213.361
gestützt auf Artikel 404 Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)[1] sowie Artikel 36 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)[2],
auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,
Diese Verordnung regelt die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft sowie die weiteren von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) festzulegenden Entschädigungen.
Die Bestimmungen über die Beistandschaft sind sinngemäss anwendbar auf Vormundschaften über Minderjährige.
Private Beiständinnen und Beistände haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen.
Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände sind für die Führung einer Beistandschaft durch ihr Gehalt abgegolten. Ein weitergehender Anspruch steht ihnen nicht zu.
Die Beiständin oder der Beistand kann auf die Ausrichtung der Entschädigung und den Spesenersatz verzichten.
Die Entschädigung erfolgt in der Regel in Form einer Jahrespauschale oder ausnahmsweise durch Abgeltung des gebotenen Aufwands zum Stundenansatz (Aufwandentschädigung). *
Bei der Aufwandentschädigung legt die KESB den Stundenansatz und ein Kostendach vor der Einsetzung der Beiständin oder des Beistands fest. *
Bei der Abgeltung des gebotenen Aufwands trägt die KESB namentlich dem Umfang und der Komplexität der von der Beiständin oder dem Beistand zu erfüllenden Aufgaben Rechnung.
Der Stundenansatz beträgt höchstens 120 Franken. Bei seiner Festlegung berücksichtigt die KESB die konkreten Umstände des Einzelfalls, namentlich
Setzt die Erfüllung der Aufgaben besondere Fachkenntnisse voraus, kann der Zeitaufwand für die fachspezifische Tätigkeit mittels einer detaillierten Honorarnote nach den unteren Tarifansätzen des entsprechenden Berufsverbands in Rechnung gestellt werden.
In begründeten Fällen kann die KESB von den Regeln nach den Absätzen 1 bis 3 abweichen.
Die Jahrespauschale beträgt
Bei der Festlegung der Jahrespauschale innerhalb der Tarifrahmen berücksichtigt die KESB die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d.
In begründeten Fällen kann sie von den Regeln nach den Absätzen 1 und 2 abweichen.
Es werden die tatsächlich verursachten Spesen ausgerichtet. Der Spesenersatz richtet sich im Übrigen *
In begründeten Fällen kann die KESB von den Regeln nach Absatz 1 abweichen.
Soweit Infrastrukturspesen von privaten Beiständinnen und Beiständen (Telefon-, Porto-, Papier-, Kopierkosten und dergleichen) nicht bereits in der Entschädigung enthalten sind, werden sie durch eine Infrastrukturpauschale von jährlich 100 bis 200 Franken abgegolten.
Die KESB legt die Art der Entschädigung (Aufwandentschädigung oder Jahrespauschale) wenn möglich bereits bei der Bestellung der Beiständin oder des Beistands fest.
Über die Höhe der Entschädigung und des Spesenersatzes entscheidet sie in der Regel gleichzeitig mit der periodischen Berichts- und Rechnungsprüfung (Art. 36 Abs. 1 KESG) durch Verfügung. Die Beiständin oder der Beistand macht der KESB die dazu nötigen Angaben und reicht die erforderlichen Unterlagen ein.
… *
Bei besonders aufwendigen Beistandschaften oder Einzelgeschäften kann die KESB einer privaten Beiständin oder einem privaten Beistand eine angemessene Akontozahlung zusprechen.
Die Entschädigung und der Spesenersatz werden bis zu einem Freibetrag von 8000 Franken aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt. *
Können die Mittel für die Entschädigung und den Spesenersatz nicht vollumfänglich dem Vermögen der betroffenen Person entnommen werden, so werden die Kosten vom Kanton oder von der für die Sozialhilfe zuständigen Burgergemeinde vorfinanziert. *
Den Eltern von Minderjährigen werden für die Führung einer Beistandschaft oder Vormundschaft keine Kosten auferlegt. *
… *
Die vom Kanton für die Entschädigung der privaten Beiständinnen und Beistände ausgerichteten Sozialversicherungsbeiträge werden den betroffenen Personen nicht in Rechnung gestellt.
Soweit die Entschädigung für Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände, die von einer kantonalen KESB eingesetzt wurden, aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt wird, tritt der Kanton in den entsprechenden Anspruch des Arbeitgebers ein (Art. 404 Abs. 1 Satz 2 ZGB).
Der aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlte Spesenersatz steht dem Arbeitgeber der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes zu.
Werden die Kosten für die Entschädigung und den Spesenersatz vorfinanziert, so ist die betroffene Person zur Nachzahlung verpflichtet, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse so weit verbessert haben, dass ihr Vermögen mindestens dem Wert von 30'000 Franken entspricht und ihr eine Nachzahlung bis zum Wert von Artikel 9 Absatz 1 zugemutet werden kann. *
Eine Nachzahlungspflicht besteht auch dann, wenn die betroffene Person von einer Berufsbeiständin oder einem Berufsbeistand betreut wird. Der Nachzahlungsanspruch steht in diesem Fall zu:
Beim Tod der betroffenen Person sind die Erbinnen und Erben bis zur Höhe der nach dem Schuldenabzug verbleibenden Erbschaft zur Nachzahlung der Kosten verpflichtet.
Die KESB, welche die Beiständin oder den Beistand eingesetzt hat, ordnet die Nachzahlung durch Verfügung an.
Der Nachzahlungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, seit dem die Behörde nach Absatz 1 von seiner Entstehung Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung.
Die Festlegung der Entschädigung für die mit einem Vorsorgeauftrag betraute Person richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Entschädigung der Beiständinnen und Beistände.
Der Kanton und die Burgergemeinde sind nicht zur Vorfinanzierung verpflichtet.
Soweit eine Entschädigung von nach Artikel 392 ZGB beauftragten Personen zwar nicht verabredet, aber üblich ist, wird sie von der KESB in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen über die Entschädigung für Beiständinnen und Beistände festgelegt.
Die Bestimmungen über die Kostentragung finden sinngemäss Anwendung, wenn die Mittel nicht dem Vermögen der betroffenen Person entnommen werden können.
Gegen Verfügungen in Anwendung dieser Verordnung kann beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht Beschwerde geführt werden.
Das Verfahren richtet sich nach KESG und dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3].
Diese Verordnung findet auf sämtliche zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hängigen Verfahren Anwendung.
Die dem Vermögen der betroffenen Person entnommenen Mittel für die Entschädigung von Berufsbeiständinnen und Berufsbeiständen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingesetzt wurden, stehen dem Arbeitgeber zu, soweit sie die Zeit bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung betreffen. Dasselbe gilt für Nachzahlungsansprüche aufgrund von Vorfinanzierungen, welche die Zeit bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung betreffen.
Die Verordnung vom 17. Januar 1996 über Gebühren und Entschädigungen im Vormundschaftswesen (GEVV) wird aufgehoben (BSG 213.361).
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Rickenbacher
Der Staatsschreiber: Nuspliger
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 19.09.2012 | 01.01.2013 | Erlass | Erstfassung | 12-79 |
| 13.12.2017 | 01.01.2018 | Art. 2a | eingefügt | 17-070 |
| 13.12.2017 | 01.01.2018 | Art. 3 Abs. 1 | geändert | 17-070 |
| 13.12.2017 | 01.01.2018 | Art. 3 Abs. 2 | geändert | 17-070 |
| 13.12.2017 | 01.01.2018 | Art. 7 Abs. 3 | aufgehoben | 17-070 |
| 13.12.2017 | 01.01.2018 | Art. 9 | Titel geändert | 17-070 |
| 13.12.2017 | 01.01.2018 | Art. 9 Abs. 1 | geändert | 17-070 |
| 13.12.2017 | 01.01.2018 | Art. 9 Abs. 2 | geändert | 17-070 |
| 13.12.2017 | 01.01.2018 | Art. 9 Abs. 3 | geändert | 17-070 |
| 13.12.2017 | 01.01.2018 | Art. 9 Abs. 4 | aufgehoben | 17-070 |
| 13.12.2017 | 01.01.2018 | Art. 10 | Titel geändert | 17-070 |
| 13.12.2017 | 01.01.2018 | Art. 11 Abs. 1 | geändert | 17-070 |
| 30.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 6 Abs. 1 | geändert | 21-061 |
| 30.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 9 Abs. 3 | geändert | 21-061 |
| 30.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 9a | eingefügt | 21-061 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 19.09.2012 | 01.01.2013 | Erstfassung | 12-79 |
| Art. 2a | 13.12.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | 17-070 |
| Art. 3 Abs. 1 | 13.12.2017 | 01.01.2018 | geändert | 17-070 |
| Art. 3 Abs. 2 | 13.12.2017 | 01.01.2018 | geändert | 17-070 |
| Art. 6 Abs. 1 | 30.06.2021 | 01.01.2022 | geändert | 21-061 |
| Art. 7 Abs. 3 | 13.12.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | 17-070 |
| Art. 9 | 13.12.2017 | 01.01.2018 | Titel geändert | 17-070 |
| Art. 9 Abs. 1 | 13.12.2017 | 01.01.2018 | geändert | 17-070 |
| Art. 9 Abs. 2 | 13.12.2017 | 01.01.2018 | geändert | 17-070 |
| Art. 9 Abs. 3 | 13.12.2017 | 01.01.2018 | geändert | 17-070 |
| Art. 9 Abs. 3 | 30.06.2021 | 01.01.2022 | geändert | 21-061 |
| Art. 9 Abs. 4 | 13.12.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | 17-070 |
| Art. 9a | 30.06.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | 21-061 |
| Art. 10 | 13.12.2017 | 01.01.2018 | Titel geändert | 17-070 |
| Art. 11 Abs. 1 | 13.12.2017 | 01.01.2018 | geändert | 17-070 |