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215.126.1

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

(EG BewG)

vom 25.09.1988 (Stand 01.08.2023)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)[1],

auf Antrag des Regierungsrats,

beschliesst:

1 Behörden

Art. 1 Bewilligungsbehörde

Der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises, in welchem das Grundstück oder der grössere Teil der Grundstücke liegt, ist Bewilligungsbehörde im Sinn von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BewG[2]. *

Bei Kompetenzkonflikten zwischen Regierungsstatthaltern entscheidet die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

Art. 2 Beschwerdeberechtigte Behörde

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist beschwerdeberechtigte Behörde im Sinn von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b BewG[3]. *

Art. 3 Beschwerdeinstanz

Das Verwaltungsgericht ist einzige Beschwerdeinstanz im Sinn von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c BewG[4]. *

… *

Für das Beschwerdeverfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[5] massgebend, soweit das Bundesrecht keine Regelung enthält. *

Art. 4 Aufsicht

Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Vorschriften und teilen Unregelmässigkeiten unverzüglich dem Regierungsstatthalter mit.

Art. 5 Zivil- und Strafrichter

Die Zuständigkeit des Zivilrichters zur Beurteilung von Klagen im Sinn von Artikel 26 f. BewG[6] und des Strafrichters zur Beurteilung von Widerhandlungen im Sinn von Artikel 28 ff. BewG bleibt vorbehalten.

2 Bewilligungsgründe, Einschränkungen

Art. 6 Bewilligungsgründe

Der Erwerb ist zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 8 BewG[7] erfüllt sind.

Der Erwerb ist ferner zu bewilligen, wenn das Grundstück einer natürlichen Person als Hauptwohnung am Ort ihres rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitzes dient, solang dieser andauert (Art. 9 Abs. 1 Bst. b BewG).

In Fremdenverkehrsgemeinden kann ausserdem der Erwerb einer Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Apparthotel im Rahmen des kantonalen Kontingents bewilligt werden (Art. 9 Abs. 2 BewG).

Art. 7 Fremdenverkehrsgemeinden

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion bestimmt auf Antrag des Gemeinderats kantonal letztinstanzlich die Fremdenverkehrsgemeinden im Sinn von Artikel 9 Absatz 3 BewG[8]. *

Sie hört die Bau- und Verkehrsdirektion an und holt die Genehmigung des Bundesrats ein. *

Art. 8 Veröffentlichung

Die Liste der Fremdenverkehrsgemeinden wird in die Gesetzessammlung aufgenommen.

Sie wird zusätzlich einmal jährlich im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. *

Die gesperrten Gemeinden werden besonders gekennzeichnet.

Art. 9 Einschränkungen nach Gemeinderecht

Die Fremdenverkehrsgemeinden können durch Beschluss der Stimmberechtigten die in Artikel 13 Absatz 1 BewG[9] festgehaltenen Einschränkungen einführen, namentlich eine befristete Bewilligungssperre für den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in einem Apparthotel beschliessen.

Die Beschlüsse der Stimmberechtigten sind der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion mitzuteilen. *

Für den Erwerb von Ferienwohnungen sowie von Wohneinheiten in Apparthotels gilt eine vorsorgliche Bewilligungssperre, solange

  1. kein rechtskräftiger Beschluss der Stimmberechtigten vorliegt und
  2. die Aufnahme in die Liste der Fremdenverkehrsgemeinden vom Bundesrat nicht genehmigt ist.

3 Bewilligungskontingente

Art. 10 Allgemeines

Die Grundsatzbewilligung legt fest, wie viele Ferienwohnungen bzw. Wohneinheiten einer Überbauung an Personen im Ausland verkauft werden dürfen.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Zuteilung aus dem kantonalen Kontingent; vorbehalten bleiben Härtefälle nach Artikel 8 Absatz 3 BewG[10].

Art. 11 Kontingentszuteilung

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist für die Zuteilung des kantonalen Kontingents zuständig. *

Das Jahreskontingent darf bis Mitte des laufenden Jahrs höchstens zu 60 Prozent ausgeschöpft werden.

Die Zuteilung des Kontingents im Einzelfall ist nur anfechtbar

  1. im Rahmen der Grundsatzbewilligung oder
  2. zusammen mit dem Entscheid des Regierungsstatthalters, wenn ein Gesuch für eine einzelne Bewilligung vorliegt.

Art. 12 Zuteilungskriterien

Bei der Zuteilung der Anzahl Einheiten aus dem kantonalen Kontingent sind folgende Grundsätze zu beachten:

  1. die Finanzierung muss sichergestellt sein;
  2. in erster Linie sind Vorhaben zu begünstigen, die am besten für die regionale Förderung des Fremdenverkehrs geeignet sind;
  3. Vorhaben im Zusammenhang mit der Erstellung, Erweiterung oder Erneuerung von Hotels geniessen gegenüber Projekten für die Erstellung von Ferienwohnungen Vorrang;
  4. Projekte, bei denen eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, sind zu bevorzugen;
  5. der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ist erst in letzter Linie und nur im Rahmen des entsprechenden Kalenderjahrs massgebend.

Grundsatzbewilligungen können nur schweizerischen Erstellern erteilt werden.

Art. 13 Verfall von Grundsatzbewilligungen

Rechtskräftige Grundsatzbewilligungen sind für höchstens fünf Jahre gültig.

Der Regierungsstatthalter kann auf Gesuch hin aus wichtigen Gründen die Geltungsdauer um weitere zwei Jahre verlängern.

4 Verfahren

Art. 14 Abklärungen

Der Regierungsstatthalter hat nach Eingang des Gesuchs alle erforderlichen Abklärungen zu treffen.

Er hat einen Mitbericht bzw. Vorentscheid einzuholen:

  1. bei der Gemeindebehörde am Ort der gelegenen Sache,
  2. bei der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, sofern das kantonale Bewilligungskontingent beansprucht werden soll,
  3. bei andern eidgenössischen und kantonalen Amtsstellen, sofern dies im BewG[11] oder in der dazugehörigen Verordnung vorgeschrieben ist.

Er ist befugt, von weitern Amtsstellen Mitberichte einzuholen.

Art. 15 Statistik *

Das Grundbuchamt überweist dem Regierungsstatthalter zuhanden des Bundesamtes für Justiz die Formulare gemäss der eidgenössischen Verordnung vom 1. Oktober 1984 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV)[12]. *

Der Regierungsstatthalter meldet der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion bis Ende Januar die jährlichen statistischen Angaben. *

Art. 16 Vollzug

Der Regierungsrat kann die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 13. November 1984 zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland wird aufgehoben.

Art. 18 Inkrafttreten

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[13] dieses Gesetzes.

A1 Anhang 1

Art. A1-1

… *

Als Fremdenverkehrsgemeinden im Sinn von Artikel 7 gelten: *

  1. Verwaltungskreis Bern-Mittelland
  1. Bowil
  2. Guggisberg
  3. Linden
  4. Rüschegg
  1. Verwaltungskreis Berner Jura
  1. Belprahon
  2. Plateau de Diesse
  3. Renan
  4. Saint-Imier
  5. Sonceboz-Sombeval
  6. Tramelan
  1. Verwaltungskreis Biel/Bienne
  1. Biel
  1. Verwaltungskreis Emmental
  1. * …
  2. Lützelflüh
  1. Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental
  1. Adelboden
  2. Aeschi bei Spiez
  3. Diemtigen
  4. Frutigen
  5. Kandergrund
  6. Kandersteg
  7. Reichenbach im Kandertal
  1. Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli
  1. Beatenberg
  2. Bönigen
  3. Brienz
  4. Brienzwiler
  5. Därligen
  6. Grindelwald
  7. Gündlischwand
  8. Guttannen
  9. Habkern
  10. Hasliberg
  11. Hofstetten bei Brienz
  12. Innertkirchen
  13. Isteltwald
  14. Lauterbrunnen
  15. Lütschental
  16. Meiringen
  17. Niederried bei Interlaken
  18. Oberried am Brienzersee
  19. Ringgenberg
  20. Saxeten
  21. Schattenhalb
  22. Schwanden bei Brienz
  23. Unterseen
  24. Wilderswil
  1. Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen
  1 Boltigen
  2. Gsteig
  3. Lauenen
  4. Lenk
  5. Saanen
  6. St. Stephan
  7. Zweisimmen
  1. Verwaltungskreis Thun
  1. Eriz
  2. Hilterfingen
  3. Horrenbach-Buchen
  1. Verwaltungskreis Oberaargau
  1. Huttwil

Einschränkungen gemäss Artikel 9 sind auf Internet verfügbar unter: www.be.ch/grundstueckerwerb. *

Egress

Bern, 25. August 1987

Im Namen des Grossen Rates

Der Präsident: Schwab

Der Staatsschreiber: Nuspliger

1988 d 226 | f 231

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
25.09.1988 01.12.1988 Erlass Erstfassung 1988 d 226 | f 231
17.09.1992 15.12.1992 Art. 3 Abs. 1 geändert 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992 Art. 3 Abs. 3 geändert 1992 d 332 | f 346
30.06.1993 01.01.1993 Art. 9 Abs. 2 geändert 1993 d 472 | f 494
30.06.1993 01.01.1993 Art. 11 Abs. 1 geändert 1993 d 472 | f 494
30.06.1993 01.01.1993 Art. 14 Abs. 2, b geändert 1993 d 472 | f 494
30.06.1993 01.01.1993 Art. 15 Abs. 2 geändert 1993 d 472 | f 494
25.05.1994 25.07.1994 Art. A1-1 Abs. 1, h, 1. geändert 94-56
17.06.1996 26.08.1996 Art. A1-1 Abs. 1, d, 3. eingefügt 96-58
18.09.1996 24.02.1997 Art. A1-1 Abs. 1, d, 14. eingefügt 97-18
27.01.1997 28.04.1997 Art. A1-1 Abs. 1, k, 4. eingefügt 97-32
19.06.1997 25.08.1997 Art. A1-1 Abs. 1, d, 13 eingefügt 97-57
22.09.1997 26.01.1998 Art. A1-1 Abs. 1, d, 6. eingefügt 98-1
29.10.1997 01.01.1998 Art. 2 Abs. 1 geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998 Art. 9 Abs. 2 geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998 Art. 11 Abs. 1 geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998 Art. 14 Abs. 2, b geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998 Art. 15 Abs. 2 geändert 97-94
10.11.1998 22.02.1999 Art. A1-1 Abs. 1, c, 3. eingefügt 99-9
15.02.1999 26.07.1999 Art. A1-1 Abs. 1, d, 18. eingefügt 99-45
07.11.2000 25.12.2000 Art. A1-1 Abs. 1, d, 8. eingefügt 00-132
07.11.2000 25.12.2000 Art. A1-1 Abs. 1, d, 17. eingefügt 00-133
30.04.2001 25.06.2001 Art. A1-1 Abs. 1, c, 6. eingefügt 01-33
08.02.2002 22.04.2002 Art. A1-1 Abs. 1, d, 2. eingefügt 02-17
28.02.2002 22.04.2002 Art. A1-1 Abs. 1, d, 19. eingefügt 02-21
12.08.2002 28.10.2002 Art. A1-1 Abs. 1, d, 4. geändert 02-56
27.01.2003 28.04.2003 Art. A1-1 Abs. 1, d, 9. eingefügt 03-22
29.04.2005 25.07.2005 Art. A1-1 Abs. 1, d, 7. eingefügt 05-53
28.03.2006 01.01.2010 Art. 1 Abs. 1 geändert 08-134
28.03.2006 01.01.2010 Art. 7 Abs. 2 geändert 08-134
28.03.2006 01.01.2010 Art. 15 Abs. 1 geändert 08-134
28.02.2008 28.04.2008 Art. A1-1 Abs. 1, d, 16. eingefügt 08-31
28.03.2008 26.05.2008 Art. A1-1 Abs. 1, i, 4. eingefügt 08-35
10.04.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 2 geändert 08-109
10.04.2008 01.01.2009 Art. 7 Abs. 1 geändert 08-109
23.03.2009 24.08.2009 Art. A1-1 Abs. 1, d, 12. eingefügt 09-74
17.02.2021 01.04.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 2, b geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Titel geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 21-016
08.03.2021 01.12.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 21-094
04.07.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 1 aufgehoben 22-065
04.07.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 2 eingefügt 22-065
04.07.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 3 eingefügt 22-065
03.07.2023 01.08.2023 Art. A1-1 Abs. 2, d, 1. aufgehoben 23-040
03.07.2023 01.08.2023 Art. A1-1 Abs. 2, i eingefügt 23-040

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 25.09.1988 01.12.1988 Erstfassung 1988 d 226 | f 231
Art. 1 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 1 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109
Art. 1 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 2 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 2 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 3 Abs. 1 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 3 Abs. 2 17.09.1992 15.12.1992 aufgehoben 1992 d 332 | f 346
Art. 3 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 7 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109
Art. 7 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 7 Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 7 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 8 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 8 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 9 Abs. 2 30.06.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 472 | f 494
Art. 9 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 9 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 11 Abs. 1 30.06.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 472 | f 494
Art. 11 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 11 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 14 Abs. 2, b 30.06.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 472 | f 494
Art. 14 Abs. 2, b 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 14 Abs. 2, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 15 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016
Art. 15 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 15 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 15 Abs. 2 30.06.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 472 | f 494
Art. 15 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 15 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. A1-1 Abs. 1 04.07.2022 01.08.2022 aufgehoben 22-065
Art. A1-1 Abs. 1, c, 3. 10.11.1998 22.02.1999 eingefügt 99-9
Art. A1-1 Abs. 1, c, 6. 30.04.2001 25.06.2001 eingefügt 01-33
Art. A1-1 Abs. 1, d, 2. 08.02.2002 22.04.2002 eingefügt 02-17
Art. A1-1 Abs. 1, d, 3. 17.06.1996 26.08.1996 eingefügt 96-58
Art. A1-1 Abs. 1, d, 4. 12.08.2002 28.10.2002 geändert 02-56
Art. A1-1 Abs. 1, d, 6. 22.09.1997 26.01.1998 eingefügt 98-1
Art. A1-1 Abs. 1, d, 7. 29.04.2005 25.07.2005 eingefügt 05-53
Art. A1-1 Abs. 1, d, 8. 07.11.2000 25.12.2000 eingefügt 00-132
Art. A1-1 Abs. 1, d, 9. 27.01.2003 28.04.2003 eingefügt 03-22
Art. A1-1 Abs. 1, d, 12. 23.03.2009 24.08.2009 eingefügt 09-74
Art. A1-1 Abs. 1, d, 13 19.06.1997 25.08.1997 eingefügt 97-57
Art. A1-1 Abs. 1, d, 14. 18.09.1996 24.02.1997 eingefügt 97-18
Art. A1-1 Abs. 1, d, 16. 28.02.2008 28.04.2008 eingefügt 08-31
Art. A1-1 Abs. 1, d, 17. 07.11.2000 25.12.2000 eingefügt 00-133
Art. A1-1 Abs. 1, d, 18. 15.02.1999 26.07.1999 eingefügt 99-45
Art. A1-1 Abs. 1, d, 19. 28.02.2002 22.04.2002 eingefügt 02-21
Art. A1-1 Abs. 1, h, 1. 25.05.1994 25.07.1994 geändert 94-56
Art. A1-1 Abs. 1, i, 4. 28.03.2008 26.05.2008 eingefügt 08-35
Art. A1-1 Abs. 1, k, 4. 27.01.1997 28.04.1997 eingefügt 97-32
Art. A1-1 Abs. 2 04.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-065
Art. A1-1 Abs. 2, d, 1. 03.07.2023 01.08.2023 aufgehoben 23-040
Art. A1-1 Abs. 2, i 03.07.2023 01.08.2023 eingefügt 23-040
Art. A1-1 Abs. 3 04.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-065