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281.1

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

(EGSchKG)

vom 16.03.1995 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Bern,

in Ausführung der Artikel 1, 2 Absatz 5, 3, 13 Absatz 1, 20a Absatz 3, 23 und 24 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)[1],

auf Antrag des Regierungsrates, *

beschliesst:

1 Organisation der Betreibungs- und Konkursämter

Art. 1 * Betreibungs- und Konkursregionen

Für die Durchführung der Schuldbetreibung und der Konkurse bestehen folgende Regionen: *

  1. Berner Jura-Seeland, die den Verwaltungsregionen Berner Jura und Seeland entspricht,
  2. …
  3. Emmental-Oberaargau, die der Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau entspricht,
  4. Bern-Mittelland, die der Verwaltungsregion Bern-Mittelland entspricht,
  5. Oberland, die der Verwaltungsregion Oberland entspricht.

Art. 2 Sitz

Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt den Sitz der Betreibungs- und Konkursämter. *

Zur Durchführung der Betreibungen und Konkurse können die Betreibungs- und Konkursämter Dienststellen unterhalten. Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt die Standorte der Dienststellen. *

… *

Ordnet die kantonale Aufsichtsbehörde oder ein Betreibungs- und Konkursamt nichts anderes an, sind alle Begehren, Anfragen und Korrespondenzen an die gemäss Artikel 46ff. SchKG örtlich zuständige Dienststelle zu richten. *

Art. 3 Organisationsreglement

Die Betreibungs- und Konkursbeamtin oder der Betreibungs- und Konkursbeamte legt den für die ordnungsgemässe Durchführung der Betreibungen und Konkurse in der Region zweckmässigen Einsatz des Personals und der Mittel in einem Organisationsreglement fest.

Die Direktion für Inneres und Justiz genehmigt die regionalen Organisationsreglemente. Sie kann dabei ergänzende und abweichende Regelungen treffen. *

Art. 5 * Ernennung, Fähigkeitsausweis

Die Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten werden durch die Direktion für Inneres und Justiz ernannt. Ernennbar ist, wer über einen Fähigkeitsausweis verfügt. *

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen zum Erlangen des Fähigkeitsausweises, insbesondere hinsichtlich Ausbildung, Prüfung und den allfälligen Verzicht darauf, durch Verordnung.

Art. 6 Stellvertretung

Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt für jede Betreibungs- und Konkursbeamtin und jeden Betreibungs- und Konkursbeamten eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. *

Art. 8 Verfahren in Haftungsfällen *

Haftungsansprüche gegen den Kanton (Art. 5 SchKG) sind nach den Bestimmungen des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG[2]) geltend zu machen. *

Die Rückgriffsforderungen des Kantons gegenüber seinen Angestellten sowie gegenüber nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und Betreibungsweibeln richten sich nach dem Personalgesetz. *

Die Rückgriffsforderungen des Kantons gegenüber anderen im SchKG vorgesehenen Organen, insbesondere externen Sachwalterinnen und Sachwaltern, Liquidatorinnen und Liquidatoren und ausseramtlichen Konkursverwaltungen, richten sich nach dem Zivilrecht. *

Art. 9 Sprache

Die Betreibungsverfahren werden in der Sprache der Verwaltungsregion durchgeführt. Artikel 40 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[3] gilt sinngemäss in der Betreibungs- und Konkursregion Berner Jura-Seeland. *

Die Konkursverfahren werden in der Sprache durchgeführt, in welcher über die Konkurseröffnung entschieden worden ist.

2 Aufsicht

Art. 10 * Kantonale Aufsichtsbehörde

Das Obergericht bildet die einzige kantonale Aufsichtsbehörde. Diese besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie zwei Mitgliedern und entscheidet über Beschwerden gemäss Artikel 17 SchKG. Zudem führt sie die Disziplinarverfahren.

Die Direktion für Inneres und Justiz übt die Aufsicht über die administrative, organisatorische und fachliche Führung der Betreibungs- und Konkursämter aus und legt mit ihnen Leistungsvereinbarungen fest. *

Der Regierungsrat regelt die Organisation der Betreibungs- und Konkursämter, die Aufsicht über diese und deren Steuerung durch Verordnung. Er kann diese Befugnis der Direktion für Inneres und Justiz übertragen. *

Art. 11 Beschwerden

Beschwerden und Gesuche nach den Vorschriften des Bundesgesetzes sind der kantonalen Aufsichtsbehörde schriftlich einzureichen. *

Erweist sich eine Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet, holt sie die Stellungnahme des betroffenen Betreibungs- und Konkursamtes respektive der betroffenen Dienststelle ein. Der Entscheid erfolgt ohne Parteiverhandlung. *

Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17 bis 21 SchKG und den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[4]). *

3 Gerichtliches Verfahren

Art. 12 Regionalgericht *

Das Regionalgericht entscheidet als Einzelgericht in allen Fällen, in denen das Bundesrecht den Gerichten eine Entscheidung oder Verfügung zuweist, sofern nicht das SchKG, die Schweizerische Zivilprozessordnung oder das Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[5] etwas anderes bestimmen. *

Art. 13 Nachlassverfahren

Das Regionalgericht ist erstinstanzliche, die kantonale Aufsichtsbehörde oberinstanzliche Nachlassbehörde. *

Art. 14 Rechtsöffnungstitel

Im Rechtsöffnungsverfahren werden im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt

  1. rechtskräftige Verfügungen und Entscheide von Behörden im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege,
  2. rechtskräftige Bussenverfügungen bernischer Polizeibehörden,
  3. die unter das Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche fallenden Ansprüche anderer Kantone und ausserkantonaler Gemeinden sowie der von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Zweckverbände.

4 Verschiedenes

Art. 15 Depositenanstalten

Die Betreibungs- und Konkursämter sowie die ausseramtlichen Konkursverwaltungen sind für die Entgegennahme von Barschaften und Wertsachen aus Betreibungs- und Konkursverfahren zuständig.

Das Nähere regelt ein Dekret des Grossen Rates.

Art. 18 Meldung von Verlustscheinen

Die Betreibungs- und Konkursämter melden der Anwaltsaufsichtsbehörde alle Verlustscheine, die gegen im Kanton Bern zur Berufsausübung berechtigte Anwältinnen und Anwälte ausgestellt werden. Sie melden der Direktion für Inneres und Justiz alle Verlustscheine, die gegen im Kanton Bern praktizierende Notarinnen und Notare ausgestellt werden. *

Art. 19 Fristverlängerung für Konkursverfahren

Die kantonale Aufsichtsbehörde kann auf schriftliches und begründetes Gesuch hin die Frist zur Beendigung eines Konkurses um höchstens sechs Monate verlängern.

In besonderen Fällen kann die Frist mehrmals verlängert werden.

Art. 20 Einsichtnahme

Kollokationspläne, Inventare, Lastenverzeichnisse und dergleichen werden sowohl auf dem Betreibungs- und Konkursamt als auch auf der Dienststelle derjenigen Verwaltungsregion aufgelegt, in der sich der Betreibungs- oder Konkursort befindet. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 21 Übergangsbestimmungen

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffneten Betreibungen und Konkurse werden unabhängig vom Verfahrensstand durch die jeweils zuständigen regionalen Betreibungs- und Konkursämter übernommen.

Über Ausnahmen entscheidet die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion.

Art. 22 Aufhebung eines Erlasses

Das Einführungsgesetz für den Kanton Bern vom 18. Oktober 1891 zum Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs wird aufgehoben.

Art. 23 Inkrafttreten

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Das Inkrafttreten kann zeitlich gestaffelt erfolgen.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 01.01.1997 *

Art. T1-1 *

Die neuen Vorschriften sind mit ihrem Inkrafttreten auf die hängigen Verfahren anwendbar, soweit sie mit ihnen vereinbar sind. Für die Länge von Fristen, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, gilt das bisherige Recht.

Egress

Bern, 16. März 1995

Im Namen des Grossen Rates

Der Präsident: Marthaler

Der Staatsschreiber: Nuspliger

RRB Nr. 2348 vom 6. September 1995:

Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1997

 

Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 25. Juni 1996

95-67

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
16.03.1995 01.01.1997 Erlass Erstfassung 95-67
19.03.1996 01.01.1997 Ingress geändert 96-62
19.03.1996 01.01.1997 Art. 2 Abs. 1 geändert 96-62
19.03.1996 01.01.1997 Art. 2 Abs. 4 eingefügt 96-62
19.03.1996 01.01.1997 Art. 8 Titel geändert 96-62
19.03.1996 01.01.1997 Art. 8 Abs. 1 geändert 96-62
19.03.1996 01.01.1997 Art. 10 geändert 96-62
19.03.1996 01.01.1997 Art. 11 Abs. 1 geändert 96-62
19.03.1996 01.01.1997 Art. 11 Abs. 2 geändert 96-62
19.03.1996 01.01.1997 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 96-62
19.03.1996 01.01.1997 Titel T1 eingefügt 96-62
19.03.1996 01.01.1997 Art. T1-1 eingefügt 96-62
10.03.1997 27.10.1997 Art. 16 geändert 97-72
20.11.2002 01.08.2003 Art. 2 Abs. 2 geändert 03-47
20.11.2002 01.08.2003 Art. 2 Abs. 3 geändert 03-47
20.11.2002 01.08.2003 Art. 4 aufgehoben 03-47
20.11.2002 01.08.2003 Art. 10 geändert 03-47
28.03.2006 01.01.2010 Art. 1 geändert 08-134 | 09-90
28.03.2006 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1 geändert 08-134 | 09-90
28.03.2006 01.01.2010 Art. 2 Abs. 2 geändert 08-134 | 09-90
28.03.2006 01.01.2010 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 08-134 | 09-90
28.03.2006 01.01.2010 Art. 5 Abs. 1 geändert 08-134 | 09-90
28.03.2006 01.01.2010 Art. 9 Abs. 1 geändert 08-134 | 09-90
28.03.2006 01.01.2010 Art. 20 Abs. 1 geändert 08-134 | 09-90
11.06.2009 01.01.2011 Art. 12 Titel geändert 09-148 | 10-44
11.06.2009 01.01.2011 Art. 12 Abs. 1 geändert 09-148 | 10-44
11.06.2009 01.01.2010 Art. 5 geändert 09-148 | 10-5
11.06.2009 01.01.2010 Art. 6 Abs. 1 geändert 09-148 | 10-5
11.06.2009 01.01.2010 Art. 7 Titel geändert 09-148 | 10-5
11.06.2009 01.01.2010 Art. 7 geändert 09-148 | 10-5
11.06.2009 01.01.2010 Art. 8 Abs. 1 geändert 09-148 | 10-5
11.06.2009 01.01.2010 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 09-148 | 10-5
11.06.2009 01.01.2010 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 09-148 | 10-5
11.06.2009 01.01.2010 Art. 10 geändert 09-148 | 10-5
11.06.2009 01.01.2010 Art. 11 Abs. 3 geändert 09-148 | 10-5
11.06.2009 01.01.2010 Art. 16 aufgehoben 09-148 | 10-5
11.06.2009 01.01.2010 Art. 17 aufgehoben 09-148 | 10-5
11.06.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 2 geändert 09-148, 10-5
09.06.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 1 geändert 10-115
27.10.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1 geändert 10-109
05.09.2017 01.01.2019 Art. 7 aufgehoben 18-015
02.09.2020 01.11.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020 Art. 2 Abs. 2 geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020 Art. 10 Abs. 3 geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 20-088
03.09.2024 01.01.2026 Art. 1 Abs. 1 geändert 25-014
03.09.2024 01.01.2026 Art. 1 Abs. 1, a geändert 25-014
03.09.2024 01.01.2026 Art. 1 Abs. 1, b aufgehoben 25-014
03.09.2024 01.01.2026 Art. 1 Abs. 1, c geändert 25-014
03.09.2024 01.01.2026 Art. 1 Abs. 1, d geändert 25-014
03.09.2024 01.01.2026 Art. 1 Abs. 1, e geändert 25-014
03.09.2024 01.01.2026 Art. 9 Abs. 1 geändert 25-014

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 16.03.1995 01.01.1997 Erstfassung 95-67
Ingress 19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62
Art. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90
Art. 1 Abs. 1 03.09.2024 01.01.2026 geändert 25-014
Art. 1 Abs. 1, a 03.09.2024 01.01.2026 geändert 25-014
Art. 1 Abs. 1, b 03.09.2024 01.01.2026 aufgehoben 25-014
Art. 1 Abs. 1, c 03.09.2024 01.01.2026 geändert 25-014
Art. 1 Abs. 1, d 03.09.2024 01.01.2026 geändert 25-014
Art. 1 Abs. 1, e 03.09.2024 01.01.2026 geändert 25-014
Art. 2 Abs. 1 19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62
Art. 2 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90
Art. 2 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 2 Abs. 2 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-47
Art. 2 Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90
Art. 2 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 2 Abs. 3 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-47
Art. 2 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134 | 09-90
Art. 2 Abs. 4 19.03.1996 01.01.1997 eingefügt 96-62
Art. 3 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148, 10-5
Art. 3 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 4 20.11.2002 01.08.2003 aufgehoben 03-47
Art. 5 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5
Art. 5 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90
Art. 5 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 6 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5
Art. 6 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 7 11.06.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-148 | 10-5
Art. 7 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5
Art. 7 05.09.2017 01.01.2019 aufgehoben 18-015
Art. 8 19.03.1996 01.01.1997 Titel geändert 96-62
Art. 8 Abs. 1 19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62
Art. 8 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5
Art. 8 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-148 | 10-5
Art. 8 Abs. 3 11.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-148 | 10-5
Art. 9 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90
Art. 9 Abs. 1 03.09.2024 01.01.2026 geändert 25-014
Art. 10 19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62
Art. 10 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-47
Art. 10 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5
Art. 10 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 10 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 11 Abs. 1 19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62
Art. 11 Abs. 2 19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62
Art. 11 Abs. 3 19.03.1996 01.01.1997 eingefügt 96-62
Art. 11 Abs. 3 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5
Art. 12 11.06.2009 01.01.2011 Titel geändert 09-148 | 10-44
Art. 12 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44
Art. 13 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-109
Art. 16 10.03.1997 27.10.1997 geändert 97-72
Art. 16 11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-148 | 10-5
Art. 17 11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-148 | 10-5
Art. 18 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115
Art. 18 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 20 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90
Titel T1 19.03.1996 01.01.1997 eingefügt 96-62
Art. T1-1 19.03.1996 01.01.1997 eingefügt 96-62