432.210

Volksschulgesetz

(VSG)

vom 19.03.1992 (Stand 01.01.2022)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 87 der Staatsverfassung[1],

auf Antrag des Regierungsrates,

beschliesst:

1 Geltungsbereich und Gegenstand *

Art. 1 Geltungsbereich *

Dieses Gesetz gilt für die Volksschule, umfassend den Kindergarten, die Primarstufe und die Sekundarstufe I. *

Für das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs, das an kantonalen Gymnasien angeboten wird, gilt dieses Gesetz nur, sofern es selber und seine Ausführungserlasse oder die Mittelschulgesetzgebung dies ausdrücklich vorsehen. *

Art. 1a * Gegenstand

Dieses Gesetz regelt

1. das Volksschulangebot,
2. die private Schulung,
3. weitere Bereiche, welche die Volksschule betreffen.

2 Volksschulangebot *

Art. 1b * Volksschulangebot

Das Volksschulangebot umfasst

1. das allgemeine Volksschulangebot,
2. das ergänzende Volksschulangebot.

Art. 1c * Allgemeines Volksschulangebot

Das allgemeine Volksschulangebot umfasst

1. das Regelschulangebot,
2. das besondere Volksschulangebot.

Das Regelschulangebot umfasst insbesondere

1. den Regelschulunterricht,
2. die einfachen sonderpädagogischen Massnahmen,
3. die unterstützenden Massnahmen,
4. die Schülertransporte,
5. den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst.

Das besondere Volksschulangebot umfasst insbesondere

1. den Sonderschulunterricht,
2. die verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen,
3. den Unterricht mit besonderer Betreuung,
4. die Schülertransporte,
5. den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst.

Art. 1d * Ergänzendes Volksschulangebot

Das ergänzende Volksschulangebot umfasst insbesondere

1. die Tagesschule,
2. die Schulsozialarbeit,
3. die Betreuung während der Ferienzeit.

Art. 2 Aufgaben der Volksschule 1 im Allgemeinen *

Die Volksschule unterstützt die Familie in der Erziehung der Kinder.

Sie trägt, ausgehend von der christlich-abendländischen und demokratischen Überlieferung, zur harmonischen Entwicklung der Fähigkeiten der jungen Menschen bei. *

Sie fördert das physische, psychische und soziale Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler und schützt ihre seelisch-geistige und körperliche Integrität. Sie sorgt für ein Klima von Achtung und Vertrauen. *

Sie weckt in ihnen den Willen zur Toleranz und zu verantwortungsbewusstem Handeln gegenüber Mitmenschen und Umwelt sowie das Verständnis für andere Sprachen und Kulturen. *

Die Volksschule vermittelt jene Kenntnisse und Fertigkeiten, welche die Grundlage für die berufliche Ausbildung, für den Besuch weiterführender Schulen und für das lebenslange Lernen darstellen.

Art. 2a * 2 des Kindergartens

Der Kindergarten hat zum Ziel, das Kind in seiner Entwicklung zu fördern, es in eine erweiterte Gemeinschaft einzuführen und ihm damit den Übertritt in die Primarstufe zu erleichtern.

Art. 3 Gliederung, Begriffe

Die Volksschule dauert in der Regel elf Jahre. *

Der Kindergarten dauert zwei Jahre, die Primarstufe sechs Jahre und die Sekundarstufe I drei Jahre. *

Die Sekundarstufe I gliedert sich in die Realschule und die Sekundarschule bzw. in Real- und Sekundarklassen oder in deren Verbindungen. *

Sekundarklassen können organisatorisch einem Gymnasium angegliedert sein.

Der Kindergarten und die Primarstufe entsprechen der Primarstufe im Sinne von Artikel 6 der Interkantonalen Vereinbarung vom 27. September 2009 über die Harmonisierung der Volksschule (HarmoS-Konkordat)[2] und von Artikel 5 der Westschweizer Schulvereinbarung vom 8. September 2008[3]. *

Art. 4 Freiheits- und Elternrechte

Die öffentliche Volksschule ist konfessionell neutral. Sie darf die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die im Zivilgesetzbuch[4] geordneten Elternrechte nicht beeinträchtigen.

Art. 5 Träger

Das Volksschulwesen ist eine gemeinsame Aufgabe der Einwohner- und der gemischten Gemeinden sowie des Kantons. Die Gemeinden sorgen dafür, dass jedes Kind die Volksschule besuchen kann.

Die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden können diese Aufgabe an Unterabteilungen übertragen, sich zu ihrer Erfüllung mit andern Gemeinden vertraglich verbinden oder sich zu Gemeindeverbänden zusammenschliessen.

Die Träger der Volksschule werden im weiteren als Gemeinden bezeichnet.

Art. 7 * Schulungsort

Jedes Kind besucht die öffentliche Volksschule an seinem Aufenthaltsort. Die Gemeinden können unter sich abweichende Vereinbarungen treffen. *

Aus wichtigen Gründen, insbesondere wenn der Schulweg dadurch wesentlich erleichtert wird, können Kinder die Schule eines andern Kreises oder einer andern Gemeinde besuchen. *

Sind Trägergemeinden von Sekundarschulen nicht bereit, Schülerinnen und Schüler aus anderen Gemeinden, die keinen Sekundarschulunterricht führen, aufzunehmen, verfügt die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion auf Gesuch hin über die Zuweisung oder über die Einführung eines entsprechenden Unterrichtsangebotes. *

Die Trägergemeinden von französischsprachigen Volksschulen regeln die Organisation des ersten Jahrs des gymnasialen Bildungsgangs. Bietet eine Gemeinde dieses erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs nicht an, regelt sie dessen Besuch in einer anderen kommunalen Volksschule oder, in besonderen Fällen, in einem kantonalen Gymnasium durch Vertrag. *

… *

Art. 7a * Talentförderung *

In einen ausserkantonalen oder privaten spezifisch-strukturierten Ausbildungsgang für Hochbegabte nach den Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung vom 20. Februar 2003 für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte[5] wird aufgenommen, wer über eine Kostengutsprache der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt. Die Kostentragung richtet sich nach Artikel 24e des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[6]. *

In ein innerkantonales spezifisch-strukturiertes Förderprogramm oder in einen innerkantonalen spezifisch-strukturierten Ausbildungsgang für Hochbegabte wird aufgenommen, wer über eine Bewilligung der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt. Die Kostentragung richtet sich nach Artikel 24g FILAG[7]. *

Die Bewilligung wird erteilt, wenn *

1. durch den Besuch des spezifisch-strukturierten Förderprogramms oder des spezifisch-strukturierten Ausbildungsgangs die schulische Ausbildung und die Talentförderung besser vereinbar sind als durch den Besuch der ordentlichen öffentlichen Schule und
2. die Schülerin oder der Schüler eine qualifizierte Bestätigung ihres oder seines Talents vorweist.

Die allfälligen Schülertransportkosten für den Besuch eines spezifisch-strukturierten Förderprogramms oder eines spezifisch-strukturierten Ausbildungsgangs gemäss Absatz 1 und 2 werden von den Eltern getragen. *

Die Bildungs- und Kulturdirektion setzt für den innerkantonalen Bereich der Talentförderung eine Kommission ein. *

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Voraussetzungen für die Zulassung zu einem innerkantonalen spezifisch-strukturierten Förderprogramm und zu einem innerkantonalen spezifisch-strukturierten Ausbildungsgang durch Verordnung. Er achtet insbesondere auf die Nähe von schulischer Ausbildung und Talentförderung. *

Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung. Kann die Bewilligung gemäss Absatz 2 voraussichtlich nicht erteilt werden, wird der Förderpartner angemessen in das Verfahren miteinbezogen. *

… *

Art. 8 Kindergarten- oder Schuljahr, Kindergarten- oder Schulzeit und Ferien *

Das Kindergarten- oder Schuljahr beginnt administrativ am 1. August. *

Die Kindergarten- oder Schulzeit beträgt 38 bis 39 Wochen pro Jahr. *

Die Bildungs- und Kulturdirektion legt unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede die Ferienzeiten fest. *

Im Übrigen ist die Schulkommission im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes, der Lehrpläne und der Ferienfestlegung in der Verteilung der Kindergarten- oder Schulzeit und der Ferienzeit frei. *

Art. 9 Unterrichtsformen und -anforderungen

Im Kindergarten werden spielerische Tätigkeiten und systematisches Lernen miteinander verknüpft. Unterschiedliche Lernvoraussetzungen und Fähigkeiten sowie das Lerntempo werden berücksichtigt. *

An der Primarstufe und der Sekundarstufe I werden obligatorische und fakultative Fächer unterrichtet. Der Unterricht umfasst auch fächerübergreifende Inhalte und Unterrichtsformen. *

Die Unterrichtsinhalte sind im Hinblick auf die Übertritte von der Primarstufe in die Sekundarstufe I und von der Sekundarstufe I in die Mittelschulen und die Berufsbildung zwischen den beteiligten Schulstufen abzustimmen. *

Mit geeigneten Lernformen ist anzustreben, dass Schülerinnen und Schüler die Fähigkeit zu selbständigem Arbeiten und Lernen sowie zur Zusammenarbeit erwerben.

Art. 9a * Unterrichtssprache

Unterrichtssprache ist

1. Französisch in den Gemeinden des französischsprachigen Kantonsteils und in der kantonalen Schule französischer Sprache,
2. Französisch oder Deutsch in den Gemeinden Biel-Bienne und Leubringen,
3. Deutsch in den übrigen Gemeinden.

Die Bildungs- und Kulturdirektion kann Ausnahmen aus historischen Gründen bewilligen. *

Die Schulkommissionen können die andere Landessprache als Unterrichtssprache in einzelnen Fächern zulassen, wenn die Lehrkräfte über die notwendigen Qualifikationen verfügen.

Die Bildungs- und Kulturdirektion legt die Rahmenbedingungen für den Unterricht in der anderen Landessprache im Lehrplan fest. *

Art. 10 Obligatorischer und fakultativer Unterricht

Der obligatorische Unterricht an der Primarstufe und der Sekundarstufe I umfasst Inhalte aus den folgenden Bereichen: *

1. Sprachen: eine umfassende Grundbildung in der lokalen Standardsprache (mündliche und schriftliche Sprachbeherrschung) und grundlegende Kompetenzen in einer zweiten Landessprache und mindestens einer weiteren Fremdsprache;
2. Mathematik und Naturwissenschaften: eine Grundbildung, welche zur Anwendung von grundlegenden mathematischen Konzepten und Verfahren sowie zu Einsichten in naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge befähigt;
3. Sozial- und Geisteswissenschaften: eine Grundbildung, welche dazu befähigt, die grundlegenden Zusammenhänge des sozialen und politischen Umfeldes sowie von Mensch und Umwelt zu kennen und zu verstehen;
4. Musik, Kunst und Gestaltung: eine auch praktische Grundbildung in verschiedenen künstlerischen und gestalterischen Bereichen, ausgerichtet auf die Förderung von Kreativität, manuellem Geschick und ästhetischem Sinn sowie auf die Vermittlung von Kenntnissen in Kunst und Kultur;
5. Bewegung und Gesundheit: eine Bewegungs- und Gesundheitserziehung, ausgerichtet auf die Entwicklung von motorischen Fähigkeiten und körperlicher Leistungsfähigkeit sowie auf die Förderung des physischen und psychischen Wohlbefindens.

… *

Der fakultative Unterricht dient der Festigung, Vertiefung und Erweiterung der Kompetenzen, die im obligatorischen Unterricht erworben werden. *

… *

Art. 11 Niveau- und Förderunterricht

Auf Antrag der Gemeinden können an der Sekundarstufe I folgende Unterrichtsformen in einzelnen Fächern eingeführt werden: *

1. Niveauunterricht mit unterschiedlichen Anforderungen je nach Begabung und Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler.
2. Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler, die fähig sind, in einen höhern Leistungskurs oder von der Realschule in die Sekundarschule bzw. von einer Realklasse in eine Sekundarklasse überzutreten.

Art. 11a * Blockzeiten

Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt.

Der Unterricht findet soweit als möglich in Blockzeiten statt.

Die Blockzeiten umfassen mindestens vier Lektionen an den Vormittagen.

Innerhalb einer Gemeinde gelten die gleichen Blockzeiten.

Die Schulkommission kann Abweichungen von den Blockzeiten in folgenden Fällen zulassen:

1. für lokale Feiertage oder zur Verlängerung von Feiertagswochenenden,
2. für besondere Anlässe wie Weiterbildung des Lehrerkollegiums,
3. wenn die Schülertransporte es erfordern,
4. auf der Sekundarstufe I.

Art. 12 * Lehrpläne für die deutschsprachigen Volksschulen

Der Regierungsrat umschreibt in den Lehrplänen für die deutschsprachigen Volksschulen die Fächer sowie die Ziele und Inhalte für den Unterricht im Rahmen der Bestimmungen der Artikel 9 bis 11. Er berücksichtigt die Ergebnisse der interkantonalen Zusammenarbeit zu den Lehrplänen. *

Er erlässt die für den Kanton Bern notwendigen zusätzlichen Lehrplanteile, insbesondere *

1. zum obligatorischen und fakultativen Unterricht,
2. zur Unterrichtsorganisation,
3. zum Lehren und Lernen,
4. zur Unterrichtszeit für die Fachbereiche.

… *

Er fasst die Beschlüsse gemäss den Absätzen 1 und 2 im Rahmen der von den zuständigen Organen beschlossenen Ausgaben sowie des Voranschlags und des Aufgaben- und Finanzplans. *

Art. 12a * Lehrplan für die französischsprachigen Volksschulen

Der Inhalt und die Befugnis zum Erlass des Lehrplans für die französischsprachigen Volksschulen richten sich nach den interkantonalen Bestimmungen.

Der Regierungsrat erlässt die für den Kanton Bern notwendigen zusätzlichen Lehrplanteile, insbesondere

1. zum obligatorischen und fakultativen Unterricht,
2. zur Unterrichtsorganisation,
3. zum Lehren und Lernen,
4. zur Unterrichtszeit für die Fachbereiche.

Er fasst die Beschlüsse gemäss Absatz 2 im Rahmen der von den zuständigen Organen beschlossenen Ausgaben sowie des Voranschlags und des Aufgaben- und Finanzplans. *

Art. 13 Unentgeltlichkeit

An der öffentlichen Volksschule ist der Unterricht unentgeltlich.

Die Gemeinde gibt den Schülerinnen und Schülern die individuellen Lehrmittel und Schulmaterialien unentgeltlich ab. Sie ist ebenfalls für die Beschaffung und Bereitstellung der notwendigen allgemeinen Lehrmittel und der für den Unterricht notwendigen Geräte und Apparate verantwortlich.

Art. 14 * Lehrmittel und Medien 1 Angebot

Der Kanton sichert ein ausreichendes Angebot an geeigneten Lehrmitteln für die öffentlichen Volksschulen des Kantons Bern. *

Dazu kann er Verträge mit Dritten abschliessen oder Lehrmittel bewerten und auszeichnen. *

Die Bildungs- und Kulturdirektion beschliesst die erforderlichen Massnahmen. Vorbehalten bleiben die ordentlichen Ausgabenbefugnisse. *

Art. 14a * 2 Verwendung

Wenn die Ideen und Ziele des Lehrplans oder die Koordination es erfordern, kann die Bildungs- und Kulturdirektion vorgeben, welche Lehrmittel verwendet werden müssen, wobei weitmöglichst Wahlobligatorien zu schaffen sind. Die Gründe für den Ausschluss eines Lehrmittels sind in Absatz 2 abschliessend geregelt. Für den französischsprachigen Kantonsteil gelten die interkantonalen Bestimmungen. *

Die Bildungs- und Kulturdirektion kann Lehrmittel von der Verwendung ausschliessen, wenn diese *

1. allgemein anerkannte didaktische oder pädagogische Prinzipien nicht beachten,
2. nicht mit den Ideen und Zielen des Lehrplans übereinstimmen oder
3. die interkantonale Koordination erheblich erschweren.

Art. 14c * Kommissionen für Lehrplan- und Lehrmittelfragen

Die Bildungs- und Kulturdirektion  ernennt für den deutsch- und den französischsprachigen Kantonsteil je eine Kommission für Lehrplan- und Lehrmittelfragen. *

Die Kommissionen beraten die Bildungs- und Kulturdirektion in Lehrplan- und Lehrmittelfragen. *

Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Mitglieder und bestimmt die Aufgaben. *

Art. 14d * Tagesschule 1 Angebot

Tagesschulangebote tragen zur Erfüllung der Aufgaben der Volksschule bei. *

Als Tagesschulangebote gelten: *

1. Morgenbetreuung,
2. Mittagsbetreuung mit Verpflegung,
3. Aufgabenbetreuung,
4. Nachmittagsbetreuung.

Die Gemeinden haben mindestens diejenigen Tagesschulangebote zu führen, für die eine genügende Nachfrage besteht. *

Sie können die Führung der Tagesschulangebote ganz oder teilweise an Private übertragen, sofern die Aufsicht durch die Schulkommission und die Zusammenarbeit mit der Schulleitung gewährleistet sind. *

Der Regierungsrat *

1. regelt durch Verordnung, ab wann die Nachfrage im Sinne von Absatz 3 genügend ist,
2. erlässt Minimalvorschriften über die Qualitätsstandards, insbesondere über die Ausbildung des Personals und die Räume, sowie das Qualitätsmanagement,
3. kann die Verwendung einer Webapplikation für die Administration durch Verordnung vorschreiben.

Bei der Verwendung der Webapplikation gelten die Artikel 56, 57 und 112 des Gesetzes vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)[8] sinngemäss. *

Art. 14e * 2 Kosten

Die Normlohnkosten abzüglich der anrechenbaren Erträge werden gemäss dem Lastenausgleich Lehrergehälter vom Kanton und von den Gemeinden getragen.

Der Regierungsrat legt die Normlohnkosten und die anrechenbaren Erträge durch Verordnung fest. Er kann für Tagesschulen mit tiefem pädagogischem Anspruch andere Ansätze festlegen.

Zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts kann der Regierungsrat den maximalen Umfang des Tagesschulangebots festlegen, das die Gemeinden anzubieten haben und das gemäss dem Lastenausgleich finanziert wird. Er berücksichtigt dabei eine wirksame und optimale Aufgabenerfüllung und Organisation der Volksschule.

Art. 14f * 3 Beschränkung des Angebots

Übersteigt die Nachfrage das gemäss dem Lastenausgleich finanzierte Tagesschulangebot (Art. 14e Abs. 3), kann die Gemeinde die Zulassung beschränken.

Ist die Zulassung beschränkt, werden Kinder bevorzugt, deren Integration in die Volksschule durch den Besuch des Tagesschulangebots nachweislich unterstützt werden kann oder deren Eltern

1. zur Existenzsicherung auf ein Tagesschulangebot angewiesen sind oder
2. berufstätig sind oder
3. in einer Erstausbildung stehen.

Der Regierungsrat regelt die Zulassung im Weiteren durch Verordnung.

Art. 14g * 4 Freiwilligkeit der Nutzung

Es steht den Eltern frei, das Tagesschulangebot zu nutzen.

Art. 14h * 5 Gebühren

Für die Nutzung des Tagesschulangebots erheben die Gemeinden Gebühren von den Eltern.

Die Gebühren bemessen sich nach dem Aufwand und berücksichtigen die Einkommens- und die Vermögenssituation der Eltern sowie die Familiengrösse.

Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung.

Art. 15 Fürsorgemassnahmen, Berufswahlvorbereitung

Der Regierungsrat kann die Mitwirkung der Schule bei Fürsorgemassnahmen und die Zusammenarbeit der Schule mit der Berufsberatung durch Verordnung regeln.

Art. 16 Kirchlicher Unterricht

Im Abschlussjahr des kirchlichen Unterrichts ist der Stundenplan so zu gestalten, dass für diesen Unterricht zwei Lektionen pro Woche während der ordentlichen Schulzeit frei bleiben. Die obligatorische Lektionenzahl pro Woche gemäss Lehrplan darf für die einzelnen Schülerinnen und Schüler jedoch nicht unterschritten werden.

Zwischen den örtlichen Kirchenbehörden und der Schulleitung kann eine andere Ordnung getroffen werden, wobei die von der Schule freizuhaltende Unterrichtszeit gemäss Absatz 1 insgesamt nicht überschritten werden darf. Wenn keine Einigung erreicht wird, entscheidet die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. *

Die Gemeinden stellen den anerkannten Landeskirchen für deren kirchlichen Unterricht nötigenfalls Schulräume zur Verfügung. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. *

Auf Gesuch der zuständigen kirchlichen Instanzen gibt die Schulleitung den Schülerinnen und Schülern im Rahmen des kirchlichen Unterrichts an der Primarstufe insgesamt bis zu zwei Tagen, an der Sekundarstufe I insgesamt bis zu drei Tagen frei. Die auf der Primarstufe unbeanspruchten Tage sind nicht übertragbar. Auf die schulorganisatorischen Verhältnisse ist angemessen Rücksicht zu nehmen. *

… *

Art. 16a * Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur

Der Kanton und die Gemeinden unterstützen die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 des HarmoS-Konkordats durch organisatorische Massnahmen und Beratung.

3 3 … *

Art. 17 Integration und einfache sonderpädagogische Massnahmen *

Schülerinnen und Schülern, deren schulische Ausbildung durch Störungen und Behinderungen oder durch Probleme bei der sprachlichen und kulturellen Integration erschwert wird, sowie Schülerinnen und Schülern mit ausserordentlichen Begabungen soll in der Regel der Besuch der ordentlichen Bildungsgänge ermöglicht werden. *

Findet der Besuch von Schülerinnen und Schülern, deren schulische Ausbildung durch Störungen und Behinderungen oder durch Probleme bei der sprachlichen und kulturellen Integration erschwert wird, in ordentlichen Bildungsgängen statt, ist zu gewährleisten, dass die leistungsstarken Mitschülerinnen und Mitschüler bedarfsgerecht gefördert werden. *

Die Bildungsziele werden soweit nötig durch einfache sonderpädagogische Massnahmen wie Spezialunterricht, besondere Förderung oder Schulung in besonderen Klassen, die grundsätzlich in Schulen mit Regelklassen zu integrieren sind, angestrebt. *

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere *

1. die Organisation des Spezialunterrichts und der besonderen Klassen,
2. die Massnahmen zur besonderen Förderung,
3. die Zuweisungsverfahren.

Art. 17a * Klassen im Asyl- und Flüchtlingsbereich *

Aus wichtigen Gründen kann die Bildungs- und Kulturdirektion den Gemeinden bewilligen, für die Schulung von schulpflichtigen Kindern aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zusätzliche Klassen zu führen oder andere schulische Massnahmen im Hinblick auf den Verbleib der Kinder in der Schweiz oder auf deren Rückkehr zu treffen. *

Die Bewilligung ist zu befristen.

Auf begründetes Gesuch der Gemeinde kann der Kanton für schulpflichtige Kinder, die sich in den Zentren des Bundes sowie in den kantonalen Kollektivunterkünften, in denen nur die Nothilfe gewährt wird, aufhalten, die Klassen führen oder Dritte mit der Führung beauftragen. *

Der Regierungsrat kann durch Verordnung für Klassen nach Absatz 1 und 3 Abweichungen von den Bestimmungen dieses Gesetzes vorsehen, insbesondere zum Schuljahr oder zur Schulzeit, zur Unterrichtssprache, zum obligatorischen und fakultativen Unterricht, zum Lehrplan sowie zur Beurteilung. *

Die Lehrergehaltskosten werden, nach Abzug der Beiträge des Bundes nach Artikel 80 Absatz 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG)[9], gemäss dem Lastenausgleich Lehrergehälter vom Kanton und von den Gemeinden getragen. Die übrigen Kosten werden vom Kanton getragen. *

4 4 … *

4a Besonderes Volksschulangebot *

4a.1 Grundsätze *

Art. 21a *

Kinder, die mit dem Regelschulangebot nicht ausreichend geschult werden können, besuchen ein besonderes Volksschulangebot.

Sie werden dem besonderen Volksschulangebot individuell zugewiesen.

Das besondere Volksschulangebot wird integrativ in einer Schule mit Regelklassen oder separativ in einer besonderen Volksschule besucht.

4a.2 Steuerung *

Art. 21b *

Der Kanton legt die Inhalte, die Ziele und die Rahmenbedingungen des besonderen Volksschulangebots fest.

Er sorgt für die Bereitstellung, die Koordination und die Überprüfung des Angebots.

Er fördert den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Schulen mit integrativen bzw. separativen Angeboten. Er sorgt durch beratende, begleitende und anderweitige Unterstützung für die erforderliche Tragfähigkeit der Schulen.

4a.3 Zuweisungsverfahren *

Art. 21c * Bedarfsermittlung

Der Bedarf des Kindes an einem besonderen Volksschulangebot, insbesondere an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen, wird in der Regel standardisiert ermittelt.

Er wird bei veränderten Umständen überprüft.

Der Regierungsrat regelt das Standardisierte Abklärungsverfahren (SAV), insbesondere die Zuständigkeit und den Zugang, durch Verordnung.

Art. 21d * Zusammenarbeit

Bei der Ermittlung des Bedarfs des Kindes an einem besonderen Volksschulangebot arbeitet die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion mit Personen aus dem schulischen, therapeutischen, medizinischen und sozialen Bereich, mit öffentlichen und privaten Einrichtungen, mit den Verwaltungsbehörden sowie mit allen Instanzen der Zivil- und Strafrechtspflege zusammen, soweit diese mit dem betreffenden Kind befasst sind.

Diese Instanzen, Behörden, Einrichtungen und Personen sind verpflichtet, die verlangten Informationen zu erteilen. Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

Die Datenbekanntgabe richtet sich nach der Datenschutzgesetzgebung. Zusätzlich können die Instanzen, Behörden, Einrichtungen und Personen gemäss Absatz 1 und die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion einander im Einzelfall Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, insbesondere über die Gesundheit sowie das familiäre, soziale und schulische Umfeld, bekannt geben, wenn die Daten zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgabe zwingend erforderlich sind. Besondere Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten.

Art. 21e * Zuweisung, 1. Grundsatz

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt nach Anhörung der Eltern das besondere Volksschulangebot im Einzelfall auf der Grundlage der Ergebnisse des SAV.

Art. 21f * 2. Im Speziellen

Besteht ein Bedarf des Kindes an einem besonderen Volksschulangebot und an einer Unterbringung in einer besonderen Volksschule und sind die Eltern mit der Unterbringung einverstanden, verfügt die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion das besondere Volksschulangebot und vermittelt die Unterbringung gemäss dem Gesetz vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG)[10].

Im Übrigen werden das besondere Volksschulangebot und die Unterbringung angeordnet durch

1. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein Gericht, wenn die Unterbringung nicht einvernehmlich vermittelt werden kann,
2. die Jugendstrafbehörde bei jugendstrafrechtlichen Massnahmen.

Braucht ein Kind für längere Zeit Spitalpflege, gilt es als dem besonderen Volksschulangebot zugewiesen.

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

4a.4 Schullaufbahn *

Art. 21g *

Die Zeit für das Durchlaufen der Volksschule für Kinder mit Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen ist im Einzelfall vom Entwicklungsstand der Schülerin oder des Schülers und der anschliessenden Ausbildung abhängig. Sie dauert längstens bis zum vollendeten 20. Lebensjahr.

Den Schülerinnen und Schülern werden periodisch Beurteilungsberichte ausgestellt. Diese sind Entscheidungsgrundlage für die weitere Schulung.

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

4a.5 Unterricht in Spitälern *

Art. 21h *

In Spitälern, die Kinder für längere Zeit aufnehmen, ist ein den besonderen Verhältnissen angepasster Unterricht anzubieten.

4a.6 Übertragung der Aufgaben *

Art. 21i * Trägerschaft

Der Kanton kann öffentlichen oder privaten Trägerschaften die Aufgabe übertragen, das besondere Volksschulangebot bereitzustellen.

Er berücksichtigt dabei die regionale Versorgung sowie die Qualität und die Kosten des Angebots.

Die Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens finden keine Anwendung.

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verhält sich bei der Übertragung der Aufgabe transparent, objektiv und unparteiisch. Sie vermeidet Interessenkonflikte, behandelt die Leistungserbringer rechtsgleich und beachtet das beschaffungsrechtliche Prinzip der Wirtschaftlichkeit.

Der Kanton oder die Trägerschaft übernimmt die Aufgaben, die das Gesetz den Gemeinden zuweist. Vorbehalten bleibt die Kontrolle des Schulbesuchs.

Art. 21k * Wirkungen und Art der Übertragung

Mit der Übertragung der Aufgaben wird die Schule der öffentlichen oder privaten Trägerschaft zu einer besonderen Volksschule.

Die besondere Volksschule verpflichtet sich, die ihr zugewiesenen Kinder aufzunehmen.

Die Übertragung der Aufgaben erfolgt durch eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der Trägerschaft.

Mit den Aufgaben wird die Befugnis übertragen, gegenüber den zugewiesenen Kindern hoheitlich zu handeln.

Art. 21l * Voraussetzungen zum Abschluss der Leistungsvereinbarung

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion kann mit der Trägerschaft eine Leistungsvereinbarung abschliessen, wenn diese

1. die Voraussetzungen zum Erteilen einer Bewilligung gemäss Artikel 66 erfüllt,
2. den Lehrkräften Anstellungsbedingungen anbietet, die denjenigen der Lehreranstellungsgesetzgebung in Bezug auf Berufsauftrag, Gehalt und Gehaltsentwicklung, Arbeitszeit, Kündigungsfristen und -termine sowie Weiterbildung entsprechen,
3. bei der Bernischen Pensionskasse (BPK) oder der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) angeschlossen ist oder sich bei einem allfälligen Pensionskassenwechsel der BPK oder der BLVK anschliesst,
4. über ein strategisches und ein operatives Organ verfügt, die in der personellen Zusammensetzung voneinander unabhängig sind,
5. ein von der Bildungs- und Kulturdirektion genehmigtes Reglement aufweist, das insbesondere die Blockzeiten, die Disziplinarmassnahmen und die Beschränkung des Tagesschulangebots regelt.

Aus wichtigen Gründen kann ausnahmsweise eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden, wenn nicht sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 21m * Inhalt der Leistungsvereinbarung

Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere

1. die Art, den Umfang und die Abgeltung der Leistung,
2. die Qualitätsanforderungen,
3. die Wirkungs- und Leistungsziele,
4. die Berichterstattung,
5. die Unterrichtssprache,
6. das Angebot an Lehrmitteln und Medien,
7. die Kosten für das Tagesschulangebot,
8. die Fürsorgemassnahmen,
9. die Berufswahlvorbereitung,
10. den kirchlichen Unterricht,
11. die Schulsozialarbeit,
12. die Klassenorganisation,
13. die anzuwendenden Hilfsmittel zur Vereinfachung oder Vereinheitlichung des Vollzugs der übertragenen Aufgabe,
14. die Schülertransporte,
15. den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst.

Der Regierungsrat regelt die Qualitätsanforderungen durch Verordnung.

4a.7 Aufsicht und Rechtspflege *

Art. 21n *

Die regionalen Schulinspektorate beaufsichtigen die besonderen Volksschulen.

Sie beurteilen Beschwerden gegen Verfügungen, welche die besonderen Volksschulen aufgrund dieses Gesetzes erlassen.

4a.8 Finanzierung *

Art. 21o * Kostentragung

Folgende Kosten werden dem Lastenausgleich Soziales zugeführt:

1. die Kosten des besonderen Volksschulangebots und
2. die anrechenbaren Kosten für die Tagesschulen des besonderen Volksschulangebots.

Bei einer Zuweisung durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Jugendstrafbehörde oder ein Gericht trägt der Kanton die Kosten des besonderen Volksschulangebots.

Wird ein Kind mit Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen im Rahmen des Regelschulangebots unterrichtet, werden die Lehrergehälter gemäss Artikel 24 FILAG[11] getragen.

Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften über die anrechenbaren Kosten durch Verordnung.

Art. 21p * Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben gemäss Artikel 21o Absatz 1 unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend.

Art. 21q * Kantonsbeiträge

Die Höhe der einzelnen Kantonsbeiträge richtet sich nach den Kosten, die sich bei einer ordnungsgemässen, effizienten und wirkungsvollen Leistungserbringung ergeben.

Es können Pauschalen oder Beiträge, insbesondere aufgrund von Normkosten, ausgerichtet werden.

Der Regierungsrat regelt die Grundsätze der Berechnung durch Verordnung.

4a.9 Interkantonaler Schulbesuch *

Art. 21r *

Der interkantonale Schulbesuch richtet sich nach den interkantonalen Vereinbarungen.

Der Regierungsrat regelt den interkantonalen Besuch des besonderen Volksschulangebots durch Verordnung.

4a.10 Geltungsbereich und Anwendbarkeit *

Art. 21s * Geltungsbereich dieses Abschnitts

Für das besondere Volksschulangebot gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit weder in diesem Abschnitt, noch in der Leistungsvereinbarung, noch im Schulreglement der besonderen Volksschule bezüglich Blockzeiten, Disziplinarmassnahmen und Beschränkung des Tagesschulangebots davon abgewichen wird.

Art. 21t * Nicht anwendbare Bestimmungen

Für das besondere Volksschulangebot sind die Artikel 7 und 24 nicht anwendbar.

Für die besonderen Volksschulen sind die Artikel 34 bis 47 sowie 48a bis 49a2 nicht anwendbar.

5 Die Schülerinnen und Schüler

Art. 22 Eintrittsalter und Volksschulpflicht *

Jedes Kind, das bis zum 31. Juli das vierte Altersjahr zurückgelegt hat, tritt auf den darauffolgenden 1. August in den Kindergarten ein. *

Die Eltern können ihr Kind ein Jahr später in das erste Kindergartenjahr eintreten lassen. *

Art. 24 Vorzeitige Entlassung, zusätzliches Schuljahr

Liegen zwingende Gründe vor, kann die Schulkommission auf Gesuch der Eltern oder auf Antrag der Schulleitung und nach Anhören der Eltern Schülerinnen und Schüler vom Abschluss des zweitletzten Schuljahres hinweg aus der Schulpflicht entlassen. Die Lehrerschaft und in der Regel eine kantonale Erziehungsberatungsstelle sind vorgängig anzuhören. *

Haben Schülerinnen und Schüler bereits elf Jahre Volksschule absolviert und sind sie nicht mehr lernbereit oder bereiten sie durch ihr Verhalten besondere Schwierigkeiten, kann die Schulkommission ihnen den Besuch der letzten Klasse der Volksschule sowohl vor als auch nach Beginn des Schuljahrs verweigern. *

… *

Art. 25 Laufbahn *

Die Zeit für das Durchlaufen der Volksschule ist im Einzelfall vom Entwicklungsstand der Schülerin oder des Schülers abhängig. Ausnahmsweise kann sie ein oder höchstens zwei Jahre länger oder kürzer dauern. *

Den Schülerinnen und Schülern werden periodisch Berichte oder Zeugnisse ausgestellt, ab dem dritten Primarschuljahr auch mit Noten; sie dienen der Schülerbeurteilung und sind Grundlage für die weitere Schulung. *

Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen.

Art. 26 Übertritt in die Sekundarstufe I, Durchlässigkeit

Für den Übertritt in die Sekundarstufe I gelten folgende Voraussetzungen:

1. für den Eintritt in eine Realklasse das absolvierte Pensum der Primarstufe,
2. für den Eintritt in eine Sekundarklasse das erfolgreiche Ergebnis aus dem Übertrittsverfahren,
3. für den Eintritt in Zusammenarbeitsformen gemäss Artikel 46 Absatz 4 die Zuweisung aufgrund der Ergebnisse des Übertrittsverfahrens.

In eine Sekundarklasse werden Schülerinnen und Schüler aufgenommen, bei denen sich begründet annehmen lässt, dass sie den erhöhten Anforderungen des Unterrichts genügen werden.

Für den ganzen Kanton gilt ein einheitlich gestaltetes Übertrittsverfahren. Der Regierungsrat *

1. regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere den Beizug der Eltern, die Mitwirkung der Lehrerschaft der vorbereitenden und der weiterführenden Klassen oder Schulen bei den Eignungsabklärungen sowie das Vorgehen beim Übertrittsentscheid,
2. bewilligt die Ausgaben abschliessend.

Der Regierungsrat regelt den Schultypenwechsel und die Zulassung zum Vorbereitungsunterricht für den Übertritt in die Sekundarstufe II. Die Mittelschulgesetzgebung bleibt vorbehalten. *

Art. 27 Absenzen, Dispensation

Die Schülerinnen und Schüler haben den Unterricht im zeitlichen Rahmen des Stundenplans zu besuchen.

In jeder Klasse ist eine Kontrolle der Absenzen zu führen. *

Die Eltern sind berechtigt, ihre Kinder nach vorgängiger Benachrichtigung der Schule an höchstens fünf Halbtagen pro Kindergarten- oder Schuljahr nicht in die Volksschule zu schicken. *

Sie sind überdies berechtigt, ihre Kinder während des ersten Kindergartenjahrs den Kindergarten mit einem reduzierten Pensum besuchen zu lassen. *

Zusätzlich kann die Schulleitung in begründeten Fällen Schülerinnen und Schüler teilweise oder vorübergehend ganz vom Schulbesuch befreien. *

Der Regierungsrat regelt die Absenzen und Dispensationen durch Verordnung. *

Art. 28 Disziplin, Massnahmen

Die Volksschule sorgt für einen geordneten Schulbetrieb und ein förderliches Lernklima. Die Schülerinnen und Schüler haben die Regeln der Schule für das Zusammenleben einzuhalten sowie die Anordnungen der Lehrerschaft und der Schulleitung zu befolgen. *

Die Lehrerschaft und die Schulleitung sind ermächtigt, gegenüber fehlbaren Schülerinnen und Schülern diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die zur Aufrechterhaltung des geordneten Schulbetriebes nötig sind. *

Die Volksschule orientiert frühzeitig die Schulkommission und zieht Fachstellen bei, nötigenfalls werden Massnahmen wie Versetzung in eine andere Klasse, in ein anderes Schulhaus oder an eine Schule einer anderen Gemeinde veranlasst. *

Die Schulkommission kann bei wiederholten oder schweren Verstössen der Schülerin oder dem Schüler einen schriftlichen Verweis erteilen oder einen Ausschluss gemäss Absatz 5 schriftlich androhen. *

Schülerinnen und Schüler, welche durch ihr Verhalten den ordentlichen Schulbetrieb erheblich beeinträchtigen, können von der Schulkommission während höchstens zwölf Schulwochen pro Kindergarten- oder Schuljahr teilweise oder vollständig vom Unterricht ausgeschlossen werden. *

Bei einem Ausschluss sorgt die von der Gemeinde beauftragte Fachstelle in Zusammenarbeit mit den Eltern und mit Hilfe der Lehrerschaft und der Schulleitung für eine angemessene Beschäftigung. Die Volksschule plant rechtzeitig die Wiedereingliederung. *

Die betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern sind vor einer Verfügung gemäss den Absätzen 3 bis 5 anzuhören. Die Schulkommission kann allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entziehen. *

Die Würde der Schülerinnen und Schüler und die Rechte der Eltern sind zu wahren.

Art. 29 Mängel in Erziehung und Pflege

Sind Anzeichen für Mängel in der Erziehung oder Pflege oder für eine anderweitige Gefährdung der Schülerinnen und Schüler vorhanden, informiert die Lehrerschaft oder die Schulleitung die Eltern. *

Nötigenfalls benachrichtigt die Schulkommission die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Zum Schutz des Kindes kann in Ausnahmefällen die Benachrichtigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ohne vorgängige Information der Eltern erfolgen. *

6 Die Eltern

Art. 31 Zusammenarbeit, Elternmitsprache

Die in diesem Gesetz den Eltern übertragenen Rechte und Pflichten werden durch die im Zivilgesetzbuch[12] bezeichneten Personen und nach dessen Bestimmungen ausgeübt.

Schulkommission, Schulleitung, Lehrerschaft und Eltern sind gegenseitig zur Zusammenarbeit verpflichtet. *

Die Eltern sind von der Volksschule regelmässig und in angemessener Weise über die schulische Entwicklung und das Verhalten ihrer Kinder sowie über wichtige Geschehnisse und Vorhaben im Zusammenhang mit dem Unterricht und dem Schulbetrieb zu informieren. *

Die Eltern werden einzeln oder als Gesamtheit auf ihr Verlangen durch die betreffenden Lehrkräfte, die Schulleitung oder die Schulkommission angehört und beraten. Sie haben das Recht, den Unterricht ihrer Kinder gelegentlich zu besuchen. Im besonderen besteht die Informations- und Anhörungspflicht der Schule gegenüber den Eltern während des Vorbereitungsverfahrens zu Übertritten und bei Übertrittsentscheiden innerhalb der Volksschule.

Die Gemeinde kann weitere Formen der Mitsprache und Mitwirkung der Eltern vorsehen. *

Art. 32 Verantwortlichkeit für den Schulbesuch

Die Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder in die Volksschule zu schicken. *

Wer ein Kind, für dessen Schulbesuch er verantwortlich ist, schuldhaft nicht in die Volksschule schickt, ist strafbar. Die Schulkommission hat in diesem Fall nach Anhören der Betroffenen Anzeige zu erstatten. *

Die Eltern helfen mit, gute Lernvoraussetzungen zu schaffen, insbesondere indem sie ihre Kinder ausgeruht und ernährt in die Volksschule schicken. *

Art. 33 Strafe bei Schulversäumnis, Massnahmen

Die Strafe bei Schulversäumnis ist Busse. Bei deren Bemessung berücksichtigt das Gericht im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze insbesondere die versäumte Unterrichtszeit. *

Die Urteile sind nach Eintritt der Rechtskraft unverzüglich der Schulkommission und der Schulleitung zuzustellen. Die eingegangenen Bussen sind den Gemeinden zu überweisen. *

Stellt das Gericht fest, dass eine Schülerin oder ein Schüler gefährdet oder verwahrlost ist, benachrichtigt es die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; hievon gibt es der zuständigen Schulkommission und der Schulleitung Kenntnis. *

7 Organisation und Führung der Volksschulen *

Art. 34 * Organisation

Die Gemeinden legen die Volksschulen als die Organisationseinheiten fest, die die Aufgaben der Volksschule erfüllen. *

Die Volksschulen werden von Schulkommissionen beaufsichtigt und von Schulleitungen geführt. Vorbehalten bleibt Absatz 3. *

Die Gemeinden können Aufgaben und Befugnisse, die die Volksschulgesetzgebung oder die Lehreranstellungsgesetzgebung den Schulkommissionen zuweist, der Schulleitung oder anderen Gemeindebehörden übertragen. Die Trennung zwischen der Aufsicht durch politische Gemeindebehörden und der pädagogischen und betrieblichen Führung der Volksschulen durch die Schulleitungen ist jedoch zu beachten. *

Art. 35 * Schulkommissionen

Die Schulkommissionen stellen die gute Führung der Volksschulen sicher. *

Die Schulkommissionen

1. sorgen dafür, dass jedes Kind die Volksschule gemäss der kantonalen Gesetzgebung besucht,
2. sorgen für die Verankerung der Schulen in der Gemeinde,
3. legen die strategische Ausrichtung der Schulen fest,
4. nehmen die übrigen Aufgaben und Befugnisse gemäss der Volksschulgesetzgebung, der Lehreranstellungsgesetzgebung und den Bestimmungen der Gemeinde wahr.

Art. 36 Schulleitungen *

Den Schulleitungen obliegt die pädagogische und die betriebliche Führung der Volksschulen. *

Art. 43 Lehrkräfte *

Die Lehrkräfte tragen mit ihrer Tätigkeit massgeblich dazu bei, dass die Aufgaben der Volksschule erfüllt werden. *

Die Mitwirkung und die Information der Lehrkräfte werden mit Gemeindeerlass gewährleistet. *

… *

Art. 44 Lehrerkonferenzen *

Die Lehrerkonferenzen beraten und unterstützen die Schulleitungen. *

Sie befassen sich insbesondere mit pädagogischen Fragen und mit Fragen der Schulentwicklung. *

Sie können Stellung nehmen zu den Anträgen der Schulleitung an die Schulkommission. *

8 8 … *

Art. 46 Klassen *

Die Schülerinnen und Schüler werden in Kindergartenklassen, in Primarklassen sowie in Real- und Sekundarklassen unterrichtet. *

Wo die örtlichen Verhältnisse dies erfordern, können Schülerinnen und Schüler der Primar- und der Realklassen gemeinsam unterrichtet werden.

Wo die wohnortsnahe Schulung es erfordert, können Schülerinnen und Schüler des Kindergartens und der ersten Jahre der Primarstufe ausnahmsweise ganz oder teilweise gemeinsam unterrichtet werden. *

Die Gemeinden können durch Reglement bestimmen, dass Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I teilweise oder durchwegs gemeinsam unterrichtet werden. Dabei sind besondere unterrichtliche Massnahmen zu treffen. Das Nähere regelt der Regierungsrat. *

Die Vorbereitung innerhalb der Sekundarstufe I auf weiterführende Schulen erfolgt in speziellen Klassen oder durch zusätzlichen Unterricht. Die Organisation des ersten Jahrs des gymnasialen Bildungsgangs richtet sich nach der Mittelschulgesetzgebung. *

Art. 46a * Basisstufe und cycle élémentaire

Die Gemeinden können beschliessen, dass Schülerinnen und Schüler des Kindergartens und des ersten und zweiten Primarschuljahrs ganz oder teilweise gemeinsam unterrichtet werden, sofern

1. längerfristig eine genügende Anzahl Kinder den gemeinsamen Unterricht besuchen wird,
2. geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind,
3. besondere unterrichtliche Massnahmen getroffen werden,
4. eine hinreichende pädagogische Qualität gewährleistet ist und
5. genügend personelle Ressourcen von Kanton und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden können.

Beschlüsse gemäss Absatz 1 unterliegen der Genehmigung der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. *

Zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts des Kantons kann der Regierungsrat die personellen Ressourcen, die für den gemeinsamen Unterricht gemäss Absatz 1 zur Verfügung gestellt werden, kontingentieren. Er regelt die Kriterien für die Vergabe des Kontingents, wobei die wohnortsnahe Schulung der Kinder, die Optimierung der Schulorganisation sowie die regionale Verteilung der Angebote zu berücksichtigen sind.

Art. 47 * Gemeindebeschlüsse

Die Gemeinden beschliessen über *

1. die Schaffung oder Aufhebung von Kindergarten-, Primar-, Real- und Sekundarklassen,
2. die Einführung und Aufhebung von fakultativem Unterricht,
3. die Einführung und Aufhebung von Bildungsangeboten gemäss Artikel 17 Absatz 2.

Der Gemeinderat ist für Beschlüsse gemäss Absatz 1 Buchstabe a zuständig, wenn die Gemeinde keine andere Regelung trifft. *

Beschlüsse gemäss Absatz 1 unterliegen der Genehmigung durch die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. Der Regierungsrat kann anstelle von Einzelgenehmigungen Rahmenbestimmungen über Klassen- und Lektionenzahlen erlassen, innerhalb deren die Gemeinde ihre Beschlüsse gemäss Absatz 1 selbständig fasst. *

Für die Bereiche gemäss Absatz 1 kann der Regierungsrat Richtlinien erlassen, insbesondere auch für die Schülerzahlen.

Die Bildungs- und Kulturdirektion kann anstelle der Gemeinde verfügen, sofern deren Beschlüsse gemäss Absatz 1 nicht den Richtlinien entsprechen. *

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion entscheidet auf Antrag der Gemeinde über die Einführung und Aufhebung von Förder- und Niveauunterricht an der Sekundarstufe I. *

Art. 48 Schulanlagen

Die Gemeinden sorgen für Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Schulanlagen und deren Ausrüstung. Für den Turn- und Sportunterricht der Schulen sollen geeignete Anlagen zur Verfügung stehen.

Die regionalen Schulinspektorate stehen den Gemeinden beratend zur Verfügung. *

Zur Sicherstellung des Unterrichts erlässt der Regierungsrat Minimalvorschriften für den Neu- und Umbau von Schul- und Schulsportanlagen. *

Schul- und Schulsportanlagen sind in angemessener Weise auch für ausserschulische Zwecke zur Verfügung zu stellen.

… *

Art. 48a * Schulsekretariat

Die Gemeinden stellen den Volksschulen Sekretariatsressourcen zur Verfügung.

9 Kantonsbeiträge

9.1 Schulbibliotheken und Schulmediatheken *

Art. 49 *

Der Kanton kann den Gemeinden Beiträge an ihre Schulbibliotheken und -mediotheken ausrichten. Das Nähere regelt der Regierungsrat durch Verordnung. *

Die Beiträge bewilligt der Regierungsrat unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnis der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend. *

… *

9.2 Schülertransporte *

Art. 49a * *

Der Kanton kann Beiträge leisten an Gemeinden, die durch Schülertransportkosten erheblich belastet sind. Er berücksichtigt dabei insbesondere den Anteil der Schülerinnen und Schüler mit unzumutbaren Schulwegen, die topographischen Voraussetzungen und die Siedlungsstruktur.

Die Beiträge betragen 30 bis 50 Prozent der Kosten von effizient durchgeführten Schülertransporten.

In Einzelfällen kann die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion die Beiträge erhöhen oder den Kreis der berechtigten Gemeinden ausweiten, wenn *

1. eine Anpassung der Schulstruktur Einsparungen für den Kanton zur Folge hat oder
2. extreme Verhältnisse bezüglich der Kriterien nach Absatz 1 vorliegen.

Der Kanton kann die Beiträge zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts plafonieren. Eine allfällige Priorisierung richtet sich nach den Kriterien gemäss Absatz 1.

Der Regierungsrat bewilligt die Beiträge unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend. *

Er regelt die Berechtigung für Beiträge, die Beitragsbemessung und den Vollzug durch Verordnung.

9.3 Betreuung während der Ferienzeit *

Art. 49a1 * Voraussetzungen

Der Kanton kann Beiträge an die Kosten der anbietenden Gemeinden für die Betreuung von volksschulpflichtigen Kindern während der Ferienzeit leisten, wenn

1. die Betreuung ganztags und ausschliesslich tagsüber angeboten wird,
2. der Beitrag der anbietenden Gemeinde für Kinder, die dort ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben, mindestens gleich hoch ist wie der Beitrag des Kantons und
3. die anbietende Gemeinde für die Betreuung bei den Eltern Gebühren erhebt.

Die Beiträge werden für die volksschulpflichtigen Kinder mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern geleistet, die das Betreuungsangebot in Anspruch nehmen.

Die Beiträge können auch geleistet werden, wenn die Gemeinden untereinander zusammen arbeiten, oder wenn sie die Betreuung ganz oder teilweise an Private, insbesondere Tageseltern oder Vereine übertragen und die Aufsicht gewährleisten.

Der Regierungsrat regelt die Vorgaben, insbesondere im Bereich der Qualität, durch Verordnung.

Art. 49a2 * Bemessung und Zuständigkeit

Der Beitrag wird pauschaliert und beträgt höchstens 30 Prozent der Normkosten.

Der Regierungsrat

1. bewilligt die Beiträge unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend und
2. regelt insbesondere die Höhe des Pauschalbeitrags durch Verordnung.

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion gewährt die Beiträge des Kantons an die einzelnen Gemeinden. *

9a Kantonale Schule französischer Sprache *

Art. 49b * Grundsatz

Der Kanton führt die kantonale Schule französischer Sprache in Bern.

Art. 49c * Zweck

Die kantonale Schule französischer Sprache trägt zur Stärkung der Zweisprachigkeit des Kantons und der Mehrsprachigkeit des Bundes bei.

Sie ermöglicht den französischsprachigen Schülerinnen und Schülern, ihre Identität zu bewahren sowie ihre sprachliche und kulturelle Eigenart zu erhalten.

Sie ermöglicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons und des Bundes sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Organisationen im Interesse des Bundes, ihre Kinder eine französischsprachige Volksschule besuchen zu lassen.

Art. 49d * Aufgaben

Die kantonale Schule französischer Sprache gewährleistet ein französischsprachiges Volksschulangebot. *

Sie erbringt weitere Dienstleistungen, die diese Aufgaben unterstützen.

Art. 49e * Aufnahme

Die kantonale Schule französischer Sprache nimmt Kinder französisch-, italienisch- oder romanischsprachiger Eltern auf, sofern genügend Plätze vorhanden sind. Sie kann ausnahmsweise von der Voraussetzung der Sprache der Eltern abweichen.

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, nach welchen Kriterien Kinder aufgenommen werden, wenn nicht genügend Plätze vorhanden sind. Er berücksichtigt insbesondere das Arbeitsverhältnis der Eltern mit dem Kanton oder dem Bund sowie die Verankerung der Kinder in der französischen Sprache und ihrer kulturellen Eigenart.

Art. 49f * Organisation

Der Regierungsrat regelt die Grundsätze der Organisation der kantonalen Schule französischer Sprache durch Verordnung. Er berücksichtigt eine angemessene Selbständigkeit der kantonalen Schule französischer Sprache.

Die nähere Organisation sowie die Aufgaben und Befugnisse der Schulorgane werden in einem Schulreglement geregelt, das von der Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt wird. *

Art. 49g * Schulkommission

Die Bildungs- und Kulturdirektion setzt eine Schulkommission ein, wobei die Interessen des Bundes angemessen zu berücksichtigen sind. *

Die Schulkommission stellt die gute Führung der kantonalen Schule französischer Sprache sicher. Sie

1. nimmt die Schülerinnen und Schüler auf,
2. sorgt für die Verankerung der Schule in der französischsprachigen Bevölkerung,
3. erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Bildungs- und Kulturdirektion das Schulreglement,
4. legt die strategische Ausrichtung fest und genehmigt insbesondere das Leitbild,
5. ernennt und führt die Schulleitung,
6. stellt den Steuerungskreislauf sicher,
7. nimmt die übrigen Aufgaben und Befugnisse gemäss dem Schulreglement wahr.

Art. 49h * Schulleitung

Der Schulleitung obliegt die pädagogische und die betriebliche Führung der Schule.

Art. 49i * Bedarfserhebung, Planung und Angebot

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion erhebt und analysiert regelmässig den Bedarf an Ausbildungsplätzen. *

Die Bildungs- und Kulturdirektion beschliesst, wie viele Ausbildungsplätze angeboten werden. *

Art. 49k * Leistungsvereinbarung

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion schliesst mit der kantonalen Schule französischer Sprache eine Leistungsvereinbarung ab und sorgt für eine regelmässige Berichterstattung und das Controlling. *

Die Leistungsvereinbarung regelt die zu erbringenden Ausbildungsangebote, die damit verbundenen Qualitätsvorgaben und finanziellen Mittel sowie die Verantwortlichkeiten.

Art. 49l * Finanzierung

Die Lehrergehaltskosten werden, nach Abzug der Beiträge des Bundes, gemäss dem Lastenausgleich Lehrergehälter vom Kanton und von den Gemeinden getragen.

Die übrigen Kosten der kantonalen Schule französischer Sprache werden vom Kanton getragen.

Die allfälligen Schülertransportkosten werden von den Eltern getragen.

10 Steuerung, Zuständigkeiten, Aufsicht und Kommunikation *

10.1 Steuerung *

Art. 50 * Kanton

Der Kanton legt die Inhalte, die Ziele und die Rahmenbedingungen der Volksschule fest und sorgt für ein in allen Gemeinden vergleichbares Volksschulangebot. *

Er kann zur Vereinfachung oder Vereinheitlichung des Vollzugs dieses Gesetzes *

1. den Gemeinden Hilfsmittel zur Verfügung stellen,
2. Informatikdienstleistungen zu kostendeckenden Preisen erbringen oder Dritte damit beauftragen.

Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben gemäss Absatz 2 unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend. *

Art. 51 Gemeinde *

Die Gemeinde stellt das Volksschulangebot nach der Gesetzgebung bereit. *

Die Gemeinde *

1. konkretisiert die Inhalte und die Ziele,
2. ergänzt und konkretisiert die Rahmenbedingungen,
3. ist verantwortlich für die Umsetzung,
4. überprüft die Ergebnisse und trifft die erforderlichen Massnahmen.

Sie erstattet dem Kanton regelmässig strukturiert Bericht über die Ergebnisprüfung und die getroffenen Massnahmen. *

Art. 51a * Qualitätssicherung

Der Kanton beurteilt die Ergebnisse aus der Berichterstattung der Gemeinde und gibt dieser eine Rückmeldung über die Beurteilung.

Er kann Massnahmen zur Verbesserung der Qualität vorschlagen. Im Übrigen gilt Artikel 52a.

Er kann Datenerhebungen in den Gemeinden durchführen oder auf Daten der Gemeinden greifen.

Art. 51b * Kantonale Evaluation

Der Kanton kann die Qualität der Erfüllung der Aufgaben durch die Gemeinde und die einzelnen Schulen beurteilen.

Er erstattet der Gemeinde Bericht über das Ergebnis der Beurteilung und schlägt gegebenenfalls Massnahmen vor zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung.

10.2 Zuständigkeiten, Aufsicht und Kommunikation *

Art. 52 * Beratung und Qualitätssicherung *

Den regionalen Schulinspektoraten obliegen die Beratung der Gemeinden und der Vollzug der Qualitätssicherung.

Art. 52a * Kantonale Aufsicht

Die regionalen Schulinspektorate nehmen die kantonale Aufsicht über die Gemeinden im Volksschulwesen wahr.

Im Übrigen gelten die Artikel 85 bis 91 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG[13]).

Art. 53 Vollzug *

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion vollzieht die Volksschulgesetzgebung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. *

Art. 54 Kommunikation und amtliches Publikationsorgan *

Der Kanton informiert die Gemeinden und die Schulen regelmässig, insbesondere über aktuelle Entwicklungen in der Volksschule und kantonale Unterstützungsangebote. *

Er kann ein amtliches Publikationsorgan für das Bildungswesen herausgeben. Der Regierungsrat bewilligt die notwendigen Ausgaben zur Finanzierung des Publikationsorgans. *

Art. 56 Schulversuche

Die Bildungs- und Kulturdirektion kann Schulversuche gestatten oder veranlassen, so insbesondere mit neuen Lehrmitteln, neuen Methoden, neuen Fächern oder neuen Schulformen. *

Der Kanton übernimmt die zusätzlich anfallenden Kosten für Schulversuche, die von der Bildungs- und Kulturdirektion veranlasst werden. An die zusätzlichen Kosten für gestattete Schulversuche werden Beiträge ausgerichtet. *

Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des Voranschlages und unter Vorbehalt der Finanzkompetenz der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend über die Übernahme der zusätzlichen Kosten. *

Die Bildungs- und Kulturdirektion begleitet die Schulversuche und wertet sie aus. *

11 Verschiedenes

11.1 Zusammenarbeit mit Dritten

Art. 57

Der Kanton kann zur gemeinsamen Lösung von Aufgaben im Bildungswesen interkantonalen Vereinbarungen beitreten und mit privaten oder öffentlichen Institutionen zusammenarbeiten.

Im Interesse der interkantonalen Zusammenarbeit kann der Regierungsrat durch Verordnung für den französischsprachigen Kantonsteil Abweichungen von den Bestimmungen dieses Gesetzes vorsehen. *

11.2 Interkantonaler Schulbesuch *

Art. 58 Grundsätze *

Der interkantonale Schulbesuch richtet sich nach den interkantonalen Vereinbarungen und ergänzend nach den nachfolgenden Bestimmungen *

Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion den Besuch eines ausserkantonalen Volksschulangebots bewilligen und eine Kostengutsprache für die verlangten Schulgeldbeiträge leisten. *

Sie kann Schülerinnen und Schülern mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons den Besuch eines Volksschulangebots im Rahmen der verfügbaren Plätze bewilligen, wenn sichergestellt ist, dass der Wohnsitzkanton die Schulgeldbeiträge übernimmt. Vorbehalten bleibt Absatz 4. *

Der Besuch eines Volksschulangebots durch Pflegekinder, die wegen Kindesschutzmassnahmen Aufenthalt im Kanton Bern haben, ist weder bewilligungspflichtig noch werden dafür Schulgeldbeiträge verlangt. *

Die Schulgeldbeiträge für Schülerinnen und Schüler mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons richten sich nach den Tarifen des Regionalen Schulabkommens vom 23. November 2007 über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009)[15]. Die Schulgeldbeiträge können auf denjenigen Betrag reduziert werden, den der Wohnsitzkanton seinerseits für die Aufnahme von bernischen Schülerinnen und Schülern verlangt. *

Die kantonsinterne Verteilung der bezahlten und eingenommenen Schulgeldbeiträge richtet sich nach der Gesetzgebung über den Finanz- und Lastenausgleich. *

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

Art. 58a * Schulgeldvereinbarungen

Der Regierungsrat kann mit andern Kantonen Vereinbarungen über Schulgeldbeiträge abschliessen.

11.3 Gesundheits- und Beratungsdienste

Art. 59 Schulärztlicher Dienst

Der schulärztliche Dienst ist Sache der Gemeinden. Er überwacht die gesundheitlichen Verhältnisse an den öffentlichen und privaten Volksschulen und trifft die notwendigen Massnahmen. Der Gesundheitszustand der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte sowie des Personals wird durch periodisch durchzuführende schulärztliche Untersuchungen überprüft. *

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 60 Schulzahnärztlicher Dienst

Der schulzahnärztliche Dienst bezweckt die Gesunderhaltung der Kauorgane und deren kostengünstige Behandlung. *

Die Gemeinden führen für die öffentlichen und privaten Volksschulen den schulzahnärztlichen Dienst durch. *

Die Aufgaben des schulzahnärztlichen Dienstes umfassen *

1. die erforderliche Prophylaxe:

1.

jährliche Kontrolluntersuchung,

2. *

regelmässige vorbeugende Massnahmen in der öffentlichen Volksschule unter Beizug von Fachpersonal,

1. das kostengünstige Angebot für die Behandlung kranker Kauorgane und anomaler Gebisse durch

1.

Ernennen von Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzten,

2.

Anwenden des Schulzahnpflegetarifs.

Die Wohnsitzgemeinden tragen die Kosten der Prophylaxe, unterstützen minderbemittelte Eltern und können weitere Behandlungskostenbeiträge ausrichten. *

Die Bildungs- und Kulturdirektion erlässt Empfehlungen. *

Art. 60a * Schulsozialarbeit

Der Kanton leistet Beiträge an die Kosten der Gemeinden für die Schulsozialarbeit.

Der Beitrag beträgt höchstens 30 Prozent der Lohnkosten. Er kann pauschaliert werden.

Beiträge von geringer Höhe werden nicht gewährt.

Der Regierungsrat beschliesst abschliessend über die zur Verfügung stehenden Mittel für Beiträge an die Kosten der Gemeinden für die Schulsozialarbeit. Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt den einzelnen Beitrag im Rahmen der bewilligten Mittel.

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 61 Erziehungsberatung *

Das Errichten und Führen von regionalen Erziehungsberatungsstellen ist Aufgabe des Kantons. *

Die Erziehungsberatung stellt die kinder- und jugendpsychologische sowie die schulpsychologische Versorgung in den Volksschulen, in den Berufsfachschulen und den Mittelschulen sicher. Sie fördert alle Massnahmen zur Verbesserung der Erziehungs-, Schulungs- und Entwicklungsverhältnisse. *

… *

Die Erziehungsberatung unterstützt Eltern, Familien, Lehrkräfte, andere Erzieherinnen und Erzieher, Behörden und Institutionen mit Rat und Anleitung. *

Abklärungen, Beratungen und Behandlungen durch die Erziehungsberatungsstellen sind für die Eltern unentgeltlich. *

… *

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere *

1. die Aufgaben und die Organisation der Erziehungsberatung,
2. die Ausbildung und Diplomierung der Erziehungsberaterinnen und Erziehungsberater,
3. die Voraussetzungen der Anstellung als Erziehungsberaterin oder Erziehungsberater.
4. …

Art. 61a * Befreiung von der Anzeigepflicht *

Die Gesundheits- und Beratungsdienste sowie die Lehrkräfte und ihre Aufsichtsbehörden sind von der Anzeigepflicht für von Amtes wegen zu verfolgende Verbrechen an die zuständige Strafverfolgungsbehörde gemäss Artikel 48 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[16] befreit, soweit das Wohl des Kindes dies erfordert. *

11.4 Allgemeine Bildungsbestrebungen

Art. 62

Der Kanton kann allgemeine Bildungsbestrebungen wie kulturelle Veranstaltungen von und für Volksschulen, Klassenlektüre, Klassenaustausch unterstützen. *

Er kann Urheberrechtsabgaben für die diesem Gesetz unterstehenden Volksschulen ganz oder teilweise übernehmen. *

Er fördert insbesondere den Unterrichtsbesuch von Schülerinnen und Schülern des deutschsprachigen Sprachgebiets im französischsprachigen und umgekehrt. *

Im Bereich der sportlichen und musischen Talentförderung übernimmt oder finanziert der Kanton die Koordination und finanziert die schulische Unterstützung. *

11.5 Schweizerschulen im Ausland

Art. 63

Der Kanton kann Schweizerschulen im Ausland, für die er das Patronat übernommen hat, unterstützen, insbesondere mit Beiträgen und Beratung.

12 Private Schulung

12.1 Grundsatz

Art. 64

Die Volksschulpflicht kann auch im Rahmen einer Privatschule oder durch Privatunterricht erfüllt werden. *

12.2 Privatschulen

Art. 65 * Bewilligung

Privatschulen, in denen Kinder ihre Volksschulpflicht erfüllen, bedürfen einer Bewilligung der Bildungs- und Kulturdirektion. *

Der Regierungsrat regelt die Mindestanzahl Schülerinnen und Schüler einer Privatschule sowie das Gesuchsverfahren durch Verordnung. *

Art. 66 Bewilligungsvoraussetzungen *

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Privatschule gewährleistet, dass *

1. die Aufgaben gemäss Artikel 2 oder Artikel 2a erfüllt werden,
2. pädagogisch ausgebildete Personen diejenigen Personen anleiten und überwachen, die den Unterricht erteilen,
3. genügende Schuleinrichtungen vorhanden sind,
4. die für die öffentlichen Kindergarten-, Primar- und Realklassen geltenden Unterrichtsinhalte und -ziele im Rahmen der Schulstufen erreicht werden,
5. die Unterrichtssprache sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach der Amtssprache der Region richtet,
6. ihre Verbindungen zu ideellen Vereinigungen veröffentlicht sind,
7. Kinder mit Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen eine angemessene Ausbildung erhalten und die Privatschule anstrebt, dass diese selbstbestimmt und selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Eine andere Unterrichtssprache in einzelnen Fächern kann bewilligt werden, wenn die Privatschule gewährleistet, dass die unterrichtenden Personen über die notwendigen Qualifikationen verfügen. *

Art. 66a * Bewilligungsvoraussetzungen für spezielle Privatschulen

Privatschulen mit einer internationalen Ausrichtung, in denen Kinder unterrichtet werden, die keiner Integration bedürfen, wird die Bewilligung erteilt, wenn die Privatschule gewährleistet, dass

1. die Aufgaben gemäss Artikel 2 oder Artikel 2a erfüllt werden,
2. pädagogisch ausgebildetes Personal den Unterricht verantwortet,
3. genügende Schuleinrichtungen vorhanden sind,
4. die Unterrichtsinhalte und -ziele den Übertritt in die öffentlichen Ausbildungsgänge anderer Staaten ermöglichen,
5. ihre Verbindungen zu ideellen Vereinigungen veröffentlicht sind,
6. Kinder mit Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen eine angemessene Ausbildung erhalten und die Privatschule anstrebt, dass diese selbstbestimmt und selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Art. 66b * Aufsicht und Entzug

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion beaufsichtigt die Privatschulen. *

Privatschulen erstatten der Aufsichtsbehörde periodisch Bericht über das Einhalten der Bewilligungsvoraussetzungen.

Sie sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Akten zu gewähren, Zutritt zu den Schuleinrichtungen zu verschaffen und sie in allen Belangen zu unterstützen, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist. Sie können sich gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht auf gesetzliche Geheimhaltungspflichten berufen.

Werden die Bewilligungsvoraussetzungen nicht eingehalten oder die Auskunfts- und Mitteilungspflichten verletzt, entzieht die Bildungs- und Kulturdirektion die Bewilligung. *

Art. 67 Beiträge

Der Kanton kann Beiträge an Privatschulen leisten, sofern diese *

1. Schülerinnen und Schüler aufnehmen, ohne sie namentlich aufgrund ihrer kulturellen oder religiösen Herkunft auszugrenzen,
2. nicht gewinnorientiert sind,
3. das Einhalten von Qualitätsvorgaben gewährleisten und
4. die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 erfüllen.

Beiträge werden nur an Privatschulen gewährt, die *

1. die Attraktivität des Kantons als Standort internationaler Unternehmen massgeblich unterstützen oder
2. eine angemessene Grösse aufweisen sowie seit längerem bestehen und damit eine nachhaltige Nachfrage dokumentieren.

Die Beiträge sind Finanzhilfen im Sinne der Staatsbeitragsgesetzgebung. *

Sie werden pauschal pro Schülerin und Schüler ausgerichtet und betragen höchstens 20 Prozent der entsprechenden Kosten der öffentlichen Schule. *

Der Regierungsrat bewilligt die Beiträge unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend. *

Art. 67a * Leistungsverträge

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion schliesst mit den beitragsberechtigten Privatschulen Leistungsverträge ab. *

Die Leistungsverträge regeln die zu erbringenden Leistungen, die damit verbundenen Qualitätsvorgaben sowie die Berichterstattung und das Controlling.

Art. 67b * Beiträge für Psychomotorik, Logopädie und heilpädagogische Unterstützung

Der Kanton kann für Kinder, die ihre Volksschulpflicht in einer Privatschule erfüllen und einen ausgewiesenen Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen aufweisen, insbesondere Beiträge an die Kosten der hochspezialisierten Psychomotorik und hochspezialisierten Logopädie sowie der heilpädagogischen Unterstützung leisten.

Der Regierungsrat

1. bewilligt die Beiträge unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend,
2. regelt das Nähere, insbesondere die Voraussetzungen für einen Beitrag und dessen Umfang, durch Verordnung.

Art. 68 Kontrolle des Schulbesuches

Der Schulbesuch ist in der Privatschule von der Schulleitung wie in der öffentlichen Schule zu überwachen. Sie hat strafbares unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht der zuständigen Schulkommission zu melden. Im weiteren gelten die Artikel 32 und 33.

Art. 69 Ein- und Austritt

Die Inhaber von Privatschulen haben jährlich bis spätestens vier Wochen nach Beginn des Kindergarten- oder Schuljahres der Schulkommission der Gemeinde, in der ein Kind schulpflichtig ist, ein Verzeichnis der ihre Schule besuchenden Kinder, mit Angabe des Geburtsjahres der Kinder sowie der Namen und Adressen der Eltern, einzusenden. *

Wenn sie im Laufe des Kindergarten- oder Schuljahres schulpflichtige Kinder aufnehmen oder entlassen, haben sie dies innert einer Woche der betreffenden Schulkommission schriftlich mitzuteilen. *

Die Inhaber der Privatschulen sind für die Folgen der Nichtbeachtung dieser Vorschriften verantwortlich.

Art. 70 Führung und Besuch einer nicht bewilligten Schule

Wer ohne Bewilligung eine Privatschule führt, wird mit Busse bis 40'000 Franken bestraft. *

Eltern, welche ihre Kinder schuldhaft in eine nicht bewilligte Schule oder Klasse schicken, werden gemäss den Artikeln 32 und 33 bestraft.

12.3 Privatunterricht

Art. 71 * Bewilligung

Eltern, die ihre Kinder selbst oder privat unterrichten lassen, bedürfen einer Bewilligung der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. *

Art. 71a * Bewilligungsvoraussetzungen

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Eltern gewährleisten, dass

1. die Aufgaben gemäss Artikel 2 oder Artikel 2a erfüllt werden,
2. pädagogisch ausgebildete Personen diejenigen Personen anleiten, die den Unterricht erteilen,
3. genügende Einrichtungen für den Unterricht vorhanden sind,
4. die für die öffentlichen Kindergarten-, Primar- und Realklassen geltenden Unterrichtsinhalte und -ziele im Rahmen der Schulstufen erreicht werden und
5. die Unterrichtssprache sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach der Amtssprache der Region richtet.

Eine andere Unterrichtssprache kann bewilligt werden, wenn die Eltern gewährleisten, dass die unterrichtenden Personen über die notwendigen Qualifikationen verfügen.

Art. 71b * Aufsicht und Entzug

Für die Aufsicht über den Privatunterricht und den Entzug der Bewilligung gilt Artikel 66b sinngemäss.

13 Rechtspflege und Datenschutz *

Art. 72 Rechtspflege *

Die regionalen Schulinspektorate beurteilen Beschwerden gegen Verfügungen, die Gemeindebehörden aufgrund dieses Gesetzes erlassen. *

Die Bildungs- und Kulturdirektion beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der regionalen Schulinspektorate. *

Über Beschwerden, die den Übertritt in die Sekundarstufe I betreffen, entscheidet das Schulinspektorat ohne Verzug. *

Mit Beschwerde gegen Zeugnisnoten und Prüfungsergebnisse können nur Rechtsfehler gerügt werden. *

Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[17]). *

Art. 73 * Datenschutz

Die Bearbeitung und die Bekanntgabe von Personendaten von Schülerinnen und Schülern richten sich nach der Datenschutzgesetzgebung. *

Zusätzlich können die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen einander im Einzelfall Daten von Schülerinnen und Schülern, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bekannt geben, wenn diese zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgabe zwingend erforderlich sind. Besondere Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten. *

Zusätzlich können die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen Daten von Schülerinnen und Schülern, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bekannt geben an die Behörden der abgebenden oder aufnehmenden Schulen, wenn die Bekanntgabe der Qualitätssicherung der Schullaufbahnentscheide dient. *

Die Datenbearbeitung und -bekanntgabe in der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) richten sich nach der kantonalen Arbeitsmarktgesetzgebung. *

Der Regierungsrat regelt die Bearbeitung nicht besonders schützenswerter Personendaten durch Verordnung. *

14 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 74 Vollzug

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen.

Er kann seine Befugnisse gemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 12a Absatz 2, Artikel 17 Absatz 3,  Artikel 21p, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 Absätze 3 und 4, Artikel 27 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 4, Artikel 46a Absatz 3, Artikel 47 Absätze 3 und 4, Artikel 49a Absätze 5 und 6, Artikel 49a1 Absatz 4, Artikel 49a2 Absatz 2, Artikel 49f Absatz 1, Artikel 54 Absatz 2, Artikel 60a Absatz 4, Artikel 61 Absatz 7, Artikel 65 Absatz 2, Artikel 67 Absatz 5 sowie Artikel 67b Absatz 2 ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *

Art. 75 Übergangsbestimmungen

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Übergangsbestimmungen. Dabei gilt insbesondere:

1. Inhaberinnen und Inhaber eines bernischen Primarlehrerpatentes oder eines entsprechenden Wahlfähigkeitsausweises können unbefristet an Primar- und Realklassen angestellt werden. Inhaberinnen und Inhaber eines bernischen Sekundarlehrerpatentes oder eines andern als gleichwertig anerkannten Ausweises können unbefristet an Sekundar- und Realklassen sowie an Klassen des 5. und 6. Schuljahres der Primarschule angestellt werden.
2. Lehrerinnen und Lehrer, die an einem Schultyp der Volksschule bisher definitiv gewählt waren, können ausnahmsweise und ergänzend bis zu einem vollen Pensum am andern Volksschultyp unbefristet angestellt werden, wobei für die Besoldung jedoch die Buchstaben d und e gelten.
3. An Klassen, in denen Real- und Sekundarschülerinnen und -schüler gemeinsam unterrichtet werden, können Inhaberinnen und Inhaber eines bernischen Primar- oder Sekundarlehrerpatentes unbefristet angestellt werden. Die Erziehungsdirektion kann ausnahmsweise für Personen mit anderen Lehrausweisen die unbefristete Anstellung zulassen.
4. Bezüglich der Besoldungen sind die entsprechenden Vorschriften massgebend, wobei in Fällen nach Artikel 46 Absatz 3 für gemeinsamen Unterricht von Real- und Sekundarschülerinnen und -schülern für die Besoldungseinstufung die Ausbildung der Lehrkraft massgebend ist.
5. …

Die Sekundarschulkommissionen setzen sich in Zusammenarbeit mit den betroffenen Primarschulkommissionen dafür ein, dass Lehrkräfte, die nicht mehr an der Sekundarschule beschäftigt werden können, an anderen Schulen weiter unterrichten können. In Härtefällen kann die Erziehungsdirektion für Lehrkräfte, die nicht mehr weiter unterrichten können, besondere Massnahmen für ihre weitere Beschäftigung treffen.

Art. 76 Änderung von Erlassen

Folgende Erlasse werden geändert:

1.	Gesetz vom 3. März 1957 über die Mittelschulen[18]:

2.	Kindergartengesetz vom 23. November 1983[19]:

Art. 77 Aufhebung von Erlassen

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1.	Gesetz vom 24. Juni 1856 über die Organisation des Schulwesens im Kanton Bern,

2.	Gesetz vom 2. Dezember 1951 über die Primarschule,

3.	Dekret vom 16. November 1971 über die Schulungskostenbeiträge für in Heimen und Krankenanstalten untergebrachte und für behinderte Kinder,

4.	Dekret vom 7. November 1989 über die besonderen unterrichtlichen Massnahmen im 5. und 6. Schuljahr der Primarschule.

Art. 78 Inkrafttreten

Dieses Gesetz wird vom Regierungsrat, nach Bedarf zeitlich gestaffelt, in Kraft gesetzt.

Bei zeitlich gestaffelter Inkraftsetzung bezeichnet der Regierungsrat im Inkraftsetzungsbeschluss die aufgehobenen Artikel des Primarschulgesetzes und des Mittelschulgesetzes.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 05.09.2001 *

Art. T1-1 *

Für Beitragsgesuche, die vor Inkrafttreten der Aufhebung des Schulbaudekrets eingereicht worden sind, erfolgt die Beitragsberechnung gemäss den aufgehobenen Bestimmungen.

T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 29.01.2008 *

Art. T2-1 *

Die Amtsdauer der Mitglieder der Schulkommission der kantonalen Schule französischer Sprache endet am 31. Juli 2008.Die Erziehungsdirektion wählt die Schulkommission nach dieser Änderung erstmals auf den 1. August 2008. Schülerinnen und Schüler, die am 31. Juli 2008 die kantonale französischsprachige Schule besuchen, können diese weiterhin besuchen.

Die Erziehungsdirektion legt die Ferienzeiten erstmals für das Schuljahr 2010/2011 fest.

Die Gemeinden führen die Blockzeiten nach dieser Änderung auf den 1. August 2009 ein.

Die Gemeinden passen ihre Bestimmungen spätestens auf den 1. August 2010 dieser Änderung an. Vorbehalten bleibt Abs. 5.

Ab Inkrafttreten dieser Änderung können die Gemeinden Tagesschulangebote nach der Volksschulgesetzgebung führen. Die Gemeinden führen die Tagesschulangebote nach der Volksschulgesetzgebung spätestens ab dem 1. August 2010. Die Gemeinden, die bei Inkrafttreten dieser Änderung eine Tagesschule, einen Mittagstisch oder einen Tageshort nach den Bestimmungen der Sozialhilfegesetzgebung führen, führen Tagesschulangebote nach der Volksschulgesetzgebung auf den Beginn eines Schuljahres ein, frühestens aber auf den 1. August 2009. Die bei Inkrafttreten dieser Änderung geltenden, von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion ausgestellten Ermächtigungen können jeweils nur auf das Ende eines Schuljahres beendet werden. Die Beendigung ist der Gesundheits- und Fürsorgedirektion sechs Monate im Voraus anzukündigen. Werden die Ermächtigungen nicht vorher beendet, so gelten sie bis am 31. Juli 2010. Neueröffnungen oder Ausbau von Tagesschulen, Mittagstischen und Tageshorten nach der Sozialhilfegesetzgebung werden ab Inkrafttreten dieser Änderung nicht mehr bewilligt.

Privatschulen mit einer Bewilligung nach bisherigem Recht haben bis am 31. Juli 2009 eine Bewilligung gemäss diesem Gesetz einzuholen. Beiträge können frühestens ab dem 1. August 2009 und nur an Privatschulen ausgerichtet werden, die über eine Bewilligung gemäss dieser Änderung verfügen.

Hängige Verfahren werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Behörde erledigt. Die Rechtsmittel richten sich nach dieser Änderung.

Gegen Beschwerdeentscheide der regionalen Schulinspektorate, die vor dem 1. Januar 2009 ergehen, kann beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde geführt werden, soweit nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht möglich ist.

T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21.03.2012 *

Art. T3-1 *

Die Gemeinden haben den zweijährigen Kindergarten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung anzubieten.

Am 1. August 2013 bzw. am 1. August 2014 treten diejenigen Kinder in den Kindergarten ein, welche das vierte Altersjahr vor dem 1. Mai des betreffenden Jahres vollendet haben. Kinder, welche das vierte Altersjahr vor dem 31. Juli vollendet haben, können in den Kindergarten eintreten, wenn die Gemeinde diese Möglichkeit vorsieht.

Privatschulen haben für den Kindergarten bis am 31. Juli 2014 eine Bewilligung gemäss diesem Gesetz einzuholen.

T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 10.06.2021 *

Art. T4-1 * Zuweisung

Kinder, die nach altem Recht in einer Schule mit Regelklassen oder in kantonal finanzierten Sonderschulen oder Heimen geschult werden, gelten mit Inkrafttreten dieser Änderung als diesem besonderen Volksschulangebot zugewiesen.

Art. T4-2 * Hängige Verfahren

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängige Verwaltungsverfahren betreffend die Zuweisung, die Ausrichtung eines Investitionsbeitrags oder die Untersuchung eines aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalts werden von der nach neuem Recht zuständigen Stelle nach neuem Recht geführt und abgeschlossen.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängige Beschwerdeverfahren werden von der bisher zuständigen Behörde nach bisherigem Recht geführt und abgeschlossen.

Art. T4-3 * Bestehende Leistungsvereinbarungen

Nach bisherigem Recht geschlossene Leistungsvereinbarungen oder geltende Tarife behalten ihre Gültigkeit nach Inkrafttreten dieser Änderung bis zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung gemäss Artikel 21k bis 21m, längstens jedoch bis zum Ablauf der vorgesehenen Geltungsdauer.

Die Befugnis, gegenüber den zugewiesenen Kindern hoheitlich zu handeln, gilt ab dem in der Leistungsvereinbarung festgelegten Zeitpunkt.

Art. T4-4 * Rückerstattung altrechtlich gewährter Investitionsbeiträge

Für vor dem Inkrafttreten dieser Änderung an die Leistungserbringer ausgerichtete Investitionsbeiträge gilt eine Amortisationsdauer von 25 Jahren ab dem Zeitpunkt des Kreditbeschlusses der bisher zuständigen Behörde.

Investitionsbeiträge gemäss Absatz 1 sind im Verhältnis der bei Inkrafttreten dieser Änderung noch nicht verstrichenen Amortisationsdauer zurückzuerstatten.

Die Leistungserbringer können wählen, ob sie den gemäss Absatz 2 rückerstattungspflichtigen Betrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung zurückbezahlen wollen, oder ob die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion die in der Leistungsvereinbarung vorgesehene Abgeltung höchstens im Umfang des für die Infrastruktur vorgesehenen Anteils kürzen soll, bis der nach Massgabe von Absatz 2 rückerstattungspflichtige Betrag vollständig getilgt ist.

In Härtefällen kann der Regierungsrat Leistungserbringer teilweise von der Rückerstattungspflicht befreien.

Art. T4-5 * Anpassung an die neuen Bewilligungsvoraussetzungen für Privatschulen

Privatschulen, die keine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton abschliessen, haben innert zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Änderung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Privatschulbewilligung zu erfüllen und den entsprechenden Nachweis zu erbringen.

Art. T4-6 * Vollzug

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen zum Übergang.

Er legt den jeweiligen Zeitpunkt des Übergangs zur Finanzierung gemäss dieser Änderung fest.

Art. T4-7 * Ausgleich der Lastenverschiebung

Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund dieser Änderung werden ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich nach Artikel 29b FILAG angerechnet.  

Egress

Bern, 10. Juni 2014

Im Namen des Grossen Rates

Die Präsidentin: Struchen

Der Generalsekretär: Trees

RRB Nr. 1940 vom 19. Mai 1993:

 

1. Das Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG) wird wie folgt in Kraft gesetzt:

a auf den 1. August 1993: die Artikel 45, 50, 51 und 75;die Gemeinden passen die Organisation der Schulbehörden in ihren Reglementen bis spätestens 1. August 1996 an.

b auf den 1. August 1994: die Artikel 1 bis 7, 12 Absatz 2 Buchstaben d und i, 13, 15 bis 24, 26 bis 44, 47 bis 49, 53 bis 74;

c auf den 1. August 1996: die Artikel 8 bis 12, 14, 25, 46, 52, 76 Ziffer 2, 77.

 

2. Das Gesetz vom 2. Dezember 1951 über die Primarschule (PSG) wird wie folgt ausser Kraft gesetzt:

a auf den 1. August 1993: die Artikel 8, 82 bis 88a;

b auf den 1. August 1994: die Artikel 1 bis 7, 9 bis 13, 15 bis 25, 28a bis 44, 46 bis 55, 55b, 57 bis 72, 74 bis 81, 89, 95 bis 103;

c auf den 1. August 1996: die Artikel 14, 25a bis 28, 45, 55a, 55c, 56, 73, 90 bis 94.

 

3. Das Gesetz vom 3. März 1957 über die Mittelschulen (MSG) wird gemäss Artikel 76 Ziffer 1 VSG wie folgt ausser Kraft gesetzt bzw. geändert:

a auf den 1. August 1993: der Artikel 79;

b auf den 1. August 1994: die Artikel 13 bis 13b, 14b, 14e bis 18, 22, 27 bis 32, 37 bis 43, 46, 49, 53, 57, 62 bis 65, 67, 83;

c auf den 1. August 1996: die Artikel 1, 10, 14c, 14d, 20, 21, 23 bis 26, 33 bis 36, 68, 69, 71 bis 74.

1992 d 80 | f 82

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	BAG-Fundstelle
19.03.1992	01.08.1993	Erlass	Erstfassung	1992 d 80 | f 82
20.01.1993	01.08.1994	Art. 36	Titel geändert	94-47
20.01.1993	01.08.1994	Art. 36 Abs. 1	geändert	94-47
20.01.1993	01.08.1994	Art. 37	aufgehoben	94-47
20.01.1993	01.08.1994	Art. 38	aufgehoben	94-47
20.01.1993	01.08.1994	Art. 39	aufgehoben	94-47
20.01.1993	01.08.1994	Art. 40	aufgehoben	94-47
20.01.1993	01.08.1994	Art. 41	aufgehoben	94-47
20.01.1993	01.08.1994	Art. 42	aufgehoben	94-47
20.01.1993	01.08.1994	Art. 43 Abs. 1	geändert	94-47
20.01.1993	01.08.1994	Art. 43 Abs. 3	geändert	94-47
20.01.1993	01.08.1994	Art. 47 Abs. 1	geändert	94-47
20.01.1993	01.08.1994	Art. 73	aufgehoben	94-47
20.01.1993	01.08.1994	Art. 75 Abs. 1, a	geändert	94-47
20.01.1993	01.08.1994	Art. 75 Abs. 1, b	geändert	94-47
20.01.1993	01.08.1994	Art. 75 Abs. 1, c	geändert	94-47
20.01.1993	01.08.1994	Art. 75 Abs. 1, e	geändert	94-47
12.09.1995	01.08.1997	Art. 6a	eingefügt	96-52
12.09.1995	01.08.1997	Art. 7	geändert	96-52
16.06.1997	01.01.1998	Art. 8 Abs. 2	geändert	97-137
16.06.1997	01.01.1998	Art. 12 Abs. 1	geändert	97-137
16.06.1997	01.05.1998	Art. 14 Abs. 1	geändert	97-137
16.06.1997	01.05.1998	Art. 14 Abs. 2	aufgehoben	97-137
16.06.1997	01.05.1998	Art. 14a	eingefügt	97-137
16.06.1997	01.05.1998	Art. 14b	eingefügt	97-137
16.06.1997	01.05.1998	Art. 14c	eingefügt	97-137
16.06.1997	01.05.1998	Art. 14d	eingefügt	97-137
16.06.1997	01.01.1998	Art. 16 Abs. 5	aufgehoben	97-137
16.06.1997	01.01.1998	Art. 26 Abs. 3	geändert	97-137
16.06.1997	01.01.1998	Art. 26 Abs. 4	geändert	97-137
16.06.1997	01.01.1998	Art. 30	aufgehoben	97-137
16.06.1997	01.01.1998	Art. 47 Abs. 3	geändert	97-137
16.06.1997	01.01.1998	Art. 48 Abs. 2	geändert	97-137
16.06.1997	01.08.1998	Art. 49 Abs. 1	geändert	97-137
16.06.1997	01.01.1998	Art. 49 Abs. 2	geändert	97-137
16.06.1997	01.01.1998	Art. 49 Abs. 3	aufgehoben	97-137
16.06.1997	01.01.1998	Art. 49 Abs. 4	geändert	97-137
16.06.1997	01.01.1998	Art. 52	geändert	97-137
16.06.1997	01.01.1998	Art. 57 Abs. 2	aufgehoben	97-137
16.06.1997	01.01.1998	Art. 58 Abs. 2	geändert	97-137
16.06.1997	01.01.1998	Art. 61a	eingefügt	97-137
16.06.1997	01.01.1998	Art. 62 Abs. 3	aufgehoben	97-137
16.06.1997	01.01.1998	Art. 74 Abs. 2	eingefügt	97-137
07.06.2000	01.08.2001	Art. 1 Abs. 1	geändert	00-137
07.06.2000	01.08.2001	Titel 4	aufgehoben	00-137
07.06.2000	01.08.2001	Art. 21	aufgehoben	00-137
05.09.2001	01.08.2002	Art. 2 Abs. 2	geändert	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 2 Abs. 3	geändert	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 2 Abs. 4	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 8a	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 12 Abs. 2	geändert	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Titel 3	aufgehoben	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 17a	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 18 Abs. 2	geändert	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 22 Abs. 2	geändert	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 23	geändert	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 28 Abs. 1	geändert	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 28 Abs. 3	geändert	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 28 Abs. 4	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 28 Abs. 5	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 28 Abs. 6	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 28 Abs. 7	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 35	geändert	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 43 Abs. 3	aufgehoben	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 47 Abs. 1	geändert	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. 48 Abs. 2	geändert	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. 48 Abs. 3	geändert	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. 49 Abs. 1	geändert	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. 49 Abs. 2	geändert	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. 49 Abs. 4	aufgehoben	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 52	geändert	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 57 Abs. 2	geändert	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. 60 Abs. 1	geändert	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. 60 Abs. 2	geändert	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. 60 Abs. 3	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. 60 Abs. 4	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. 60 Abs. 5	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. 61 Abs. 3	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. 61 Abs. 4	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. 61 Abs. 5	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. 61 Abs. 6	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. 61 Abs. 7	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 62 Abs. 3	geändert	02-22
05.09.2001	01.08.2002	Art. 72 Abs. 3	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. 74 Abs. 2	geändert	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Titel T1	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.01.2002	Art. T1-1	eingefügt	02-22
05.09.2001	01.01.2008	Art. 17 Abs. 1	geändert	02-22 | 07-104
05.09.2001	01.01.2008	Art. 17 Abs. 3	geändert	02-22 | 07-104
05.09.2001	01.01.2008	Art. 17 Abs. 3, a	eingefügt	02-22 | 07-104
05.09.2001	01.01.2008	Art. 17 Abs. 3, b	eingefügt	02-22 | 07-104
05.09.2001	01.01.2008	Art. 17 Abs. 3, c	eingefügt	02-22 | 07-104
06.06.2002	06.06.2002	Art. 14a	geändert	01.08.2002
06.06.2002	01.07.2002	Art. 14b	aufgehoben	01.08.2002
06.06.2002	06.06.2002	Art. 14c	geändert	01.08.2002
06.06.2002	01.01.2003	Art. 14	geändert	02-70
23.06.2004	01.05.2005	Art. 31 Abs. 5	geändert	05-14
23.06.2004	01.05.2005	Art. 43 Abs. 2	geändert	05-14
23.06.2004	01.05.2005	Art. 45	geändert	05-14
23.06.2004	01.05.2005	Art. 50	geändert	05-14
23.06.2004	01.05.2005	Art. 51 Abs. 1	geändert	05-14
08.09.2004	01.09.2005	Art. 55	aufgehoben	05-65
14.12.2004	01.01.2007	Art. 33 Abs. 1	geändert	06-129
14.12.2004	01.01.2007	Art. 70 Abs. 1	geändert	06-129
25.09.2005	01.08.2007	Art. 28 Abs. 1	geändert	07-53
25.09.2005	01.08.2007	Art. 34	aufgehoben	07-53
25.09.2005	01.08.2007	Art. 61 Abs. 4	geändert	07-53
25.09.2005	01.08.2007	Art. 61a Abs. 1	geändert	07-53
25.09.2005	01.08.2007	Art. 75 Abs. 1, e	aufgehoben	07-53
27.03.2007	01.08.2008	Art. 6a Abs. 1	geändert	08-7
27.03.2007	01.08.2008	Art. 6a Abs. 2	eingefügt	08-7
27.03.2007	01.08.2008	Art. 7 Abs. 4	geändert	08-7
27.03.2007	01.08.2008	Art. 7 Abs. 5	geändert	08-7
27.03.2007	01.08.2008	Art. 12 Abs. 2	geändert	08-7
27.03.2007	01.08.2008	Art. 12 Abs. 3	eingefügt	08-7
27.03.2007	01.08.2008	Art. 26 Abs. 4	geändert	08-7
27.03.2007	01.08.2008	Art. 46 Abs. 4	geändert	08-7
27.03.2007	01.08.2008	Art. 61 Abs. 2	geändert	08-7
29.01.2008	01.08.2008	Art. 7a	eingefügt	08-74
29.01.2008	01.08.2008	Art. 6	aufgehoben	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 7 Abs. 6	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 8	Titel geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 8 Abs. 2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 8 Abs. 3	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 8 Abs. 4	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 8a	aufgehoben	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 9a	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 10 Abs. 1	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 10 Abs. 2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 10 Abs. 3	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 10 Abs. 4	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 11a	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 14d Abs. 1	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 14d Abs. 2	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 14d Abs. 3	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 14d Abs. 4	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 14d Abs. 5	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 14e	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 14f	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 14g	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 14h	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 16 Abs. 2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 16 Abs. 3	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 16 Abs. 4	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 18 Abs. 2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 23	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 24 Abs. 1	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 24 Abs. 3	aufgehoben	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 27 Abs. 2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 27 Abs. 5	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 27 Abs. 6	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 28 Abs. 1	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 28 Abs. 2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 28 Abs. 6	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 29 Abs. 1	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 31 Abs. 2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 33 Abs. 2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 33 Abs. 3	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Titel 7	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 34	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 35	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 36	Titel geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 36 Abs. 1	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 43	Titel geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 43 Abs. 1	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 43 Abs. 2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 44	Titel geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 44 Abs. 1	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 44 Abs. 2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 44 Abs. 3	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Titel 8	aufgehoben	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 45	aufgehoben	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 47 Abs. 6	aufgehoben	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 48 Abs. 2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 48 Abs. 5	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 49	Titel geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 49a	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Titel 9a	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 49b	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 49c	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 49d	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 49e	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 49f	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 49g	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 49h	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 49i	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 49k	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 49l	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Titel 10	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Titel 10.1	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 50	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 51	Titel geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 51 Abs. 1	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 51 Abs. 2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 51 Abs. 2, a	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 51 Abs. 2, b	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 51 Abs. 2, c	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 51 Abs. 2, d	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 51 Abs. 3	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 51a	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 51b	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Titel 10.2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 52	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 52	Titel geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 52a	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 53	Titel geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 53 Abs. 1	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 54	Titel geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 54 Abs. 1	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 54 Abs. 2	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 65	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 66	Titel geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 66 Abs. 1	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 66 Abs. 1, a	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 66 Abs. 1, b	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 66 Abs. 1, c	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 66 Abs. 1, d	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 66 Abs. 1, e	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 66 Abs. 2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 66a	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 66b	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 67 Abs. 1	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 67 Abs. 1, a	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 67 Abs. 1, b	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 67 Abs. 1, c	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 67 Abs. 1, d	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 67 Abs. 2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 67 Abs. 2, a	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 67 Abs. 2, b	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 67 Abs. 3	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 67 Abs. 4	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 67 Abs. 5	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 67a	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 70 Abs. 1	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 71	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 71a	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 71b	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Titel 13	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 72	Titel geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 72 Abs. 1	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 72 Abs. 2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 72 Abs. 4	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 72 Abs. 5	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 73	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. 74 Abs. 2	geändert	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Titel T2	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2008	Art. T2-1	eingefügt	08-75
29.01.2008	01.08.2013	Titel 7	geändert	12-61
11.06.2009	01.01.2011	Art. 61a	Titel geändert	09-148
11.06.2009	01.01.2011	Art. 61a Abs. 1	geändert	09-148
01.02.2011	01.01.2012	Art. 47	geändert	11-105
01.02.2011	01.08.2012	Art. 7 Abs. 2	geändert	11-105 | 12-11
01.02.2011	01.08.2012	Art. 7 Abs. 5	aufgehoben	11-105 | 12-11
01.02.2011	01.08.2012	Art. 7 Abs. 6	aufgehoben	11-105 | 12-11
01.02.2011	01.08.2012	Art. 7a Abs. 3	aufgehoben	11-105 | 12-11
01.02.2011	01.08.2012	Art. 47 Abs. 2	eingefügt	11-105 | 12-11
01.02.2011	01.08.2012	Art. 74 Abs. 2	geändert	11-105 | 12-11
01.02.2012	01.01.2013	Art. 18 Abs. 3	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 29 Abs. 2	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 33 Abs. 3	geändert	12-47
21.03.2012	01.08.2013	Art. 1 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 2	Titel geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 2 Abs. 3	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 2a	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 3 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 3 Abs. 2	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 3 Abs. 3	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 3 Abs. 5	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 7 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 8	Titel geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 8 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 8 Abs. 2	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 8 Abs. 4	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 9 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 9 Abs. 2	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 9 Abs. 3	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 10 Abs. 1, a	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 10 Abs. 1, b	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 10 Abs. 1, c	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 10 Abs. 1, d	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 10 Abs. 1, e	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 10 Abs. 2	aufgehoben	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 10 Abs. 3	aufgehoben	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 10 Abs. 4	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 10 Abs. 5	aufgehoben	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 11 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 11a Abs. 5, d	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 12	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 12 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 12 Abs. 2	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 12a	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 14 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 16 Abs. 4	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 16a	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 20 Abs. 3	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 20a	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 22	Titel geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 22 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 22 Abs. 2	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 23	aufgehoben	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 24 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 24 Abs. 2	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 25	Titel geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 25 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 25 Abs. 2	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 26 Abs. 1, c	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 26 Abs. 4	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 27 Abs. 2	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 27 Abs. 3	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 27 Abs. 4	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 28 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 28 Abs. 3	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 28 Abs. 5	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 28 Abs. 6	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 29 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 31 Abs. 3	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 32 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 32 Abs. 2	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 32 Abs. 3	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 34 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 34 Abs. 2	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 34 Abs. 3	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 35 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 36 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 46	Titel geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 46 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 46 Abs. 3	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 46a	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 47 Abs. 1, a	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 47 Abs. 5	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 48a	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 49d Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 50 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 50 Abs. 2	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 54	Titel geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 54 Abs. 2	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Titel 11.2	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 58	Titel geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 58 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 58 Abs. 2	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 58 Abs. 3	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 58 Abs. 4	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 58 Abs. 5	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 58 Abs. 6	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 58 Abs. 7	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 58a	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 59 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 60 Abs. 2	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 60 Abs. 3, a, 2.	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 61 Abs. 2	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 61 Abs. 6	aufgehoben	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 61 Abs. 7, d	aufgehoben	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 62 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 62 Abs. 2	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 64 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 65 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 66 Abs. 1, a	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 66 Abs. 1, d	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 66a Abs. 1, a	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 69 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 71a Abs. 1, a	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 71a Abs. 1, d	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 72 Abs. 3	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 73 Abs. 1	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 74 Abs. 2	geändert	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Titel T3	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. T3-1	eingefügt	12-61
21.03.2012	01.08.2013	Art. 69 Abs. 2	geändert	Kindergarten- oder Schuljahres
10.06.2014	01.08.2017	Art. 1 Abs. 2	eingefügt	15-12
10.06.2014	01.08.2017	Art. 6a	aufgehoben	15-12
10.06.2014	01.08.2017	Art. 7 Abs. 4	geändert	15-12
10.06.2014	01.08.2017	Art. 12 Abs. 3	aufgehoben	15-12
10.06.2014	01.08.2017	Art. 46 Abs. 5	geändert	15-12
19.11.2015	01.01.2017	Art. 73 Abs. 1	geändert	16-068
19.11.2015	01.01.2017	Art. 73 Abs. 2	geändert	16-068
19.11.2015	01.01.2017	Art. 73 Abs. 3	geändert	16-068
19.11.2015	01.01.2017	Art. 73 Abs. 4	geändert	16-068
19.11.2015	01.01.2017	Art. 73 Abs. 5	eingefügt	16-068
29.03.2018	01.01.2019	Titel 9.1	eingefügt	18-064
29.03.2018	01.01.2019	Art. 49	Titel geändert	18-064
29.03.2018	01.01.2019	Titel 9.2	eingefügt	18-064
29.03.2018	01.01.2019	Art. 49a	Titel geändert	18-064
29.03.2018	01.01.2019	Titel 9.3	eingefügt	18-064
29.03.2018	01.01.2019	Art. 49a1	eingefügt	18-064
29.03.2018	01.01.2019	Art. 49a2	eingefügt	18-064
29.03.2018	01.01.2019	Art. 74 Abs. 2	geändert	18-064
09.12.2019	01.07.2020	Art. 17a	Titel geändert	20-055
09.12.2019	01.07.2020	Art. 17a Abs. 1	geändert	20-055
09.12.2019	01.07.2020	Art. 17a Abs. 3	eingefügt	20-055
09.12.2019	01.07.2020	Art. 17a Abs. 4	eingefügt	20-055
09.12.2019	01.07.2020	Art. 17a Abs. 5	eingefügt	20-055
09.12.2019	01.07.2020	Art. 74 Abs. 2	geändert	20-055
29.01.2020	01.03.2020	Art. 7 Abs. 3	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 8 Abs. 3	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 9a Abs. 2	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 9a Abs. 4	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 14 Abs. 3	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 14a Abs. 1	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 14c Abs. 1	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 14c Abs. 2	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 14c Abs. 3	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 16 Abs. 2	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 16 Abs. 3	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 20a Abs. 4	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 46a Abs. 2	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 47 Abs. 3	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 47 Abs. 5	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 47 Abs. 6	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 49 Abs. 2	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 49a Abs. 3	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 49a Abs. 5	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 49a2 Abs. 2, a	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 49a2 Abs. 3	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 49f Abs. 2	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 49g Abs. 1	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 49g Abs. 2, c	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 49i Abs. 1	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 49i Abs. 2	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 49k Abs. 1	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 53 Abs. 1	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 56 Abs. 1	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 56 Abs. 2	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 56 Abs. 3	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 56 Abs. 4	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 58 Abs. 2	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 60 Abs. 5	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 65 Abs. 1	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 66b Abs. 1	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 66b Abs. 4	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 67 Abs. 5	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 67a Abs. 1	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 71 Abs. 1	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 72 Abs. 2	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 74 Abs. 2	geändert	20-015
07.03.2021	01.07.2021	Art. 48 Abs. 5	aufgehoben	21-044
10.06.2021	01.01.2022	Titel 1	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 1	Titel geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 1a	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Titel 2	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 1b	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 1c	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 1d	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 7a	Titel geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 7a Abs. 1	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 7a Abs. 2	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 7a Abs. 2a	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 7a Abs. 2b	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 7a Abs. 2c	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 7a Abs. 2d	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 7a Abs. 2e	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 12 Abs. 4	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 12a Abs. 3	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 14 Abs. 2	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 14a Abs. 1	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 14a Abs. 2	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 14d Abs. 5	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 14d Abs. 5, a	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 14d Abs. 5, b	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 14d Abs. 5, c	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 14d Abs. 6	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 17	Titel geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 17 Abs. 1	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 17 Abs. 1a	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 17 Abs. 2	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 17 Abs. 3, a	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 17 Abs. 3, c	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 18	aufgehoben	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 19	aufgehoben	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 20	aufgehoben	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 20a	aufgehoben	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Titel 4a	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Titel 4a.1	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21a	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Titel 4a.2	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21b	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Titel 4a.3	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21c	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21d	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21e	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21f	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Titel 4a.4	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21g	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Titel 4a.5	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21h	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Titel 4a.6	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21i	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21k	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21l	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21m	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Titel 4a.7	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21n	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Titel 4a.8	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21o	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21p	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21q	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Titel 4a.9	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21r	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Titel 4a.10	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21s	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 21t	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 26 Abs. 3	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 26 Abs. 3, a	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 26 Abs. 3, b	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 50 Abs. 2	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 50 Abs. 2, a	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 50 Abs. 2, b	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 50 Abs. 3	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 60 Abs. 3, a, 2.	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 60a	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 61	Titel geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 61 Abs. 1	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 61 Abs. 2	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 61 Abs. 3	aufgehoben	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 61 Abs. 4	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 61 Abs. 5	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 61 Abs. 7, a	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 62 Abs. 4	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 65 Abs. 2	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 66 Abs. 1, d	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 66 Abs. 1, e	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 66 Abs. 1, f	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 66 Abs. 1, g	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 66a Abs. 1, c	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 66a Abs. 1, d	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 66a Abs. 1, e	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 66a Abs. 1, f	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 67b	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. 74 Abs. 2	geändert	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Titel T4	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. T4-1	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. T4-2	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. T4-3	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. T4-4	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. T4-5	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. T4-6	eingefügt	21-102
10.06.2021	01.01.2022	Art. T4-7	eingefügt	21-102

Änderungstabelle - nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	BAG-Fundstelle
Erlass	19.03.1992	01.08.1993	Erstfassung	1992 d 80 | f 82
Titel 1	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 1	10.06.2021	01.01.2022	Titel geändert	21-102
Art. 1 Abs. 1	07.06.2000	01.08.2001	geändert	00-137
Art. 1 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 1 Abs. 2	10.06.2014	01.08.2017	eingefügt	15-12
Art. 1a	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Titel 2	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 1b	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 1c	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 1d	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 2	21.03.2012	01.08.2013	Titel geändert	12-61
Art. 2 Abs. 2	05.09.2001	01.08.2002	geändert	02-22
Art. 2 Abs. 3	05.09.2001	01.08.2002	geändert	02-22
Art. 2 Abs. 3	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 2 Abs. 4	05.09.2001	01.08.2002	eingefügt	02-22
Art. 2a	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 3 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 3 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 3 Abs. 3	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 3 Abs. 5	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 6	29.01.2008	01.08.2008	aufgehoben	08-75
Art. 6a	12.09.1995	01.08.1997	eingefügt	96-52
Art. 6a	10.06.2014	01.08.2017	aufgehoben	15-12
Art. 6a Abs. 1	27.03.2007	01.08.2008	geändert	08-7
Art. 6a Abs. 2	27.03.2007	01.08.2008	eingefügt	08-7
Art. 7	12.09.1995	01.08.1997	geändert	96-52
Art. 7 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 7 Abs. 2	01.02.2011	01.08.2012	geändert	11-105 | 12-11
Art. 7 Abs. 3	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 7 Abs. 4	27.03.2007	01.08.2008	geändert	08-7
Art. 7 Abs. 4	10.06.2014	01.08.2017	geändert	15-12
Art. 7 Abs. 5	27.03.2007	01.08.2008	geändert	08-7
Art. 7 Abs. 5	01.02.2011	01.08.2012	aufgehoben	11-105 | 12-11
Art. 7 Abs. 6	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 7 Abs. 6	01.02.2011	01.08.2012	aufgehoben	11-105 | 12-11
Art. 7a	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-74
Art. 7a	10.06.2021	01.01.2022	Titel geändert	21-102
Art. 7a Abs. 1	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 7a Abs. 2	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 7a Abs. 2a	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 7a Abs. 2b	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 7a Abs. 2c	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 7a Abs. 2d	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 7a Abs. 2e	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 7a Abs. 3	01.02.2011	01.08.2012	aufgehoben	11-105 | 12-11
Art. 8	29.01.2008	01.08.2008	Titel geändert	08-75
Art. 8	21.03.2012	01.08.2013	Titel geändert	12-61
Art. 8 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 8 Abs. 2	16.06.1997	01.01.1998	geändert	97-137
Art. 8 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 8 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 8 Abs. 3	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 8 Abs. 3	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 8 Abs. 4	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 8 Abs. 4	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 8a	05.09.2001	01.08.2002	eingefügt	02-22
Art. 8a	29.01.2008	01.08.2008	aufgehoben	08-75
Art. 9 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 9 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 9 Abs. 3	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 9a	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 9a Abs. 2	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 9a Abs. 4	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 10 Abs. 1	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 10 Abs. 1, a	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 10 Abs. 1, b	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 10 Abs. 1, c	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 10 Abs. 1, d	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 10 Abs. 1, e	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 10 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 10 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	aufgehoben	12-61
Art. 10 Abs. 3	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 10 Abs. 3	21.03.2012	01.08.2013	aufgehoben	12-61
Art. 10 Abs. 4	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 10 Abs. 4	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 10 Abs. 5	21.03.2012	01.08.2013	aufgehoben	12-61
Art. 11 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 11a	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 11a Abs. 5, d	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 12	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 12 Abs. 1	16.06.1997	01.01.1998	geändert	97-137
Art. 12 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 12 Abs. 2	05.09.2001	01.08.2002	geändert	02-22
Art. 12 Abs. 2	27.03.2007	01.08.2008	geändert	08-7
Art. 12 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 12 Abs. 3	27.03.2007	01.08.2008	eingefügt	08-7
Art. 12 Abs. 3	10.06.2014	01.08.2017	aufgehoben	15-12
Art. 12 Abs. 4	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 12a	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 12a Abs. 3	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 14	06.06.2002	01.01.2003	geändert	02-70
Art. 14 Abs. 1	16.06.1997	01.05.1998	geändert	97-137
Art. 14 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 14 Abs. 2	16.06.1997	01.05.1998	aufgehoben	97-137
Art. 14 Abs. 2	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 14 Abs. 3	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 14a	16.06.1997	01.05.1998	eingefügt	97-137
Art. 14a	06.06.2002	06.06.2002	geändert	01.08.2002
Art. 14a Abs. 1	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 14a Abs. 1	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 14a Abs. 2	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 14b	16.06.1997	01.05.1998	eingefügt	97-137
Art. 14b	06.06.2002	01.07.2002	aufgehoben	01.08.2002
Art. 14c	16.06.1997	01.05.1998	eingefügt	97-137
Art. 14c	06.06.2002	06.06.2002	geändert	01.08.2002
Art. 14c Abs. 1	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 14c Abs. 2	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 14c Abs. 3	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 14d	16.06.1997	01.05.1998	eingefügt	97-137
Art. 14d Abs. 1	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 14d Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 14d Abs. 3	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 14d Abs. 4	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 14d Abs. 5	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 14d Abs. 5	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 14d Abs. 5, a	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 14d Abs. 5, b	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 14d Abs. 5, c	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 14d Abs. 6	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 14e	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 14f	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 14g	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 14h	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 16 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 16 Abs. 2	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 16 Abs. 3	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 16 Abs. 3	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 16 Abs. 4	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 16 Abs. 4	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 16 Abs. 5	16.06.1997	01.01.1998	aufgehoben	97-137
Art. 16a	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Titel 3	05.09.2001	01.08.2002	aufgehoben	02-22
Art. 17	10.06.2021	01.01.2022	Titel geändert	21-102
Art. 17 Abs. 1	05.09.2001	01.01.2008	geändert	02-22 | 07-104
Art. 17 Abs. 1	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 17 Abs. 1a	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 17 Abs. 2	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 17 Abs. 3	05.09.2001	01.01.2008	geändert	02-22 | 07-104
Art. 17 Abs. 3, a	05.09.2001	01.01.2008	eingefügt	02-22 | 07-104
Art. 17 Abs. 3, a	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 17 Abs. 3, b	05.09.2001	01.01.2008	eingefügt	02-22 | 07-104
Art. 17 Abs. 3, c	05.09.2001	01.01.2008	eingefügt	02-22 | 07-104
Art. 17 Abs. 3, c	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 17a	05.09.2001	01.08.2002	eingefügt	02-22
Art. 17a	09.12.2019	01.07.2020	Titel geändert	20-055
Art. 17a Abs. 1	09.12.2019	01.07.2020	geändert	20-055
Art. 17a Abs. 3	09.12.2019	01.07.2020	eingefügt	20-055
Art. 17a Abs. 4	09.12.2019	01.07.2020	eingefügt	20-055
Art. 17a Abs. 5	09.12.2019	01.07.2020	eingefügt	20-055
Art. 18	10.06.2021	01.01.2022	aufgehoben	21-102
Art. 18 Abs. 2	05.09.2001	01.08.2002	geändert	02-22
Art. 18 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 18 Abs. 3	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 19	10.06.2021	01.01.2022	aufgehoben	21-102
Art. 20	10.06.2021	01.01.2022	aufgehoben	21-102
Art. 20 Abs. 3	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 20a	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 20a	10.06.2021	01.01.2022	aufgehoben	21-102
Art. 20a Abs. 4	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Titel 4	07.06.2000	01.08.2001	aufgehoben	00-137
Art. 21	07.06.2000	01.08.2001	aufgehoben	00-137
Titel 4a	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Titel 4a.1	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21a	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Titel 4a.2	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21b	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Titel 4a.3	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21c	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21d	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21e	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21f	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Titel 4a.4	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21g	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Titel 4a.5	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21h	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Titel 4a.6	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21i	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21k	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21l	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21m	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Titel 4a.7	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21n	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Titel 4a.8	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21o	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21p	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21q	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Titel 4a.9	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21r	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Titel 4a.10	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21s	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 21t	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 22	21.03.2012	01.08.2013	Titel geändert	12-61
Art. 22 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 22 Abs. 2	05.09.2001	01.08.2002	geändert	02-22
Art. 22 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 23	05.09.2001	01.08.2002	geändert	02-22
Art. 23	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 23	21.03.2012	01.08.2013	aufgehoben	12-61
Art. 24 Abs. 1	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 24 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 24 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 24 Abs. 3	29.01.2008	01.08.2008	aufgehoben	08-75
Art. 25	21.03.2012	01.08.2013	Titel geändert	12-61
Art. 25 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 25 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 26 Abs. 1, c	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 26 Abs. 3	16.06.1997	01.01.1998	geändert	97-137
Art. 26 Abs. 3	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 26 Abs. 3, a	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 26 Abs. 3, b	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 26 Abs. 4	16.06.1997	01.01.1998	geändert	97-137
Art. 26 Abs. 4	27.03.2007	01.08.2008	geändert	08-7
Art. 26 Abs. 4	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 27 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 27 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 27 Abs. 3	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 27 Abs. 4	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 27 Abs. 5	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 27 Abs. 6	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 28 Abs. 1	05.09.2001	01.08.2002	geändert	02-22
Art. 28 Abs. 1	25.09.2005	01.08.2007	geändert	07-53
Art. 28 Abs. 1	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 28 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 28 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 28 Abs. 3	05.09.2001	01.08.2002	geändert	02-22
Art. 28 Abs. 3	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 28 Abs. 4	05.09.2001	01.08.2002	eingefügt	02-22
Art. 28 Abs. 5	05.09.2001	01.08.2002	eingefügt	02-22
Art. 28 Abs. 5	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 28 Abs. 6	05.09.2001	01.08.2002	eingefügt	02-22
Art. 28 Abs. 6	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 28 Abs. 6	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 28 Abs. 7	05.09.2001	01.08.2002	eingefügt	02-22
Art. 29 Abs. 1	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 29 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 29 Abs. 2	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 30	16.06.1997	01.01.1998	aufgehoben	97-137
Art. 31 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 31 Abs. 3	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 31 Abs. 5	23.06.2004	01.05.2005	geändert	05-14
Art. 32 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 32 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 32 Abs. 3	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 33 Abs. 1	14.12.2004	01.01.2007	geändert	06-129
Art. 33 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 33 Abs. 3	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 33 Abs. 3	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Titel 7	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Titel 7	29.01.2008	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 34	25.09.2005	01.08.2007	aufgehoben	07-53
Art. 34	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 34 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 34 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 34 Abs. 3	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 35	05.09.2001	01.08.2002	geändert	02-22
Art. 35	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 35 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 36	20.01.1993	01.08.1994	Titel geändert	94-47
Art. 36	29.01.2008	01.08.2008	Titel geändert	08-75
Art. 36 Abs. 1	20.01.1993	01.08.1994	geändert	94-47
Art. 36 Abs. 1	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 36 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 37	20.01.1993	01.08.1994	aufgehoben	94-47
Art. 38	20.01.1993	01.08.1994	aufgehoben	94-47
Art. 39	20.01.1993	01.08.1994	aufgehoben	94-47
Art. 40	20.01.1993	01.08.1994	aufgehoben	94-47
Art. 41	20.01.1993	01.08.1994	aufgehoben	94-47
Art. 42	20.01.1993	01.08.1994	aufgehoben	94-47
Art. 43	29.01.2008	01.08.2008	Titel geändert	08-75
Art. 43 Abs. 1	20.01.1993	01.08.1994	geändert	94-47
Art. 43 Abs. 1	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 43 Abs. 2	23.06.2004	01.05.2005	geändert	05-14
Art. 43 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 43 Abs. 3	20.01.1993	01.08.1994	geändert	94-47
Art. 43 Abs. 3	05.09.2001	01.08.2002	aufgehoben	02-22
Art. 44	29.01.2008	01.08.2008	Titel geändert	08-75
Art. 44 Abs. 1	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 44 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 44 Abs. 3	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Titel 8	29.01.2008	01.08.2008	aufgehoben	08-75
Art. 45	23.06.2004	01.05.2005	geändert	05-14
Art. 45	29.01.2008	01.08.2008	aufgehoben	08-75
Art. 46	21.03.2012	01.08.2013	Titel geändert	12-61
Art. 46 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 46 Abs. 3	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 46 Abs. 4	27.03.2007	01.08.2008	geändert	08-7
Art. 46 Abs. 5	10.06.2014	01.08.2017	geändert	15-12
Art. 46a	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 46a Abs. 2	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 47	01.02.2011	01.01.2012	geändert	11-105
Art. 47 Abs. 1	20.01.1993	01.08.1994	geändert	94-47
Art. 47 Abs. 1	05.09.2001	01.08.2002	geändert	02-22
Art. 47 Abs. 1, a	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 47 Abs. 2	01.02.2011	01.08.2012	eingefügt	11-105 | 12-11
Art. 47 Abs. 3	16.06.1997	01.01.1998	geändert	97-137
Art. 47 Abs. 3	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 47 Abs. 5	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 47 Abs. 5	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 47 Abs. 6	29.01.2008	01.08.2008	aufgehoben	08-75
Art. 47 Abs. 6	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 48 Abs. 2	16.06.1997	01.01.1998	geändert	97-137
Art. 48 Abs. 2	05.09.2001	01.01.2002	geändert	02-22
Art. 48 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 48 Abs. 3	05.09.2001	01.01.2002	geändert	02-22
Art. 48 Abs. 5	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 48 Abs. 5	07.03.2021	01.07.2021	aufgehoben	21-044
Art. 48a	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Titel 9.1	29.03.2018	01.01.2019	eingefügt	18-064
Art. 49	29.01.2008	01.08.2008	Titel geändert	08-75
Art. 49	29.03.2018	01.01.2019	Titel geändert	18-064
Art. 49 Abs. 1	16.06.1997	01.08.1998	geändert	97-137
Art. 49 Abs. 1	05.09.2001	01.01.2002	geändert	02-22
Art. 49 Abs. 2	16.06.1997	01.01.1998	geändert	97-137
Art. 49 Abs. 2	05.09.2001	01.01.2002	geändert	02-22
Art. 49 Abs. 2	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 49 Abs. 3	16.06.1997	01.01.1998	aufgehoben	97-137
Art. 49 Abs. 4	16.06.1997	01.01.1998	geändert	97-137
Art. 49 Abs. 4	05.09.2001	01.01.2002	aufgehoben	02-22
Titel 9.2	29.03.2018	01.01.2019	eingefügt	18-064
Art. 49a	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 49a	29.03.2018	01.01.2019	Titel geändert	18-064
Art. 49a Abs. 3	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 49a Abs. 5	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Titel 9.3	29.03.2018	01.01.2019	eingefügt	18-064
Art. 49a1	29.03.2018	01.01.2019	eingefügt	18-064
Art. 49a2	29.03.2018	01.01.2019	eingefügt	18-064
Art. 49a2 Abs. 2, a	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 49a2 Abs. 3	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Titel 9a	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 49b	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 49c	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 49d	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 49d Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 49e	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 49f	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 49f Abs. 2	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 49g	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 49g Abs. 1	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 49g Abs. 2, c	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 49h	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 49i	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 49i Abs. 1	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 49i Abs. 2	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 49k	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 49k Abs. 1	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 49l	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Titel 10	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Titel 10.1	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 50	23.06.2004	01.05.2005	geändert	05-14
Art. 50	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 50 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 50 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 50 Abs. 2	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 50 Abs. 2, a	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 50 Abs. 2, b	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 50 Abs. 3	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 51	29.01.2008	01.08.2008	Titel geändert	08-75
Art. 51 Abs. 1	23.06.2004	01.05.2005	geändert	05-14
Art. 51 Abs. 1	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 51 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 51 Abs. 2, a	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 51 Abs. 2, b	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 51 Abs. 2, c	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 51 Abs. 2, d	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 51 Abs. 3	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 51a	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 51b	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Titel 10.2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 52	16.06.1997	01.01.1998	geändert	97-137
Art. 52	05.09.2001	01.08.2002	geändert	02-22
Art. 52	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 52	29.01.2008	01.08.2008	Titel geändert	08-75
Art. 52a	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 53	29.01.2008	01.08.2008	Titel geändert	08-75
Art. 53 Abs. 1	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 53 Abs. 1	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 54	29.01.2008	01.08.2008	Titel geändert	08-75
Art. 54	21.03.2012	01.08.2013	Titel geändert	12-61
Art. 54 Abs. 1	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 54 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 54 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 55	08.09.2004	01.09.2005	aufgehoben	05-65
Art. 56 Abs. 1	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 56 Abs. 2	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 56 Abs. 3	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 56 Abs. 4	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 57 Abs. 2	16.06.1997	01.01.1998	aufgehoben	97-137
Art. 57 Abs. 2	05.09.2001	01.08.2002	geändert	02-22
Titel 11.2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 58	21.03.2012	01.08.2013	Titel geändert	12-61
Art. 58 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 58 Abs. 2	16.06.1997	01.01.1998	geändert	97-137
Art. 58 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 58 Abs. 2	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 58 Abs. 3	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 58 Abs. 4	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 58 Abs. 5	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 58 Abs. 6	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 58 Abs. 7	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 58a	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. 59 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 60 Abs. 1	05.09.2001	01.01.2002	geändert	02-22
Art. 60 Abs. 2	05.09.2001	01.01.2002	geändert	02-22
Art. 60 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 60 Abs. 3	05.09.2001	01.01.2002	eingefügt	02-22
Art. 60 Abs. 3, a, 2.	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 60 Abs. 3, a, 2.	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 60 Abs. 4	05.09.2001	01.01.2002	eingefügt	02-22
Art. 60 Abs. 5	05.09.2001	01.01.2002	eingefügt	02-22
Art. 60 Abs. 5	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 60a	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 61	10.06.2021	01.01.2022	Titel geändert	21-102
Art. 61 Abs. 1	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 61 Abs. 2	27.03.2007	01.08.2008	geändert	08-7
Art. 61 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 61 Abs. 2	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 61 Abs. 3	05.09.2001	01.01.2002	eingefügt	02-22
Art. 61 Abs. 3	10.06.2021	01.01.2022	aufgehoben	21-102
Art. 61 Abs. 4	05.09.2001	01.01.2002	eingefügt	02-22
Art. 61 Abs. 4	25.09.2005	01.08.2007	geändert	07-53
Art. 61 Abs. 4	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 61 Abs. 5	05.09.2001	01.01.2002	eingefügt	02-22
Art. 61 Abs. 5	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 61 Abs. 6	05.09.2001	01.01.2002	eingefügt	02-22
Art. 61 Abs. 6	21.03.2012	01.08.2013	aufgehoben	12-61
Art. 61 Abs. 7	05.09.2001	01.01.2002	eingefügt	02-22
Art. 61 Abs. 7, a	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 61 Abs. 7, d	21.03.2012	01.08.2013	aufgehoben	12-61
Art. 61a	16.06.1997	01.01.1998	eingefügt	97-137
Art. 61a	11.06.2009	01.01.2011	Titel geändert	09-148
Art. 61a Abs. 1	25.09.2005	01.08.2007	geändert	07-53
Art. 61a Abs. 1	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148
Art. 62 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 62 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 62 Abs. 3	16.06.1997	01.01.1998	aufgehoben	97-137
Art. 62 Abs. 3	05.09.2001	01.08.2002	geändert	02-22
Art. 62 Abs. 4	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 64 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 65	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 65 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 65 Abs. 1	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 65 Abs. 2	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 66	29.01.2008	01.08.2008	Titel geändert	08-75
Art. 66 Abs. 1	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 66 Abs. 1, a	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 66 Abs. 1, a	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 66 Abs. 1, b	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 66 Abs. 1, c	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 66 Abs. 1, d	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 66 Abs. 1, d	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 66 Abs. 1, d	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 66 Abs. 1, e	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 66 Abs. 1, e	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 66 Abs. 1, f	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 66 Abs. 1, g	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 66 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 66a	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 66a Abs. 1, a	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 66a Abs. 1, c	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 66a Abs. 1, d	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 66a Abs. 1, e	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 66a Abs. 1, f	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 66b	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 66b Abs. 1	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 66b Abs. 4	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 67 Abs. 1	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 67 Abs. 1, a	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 67 Abs. 1, b	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 67 Abs. 1, c	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 67 Abs. 1, d	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 67 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 67 Abs. 2, a	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 67 Abs. 2, b	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 67 Abs. 3	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 67 Abs. 4	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 67 Abs. 5	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 67 Abs. 5	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 67a	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 67a Abs. 1	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 67b	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. 69 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 69 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	Kindergarten- oder Schuljahres
Art. 70 Abs. 1	14.12.2004	01.01.2007	geändert	06-129
Art. 70 Abs. 1	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 71	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 71 Abs. 1	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 71a	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 71a Abs. 1, a	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 71a Abs. 1, d	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 71b	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Titel 13	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 72	29.01.2008	01.08.2008	Titel geändert	08-75
Art. 72 Abs. 1	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 72 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 72 Abs. 2	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 72 Abs. 3	05.09.2001	01.08.2002	eingefügt	02-22
Art. 72 Abs. 3	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 72 Abs. 4	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 72 Abs. 5	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 73	20.01.1993	01.08.1994	aufgehoben	94-47
Art. 73	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. 73 Abs. 1	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 73 Abs. 1	19.11.2015	01.01.2017	geändert	16-068
Art. 73 Abs. 2	19.11.2015	01.01.2017	geändert	16-068
Art. 73 Abs. 3	19.11.2015	01.01.2017	geändert	16-068
Art. 73 Abs. 4	19.11.2015	01.01.2017	geändert	16-068
Art. 73 Abs. 5	19.11.2015	01.01.2017	eingefügt	16-068
Art. 74 Abs. 2	16.06.1997	01.01.1998	eingefügt	97-137
Art. 74 Abs. 2	05.09.2001	01.01.2002	geändert	02-22
Art. 74 Abs. 2	29.01.2008	01.08.2008	geändert	08-75
Art. 74 Abs. 2	01.02.2011	01.08.2012	geändert	11-105 | 12-11
Art. 74 Abs. 2	21.03.2012	01.08.2013	geändert	12-61
Art. 74 Abs. 2	29.03.2018	01.01.2019	geändert	18-064
Art. 74 Abs. 2	09.12.2019	01.07.2020	geändert	20-055
Art. 74 Abs. 2	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 74 Abs. 2	10.06.2021	01.01.2022	geändert	21-102
Art. 75 Abs. 1, a	20.01.1993	01.08.1994	geändert	94-47
Art. 75 Abs. 1, b	20.01.1993	01.08.1994	geändert	94-47
Art. 75 Abs. 1, c	20.01.1993	01.08.1994	geändert	94-47
Art. 75 Abs. 1, e	20.01.1993	01.08.1994	geändert	94-47
Art. 75 Abs. 1, e	25.09.2005	01.08.2007	aufgehoben	07-53
Titel T1	05.09.2001	01.01.2002	eingefügt	02-22
Art. T1-1	05.09.2001	01.01.2002	eingefügt	02-22
Titel T2	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Art. T2-1	29.01.2008	01.08.2008	eingefügt	08-75
Titel T3	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Art. T3-1	21.03.2012	01.08.2013	eingefügt	12-61
Titel T4	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. T4-1	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. T4-2	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. T4-3	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. T4-4	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. T4-5	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. T4-6	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102
Art. T4-7	10.06.2021	01.01.2022	eingefügt	21-102