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432.211.2

Tagesschulverordnung

(TSV)

vom 28.05.2008 (Stand 01.08.2025)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf die Artikel 14d Absatz 5, 14e Absatz 2, 14f Absatz 3, 14h Absatz 3, 17 Absatz 3 Buchstabe b und 74 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG[1]),

auf Antrag der Erziehungsdirektion,

beschliesst:

Anhänge

1 Gegenstand

Art. 1

Diese Verordnung regelt im Zusammenhang mit Tagesschulen

  1. die genügende Nachfrage für die Tagesschulangebote,
  2. die Ausbildung des Personals,
  3. den Betreuungsschlüssel,
  4. den Standort und die Räumlichkeiten,
  5. das Qualitätsmanagement,
  6. die Normlohnkosten, das Anmelde- und Abrechnungsverfahren,
  7. die Gebühren.

2 Genügende Nachfrage für die Tagesschulangebote

Art. 2

Die Gemeinden haben ein Tagesschulangebot zu führen, wenn dafür eine verbindliche Nachfrage von mindestens zehn Schülerinnen und Schülern besteht.

Sie erheben den Bedarf an Tagesschulangeboten einmal pro Jahr.

3 Ausbildung des Personals

Art. 3 Leitung

Die Leitung der Tagesschulangebote ist durch eine Person mit abgeschlossener pädagogischer oder sozialpädagogischer Ausbildung wahrzunehmen.

Art. 4 Betreuerinnen und Betreuer

Die Betreuung der Schülerinnen und Schüler erfolgt in Tagesschulangeboten mindestens zur Hälfte durch pädagogisch oder sozialpädagogisch ausgebildetes Personal.

Die Betreuung der Schülerinnen und Schüler in Tagesschulangeboten mit tiefen pädagogischen Ansprüchen kann durch Personen erfolgen, die über die notwendige Eignung und Erfahrung im Umgang mit Kindern und Jugendlichen verfügen.

Die Ausbildung oder Erfahrung der Betreuerinnen und Betreuer hat dem Alter der Schülerinnen und Schüler zu entsprechen.

4 Betreuungsschlüssel

Art. 5

Für die Betreuung von zehn Schülerinnen und Schülern ist mindestens eine Betreuungsperson einzusetzen.

Für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Betreuungsbedürfnissen können zusätzliche Betreuungspersonen eingesetzt werden.

Für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Tagesschulangeboten gemäss Artikel 4 Absatz 1 hat mindestens eine der im Betrieb anwesenden Betreuerinnen und Betreuer über eine pädagogische oder sozialpädagogische Ausbildung zu verfügen.

5 Standort und Räumlichkeiten

Art. 6

Der Standort, die Räume, die Einrichtung und die Umgebung müssen sich für das Tagesschulangebot eignen und den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schulstufe entsprechen.

Es ist ausreichend Raum für Verpflegung, Hausaufgaben, Gemeinschaftsaktivitäten, Rückzugsmöglichkeiten und Aktivitäten im Freien vorzusehen. In der Regel müssen mindestens zwei Räume vorhanden sein.

Die Bau-, Hygiene- und Brandschutzvorschriften sind zu beachten.

6 Qualitätsmanagement

Art. 7

In Tagesschulangeboten ist ein Qualitätsmanagement zu betreiben.

Das Qualitätsmanagement beinhaltet mindestens ein schriftliches Betriebskonzept, das in einem Teil die organisatorischen und in einem anderen Teil die pädagogischen Grundsätze festhält.

Der organisatorische Teil umfasst insbesondere die Verantwortlichkeiten, die Betriebsorganisation, die Personalführung, die Zusammenarbeit mit der Schule, die Ernährungsgrundsätze und die Finanzierung.

Der pädagogische Teil umfasst insbesondere die Grundsätze, Ziele und Vorgehensweisen der Betreuung, der Bildung und der Erziehung der Schülerinnen und Schüler in Tagesschulangeboten.

In Tagesschulangeboten sind die ernährungswissenschaftlichen Grundsätze für eine ausgewogene und den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entsprechende Ernährung zu beachten.

7 Normlohnkosten, Anmelde- und Abrechnungsverfahren

Art. 8 Normlohnkosten

Die Normlohnkosten für die Betreuung je Kind und Stunde betragen

  1. 11.14 Franken für Tagesschulangebote gemäss Artikel 4 Absatz 1,
  2. 5.57 Franken für Tagesschulangebote mit tiefen pädagogischen Ansprüchen.

Die Normlohnkosten für eine Betreuungsstunde von Kindern mit besonderen Massnahmen oder besonderen Betreuungsanforderungen können bis zum eineinhalbfachen Ansatz von Absatz 1 Buchstabe a betragen. *

Bei der Berechnung des lastenausgleichsberechtigten Betrags werden höchstens die Normlohnkosten für acht Stunden pro Tag und 195 Tage pro Jahr abgegolten. *

Die Bildungs- und Kulturdirektion kann die Normlohnkosten für die Betreuung jeweils auf Schuljahresbeginn im Umfang der vom Regierungsrat für das Kantonspersonal beschlossenen Anhebung der Gehälter anpassen. *

Art. 9 Anmelde- und Abrechnungsverfahren

Die Gemeinden melden dem Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB) die neuen und erweiterten Tagesschulangebote sowie die pädagogischen Ansprüche der Tagesschulangebote bis spätestens zwei Monate vor Beginn des Schuljahrs. *

Sie melden dem AKVB die geleisteten Betreuungsstunden und die Normlohnkosten gemäss Artikel 8 Absatz 1 bis spätestens zwei Monate nach Abschluss des Schuljahrs.

Bei der Berechnung des lastenausgleichsberechtigten Betrags werden die von der Gemeinde erwirtschafteten Elterngebühren für die Betreuung von den Normlohnkosten abgezogen. *

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion zahlt den Gemeinden den lastenausgleichsberechtigten Betrag in zwei Raten pro Schuljahr aus, wobei die Auszahlung der ersten Rate höchstens 80% des eingereichten Budgets beträgt. *

8 Gebühren

Art. 10 Allgemeines

Die Gemeinden erheben für die vereinbarten Betreuungsstunden der Tagesschulangebote Gebühren von den Eltern.

Sie können von den Eltern zusätzlich eine Gebühr für die Mahlzeiten erheben.

Die Gemeinden tragen die Transportkosten zwischen dem Schulort und dem Ort der Tagesschulangebote.

Art. 11 Bemessung

Die Gebühren für die Betreuung bemessen sich nach

  1. dem Einkommen und Vermögen der obhutsberechtigten Eltern,
  2. der Familiengrösse und
  3. den Normkosten.

Der Gebührenansatz wird pro Betreuungsstunde festgelegt.

Die Gebühren werden jeweils auf Schuljahresbeginn neu festgesetzt. *

Art. 12 * Massgebendes Einkommen

Das für die Berechnung der Gebühr massgebende Jahreseinkommen der Eltern, die mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, umfasst

  1. den Nettolohn,
  2. das steuerpflichtige Ersatzeinkommen, wobei dieses bei Selbständigerwerbenden beim Geschäftsgewinn des entsprechenden Jahres angerechnet wird, sofern es die selbständige Tätigkeit betrifft,
  3. die erhaltenen Unterhaltsbeiträge, soweit sie nach kantonaler Steuergesetzgebung versteuert werden müssen,
  4. fünf Prozent des Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden),
  5. den in der Steuererklärung ausgewiesenen Geschäftsgewinn (Durchschnitt der vergangenen drei Jahre),
  6. Bruttoerträge aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen,
  7. weitere steuerbare Einkünfte.

Zur Ermittlung des massgebenden Einkommens sind die Verhältnisse des Vorjahrs zu berücksichtigen.

Auf Antrag der Eltern und nach Einreichung aller Belege wird ab dem Folgemonat auf das laufende Jahr abgestellt, wenn *

  1. das massgebende Einkommen des Vorjahres nach Berücksichtigung der Abzüge gemäss Artikel 14 weniger als 80'000 Franken beträgt und
  2. das massgebende Einkommen des laufenden Jahres voraussichtlich um mehr als 20 Prozent tiefer ist als dasjenige des Vorjahres.

Vom massgebenden Einkommen abzuziehen sind *

  1. Unterhaltsbeiträge an geschiedene oder gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende Ehegatten,
  2. Unterhaltsbeiträge an einen getrennt lebenden Elternteil für die unter dessen Obhut stehenden Kinder,
  3. die steuerlich berücksichtigten Schuldzinsen und Gewinnungskosten.

Bei Konkubinatspaaren mit gemeinsamen Kindern werden die beiden Einkommen zusammengerechnet. Bei Konkubinatspaaren ohne gemeinsame Kinder erfolgt die Zusammenrechnung erst nach zwei Jahren faktischen Zusammenlebens. *

Art. 13 Nachweis

Die Eltern haben das massgebende Einkommen nachzuweisen.

Bei fehlenden Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation wird die maximale Gebühr erhoben.

Art. 14 Abzüge *

Vom massgebenden Einkommen abgezogen werden kann pro Familienmitglied ein Pauschalbetrag von *

  1. 3800 Franken bei einer Familiengrösse von drei Personen,
  2. 6000 Franken bei einer Familiengrösse von vier Personen,
  3. 7000 Franken bei einer Familiengrösse von fünf Personen,
  4. 7700 Franken bei einer Familiengrösse von sechs oder mehr Personen.

Massgebend ist die Anzahl der im gleichen Haushalt lebenden Familienmitglieder (Eltern und Kinder, denen gegenüber sie unterstützungspflichtig sind).

Kinder, die nicht im gleichen Haushalt leben, werden mitgezählt, sofern für sie der Kinderabzug gemäss Artikel 40 Absätze 3 und 4 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG[2]) zulässig ist.

Art. 15 * Gebührenansatz

Der Minimalansatz beträgt 0.83 Franken je verrechenbare Betreuungsstunde. *

Der Maximalansatz beträgt je verrechenbare Betreuungsstunde

  1. 13.05 Franken für Tagesschulangebote gemäss Artikel 4 Absatz 1,
  2. 6.52 Franken für Tagesschulangebote mit tiefen pädagogischen Ansprüchen.

Bis zu einem massgebenden Einkommen von 43'000 Franken wird der Minimalansatz erhoben; ab einem massgebenden Einkommen von 160'000 Franken wird der Maximalansatz erhoben. *

Die Gebühr für eine Betreuungsstunde wird linear zwischen dem Minimal- und dem Maximalansatz entsprechend dem massgebenden Einkommen unter Einbezug allfälliger Abzüge festgelegt.

Die Bildungs- und Kulturdirektion kann die Gebühren jeweils auf Schuljahresbeginn im gleichen Umfang wie die Normlohnkosten gemäss Artikel 8 Absatz 4 anpassen. *

Art. 16 Berechnungsformel

Die Berechnung der für ein Kind pro Betreuungsstunde zu erhebenden Gebühr erfolgt gemäss der Formel im Anhang 1.

Art. 17 Tiefere Gebühren

Die Gemeinden können für die Tagesschulangebote tiefere Gebühren als in dieser Verordnung vorgeschrieben von den Eltern verlangen.

Erheben die Gemeinden tiefere Gebühren von den Eltern, haben sie die Differenz zum Ertrag, den sie hätten, wenn sie Gebühren gemäss dieser Verordnung erheben würden, selber zu tragen.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18 Ausbildungen von Leiterinnen und Leitern

Leiterinnen und Leiter von Tagesschulangeboten, die über keine abgeschlossene pädagogische oder sozialpädagogische Ausbildung verfügen, haben diese bis spätestens 1. August 2012 zu absolvieren. *

Art. 19 Tagesschulen, Mittagstische und Tageshorte nach der Sozialhilfegesetzgebung

Für diejenigen Tagesschulen, Mittagstische und Horte, die weiterhin nach den Bestimmungen der Sozialhilfegesetzgebung geführt werden, gelten die bisherigen Bestimmungen der Sozialhilfegesetzgebung, insbesondere die bisherigen Artikel 15, 17 bis 19, 22, 24, 30, 39, 41, 47, 51 und 53 der Verordnung vom 4. Mai 2005 über die Angebote der sozialen Integration vom 4. Mai 2005 (ASIV)[3], längstens aber bis zur Beendigung der von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion ausgestellten Ermächtigung.

Art. 20 Änderung eines Erlasses

Die ASIV, mit der Änderung vom 23. April 2008, wird wie folgt geändert[4]:

Art. 21 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 13.02.2019 *

Art. T1-1 *

Die Änderung der Artikel 14 und 15 werden erst ab 1. August 2019 anwendbar.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.11.2021 *

Art. T2-1 *

Die Änderungen von Artikel 12 sind ab dem 1. August 2022 anwendbar.

T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 15.11.2023 *

Art. T3-1 *

Die Änderung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b ist ab dem 1. August 2024 anwendbar.

Egress

Bern, 28. Mai 2008

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Gasche

Der Staatsschreiber: Nuspliger

08-64

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
28.05.2008 01.08.2008 Erlass Erstfassung 08-64
03.09.2008 01.08.2008 Art. 14 Abs. 1 geändert 08-98
22.04.2009 01.08.2009 Art. 8 Abs. 1, a geändert 09-48
22.04.2009 01.08.2009 Art. 8 Abs. 1, b geändert 09-48
22.04.2009 01.08.2009 Art. 15 Abs. 2, a geändert 09-48
22.04.2009 01.08.2009 Art. 15 Abs. 2, b geändert 09-48
18.01.2012 01.08.2012 Art. 8 Abs. 1, a geändert 12-20
18.01.2012 01.08.2012 Art. 8 Abs. 1, b geändert 12-20
18.01.2012 01.08.2012 Art. 8 Abs. 2 geändert 12-20
18.01.2012 01.08.2012 Art. 8 Abs. 3 geändert 12-20
18.01.2012 01.08.2012 Art. 9 Abs. 1 geändert 12-20
18.01.2012 01.08.2012 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 12-20
18.01.2012 01.08.2012 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 12-20
18.01.2012 01.08.2012 Art. 12 geändert 12-20
18.01.2012 01.08.2012 Art. 14 Titel geändert 12-20
18.01.2012 01.08.2012 Art. 14 Abs. 1 geändert 12-20
18.01.2012 01.08.2012 Art. 14 Abs. 1, a eingefügt 12-20
18.01.2012 01.08.2012 Art. 14 Abs. 1, b eingefügt 12-20
18.01.2012 01.08.2012 Art. 14 Abs. 1, c eingefügt 12-20
18.01.2012 01.08.2012 Art. 14 Abs. 1, d eingefügt 12-20
18.01.2012 01.08.2012 Art. 15 geändert 12-20
18.01.2012 01.08.2012 Art. 18 Abs. 1 geändert 12-20
18.01.2012 01.08.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 12-20
20.02.2014 01.08.2014 Art. 8 Abs. 1, a geändert 14-30
20.02.2014 01.08.2014 Art. 8 Abs. 1, b geändert 14-30
20.02.2014 01.08.2014 Art. 14 Abs. 1, a geändert 14-30
20.02.2014 01.08.2014 Art. 14 Abs. 1, b geändert 14-30
20.02.2014 01.08.2014 Art. 14 Abs. 1, c geändert 14-30
20.02.2014 01.08.2014 Art. 14 Abs. 1, d geändert 14-30
20.02.2014 01.08.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert 14-30
20.02.2014 01.08.2014 Art. 15 Abs. 2, a geändert 14-30
20.02.2014 01.08.2014 Art. 15 Abs. 2, b geändert 14-30
20.02.2014 01.08.2014 Art. 15 Abs. 3 geändert 14-30
29.01.2016 01.08.2016 Art. 8 Abs. 1, a geändert 16-015
29.01.2016 01.08.2016 Art. 8 Abs. 1, b geändert 16-015
29.01.2016 01.08.2016 Art. 14 Abs. 1, a geändert 16-015
29.01.2016 01.08.2016 Art. 14 Abs. 1, b geändert 16-015
29.01.2016 01.08.2016 Art. 14 Abs. 1, c geändert 16-015
29.01.2016 01.08.2016 Art. 14 Abs. 1, d geändert 16-015
29.01.2016 01.08.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 16-015
29.01.2016 01.08.2016 Art. 15 Abs. 2, a geändert 16-015
29.01.2016 01.08.2016 Art. 15 Abs. 2, b geändert 16-015
29.01.2016 01.08.2016 Art. 15 Abs. 3 geändert 16-015
06.02.2017 01.08.2017 Art. 8 Abs. 1, a geändert 17-016
06.02.2017 01.08.2017 Art. 8 Abs. 1, b geändert 17-016
06.02.2017 01.08.2017 Art. 14 Abs. 1, a geändert 17-016
06.02.2017 01.08.2017 Art. 14 Abs. 1, b geändert 17-016
06.02.2017 01.08.2017 Art. 14 Abs. 1, c geändert 17-016
06.02.2017 01.08.2017 Art. 14 Abs. 1, d geändert 17-016
06.02.2017 01.08.2017 Art. 15 Abs. 1 geändert 17-016
06.02.2017 01.08.2017 Art. 15 Abs. 2, a geändert 17-016
06.02.2017 01.08.2017 Art. 15 Abs. 2, b geändert 17-016
06.02.2017 01.08.2017 Art. 15 Abs. 3 geändert 17-016
30.01.2018 01.08.2018 Art. 8 Abs. 1, a geändert 18-022
30.01.2018 01.08.2018 Art. 8 Abs. 1, b geändert 18-022
30.01.2018 01.08.2018 Art. 14 Abs. 1, a geändert 18-022
30.01.2018 01.08.2018 Art. 14 Abs. 1, b geändert 18-022
30.01.2018 01.08.2018 Art. 14 Abs. 1, c geändert 18-022
30.01.2018 01.08.2018 Art. 14 Abs. 1, d geändert 18-022
30.01.2018 01.08.2018 Art. 15 Abs. 1 geändert 18-022
30.01.2018 01.08.2018 Art. 15 Abs. 2, a geändert 18-022
30.01.2018 01.08.2018 Art. 15 Abs. 2, b geändert 18-022
30.01.2018 01.08.2018 Art. 15 Abs. 3 geändert 18-022
08.02.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 1, a geändert 19-008
08.02.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 1, b geändert 19-008
08.02.2019 01.08.2019 Art. 15 Abs. 1 geändert 19-008
08.02.2019 01.08.2019 Art. 15 Abs. 2, a geändert 19-008
08.02.2019 01.08.2019 Art. 15 Abs. 2, b geändert 19-008
13.02.2019 01.04.2019 Art. 12 Abs. 3 geändert 19-009
13.02.2019 01.04.2019 Art. 14 Abs. 1, a geändert 19-009
13.02.2019 01.04.2019 Art. 14 Abs. 1, b geändert 19-009
13.02.2019 01.04.2019 Art. 14 Abs. 1, c geändert 19-009
13.02.2019 01.04.2019 Art. 14 Abs. 1, d geändert 19-009
13.02.2019 01.04.2019 Art. 15 Abs. 3 geändert 19-009
13.02.2019 01.04.2019 Titel T1 eingefügt 19-009
13.02.2019 01.04.2019 Art. T1-1 eingefügt 19-009
29.01.2020 01.03.2020 Art. 8 Abs. 4 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 9 Abs. 4 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 15 Abs. 5 geändert 20-015
03.03.2020 01.08.2020 Art. 8 Abs. 1, a geändert 20-042
03.03.2020 01.08.2020 Art. 8 Abs. 1, b geändert 20-042
03.03.2020 01.08.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert 20-042
03.03.2020 01.08.2020 Art. 15 Abs. 2, a geändert 20-042
03.03.2020 01.08.2020 Art. 15 Abs. 2, b geändert 20-042
24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1, a geändert 21-123
24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1, c geändert 21-123
24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1, f geändert 21-123
24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1, g eingefügt 21-123
24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 3 geändert 21-123
24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 3, a eingefügt 21-123
24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 3, b eingefügt 21-123
24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 4 geändert 21-123
24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 4, a eingefügt 21-123
24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 4, b eingefügt 21-123
24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 4, c eingefügt 21-123
24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 5 geändert 21-123
27.01.2022 01.08.2022 Art. 8 Abs. 1, a geändert 22-008
27.01.2022 01.08.2022 Art. 8 Abs. 1, b geändert 22-008
27.01.2022 01.08.2022 Art. 15 Abs. 2, a geändert 22-008
27.01.2022 01.08.2022 Art. 15 Abs. 2, b geändert 22-008
23.02.2022 01.01.2022 Titel T2 eingefügt 22-015
23.02.2022 01.01.2022 Art. T2-1 eingefügt 22-015
25.01.2023 01.08.2023 Art. 8 Abs. 1, a geändert 23-008
25.01.2023 01.08.2023 Art. 8 Abs. 1, b geändert 23-008
25.01.2023 01.08.2023 Art. 15 Abs. 1 geändert 23-008
25.01.2023 01.08.2023 Art. 15 Abs. 2, a geändert 23-008
25.01.2023 01.08.2023 Art. 15 Abs. 2, b geändert 23-008
15.11.2023 01.01.2024 Art. 12 Abs. 1, b geändert 23-077
15.11.2023 01.01.2024 Titel T3 eingefügt 23-077
15.11.2023 01.01.2024 Art. T3-1 eingefügt 23-077
25.01.2024 01.08.2024 Art. 8 Abs. 1, a geändert 24-006
25.01.2024 01.08.2024 Art. 8 Abs. 1, b geändert 24-006
25.01.2024 01.08.2024 Art. 15 Abs. 1 geändert 24-006
25.01.2024 01.08.2024 Art. 15 Abs. 2, a geändert 24-006
25.01.2024 01.08.2024 Art. 15 Abs. 2, b geändert 24-006
17.01.2025 01.08.2025 Art. 8 Abs. 1, a geändert 25-011
17.01.2025 01.08.2025 Art. 8 Abs. 1, b geändert 25-011
17.01.2025 01.08.2025 Art. 15 Abs. 1 geändert 25-011
17.01.2025 01.08.2025 Art. 15 Abs. 2, a geändert 25-011
17.01.2025 01.08.2025 Art. 15 Abs. 2, b geändert 25-011

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 28.05.2008 01.08.2008 Erstfassung 08-64
Art. 8 Abs. 1, a 22.04.2009 01.08.2009 geändert 09-48
Art. 8 Abs. 1, a 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20
Art. 8 Abs. 1, a 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30
Art. 8 Abs. 1, a 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015
Art. 8 Abs. 1, a 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016
Art. 8 Abs. 1, a 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022
Art. 8 Abs. 1, a 08.02.2019 01.08.2019 geändert 19-008
Art. 8 Abs. 1, a 03.03.2020 01.08.2020 geändert 20-042
Art. 8 Abs. 1, a 27.01.2022 01.08.2022 geändert 22-008
Art. 8 Abs. 1, a 25.01.2023 01.08.2023 geändert 23-008
Art. 8 Abs. 1, a 25.01.2024 01.08.2024 geändert 24-006
Art. 8 Abs. 1, a 17.01.2025 01.08.2025 geändert 25-011
Art. 8 Abs. 1, b 22.04.2009 01.08.2009 geändert 09-48
Art. 8 Abs. 1, b 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20
Art. 8 Abs. 1, b 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30
Art. 8 Abs. 1, b 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015
Art. 8 Abs. 1, b 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016
Art. 8 Abs. 1, b 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022
Art. 8 Abs. 1, b 08.02.2019 01.08.2019 geändert 19-008
Art. 8 Abs. 1, b 03.03.2020 01.08.2020 geändert 20-042
Art. 8 Abs. 1, b 27.01.2022 01.08.2022 geändert 22-008
Art. 8 Abs. 1, b 25.01.2023 01.08.2023 geändert 23-008
Art. 8 Abs. 1, b 25.01.2024 01.08.2024 geändert 24-006
Art. 8 Abs. 1, b 17.01.2025 01.08.2025 geändert 25-011
Art. 8 Abs. 2 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20
Art. 8 Abs. 3 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20
Art. 8 Abs. 4 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 9 Abs. 1 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20
Art. 9 Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 9 Abs. 3 18.01.2012 01.08.2012 eingefügt 12-20
Art. 9 Abs. 4 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 11 Abs. 3 18.01.2012 01.08.2012 eingefügt 12-20
Art. 12 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20
Art. 12 Abs. 1, a 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-123
Art. 12 Abs. 1, b 15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-077
Art. 12 Abs. 1, c 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-123
Art. 12 Abs. 1, f 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-123
Art. 12 Abs. 1, g 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-123
Art. 12 Abs. 3 13.02.2019 01.04.2019 geändert 19-009
Art. 12 Abs. 3 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-123
Art. 12 Abs. 3, a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-123
Art. 12 Abs. 3, b 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-123
Art. 12 Abs. 4 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-123
Art. 12 Abs. 4, a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-123
Art. 12 Abs. 4, b 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-123
Art. 12 Abs. 4, c 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-123
Art. 12 Abs. 5 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-123
Art. 14 18.01.2012 01.08.2012 Titel geändert 12-20
Art. 14 Abs. 1 03.09.2008 01.08.2008 geändert 08-98
Art. 14 Abs. 1 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20
Art. 14 Abs. 1, a 18.01.2012 01.08.2012 eingefügt 12-20
Art. 14 Abs. 1, a 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30
Art. 14 Abs. 1, a 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015
Art. 14 Abs. 1, a 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016
Art. 14 Abs. 1, a 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022
Art. 14 Abs. 1, a 13.02.2019 01.04.2019 geändert 19-009
Art. 14 Abs. 1, b 18.01.2012 01.08.2012 eingefügt 12-20
Art. 14 Abs. 1, b 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30
Art. 14 Abs. 1, b 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015
Art. 14 Abs. 1, b 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016
Art. 14 Abs. 1, b 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022
Art. 14 Abs. 1, b 13.02.2019 01.04.2019 geändert 19-009
Art. 14 Abs. 1, c 18.01.2012 01.08.2012 eingefügt 12-20
Art. 14 Abs. 1, c 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30
Art. 14 Abs. 1, c 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015
Art. 14 Abs. 1, c 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016
Art. 14 Abs. 1, c 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022
Art. 14 Abs. 1, c 13.02.2019 01.04.2019 geändert 19-009
Art. 14 Abs. 1, d 18.01.2012 01.08.2012 eingefügt 12-20
Art. 14 Abs. 1, d 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30
Art. 14 Abs. 1, d 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015
Art. 14 Abs. 1, d 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016
Art. 14 Abs. 1, d 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022
Art. 14 Abs. 1, d 13.02.2019 01.04.2019 geändert 19-009
Art. 15 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20
Art. 15 Abs. 1 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30
Art. 15 Abs. 1 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015
Art. 15 Abs. 1 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016
Art. 15 Abs. 1 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022
Art. 15 Abs. 1 08.02.2019 01.08.2019 geändert 19-008
Art. 15 Abs. 1 03.03.2020 01.08.2020 geändert 20-042
Art. 15 Abs. 1 25.01.2023 01.08.2023 geändert 23-008
Art. 15 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert 24-006
Art. 15 Abs. 1 17.01.2025 01.08.2025 geändert 25-011
Art. 15 Abs. 2, a 22.04.2009 01.08.2009 geändert 09-48
Art. 15 Abs. 2, a 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30
Art. 15 Abs. 2, a 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015
Art. 15 Abs. 2, a 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016
Art. 15 Abs. 2, a 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022
Art. 15 Abs. 2, a 08.02.2019 01.08.2019 geändert 19-008
Art. 15 Abs. 2, a 03.03.2020 01.08.2020 geändert 20-042
Art. 15 Abs. 2, a 27.01.2022 01.08.2022 geändert 22-008
Art. 15 Abs. 2, a 25.01.2023 01.08.2023 geändert 23-008
Art. 15 Abs. 2, a 25.01.2024 01.08.2024 geändert 24-006
Art. 15 Abs. 2, a 17.01.2025 01.08.2025 geändert 25-011
Art. 15 Abs. 2, b 22.04.2009 01.08.2009 geändert 09-48
Art. 15 Abs. 2, b 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30
Art. 15 Abs. 2, b 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015
Art. 15 Abs. 2, b 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016
Art. 15 Abs. 2, b 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022
Art. 15 Abs. 2, b 08.02.2019 01.08.2019 geändert 19-008
Art. 15 Abs. 2, b 03.03.2020 01.08.2020 geändert 20-042
Art. 15 Abs. 2, b 27.01.2022 01.08.2022 geändert 22-008
Art. 15 Abs. 2, b 25.01.2023 01.08.2023 geändert 23-008
Art. 15 Abs. 2, b 25.01.2024 01.08.2024 geändert 24-006
Art. 15 Abs. 2, b 17.01.2025 01.08.2025 geändert 25-011
Art. 15 Abs. 3 20.02.2014 01.08.2014 geändert 14-30
Art. 15 Abs. 3 29.01.2016 01.08.2016 geändert 16-015
Art. 15 Abs. 3 06.02.2017 01.08.2017 geändert 17-016
Art. 15 Abs. 3 30.01.2018 01.08.2018 geändert 18-022
Art. 15 Abs. 3 13.02.2019 01.04.2019 geändert 19-009
Art. 15 Abs. 5 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 18 Abs. 1 18.01.2012 01.08.2012 geändert 12-20
Titel T1 13.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-009
Art. T1-1 13.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-009
Titel T2 23.02.2022 01.01.2022 eingefügt 22-015
Art. T2-1 23.02.2022 01.01.2022 eingefügt 22-015
Titel T3 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-077
Art. T3-1 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-077
Anhang 1 18.01.2012 01.08.2012 Inhalt geändert 12-20