436.911
gestützt auf Artikel 5 Absatz 4, 19 Absatz 2, 19a Absätze 1 und 2, 20 Absatz 6, 21 Absatz 2, 22 Absatz 4, 23 Absatz 4, 24 Absatz 2, 25 Absatz 2, 26 Absatz 2, 27 Absatz 2, 30 Absatz 4, 31 Absatz 4, 31a Absatz 2, 41 Absatz 3, 42 Absatz 4, 50 Absatz 3, 53 Absatz 6, 54 Absatz 3, 55 Absatz 3, 55a Absatz 3, 56 Absatz 3, 57 Absatz 4, 67d Absatz 4, 73 Absatz 4, 73a Absatz 4, 74c Absatz 2, 74d Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 8. September 2004 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHG)[1]
auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion,
Diese Verordnung regelt
Für die Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern
Die Pädagogische Hochschule bietet folgende Studiengänge der Grundausbildungen an:
Die zu erreichenden Ziele der Studiengänge der Grundausbildungen werden in den Zielen und Vorgaben des Regierungsrates festgelegt.
Die Pädagogische Hochschule bietet einen Kurs zur Vorbereitung auf Ergänzungsprüfungen im Rahmen von Zulassungsverfahren an.
Es werden folgende Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschieden:
Drittmittelangestellte gemäss Artikel 11 Absatz 3 PHG gehören ihrer Qualifikation und Stellung entsprechend einer der Kategorien gemäss Absatz 1 an.
Die Rektorin oder der Rektor trägt die Gesamtverantwortung für die Stellenbewirtschaftung sowie das Personalcontrolling der Pädagogischen Hochschule.
Zuständig sind
Die Zuständigkeit der Rektorin oder des Rektors kann im Statut an die ihr oder ihm direkt unterstellten Organisationseinheiten übertragen werden.
Der Schulrat legt das Anfangsgehalt der Rektorin oder des Rektors sowie der stimmberechtigten Mitglieder der Schulleitung im Rahmen der Personalgesetzgebung fest.
Die jeweilige Anstellungsbehörde legt das Anfangsgehalt der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der Personalgesetzgebung fest.
Artikel 16a Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[2] gilt nicht für
Die Anstellungsbehörde kann eine befristet angestellte Mitarbeiterin oder einen befristet angestellten Mitarbeiter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freistellen, wenn es im öffentlichen Interesse liegt.
Eine Freistellung kann längstens für die letzten drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Zeitablauf erfolgen.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Personalgesetzgebung zur Freistellung analog.
Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen keine Ansprüche gemäss Artikel 32 und 33 PG für
Der Beschäftigungsgrad von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann als feste Zahl oder Bandbreite festgelegt werden.
Wird der Beschäftigungsgrad als Bandbreite festgelegt, darf die Differenz zwischen dem oberen und dem unteren Wert der Bandbreite höchstens 20 Beschäftigungsgradprozente betragen.
Die Vorgesetzten führen periodisch mit jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter ein Mitarbeitergespräch im Sinne einer Standortbestimmung durch.
Kernpunkte des Mitarbeitergesprächs sind die Zielvereinbarung, die Arbeitsbedingungen, das Arbeitsklima, die berufliche Entwicklung und die beruflichen Perspektiven sowie die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung.
Das Mitarbeitergespräch wird jährlich durchgeführt, wenn die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung das Gehalt der betroffenen Mitarbeiterin oder des betroffenen Mitarbeiters beeinflusst.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung als unzutreffend oder unkorrekt erachten, können innert zehn Tagen nach Erhalt der schriftlich festgehaltenen Ergebnisse des Mitarbeitergesprächs eine Überprüfung der Beurteilung bei der oder beim nächsthöheren Vorgesetzten verlangen.
Die Überprüfung gemäss Absatz 1 erfolgt im Rahmen einer Aussprache, deren Ergebnis schriftlich festzuhalten ist.
Ist die beurteilte Person mit dem Ergebnis der Überprüfung nicht einverstanden, kann sie zuhanden des Personaldossiers eine schriftliche Erklärung abgeben.
Der durch den Regierungsrat jährlich festgelegte Anteil der Gehaltssumme, der für den generellen und individuellen Gehaltsaufstieg zur Verfügung steht, gilt für die Pädagogische Hochschule analog.
Im Übrigen regelt der Schulrat das Mitarbeitergespräch, die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung sowie den individuellen Gehaltsaufstieg durch Reglement.
Der Schulrat erlässt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Vorliegen hochschulspezifischer Verhältnisse für folgende Bereiche von der Personalgesetzgebung abweichende Bestimmungen durch Reglement:
Der Schulrat informiert die Personalverbände rechtzeitig über alle abweichenden Bestimmungen in den aufgeführten Bereichen.
Er hört die Personalverbände an, bevor er wesentliche Abweichungen erlässt und führt mit diesen nach Bedarf Gespräche.
Die Rektorin oder der Rektor, die Vizerektorinnen und Vizerektoren, die Institutsleiterinnen und Institutsleiter sowie die Dozentinnen und Dozenten sind von der Arbeitszeiterfassung sowie den Regelungen betreffend finanzielle Abgeltung von Ferien- und Zeitguthaben ausgenommen und führen kein Langzeitkonto. *
Bei der Festlegung des zeitlichen Rahmens der Nacht- und Wochenendarbeit gilt folgender Minimalstandard:
Der Schulrat regelt bei Vorliegen hochschulspezifischer Verhältnisse den Übertrag, die Kompensation und den Ausgleich des Arbeitszeitsaldos am Ende einer einjährigen Abrechnungsperiode durch Reglement.
Ein Höchstsaldo von 200 Plus- bzw. Minusstunden pro Abrechnungsperiode darf nicht überschritten werden. In begründeten Ausnahmefällen kann mit Bewilligung der Rektorin oder des Rektors ein höherer Übertrag des Zeitguthabens auf das Folgejahr erfolgen.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden Auslagen ersetzt, die bei der Aufgabenerfüllung entstanden sind.
Der Schulrat regelt die Einzelheiten durch Reglement. Dieses wird der Bildungs- und Kulturdirektion zur Kenntnis gebracht.
Nebenbeschäftigungen sind zulässig, sofern sie die dienstliche Tätigkeit und den Betrieb der Pädagogischen Hochschule nicht beeinträchtigen. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn die Nebenbeschäftigung mit der dienstlichen Stellung unvereinbar ist, ein Interessenkonflikt besteht oder die Arbeitskraft dauernd und erheblich beansprucht wird.
Der Schulrat regelt die Einzelheiten, insbesondere zur Bewilligungs-, Deklarations- und Publikationspflicht, sowie die Abgeltung durch Reglement. Dieses wird der Bildungs- und Kulturdirektion zur Kenntnis gebracht.
Die Rektorin oder der Rektor
Verwaltungsrats- und Stiftungsratsmandate der Mitglieder der Schulleitung sowie der Dozentinnen und Dozenten mit hohem Beschäftigungsgrad werden jährlich auf der Internetseite der Pädagogischen Hochschule publiziert.
Der Schulrat regelt durch Reglement die Voraussetzungen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pädagogischen Hochschule erfüllen müssen, um die Funktionsbezeichnung Professorin oder Professor führen zu dürfen. Das Reglement wird der Bildungs- und Kulturdirektion zur Kenntnis gebracht.
Das Recht, die Funktionsbezeichnung Professorin oder Professor zu führen, erlischt bei Aufgabe der Tätigkeit an der Pädagogischen Hochschule.
Die Finanzkontrolle ist Meldestelle für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Missstände an der Pädagogischen Hochschule.
Das Melderecht bei Missständen und der Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern richtet sich nach Artikel 50a PG.
Dozentinnen und Dozenten sind in der Lehre und in der Regel in anwendungsorientierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten oder im Bereich Dienstleistung tätig.
Sie sind verpflichtet
In der jeweiligen Stellenbeschreibung wird der Umfang der einzelnen Tätigkeitsbereiche festgelegt. Sie wird jährlich überprüft und bei Bedarf angepasst.
Die Jahresarbeitszeit der Dozentinnen und Dozenten entspricht grundsätzlich derjenigen des Personals der bernischen Kantonsverwaltung.
Ein Lehrauftrag von 16 Wochenstunden entspricht grundsätzlich einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent.
Der Schulrat regelt durch Reglement die im Lehrauftrag enthaltenen Leistungen sowie die vom Grundsatz in Absatz 2 abweichende Anzahl Wochenstunden für besondere Unterrichtsformen.
Dozentinnen und Dozenten mit einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent werden von Teilen ihres Lehrauftrags entlastet, wenn sie in Forschungs- und Entwicklungsprojekten oder im Bereich Dienstleistung tätig sind. Die Entlastung entspricht dem Umfang der Projektstelle oder dem Beschäftigungsgrad im Bereich Dienstleistung.
Dozentinnen und Dozenten mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 100 Prozent können von Teilen ihres Lehrauftrags entlastet oder zusätzlich zu ihrem Lehrauftrag angestellt werden, wenn sie in Forschungs- und Entwicklungsprojekten oder im Bereich Dienstleistung tätig sind.
Dozentinnen und Dozenten für die Grundausbildung der Primarstufe sowie für die Weiterbildung, welche die Voraussetzungen gemäss Artikel 21 Absatz 1 PHG nicht erfüllen, können ausnahmsweise angestellt werden, wenn sie
Dozentinnen und Dozenten werden nach den Bestimmungen der Personalgesetzgebung eingereiht.
Dozentinnen und Dozenten, die über einen bestimmten, für ein Semester oder ein Studienjahr befristeten Lehrauftrag verfügen, können an Stelle einer Einreihung in eine Gehaltsklasse durch einen Pauschalbetrag oder pro Einzellektion entschädigt werden.
Der Ansatz pro Einzellektion gemäss Absatz 2 beträgt je nach Erfüllung der fachlichen und methodisch-didaktischen Anforderungen zwischen 85 und 260 Franken pro Lektion. Familien- und Betreuungszulagen und 13. Monatsgehalt werden nicht ausgerichtet.
Dozentinnen und Dozenten, die als Leiterinnen und Leiter in Lehre, Forschung und Entwicklung, Dienstleistung oder Weiterbildung eingesetzt sind, können von Teilen ihres Auftrags entlastet werden und erhalten eine jährliche Funktionszulage zwischen 2000 und 12'000 Franken.
Der Schulrat regelt durch Reglement den Umfang der Entlastung und die Höhe der Funktionszulage. Das Reglement wird der Bildungs- und Kulturdirektion zur Kenntnis gebracht.
Die Anstellungsbehörde sowie die Dozentinnen und Dozenten können das Arbeitsverhältnis schriftlich und unter Wahrung einer Frist von drei Monaten jeweils auf das Ende eines Semesters beenden.
Nach Ablauf einer Sperrfrist gemäss Artikel 28 PG ist die Beendigung jeweils auf das Ende eines Monats zulässig. *
Im gegenseitigen Einvernehmen kann von Termin und Frist abgewichen werden.
Die Dozentinnen und Dozenten treten in der Regel spätestens auf Ende des Semesters zurück, in dem sie ihr 65. Altersjahr vollenden.
Die Anstellungsbehörde kann in begründeten Fällen den Rücktritt auf Ende des Monats bewilligen, in dem die Dozentin oder der Dozent das 65. Altersjahr vollendet.
Forschungs- und Bildungsurlaube werden gewährt, damit die Dozentinnen und Dozenten frei von ihren auftragsbedingten Verpflichtungen wissenschaftlich arbeiten und sich in ihrem Fachgebiet weiterbilden können.
Die durch den Forschungs- und Bildungsurlaub angestrebte Erweiterung oder Vertiefung der Kompetenz der Dozentin oder des Dozenten muss im Interesse der Pädagogischen Hochschule liegen.
Der Schulrat regelt die Einzelheiten zur Gewährung von Forschungs- und Bildungsurlauben sowie der damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten durch Reglement.
Assistentinnen und Assistenten sind
Die Anstellung als Oberassistentin oder als Oberassistent setzt ein Doktorat voraus.
Die Anstellung als wissenschaftliche Assistentin oder als wissenschaftlicher Assistent setzt einen Master, einen gleichwertigen Abschluss einer universitären Hochschule, ein gleichwertiges Staatsexamen oder einen anderen Abschluss auf Hochschulstufe voraus.
Die Anstellung als Hilfsassistentin oder als Hilfsassistent setzt die Immatrikulation als Studentin oder Student an einer Hochschule voraus.
Die Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie die wissenschaftlichen Assistentinnen und wissenschaftlichen Assistenten können insbesondere eingesetzt werden für
Sie verfolgen in der Regel zugleich ihre eigenen wissenschaftlichen Arbeiten, namentlich Dissertation oder Habilitation.
Sie sind berechtigt, einen Drittel ihrer Arbeitszeit für eigene wissenschaftliche Arbeiten zu verwenden.
Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten werden gemäss ihren Fähigkeiten und ihrem Ausbildungsstand eingesetzt und können insbesondere eingesetzt werden für
Die Dauer der Anstellung als Oberassistentin oder Oberassistent sowie als wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftlicher Assistent ist auf jeweils höchstens sechs Jahre befristet.
Die Gesamtdauer der Anstellungen als Oberassistentin oder Oberassistent und wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftlicher Assistent beträgt höchstens zehn Jahre. Aus wichtigen Gründen kann die Anstellungsbehörde eine Verlängerung um höchstens zwei Jahre bewilligen.
Die Dauer der Anstellung als Hilfsassistentin oder Hilfsassistent beträgt höchstens fünf Jahre.
Das Arbeitsverhältnis kann vor Ablauf der befristeten Anstellung beidseitig unter Einhaltung der folgenden Fristen jeweils auf Ende eines Monats aufgelöst werden:
Praxislehrkräfte sind
Der Grundauftrag umfasst die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Praktika der Studierenden.
Der erweiterte Auftrag umfasst die Mitarbeit bei der Planung der berufspraktischen Ausbildung, die Mitarbeit in Ausbildungsteilen, die auf die Praktika vorbereiten bzw. diese auswerten, sowie weitere Aufgaben, die sich aus der Zusammenarbeit mit den Dozentinnen und Dozenten ergeben.
Praxislehrkräften mit Grundauftrag wird für die vollzeitliche Betreuung einer oder eines Studierenden eine Entschädigung von 350 Franken pro Praktikumswoche ausgerichtet.
Für die gleichzeitige Betreuung von mehr als einer oder einem Studierenden wird eine Entschädigung von 200 bis 300 Franken pro Studierende oder Studierenden je Praktikumswoche ausgerichtet.
Der Schulrat regelt durch Reglement die Entschädigungen gemäss Absatz 2 für die verschiedenen Praktikumsformen sowie die Entschädigungen bei teilzeitlicher Betreuung. Das Reglement wird der Bildungs- und Kulturdirektion zur Kenntnis gebracht.
Praxislehrkräfte mit erweitertem Auftrag werden nach den Bestimmungen der Personalgesetzgebung eingereiht.
Die Pädagogische Hochschule kann für Drittmittelangestellte eine Krankentaggeldversicherung abschliessen.
Wird eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen, sind die Kosten über das jeweilige Drittmittelkonto zu finanzieren.
Drittmittelangestellte beteiligen sich an der Prämie zu gleichen Teilen wie durch Staatsmittel finanzierte Angestellte.
Die vorgesetzte Person hat eine Drittmittelangestellte oder einen Drittmittelangestellten mindestens drei Monate vor Ende der Vertragsdauer über das Ende der Anstellung zu informieren, wenn
Bei späterer Mitteilung endet das Arbeitsverhältnis am Ende des dritten Monats nach dieser Mitteilung, spätestens drei Monate nach dem ursprünglichen Vertragsende.
Ein Anspruch auf eine Abgangsentschädigung besteht für eine Drittmittelangestellte oder einen Drittmittelangestellten, wenn
Die Berechnung der Abgangsentschädigung richtet sich nach Artikel 123 Absätze 2 bis 3 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[3]. Die Entschädigung darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Gehalt der betroffenen Person für 18 Monate entspricht.
Anstellungen gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b werden für die Begründung des Anspruchs auf Abgangsentschädigung nicht angerechnet. Die entsprechenden Anstellungen gelten als Unterbruch der Anstellung.
Bei Anspruch auf eine Abgangsentschädigung wird diese in monatlichen Raten ausgerichtet. Eine Rate entspricht einem gemäss Artikel 44 Absatz 2 berechneten Monatsbruttolohn abzüglich Sozialversicherungsbeiträge.
Die betroffene Person hat gegenüber der Pädagogischen Hochschule jeweils am 10. des jeweiligen Monats schriftlich zu erklären, nicht anderswo zumutbar angestellt zu sein oder ein vergleichbares Ersatzeinkommen zu erzielen.
Tritt die betroffene Person innert 18 Monaten seit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine zumutbare Stelle an der Pädagogischen Hochschule oder bei einer anderen Arbeitgeberin oder einem anderen Arbeitgeber an oder erhält sie ein vergleichbares Ersatzeinkommen, wird die Abgangsentschädigung ganz oder teilweise gekürzt.
Wird die neue zumutbare Anstellung in der Probezeit aufgelöst oder erweist sich die Anstellung bei der Pädagogischen Hochschule oder bei einer anderen Arbeitgeberin oder einem anderen Arbeitgeber als nicht zumutbar, wird der Anspruch auf Abgangsentschädigung wieder fällig, wie wenn die ehemalige Mitarbeiterin oder der ehemalige Mitarbeiter noch keine neue zumutbare Anstellung gefunden hätte.
Für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer anderen Stelle sind Artikel 31 PG sowie die Bestimmungen der Stellenvermittlungsverordnung vom 16. September 2020 (StvV)[4] massgeblich.
Wer an der Pädagogischen Hochschule studieren und Prüfungen ablegen will, muss die Zulassungsvoraussetzungen gemäss PHG erfüllen und immatrikuliert sein.
Reglemente über Ergänzungsprüfungen im Rahmen von Zulassungsverfahren werden durch den Schulrat erlassen. Sie bedürfen der Genehmigung der Bildungs- und Kulturdirektion.
Wer gemäss Artikel 27a Absatz 1 PHG vom Studium ausgeschlossen wurde, kann nach Ablauf einer Karenzfrist von zwei Jahren zum gleichen Studiengang zugelassen werden. Die Rektorin oder der Rektor legt die Voraussetzungen fest und regelt das Verfahren.
Eine sofortige Zulassung ist möglich, wenn der Ausschluss aufgrund eines nicht bestandenen Moduls oder Fachs erfolgte, das nicht Teil des entsprechenden Studiengangs der Pädagogischen Hochschule ist.
Die Erfüllung der übrigen Zulassungsvoraussetzungen bleibt vorbehalten.
Der Schulrat regelt durch Reglement das Verfahren für die Nichtzulassung von Personen bzw. den Ausschluss von Studierenden, welche die persönlichen Voraussetzungen für den Lehrberuf mit Blick auf die Wahrung der Integrität der ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler nicht erfüllen.
Das Verfahren muss spätestens vor der Diplomierung abgeschlossen sein.
Die persönlichen Voraussetzungen sind insbesondere nicht gegeben, wenn
Liegt lediglich eine geringe Einschränkung der persönlichen Voraussetzungen für den Lehrberuf vor, insbesondere aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung, so ist diese auf dem entsprechenden Lehrdiplom transparent auszuweisen.
Droht in einem Studiengang eine Zulassungsbeschränkung, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die finanziell tragbar und für die Gewährleistung der Ausbildungsqualität verantwortbar sind, um den Studienanwärterinnen und Studienanwärtern den Zugang zum entsprechenden Studiengang zu ermöglichen.
Der Regierungsrat kann auf Antrag des Schulrats unter den Voraussetzungen von Absatz 1 sowie Artikel 30 Absatz 2 PHG die Anzahl Studienplätze für den entsprechenden Studiengang festlegen und beschliessen, dass Studienanwärterinnen und Studienanwärter für die Zulassung zu jenem Studiengang eine Eignungsabklärung absolvieren müssen.
Der Schulrat erlässt auf Antrag der Schulleitung ein Reglement, das Inhalt und Verfahren der Eignungsabklärung regelt. Das Reglement bedarf der Genehmigung der Bildungs- und Kulturdirektion.
Das Taggeld der Mitglieder des Schulrats, die nicht Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Pädagogischen Hochschule oder des Kantons sind, sowie der Vertreterin oder des Vertreters der Studierenden beträgt 250 Franken pro Sitzung.
Es werden zusätzlich jährlich folgende Pauschalentschädigungen ausgerichtet:
Die Taggelder und Entschädigungen werden aus den ordentlichen Mitteln der Pädagogischen Hochschule entrichtet.
Im Übrigen gilt die Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[6].
Der Verwaltung der Pädagogischen Hochschule steht die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter vor.
Das Nähere über die Verwaltung, insbesondere über deren Aufgaben und Organisation, regelt die Pädagogische Hochschule im Statut.
Die Rekurskommission setzt sich zusammen aus
Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
Sie entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden.
Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. Sie oder er hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.
Die Rekurskommission kann Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen, wenn *
Der Schulrat erlässt ein Reglement über die Rekurskommission, das durch die Bildungs- und Kulturdirektion zu genehmigen ist. Dieses regelt insbesondere die Arbeitsweise der Rekurskommission und die Entschädigung der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der weiteren Mitglieder.
Die Hochschulplanung berücksichtigt die Legislatur- und Finanzplanung des Kantons sowie die wissenschafts- und finanzpolitischen Zielsetzungen und Entwicklungen im Hochschulbereich auf gesamtschweizerischer Ebene.
Sie trägt zu einer koordinierten Hochschulpolitik des Kantons bei und bildet die Grundlage für die Mitwirkung des Kantons bei der Hochschulplanung des Bundes.
Die Bildungs- und Kulturdirektion stellt die Mitwirkung der betroffenen Direktionen, die Pädagogische Hochschule diejenige der betroffenen Organisationseinheiten sicher.
Der Leistungsauftrag des Regierungsrates wird in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen.
Die Bildungs- und Kulturdirektion erarbeitet den Leistungsauftrag in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule.
Die finanziellen Eckwerte der Leistungserbringung werden gemäss Artikel 68 Absätze 2 und 3 bestimmt.
Zur Beurteilung der Zielerreichung werden im Leistungsauftrag Indikatoren und Sollwerte festgelegt.
Werden im Rahmen von Massnahmen zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts Kürzungen vorgenommen, passt der Regierungsrat den Leistungsauftrag entsprechend an.
Die Bildungs- und Kulturdirektion erlässt in den Bereichen Weiterbildung sowie Dienstleistungen für Lehrpersonen sowie Schulleiterinnen und Schulleiter einen konkretisierenden Leistungsauftrag.
Dieser wird in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen, kann jedoch jährlich den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden.
Die finanziellen Eckwerte der Leistungserbringung werden gemäss Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 bestimmt.
Die Bestimmungen des Artikels 58 Absatz 2 sowie des Artikels 59 Absätze 2 und 3 sind sinngemäss anwendbar.
Die Pädagogische Hochschule legt dem Amt für Hochschulen jährlich ihren Geschäftsbericht mit den Tätigkeitsschwerpunkten und der Jahresrechnung vor.
Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt den Zeitpunkt der Abgabe unter Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Prozesse.
Der Geschäftsbericht wird dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht, zusammen mit dem Bericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung und dem Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates.
Die Tätigkeitsschwerpunkte im Geschäftsbericht umfassen eine Übersicht über generelle Entwicklungen sowie über prägende Ereignisse im Berichtsjahr.
Die Jahresrechnung besteht aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung und einem Anhang.
Der Anhang enthält ergänzende und erläuternde Informationen nach den Vorgaben des Rechnungslegungsstandards der Finanzbuchhaltung gemäss Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe a.
Die Jahresrechnung ist durch die Finanzkontrolle des Kantons bis zu dem von der Bildungs- und Kulturdirektion nach Massgabe der gesamtstaatlichen Prozesse vorgegebenen Termin zu prüfen.
Die Bildungs- und Kulturdirektion legt dem Regierungsrat die Jahresrechnung mit dem Bericht der Finanzkontrolle zur Genehmigung vor.
Die Pädagogische Hochschule legt der Bildungs- und Kulturdirektion im Jahr vor Ablauf des Leistungsauftrags des Regierungsrates den Leistungsbericht und jährlich einen Zwischenbericht über den jeweiligen Stand der Erfüllung des Leistungsauftrags vor.
Im Jahr des Leistungsberichts ist in der Regel kein Zwischenbericht zu erstellen.
Zwischen der Bildungs- und Kulturdirektion und der Pädagogischen Hochschule findet jährlich mindestens ein Controlling-Gespräch statt.
Das Controlling-Gespräch dient der Beurteilung des Standes der Zielerreichung des Leistungsauftrags.
Grundlage des Gesprächs bildet die Berichterstattung der Pädagogischen Hochschule.
Die Bildungs- und Kulturdirektion erstattet dem Regierungsrat im Rahmen der Genehmigung der Jahresrechnung und Kenntnisnahme des Geschäftsberichts jährlich Bericht über ihre Beurteilung des Standes der Zielerreichung.
Der Regierungsrat führt mit der Pädagogischen Hochschule periodisch ein Gespräch über bildungspolitische Herausforderungen und Schwerpunkte.
Die Bildungs- und Kulturdirektion stellt die Mitwirkung der betroffenen Direktionen sicher.
Der Regierungsrat beschliesst den jährlichen Kantonsbeitrag an die Pädagogische Hochschule.
Der jährliche Kantonsbeitrag umfasst
Bei der Bestimmung des jährlichen Kantonsbeitrags sind ferner folgende Faktoren zu berücksichtigen:
Die Rückzahlung oder Erhöhung eines beschlossenen Kantonsbeitrags bei der Erzielung von Überschüssen oder Unterdeckungen ist ausgeschlossen.
Die Pädagogische Hochschule finanziert sich über den jährlichen Kantonsbeitrag hinaus durch weitere Finanzierungsquellen, insbesondere durch Beiträge für Studierende aus interkantonalen Vereinbarungen sowie durch Drittmittel.
Sämtliche Mittel sind Vermögen der Pädagogischen Hochschule.
Die Pädagogische Hochschule regelt die Bewirtschaftung ihrer Mittel.
Die Pädagogische Hochschule führt eine eigene Rechnung, bestehend aus
Stichtag des Abschlusses ist der 31. Dezember.
Die Pädagogische Hochschule erarbeitet ein Handbuch zur Rechnungslegung, das von der Finanzkontrolle zu prüfen und von der Bildungs- und Kulturdirektion zu genehmigen ist.
Der Kanton stellt die Liquidität der Pädagogischen Hochschule sicher.
Das Liquiditätsmanagement der Pädagogischen Hochschule erfolgt durch die zentrale Tresorerie des Kantons.
Der Kanton und die Pädagogische Hochschule schliessen einen Vertrag über die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.
Der Kanton stellt die Versicherungen der Pädagogischen Hochschule sicher.
Das Versicherungsmanagement der Pädagogischen Hochschule erfolgt durch die Fachstelle Risiko- und Versicherungsmanagement der Finanzdirektion.
Der Kanton und die Pädagogische Hochschule schliessen einen Vertrag über die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.
Für die Gehaltsadministration, die Gehaltsabrechnung und die Gehaltsauszahlung kann die Pädagogische Hochschule das Personal- und Informationssystem des Kantons einsetzen.
Der Kanton und die Pädagogische Hochschule schliessen einen Vertrag über die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.
Das Amt für Hochschulen prüft die Entwicklungsplanung und beantragt dem Amt für Grundstücke und Gebäude die Bereitstellung der notwendigen räumlichen Infrastruktur.
Begründet die Pädagogische Hochschule für die Erfüllung von Aufträgen Dritter und zulasten der entsprechenden Mittel ein befristetes Mietverhältnis, so ist der entsprechende Mietvertrag der Bildungs- und Kulturdirektion sowie der Bau- und Verkehrsdirektion zur Kenntnis zu bringen.
Die Pädagogische Hochschule
Die Gebühr für die Anmeldung zum Vorbereitungskurs beträgt 100 Franken.
Die Gebühr für den Vorbereitungskurs für Grundausbildungen beträgt 750 Franken pro Semester.
Für Personen mit ausserkantonalem oder ausländischem stipendienrechtlichen Wohnsitz beträgt die Gebühr für den Vorbereitungskurs für Grundausbildungen 3500 Franken pro Semester.
Die Gebühr für Ergänzungsprüfungen im Rahmen von Zulassungsverfahren beträgt höchstens 300 Franken.
Der Schulrat
Die Gebühr für das Aufnahmeverfahren sur dossier gemäss Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b des Reglements der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 28. März 2019 über die Anerkennung von Lehrdiplomen für den Unterricht auf der Primarstufe, der Sekundarstufe I und an Maturitätsschulen[9] beträgt 600 Franken.
Die Gebühr für die Eignungsabklärung beträgt 200 Franken.
Die Gebühr für die Anmeldung zum Studium beträgt 150 Franken. *
Eine Rückerstattung der Anmeldegebühr ist ausgeschlossen. *
… *
Die Studiengebühr beträgt 750 Franken pro Semester.
Ausserkantonale Studierende, deren Wohnsitzkanton keine Studiengebühren gemäss der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ab 2005 (FHV) vom 12. Juni 2003[10] übernimmt, bezahlen eine kostendeckende Studiengebühr. *
Ausländische Studierende ohne Niederlassungsbewilligung zum Zeitpunkt der Aufnahme des Studiums bezahlen eine kostendeckende Studiengebühr; vorbehalten bleibt Absatz 3. Sobald eine Niederlassungsbewilligung vorliegt, wird ab dem darauffolgenden Semester die Gebühr gemäss Absatz 1 erhoben. *
Ausländische Studierende, die einen Studiengang belegen, dessen Abschluss ausschliesslich zum Unterrichten an Schulen in der Schweiz berechtigt, bezahlen die Gebühr gemäss Absatz 1.
Die Prüfungsgebühren dürfen den Gesamtbetrag von 500 Franken pro Studiengang nicht übersteigen.
Die Prüfungsgebühren werden in den Studienreglementen festgelegt.
Bei Nichtablegen der Prüfungen werden die Prüfungsgebühren in der Regel nicht zurückerstattet. Über Ausnahmen aus wichtigen Gründen entscheidet die Institutsleiterin oder der Institutsleiter.
Die erhobenen Prüfungsgebühren gelten nicht als Drittmittel.
Der Schulrat regelt durch Reglement die Gebühren für die Weiterbildung der Lehrkräfte. Das Reglement bedarf der Genehmigung der Bildungs- und Kulturdirektion.
Die Beurlaubungsgebühr beträgt 100 Franken pro Semester.
Beurlaubte Studierende, die der Vereinigung der Studierenden der Pädagogischen Hochschule angehören, bezahlen zudem die Gebühr gemäss Artikel 33 Absatz 3 PHG.
Die Pädagogische Hochschule kann Studierende, die gleichzeitig an der Pädagogischen Hochschule und an einer anderen Hochschule studieren, im Rahmen von Vereinbarungen ganz oder teilweise von der Anmeldegebühr, der Studiengebühr, den Prüfungsgebühren sowie der Abgabe für soziale und kulturelle Einrichtungen befreien. *
Für besondere Leistungen ausserhalb des ordentlichen Immatrikulations- oder Beurlaubungsverfahrens, namentlich für das Erstellen von Duplikaten und Übersetzungen, wird eine Gebühr von höchstens 100 Franken erhoben.
Die Rektorin oder der Rektor legt die Gebühr in einem Reglement fest.
Auskultantinnen und Auskultanten sind interessierte Personen, die einzelne Veranstaltungen unter Ausschluss von solchen der Weiterbildung besuchen.
Sie entrichten eine einmalige Einschreibegebühr von höchstens 100 Franken sowie eine Besuchsgebühr, die vom Umfang der besuchten Veranstaltungen abhängig ist, jedoch 750 Franken pro Semester nicht überschreitet. Der Schulrat regelt durch Reglement die Höhe der Besuchsgebühr.
Der Schulrat regelt durch Reglement die Gebühren für die Dienstleistungen für Dritte und für die Weiterbildungsangebote für Dritte.
Der Schulrat regelt durch Reglement die Gebühren für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Bereich Bildungsmedien. Das Reglement bedarf der Genehmigung der Bildungs- und Kulturdirektion.
Mit Ausnahme der als Studierende immatrikulierten Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten entrichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pädagogischen Hochschule jährlich eine Abgabe von einem Promille ihres Jahresgehalts (13 Monatsgehälter, ohne Familien- und Betreuungszulagen) zur Unterstützung der im Statut bezeichneten sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen.
Die Studierenden entrichten pro Semester eine Abgabe von 24 Franken für die im Statut bezeichneten sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen.
Ein Verstoss gegen die Disziplinarordnung liegt vor, wenn Studierende gegen die Hausordnungen, die Studienreglemente oder während ihres Studiums gegen Verbote oder Gebote der Rechtsordnung sowie gegen Anordnungen der Rektorin oder des Rektors, der Schulleitung sowie der Institutsleiterinnen oder der Institutsleiter und der Dozentinnen oder Dozenten verstossen.
Ein Verstoss gegen die wissenschaftliche Integrität liegt vor, wenn Studierende gegen die im entsprechenden Reglement der Pädagogischen Hochschule festgelegten Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis verstossen.
Bei einem schweren oder wiederholten Verstoss gegen die Disziplinarordnung oder gegen die wissenschaftliche Integrität kann die Rektorin oder der Rektor
Bei einem leichten Verstoss gegen die Disziplinarordnung oder gegen die wissenschaftliche Integrität kann die zuständige Institutsleiterin oder der zuständige Institutsleiter der fehlbaren Person einen Verweis erteilen.
Wenn die Umstände es erfordern, kann die Rektorin oder der Rektor zusätzlich oder anstelle der in Artikel 91 vorgesehenen Sanktionen weitere, im Interesse der Aufrechterhaltung des regulären Hochschulbetriebs liegende administrative oder organisatorische Massnahmen treffen.
Weitere rechtliche Massnahmen, namentlich die Einleitung einer Strafverfolgung oder der Entzug von Titeln, bleiben vorbehalten.
Artikel 2 ist ab dem 1. Februar 2023 anwendbar.
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2023 gekündigt oder nicht verlängert wurde und die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für einen Anspruch auf besondere Renten nach bisherigem Recht (Art. 15b Abs. 2 bis 4 PHV) erfüllen, besteht dieser Anspruch auch nach Inkrafttreten dieser Änderung.
Die Dauer der nach bisherigem Recht abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse ist an die Anstellungsdauer gemäss Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b anrechenbar.
Die Studiengebühr gemäss Artikel 79 Absatz 2 wird erstmals für das Herbstsemester 2023 erhoben.
Der Schulrat regelt die erforderlichen Anpassungen der bestehenden Arbeitsverhältnisse der Pädagogischen Hochschule an das neue Recht durch Reglement.
Die Verordnung vom 13. April 2005 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHV)[11] wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
Von ausserkantonalen Studierenden, die ihr Studium vor dem Inkrafttreten dieser Änderung aufgenommen haben und deren Wohnsitzkanton keine Studiengebühren gemäss FHV übernimmt, wird die Studiengebühr nach bisherigem Recht erhoben.
Die Anmeldegebühr gemäss dieser Änderung wird erstmals für die Anmeldung für das Herbstsemester 2026 erhoben.
Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Häsler
Der Staatsschreiber: Auer
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 16.11.2022 | 01.01.2023 | Erlass | Erstfassung | 22-102 |
| 22.05.2024 | 01.08.2024 | Art. 24a | eingefügt | 24-026 |
| 22.05.2024 | 01.08.2024 | Art. 79 Abs. 1a | eingefügt | 24-026 |
| 22.05.2024 | 01.08.2024 | Art. 79 Abs. 2 | geändert | 24-026 |
| 22.05.2024 | 01.08.2024 | Titel T1 | eingefügt | 24-026 |
| 22.05.2024 | 01.08.2024 | Art. T1-1 | eingefügt | 24-026 |
| 19.11.2025 | 01.01.2026 | Art. 18 | Titel geändert | 25-098 |
| 19.11.2025 | 01.01.2026 | Art. 18 Abs. 1 | geändert | 25-098 |
| 19.11.2025 | 01.01.2026 | Art. 31 Abs. 1a | eingefügt | 25-098 |
| 19.11.2025 | 01.01.2026 | Art. 55 Abs. 4 | eingefügt | 25-098 |
| 19.11.2025 | 01.01.2026 | Titel 8.7.2 | geändert | 25-098 |
| 19.11.2025 | 01.01.2026 | Art. 78 | Titel geändert | 25-098 |
| 19.11.2025 | 01.01.2026 | Art. 78 Abs. 1 | geändert | 25-098 |
| 19.11.2025 | 01.01.2026 | Art. 78 Abs. 2 | geändert | 25-098 |
| 19.11.2025 | 01.01.2026 | Art. 78 Abs. 3 | aufgehoben | 25-098 |
| 19.11.2025 | 01.01.2026 | Art. 83 Abs. 1 | geändert | 25-098 |
| 19.11.2025 | 01.01.2026 | Titel T2 | eingefügt | 25-098 |
| 19.11.2025 | 01.01.2026 | Art. T2-1 | eingefügt | 25-098 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 16.11.2022 | 01.01.2023 | Erstfassung | 22-102 |
| Art. 18 | 19.11.2025 | 01.01.2026 | Titel geändert | 25-098 |
| Art. 18 Abs. 1 | 19.11.2025 | 01.01.2026 | geändert | 25-098 |
| Art. 24a | 22.05.2024 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-026 |
| Art. 31 Abs. 1a | 19.11.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 25-098 |
| Art. 55 Abs. 4 | 19.11.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 25-098 |
| Titel 8.7.2 | 19.11.2025 | 01.01.2026 | geändert | 25-098 |
| Art. 78 | 19.11.2025 | 01.01.2026 | Titel geändert | 25-098 |
| Art. 78 Abs. 1 | 19.11.2025 | 01.01.2026 | geändert | 25-098 |
| Art. 78 Abs. 2 | 19.11.2025 | 01.01.2026 | geändert | 25-098 |
| Art. 78 Abs. 3 | 19.11.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | 25-098 |
| Art. 79 Abs. 1a | 22.05.2024 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-026 |
| Art. 79 Abs. 2 | 22.05.2024 | 01.08.2024 | geändert | 24-026 |
| Art. 83 Abs. 1 | 19.11.2025 | 01.01.2026 | geändert | 25-098 |
| Titel T1 | 22.05.2024 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-026 |
| Art. T1-1 | 22.05.2024 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-026 |
| Titel T2 | 19.11.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 25-098 |
| Art. T2-1 | 19.11.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 25-098 |