551.1
in Ausführung von Artikel 37 der Kantonsverfassung[1],
auf Antrag des Regierungsrates,
Dieses Gesetz regelt
Es regelt das Organisations- und Personalrecht der Kantonspolizei.
Dieses Gesetz gilt für folgende Behörden:
Im Bereich der Strafverfolgung sind die besonderen Bestimmungen von Bund und Kanton massgebend, insbesondere die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)[2].
Die Grundsätze der Gesetz- und Verhältnismässigkeit sowie das öffentliche Interesse bilden Grundlage und Schranke der polizeilichen Aufgabenerfüllung.
Die Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 achten die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde.
Erfüllen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 ihre Amts- und Berufspflicht, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhalten sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB)[3] oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist.
Die Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 treffen auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder zu beseitigen.
Polizeiliches Handeln muss geeignet, notwendig und zumutbar sein.
Von mehreren geeigneten Massnahmen haben die Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 diejenige zu treffen, welche die Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren Missverhältnis zum angestrebten Erfolg steht.
Eine Massnahme ist aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
Die Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 beachten die besonderen Bedürfnisse von Schutzbedürftigen, insbesondere bei der Anwendung von polizeilichem Zwang.
Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder für das Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist, das zu einer solchen Störung oder Gefährdung führt.
Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen das Tier oder die Sache selber oder gegen diejenige Person, die als Eigentümerin oder aus einem anderen Grund die Verantwortung und tatsächliche Herrschaft über das Tier oder die Sache ausübt.
Polizeiliches Handeln kann sich auch gegen die Person richten, die durch ihr Tun oder Unterlassen bewirkt oder in Kauf nimmt, dass Dritte die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden.
Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn
Die Massnahme und deren Folgen müssen für die betroffenen Personen zumutbar sein.
Die Kantonspolizei und die Gemeinden sorgen durch geeignete Massnahmen, Information und Beratung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Sie erfüllen unter Vorbehalt der Artikel 9 bis 12 insbesondere folgende Aufgaben:
Der Schutz privater Rechte obliegt der Kantonspolizei und den Gemeinden nur dann, wenn
Die Kantonspolizei erfüllt zudem insbesondere folgende Aufgaben:
Sie erfüllt überdies die Aufgaben, die ihr das Bundesrecht, interkantonales Recht oder kantonale Erlasse übertragen.
Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nach der besonderen Gesetzgebung der Sicherheits- und Rettungsorganisationen bleiben von der Regelung gemäss Absatz 1 Buchstabe d unberührt.
Die Gemeinden sind zuständig für die Erfüllung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben (Art. 8 Abs. 2 Bst. a bis d sowie Art. 8 Abs. 3).
Sie erfüllen zudem insbesondere folgende Aufgaben:
Die Kantonspolizei und die Gemeinden werden nur tätig, sofern nicht eine andere Behörde zuständig ist oder die zuständige Behörde nicht rechtzeitig handeln kann.
Erfordert die Aufgabenerfüllung die Androhung oder den Einsatz von polizeilichem Zwang, ist die Kantonspolizei ausschliesslich zuständig.
Nur die dafür ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei sind befugt, polizeiliche Handlungen unter Androhung oder Anwendung von Zwang vorzunehmen.
Ausnahmen vom Gewaltmonopol der Kantonspolizei sind zulässig, soweit die Befugnis zur Durchführung polizeilicher Massnahmen durch eine andere Behörde durch Gesetz vorgesehen ist.
Andere Behörden des Kantons vollziehen die polizeilichen Aufgaben, die ihnen dieses Gesetz oder die besondere Gesetzgebung zuweist.
Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter können den Einsatz der Kantonspolizei und der Gemeinden anfordern und besondere Aufträge erteilen, soweit es für die Erfüllung ihrer sicherheitspolizeilichen Aufgaben gemäss Artikel 11 des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG)[4] erforderlich ist.
Die Kantonspolizei und die Gemeinden haben im Rahmen dieses Auftrags sowie ihrer Möglichkeiten die Pflicht zum Handeln.
Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion trifft Massnahmen gegen häusliche Gewalt, indem sie *
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stelle gemäss Absatz 1 sowie die von dieser beauftragten Fachpersonen sind von den Anzeigepflichten gemäss Artikel 48 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[5] befreit, sofern es sich um eine strafbare Handlung zum Nachteil einer Person handelt, die als gefährdende Person ein Angebot zur Verhinderung häuslicher Gewalt in Anspruch nimmt, und die Aufgabenerfüllung durch die Stelle gemäss Absatz 1 dies erfordert.
Die Sicherheitsdirektorin oder der Sicherheitsdirektor übt im Rahmen des Bundesrechts die Aufsicht über die Tätigkeiten der Kantonspolizei gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe g aus. *
Die Sicherheitsdirektion verfügt über eine interne Stabsstelle, welche die Sicherheitsdirektorin oder den Sicherheitsdirektor bei der Wahrnehmung seiner Dienstaufsicht über das kantonale Staatsschutzvollzugsorgan unterstützt, namentlich bei der Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit, der Zweckmässigkeit sowie der Wirksamkeit der Aktivitäten des kantonalen Staatsschutzvollzugsorgans. *
Die Sicherheitsdirektorin oder der Sicherheitsdirektor orientiert den Regierungsrat mindestens einmal pro Jahr über die Aktivitäten des kantonalen Staatsschutzvollzugsorgans. *
Sie oder er erstattet der parlamentarischen Oberaufsicht einmal pro Jahr schriftlich Bericht über die Aktivitäten des kantonalen Staatsschutzvollzugsorgans und über ihre oder seine Wahrnehmung im Rahmen der Dienstaufsicht.
Der Regierungsrat führt durch Verordnung näher aus:
Die Kantonspolizei kann Aufgaben, die ihr nach diesem Gesetz zukommen, an Private oder Organisationen ausserhalb der Verwaltung übertragen, sofern die ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung gewährleistet ist, namentlich in folgenden Bereichen:
Die Gemeinden können unter den gleichen Voraussetzungen Aufgaben gemäss Absatz 1 Buchstabe a, b und e übertragen.
Die Anwendung von polizeilichen Massnahmen und polizeilichem Zwang bleibt in jedem Fall der Kantonspolizei vorbehalten.
Die Kantonspolizei kann Private und Organisationen ausserhalb der Verwaltung, die im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Leistungen Zugang zu Installationen und Räumlichkeiten oder vertiefte Kenntnis der polizeilichen Arbeit erhalten, einer Personensicherheitsprüfung unterziehen. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Artikel 160 ff.
Angehörigen von Gemeinden und Dritten ist es untersagt,
Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden bilden namentlich
Die Kantonspolizei und die Gemeinden orientieren sich gegenseitig über alle Begebenheiten, die für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben notwendig sind. Bei der Bekanntgabe von Personendaten beachten sie Artikel 144 bis 146.
Sie koordinieren die zu treffenden Massnahmen.
Die Kantonspolizei hört die Gemeinden Bern, Biel, Thun, Langenthal und Burgdorf jeweils an, bevor sie eine Ansprechperson für die Gemeinde einsetzt. Dabei ist eine einvernehmliche Lösung mit der betroffenen Gemeinde anzustreben.
Die Gemeinden können Leistungen bei der Kantonspolizei einkaufen.
Zu diesem Zweck schliessen sie mit dem Kanton, handelnd durch die Sicherheitsdirektion, einen Ressourcen- oder einen Brennpunktvertrag ab. *
Sie haben der Kantonspolizei die von ihnen bestellten Leistungen abzugelten.
Die Gemeinden können mit der Sicherheitsdirektion die gemeinsame Erfüllung von Aufgaben gemäss Artikel 22 vereinbaren, wenn ein räumlich-sachlicher Zusammenhang besteht und dadurch der operative Polizeibetrieb nicht erschwert wird. *
Sie bezeichnen das Organ, das die aus dem Vertrag fliessenden Zuständigkeiten gegenüber dem Kanton wahrnimmt.
Die Sicherheitsdirektion ist im Rahmen der verfügbaren Personalressourcen verpflichtet, Verträge abzuschliessen, sofern gegen die Vertragsschliessung keine objektiven und von der Kantonspolizei nicht zu vertretenden Gründe vorliegen. *
Ressourcenverträge haben den von der Kantonspolizei zu leistenden Ressourcenaufwand zum Gegenstand und werden abgeschlossen, wenn der Umfang der eingekauften Leistungen die Arbeitsleistung von zwei Personaleinheiten im Mittel pro Jahr überschreitet.
Im Rahmen des Ressourcenvertrags können gleichzeitig höchstens drei Brennpunkte definiert werden.
Vollzugshilfeleistungen, die polizeilich nicht geboten sind, sowie die Bewältigung von Veranstaltungen gemäss Artikel 50 bis 53 können Gegenstand eines Ressourcenvertrags bilden.
Die Ressourcenverträge werden unbefristet abgeschlossen.
Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre, Kündigungstermin ist jeweils der 30. April oder der 30. September.
Wird der Umfang der in einem Ressourcenvertrag vereinbarten Leistung dauerhaft über- oder unterschritten, so ist der Vertrag anzupassen.
Anlässlich der Jahresplanung geben die Gemeinden der Kantonspolizei die Schwerpunkte, Ziele und Rahmenbedingungen bekannt.
Sie legen zusammen mit der Kantonspolizei die Bemessung und das Controlling der Leistungen fest.
Die Kantonspolizei legt die operativen und taktischen Belange fest, insbesondere die Einsatzstärke sowie die einzusetzenden Mittel.
Sie informiert die Gemeinden, wenn die aufgrund der Anordnungen der Gemeinden zu treffenden Massnahmen den vereinbarten Umfang übersteigen. Sie erstellt zusammen mit den Gemeinden eine Prioritätenordnung und trifft die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglichen Massnahmen.
Die Gemeinden können jederzeit Schwerpunkte zur Verbesserung besonderer sicherheitsrelevanter Phänomene setzen und die Kantonspolizei ersuchen, geeignete Massnahmen zu ergreifen.
Die Leistungen der Kantonspolizei berechnen sich nach der bei ihr bestellten und den durch sie tatsächlich aufgewendeten Arbeitsstunden zu einem kostendeckenden Stundenansatz.
Der kostendeckende Stundenansatz beträgt 105.20 Franken pro Stunde und wird jährlich an die Entwicklung der Gehälter des Kantonspersonals angepasst.
Die Sicherheitsdirektion veröffentlicht den jeweils aktuellen Stundenansatz. *
Die Pauschale gemäss Artikel 48 wird vom Einkaufsbetrag abgezogen.
Brennpunktverträge haben einzelne, konkrete sicherheits- oder ordnungsrelevante Problemlagen der Gemeinden zum Gegenstand, welche die Kantonspolizei mit geeigneten Mitteln bearbeitet.
Es können gleichzeitig höchstens zwei Brennpunkte definiert werden.
Die Dauer der Brennpunktverträge ist im Einzelfall festzulegen.
Die Kantonspolizei und die Gemeinden bestimmen gemeinsam den Brennpunkt und legen die zu erreichenden Ziele fest.
Die Kantonspolizei legt die operativen und taktischen Belange fest, insbesondere die Einsatzstärke sowie die einzusetzenden Mittel.
Die Leistungen und die Berichterstattung der Kantonspolizei zur Behebung des Brennpunkts erfolgen wirkungsorientiert. Über die Bearbeitung des Brennpunkts sprechen sich die Kantonspolizei und die Gemeinden regelmässig ab.
Die Leistungen der Kantonspolizei berechnen sich nach den durch sie tatsächlich aufgewendeten Arbeitsstunden.
Massgebend ist der Stundenansatz gemäss Artikel 28 Absatz 2.
Die Sicherheitsdirektion überträgt die Überwachung des ruhenden Verkehrs mit Bussenerhebung und entsprechender Anzeige an die Gemeinden, wenn sie dies beantragen und die Voraussetzungen gemäss Artikel 38 erfüllt sind. *
Gemeinden, die einen Ressourcenvertrag gemäss Artikel 25 ff. abschliessen, können an sicherheitsrelevanten Standorten unbeaufsichtigte, stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen betreiben, Bussen erheben und Anzeigen erstatten, wenn sie dies beantragen und die Voraussetzungen gemäss Artikel 38 erfüllt sind. Die Standorte sind durch die Kantonspolizei zu genehmigen.
Die im Ordnungsbussenverfahren erhobenen Einnahmen fallen an die Gemeinden.
Die von den Gemeinden erhobenen Bussen dürfen nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den von den Gemeinden verwendeten Mitteln zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stehen.
Gemeinden, die zum Zeitpunkt der Umsetzung der Einheitspolizei einen Ressourcenvertrag abgeschlossen haben, wird der durchschnittliche Bussenertrag der letzten fünf Jahre aus den mobilen Verkehrskontrollen gutgeschrieben. Im Gegenzug haben die Gemeinden mindestens die vor Umsetzung der Einheitspolizei von ihnen erbrachten Aufwendungen für gerichtspolizeiliche Leistungen beim Kanton einzukaufen.
Gemeinden, die einen Ressourcenvertrag gemäss Artikel 25 ff. abschliessen, können nach den Bestimmungen von Bund und Kanton bei Verstössen gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Artikel 75 Absatz 1 Bussen erheben und Anzeigen erstatten, wenn sie dies beantragen und die Voraussetzungen gemäss Artikel 38 erfüllt sind.
Die Sicherheitsdirektion kann die Erfüllung einzelner Aufgaben nach Kapitel 3 dieses Gesetzes in den Bereichen Migration und Gewerbepolizei durch Vertrag an die Gemeinden übertragen. *
Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die Aufgabenübertragung gemäss Artikel 34 bis 37, insbesondere die adäquate Aus- und Weiterbildung, durch Verordnung.
Er kann die Sicherheitsdirektion für die Festlegung gewisser Einzelheiten durch Direktionsverordnung für zuständig erklären. *
Die im Ordnungsbussenverfahren erhobenen Einnahmen aus der Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 34, 36 und 37 fallen an die Gemeinden.
Die Sicherheitsdirektion beaufsichtigt den Vollzug der an die Gemeinden übertragenen Aufgaben und kann fachliche Weisungen erlassen. *
Sie kann diese Kompetenzen an die Kantonspolizei übertragen.
Die Sicherheitsdirektion kann die Aufgabenübertragung widerrufen, wenn die Gemeinden die Voraussetzungen gemäss Artikel 34 bis 38 nicht mehr erfüllen. *
Kündigt oder reduziert eine Gemeinde ihren Leistungseinkauf oder verzichtet sie auf eine Erhöhung, obschon dies aufgrund der Sicherheitslage erforderlich wäre, ist die Kantonspolizei berechtigt, die Leistungen in der betreffenden Gemeinde entsprechend abzubauen, namentlich in Bezug auf die präventive Präsenz.
Erscheint der Leistungseinkauf einer Kernstadt im Verhältnis zu den von der Kantonspolizei erbrachten Interventionsleistungen in missbräuchlicher Art ungenügend, findet unter Leitung der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters ein Schlichtungsgespräch in Anwesenheit der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten und weiterer geeigneter Personen statt.
Kommen die Schlichtungsverhandlungen zu keinem Ergebnis, setzt die Sicherheitsdirektion die von der Kernstadt zu entrichtende Abgeltung durch Verfügung fest. *
Verbleiben im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Vertrag Differenzen zwischen der Kantonspolizei und einer Gemeinde, findet ein Schlichtungsgespräch gemäss Absatz 2 statt. Kommt keine Einigung zustande, erlässt die Sicherheitsdirektion auf Gesuch hin eine Verfügung. *
Die Verfügungen der Sicherheitsdirektion gemäss Absatz 3 und 4 können beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[6]. *
Besteht kein Vertrag gemäss Artikel 22 ff., entscheidet bei Zuständigkeitskonflikten zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Verkehr und Vollzugshilfe zugunsten der Gemeinden die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter.
Die Kantonspolizei erbringt im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäss Artikel 8, 9, 11 und 12 Leistungen zur Bewältigung von Ereignissen sowie zur Unterstützung der Gemeinden im Rahmen der Vollzugshilfe.
Die Gemeinden entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die Rahmenbedingungen von Einsätzen bei sensiblen Ereignissen und Veranstaltungen wie Demonstrationen, Grossveranstaltungen und Einsätzen, die öffentliche kommunale Einrichtungen betreffen oder mit Einschränkungen für grössere Bevölkerungskreise verbunden sein können.
Sie hören die Kantonspolizei vorgängig an.
Sie stellen sicher, dass eine zuständige Stelle oder Person für die Kantonspolizei jederzeit erreichbar ist.
Die Kantonspolizei legt die operativen und taktischen Belange fest, insbesondere die Einsatzstärke sowie die einzusetzenden Mittel.
Sie kann bei unmittelbarer Gefahr oder zeitlicher Dringlichkeit von sich aus handeln.
Bei regionalen, kantonalen oder interkantonalen ausserordentlichen Situationen entscheidet die Kantonspolizei über die zu treffenden Massnahmen.
Die Entscheidbefugnisse der Gemeinden gemäss Artikel 45 Absatz 1 sind so weit wie möglich zu berücksichtigen.
Will eine Gemeinde den Ablauf eines konkreten Polizeieinsatzes gemäss Artikel 45 Absatz 1 untersuchen, erteilen die verantwortlichen Personen der Kantonspolizei ihr mündlich und schriftlich die notwendigen Auskünfte.
Das Anhörungsrecht steht der kommunalen Ombudsstelle zu, sofern eine solche besteht und das kommunale Reglement ein Anhörungsrecht vorsieht.
Die Gemeinden beteiligen sich an den zur Ereignisbewältigung sowie durch die Vollzugshilfe anfallenden Kosten der Kantonspolizei (Interventionskosten) mit einer jährlich zu entrichtenden Pauschale.
Die Pauschale entspricht einem gewichteten Beitrag pro Einwohnerin bzw. Einwohner.
Der Regierungsrat legt die Pauschale unter Berücksichtigung des Ausgangswerts gemäss Anhang 1 durch Verordnung fest.
Bei einer wesentlichen Veränderung der Interventionskosten oder nach wesentlichen Änderungen des Polizeibestands kann der Regierungsrat die Pauschale anpassen. Eine Anpassung ist nur alle vier Jahre möglich.
Der Regierungsrat hört die Gemeindeverbände vorgängig an.
Die massgebende Wohnbevölkerung richtet sich nach Artikel 7 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[7].
Die Kantonspolizei stellt den Gemeinden die zur Bewältigung von Veranstaltungen bestellten oder notwendigen Leistungen in Rechnung.
Bei Gemeinden, die mit der Sicherheitsdirektion einen Ressourcenvertrag abgeschlossen haben, bildet die Abgeltung der Leistungen für Veranstaltungen, insbesondere wiederkehrende, Bestandteil des Vertrags. *
Davon ausgenommen sind in der Jahresplanung nicht berücksichtigte einmalige Veranstaltungen mit überwiegend kommerziellem Charakter oder überdurchschnittlich grossem polizeilichen Aufwand.
Die Veranstaltungen gemäss Absatz 2 werden den Gemeinden separat in Rechnung gestellt, sofern der mit ihnen verbundene Aufwand nicht im Rahmen des von der jeweiligen Gemeinde getätigten Ressourceneinkaufs kompensiert werden kann.
Bei Veranstaltungen von kantonaler, nationaler oder internationaler Bedeutung kann das finanzkompetente kantonale Organ den Gemeinden die Kosten ganz oder teilweise erlassen.
Der Regierungsrat kann Ausnahmen durch Verordnung vorsehen.
Der Kostenerlass kann von der Mitfinanzierung durch die Gemeinden abhängig gemacht werden. *
Die Gemeinden können der Veranstalterin oder dem Veranstalter die Kosten weiterverrechnen oder sie ganz oder teilweise erlassen.
Findet eine Veranstaltung in mehreren Gemeinden statt, stellt die Kantonspolizei die zur Bewältigung der Veranstaltung notwendigen Leistungen der Veranstalterin oder dem Veranstalter ganz oder teilweise in Rechnung.
… *
Die Sicherheitsdirektion, die Gemeinden und die Veranstalterin oder der Veranstalter verständigen sich vorgängig über die Verteilung der polizeilichen Kosten. *
Die Bestimmungen gemäss Artikel 51 und 52 gelten sinngemäss.
Verbleiben Differenzen über die Kostenverteilung, kommt das Verfahren gemäss Artikel 42 sinngemäss zur Anwendung.
Bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt worden ist, können die Gemeinden der Veranstalterin oder dem Veranstalter und der an der Gewaltausübung beteiligten Person zusätzlich zum Kostenersatz gemäss Artikel 51 und 52 die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung in Rechnung stellen.
Die Veranstalterin oder der Veranstalter wird nur kostenpflichtig, wenn sie oder er nicht über die erforderliche Bewilligung verfügt oder Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht eingehalten hat.
Die an der Veranstaltung teilnehmende Person, die sich auf behördliche Aufforderung hin entfernt, wird nicht kostenpflichtig, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert hat.
Die Kostenauflage an die Veranstalterin oder den Veranstalter bemisst sich nach Massgabe der Nichteinhaltung der Bewilligungsauflagen.
Die Kostenauflage an die an der Gewaltausübung beteiligte Person bemisst sich nach Massgabe des individuellen Tatbeitrags und der individuellen Verantwortung für den Polizeieinsatz gemäss Artikel 54.
Der Veranstalterin oder dem Veranstalter werden höchstens 40 Prozent und der an der Gewaltausübung beteiligten Person höchstens 60 Prozent der Kosten gemäss Artikel 54 auferlegt.
Der Veranstalterin oder dem Veranstalter sowie der an der Gewaltausübung beteiligten Person werden höchstens 10‘000 Franken, in besonders schweren Fällen höchstens 30‘000 Franken in Rechnung gestellt.
Als beratendes Fachorgan des Kantons und der Gemeinden wird ein Kontaktgremium Sicherheit Kanton-Gemeinden eingesetzt.
Das Kontaktgremium Sicherheit Kanton-Gemeinden behandelt Grundsatzfragen zwischen dem Kanton und den Gemeinden zur Umsetzung dieses Gesetzes.
Das Kontaktgremium Sicherheit Kanton-Gemeinden kann Evaluationen, Audits oder Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchführen.
Es gibt Empfehlungen zuhanden der Sicherheitsdirektion ab. *
Das Kontaktgremium Sicherheit Kanton-Gemeinden besteht aus paritätischen Vertretungen des Kantons und der Gemeinden und zählt höchstens zehn Mitglieder, die vom Regierungsrat ernannt werden.
Es wird von der Sicherheitsdirektorin oder vom Sicherheitsdirektor geleitet. *
Das Sekretariat ist administrativ der Sicherheitsdirektion unterstellt. *
Die Kantonspolizei arbeitet mit Behörden des Auslands, des Bundes, anderer Kantone und anderen Behörden des Kantons und der Gemeinden zusammen.
Der Regierungsrat kann mit dem Bund und mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Polizeieinsatz abschliessen.
Der Regierungsrat kann andere Kantone um Einsatz von Polizeikräften im Kanton Bern ersuchen oder auf Gesuch hin den Einsatz von Polizeikräften ausserhalb des Kantons anordnen.
In Fällen von zeitlicher Dringlichkeit ist die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bzw. ihre oder seine Stellvertretung zuständig.
Für das polizeiliche Handeln gilt das Recht des Einsatzortes, soweit das Bundesrecht oder ein interkantonaler Vertrag nichts anderes bestimmt.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei gelten in jedem Fall die dienst- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Kantons Bern.
Der ausserkantonale Einsatz bernischer Polizeikräfte darf in der Regel erst angeordnet werden, wenn der ersuchende Kanton den Ersatz der Kosten zugesichert hat, einschliesslich der Verpflichtungen, die sich aus der Haftung für Schaden und den Leistungen bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Tod von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei ergeben.
Der Kanton Bern ersetzt den Kantonen, die auf sein Ersuchen hin Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die Kosten, sofern nicht eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 62 etwas anderes bestimmt.
Die im Kantonsgebiet tätigen Sicherheits- und Rettungsorganisationen können im Einvernehmen mit der Kantonspolizei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den nötigen Fachkenntnissen an die kantonale Alarm- und Einsatzzentrale gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d entsenden.
Die in der kantonalen Alarm- und Einsatzzentrale tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei und der Organisationen gemäss Absatz 1 können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, im Einzelfall untereinander und an Dritte bekannt geben, soweit dies zur Aufgabenerfüllung durch sie oder durch die Empfängerin oder den Empfänger erforderlich ist.
Sie unterstehen dem Amtsgeheimnis.
Privatdetektivinnen und Privatdetektive sowie Private, die gewerbsmässig Personen schützen oder Grundstücke, Gebäude, gefährliche Güter und Werttransporte bewachen (private Sicherheitsunternehmen), sind verpflichtet,
Privatdetektivinnen, Privatdetektive und private Sicherheitsunternehmen haben alles zu unterlassen, was zu Verwechslungen mit der Kantonspolizei oder Gemeindeorganen führen könnte.
Die Verletzung einer Verhaltenspflicht gemäss Absatz 1 oder 2 wird mit Busse bestraft.
Die Kantonspolizei leistet den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, sofern die Ausübung polizeilicher Massnahmen oder unmittelbaren Zwangs gesetzlich vorgesehen ist oder aufgrund der Umstände des Einzelfalls notwendig erscheint und die ersuchende Behörde ihre Massnahmen nicht auf andere Weise durchsetzen kann.
Die Rechtmässigkeit der zu vollziehenden Massnahme richtet sich nach dem Recht der ersuchenden Behörde, die Durchführung der Vollzugshilfe nach dem für die Kantonspolizei massgebenden Recht.
Die Kantonspolizei legt die operativen und taktischen Belange fest, insbesondere die Einsatzstärke sowie die einzusetzenden Mittel.
Gesuche sind schriftlich oder bei zeitlicher Dringlichkeit mündlich zu stellen und schriftlich zu bestätigen. Sie haben die Rechtsgrundlage und den Grund für die Zwangsanwendung zu enthalten.
Wird um eine Freiheitsentziehung ersucht, ist der Kantonspolizei auch die entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde vorzulegen. Vorbehalten bleiben in dringlichen Fällen Massnahmen der Kantonspolizei zur Gefahrenabwehr.
Die Kosten der Vollzugshilfeleistungen der Kantonspolizei zugunsten der Gemeinden bilden Bestandteil der von den Gemeinden zu entrichtenden Pauschale gemäss Artikel 48.
Die Kantonspolizei kann ihre Leistungen ausserkantonalen Behörden in Rechnung stellen.
Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die Amts-, Vollzugs- und Rechtshilfe.
Für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben gelten die nachfolgenden Bestimmungen über die polizeilichen Massnahmen und den polizeilichen Zwang. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Regelungen.
Für die Verfolgung von Straftaten sowie für die vorsorglichen Massnahmen einer zweckmässigen Strafverfolgung gelten die Bestimmungen der StPO.
Die Kantonspolizei tätigt ausgehend von Hinweisen oder eigenen Wahrnehmungen Vorermittlungen, um festzustellen, ob strafbare Handlungen zu erkennen und zu verhindern sind.
Die polizeilichen Vorermittlungen richten sich nach diesem Gesetz.
Wenn es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei eine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Tieren sowie Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sie bei sich hat, gefahndet wird.
Die angehaltene Person muss auf Verlangen ihre Personalien angeben, mitgeführte Ausweise und Bewilligungen vorlegen, Sachen in ihrem Besitz vorzeigen und zu diesem Zweck Fahrzeuge und Behältnisse öffnen.
Sie kann auf eine Polizeiwache oder eine andere geeignete Dienststelle gebracht werden, wenn
Die Gemeinden können zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in bestimmten, durch Verordnung des Regierungsrates zu bezeichnenden Bereichen Personen gemäss Artikel 6 auffordern, ihre Personalien bekannt zu geben.
Dieselbe Befugnis haben die Gemeinden zur Erfüllung der ihnen obliegenden gewerbepolizeilichen Aufgaben.
Die Identitätsfeststellung ist Mitgliedern des Gemeinderates, Mitgliedern ständiger Kommissionen und dem Gemeindepersonal vorbehalten. *
Der Regierungsrat legt die Anforderungen an deren Aus- und Weiterbildung durch Verordnung fest.
Die Androhung und Anwendung von Zwang sind unzulässig.
Die Übertragung der Kompetenz zur Identitätsfeststellung an Private ist ausgeschlossen.
Die mit der Aufgabe gemäss Artikel 75 Absatz 1 betrauten Personen haben sich unaufgefordert mit einem persönlichen Ausweis der Gemeinde über ihre Person und ihre Befugnisse auszuweisen.
Wer dazu aufgefordert wird, ist verpflichtet, seine Personalien bekannt zu geben.
Die Verweigerung der Bekanntgabe der Personalien ist gemäss Artikel 15 des Gesetzes vom 9. April 2009 über das kantonale Strafrecht (KStrG)[8] strafbar.
Die Kantonspolizei kann eine Person unter Nennung des Grundes ohne Beachtung besonderer Formvorschriften vorladen, insbesondere für Befragungen, für Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche Massnahmen sowie für die Herausgabe von Tieren oder Sachen.
Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichende Gründe nicht Folge und ist sie schriftlich auf die Möglichkeit der Vorführung hingewiesen worden, kann die Kantonspolizei sie vorführen. *
Die Vorführung kann ohne vorherige Vorladung angeordnet werden, wenn Gefahr im Verzug ist und befürchtet werden muss, dass der Vorladung nicht Folge geleistet wird.
Die Kantonspolizei und die zuständigen Organe der Gemeinden dürfen minderjährige Personen in ihre Obhut nehmen, um sie den Erziehungsberechtigten oder der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuzuführen.
Die Kantonspolizei kann erkennungsdienstliche Massnahmen im Sinne der StPO durchführen an Personen, *
Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Regelung sind erkennungsdienstlich erhobene Daten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden oder der Grund für die Erhebung der Daten weggefallen ist.
Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formvorschriften zu Sachverhalten befragen, wenn dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist.
Sobald ein Verdacht auf ein strafbares Verhalten besteht, gelten für die Befragung die Bestimmungen der StPO.
Die Kantonspolizei kann eine oder mehrere Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fernhalten, wenn
Sie verfügt mit der Wegweisung oder Fernhaltung die zum Vollzug notwendigen Massnahmen.
In Fällen gemäss Absatz 1 Buchstabe f können *
Die Massnahmen gemäss Artikel 83 Absatz 1 können unter der Strafdrohung gemäss Artikel 292 StGB ergehen. *
Die Verfügung gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe f wird auch dem Opfer mitgeteilt.
Wegweisungen und Fernhaltungen bis zu einer Dauer von 48 Stunden können mündlich angeordnet werden. Die Betroffenen können nachträglich eine schriftliche Verfügung verlangen.
… *
Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person eine andere Person, mit der sie in einer bestehenden oder aufgelösten, familiären oder partnerschaftlichen Beziehung steht, oder eine dieser nahestehende Person durch Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen in ihrer physischen, psychischen oder sexuellen Integrität gefährdet.
Die gefährdende Person und die gefährdete Person werden auf Beratungsangebote hingewiesen, die gefährdete Person zusätzlich auf die Möglichkeit der Anrufung des Zivilgerichts.
Die Kantonspolizei informiert die zuständigen Behörden und übermittelt die Verfügung sowie allenfalls weitere notwendige Unterlagen einer Beratungsstelle für gefährdete Personen.
Die Wegweisung und die Fernhaltung aus der gemeinsamen Wohnung dürfen für längstens 20 Tage angeordnet werden.
Hat die gefährdete Person innert 14 Tagen um die gerichtliche Anordnung von Schutzmassnahmen ersucht, verlängern sich die Wegweisung oder die Fernhaltung und allfällige in diesem Zusammenhang weitere verfügte Massnahmen bis zum Entscheid des Zivilgerichts, längstens aber um 14 Tage, falls das Zivilgericht nicht etwas anderes bestimmt.
Das Zivilgericht informiert die Kantonspolizei über den Eingang des Gesuchs und teilt ihr und den Betroffenen die allfällige Verlängerung der Massnahmen mit.
Die Beschwerde gegen eine Wegweisungs- oder Fernhaltungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, die instruierende Behörde ordne sie auf Antrag an.
Die Kantonspolizei und die Gemeinden können Tiere sowie Fahrzeuge und andere Sachen von einem Ort fernhalten, wegschaffen oder wegschaffen lassen, wenn sie
Die Massnahme wird der verantwortlichen Person angedroht. In dringenden Fällen oder wenn die verantwortliche Person nicht innert nützlicher Frist erreicht werden kann, kann von der Androhung abgesehen werden.
Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.
Die Kantonspolizei kann eine Person in polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn
Das regionale Zwangsmassnahmengericht prüft auf Gesuch hin die Rechtmässigkeit des angeordneten Gewahrsams.
Die Überprüfung erfolgt in der Regel im schriftlichen Verfahren.
Die festgehaltene Person ist aus dem polizeilichen Gewahrsam zu entlassen,
Der polizeiliche Gewahrsam kann während längstens 14 Tagen seit der Anhaltung fortgesetzt werden, wenn die Person eine erhebliche Gefahr für die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer oder mehrerer anderer Personen darstellt.
Die Kantonspolizei beantragt dem regionalen Zwangsmassnahmengericht die Anordnung des Sicherheitsgewahrsams innerhalb von 24 Stunden seit der Anhaltung.
Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet innert 48 Stunden seit Eingang des Antrags der Kantonspolizei im mündlichen Verfahren.
Es kann Ersatzmassnahmen anordnen.
Wird der Sicherheitsgewahrsam beantragt, verlängert sich der polizeiliche Gewahrsam bis zum Entscheid des regionalen Zwangsmassnahmengerichts.
Wird eine Person aufgrund dieses Gesetzes in Gewahrsam genommen, ist ihr
Ist die Person minderjährig, ist ohne Verzug eine für die elterliche Sorge oder Obhut verantwortliche Person oder Stelle zu benachrichtigen.
Die zuständigen Behörden haben unverzüglich alle Massnahmen zu ergreifen, damit der Freiheitsentzug auf ein Minimum beschränkt werden kann.
Die Kantonspolizei kann eine Person, die sie in Gewahrsam genommen hat und wieder entlässt, an ihre Wohnadresse zurückführen oder auf deren Kosten zurückführen lassen.
Die Kantonspolizei kann eine Person durchsuchen, wenn
Die Durchsuchung ist das Suchen nach Sachen oder Spuren in oder an der Kleidung der betroffenen Person, an der Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen.
Eine Entkleidung der betroffenen Person ist zulässig in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe a und c.
Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen, es sei denn, die Massnahme erlaube keinen Aufschub.
Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die Kantonspolizei eine Ärztin oder einen Arzt oder anderes medizinisches Fachpersonal.
Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, wenn
Für die Durchsuchung von Aufzeichnungen gelten die Bestimmungen der StPO sinngemäss.
Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person durchgeführt, welche die Sachherrschaft ausübt. Erfolgt die Massnahme in Abwesenheit dieser Person, wird ein Protokoll erstellt und der betroffenen Person ausgehändigt.
Wenn es zur Erfüllung ihrer polizeilichen Aufgaben notwendig ist, dürfen die Kantonspolizei und die Gemeinden private Grundstücke betreten.
Die Kantonspolizei darf Häuser, Wohnungen und Räumlichkeiten ohne Einwilligung der berechtigten Person ausser in Fällen von Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe d nur betreten und durchsuchen,
Die Massnahme wird in Gegenwart der Person durchgeführt, welche die Sachherrschaft ausübt. Ist sie abwesend, so ist, sofern es die Situation erlaubt, eine andere Person beizuziehen. Es wird ein Protokoll erstellt und ausgehändigt.
… *
Die Kantonspolizei hat in den folgenden Fällen eine schriftliche Genehmigung der örtlich zuständigen Regierungsstatthalterin oder des örtlich zuständigen Regierungsstatthalters einzuholen, wenn keine Einwilligung der berechtigten Person vorliegt und keine Gefahr in Verzug ist:
Das Handeln gemäss Absatz 1 ohne schriftliche Genehmigung ist zu begründen und protokollieren.
Die Kantonspolizei kann ein Tier oder eine Sache sicherstellen,
Der Person, bei der das Tier oder die Sache sichergestellt wird, ist der Grund der Sicherstellung mitzuteilen.
Über die sichergestellten Tiere und Sachen wird ein Verzeichnis erstellt und den Betroffenen eine Kopie abgegeben.
Die Tiere und Sachen werden gekennzeichnet und verwahrt. Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben.
Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Bestimmungen des Bundesrechts, namentlich des Waffenrechts.
Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Tiere und die nicht zu vernichtenden Sachen an die Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind, wenn deren Berechtigung nicht zweifelhaft ist.
Erheben im Falle von Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe b mehrere Personen Anspruch auf ein herauszugebendes Tier oder eine herauszugebende Sache oder ist die Berechtigung sonst zweifelhaft, wird ihnen eine Frist zur Erwirkung eines richterlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist wird das Tier oder die Sache der Person zurückgegeben, bei der es oder sie sichergestellt worden ist.
Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben.
Eine gestützt auf Artikel 101 sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn
Vor der Verwertung gibt die Kantonspolizei der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Regierungsrat bezeichnet die für die Verwertung zuständige Behörde durch Verordnung.
Sachen können entschädigungslos vernichtet werden, wenn
Vor der Vernichtung gibt die Kantonspolizei der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die notwendigen Aufwendungen für die Sicherstellung und Aufbewahrung sowie die Kosten einer Verwertung oder Vernichtung sind von den berechtigten Personen zu erstatten.
Die Herausgabe des Tiers, der Sache oder des Erlöses kann vom Ersatz der Kosten abhängig gemacht werden.
Wird die Bezahlung nach erfolgloser Ansetzung einer angemessenen Frist verweigert, kann die Sache verwertet oder vernichtet werden.
Die Kantonspolizei kann eine Person, deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist, zur Fahndung ausschreiben, wenn
Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund weggefallen ist.
Die Kantonspolizei kann für die Suche nach einer vermissten oder entwichenen Person, wenn andere Ermittlungsmethoden erfolglos waren oder aussichtslos sind,
Die Massnahmen gemäss Absatz 1 Buchstabe b, e, f und g sind durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen.
Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit Bild und Angaben zur Person anordnen, wenn
Die Kantonspolizei kann *
Der automatisierte Abgleich gemäss Absatz 1 Buchstabe b ist zulässig mit *
… *
Die Kantonspolizei kann von den Fahrzeuginsassinnen und -insassen eine Bildaufnahme erstellen, wenn der automatisierte Abgleich eine Übereinstimmung ergibt. *
Mobile automatisierte Fahndungssysteme können höchstens für 30 Tage am selben Standort eingesetzt werden, wobei der Standort nach Ablauf von weiteren 30 Tagen erneut genutzt werden kann.
Bei stationären automatisierten Fahndungssystemen ist der Standort jährlich zu überprüfen, und die Kantonspolizei veröffentlicht einen Bericht.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bzw. ihre oder seine Stellvertretung ordnet die automatisierte Fahrzeugfahndung an.
Sie oder er kann die Kompetenz zur Anordnung einer mobilen automatisierten Fahrzeugfahndung durch Reglement oder Dienstbefehl bis höchstens auf die Kaderstufe 2 übertragen.
Die gemäss Artikel 109 erfassten Daten werden höchstens 60 Tage aufbewahrt und anschliessend automatisch vernichtet, sofern keine Auswertung gemäss Absatz 3 angeordnet worden ist oder die Daten nicht in ein Verfahren geflossen sind.
Der Regierungsrat legt die Aufbewahrungsdauer im Rahmen von Absatz 1 durch Verordnung fest.
Die Kantonspolizei darf die aufbewahrten Daten auf Anordnung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten auswerten, wenn
Sind die Daten ausgewertet und Gegenstand von Verfahrensakten geworden, werden sie gemäss den Bestimmungen des jeweiligen Verfahrensrechts vernichtet.
Die Kantonspolizei kann
Sie kann den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie der Landespolizei Liechtenstein und dem BAZG automatisierte Abgleiche ermöglichen, sofern diese über gleichwertige Rechtsgrundlagen verfügen.
Das Auskunftsrecht richtet sich nach der kantonalen Datenschutzgesetzgebung oder im Falle einer Auswertung nach dem jeweiligen Verfahrensrecht.
Die Auskunft kann aufgeschoben werden, wenn sie unmittelbar straf- oder verwaltungsrechtliche Massnahmen vereiteln könnte.
Der Rechtsschutz richtet sich nach Artikel 184.
Die Kantonspolizei protokolliert mindestens
Die kantonale Datenschutzaufsichtsstelle kontrolliert regelmässig, ob die Bestimmungen dieses Unterabschnitts eingehalten werden, und veröffentlicht ihre Feststellungen.
Daten über Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container können zur verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle in Fahndungssysteme aufgenommen werden.
Eine Ausschreibung dieser Art ist zulässig zur Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung der inneren Sicherheit, wenn
Bei der gezielten Kontrolle können zur Erreichung der in Absatz 2 genannten Zwecke die Person, das von ihr allfällig benützte Fahrzeug oder die mitgeführten Sachen durchsucht werden.
Zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen kann die Kantonspolizei eine verdeckte Fahndung gemäss Artikel 298a StPO anordnen, wenn
Hat eine verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, bedarf es zu ihrer Fortsetzung der Genehmigung durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht.
Die Vorgaben gemäss Artikel 298c und 298d StPO gelten sinngemäss.
Der Rechtsschutz richtet sich nach Artikel 184.
Zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten kann die Kantonspolizei eine verdeckte Vorermittlung anordnen, wenn
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Vorbereitung einer verdeckten Vorermittlung gemäss Artikel 114 oder einer verdeckten Ermittlung gemäss StPO Ermittlerinnen und Ermittler mit einer Legende ausstatten, die ihre wahre Identität verschleiert.
Zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung der Legende können Urkunden hergestellt oder verändert werden.
Von der Legende darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn die Genehmigung für eine verdeckte Vorermittlung gemäss Artikel 116 Absatz 1 oder für eine verdeckte Ermittlung gemäss StPO vorliegt.
Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht.
Die Kantonspolizei stellt den Antrag innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Vorermittlung.
Artikel 141, 151 und 285a bis 298 Absatz 1 und 2 StPO sind sinngemäss anwendbar.
Der Rechtsschutz richtet sich nach Artikel 184.
Zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen oder zur Gefahrenabwehr kann die Kantonspolizei Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten (Observation) und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn *
… *
Die Kantonspolizei kann zum Zweck der Observation in der Vorermittlung zur Verfolgung einer Straftat gemäss Artikel 269 Absatz 2 StPO technische Überwachungsgeräte einsetzen, um den Standort von Personen oder Sachen festzustellen, wenn die Schwere der Straftat dies rechtfertigt.
Der Einsatz darf nur gegenüber einer Person angeordnet werden, bei der ernsthafte Anzeichen bestehen, dass sie vor der Ausführung einer Straftat gemäss Artikel 269 Absatz 2 StPO steht. Für den Schutz von Berufsgeheimnissen gilt Artikel 271 Absatz 1 StPO sinngemäss.
Gegenüber Sachen wie insbesondere Fahrzeugen von Drittpersonen darf der Einsatz nur angeordnet werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die Person gemäss Absatz 2 die Sache der Drittperson benutzt. Für den Schutz von Berufsgeheimnissen gilt Artikel 271 Absatz 3 StPO sinngemäss.
Hat eine Observation gemäss Artikel 118 einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht. *
Observationen gemäss Artikel 118a müssen innert 24 Stunden seit der Anordnung dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung vorgelegt werden. *
Die Kantonspolizei beendet die Observation unverzüglich, wenn
Die Kantonspolizei informiert das Zwangsmassnahmengericht über die Beendigung gemäss Absatz 1 Buchstabe a.
Die Aufzeichnungen sind ohne Verzug auszuwerten und spätestens nach 30 Tagen zu vernichten, sofern sie nicht in einem Strafverfahren verwendet werden.
Artikel 141 und 283 StPO sind sinngemäss anwendbar.
Für Observationen gemäss Artikel 118a gelten zudem Artikel 274 und 279 StPO sinngemäss. *
Der Rechtsschutz richtet sich nach Artikel 184. *
Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben den öffentlich und allgemein zugänglichen Raum mit Video- und Audioüberwachungsgeräten überwachen, soweit Personen dabei nicht identifiziert werden können.
Die Kantonspolizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Personen oder Personengruppen sowie deren Äusserungen auf Video- und Audioüberwachungsgeräten aufnehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, es könne zu strafbaren Handlungen gegen Menschen, Tiere oder Sachen kommen.
Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer Aufgaben gemäss StPO am Körper getragene Videokameras zur Dokumentation von Straftaten einsetzen.
Die Körperkameras können das Geschehene ab Auslösung der Aufnahmespeicherung mit einer Vorlaufzeit von bis zu zwei Minuten aufzeichnen. Ohne Auslösung der Aufnahmespeicherung werden die Aufzeichnungen fortlaufend überschrieben.
Die Auswertung der Videoaufzeichnungen richtet sich nach Artikel 127.
Zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten können die Gemeinden mit Zustimmung der Kantonspolizei an einzelnen öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten, an denen Straftaten begangen worden sind oder an denen mit Straftaten zu rechnen ist, Videoüberwachungsgeräte einsetzen.
Zuständig für die Anordnung der Videoüberwachung gemäss Absatz 1 ist der Gemeinderat.
Die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts von kantonalen Gebäuden sowie die Betreiberinnen und Betreiber von kantonalen Anlagen können nach Rücksprache mit der Kantonspolizei innerhalb und ausserhalb der kantonalen Gebäude und Anlagen Videoüberwachungsgeräte einsetzen, *
Unter den Voraussetzungen von Absatz 1 können die Gemeinden ihre eigenen öffentlichen und allgemein zugänglichen Gebäude und Anlagen schützen. Sie regeln die Zuständigkeiten. *
Die Sicherheitsdirektion kann die Gemeinden auf eine erhöhte Gefahrenlage für Verbrechen oder Vergehen hinweisen und ihnen empfehlen, eine Videoüberwachung gemäss Artikel 123 und 124 einzusetzen, wenn in der Vergangenheit wiederholt strafbare Handlungen gemäss der nachfolgenden Aufzählung begangen worden sind und weiterhin mit solchen zu rechnen ist:
Sie hört die Gemeinde an und setzt ihr eine angemessene Frist, der Gefahrenlage mit geeigneten Massnahmen zu begegnen.
Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Gemeinde
Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion vollzieht die Anordnung gemäss Absatz 3 und trägt die Verantwortung für den Datenschutz gemäss Artikel 8 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[11].
Die Gemeinde trägt bei Anordnungen gemäss Absatz 3 die hälftigen Kosten der Beschaffung, der Installation und des Betriebs der Videoüberwachung.
Die zuständige Behörde verfügt die Videoüberwachung gemäss Artikel 123 bis 124a und veröffentlicht die Verfügung. *
Die Verfügung kann mit Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion angefochten werden, sofern das VRPG nicht die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts vorsieht. *
Die zuständige Aufsichtsstelle für Datenschutz kann Beschwerde führen.
Der Einsatz von Videoüberwachung gemäss Artikel 123 bis 124a ist deutlich zu kennzeichnen. *
Die Videoaufzeichnungen werden ausgewertet, falls eine Strafanzeige, ein Strafantrag oder konkrete Verdachtsgründe für eine Straftat vorliegen und damit zu rechnen ist, dass die Aufzeichnungen als Beweismittel dienen können. Andernfalls sind die Aufzeichnungen 100 Tage nach ihrer Erstellung unbearbeitet zu vernichten.
Die Auswertung der Videoaufzeichnungen erfolgt durch die Kantonspolizei.
Ergeben sich bei der Auswertung konkrete Verdachtsgründe auf andere Straftaten, die mit der abzuklärenden Tat in keinem Zusammenhang stehen, werden die entsprechenden Videoaufzeichnungen ebenfalls ausgewertet.
Nach der Auswertung unterliegen die Videoaufzeichnungen den Bestimmungen der StPO.
Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Insbesondere regelt er
Die Kantonspolizei kann von den Beherbergungsbetrieben die Einsichtnahme in die Gästedaten verlangen.
Sofern die Gästedaten durch die Beherbergungsbetriebe elektronisch erfasst werden, kann die Kantonspolizei zur Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Vollstreckung von Strafurteilen die zur Identifikation von Personen erforderlichen Angaben anfordern und elektronisch abrufen sowie automatisiert in den polizeilichen Systemen überprüfen.
Die Kantonspolizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten mit Privatpersonen zusammenarbeiten.
Vor der Zusammenarbeit sind Privatpersonen darüber zu unterrichten, dass sie über keine hoheitlichen Befugnisse verfügen und sie weder zum Begehen von Straftaten noch zur Anstiftung oder Beihilfe dazu berechtigt sind.
Die Kantonspolizei kann Privatpersonen für deren Umtriebe entschädigen. Bei besonders wertvollen Hinweisen entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant im Einzelfall über die Auszahlung von Prämien.
Die Kantonspolizei kann ausserhalb eines Strafverfahrens Massnahmen zum Schutz von Personen treffen.
Sie kann Personen insbesondere mit einer Legende im Sinne von Artikel 288 Absatz 1 StPO und den dafür notwendigen Urkunden ausstatten. Diese Massnahme bedarf der Genehmigung des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts.
Ist die Schutzbedürftigkeit nicht mehr gegeben oder hält sich die gefährdete Person nicht an die ihr erteilten Auflagen, hebt die Kantonspolizei die Massnahmen auf. Sie teilt dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Aufhebung einer Massnahme gemäss Absatz 2 mit.
Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere und Sachen anwenden und geeignete Einsatz- und Hilfsmittel einsetzen.
Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorher anzudrohen, soweit der Zweck und die Umstände es zulassen.
Die Kantonspolizei kann eine Person mit Fesseln sichern, wenn diese
Bei Transporten ist die Fesselung aus Sicherheitsgründen zulässig.
Die Kantonspolizei kann, sofern andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch machen, insbesondere
Sofern es die Umstände erfordern, kann die Schusswaffe auch gegen Tiere und Sachen eingesetzt werden.
Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.
In Fällen, in denen der Schusswaffengebrauch angezeigt ist, kann ein Warnschuss abgegeben werden, wenn ein Warnruf nicht zum Erfolg geführt hat oder besondere Umstände den Warnruf zum vornherein aussichtslos erscheinen lassen.
Werden bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs Personen verletzt, ist diesen, soweit es nötig ist und die Umstände es zulassen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zukommen zu lassen.
Die Kantonspolizei kann für von ihr erbrachte Leistungen teilweisen oder vollständigen Kostenersatz durch Verfügung verlangen *
Sie kann die Kosten für Leistungen beigezogener oder beauftragter Dritter, die ihr im Zusammenhang mit der eigenen Leistungserbringung entstehen, weiterverrechnen.
… *
Gegen Verfügungen zum Kostenersatz gemäss Artikel 137 kann bei der Kantonspolizei Bern innert 30 Tagen seit Eröffnung Einsprache erhoben werden.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant entscheidet über die Einsprache.
Die Kantonspolizei kann einzelne Leistungen im Sinne von Artikel 14 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG)[12] verrechnen. *
Der Regierungsrat bezeichnet die verrechenbaren Leistungen sowie die Bemessungsgrundlagen oder die Gebührenhöhe durch Verordnung.
Die Kantonspolizei erhebt von den für die im Kantonsgebiet tätigen Sicherheits- und Rettungsorganisationen zuständigen Gemeinwesen und Trägerschaften einen angemessenen Kostenbeitrag für ihre Leistungen gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d.
Die Höhe des Kostenbeitrags bestimmt sich nach dem Nutzungsanteil und kann vertraglich pauschal festgelegt werden.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des FLG.
Die Datenbearbeitung richtet sich nach den Bestimmungen des KDSG, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt. Das Bundesrecht und spezialgesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten. *
Die Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 sind befugt, Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
Die Kantonspolizei kann Profiling betreiben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Person ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, begeht oder plant oder die öffentliche Sicherheit konkret gefährdet oder in der Vergangenheit gefährdet hat.
Die Daten sind nach längstens fünf Jahren zu vernichten, sofern nicht
Die Kantonspolizei betreibt die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und die zur Führung der Geschäftskontrolle notwendigen Datenbearbeitungssysteme.
Sie beachtet die massgeblichen kantonalen Bestimmungen zur Informationssicherheit und zum Datenschutz. Sie kann davon abweichen, wenn dadurch ein verbesserter Schutz erreicht wird.
Bearbeitet sie Personendaten in einem Datenbearbeitungssystem des Bundes, sind die Vorgaben des Bundesrechts massgebend.
Die Kantonspolizei kann im Einzelfall Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, Behörden des Bundes, anderer Kantone und anderen Behörden des Kantons und der Gemeinden bekannt geben, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes durch sie oder durch die empfangende Behörde erforderlich ist.
Vorbehalten bleiben im internationalen Verkehr die besonderen Rechtshilfebestimmungen des Bundesrechts, insbesondere der StPO und des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG)[13].
Der direkte Informationsaustausch auf Ersuchen oder ohne Ersuchen mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten, die mit der Schweiz über eines der Schengen-Assoziierungsabkommen verbunden sind (Schengen- Staaten), richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten (Schengen-Informationsaustausch-Gesetz, SIaG)[14] und Artikel 355c StGB.
Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b können im Einzelfall Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bekannt geben, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes durch sie oder durch die empfangende Behörde erforderlich ist.
Im Hinblick auf die Erfüllung von Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Behörden des Kantons und der Gemeinden vorbehältlich besonderer Geheimhaltungspflichten ermächtigt, Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, der Kantonspolizei und den Polizeiorganen der Gemeinden zu melden.
Besteht oder droht eine ernsthafte Gefahr für hochwertige Rechtsgüter wie namentlich Leib und Leben, sind die Behörden des Kantons und der Gemeinden ohne Rücksicht auf Geheimhaltungspflichten verpflichtet, der Kantonspolizei sofort Meldung zu erstatten.
Die von kantonalen und kommunalen Behörden und Institutionen sowie Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen bezeichneten Ansprechpersonen für das kantonale Bedrohungsmanagement sind berechtigt, Meldungen über mögliche Gefährdungen der physischen, psychischen oder sexuellen Integrität entgegenzunehmen und an die Kantonspolizei weiterzuleiten.
Die Kantonspolizei kann mit betroffenen öffentlichen und privaten Stellen zusammenarbeiten und Fallkonferenzen durchführen, um konkrete Gefahren gemäss Absatz 1 zu erkennen und schwere Delikte gegen Leib und Leben zu verhindern.
Die an einer Fallkonferenz beteiligten Personen und Stellen dürfen einander Personendaten bekanntgeben, soweit dies für die Zweckerreichung gemäss Absatz 2 erforderlich ist; dabei dürfen auch besonders schützenswerte Personendaten bekanntgegeben werden, sofern dies zwingend erforderlich ist.
Die Kantonspolizei kann mit den Polizeibehörden des Bundes und anderer Kantone bei der Erkennung, Verhinderung oder Aufklärung von Verbrechen oder Vergehen oder der Suche nach vermissten oder entwichenen Personen auf elektronischem Weg zusammenarbeiten. *
Sie kann, soweit zur Aufgabenerfüllung erforderlich, *
Sie kann, soweit zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich, einzelne ihrer Datenbearbeitungssysteme im Abrufverfahren zugänglich machen *
Zugriffsberechtigung, Beschränkungen und Einzelheiten unterstehen den kantonalen Bestimmungen zur Informationssicherheit und zum Datenschutz, soweit übergeordnetes Recht nichts Abweichendes vorsieht.
Die Kantonspolizei kann Privaten Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, im Einzelfall und soweit notwendig bekannt geben, sofern
Für Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b gelten die Bestimmungen von Absatz 1 sinngemäss.
Die Kantonspolizei sorgt durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende organisatorische und technische Massnahmen für die elektronische Sicherung der von ihr bearbeiteten Daten gegen Manipulation, Missbrauch und Diebstahl.
Sie gewährleistet die physische Sicherheit ihrer technischen Anlagen und Datenbearbeitungssysteme.
Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b sorgen für die Sicherheit der durch sie bearbeiteten Personendaten nach Massgabe von Absatz 1 und 2.
Die Kantonspolizei kann Private, die im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben oder Leistungen zum direkten Zugriff, zur selbstständigen Bearbeitung oder Einsichtnahme auf die von der Kantonspolizei bearbeiteten Daten berechtigt sind, einer Personensicherheitsprüfung unterziehen. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Artikel 160 ff.
Die oder der Datenschutzverantwortliche der Kantonspolizei überwacht die Organisation, das Verfahren und die technischen Einrichtungen der Datenbearbeitung und prüft die Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit.
Sie oder er ist in Bezug auf diese Aufgabe weisungsungebunden.
Auf Gesuch hin erstellen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden Handlungsfähigkeitszeugnisse für
Handlungsfähigkeitszeugnisse enthalten folgende Angaben:
In den vom Gesetz vorgesehenen Fällen stellen die Gemeinden ein Leumundszeugnis mit den gesetzlich umschriebenen zusätzlichen Informationen aus.
Die Kantonspolizei erstellt auf Gesuch hin Informationsberichte zuhanden der Strafverfolgungsbehörden sowie für zivile und militärische Stellen, wenn es das Gesetz vorsieht oder dies für die ersuchende Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unerlässlich ist.
Das Gesuch hat den Zweck des Informationsberichts, die gesetzliche Grundlage und die Art der verlangten Informationen zu enthalten.
Im Zweifelsfall entscheidet die Sicherheitsdirektion über die Erstellung eines Informationsberichts. *
Sofern das rechtliche Gehör nicht von der ersuchenden Behörde gewährt wird, hat die Kantonspolizei der betroffenen Person Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.
Die Kantonspolizei wird von der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten geführt.
Der Kantonspolizei werden die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung gestellt.
Sie unterhält dezentrale Polizeiwachen und berücksichtigt bei ihrer regionalen Gliederung die unterschiedlichen Sicherheitslagen.
Die Kantonspolizei
Die Kantonspolizei setzt sich zusammen aus
Der Regierungsrat kann weitere Kategorien durch Verordnung festlegen.
Polizistinnen und Polizisten verfügen über einen eidgenössischen Fachausweis oder ein mindestens gleichwertiges Diplom einer höheren Fachprüfung. Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und -assistenten besitzen einen Fachausweis. Ausnahmen davon bestimmt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss Artikel 155 Absatz 3 sowie Aspirantinnen und Aspiranten verfügen grundsätzlich über den Polizeistatus. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann weiteren Personen den Polizeistatus verleihen, sofern an deren Tätigkeit vergleichbare Anforderungen gestellt werden. Sie oder er informiert den Regierungsrat. *
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Polizeistatus sind im Polizeiplan der Bernischen Pensionskasse aufgenommen.
Bei einem Wechsel der Funktion innerhalb der Kantonspolizei entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls über das Fortbestehen des Polizeistatus.
Mit dem Austritt aus der Kantonspolizei erlischt der Polizeistatus.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann Beiträge an Polizeivereine oder für Tätigkeiten sprechen, die im Interesse der Kantonspolizei liegen.
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei gilt die kantonale Personalgesetzgebung, soweit die Polizeigesetzgebung keine abweichenden Bestimmungen vorsieht.
Das Anstellungsverhältnis bei der Kantonspolizei setzt einen guten Leumund sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss Absatz 2 das Schweizer Bürgerrecht voraus. *
Polizistinnen und Polizisten sowie polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und -assistenten müssen neben den Anforderungen gemäss Absatz 1 den Polizeilehrgang bzw. den Lehrgang der polizeilichen Sicherheitsassistentinnen und -assistenten bestanden haben. *
In die beiden Lehrgänge gemäss Absatz 2 kann aufgenommen werden, wer über die erforderlichen geistigen, charakterlichen, kommunikativen und körperlichen Voraussetzungen verfügt. *
Polizistinnen und Polizisten sowie polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und -assistenten sind während der ganzen Dauer der beiden Lehrgänge gemäss Absatz 2 sowie sechs Monate nach Aufnahme als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Polizeidienst auf Probe angestellt. Das Probezeitverhältnis kann in Ausnahmefällen um weitere sechs Monate verlängert werden. *
Die Kantonspolizei kann zur Überprüfung des guten Leumunds und der Vertrauenswürdigkeit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Personen, mit denen sie beabsichtigt, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, jederzeit einer Personensicherheitsprüfung unterziehen, wenn sie bei ihrer Tätigkeit
Die zu prüfende Person muss der Durchführung der Prüfung zustimmen und ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.
Bei der Personensicherheitsprüfung werden sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über eine allfällige Straffälligkeit sowie ihre finanzielle Lage.
Die Daten können erhoben werden
Die Kantonspolizei teilt der betroffenen Person das Ergebnis der Personensicherheitsprüfung mit.
Die geprüfte Person kann innert zehn Tagen Einsicht in die Prüfungsunterlagen nehmen und die Berichtigung falscher Daten verlangen.
Ergeben sich Erkenntnisse, die einem Anstellungsverhältnis mit der Kantonspolizei entgegenstehen,
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant und ihre oder seine Stellvertretung werden vom Regierungsrat angestellt. Für die Anstellung der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Sicherheitsdirektion zuständig. *
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei mit Polizeistatus werden von der Sicherheitsdirektorin oder vom Sicherheitsdirektor vereidigt. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann weitere Dienstzweige oder einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vereidigung bestimmen. *
Im Rahmen der Vereidigung wird wie folgt ein Eid oder ein Gelübde abgelegt: «Ich schwöre / Ich gelobe die Rechte und Freiheiten aller zu achten, die Verfassung und die Gesetze streng zu befolgen, die Pflichten meines Amts getreu und gewissenhaft zu erfüllen sowie die Werte der Kantonspolizei zu wahren.» *
Vor Stellenantritt kann das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen nach Eröffnung der Verfügung gekündigt werden, wenn die Aufnahme- oder Anstellungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder die betroffene Person die Stelle aus triftigen Gründen nicht antreten kann.
Der Polizei- und Sicherheitsassistentendienst erfolgt in der Regel uniformiert und bewaffnet, soweit die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant nicht etwas anderes bestimmt.
Die zur Dienstausübung notwendige Grundausrüstung inklusive Waffen wird leihweise und auf Kosten des Kantons abgegeben.
Polizistinnen und Polizisten sowie polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und -assistenten belegen ihre Berechtigung zum polizeilichen Handeln durch das Tragen der Uniform oder durch das Vorweisen des Polizeiausweises.
Nicht uniformierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belegen ihre Berechtigung, indem sie vor der Vornahme der polizeilichen Handlung den Polizeiausweis vorweisen. Lassen es die Umstände nicht zu, wird dies sobald als möglich nachgeholt.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann einen Dienstort anordnen, soweit es der zweckmässige und wirtschaftliche Personaleinsatz erfordert. Dabei ist nach Möglichkeit auf die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen Rücksicht zu nehmen.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht die Wahl ihres Wohnsitzes unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 grundsätzlich frei.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dienstlich begründeten Fällen zur Wohnsitznahme im Kanton Bern oder in dessen unmittelbarer Umgebung verpflichten.
Aus wichtigen dienstlichen Gründen kann sie oder er die Wohnsitzpflicht enger fassen.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann bei ausserordentlichen Ereignissen die gesamte Kantonspolizei oder Teile davon in erhöhte Bereitschaft setzen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei besonderen Ereignissen auch in der dienstfreien Zeit aufgeboten werden.
Pikettdienst wird grundsätzlich mit einer Zulage entschädigt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die besonders oft Pikettdienst leisten, kann eine Zeitgutschrift gewährt werden, wenn es die Umstände rechtfertigen.
Der Regierungsrat regelt nach den Erfordernissen sowie den Bedürfnissen des polizeilichen Dienstbetriebs vom allgemeinen Personalrecht abweichende Bestimmungen über besondere Leistungen wie Pikett, Spesen, Zulagen und Zeitgutschriften durch Verordnung und trägt dabei den besonderen Belastungen des polizeilichen Dienstbetriebs angemessen Rechnung. Er kann seine Kompetenz an die Sicherheitsdirektion übertragen. *
Abweichende Bestimmungen sind insbesondere für folgende Bereiche vorzusehen:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Polizeistatus sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizeilichem Handeln im Kantonsgebiet berechtigt, wenn Verbrechen oder Vergehen oder Gefährdungen Anlass dazu geben und im Dienst befindliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht innert nützlicher Frist verfügbar sind.
Wahrnehmungen aus der polizeilichen Ermittlungstätigkeit über eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Kantonspolizei sind der Anstellungsbehörde mitzuteilen.
Die Ermittlungstätigkeit gemäss Absatz 1 muss sich auf ein Verbrechen oder Vergehen oder eine wiederholt begangene Übertretung beziehen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei sind verpflichtet, der Anstellungsbehörde zu melden, wenn gegen sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren eröffnet worden ist.
Sie informieren ihre Vorgesetzten, wenn ihre Dienstausübung anderweitig erheblich belastet oder verunmöglicht ist.
Zur Lagedarstellung im Einsatz kann die Kantonspolizei technische Geräte einsetzen, die die Ortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglichen, soweit es zu deren Schutz oder wegen der Komplexität des Einsatzes erforderlich ist.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei sind gehalten, jederzeit die dienstlichen Pflichten zu befolgen sowie die Disziplin, das gute Ansehen und die Werte der Kantonspolizei zu wahren. *
Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei, die vorsätzlich oder fahrlässig dienstliche Pflichten verletzen, können personalrechtliche Massnahmen sowie weitere Massnahmen nach diesem Gesetz verhängt werden.
Weitere Massnahmen gemäss Artikel 174 Absatz 2 sind
Die Massnahmen gemäss Absatz 1 können miteinander sowie mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
Die Anstellungsbehörde ist zuständig zum Erlass der Massnahmen.
Während der Dauer eines Verfahrens kann ein anstehender Funktionswechsel oder eine anstehende Beförderung aufgeschoben werden.
Vorbehalten bleibt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss Artikel 22 und 25 f. des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[15].
Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.
Er regelt insbesondere die Anstellungsvoraussetzungen, wobei er namentlich Ausnahmen von den Erfordernissen des Schweizer Bürgerrechts und einer bestandenen polizeilichen Grundschulung vorsehen kann.
Er kann seine Befugnisse ganz oder teilweise an die Sicherheitsdirektion delegieren. *
Die Haftung des Kantons und das Verfahren richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des PG.
Die Haftung der Gemeinden und das Verfahren richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[16].
Die persönliche Haftung von Organen des Kantons und der Gemeinden ist ausgeschlossen.
Die Haftung und die Leistung einer Genugtuung für rechtmässige Handlungen der Polizeiorgane des Kantons oder der Ordnungsorgane der Gemeinden gegen Personen im Sinne von Artikel 6 sind ausgeschlossen.
… *
Dritte, die den Polizeibehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, haben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie dabei erlitten haben.
Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursacherinnen und -verursachern gehen im Umfang des geleisteten Schadenersatzes von Gesetzes wegen an den Kanton oder die Gemeinde über.
Der Kanton Bern übernimmt die Mehrkosten, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei durch die an einem ausserkantonalen Einsatzort geltenden Bestimmungen über die Haftung für von ihnen verursachte Schäden schlechter gestellt werden als bei der Anwendung bernischen Rechts.
Für Personen- und Sachschäden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei gilt Artikel 54 PG.
Liegen besondere Umstände vor, kann die Kantonspolizei auf Gesuch hin ergänzende Leistungen an die Geschädigte oder den Geschädigten oder die Hinterbliebenen erbringen, sofern der erlittene Schaden nicht anderweitig ersetzt wird.
Ansprüche gegenüber Dritten, die für den Schaden haften, gehen auf den Kanton über.
Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei infolge der Ausübung ihres Amts in ein Verfahren gezogen oder veranlasst, ihre Rechtsansprüche geltend zu machen, übernimmt der Kanton auf Gesuch hin die Verfahrens- und Anwaltskosten.
Das Rechtsschutzgesuch kann abgelehnt werden,
Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn die Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind.
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.
Für den Rechtsschutz gelten die Bestimmungen des VRPG, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung vorsieht.
Gegen die Mitteilung der verdeckten Fahndung in der Vorermittlung gemäss Artikel 111 ff., der verdeckten Vorermittlung gemäss Artikel 114 ff. sowie der Observation in der Vorermittlung gemäss Artikel 118 ff. kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. *
Gegen promotionsrelevante Prüfungsergebnisse im Polizeilehrgang oder im Lehrgang der polizeilichen Sicherheitsassistentinnen und -assistenten kann Beschwerde bei einer Rekurskommission geführt werden.
Gegen Beschwerdeentscheide der Rekurskommission kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.
Bei Beschwerden gegen Ergebnisse von Prüfungen ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.
Der Regierungsrat regelt die Zusammensetzung und Organisation der Rekurskommission durch Verordnung.
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Ressourcenverträge zwischen der Polizei- und Militärdirektion und den Gemeinden behalten ihre Gültigkeit und richten sich nach bisherigem Recht.
Die zu entrichtende Pauschale gemäss Artikel 48 ist vom Einkaufsbetrag des Ressourcenvertrags in Abzug zu bringen.
Einzelne Anpassungen oder Ergänzungen von Ressourcenverträgen gemäss Absatz 1 können durch Zusatzvertrag vereinbart werden und richten sich nach neuem Recht.
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Verträge zwischen der Polizei- und Militärdirektion und den Gemeinden zur Übertragung gerichtspolizeilicher Kompetenzen behalten ihre Gültigkeit.
Bestehende Verträge zwischen der Polizei- und Militärdirektion und den Gemeinden über die polizeilichen Interventionen (Interventionsverträge) sowie über polizeiliche Patrouillenleistungen (Patrouillenverträge) werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet und pro rata abgerechnet.
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
| 1. | Polizeigesetz vom 8. Juni 1997 (PolG; BSG 551.1), | ||
| 2. | Gesetz vom 20. Juni 1996 über die Kantonspolizei (KPG; BSG 552.1). | ||
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Die Ausgangswerte der Pauschale gemäss Artikel 48 werden wie folgt bestimmt:
Im Namen des Grossen Rates
Die Präsidentin: Zybach
Der Generalsekretär: Trees
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 6. März 2019
Der Regierungsrat, nach Zusammenstellung der Protokolle über die Volksabstimmung vom 10. Februar 2019, beurkundet, dass das Polizeigesetz (PolG) mit 209'383 gegen 64'555 Stimmen angenommen worden ist.
Für getreuen Protokollauszug
Der Staatsschreiber: Auer
RRB Nr. 1272 vom 20. November 2019:
1. Das Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
2. Artikel 54 bis 57, Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe h, Artikel 84 Absatz 4 sowie Artikel 118 bis 120 werden erst ab einem späteren vom Regierungsrat festzulegenden Zeitpunkt anwendbar.[20]
3. Artikel 35a des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 bleibt bis zu einem späteren vom Regierungsrat festzulegenden Zeitpunkt anwendbar.[21]
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 10.02.2019 | 01.01.2020 | Erlass | Erstfassung | 19-077 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 15 Abs. 1 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 16 Abs. 1 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 16 Abs. 2 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 16 Abs. 3 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 22 Abs. 2 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 23 Abs. 1 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 24 Abs. 1 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 28 Abs. 3 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 34 Abs. 1 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 37 Abs. 1 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 38 Abs. 2 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 40 Abs. 1 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 41 Abs. 1 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 42 Abs. 3 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 42 Abs. 4 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 42 Abs. 5 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 51 Abs. 1 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 53 Abs. 3 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 59 Abs. 2 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 60 Abs. 2 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 60 Abs. 3 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 125 Abs. 2 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 152 Abs. 3 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 163 Abs. 1 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 163 Abs. 2 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 169 Abs. 4 | geändert | 21-020 |
| 24.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 176 Abs. 3 | geändert | 21-020 |
| 15.06.2022 | 01.01.2023 | Art. 138 Abs. 1 | geändert | 22-098 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 9 Abs. 1, f | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 52 Abs. 2a | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 53 Abs. 2 | aufgehoben | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 74 Abs. 2, a | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 74 Abs. 2, b | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 74 Abs. 2, c | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Titel 7.2.2 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 76 Abs. 1 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 79 Abs. 2 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 81 Abs. 1 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 81 Abs. 1, a | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 81 Abs. 1, b | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 81 Abs. 1, c | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 81 Abs. 1, d | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 81 Abs. 1, e | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 81 Abs. 1, f | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 83 Abs. 1, f | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 83 Abs. 1, g | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 83 Abs. 1, h | aufgehoben | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 83 Abs. 3 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 83 Abs. 3, a | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 83 Abs. 3, b | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 84 Abs. 1 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 84 Abs. 4 | aufgehoben | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 86 | aufgehoben | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 91 Abs. 1, d | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 100 Abs. 1, c | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 100 Abs. 1, d | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 100 Abs. 1, e | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 100 Abs. 3 | aufgehoben | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 100a | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Titel 7.2.12 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 107 Abs. 1, d | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 109 | Titel geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 109 Abs. 1 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 109 Abs. 1, a | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 109 Abs. 1, b | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 109 Abs. 2 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 109 Abs. 2, a | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 109 Abs. 2, b | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 109 Abs. 2, c | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 109 Abs. 3 | aufgehoben | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 109 Abs. 4 | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 109a | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 109b | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 109c | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 109d | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 109e | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 109f | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Titel 7.2.16 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 118 | Titel geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 118 Abs. 1 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 118 Abs. 2 | aufgehoben | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 118a | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 119 Abs. 1 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 119 Abs. 2 | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 119a | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 120 Abs. 2 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 120 Abs. 3 | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 122a | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 124 | Titel geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 124 Abs. 1 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 124 Abs. 1, a | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 124 Abs. 1, b | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 124 Abs. 2 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 124a | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 125 Abs. 1 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 125 Abs. 2 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 126 Abs. 1 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 128 Abs. 1, a | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 137 Abs. 1 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 137 Abs. 1, a | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 137 Abs. 3 | aufgehoben | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 137a | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 141 Abs. 1 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 146a | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 147 Abs. 1 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 147 Abs. 2 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 147 Abs. 2, a | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 147 Abs. 2, b | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 147 Abs. 2, c | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 147 Abs. 3 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 147 Abs. 3, a | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 147 Abs. 3, b | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 147 Abs. 3, c | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 147 Abs. 3, d | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 147 Abs. 3, e | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 147 Abs. 3, f | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 154 Abs. 1, c | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 154 Abs. 1, d | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 154 Abs. 1, e | eingefügt | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 156 Abs. 1 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 159 Abs. 1 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 159 Abs. 2 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 159 Abs. 3 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 159 Abs. 4 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 163 Abs. 2 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 163 Abs. 3 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 174 Abs. 1 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 175 Abs. 1, b | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 178 Abs. 2 | aufgehoben | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 184 Abs. 2 | geändert | 24-036 |
| 28.11.2023 | 01.08.2024 | Art. 184a | eingefügt | 24-036 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 10.02.2019 | 01.01.2020 | Erstfassung | 19-077 |
| Art. 9 Abs. 1, f | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 15 Abs. 1 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 16 Abs. 1 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 16 Abs. 2 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 16 Abs. 3 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 22 Abs. 2 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 23 Abs. 1 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 24 Abs. 1 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 28 Abs. 3 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 34 Abs. 1 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 37 Abs. 1 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 38 Abs. 2 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 40 Abs. 1 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 41 Abs. 1 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 42 Abs. 3 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 42 Abs. 4 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 42 Abs. 5 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 51 Abs. 1 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 52 Abs. 2a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 53 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | aufgehoben | 24-036 |
| Art. 53 Abs. 3 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 59 Abs. 2 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 60 Abs. 2 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 60 Abs. 3 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 74 Abs. 2, a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 74 Abs. 2, b | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 74 Abs. 2, c | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Titel 7.2.2 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 76 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 79 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 81 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 81 Abs. 1, a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 81 Abs. 1, b | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 81 Abs. 1, c | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 81 Abs. 1, d | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 81 Abs. 1, e | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 81 Abs. 1, f | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 83 Abs. 1, f | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 83 Abs. 1, g | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 83 Abs. 1, h | 28.11.2023 | 01.08.2024 | aufgehoben | 24-036 |
| Art. 83 Abs. 3 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 83 Abs. 3, a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 83 Abs. 3, b | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 84 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 84 Abs. 4 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | aufgehoben | 24-036 |
| Art. 86 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | aufgehoben | 24-036 |
| Art. 91 Abs. 1, d | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 100 Abs. 1, c | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 100 Abs. 1, d | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 100 Abs. 1, e | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 100 Abs. 3 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | aufgehoben | 24-036 |
| Art. 100a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Titel 7.2.12 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 107 Abs. 1, d | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 109 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | Titel geändert | 24-036 |
| Art. 109 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 109 Abs. 1, a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 109 Abs. 1, b | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 109 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 109 Abs. 2, a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 109 Abs. 2, b | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 109 Abs. 2, c | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 109 Abs. 3 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | aufgehoben | 24-036 |
| Art. 109 Abs. 4 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 109a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 109b | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 109c | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 109d | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 109e | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 109f | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Titel 7.2.16 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 118 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | Titel geändert | 24-036 |
| Art. 118 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 118 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | aufgehoben | 24-036 |
| Art. 118a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 119 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 119 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 119a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 120 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 120 Abs. 3 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 122a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 124 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | Titel geändert | 24-036 |
| Art. 124 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 124 Abs. 1, a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 124 Abs. 1, b | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 124 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 124a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 125 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 125 Abs. 2 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 125 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 126 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 128 Abs. 1, a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 137 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 137 Abs. 1, a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 137 Abs. 3 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | aufgehoben | 24-036 |
| Art. 137a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 138 Abs. 1 | 15.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | 22-098 |
| Art. 141 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 146a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 147 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 147 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 147 Abs. 2, a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 147 Abs. 2, b | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 147 Abs. 2, c | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 147 Abs. 3 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 147 Abs. 3, a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 147 Abs. 3, b | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 147 Abs. 3, c | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 147 Abs. 3, d | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 147 Abs. 3, e | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 147 Abs. 3, f | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 152 Abs. 3 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 154 Abs. 1, c | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 154 Abs. 1, d | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 154 Abs. 1, e | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |
| Art. 156 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 159 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 159 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 159 Abs. 3 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 159 Abs. 4 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 163 Abs. 1 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 163 Abs. 2 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 163 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 163 Abs. 3 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 169 Abs. 4 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 174 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 175 Abs. 1, b | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 176 Abs. 3 | 24.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-020 |
| Art. 178 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | aufgehoben | 24-036 |
| Art. 184 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | 24-036 |
| Art. 184a | 28.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | 24-036 |