Dekret über das Normalbaureglement *

(NBRD)

vom 10.02.1970 (Stand 01.05.2025)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 15, 16 und 111 Absatz 1 des Baugesetzes vom 7. Juni 1970[1],

auf Antrag des Regierungsrates,

beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1 Grundsatz

Das Normalbaureglement gilt für jene ländlichen Gemeinden mit geringer baulicher Entwicklung, welche die Direktion für Inneres und Justiz in Anwendung von Artikel 67 des Baugesetzes[2] vorläufig von den Aufgaben der Ortsplanung entbunden hat. *

Soweit bestehende Gemeindebauvorschriften einen baurechtlich wesentlichen Sachverhalt nicht oder nur lückenhaft ordnen, gilt das Normalbaureglement als ergänzendes Recht, wenn es eine den Verhältnissen der Gemeinde angemessene Regelung enthält. *

… *

Art. 2 Vorbehalt öffentlichrechtlicher Vorschriften von Bund und Kanton

Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften von Bund und Kanton gehen vor.

Art. 3 Geltung privatrechtlicher Bestimmungen als Gemeindebaurecht

Die nachbarrechtlichen Bestimmungen des Einführungsgesetzes[3] zum Zivilgesetzbuch über Stützmauern und Einfriedigungen sowie über die Ausführung der Brandmauern gelten als öffentlich-rechtliche Vorschriften der Gemeinde.

2 Voraussetzungen der Bauberechtigung

Art. 4 * Bewilligungserfordernis

Das Baugesetz[4] und das Baubewilligungsdekret[5] bestimmen, für welche Bauvorhaben eine Baubewilligung erforderlich ist.

Ausser der Baubewilligung sind für die Ausführung von Bauvorhaben die in der Gesetzgebung verlangten weiteren Bewilligungen notwendig (Art. 42 des Baubewilligungsdekretes).

Bewilligungsbedürftige Bauvorhaben dürfen erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung und die erforderlichen weiteren Bewilligungen rechtskräftig erteilt sind; vorbehalten bleibt ein von den zuständigen Behörden gestatteter vorzeitiger Baubeginn.

Art. 5 * Voraussetzungen der Baubewilligung

Bauvorhaben werden bewilligt, wenn

die vorgesehene Nutzung zulässig ist;
das Baugrundstück genügend erschlossen ist;
die für das Baugrundstück und für Bauvorhaben der vorgesehenen Art geltenden weiteren Vorschriften des öffentlichen Rechts eingehalten sind;
keine Bauverbote, Baubeschränkungen oder Bausperren im Sinne von Artikel 6 entgegenstehen.

Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 26 ff. und 81 ff. des Baugesetzes[6] bleiben vorbehalten.

… *

Art. 6 Bauvorhaben, Baubeschränkungen, Bausperren *

Bauten und Anlagen dürfen die Sicherheit und Gesundheit von Personen wie auch Sachen nicht gefährden. Ihre Erstellung in Gefahrengebieten ist gemäss Artikel 6 des Baugesetzes[7] grundsätzlich verboten. *

Bauvorhaben müssen den Bestimmungen des Umweltschutzes, den energierechtlichen Vorschriften und den Anforderungen einer behindertengerechten Bauweise (Art. 22 und 23 BauG) genügen. *

In Immissionsgebieten (Art. 87 BauG) dürfen Wohnungen und immissionsempfindliche Bauten (Spitäler, Heime, Schulen und dgl.) nur bei genügenden Schutzmassnahmen erstellt werden. *

Bausperren, die aufgrund aufgelegter neuer Vorschriften oder Pläne (Art. 36 Abs. 2 BauG) oder einer Planungszone (Art. 62 BauG) bestehen, bleiben vorbehalten. *

3 Zulässige bauliche Nutzungsart

Art. 7 Bauzone *

Als Bauzone gilt das im Zonenplan als solche ausgeschiedene Gebiet, solange diese Gebietsausscheidung fehlt – jedoch längstens bis zum 31. Dezember 1987 – das aufgrund des bisherigen Rechts provisorisch ausgeschiedene Baugebiet (Art. 67 Abs. 2 BauG[8]). *

Die Bauzone ist für das Wohnen, die konventionelle Landwirtschaft und das in Dorfgemeinden übliche Gewerbe bestimmt (gemischte Nutzung). *

In Ortsteilen, welche einen einheitlichen baulichen Charakter aufweisen, sind Bauten anderer Nutzungsart nur zugelassen, wenn sie ohne wesentliche Störung dieses Charakters in die bestehende Überbauung eingegliedert werden können.

Art. 8 Landwirtschaftszone *

Als Landwirtschaftszone gilt das Gebiet ausserhalb der Bauzone, soweit es landwirtschaftlich oder für den Rebbau oder den Gartenbau genutzt wird oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll. *

Für die zulässige bauliche Nutzung der Landwirtschaftszone sind die Artikel 80 ff. des Baugesetzes[9] massgebend. *

… *

Art. 9 * Wald, Gewässer, übriges Gebiet

Die Umschreibung und die Nutzung des Waldes sind durch die Waldgesetzgebung bestimmt. *

Für die bauliche Nutzung der Gewässer und ihrer Ufer gilt Artikel 11 des Baugesetzes[10], soweit nicht das Gesetz über See- und Flussufer[11] anwendbar ist.

In den keiner Nutzungszone zugeordneten Gebieten (Hochgebirge, Fels, Geröllhalden) sind Bauvorhaben grundsätzlich nicht zugelassen. Vorbehalten bleiben Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 81 ff. des Baugesetzes.

4 Bauweise und Mass der Nutzung *

Art. 10 * Bauweise

Die Länge nichtlandwirtschaftlicher Gebäude und von Häuserreihen darf – einschliesslich allfälliger Anbauten – 30 Meter nicht überschreiten.

Im Rahmen der Gestaltungsfreiheit gemäss Artikel 75 des Baugesetzes[12] ist die geschlossene oder die annähernd geschlossene Bauweise zugelassen.

Art. 11 Mass der Nutzung *

Das Mass der zulässigen Nutzung ergibt sich aus den Vorschriften über die zulässigen Gebäudedimensionen und die Grenz- und Gebäudeabstände. *

… *

5 Bauabstände

Art. 12 * Grenzabstand

Für Bauten, die das massgebende Terrain überragen, ist ein kleiner Grenzabstand von 3 m, auf der besonnten Längsseite ein grosser Grenzabstand von 6 m, einzuhalten. Kann die besonnte Längsseite nicht eindeutig ermittelt werden, wie bei annähernd quadratischen oder unregelmässigen Gebäuden und bei Ost-West-Orientierung der Wohn- und Arbeitsräume, so bestimmt die Baupolizeibehörde, für welche Seite, mit Ausnahme der Nordseite, der grosse Grenzabstand gilt. *

Der grosse Grenzabstand wird rechtwinklig zur entsprechenden projizierten Fassadenlinie gemessen. *

Für eingeschossige Gebäude, die nicht für den Aufenthalt von Menschen oder Tieren bestimmt sind (unbewohnte Gebäude), genügt allseitig der kleine Grenzabstand. Für unbewohnte eingeschossige An- und Kleinbauten mit einer mittleren Fassadenhöhe im Mittel aller Fassaden bis zu 4 Meter und einer Grundfläche bis zu 60 m² gilt ein Grenzabstand von 2 Meter. *

Vorspringende offene Bauteile wie Vordächer, Vortreppen, Balkone dürfen von der Fassadenflucht aus gemessen höchstens 1,20 Meter in den Grenzabstand hineinragen. *

Gegenüber der Bauzonengrenze gelten die Grenzabstände gemäss Absatz 1. In Zonen für öffentliche Nutzungen gelten die Grenzabstände der angrenzenden Nutzungszonen. *

Art. 13 Gebäudeabstand

Der Abstand zweier Gebäude muss wenigstens der Summe der beiden dazwischenliegenden Grenzabstände entsprechen. Bei Gebäuden auf demselben Grundstück wird er berechnet, wie wenn eine Grenze zwischen ihnen läge.

Für An- und Kleinbauten im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 gilt ein minimaler Gebäudeabstand von 2 Meter. *

Art. 14 Näherbau

Mit schriftlicher Zustimmung des Nachbars darf der Grenzabstand unterschritten werden, sofern der Gebäudeabstand gemäss Artikel 13 gewahrt bleibt.

An- und Kleinbauten im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 können auf der Grenze zusammengebaut werden, wenn dadurch die höchstzulässige Gebäudelänge (Art. 10 Abs. 1) nicht überschritten wird. *

Art. 15 Abstände nach Ortsgebrauch

An Orten, wo traditionell oder aufgrund bisherigen Rechts die Gebäude zusammengebaut sind (geschlossene Bauweise) oder nur geringe Gebäudeabstände aufweisen (annähernd geschlossene Bauweise), ist diese Bauweise beizubehalten, soweit es die Erhaltung der Eigenart der Ortschaft erfordert.

Art. 16 Abstand von öffentlichen Strassen

Für den Bauabstand zu öffentlichen Strassen und Plätzen und die innerhalb dieses Bauabstandes zulässigen Bauten und Bauteile gelten die Bestimmungen des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG[13]). *

6 Fassadenhöhe, Dachausbau, Attikageschoss *

Art. 18 * Fassadenhöhe *

Es wird zwischen einer traufseitigen und einer giebelseitigen Fassadenhöhe unterschieden. Bei Flachdächern gilt einzig die traufseitige Fassadenhöhe; sie wird bei begehbaren Flachdächern bis oberkant Brüstung und bei nicht begehbaren Flachdächern bis oberkant Dachrand gemessen. *

Die traufseitige Fassadenhöhe beträgt 7 m, die giebelseitige 10 m. Vorbehalten bleibt Absatz 3. *

Bei Bauten am Hang ist talseits eine Mehrhöhe von 1 m gestattet. Als Hang gilt eine Neigung des massgebenden Terrains, welche in der Falllinie gemessen innerhalb des Gebäudegrundrisses wenigstens zehn Prozent beträgt. *

Landwirtschaftliche und gewerbliche Silobauten und ähnliche Zweckbauten mit einer Grundfläche von nicht mehr als 60 m² dürfen bis zu 13 m hoch sein. Diese Höhe wird gemessen vom massgebenden Terrain bis zum höchsten Dachpunkt. *

Art. 19 * Dachausbau; Attikageschoss

Im Dachraum ist der Einbau von Wohn- und Arbeitsräumen gestattet. Dachaufbauten (Lukarnen und dgl.) und liegende Dachfenster dürfen insgesamt nicht mehr als einen Drittel der Fassadenbreite des darunter liegenden Geschosses ausmachen. *

Wo das Flachdach zugelassen ist, kann ein Attikageschoss erstellt werden. Dieses ist mit Ausnahme des Treppenhauses allseitig um wenigstens 1,5 Meter von der Fassade des darunter liegenden Geschosses zurückzunehmen. Auf der Attika sind Dachaufbauten nicht gestattet.

7 Orts- und Landschaftsbild

Art. 20 * Gestaltung von Bauten und Anlagen

Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie sich gut in die Landschaft und das Orts- und Strassenbild einordnen.

An Orten mit traditioneller Bauweise sind ortsfremde Gebäude- und Dachformen untersagt. Dachneigung und Dachflächen sind den umliegenden Gebäuden anzupassen.

Zur äusseren Gestaltung der Gebäude dürfen nur Materialien und Farben verwendet werden, die im Orts- und im Strassenbild nicht störend auffallen. Die Wahl glänzender oder sonstwie auffälliger Bedachungsmaterialien ist verboten.

… *

Art. 21 Stellung der Gebäude

In Gebieten mit traditioneller Bauweise sind Neubauten in der Stellung und Firstrichtung der überlieferten Bauart anzupassen.

8 Umgebungsgestaltung *

Art. 22 Umgebungsgestaltung, Aufenthaltsbereiche, Spielplätze

Die Umgebung (Aussenräume) von Bauten und Anlagen ist so zu gestalten, dass sich eine gute Einordnung in die Landschaft und Siedlung ergibt und dass sie den Bedürfnissen der Benützer entspricht. *

Für die Gestaltung der Aufenthaltsbereiche und von Spielplätzen gilt Artikel 15 des Baugesetzes[14]. *

Im Siedlungsgebiet sind Grundstückteile, die nicht für Bauzwecke beansprucht sind, in ortsüblicher Weise gärtnerisch zu gestalten, zu begrünen oder zu bepflanzen. *

Eine das herkömmliche Orts- oder Landschaftsbild verändernde Umgebungsgestaltung ist untersagt. *

9 Abstellräume und Abstellplätze *

Art. 23 Grundsätze *

In Mehrfamilienhäusern sind den Bewohnern genügende Abstellräume (Reduits, abschliessbarer Estrich- oder Kellerteil) zur Verfügung zu stellen. Die Gesamtfläche soll für Ein- und Zweizimmerwohnungen wenigstens 5 m², für grössere Wohnungen wenigstens 7 m² betragen. In der Nähe des Hauseingangs sind ausserdem besondere witterungsgeschützte Abstellflächen für Kinderwagen, Fahrräder und dergleichen vorzusehen. *

Die Pflicht zur Anlage von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge und Zweiräder richtet sich nach Artikel 16 und 17 des Baugesetzes[15]. Die nachstehende Bestimmung bleibt vorbehalten. *

In verkehrsberuhigten oder verkehrsfreien Gebieten dürfen Parkplätze nur angelegt werden, soweit sie für Fahrzeuge benötigt werden, die nach der Verkehrsregelung und der strassenbaulichen Gestaltung zum Gebiet Zugang haben. *

10 Zuständigkeit und Verfahren *

Art. 24 Zuständigkeit

Zuständige Gemeindebehörde ist der Gemeinderat.

Art. 25 Baubewilligungsverfahren

Baugesuche und Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Gemeinderat einzureichen.

Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Baubewilligungsdekretes[16].

11 Schlussbestimmung

Art. 27 Inkrafttreten

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[17] des Normalbaureglements.

Egress

Bern, 10. Februar 1970

Im Namen des Grossen Rates

Der Präsident: Rohrbach

Der Staatsschreiber: Stucki

1970 d 11 | f 11

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	BAG-Fundstelle
10.02.1970	01.01.1971	Erlass	Erstfassung	1970 d 11 \| f 11
11.09.1984	01.01.1986	Art. 1 Abs. 1	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 1 Abs. 2	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 1 Abs. 3	aufgehoben	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 4	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 5	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 5 Abs. 3	aufgehoben	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 6 Abs. 1	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 6 Abs. 2	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 6 Abs. 3	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 7	Titel geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 7 Abs. 1	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 7 Abs. 2	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 8	Titel geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 8 Abs. 1	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 8 Abs. 2	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 8 Abs. 3	aufgehoben	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 9	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 10	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 11	Titel geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 11 Abs. 1	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 11 Abs. 2	aufgehoben	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 11 Abs. 3	aufgehoben	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 12	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 14 Abs. 2	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 20	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Titel 8	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 22 Abs. 1	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 22 Abs. 2	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 22 Abs. 3	eingefügt	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 22 Abs. 4	eingefügt	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Titel 9	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 23	Titel geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 23 Abs. 1	geändert	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 23 Abs. 2	eingefügt	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 23 Abs. 3	eingefügt	1984 d 129 \| f 135
11.09.1984	01.01.1986	Art. 26	geändert	1984 d 129 \| f 135
10.11.1993	01.01.1994	Art. 1 Abs. 1	geändert	1993 d 696 \| f 714
23.03.1994	01.01.1995	Art. 6	Titel geändert	94-79
23.03.1994	01.01.1995	Art. 6 Abs. 4	geändert	94-79
14.12.2004	01.01.2007	Art. 26 Abs. 2	geändert	06-81 \| 06-89
04.06.2008	01.01.2009	Art. 16 Abs. 1	geändert	08-132
28.01.2009	01.09.2009	Erlasstitel	geändert	09-66
28.01.2009	01.09.2009	Art. 9 Abs. 1	geändert	09-66
28.01.2009	01.09.2009	Titel 6	geändert	09-66
28.01.2009	01.09.2009	Art. 17	aufgehoben	09-66
28.01.2009	01.09.2009	Art. 18	geändert	09-66
28.01.2009	01.09.2009	Art. 19	geändert	09-66
09.06.2016	01.04.2017	Titel 4	geändert	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Art. 12 Abs. 1	geändert	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Art. 12 Abs. 2	geändert	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Art. 12 Abs. 3	geändert	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Art. 12 Abs. 4	geändert	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Art. 12 Abs. 5	eingefügt	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Art. 13 Abs. 2	geändert	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Art. 14 Abs. 2	geändert	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Titel 6	geändert	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Art. 18	Titel geändert	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Art. 18 Abs. 1	geändert	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Art. 18 Abs. 2	geändert	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Art. 18 Abs. 3	geändert	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Art. 18 Abs. 4	geändert	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Art. 19 Abs. 1	geändert	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Art. 20 Abs. 4	aufgehoben	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Titel 10	geändert	17-009
09.06.2016	01.04.2017	Art. 26	aufgehoben	17-009
24.06.2020	01.08.2020	Art. 1 Abs. 1	geändert	20-065
04.04.2025	01.05.2025	Art. 12 Abs. 5	geändert	25-030

Änderungstabelle - nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	BAG-Fundstelle
Erlass	10.02.1970	01.01.1971	Erstfassung	1970 d 11 \| f 11
Erlasstitel	28.01.2009	01.09.2009	geändert	09-66
Art. 1 Abs. 1	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 1 Abs. 1	10.11.1993	01.01.1994	geändert	1993 d 696 \| f 714
Art. 1 Abs. 1	24.06.2020	01.08.2020	geändert	20-065
Art. 1 Abs. 2	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 1 Abs. 3	11.09.1984	01.01.1986	aufgehoben	1984 d 129 \| f 135
Art. 4	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 5	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 5 Abs. 3	11.09.1984	01.01.1986	aufgehoben	1984 d 129 \| f 135
Art. 6	23.03.1994	01.01.1995	Titel geändert	94-79
Art. 6 Abs. 1	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 6 Abs. 2	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 6 Abs. 3	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 6 Abs. 4	23.03.1994	01.01.1995	geändert	94-79
Art. 7	11.09.1984	01.01.1986	Titel geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 7 Abs. 1	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 7 Abs. 2	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 8	11.09.1984	01.01.1986	Titel geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 8 Abs. 1	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 8 Abs. 2	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 8 Abs. 3	11.09.1984	01.01.1986	aufgehoben	1984 d 129 \| f 135
Art. 9	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 9 Abs. 1	28.01.2009	01.09.2009	geändert	09-66
Titel 4	09.06.2016	01.04.2017	geändert	17-009
Art. 10	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 11	11.09.1984	01.01.1986	Titel geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 11 Abs. 1	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 11 Abs. 2	11.09.1984	01.01.1986	aufgehoben	1984 d 129 \| f 135
Art. 11 Abs. 3	11.09.1984	01.01.1986	aufgehoben	1984 d 129 \| f 135
Art. 12	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 12 Abs. 1	09.06.2016	01.04.2017	geändert	17-009
Art. 12 Abs. 2	09.06.2016	01.04.2017	geändert	17-009
Art. 12 Abs. 3	09.06.2016	01.04.2017	geändert	17-009
Art. 12 Abs. 4	09.06.2016	01.04.2017	geändert	17-009
Art. 12 Abs. 5	09.06.2016	01.04.2017	eingefügt	17-009
Art. 12 Abs. 5	04.04.2025	01.05.2025	geändert	25-030
Art. 13 Abs. 2	09.06.2016	01.04.2017	geändert	17-009
Art. 14 Abs. 2	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 14 Abs. 2	09.06.2016	01.04.2017	geändert	17-009
Art. 16 Abs. 1	04.06.2008	01.01.2009	geändert	08-132
Titel 6	28.01.2009	01.09.2009	geändert	09-66
Titel 6	09.06.2016	01.04.2017	geändert	17-009
Art. 17	28.01.2009	01.09.2009	aufgehoben	09-66
Art. 18	28.01.2009	01.09.2009	geändert	09-66
Art. 18	09.06.2016	01.04.2017	Titel geändert	17-009
Art. 18 Abs. 1	09.06.2016	01.04.2017	geändert	17-009
Art. 18 Abs. 2	09.06.2016	01.04.2017	geändert	17-009
Art. 18 Abs. 3	09.06.2016	01.04.2017	geändert	17-009
Art. 18 Abs. 4	09.06.2016	01.04.2017	geändert	17-009
Art. 19	28.01.2009	01.09.2009	geändert	09-66
Art. 19 Abs. 1	09.06.2016	01.04.2017	geändert	17-009
Art. 20	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 20 Abs. 4	09.06.2016	01.04.2017	aufgehoben	17-009
Titel 8	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 22 Abs. 1	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 22 Abs. 2	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 22 Abs. 3	11.09.1984	01.01.1986	eingefügt	1984 d 129 \| f 135
Art. 22 Abs. 4	11.09.1984	01.01.1986	eingefügt	1984 d 129 \| f 135
Titel 9	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 23	11.09.1984	01.01.1986	Titel geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 23 Abs. 1	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 23 Abs. 2	11.09.1984	01.01.1986	eingefügt	1984 d 129 \| f 135
Art. 23 Abs. 3	11.09.1984	01.01.1986	eingefügt	1984 d 129 \| f 135
Titel 10	09.06.2016	01.04.2017	geändert	17-009
Art. 26	11.09.1984	01.01.1986	geändert	1984 d 129 \| f 135
Art. 26	09.06.2016	01.04.2017	aufgehoben	17-009
Art. 26 Abs. 2	14.12.2004	01.01.2007	geändert	06-81 \| 06-89