Lexipedia

725.1

Dekret über das Baubewilligungsverfahren

(Baubewilligungsdekret, BewD)

vom 22.03.1994 (Stand 01.04.2023)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe b des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)[1] und Artikel 99 der eidgenössischen Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV)[2],

auf Antrag des Regierungsrates, *

beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1 Geltungsbereich

Das Dekret regelt das Baubewilligungsverfahren für Bauten, Anlagen und Vorkehren auf und unter der Erdoberfläche und in Gewässern (Kurzbezeichnung: Bauvorhaben).

Soweit das Dekret nichts anderes bestimmt, gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Bedarf ein Bauvorhaben neben der Baubewilligung weiterer behördlicher Entscheide, gilt auch das Koordinationsgesetz, sofern nicht die kleine Gemeinde (Art. 33 Abs. 2 BauG[3]) das Baubewilligungsverfahren durchführt.

Art. 2 Baubeginn

Mit der Ausführung von Bauvorhaben, die eine Baubewilligung benötigen, darf erst begonnen werden, wenn sie rechtskräftig bewilligt sind oder der Baubeginn vorzeitig gestattet ist.

Ein Bauvorhaben gilt als begonnen

  1. mit der Schnurgerüstabnahme,
  2. wenn keine Schnurgerüstabnahme erforderlich ist, mit der Vornahme von Arbeiten, Nutzungsänderungen und anderen Massnahmen, die für sich allein betrachtet einer Baubewilligung bedürften.

Art. 3 Gemeindebehörde

Gemeindebehörde im Sinne dieses Dekrets ist der Gemeinderat oder ein anderes im Gemeindereglement bezeichnetes Organ.

2 Baubewilligungspflicht, Baubewilligungsfreiheit

Art. 4 * Bewilligungspflichtige Bauvorhaben

Eine Baubewilligung ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen erforderlich für Bauten, Anlagen und Einrichtungen nach Artikel 1a des Baugesetzes. *

Art. 5 * Baubewilligungsfreie Bauvorhaben 1. Allgemein

Keiner Baubewilligung bedürfen

  1. Bauvorhaben, die nach der eidgenössischen Gesetzgebung nicht der kantonalen Bauhoheit unterliegen,
  2. Bauvorhaben, die durch andere Gesetzgebungen umfassend geregelt sind und deren Bewilligung in einem Verfahren erfolgt, welches die Einsprachemöglichkeit entsprechend der Baugesetzgebung vorsieht.

Art. 6 * 2. Einzelne Bauvorhaben

Keiner Baubewilligung bedürfen unter Vorbehalt von Artikel 7

  1. unbeheizte Bauten mit einer Grundfläche von höchstens zehn Quadratmetern und einer Höhe von höchstens 2,50 Metern, die weder bewohnt sind noch gewerblich genutzt werden und die funktionell zu einer Hauptbaute gehören;
  2. kleine Nebenanlagen wie mobile Einfriedungen, kurze Sichtschutzwände bis zu zwei Metern Höhe, Unterstände bei Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, Feuerstellen, auf zwei Seiten offene, ungedeckte Gartensitzplätze, unbeheizte Schwimmbecken bis zu 15 Quadratmeter Fläche, beheizte Schwimmbecken bis zu acht Kubikmeter Inhalt, Pergolen, Gartencheminées, Brunnen, Teiche, künstlerische Plastiken, Sandkästen für Kinder, Gehege oder kleine Ställe für einzelne Kleintiere;
  3. das Unterhalten und Ändern (einschliesslich Umnutzen) von Bauten und Anlagen, wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind;
  4. bauliche Änderungen im Gebäudeinnern, die nicht mit einer baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderung verbunden sind und nicht die Brandsicherheit betreffen;
  5. bis zu 0,8 Quadratmeter grosse Parabolantennen, wenn sie die gleiche Farbe haben wie die Fassade, an der sie angebracht sind;
  6. Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie, wenn sie an Gebäuden angebracht oder als kleine Nebenanlage zu Gebäuden installiert werden und den kantonalen Richtlinien entsprechen;
  7. bis zu zwei höchstens 0,8 Quadratmeter grosse Dachflächenfenster pro Hauptdachfläche;
  8. das Abbrechen von baubewilligungsfreien Bauten und Anlagen;
  9. bis zu 1,20 Meter hohe Einfriedungen, Stützmauern, Schrägrampen und Terrainveränderungen zur Umgebungsgestaltung bis zu 100 Kubikmeter Inhalt;
  10. das Aufstellen mobiler Einrichtungen der bodenabhängig produzierenden Landwirtschaft (unbeheizte Plastiktunnel, Schutzabdeckungen für Kulturen und ähnliche Einrichtungen) während einer Dauer von bis zu neun Monaten pro Kalenderjahr;
  11. Automaten sowie kleine Behälter mit bis zu zwei Kubikmeter Inhalt wie Robidogs, Kompostbehälter, Verteilkabinen und Ähnliches;
  12. das Aufstellen von Fahrnisbauten wie Festhütten, Zirkuszelte, Tribünen sowie das Lagern von Material während einer Dauer von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr;
  13. das Aufstellen während der Nichtbetriebszeit von einzelnen Mobilheimen, Wohnwagen oder Booten auf bestehenden Abstellflächen;
  14. das Aufstellen einer kleinen Fahrnisbaute wie eine Verpflegungs- und Verkaufsstätte, eine Servicestation für Sport- und Freizeitgeräte oder ein Kleinskilift während einer Dauer von bis zu sechs Monaten pro Kalenderjahr;
  15. das Abstellen von Fahrzeugen von Fahrenden während einer Dauer von bis zu sechs Monaten pro Kalenderjahr an Standorten, welche die Gemeindebehörde mit Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zur Verfügung stellt;
  16. unterirdische Leitungen für Hausanschlüsse;
  17. Pflanzungen;
  18. mobile Lüftungs-, Kühl- und Klimaanlagen;
  19. mobile Heizungen im Freien für Terrassen, Rampen, Sitzplätze und dergleichen.

Baubewilligungsfrei sind auch alle Vorhaben, die von gleicher oder geringerer Bedeutung sind als die in Absatz 1 genannten Vorhaben.

Art. 6a * 3. Strassenreklamen

Keiner Baubewilligung bedürfen unter Vorbehalt von Artikel 7

  1. Firmenanschriften oder Firmensignete an oder vor den Fassaden bis zu insgesamt 1,2 Quadratmetern pro Gebäudeseite, wenn sie flach an der Fassade angebracht oder unmittelbar vor der Fassade parallel dazu aufgestellt werden,
  2. innerorts eine Fahne mit Firmenanschrift oder Firmensignet pro Betrieb,
  3. Fahnen und Flaggen, sofern es sich um Hoheitszeichen handelt,
  4. Reklamen in Schaufenstern und Schaukästen,
  5. Eigenreklamen an oder vor den Fassaden bis zu insgesamt 1,2 Quadratmetern pro Gebäudeseite, wenn sie flach an der Fassade angebracht oder unmittelbar vor der Fassade parallel dazu aufgestellt werden,
  6. Angebotstafeln beim Eingang von Betrieben, sofern sie nur während der Geschäftsöffnungszeiten aufgestellt sind,
  7. bis zu insgesamt 1,2 Quadratmetern grosse Werbeanlagen für den Verkauf oder für Dienstleistungen auf landwirtschaftlichen Produktionsbetrieben,
  8. innerorts auf Baugrundstücken Unternehmerreklamen sowie Vermietungs- und Verkaufsreklamen bis zu insgesamt zwölf Quadratmetern ab Baubeginn bis sechs Monate nach Bauabnahme,
  9. innerorts Reklamen für Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen während höchstens sechs Wochen vor und bis fünf Tage nach der Veranstaltung.

Baubewilligungsfrei sind auch alle Vorhaben, die von gleicher oder geringerer Bedeutung sind als die in Absatz 1 genannten Vorhaben.

Art. 7 * Einschränkung der Baubewilligungsfreiheit

Liegt ein Bauvorhaben nach Artikel 6 oder 6a ausserhalb der Bauzone und ist es geeignet, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem es zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beeinträchtigt, ist es baubewilligungspflichtig.

Betrifft ein Bauvorhaben nach Artikel 6 und 6a den Gewässerraum, den Wald, ein Naturschutz- oder Ortsbildschutzgebiet, ein Naturschutzobjekt, ein Baudenkmal oder dessen Umgebung und ist das entsprechende Schutzinteresse betroffen, ist es baubewilligungspflichtig. *

Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f an schützenswerten und an erhaltenswerten Baudenkmälern nach Artikel 10c Satz 1 des Baugesetzes erfordern eine Baubewilligung. *

Art. 7a * Meldepflicht für Solaranlagen

Die Bauherrschaft meldet der Baupolizeibehörde Bauvorhaben für baubewilligungsfreie Solaranlagen spätestens sieben Arbeitstage vor Baubeginn im kantonalen Übermittlungssystem. *

Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

  1. Standort,
  2. Art der Anlage,
  3. Grösse der Anlage.

Es ist ein Plan mit Angabe des Massstabs und der Nordrichtung beizulegen.

… *

3 Zuständigkeit

Art. 8 Grundsatz

Zuständig für die Erteilung der Baubewilligung sind die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises, in welchem das Bauvorhaben zur Ausführung kommen soll, oder die Gemeinden nach Artikel 33 des Baugesetzes[4]. *

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist in jedem Fall zuständig für *

  1. Gastgewerbebetriebe,
  2. Prostitutionsbetriebe,
  3. Bauvorhaben in Gewässern, die keiner Gemeindehoheit unterliegen,
  4. Bauvorhaben, die für Zwecke der Gemeinde bestimmt sind.

Ausserdem ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter zuständig, wenn die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 vorliegen.

Art. 9 Zuständigkeit der kleinen Gemeinden

Die Baubewilligungskompetenz der kleinen Gemeinden nach Artikel 33 Absatz 2 des Baugesetzes[5] ist beschränkt auf Bauvorhaben, die neben der Baubewilligung nicht mehr erfordern als *

  1. den Anschluss an das Strassen- und Energieleitungsnetz, an die Wasserversorgung und die Kanalisation,
  2. den Anschluss an Fernmeldeanlagen, Gemeinschaftsantennenanlagen und dergleichen,
  3. die Gewässerschutzbewilligung,
  4. die Konzession zum Entzug von Wärme aus einem öffentlichen Gewässer,
  5. die Haustechnik,
  6. den energietechnischen Massnahmennachweis,
  7. die Prüfung der technischen Belange der Feuerpolizei und des Zivilschutzes,
  8. die Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)[6],
  9. den Entscheid über die Zonenkonformität einer Baute ausserhalb der Bauzone,
  10. die Ausnahme nach Artikel 26 oder 28 BauG, nach Artikel 81 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG)[7] oder nach Artikel 62 Absatz 3 des Kantonalen Energiegesetzes vom 15. Mai 2011 (KEnG)[8] oder
  11. die Genehmigung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zu Reklamestandorten im Nationalstrassenbereich nach Artikel 99 Absatz 1 SSV.

Die Baubewilligungskompetenz der kleinen Gemeinden entfällt und die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist zuständig, wenn das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert oder die Baukosten 1,4 Millionen Franken übersteigen. Die Direktion für Inneres und Justiz kann diesen Betrag dem Baukostenindex anpassen. *

Ist sie nicht offensichtlich selbst zuständig, meldet die kleine Gemeinde der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter innert sieben Arbeitstagen den Eingang  des Baugesuchs. Ist die kleine Gemeinde nicht zuständig, erklärt sich die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter innert sieben Arbeitstagen für zuständig. *

Ist die kleine Gemeinde Baubewilligungsbehörde, holt sie zu Gesuchen um Ausnahmen von kantonalen Vorschriften den Amtsbericht der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters ein.

4 Baueingabe

Art. 10 Baugesuch 1. Form

Das Baugesuch ist im kantonalen Übermittlungssystem auszufüllen und zu übermitteln. *

Es ist von der Bauherrschaft, von den Projektverfasserinnen und Projektverfassern und bei Bauten auf fremdem Boden ausserdem von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer zu unterzeichnen. *

Mit dem Baugesuch sind der Situationsplan (Art. 12 und 13), die Projektpläne (Art. 14) und die allenfalls erforderlichen weiteren Unterlagen (Art. 15) einzugeben. *

Bei allen Bauvorhaben sind die Angaben zur Erdbebensicherheit mit den erforderlichen Beilagen einzugeben. *

Setzt die Bewilligung des Bauvorhabens die Erteilung einer Ausnahme voraus, so ist in der Baueingabe darum nachzusuchen. Das Ausnahmebegehren ist zu begründen.

Bei Bauvorhaben, die der Energie- oder Umweltschutzgesetzgebung unterstehen, sind die dort verlangten Unterlagen einzugeben. *

Die Gesuchsunterlagen mit den Plänen sind in zweifacher Papierausfertigung, datiert und unterzeichnet bei der Gemeinde einzureichen. Diese sind rechtlich massgebend. Die Baubewilligungsbehörde kann weitere Doppel verlangen. *

Art. 11 2. Inhalt

Im Baugesuch sind zu bezeichnen

  1. Name und Adresse der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, der Bauherrschaft (allenfalls der Vertreterin oder des Vertreters), der Projektverfassenden sowie der für die baupolizeiliche Selbstdeklaration verantwortlichen Person,
  2. die Bauparzelle mit der genauen Lage oder den Koordinaten und die Nutzungszone,
  3. der Zweck, für den das Bauvorhaben bestimmt ist,
  4. die Hauptdimensionen der Bauten und Anlagen, ihre Konstruktionsart, die wichtigsten Baumaterialien, Art und Farbe der Fassaden und der Bedachung,
  5. die Baukosten einschliesslich Eigenarbeiten, aber ohne Kosten für Projektierung, Landerwerb, Erschliessung und Bauzinsen (die Behörde kann in Zweifelsfällen die Vorlage der Kostenvoranschläge verlangen),
  6. bei Campingplätzen, Ablagerungs- und Materialentnahmestellen deren flächenmässige Ausdehnung, die Auffüllhöhen und Abbautiefen, die Art der zu lagernden oder abzubauenden Materialien,
  7. bei Gewerbe- und Industriebauten die voraussichtliche Zahl der darin beschäftigten Personen,
  8. bei Mast- und Zuchtbetrieben Art und Grösse der vorgesehenen Tierhaltung,
  9. die Zufahrt von der nächsten öffentlichen Strasse zum Baugrundstück und die Art ihrer rechtlichen Sicherung im Falle der Inanspruchnahme fremden Bodens,
  10. Lage, Gestaltung und rechtliche Sicherung der Abstellplätze für Fahrzeuge, der Spielplätze und der Aufenthaltsbereiche,
  11. das Mass der Nutzung, wenn dieses in den baurechtlichen Vorschriften beschränkt ist; die Berechnung ist in nachprüfbarer Form beizulegen.

Im Baugesuch ist ausserdem anzugeben, ob das Bauvorhaben ein Baudenkmal, ein archäologisches Objekt oder ein anderes Objekt des besonderen Landschaftsschutzes nach einem Inventar (Art. 10d BauG[9]) oder nach der Nutzungsplanung (Art. 64a BauG) betrifft. *

Art. 12 Situationsplan 1. Form

Der Situationsplan ist im vermessenen Kantonsgebiet auf der Grundlage von aktuellen Daten der amtlichen Vermessung zu erstellen. Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer bestätigt die Richtigkeit und die Aktualität des Situationsplans. *

Wo die amtliche Vermessung noch fehlt, zeichnen die Projektverfasserinnen und Projektverfasser den Situationsplan mit den Eintragungen, wie sie einem Plan für das Grundbuch entsprechen. *

Die Projektverfasserinnen und Projektverfasser haben im Situationsplan die nach Artikel 13 verlangten baupolizeilichen Angaben einzutragen. Diese sind durch die Verwendung einer besonderen Farbe deutlich von den von der Nachführungsgeometerin oder vom Nachführungsgeometer bescheinigten Eintragungen zu unterscheiden. *

Das zuständige Gemeindeorgan bestätigt die Richtigkeit und die Vollständigkeit der baupolizeilichen Eintragungen, im nicht vermessenen Kantonsgebiet die Richtigkeit des gesamten Situationsplans. *

Art. 13 2. Inhalt

Der Situationsplan soll namentlich Aufschluss geben über

  1. Grenzen und Nummern der Bauparzelle und der Nachbarparzellen, die Namen ihrer Eigentümerinnen oder ihrer Eigentümer und die auf diesen Parzellen bereits vorhandenen oder bewilligten Bauten und Anlagen,
  2. die Nutzungszone, in welcher das Baugrundstück liegt, das Gefahrengebiet, das Schutzgebiet, den Gewässerraum, das Immissionsgebiet oder den Übergangsbereich (Art. 6, 86, 87 BauG und Art. 4a WBG)[10],
  3. den Massstab und die Nordrichtung sowie die Strassen- und Lokalnamen,
  4. die Waldbaulinien, bei ihrem Fehlen die Waldränder nach effektivem Verlauf, sofern sie weniger als 30 m von den geplanten Bauten und Anlagen entfernt sind,
  5. die auf der Bauparzelle und den Nachbarparzellen vorhandenen Baudenkmäler, archäologischen Objekte oder anderen Objekte des besonderen Landschaftsschutzes,
  6. Lage und Grundfläche des Bauvorhabens und in Zahlen seine Abstände von den Strassen, den Grenzen benachbarter Grundstücke und Gebäude, die Aussenmasse des Gebäudegrundrisses, die Lage des Fixpunkts sowie bei Anwendung der Gesamthöhe die Lage des Messpunkts,
  7. die Zufahrt, die Abstellplätze für Fahrzeuge und, wo vorgeschrieben (Art. 22 Abs. 2 und 23 BauG[11]), den rollstuhlgängigen Zugang,
  8. die in den bestehenden oder öffentlich aufgelegten Überbauungs- oder Strassenplänen eingezeichneten Bau- und Strassenlinien, Baubereiche, Höhenkoten und öffentlichen Leitungen,
  9. die Gewässer, die Abstandslinie und das Überflutungsgebiet (Art. 7 Abs. 2 WBG).

Art. 14 Projektpläne

Dem Baugesuch sind folgende Projektpläne im Massstab 1:100 oder 1:50 beizulegen

  1. die Grundrisse sämtlicher Geschosse. Einzutragen sind die Zweckbestimmung der Räume (unter zahlenmässiger Angabe ihrer Länge und Breite), die Stärke der Aussenwände und ihrer Isolation sowie die ungefähre Stärke der übrigen Mauern, die Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen sowie die Boden- und Fensterflächen in Quadratmetern;
  2. die zum Verständnis des Bauvorhabens nötigen Schnitte mit Angabe der Hauptdimensionen, der Geschosshöhen, der ungefähren Deckenmasse, der Kniestockhöhe. Anzugeben sind ferner die Stärke der Dachisolation und die Höhe von oberkant Erdgeschossboden (Höhe in Bezug auf einen im Situationsplan einzutragenden Fixpunkt). Die Lage der Schnitte ist im Situationsplan oder im Erdgeschossgrundriss einzutragen;
  3. die Pläne sämtlicher Fassaden mit Markierung der Höhenlage von oberkant Erdgeschossboden und Eintragung der Fassaden- bzw. Gesamthöhe. Bei geschlossener Bauweise sind, soweit nötig, die Fassaden der anschliessenden Gebäude aufzuzeichnen;
  4. ein Umgebungsgestaltungsplan, wenn besondere Vorschriften über die Umgebungsgestaltung bestehen (Art. 14 BauG)[12], wenn das Bauvorhaben die Anlage von Kinderspielplätzen, grösseren Spielflächen oder von Aufenthaltsbereichen erfordert (Art. 15 BauG) oder wenn das Bauvorhaben ein Baudenkmal, ein archäologisches Objekt oder ein anderes Objekt des besonderen Landschaftsschutzes betrifft (Art. 9a bis 10b BauG).

In den Schnitt- und Fassadenplänen sind das massgebende Terrain mit einer gestrichelten und das Terrain nach Fertigstellung der Bauarbeiten mit einer durchgezogenen Linie einzutragen. Diese Linien sind zu beschriften. *

Aus den Plänen müssen ferner die vorgesehene Terraingestaltung (Gebäudeanschlüsse, Böschungen, Stützmauern) und die festen Einfriedungen ersichtlich sein.

Bei Änderungen wie An-, Um- und Erweiterungsbauten muss aus den Plänen hervorgehen, welche Gebäudeteile bestehen bleiben, welche abgebrochen und welche neu erstellt werden sollen.

Art. 15 Besondere Anforderungen; Erleichterungen

Die Behörde kann weitere Unterlagen, wie Angaben über die Konstruktion, den Bauvorgang und die Sicherheitsvorkehren, Fotomontagen, Modelle, detaillierte Aufstellungen über das Mass der Nutzung, Berechnungen und Schattendiagramme verlangen. *

Die Behörde kann

  1. für sehr grosse Bauvorhaben Projektpläne im Massstab 1:200 gestatten,
  2. bei unbedeutenden Bauvorhaben von der Vorlage einzelner Projektpläne oder sonstiger Unterlagen entbinden,
  3. die Vorlage eines Umgebungsgestaltungsplans verlangen, wo die Gemeindebauvorschriften dies allgemein oder für bestimmte Gebiete vorschreiben.

In speziellen Fällen, insbesondere bei Bauten und Anlagen von beschränkter Dauer, kann eine andere als in Artikel 10 bis 14 umschriebene Darstellung des Bauvorhabens gestattet werden, soweit diese zu beurteilen erlaubt, ob das Vorhaben den im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspricht. Zuständig ist *

  1. die Behörde, welche eine Überbauungsordnung genehmigt, die als Baubewilligung gilt (Art. 88 Abs. 6 BauG[13]), oder
  2. die Baubewilligungsbehörde mit Zustimmung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung.

Art. 16 Profile

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben zugleich mit der Baueingabe die äusseren Umrisse des Bauvorhabens im Gelände abzustecken und durch Profile kenntlich zu machen. Die Profile haben namentlich in den Gebäudeecken die Höhen der Fassaden und die Neigung der Dachlinien, bei Flachdächern die Höhe der Dachbrüstung bzw. des Dachrands sowie gegebenenfalls die Gesamthöhe am massgebenden Ort, anzugeben. Die Höhe von oberkant Erdgeschossboden ist mit einer Querlatte zu markieren. *

Die Profile sind stehenzulassen, bis über das Bauvorhaben endgültig entschieden ist.

Die Baubewilligungsbehörde kann für die Profilierung besondere Anordnungen treffen oder Erleichterungen gestatten, wenn wichtige Gründe dies erfordern. Die genügende Orientierung der Nachbarn und der Öffentlichkeit muss aber gewährleistet sein.

Falls ein Bauvorhaben im Zeitpunkt seiner Bekanntmachung nicht vorschriftsgemäss profiliert ist oder die gestellten Profile wesentlich von den Projektplänen abweichen, ist die Bekanntmachung nach Behebung des Mangels zu wiederholen mit entsprechender Verlängerung der Einsprachefrist.

5 Vorläufige Prüfung

Art. 17 Prüfung durch die Gemeindeverwaltung

Innert sieben Arbeitstagen nach Eingang der Baueingabe und nach erfolgter Profilierung nimmt die Gemeindeverwaltung eine vorläufige formelle Prüfung der Bau- und Ausnahmegesuche vor und leitet diese mit dem Hinweis auf nicht behobene Mängel an die Baubewilligungsbehörde weiter. Sie kann zuvor einfache Mängel beheben lassen.

Ergibt die vorläufige Prüfung, dass der Bauentscheid in die Zuständigkeit der kleinen Gemeinde fällt, ist nach Artikel 9 Absatz 3 und 4 vorzugehen.

In jedem Fall veranlasst die Gemeindeverwaltung die sofortige Berichtigung fehlerhafter oder ungenügender Profile.

Art. 18 Prüfung durch die Baubewilligungsbehörde

Stellt die Baubewilligungsbehörde bei der vorläufigen Prüfung formelle Mängel fest, weist sie das Gesuch zur Verbesserung zurück. Sie setzt eine angemessene Frist mit dem Hinweis darauf, dass das Gesuch als zurückgezogen gilt, wenn es nicht innert der Frist bei ihr wieder eingereicht wird.

Ist ohne weiteres erkennbar, dass ein Bauvorhaben nach den öffentlichrechtlichen Vorschriften nicht oder nur mit Ausnahmen, welche nicht beantragt wurden, bewilligt werden könnte, macht die Baubewilligungsbehörde die Gesuchstellenden auf diesen Mangel aufmerksam. Sie gibt ihnen Gelegenheit zur Verbesserung innert drei Monaten und weist darauf hin, dass das Gesuch als zurückgezogen gilt, wenn es nicht innert der Frist bei ihr wieder eingereicht wird.

Die Rückweisung zur Verbesserung nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt innert zehn Arbeitstagen nach Eingang bei der Baubewilligungsbehörde.

Die Baubewilligungsbehörde tritt auf ein wieder eingereichtes, formell mangelhaftes Gesuch nicht ein. Hat es offenkundige materielle Mängel, für deren Beurteilung sie selber zuständig ist, weist sie es innert 30 Tagen ab.

6 Materielle Prüfung

Art. 19 * Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone

Betrifft ein Gesuch ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, stellt es die Baubewilligungsbehörde der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz zum Entscheid über die Zonenkonformität zu. *

Art. 20 Vorbereitung des Entscheids 1. Anhörung der Gemeinde

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter als Baubewilligungsbehörde lädt die Gemeindebehörde zur Stellungnahme ein. Die Gemeindebehörde stellt Antrag und macht namentlich auf Tatsachen aufmerksam, die der Erteilung der Baubewilligung entgegenstehen.

Art. 21 2. Konsultation weiterer Behörden

Die Baubewilligungsbehörde holt die Amtsberichte mit Anträgen, Verfügungen oder Stellungnahmen der zuständigen Behörden von Bund und Kanton ein.

Art. 22 3. Bedenken oder Einwände besonderer Art

Die Baubewilligungsbehörde konsultiert die zuständigen kantonalen Fachstellen gemäss Verzeichnis der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz, wenn gegen ein Vorhaben Bedenken oder Einwände der nachgenannten Art bestehen, die nicht offensichtlich unbegründet sind: *

  1. Beeinträchtigung des Ortsbildes oder der Landschaft,
  2. Gefährdung der Sicherheit oder allgemeinen Gesundheit,
  3. feuerpolizeiliche Bedenken,
  4. Missachtung von Vorschriften über Vorkehren im Interesse Behinderter,
  5. Verletzung von Umweltvorschriften,
  6. Gefährdung durch Naturgefahren in roten und blauen Gefahrengebieten, in Gefahrengebieten mit noch nicht bestimmter Gefahrenstufe und bei besonders sensiblen Bauten in gelben Gefahrengebieten.

Wo leistungsfähige örtliche Fachstellen bestehen, können diese konsultiert werden.

Betrifft ein Bauvorhaben ein Objekt oder die Umgebung eines Objektes, das Gegenstand eines Inventars oder eines Verzeichnisses von Bund oder Kanton ist, bezieht die Baubewilligungsbehörde die kantonalen Fachstellen in jedem Fall ein. Vorbehalten bleiben Bauvorhaben, die erhaltenswerte Baudenkmäler im Sinne von Artikel 10c Satz 2 des Baugesetzes[14] betreffen. *

Art. 22a * 4. Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder

Die Baubewilligungsbehörde konsultiert die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) bei prägenden Bauvorhaben, gegen die ästhetische Bedenken oder Einwände bestehen, die nicht offensichtlich unbegründet sind und die das Ortsbild oder die Landschaft beeinträchtigen können, insbesondere in folgenden Gebieten: *

  1. in einem Gebiet des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN),
  2. in einem Gebiet des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) oder
  3. in einem Ortsbild- oder Landschaftsschutzgebiet im Sinne von Artikel 86 des Baugesetzes.

Die OLK wird in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 5 des Baugesetzes nicht beigezogen. *

Art. 23 5. Weitere Abklärungen *

Die Baubewilligungsbehörde kann Sachverständige beiziehen, Bodenuntersuchungen, Materialprüfungen, statische Berechnungen, Belastungsproben und dergleichen anordnen.

Art. 24 Bauabschlag ohne Bekanntmachung

Kommt die Baubewilligungsbehörde zum Schluss, dass das Bauvorhaben nicht bewilligt werden kann, teilt sie dies den Gesuchstellenden mit und gibt ihnen unter Ansetzung einer Frist Gelegenheit zur Stellungnahme.

Halten die Gesuchstellenden am eingereichten Gesuch fest, weist die Baubewilligungsbehörde das Gesuch ohne Bekanntmachung ab, sofern sie ihre Beurteilung nicht geändert hat.

7 Bekanntmachung, Auflage

Art. 25 Zeitpunkt der Bekanntmachung

Die Baubewilligungsbehörde kann bis nach der materiellen Prüfung mit der Bekanntmachung des Gesuchs zuwarten, sofern die Gesuchstellenden diese nicht früher verlangen.

Art. 26 Veröffentlichung

Die Baubewilligungsbehörde macht das Gesuch durch Veröffentlichung bekannt. Artikel 27 bleibt vorbehalten.

Die Veröffentlichung erfolgt an zwei aufeinanderfolgenden Herausgabedaten im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde. Vorbehalten bleibt die Veröffentlichung im Amtsblatt, wenn die Gesetzgebung dies vorsieht. *

Die Veröffentlichung enthält

  1. die Namen der Gesuchstellenden und der Projektverfassenden,
  2. die Parzelle mit Angabe der genauen Lage oder der Koordinaten sowie die allgemeine Umschreibung des Bauvorhabens,
  3. die Nutzungszone und eine allenfalls bestehende Überbauungsordnung,
  4. die betroffenen Schutzzonen, die Schutzgebiete und die in der Nutzungsordnung oder in Inventaren oder in Verzeichnissen bezeichneten Schutzobjekte,
  5. die für das Bauvorhaben beanspruchten Ausnahmen,
  6. die Bekanntgabe von Ort und Zeit der Auflage der Gesuchsakten, der Einsprachemöglichkeit, der Einsprachestelle und der Einsprachefrist,
  7. die Androhung der Verwirkung von Lastenausgleichsansprüchen, die der Gemeindebehörde nicht innert der Einsprachefrist angemeldet werden (Art. 31 Abs. 4 Bst. a BauG),
  8. den Hinweis, dass Kollektiveinsprachen und vervielfältigte oder weitgehend identische Einsprachen anzugeben haben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten,
  9. den Hinweis, dass Verfügungen und Entscheide im Amtsblatt oder im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde veröffentlicht werden können, wenn die Postzustellung wegen der grossen Zahl der Einsprachen mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre.

Art. 27 * Kleine Baubewilligung ohne Veröffentlichung

Betrifft ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben nur die Nachbarinnen und Nachbarn, genügt die Mitteilung an diese Personen. Als solche Bauvorhaben gelten unter Vorbehalt von Absatz 5 insbesondere *

  1. Kleinbauten,
  2. Unterhaltsarbeiten und Änderungen,
  3. Einfriedungen, Stützmauern, Schrägrampen und Terrainveränderungen,
  4. Fahrnisbauten,
  5. oberirdische Anlagen zur Baulanderschliessung,
  6. Strassenreklamen.

Betrifft ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben nur innere Bauteile, Raumstrukturen, feste Ausstattungen in schützenswerten Baudenkmälern oder Raumstrukturen in erhaltenswerten Baudenkmälern, genügt die Mitteilung an die zuständige kantonale Fachstelle und an die privaten Organisationen nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. September 1999 über die Denkmalpflege (Denkmalpflegegesetz, DPG[15]).

Die Mitteilung an die Nachbarinnen und Nachbarn sowie an die privaten Organisationen erfolgt mit eingeschriebenem Brief und enthält die in Artikel 26 Absatz 3 genannten Angaben. Die Mitteilung an die kantonale Fachstelle erfolgt in elektronischer Form. *

Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn die betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn, die privaten Organisationen sowie die kantonale Fachstelle dem Bauvorhaben schriftlich zugestimmt haben. In diesem Fall entscheidet die Baubewilligungsbehörde innert 30 Tagen nach Erhalt der nötigen Unterlagen und nach Eingang der weiteren Verfügungen, Amts- und Fachberichte. Vorbehalten bleibt Artikel 2a Absatz 2 Buchstabe b des Baugesetzes.

Die Erteilung der Baubewilligung als kleine Baubewilligung ist nicht möglich, wenn

  1. der Kreis der betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn und die privaten Organisationen nicht eindeutig bestimmt werden können,
  2. die Gesetzgebung eine Veröffentlichung vorsieht,
  3. andere als die in Absatz 2 genannten wesentliche öffentliche Interessen berührt werden, insbesondere solche des Natur-, Ortsbild- oder Landschaftsschutzes, der Verkehrssicherheit, der Hindernisfreiheit oder der Ortsplanung.

Art. 28 Auflage

Das Gesuch, die zugehörigen Pläne und die weiteren Unterlagen sind bis zum Ablauf der Einsprachefrist nach Artikel 31 bei der Gemeindeverwaltung  in physischer und in elektronischer Form zur Einsichtnahme aufzulegen. *

Die Gemeinde gewährleistet die Einsichtnahme auf elektronischem Weg. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der Informationssicherheit und des Datenschutzes nach Massgabe der Datenschutzgesetzgebung. *

Massgebend sind die physischen Unterlagen. *

8 Einsprache, Rechtsverwahrung

Art. 31 Frist und Form

Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage und beginnt mit der ersten Veröffentlichung bzw. mit der Zustellung der schriftlichen Mitteilung.

Die Einsprachen sind schriftlich und begründet, im Doppel, bei der Baubewilligungsbehörde einzureichen.

… *

Art. 32 Rechtsverwahrung

Die Rechtsverwahrung bezweckt die Orientierung der Gesuchstellenden und der Behörden über Privatrechte, welche durch das Bauvorhaben berührt werden, und über Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet werden könnten.

Zur Anmeldung einer Rechtsverwahrung ist befugt, wer zivilrechtlich rechts- und handlungsfähig ist.

Die Bestimmungen über den Lastenausgleich bleiben vorbehalten (Art. 30 und 31 BauG[16]).

Art. 33 Instruktion 1. Allgemeines

Innert sieben Arbeitstagen seit Ablauf der Einsprachefrist stellt die Baubewilligungsbehörde je ein Doppel der Einsprachen und der Rechtsverwahrungen den Gesuchstellenden und den betroffenen Behörden zu.

Diese erhalten Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme binnen zehn Tagen, längstens bis zur Einigungsverhandlung, wenn eine solche durchgeführt wird.

Bei offensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Einsprachen kann die Baubewilligungsbehörde darauf verzichten, Stellungnahmen einzuholen.

Art. 34 2. Einigungsverhandlung

Die Baubewilligungsbehörde kann eine Einigungsverhandlung durchführen, sofern die Beteiligten nicht darauf verzichten.

Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen, in welchem die Ergebnisse festzuhalten und am Schluss die unerledigten Einsprachen anzugeben sind. Das Protokoll ist von allen Beteiligten zu unterzeichnen.

9 Bauentscheid

Art. 35 Bauentscheid 1. Voraussetzungen, Bedingungen, Auflagen, Gegenstand

Die Baubewilligung wird erteilt, wenn das Bauvorhaben den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspricht, die öffentliche Ordnung nicht gefährdet und wenn ihm keine Hindernisse der Planung nach Artikel 36 und 62 des Baugesetzes[17] entgegenstehen. Andernfalls ist das Gesuch abzuweisen (Bauabschlag).

Die Baubewilligungsbehörde würdigt das Ergebnis des Beweisverfahrens frei. Sie kann von den Amts- und Fachberichten der Fachstellen abweichen. Sie hat die Abweichung im Bauentscheid zu begründen. *

Mit der Baubewilligung können Bedingungen und Auflagen verbunden werden.[18]

Die Baubewilligungsbehörde bezeichnet die Pläne, auf die sich der Bauentscheid bezieht.[19]

Art. 36 2. Inhalt

Der Bauentscheid besteht aus der Begründung, dem Dispositiv und der Rechtsmittelbelehrung.

Die Begründung enthält

  1. die Gründe für die Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung,
  2. die Gründe für den Bauabschlag und
  3. die Stellungnahme zu den Einsprachen.

Das Dispositiv enthält

  1. die Erteilung oder die Verweigerung der verlangten Ausnahmebewilligungen,
  2. die Erteilung oder die Verweigerung der Baubewilligung,
  3. die Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung,
  4. die weiteren Bewilligungen, die vor Baubeginn noch beigebracht werden müssen (Art. 2a BauG[20]),
  5. im Fall der Teilbaubewilligung die Gegenstände, die noch einer Bewilligung bedürfen,
  6. den Hinweis auf die Rechtsverwahrungen sowie
  7. die Regelung der Kostenpflicht.

Die Rechtsmittelbelehrung enthält

  1. den Hinweis auf Frist, Form und Einreichungsort der Baubeschwerde,
  2. den Hinweis, dass von der Baubewilligung erst Gebrauch gemacht werden darf, wenn
  1. die Beschwerdefrist unbenützt abgelaufen ist oder
  2. alle zur Beschwerdeführung Berechtigten den Verzicht auf die Beschwerde erklärt haben oder
  3. die zuständige Behörde den vorzeitigen Baubeginn gestattet hat.

Art. 37 3. Eröffnung

Die Baubewilligungsbehörde eröffnet ihren Entscheid den Gesuchstellenden, den verbliebenen Einsprechenden und der Gemeinde.

Sie bringt den Entscheid ausserdem den konsultierten Fachstellen nach Artikel 22 und den Personen, die Rechtsverwahrung angemeldet haben, zur Kenntnis.

Die Baubewilligungsbehörde stellt der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer Kopien der Baubewilligungen unter Beilage einer Situationsplankopie zu. Ausgenommen sind Baubewilligungen für Vorkehren im Innern von bestehenden Bauten und Anlagen.

10 Geltung und Befristung der Baubewilligung

Art. 38 Bedeutung; Geltung

Die Baubewilligung berechtigt zur Ausführung des bewilligten Vorhabens, sobald sie und die weiteren erforderlichen Bewilligungen unanfechtbar geworden sind.

Die Baubewilligung gilt für die Gesuchstellenden und die Eigentümerinnen und Eigentümer des Baugrundstücks. Für deren Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger gilt sie nur, wenn die Erteilung nicht vom Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig war.

Art. 39 Vorzeitiger Baubeginn

Die Baubewilligungsbehörde kann den Baubeginn schon nach Ablauf der Einsprachefrist gestatten, soweit der Ausgang des Verfahrens die Arbeiten nicht beeinflussen kann. *

Muss das Bauvorhaben von mehreren Behörden beurteilt werden, müssen alle dem vorzeitigen Baubeginn zustimmen.

Beruht das Bauvorhaben auf noch nicht genehmigten Bauvorschriften, kann der vorzeitige Baubeginn nur gestattet werden, wenn die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz zustimmt. *

Der Aushub der Baugrube, das Legen von Leitungen und ähnliche Arbeiten können von der Gemeindebehörde schon nach Eingang des Baugesuchs erlaubt werden, wenn keine Gefahr der Beeinträchtigung von Wasservorkommen besteht und sich die Gesuchstellenden verpflichten, bei Verweigerung der Baubewilligung den natürlichen Zustand des Baugrundstücks wiederherzustellen. Die Erlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, dass die Gesuchstellenden für die Erfüllung dieser Pflicht angemessene Sicherheit leisten.

Art. 40 Befristung 1. Fristenlauf *

… *

Der Fristenlauf der Baubewilligung beginnt nicht oder wird gehemmt, wenn die Baubewilligung aus rechtlichen Gründen nicht ausgenützt werden kann und die Bauherrschaft die zumutbaren Schritte zur Beseitigung der Hinderung unternimmt. *

Nach Wegfall der Hinderung läuft die Frist noch mindestens ein Jahr.

Art. 41 2. Verlängerung der Geltungsdauer

… *

Das Gesuch um Verlängerung einer Baubewilligung ist zu veröffentlichen, wenn die Verlängerung wesentliche öffentliche Interessen berühren könnte. Erfolgt keine Veröffentlichung, so ist das Gesuch den Nachbarinnen und Nachbarn und den von der Verlängerung betroffenen ehemaligen Einsprechenden schriftlich mitzuteilen.

Einsprachen können sich nur gegen die Verlängerung richten. Die Baubewilligungsbehörde setzt sich in ihrem Verlängerungsentscheid mit den Einsprachen auseinander. Eine Einigungsverhandlung findet nicht statt.

Der Verlängerungsentscheid ist wie ein Bauentscheid anfechtbar.

11 Besondere Vorschriften

Art. 42 Generelles Baugesuch

Für das generelle Baugesuch (Art. 32d BauG[21]) gelten die nachfolgenden Bestimmungen: *

  1. Die Baueingabe kann namentlich die vorgesehene Nutzung, die Erschliessung des Baugrundstücks, die Lage und die äussere Gestaltung des Bauobjekts, dessen Einordnung in die Umgebung sowie ähnliche Einzelfragen zum Gegenstand haben.
  2. Die generelle Baubewilligung gilt nur für jene Teile des Bauprojektes, die im Baugesuch eindeutig als Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bezeichnet worden sind.
  3. Dem Baugesuch sind der Situationsplan und die erforderlichen Projektpläne im Massstab 1:100 oder 1:200 beizulegen.
  4. Der Fristenlauf für die Einreichung des Ausführungsgesuchs wird durch privatrechtliche Hindernisse nicht gehemmt.
  5. Das Ausführungsprojekt ist nur zu veröffentlichen, wenn es öffentliche Interessen in weitergehendem Masse berührt als das generelle Gesuch. Erfolgt keine Veröffentlichung, so ist den Betroffenen die Auflage des Ausführungsprojekts schriftlich mitzuteilen.

Art. 43 Projektänderungen während des Verfahrens und während der Bauausführung

Eine Projektänderung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt.

Die Baubewilligungsbehörde kann nach Anhörung der Beteiligten und der von der Projektänderung berührten Dritten das Verfahren ohne erneute Veröffentlichung fortsetzen bzw. die Änderung des bewilligten Projekts ohne neues Baugesuchsverfahren gestatten, wenn öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen nicht zusätzlich betroffen sind.

Erfolgt die Projektänderung im Baubeschwerdeverfahren, sind die Gemeinde, die Gegenpartei und die von der Projektänderung berührten Dritten anzuhören. Die Beschwerdeinstanz kann die Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückweisen.

Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind Projektänderungen ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt die Befugnis des Verwaltungsgerichts, die Sache zwecks Prüfung einer Projektänderung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder das Beschwerdeverfahren durch Vergleich zu erledigen.

Erfolgt die Projektänderung erst während der Bauausführung, richtet sich die Zuständigkeit allein nach der Änderung. Es ist das im Zeitpunkt der Einreichung der Projektänderung geltende Recht anzuwenden.

Art. 44 Nachträgliche Ausnahmegesuche

Im ordentlichen Baubewilligungsverfahren sind nachträgliche Ausnahmegesuche zu veröffentlichen. *

Wird ein Ausnahmegesuch erst im Baubeschwerdeverfahren gestellt, so ist über die Ausnahme im Beschwerdeentscheid zu befinden.

Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf nachträgliche Ausnahmegesuche nicht eingetreten. Vorbehalten bleibt die Befugnis des Verwaltungsgerichts, das Ausnahmegesuch zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder das Beschwerdeverfahren durch Vergleich zu erledigen.

Art. 45 Überbauungsordnung 1. Voraussetzungen

Die Überbauungsordnung gilt als Baubewilligung, soweit sie das Bauvorhaben mit der Genauigkeit der Baubewilligung festlegt. In der Veröffentlichung ist darauf hinzuweisen, für welche Gegenstände die Überbauungsordnung als generelle oder ordentliche Baubewilligung gelten soll.

Der Genehmigungsbeschluss bezeichnet die Gegenstände, für welche die Überbauungsordnung als generelle oder ordentliche Baubewilligung gilt.

Auch dieser Teil der Überbauungsordnung kann nach Artikel 61a des Baugesetzes[22] angefochten werden.

Art. 46 2. Geltungsdauer

Solange die Überbauungsordnung in Kraft steht, gilt sie auch als generelle oder ordentliche Baubewilligung gemäss Genehmigungsbeschluss.

Hat die Bauherrschaft aber während fünf Jahren ab Inkrafttreten der Überbauungsordnung von ihrem Recht keinen Gebrauch gemacht, zeigt sie ihre Absicht, nun ein Ausführungsgesuch einzureichen oder mit dem Bau zu beginnen, der Gemeinde schriftlich an.

Erlässt die Gemeinde innert drei Monaten keine Planungszone, kann die Bauherrschaft während jeweils weiteren fünf Jahren das Ausführungsgesuch einreichen oder mit dem Bau beginnen.

12 Baupolizei

Art. 47 * Pflichten der Gemeindebaupolizeibehörden

Die Gemeindebaupolizeibehörde hat darüber zu wachen, dass bei der Ausführung von Bauvorhaben die gesetzlichen Vorschriften sowie die Bestimmungen, Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung eingehalten werden.

Sie kontrolliert die Ausführung der Bauvorhaben auf der Grundlage einer baupolizeilichen Selbstdeklaration der dafür verantwortlichen Person.

Sie kann kantonale Fachstellen zur Baukontrolle beiziehen, sofern deren Fachwissen für die Kontrolle nötig ist.

Sie führt folgende Pflichtkontrollen vor Ort durch:

  1. die Schnurgerüstabnahme,
  2. die Kontrolle des Abwasseranschlusses an das öffentliche Netz,
  3. die Kontrolle der Versickerungsanlagen.

Soweit sie die Baubewilligung nicht selber erteilt hat, stellt sie der Baubewilligungsbehörde ein Doppel des Aufnahmeprotokolls durchgeführter Baukontrollen zu.

Sie veranlasst die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei widerrechtlicher Bauausführung oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen (Art. 46 und 47 BauG[23]). Sie berücksichtigt dabei die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes.

Sie sorgt für die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, welche von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonstwie ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen (Art. 45 Abs. 2 Bst. c und Art. 47 BauG).

Sie zeigt denjenigen, die eine Lastenausgleichsforderung angemeldet haben, den Baubeginn mit Gerichtsurkunde oder eingeschriebenem Brief an (Art. 31 Abs. 2 BauG).

Art. 47a * Baupolizeiliche Selbstdeklaration

Die für die baupolizeiliche Selbstdeklaration verantwortliche Person gibt der Gemeindebaupolizeibehörde unter Verwendung des kantonalen Übermittlungssystems vor Beginn und nach Vollendung der Bauarbeiten Erklärungen über die Einhaltung der Baubewilligung und der darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen ab. *

Sie meldet der Gemeindebaupolizeibehörde den Zeitpunkt für die durchzuführenden Pflichtkontrollen und sorgt dafür, dass der Baufortschritt die ordnungsgemässe Abwicklung dieser Kontrollen nicht verhindert oder erschwert.

Sie ist verpflichtet, die Gemeindebaupolizeibehörde zu benachrichtigen, sobald im Verlaufe der Bauarbeiten baubewilligungspflichtige Abweichungen von den Vorgaben der Baubewilligung und den darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen erkennbar werden.

Die Gemeindebaupolizeibehörde ist jederzeit berechtigt, auf Baustellen oder, soweit dafür Anlass besteht, in bestehenden Bauten und Anlagen Baukontrollen durchzuführen und die dafür erforderlichen Angaben und Unterlagen zu verlangen.

Die in die Zuständigkeit der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie der kantonalen Fachstellen fallenden Kontrollen werden von der baupolizeilichen Selbstdeklaration nicht erfasst und bleiben vorbehalten.

Art. 48 Befugnisse der Regierungsstatthalter *

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter übt die Aufsicht über die Gemeindebaupolizei aus und setzt säumigen Baupolizei- und Bewilligungsbehörden der Gemeinden angemessene Fristen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten. Wenn nötig verfügt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die erforderlichen Massnahmen selbst.

Der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter stehen insbesondere folgende Befugnisse zu:

  1. im Zweifelsfall der Entscheid, ob ein Bauvorhaben einer Baubewilligung bedarf und welcher Art diese ist (Art. 32 BauG[24]);
  2. im Streitfall der Entscheid über besondere Anforderungen oder Erleichterungen nach Artikel 15 und 16 Absatz 3.

… *

Art. 49 * Beratung

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz berät Gemeindebehörden sowie Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter in Baubewilligungsangelegenheiten. Sie nimmt namentlich Stellung zu Fragen der Bau- und Ausnahmebewilligungspflicht, des Baubewilligungsverfahrens, der baupolizeilichen Vorschriften und der Berechnung der Nutzungsziffern. *

Art. 50 Widerhandlungen

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Dekrets und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen und Einzelverfügungen werden nach den Strafbestimmungen von Artikel 50 des Baugesetzes[25] geahndet. *

13 Kosten

Art. 51 Grundsatz

Die Verfahrenskosten (amtliche Kosten) bestehen aus den Gebühren und den Auslagen, welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren und für ihre baupolizeilichen Verrichtungen erheben kann.

Auslagen sind namentlich Reiseentschädigungen, Zeugengelder, Kosten für technische Untersuchungen, Expertenhonorare, Post-, Telefon- und Telegrafengebühren, Insertionskosten, nicht aber Kosten für Verrichtungen nach Artikel 33a Absatz 2 des Baugesetzes[26].

Die Gemeinde erlässt einen Gebührentarif.

Art. 52 Kostenpflicht im Baubewilligungsverfahren

Die Gesuchstellenden tragen die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens. Parteikosten werden keine gesprochen.

Bei der Bestimmung der Verfahrenskosten ist der Bedeutung der Bausache angemessen Rechnung zu tragen; insbesondere kann bei kleinen Bauvorhaben oder bei verhältnismässig hohen Expertisenkosten von einer vollen Kostenüberwälzung an die Gesuchstellenden abgesehen werden.

Den Einsprechenden können die amtlichen Kosten auferlegt werden, die sie durch eine offensichtlich unbegründete Einsprache verursacht haben.

Art. 53 Vorschusspflicht und Kostensicherheit

Die Baubewilligungsbehörde kann die Gesuchstellenden zur Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses anhalten.

Kommen die Gesuchstellenden ihrer Vorschusspflicht nicht nach, so wird das Verfahren nach dreimonatiger Einstellung als gegenstandslos abgeschrieben.

14 Vollzugs- und Übergangsbestimmungen

Art. 54 Ausführungsbestimmungen

Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg weitere Bestimmungen über das Baubewilligungsverfahren, die Baupolizei und den Lastenausgleich erlassen.

Art. 55 Hängige Verfahren

Baubewilligungs-, Beschwerde- und Lastenausgleichsverfahren, die beim Inkrafttreten dieses Dekretes bereits hängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

Art. 56 Aufhebung eines Erlasses

Das Baubewilligungsdekret vom 10. Februar 1970 wird aufgehoben.

Art. 57 Anpassung von Vorschriften

Das Dekret vom 4. Februar 1987 über die Staatsleistungen an die Energieversorgung[27] wird wie folgt geändert:

Art. 58 Inkrafttreten

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Für den Fall, dass die «Sonnenkollektor-Initiative»nicht zurückgezogen wird, bleiben die Absätze 2 und 3 vorbehalten.

Wird die «Sonnenkollektor-Initiative» in der Volksabstimmung angenommen, fallen die Bestimmungen der Artikel 6 und 57 dahin und Artikel 6 wird durch folgende Regelung ersetzt:

  1. Sonnenkollektoren und Solarzellen bis maximal 2 m² Fläche (Kleinanlagen);
  2. Sonnenkollektoren und Solarzellen über 2 m² Fläche, ausgenommen auf schutzwürdigen Gebäuden und ausserhalb der Bauzone, unter folgenden Voraussetzungen:
  a Bedeckungen von maximal zwei Dritteln der Dachfläche oder Fassade, wobei für Einfamilienhäuser mindestens 30 m2 und pro weitere Wohnung mindestens 20 m² zugelassen sind;
  b Anlagen auf Dächern: bündige Einpassung mit dem Dach und bis zu einer Kollektorneigung von 45° sowie maximal 20 cm von schrägen Dachflächen abstehend;
  c Anlagen an Fassaden: Kollektorneigung von 0° bis 45° und 70° bis 90° (vertikal) und maximal 1,0 m von der Fassadenfläche abstehend;
  d Höhe der Anlagen bei Flachdächern maximal 1,0 m über oberkant Dachrand.

Wird die «Sonnenkollektor-Initiative» in der Volksabstimmung verworfen, und hat der Regierungsrat das Dekret zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft gesetzt, so treten die Artikel 6 und 57 am Tag nach der Volksabstimmung in Kraft. Andernfalls setzt der Regierungsrat sie mit dem Dekret in Kraft.

Egress

Bern, 22. März 1994

Im Namen des Grossen Rates

Der Präsident: Bieri

Der Staatsschreiber:Nuspliger

RRB Nr. 2619 vom 24. August 1994:

Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1995

94-77

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
22.03.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung 94-77
29.04.1996 01.07.1996 Art. 8 Abs. 2 geändert 96-40
29.04.1996 01.07.1996 Art. 9 Abs. 1, d geändert 96-40
29.04.1996 01.07.1996 Art. 9 Abs. 1, e geändert 96-40
29.04.1996 01.07.1996 Art. 9 Abs. 1, f geändert 96-40
29.04.1996 01.07.1996 Art. 9 Abs. 1, g eingefügt 96-40
29.04.1996 01.07.1996 Art. 44 Abs. 1 geändert 96-40
18.06.1997 01.09.1997 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 97-65
29.10.1997 01.01.1998 Art. 22 Abs. 1 geändert 97-100
29.10.1997 01.01.1998 Art. 39 Abs. 3 geändert 97-100
10.04.2000 01.12.2000 Art. 4 Abs. 1 geändert 00-75
05.09.2000 01.04.2001 Art. 4 Abs. 1 geändert 01-21
06.09.2000 01.01.2001 Art. 11 Abs. 2 geändert 00-128
06.09.2000 01.01.2001 Art. 13 Abs. 1, e geändert 00-128
06.09.2000 01.01.2001 Art. 14 Abs. 1, d geändert 00-128
06.09.2000 01.01.2001 Art. 22 Abs. 3 geändert 00-128
06.09.2000 01.01.2001 Art. 26 Abs. 3, d geändert 00-128
25.11.2004 01.08.2005 Art. 9 Abs. 1, h geändert 05-50
25.11.2004 01.08.2005 Art. 9 Abs. 1, i geändert 05-50
25.11.2004 01.08.2005 Art. 19 geändert 05-50
25.11.2004 01.08.2005 Art. 48 Titel geändert 05-50
25.11.2004 01.08.2005 Art. 48 Abs. 3 aufgehoben 05-50
25.11.2004 01.08.2005 Art. 49 geändert 05-50
25.11.2004 01.08.2005 Art. 50 Abs. 1 geändert 05-50
14.12.2004 01.01.2007 Art. 50 Abs. 1 geändert 06-81 | 06-89
28.03.2006 01.01.2010 Art. 8 Abs. 1 geändert 08-135
04.06.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1, k geändert 08-132
28.01.2009 01.09.2009 Ingress geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 4 geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 5 geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 6 geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 6a eingefügt 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 7 geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 9 Abs. 1 geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 9 Abs. 1, b geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 11 Abs. 1, a geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 12 Abs. 1 geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 12 Abs. 2 geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 13 Abs. 1, b geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 13 Abs. 1, i geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 15 Abs. 3 geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 22 Abs. 1 geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 22 Abs. 1, f eingefügt 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 26 Abs. 3, h eingefügt 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 26 Abs. 3, i eingefügt 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 27 geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 29 aufgehoben 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 30 aufgehoben 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 31 Abs. 3 aufgehoben 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 35 Abs. 2 geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 39 Abs. 1 geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 40 Titel geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 40 Abs. 1 aufgehoben 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 40 Abs. 2 geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 41 Abs. 1 aufgehoben 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 42 Abs. 1 geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 47 geändert 09-65
28.01.2009 01.09.2009 Art. 47a eingefügt 09-65
26.01.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 2 geändert 10-84
26.01.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 3, i geändert 10-84
17.03.2010 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, s geändert 11-90
17.03.2010 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, t eingefügt 11-90
09.06.2016 01.04.2017 Ingress geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 6 Abs. 1, a geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 7 Abs. 2 geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 7 Abs. 3 geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 7a eingefügt 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 8 Abs. 2 geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 8 Abs. 2, a eingefügt 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 8 Abs. 2, b eingefügt 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 8 Abs. 2, c eingefügt 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 8 Abs. 2, d eingefügt 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 9 Abs. 1, h geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 9 Abs. 1, i geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 9 Abs. 1, k geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 9 Abs. 1, l eingefügt 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 10 Abs. 3a eingefügt 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 11 Abs. 1, l geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 13 Abs. 1, b geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 13 Abs. 1, f geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 13 Abs. 1, h geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 14 Abs. 1, b geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 14 Abs. 1, c geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 14 Abs. 1, d geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 15 Abs. 1 geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 22 Abs. 3 geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 22a eingefügt 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 23 Titel geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 27 Abs. 1 geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 27 Abs. 1, a geändert 17-009
09.06.2016 01.04.2017 Art. 49 Abs. 1 geändert 17-009
24.06.2020 01.08.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 19 Abs. 1 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 39 Abs. 3 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 49 Abs. 1 geändert 20-065
03.12.2020 01.03.2022 Art. 7a Abs. 1 geändert 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 7a Abs. 4 aufgehoben 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 9 Abs. 1, h geändert 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 9 Abs. 3 geändert 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 10 Abs. 2 geändert 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 10 Abs. 3 geändert 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 10 Abs. 3a geändert 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 10 Abs. 5 geändert 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 10 Abs. 6 geändert 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 12 Abs. 1a eingefügt 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 12 Abs. 3 geändert 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 27 Abs. 3 geändert 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 28 Abs. 1 geändert 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 28 Abs. 2 eingefügt 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 28 Abs. 3 eingefügt 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 47a Abs. 1 geändert 21-082
03.12.2020 01.03.2022 Art. 50 Abs. 1 geändert 21-082
08.12.2021 01.01.2023 Art. 26 Abs. 2 geändert 22-063
08.12.2021 01.01.2023 Art. 26 Abs. 3, i geändert 22-063
13.09.2022 01.04.2023 Art. 22a Abs. 1 geändert 23-017
13.09.2022 01.04.2023 Art. 22a Abs. 1, b geändert 23-017
13.09.2022 01.04.2023 Art. 22a Abs. 1, c geändert 23-017
13.09.2022 01.04.2023 Art. 22a Abs. 2 geändert 23-017
29.04.2024 01.01.2023 Art. 9 Abs. 2 geändert 24-021

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 22.03.1994 01.01.1995 Erstfassung 94-77
Ingress 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Ingress 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 4 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 4 Abs. 1 10.04.2000 01.12.2000 geändert 00-75
Art. 4 Abs. 1 05.09.2000 01.04.2001 geändert 01-21
Art. 5 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 6 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 6 Abs. 1, a 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 6 Abs. 1, s 17.03.2010 01.01.2012 geändert 11-90
Art. 6 Abs. 1, t 17.03.2010 01.01.2012 eingefügt 11-90
Art. 6a 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-65
Art. 7 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 7 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 7 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 7a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009
Art. 7a Abs. 1 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082
Art. 7a Abs. 4 03.12.2020 01.03.2022 aufgehoben 21-082
Art. 8 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-135
Art. 8 Abs. 2 29.04.1996 01.07.1996 geändert 96-40
Art. 8 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 8 Abs. 2, a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009
Art. 8 Abs. 2, b 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009
Art. 8 Abs. 2, c 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009
Art. 8 Abs. 2, d 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009
Art. 9 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 9 Abs. 1, b 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 9 Abs. 1, d 29.04.1996 01.07.1996 geändert 96-40
Art. 9 Abs. 1, e 29.04.1996 01.07.1996 geändert 96-40
Art. 9 Abs. 1, f 29.04.1996 01.07.1996 geändert 96-40
Art. 9 Abs. 1, g 29.04.1996 01.07.1996 eingefügt 96-40
Art. 9 Abs. 1, h 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-50
Art. 9 Abs. 1, h 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 9 Abs. 1, h 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082
Art. 9 Abs. 1, i 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-50
Art. 9 Abs. 1, i 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 9 Abs. 1, k 04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-132
Art. 9 Abs. 1, k 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 9 Abs. 1, l 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009
Art. 9 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 9 Abs. 2 29.04.2024 01.01.2023 geändert 24-021
Art. 9 Abs. 3 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082
Art. 10 Abs. 1 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082
Art. 10 Abs. 2 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082
Art. 10 Abs. 3 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082
Art. 10 Abs. 3a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009
Art. 10 Abs. 3a 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082
Art. 10 Abs. 5 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082
Art. 10 Abs. 6 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082
Art. 11 Abs. 1, a 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 11 Abs. 1, l 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 11 Abs. 2 06.09.2000 01.01.2001 geändert 00-128
Art. 12 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 12 Abs. 1 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082
Art. 12 Abs. 1a 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-082
Art. 12 Abs. 2 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 12 Abs. 2 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082
Art. 12 Abs. 3 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082
Art. 13 Abs. 1, b 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 13 Abs. 1, b 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 13 Abs. 1, e 06.09.2000 01.01.2001 geändert 00-128
Art. 13 Abs. 1, f 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 13 Abs. 1, h 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 13 Abs. 1, i 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 14 Abs. 1, b 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 14 Abs. 1, c 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 14 Abs. 1, d 06.09.2000 01.01.2001 geändert 00-128
Art. 14 Abs. 1, d 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 14 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 15 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 15 Abs. 3 18.06.1997 01.09.1997 eingefügt 97-65
Art. 15 Abs. 3 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 16 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 19 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-50
Art. 19 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 22 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100
Art. 22 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 22 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 22 Abs. 1, f 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-65
Art. 22 Abs. 3 06.09.2000 01.01.2001 geändert 00-128
Art. 22 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 22a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009
Art. 22a Abs. 1 13.09.2022 01.04.2023 geändert 23-017
Art. 22a Abs. 1, b 13.09.2022 01.04.2023 geändert 23-017
Art. 22a Abs. 1, c 13.09.2022 01.04.2023 geändert 23-017
Art. 22a Abs. 2 13.09.2022 01.04.2023 geändert 23-017
Art. 23 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-009
Art. 26 Abs. 2 26.01.2010 01.01.2011 geändert 10-84
Art. 26 Abs. 2 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-063
Art. 26 Abs. 3, d 06.09.2000 01.01.2001 geändert 00-128
Art. 26 Abs. 3, h 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-65
Art. 26 Abs. 3, i 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-65
Art. 26 Abs. 3, i 26.01.2010 01.01.2011 geändert 10-84
Art. 26 Abs. 3, i 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-063
Art. 27 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 27 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 27 Abs. 1, a 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 27 Abs. 3 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082
Art. 28 Abs. 1 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082
Art. 28 Abs. 2 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-082
Art. 28 Abs. 3 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-082
Art. 29 28.01.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-65
Art. 30 28.01.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-65
Art. 31 Abs. 3 28.01.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-65
Art. 35 Abs. 2 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 39 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 39 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100
Art. 39 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 40 28.01.2009 01.09.2009 Titel geändert 09-65
Art. 40 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-65
Art. 40 Abs. 2 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 41 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-65
Art. 42 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 44 Abs. 1 29.04.1996 01.07.1996 geändert 96-40
Art. 47 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65
Art. 47a 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-65
Art. 47a Abs. 1 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082
Art. 48 25.11.2004 01.08.2005 Titel geändert 05-50
Art. 48 Abs. 3 25.11.2004 01.08.2005 aufgehoben 05-50
Art. 49 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-50
Art. 49 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009
Art. 49 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 50 Abs. 1 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-50
Art. 50 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-81 | 06-89
Art. 50 Abs. 1 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082