731.21
gestützt auf Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Juni 2021 über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöBG)[1],
auf Antrag der Finanzdirektion,
Die Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben, wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) geführt.
Sie wird auf der vom Bund und den Kantonen betriebenen Internetplattform für das öffentliche Beschaffungswesen (www.simap.ch) veröffentlicht.
Das SECO beantwortet Anfragen zu den eingegangenen Verpflichtungen.
Die Interkantonale Vereinbarung vom 15. November 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)[2] findet auch Anwendung auf Aufträge an Organisationen der Arbeitsintegration.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Auftraggebers sowie von ihm beauftragte Dritte, die an Vergabeverfahren mitwirken, sind verpflichtet,
Der Auftraggeber weist seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an Vergabeverfahren mitwirken, regelmässig darauf hin, wie sie Interessenkonflikte und Korruption wirksam vermeiden.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass sich seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an eine von ihren Vorgesetzten unabhängige Meldestelle wenden können, um Verstösse gegen Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens zu melden.
Die Meldestelle behandelt solche Meldungen vertraulich. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dürfen wegen ihrer Meldungen keine Nachteile entstehen.
Gemeinden und andere kommunale Auftraggeber können darauf verzichten, eine Meldestelle gemäss Absatz 1 einzurichten. In diesem Fall ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die Meldestelle.
Die Finanzkontrolle ist nach Massgabe von Artikel 40 bis 43 des Kantonalen Finanzkontrollgesetzes vom 7. März 2022 (KFKG)[3] die Meldestelle gemäss Absatz 1 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons. *
Der Auftraggeber sieht im Vertrag mit dem Auftragnehmer vor, dass dieser ihm eine Konventionalstrafe schuldet, wenn
Die Konventionalstrafe entfällt in den Buchstaben a und b ganz sowie in Buchstabe c zur Hälfte, wenn
Der Auftraggeber kann von den Absätzen 1 und 2 abweichen, wenn das Risiko von unzulässigen Wettbewerbsabreden gering ist.
Die Wettbewerbskommission oder ihr Sekretariat erhält auf Anfrage Zugang zu den Protokollen über die Angebotsöffnung.
Um zu prüfen, ob die Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllen, fordert der Auftraggeber in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die Nachweise gemäss Anhang 1 ein.
Anstelle dieser Nachweise können die Anbieter einreichen
Der Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des konkreten Auftrags weitere Nachweise einfordern.
Anbieter können bei der Zentralen Koordinationsstelle Beschaffung (ZKB) ein Zertifikat über das Erbringen der Nachweise gemäss Anhang 1 beziehen. Die Nachweise sind in digitaler Form einzureichen, und das Zertifikat wird in digitaler Form ausgestellt. Es gilt bis zum Erreichen des Höchstalters eines der Nachweise gemäss Anhang 1.
Zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit führt die Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern (FGS) Lohngleichheitskontrollen durch. Die FGS kann Dritte mit der Durchführung der Lohngleichheitskontrollen beauftragen.
Die Auswahl der zu kontrollierenden Anbieter erfolgt nach dem Zufallsprinzip aus den veröffentlichten Zuschlägen.
Bis und mit dem Jahr 2028 erfolgt die Auswahl aus den Zuschlägen des Kantons. Ab dem Jahr 2029 kann die FGS nach einer Evaluation der Lohngleichheitskontrollen die zu kontrollierenden Anbieter aus den Zuschlägen aller der IVöB unterstehenden Auftraggeber auswählen.
Für die Lohngleichheitskontrollen wird das Standard-Analyse-Tool «Logib» des Bundes verwendet.
Ergibt die Lohngleichheitskontrolle keine Überschreitung des Grenzwerts gemäss «Logib», bestätigt die FGS dem Anbieter, dass er die Anforderungen an die Lohngleichheit von Frau und Mann einhält.
Ergibt die Lohngleichheitskontrolle eine Überschreitung des Grenzwerts gemäss «Logib» oder muss die Überprüfung aufgrund der ungenügenden Mitwirkung des Anbieters abgebrochen werden, setzt die FGS dem Anbieter eine angemessene Frist für Korrekturmassnahmen sowie für die Einreichung eines qualifizierten Nachweises über die Einhaltung der Lohngleichheit. Dazu muss er die Analyse der Lohndaten mit «Logib» durch eine von der FGS anerkannte Fachperson erneut durchführen.
Erbringt der Anbieter den qualifizierten Nachweis fristgerecht, bestätigt ihm die FGS, dass er die Anforderungen an die Lohngleichheit von Frau und Mann einhält.
Die Lohngleichheitskontrolle ist nicht bestanden, wenn
Besteht ein Anbieter die Lohngleichheitskontrolle nicht, entscheidet der Auftraggeber über Massnahmen gemäss Artikel 44 und 45 IVöB.
Der Auftraggeber informiert die FGS über die getroffenen Massnahmen.
Die FGS informiert die Auftraggeber und die ZKB über
Die Behörden informieren die Öffentlichkeit in allgemeiner Weise über die Kontrollen und deren Ergebnisse.
Der Auftraggeber wählt wenn möglich mindestens drei Anbieter aus, die er zum Dialog einlädt.
Der Ablauf des Dialogs einschliesslich Dauer, Fristen, Entschädigung und Nutzung der Immaterialgüterrechte werden in einer Dialogvereinbarung festgelegt. Die Zustimmung zur Dialogvereinbarung bildet eine Voraussetzung für die Teilnahme am Dialog.
Während eines Dialogs und auch nach der Zuschlagserteilung dürfen ohne schriftliche Zustimmung der betroffenen Anbieter keine Informationen über Lösungen und Vorgehensweisen der einzelnen Anbieter weitergegeben werden.
Der Auftraggeber kann in den Ausschreibungsunterlagen bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkt Fragen entgegengenommen werden.
Er anonymisiert alle Fragen zu den Ausschreibungsunterlagen und stellt die Fragen und die Antworten allen Anbietern gleichzeitig innert wenigen Arbeitstagen nach Ablauf der Einreichungsfrist für Fragen zur Verfügung.
Anbieter haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an einem Verfahren.
Verlangt der Auftraggeber Vorleistungen, die über den gewöhnlichen Aufwand hinausgehen, so gibt er in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, ob und wie er diese Vorleistungen entschädigt.
Der Anbieter muss allfällige Subunternehmer im Angebot bezeichnen.
Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung oder in der Einladung vorsehen, dass
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Subunternehmer von Subunternehmern, deren Subunternehmer und für alle weiteren Subunternehmer.
Die Öffnung und die Evaluation der Angebote werden durch den Auftraggeber so dokumentiert, dass sie nachvollziehbar sind.
Das Protokoll der Angebotsbereinigung enthält mindestens folgende Angaben:
Der Auftraggeber schliesst den Vertrag in Schriftform ab. Eine eigenhändige Unterschrift oder eine elektronische Signatur beim Abschluss in digitaler Form sind nicht erforderlich.
Er wendet seine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an, es sei denn, die Art der Leistung erfordere besondere Vertragsbedingungen.
Verfügt er nicht über eigene AGB, wendet er die AGB des Kantons an (www.be.ch/agb).
Der Auftraggeber veröffentlicht auf der Internetplattform www.simap.ch ebenfalls Zuschläge, die ab dem für das offene oder das selektive Verfahren massgebenden Schwellenwert freihändig erteilt wurden.
Der Auftraggeber führt mit einem nicht berücksichtigten Anbieter auf dessen Verlangen hin ein Gespräch (Debriefing).
Im Debriefing werden insbesondere die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksichtigung des Angebots bekanntgegeben. Die Vertraulichkeit gemäss Artikel 51 Absatz 4 IVöB ist zu beachten.
Auftraggeber, die regelmässig offene oder selektive Vergabeverfahren durchführen, stellen sicher, dass die dafür verantwortlichen Personen oder Organisationen mindestens über die folgenden Kompetenzen verfügen:
Die Auftraggeber können die Kompetenzen gemäss Absatz 1 vermuten bei Personen, die
Vergabeverfahren werden in der Amtssprache durchgeführt, die im betreffenden Verwaltungskreis gilt.
Der Auftraggeber bestimmt die Sprache des Verfahrens, wenn
Die Einladung oder Ausschreibung erfolgt in der Sprache des Verfahrens.
Ist der Verwaltungskreis Biel/Bienne betroffen, erfolgt sie in beiden Amtssprachen.
Im offenen oder selektiven Verfahren fügt der Auftraggeber der Ausschreibung eine Zusammenfassung in der anderen Amtssprache bei. Die Zusammenfassung enthält mindestens die Angaben gemäss Artikel 48 Absatz 4 IVöB.
Das Angebot oder der Antrag auf Teilnahme am selektiven Verfahren ist in der Sprache des Verfahrens einzureichen.
Beilagen können in Deutsch, Französisch oder Englisch eingereicht werden. Nachweise können in Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch eingereicht werden.
Die Einladung oder die Ausschreibung kann die Sprache des Angebots oder der Beilagen anders regeln.
Die internen Kontrollorgane der Auftraggeber überwachen die Einhaltung der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen.
Für die Aufsicht sind zuständig
Kantonale Behörden, die Leistungsvereinbarungen mit Trägerinnen und Trägern öffentlicher Aufgaben abschliessen, regeln in diesen auch die Einhaltung des öffentlichen Beschaffungsrechts durch die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, namentlich
Die Organe gemäss der Verordnung vom 5. November 2014 über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens (OÖBV)[6] sowie die Auftraggeber vollziehen die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen.
Die IVöB gilt nach Massgabe von Artikel 4 IVöBG sinngemäss als kantonales Gesetzesrecht.
Kantonale Auftraggeber richten die Meldestelle gemäss Artikel 4 innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein.
Artikel 64 Absatz 1 IVöB ist anwendbar.
Folgende Erlasse werden geändert:
Die Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV)[10] wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz vom 8. Juni 2021 über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöBG)[11] in Kraft.
| Nr. | Gegenstand des Nachweises | Verpflichtete Anbieter | Inhalt des Nachweises | Form des Nachweises | Höchstalter des Nachweises |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen | a. Anbieter, die Gesamt- oder Normalarbeitsverträgen (GAV/NAV) unterstehen, die dem Informationssystem Allianz Bau (ISAB) angeschlossen sind. | Bescheinigungsergebnis «Keine Informationen über aktuelle GAV-Verfehlungen» oder «GAV-Konformität ist nachgewiesen worden». | GAV-Bescheinigung gemäss ISAB | Datum des Angebots |
| b. Anbieter, die anderen GAV/NAV unterstehen. | Es sind keine Verstösse oder nur leichte Verstösse gegen die GAV/NAV bekannt. | Bestätigungen der zuständigen paritätischen Berufskommissionen | 1 Jahr | ||
| c. Anbieter, die keinen GAV/NAV unterstehen. | Einhalten der Arbeitsschutzbestimmungen und der im Inland massgeblichen Arbeitsbedingungen. | Selbstdeklaration auf dem Formular der ZKB | Datum des Angebots | ||
| 2 | Sozialversicherungsbeiträge | Alle Anbieter | Keine ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge einschliesslich der vom Lohn abgezogenen Arbeitnehmeranteile. | Bestätigungen: 1. der AHV-Ausgleichskasse (AHV-, IV-, EO- und ALV-Beiträge), 2. der Pensionskasse (BVG-Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer). | 1 Jahr |
| 3 | Steuerpflicht einschliesslich Mehrwertsteuerpflicht | Alle Anbieter | Keine fälligen Steuerforderungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. | Bestätigungen: 1. der Steuerbehörde am Geschäftssitz, 2. der für die Mehrwertsteuer zuständigen Bundesbehörde. | 1 Jahr |
| 4 | Finanzielle Stabilität | Alle Anbieter | Kein laufendes Pfändungs- oder Konkursverfahren und keine nicht verjährten Verlustscheine. | Auszug aus dem Betreibungsregister | 1 Jahr |
| 5 | Keine Schwarzarbeit | Alle Anbieter | Einhalten der Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA)[12]. | 1. Selbstdeklaration auf dem Formular der ZKB, 2. der Anbieter ist auf der Liste der rechtskräftig sanktionierten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemäss Art. 13 BGSA des Staatssekretariates für Wirtschaft (www.seco.admin.ch) nicht verzeichnet. | Datum des Angebots |
| 6 | Lohngleichheit für Frauen und Männer | a. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die gemäss Art. 13a und 13b des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)[13] zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse verpflichtet sind | Die Lohngleichheit ist gewährleistet. Bei einer Lohngleichheitsanalyse mit dem Standard Analyse-Tool des Bundes «Logib» darf die Analyse nicht ergeben, dass der Grenzwert überschritten ist. * | 1. Lohngleichheitsanalyse gemäss Art. 13a ff. GlG und 2. wenn gemäss Art. 13d GlG die Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse erforderlich ist, der Bericht der unabhängigen Stelle darüber; oder 3. Kontrollbestätigung einer staatlichen Stelle gemäss Art. 13b GlG, Art. 7b IVöBV oder Art. 7c Abs. 2 IVöBV. * | Gemäss Art. 13a Abs. 2 und 3 GlG bzw. Art. 13b Bst. c GlG |
| b. Andere Anbieter | Die Lohngleichheit ist gewährleistet. | Selbstdeklaration auf dem Formular der ZKB | Datum des Angebots | ||
| 7 | Weitere gesetzliche Teilnahmevoraussetzungen oder Verpflichtungen des Anbieters | Alle Anbieter | Gemäss dem Selbstdeklarationsformular der ZKB | Selbstdeklaration auf dem Formular der ZKB | Datum des Angebots |
Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Simon
Der Staatsschreiber: Auer
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 17.11.2021 | 01.02.2022 | Erlass | Erstfassung | 21-111 |
| 21.09.2022 | 01.11.2022 | Titel 5a | eingefügt | 22-085 |
| 21.09.2022 | 01.11.2022 | Art. 21a | eingefügt | 22-085 |
| 21.09.2022 | 01.11.2022 | Art. 22a | eingefügt | 22-085 |
| 21.09.2022 | 01.11.2022 | Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "6" / "Inhalt des Nachweises" | geändert | 22-085 |
| 16.11.2022 | 01.01.2023 | Art. 4 | Titel geändert | 22-099 |
| 16.11.2022 | 01.01.2023 | Art. 4 Abs. 4 | geändert | 22-099 |
| 25.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 20 Abs. 2, c | geändert | 23-068 |
| 28.08.2024 | 01.09.2024 | Titel 2a | eingefügt | 24-042 |
| 28.08.2024 | 01.09.2024 | Art. 7a | eingefügt | 24-042 |
| 28.08.2024 | 01.09.2024 | Art. 7b | eingefügt | 24-042 |
| 28.08.2024 | 01.09.2024 | Art. 7c | eingefügt | 24-042 |
| 28.08.2024 | 01.09.2024 | Art. 7d | eingefügt | 24-042 |
| 28.08.2024 | 01.09.2024 | Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "6" / "Inhalt des Nachweises" | geändert | 24-042 |
| 28.08.2024 | 01.09.2024 | Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "6" / "Form des Nachweises" | geändert | 24-042 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 17.11.2021 | 01.02.2022 | Erstfassung | 21-111 |
| Art. 4 | 16.11.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | 22-099 |
| Art. 4 Abs. 4 | 16.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | 22-099 |
| Titel 2a | 28.08.2024 | 01.09.2024 | eingefügt | 24-042 |
| Art. 7a | 28.08.2024 | 01.09.2024 | eingefügt | 24-042 |
| Art. 7b | 28.08.2024 | 01.09.2024 | eingefügt | 24-042 |
| Art. 7c | 28.08.2024 | 01.09.2024 | eingefügt | 24-042 |
| Art. 7d | 28.08.2024 | 01.09.2024 | eingefügt | 24-042 |
| Art. 20 Abs. 2, c | 25.10.2023 | 01.01.2024 | geändert | 23-068 |
| Titel 5a | 21.09.2022 | 01.11.2022 | eingefügt | 22-085 |
| Art. 21a | 21.09.2022 | 01.11.2022 | eingefügt | 22-085 |
| Art. 22a | 21.09.2022 | 01.11.2022 | eingefügt | 22-085 |
| Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "6" / "Inhalt des Nachweises" | 21.09.2022 | 01.11.2022 | geändert | 22-085 |
| Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "6" / "Inhalt des Nachweises" | 28.08.2024 | 01.09.2024 | geändert | 24-042 |
| Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "6" / "Form des Nachweises" | 28.08.2024 | 01.09.2024 | geändert | 24-042 |