751.111.1

Wasserbauverordnung *

(WBV)

vom 15.11.1989 (Stand 01.01.2025)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 58 des Gesetzes vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG[1]), *

beschliesst:

Anhänge

• Anhang 1 *: Ausser Kraft
• Anhang 2 *: Ausser Kraft
• Anhang 3 *: Ausser Kraft
• Anhang 4 *: Ausser Kraft
• Anhang 5 *: Kostenanteile der anstossenden und nutzniessenden Gemeinden an die Unterhaltskosten des Kanalnetzes der I. und II. Juragewässerkorrektion aufgrund von Anstosslänge und Nutzen

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 2 Anwendung

Bei Gewässern, die durch das Wasserbaugesetz[2], den Gewässerrichtplan oder durch Beschluss des Regierungsrates für den Unterhalt, den Wasserbau und die Aufsicht einer andern als der Bau- und Verkehrsdirektion unterstellt sind, wenden diese Direktionen das Wasserbaugesetz und diese Verordnung sinngemäss an, soweit die andern Gesetze (Art. 4 Abs. 1 WBG[3]) nichts anderes vorsehen. *

Art. 2a * Zuständigkeiten

Innerhalb der Bau- und Verkehrsdirektion ist das Amt für Wasser und Abfall für die Wasserstandsregulierung gemäss Artikel 4 Absatz 3 WBG und für die Wasserbaupflicht an den Gewässern der I. und II. Juragewässerkorrektion zuständig. *

Das Tiefbauamt ist für alle übrigen Wasserbauaufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion zuständig, namentlich: *

1. es genehmigt die Reglemente der Gemeindeverbände (Art. 11 Abs. 2 WBG),
2. es entscheidet über die Anordnung des Zusammenschlusses zu einem Gemeindeverband, die Entlassung einzelner Gemeinden oder Schwellenkorporationen aus dem Gemeindeverband und die Auflösung des Gemeindeverbandes (Art. 11a WBG),
3. es genehmigt die Reglemente der Schwellenkorporationen (Art. 12 Abs. 3 WBG),
4. es entbindet vom Erfordernis eines Wasserbauplanes nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b WBG,
5. es genehmigt die Wasserbaupläne der Gemeinden, Gemeindeverbände und Schwellenkorporationen (Art. 25 Abs. 4 WBG) und setzt sich mit den Einsprachen auseinander (Art. 25 Abs. 6 WBG),
6. es genehmigt geringfügige Änderungen der Wasserbaupläne der Gemeinden, Gemeindeverbände und Schwellenkorporationen (Art. 28 Abs. 3 WBG),
7. es entzieht den Wasserbauplänen der Gemeinden, Gemeindeverbände und Schwellenkorporationen nach Artikel 29 Absatz 1 WBG die Genehmigung,
8. es erteilt Wasserbaubewilligungen nach Artikel 31 Absatz 4 WBG,
9. es kann Wasserbaubewilligungen widerrufen (Art. 32 WBG),
10. es entscheidet über Gesuche für die vorzeitige Ausführung geplanter Massnahmen im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 WBG,
11. es kann eine Gemeinde zu angemessenen Beiträgen an die Wasserbaukosten einer anderen Gemeinde oder des dortigen Erfüllungspflichtigen verpflichten (Art. 37c WBG),
12. es erlässt Verfügungen betreffend Mehrkosten von Gewässerunterhalt oder Wasserbau, wenn eine Wassernutzungsanlage solche nach sich zieht (Art. 40 WBG),
13. es veranlasst bei Vernachlässigung der Wasserbaupflicht das Nötige (Art. 45 WBG),
14. es ordnet die Einstellung der Arbeiten und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an (Art. 46 WBG),
15. es übt die Wasserbaupolizei aus (Art. 47 WBG),
16. …
17. es erteilt Konzessionen oder Bewilligungen nach Artikel 49 WBG.

Das Fischereiinspektorat und die Abteilung Naturförderung sind die nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b WBG zuständigen Stellen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

Art. 2b * Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf

Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf sind

1. Alte Aare mit Lyssbach,
2. Birs,
3. Chise,
4. Emme,
5. Gürbe,
6. Kander,
7. Langete,
8. Limpach-Kanal,
9. Lütschine,
10. Murg mit Rot,
11. Saane unterhalb des Schiffenenstaudamms,
12. Schüss,
13. Sense,
14. Simme,
15. Urtenenbach,
16. Worble.

2 Gewässerunterhalt und Wasserbau

Art. 4 Unterhalt 1 Erneuerungsarbeiten geringen Ausmasses (Art. 6 Abs. 3 Bst. b WBG) *

Punktuelle Erneuerungsarbeiten an Wasserbauwerken, wie die Sanierung von Uferanrissen, das Reparieren schadhafter Stellen (Ersetzen von Blocksteinen, Auswechseln von Längshölzern, Ausbessern von Ufermauern und ähnliches), Unterfangungen und die naturnähere Gestaltung sind grundsätzlich von geringem Ausmass im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b des Wasserbaugesetzes[4].

Als Wasserbauwerk im Sinne von Absatz 1 gilt der Uferabschnitt, der gleichartig verbaut ist. Als gleichartig gelten jeweils unter sich alle Arten von Betonmauern, Pflästerungen, Uferrollierungen, Blocksatz oder kombinierten Verbauungen (Block und Holz mit Bestockung, Lebendverbau) und dergleichen.

Zeitlich und sachlich zusammenhängende Erneuerungsarbeiten sind als Einheit zu betrachten.

Die Erneuerungsarbeiten gelten jedoch nicht mehr als gering, wenn der Aufwand dafür mehr als ein Viertel der Kosten des vollen Ersatzes des Wasserbauwerkes beträgt.

Unabhängig von diesem Kostenverhältnis gilt als gering der gleichartige Ersatz von einzelnen Blockrampen, Tromholzschwellen, Block- oder Holzüberfällen und ähnlichem, sofern die Fischwanderung durch die Überfallhöhe nicht beeinträchtigt ist.

Art. 5 2 Weiterer Unterhalt *

Vorkehren im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Wasserbaugesetzes[5] sind beispielsweise auch das Einhicken der Ufergehölze, das Einhängen von Rauhbäumen, das Ausbessern kleiner Uferanrisse, das Erstellen kleiner Blockrampen oder das Errichten einzelner Tromholzschwellen, Block- oder Holzüberfälle, sofern die Arbeiten auf naturnahe Art und Weise ausgeführt werden und die Fischwanderung nicht beeinträchtigt wird.

Art. 6 Überflutungsgebiete

Überflutungsgebiete können ausgeschieden werden, wenn keine Menschen und keine wesentlichen Bauten oder Anlagen ernsthaft gefährdet werden und die zu erwartende Überflutungshäufigkeit die landwirtschaftliche Nutzung nicht in unzumutbarem Masse beeinträchtigt.

Die Ausscheidung von Überflutungsgebieten kann mit den erforderlichen Nutzungsbeschränkungen verbunden werden.

Art. 7 Schwemmholzbeseitigung auf Seen *

Für den Einsatz der Schwemmholzsperren auf den Seen ist die Kantonspolizei (Seepolizei) zuständig. *

Für die Entnahme und Verwertung des Schwemmholzes aus den Schwemmholzsperren ist das Amt für Wasser und Abfall zuständig. *

Für die Beseitigung von Schwemmholz im Uferbereich (im Wasser) ist das Amt für Wasser und Abfall zuständig, sofern dieses Schwemmholz unter Artikel 6 Absatz 4 WBG fällt. *

Für die Bergung und Entsorgung von Schwemmholz aus Häfen sind die Hafenbetreiberinnen und Hafenbetreiber zuständig. *

Für die Bergung und Entsorgung von gestrandetem Schwemmholz in kantonalen Naturschutzgebieten ist das Amt für Landwirtschaft und Natur zuständig. *

Für die Bergung und Entsorgung von gestrandetem Schwemmholz an den übrigen Ufern sind die Eigentümerin oder der Eigentümer bzw. die Baurechtsinhaberin oder der Baurechtsinhaber des Ufergrundstücks zuständig. *

Art. 8 Massnahmen von geringer wasserbaulicher Bedeutung (Art. 20 Abs. 2 WBG)

Zu den Massnahmen von geringer wasserbaulicher Bedeutung im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a des Wasserbaugesetzes[6] gehören vor allem

1. Vorhaben, welche die Abflussverhältnisse nicht wesentlich beeinflussen;
2. Vorhaben, welche die Böschung und die Sohle nicht wesentlich verändern.

Mehrere sachlich und zeitlich zusammenhängende Massnahmen gelten als ein einziges Vorhaben.

3 Verfahren

3.1 Gewässerrichtplan

Art. 9 Erlass des Gewässerrichtplans 1 Grundlagen, Konzepte, Entwurf

Bei der Erarbeitung der Grundlagen und Konzepte und des Entwurfs zum Gewässerrichtplan arbeitet das Tiefbauamt mit allen am Wasserbau interessierten Stellen, wie dem Amt für Gemeinden und Raumordnung, dem Amt für Landwirtschaft und Natur, dem Amt für Wald und Naturgefahren sowie dem Amt für Wasser und Abfall zusammen, falls diese betroffen sind. *

Es zieht die betroffenen Gemeinden und Regionen und weitere interessierte Stellen bei. *

Art. 10 2 Mitwirkungsverfahren

Das Tiefbauamt führt das Mitwirkungsverfahren in sinngemässer Anwendung von Artikel 58 des Baugesetzes[7] durch.

Art. 11 3 Beschluss

Nach Bereinigung des Entwurfs durch das Tiefbauamt führt die Bau- und Verkehrsdirektion das Mitberichtsverfahren unter den Direktionen durch und stellt dem Regierungsrat Antrag. *

Der Regierungsrat beschliesst kantonal letztinstanzlich über den Gewässerrichtplan. *

Art. 12 Änderung des Gewässerrichtplans 1 Grundsatz

Für Änderungen des Gewässerrichtplans findet das gleiche Verfahren Anwendung wie für dessen erstmaligen Erlass.

Art. 13 2 Änderung im Zusammenhang mit einem Wasserbauprojekt

Wird ein Wasserbauplan oder eine Wasserbaubewilligung, die dem Gewässerrichtplan nicht entspricht (Art. 25 Abs. 5 und Art. 30 Abs. 1 Bst. b WBG) rechtskräftig, stellt die Bau- und Verkehrsdirektion dem Regierungsrat Antrag, den Gewässerrichtplan anzupassen. Auf das Mitwirkungsverfahren wird verzichtet. *

3.2 Wasserbauplan- und Wasserbaubewilligungsverfahren *

Art. 14 Wasserbauplanverfahren 1 Minimale Unterlagen

Für die Beurteilung eines Wasserbauplans sind mindestens folgende Unterlagen erforderlich:

1. technischer Bericht mit Nachweis des Bedürfnisses im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Wasserbaugesetzes[8];
2. Kostenvoranschlag;
3. Übersichtsplan;
4. Situationsplan;
5. Längenprofil;
6. typische Querprofile;
7. Normalprofile;
8. Fotodokumentation zur bestehenden Situation;
9. gegebenenfalls ein Landerwerbsplan;
10. der Mitwirkungsbericht; Artikel 27 des Wasserbaugesetzes bleibt vorbehalten;
11. der Bericht über die Umweltverträglichkeit, wo er bundesrechtlich vorgeschrieben ist.

Bei der Kombination eines generellen Projekts mit Ausführungsprojekten sind die Teile, die ohne Wasserbaubewilligungsverfahren ausgeführt werden sollen, deutlich zu bezeichnen.

… *

Mit Zustimmung des Tiefbauamtes kann auf einzelne Unterlagen verzichtet werden.

Art. 15 2 Zusätzliche Unterlagen

Das Tiefbauamt kann weitere Unterlagen, wie z. B. eine Übersicht, die separate Darstellung einzelner Spezialbauwerke, eine hydrogeologische Untersuchung, ein Inventar der natürlichen Lebensräume, einen Bepflanzungs- oder Gestaltungsplan oder die Beschreibung des späteren Gewässerunterhalts verlangen, falls diese für die Beurteilung des Projekts erforderlich sind. *

Art. 16 3 Form und Inhalt

Form und Inhalt der Unterlagen richten sich nach den Wegleitungen und Weisungen des Tiefbauamtes.

Art. 19 Wasserbaubewilligungsverfahren; Unterlagen

Im Wasserbaubewilligungsverfahren sind mindestens folgende Unterlagen erforderlich:

1. technischer Bericht mit Nachweis des Bedürfnisses im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Wasserbaugesetzes[9];
2. Kostenvoranschlag;
3. Übersichtsplan;
4. Situationsplan;
5. Normalprofile.

… *

Artikel 14 Absatz 4, 15 und 16 sind anwendbar. Bei Bedarf kann das Tiefbauamt auch Längen- und Querprofile oder eine Fotodokumentation über die bestehenden Verhältnisse verlangen.

Für das Verfahren gilt Artikel 31 des Wasserbaugesetzes[10]. Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 18 dieser Verordnung sind sinngemäss anwendbar.

3.3 Anforderungen an die Projekt- und Ausführungsgenauigkeit

Art. 20

Im detaillierten Projekt (Art. 26 Abs. 1 WBG[11]) ist die örtliche Lage einer Wasserbaumassnahme an einem Fliessgewässer so genau wie möglich anzugeben. Die ohne Änderung der Bewilligung oder des Wasserbauplans zulässigen Abweichungen bei der Ausführung betragen

1. ausserhalb des Siedlungsbereiches: in der Längsrichtung ±25 Meter, quer zum Gewässer ±5 Meter;
2. innerhalb des Siedlungsbereiches: in der Längsrichtung ±5 Meter, quer zum Gewässer ±1 Meter.

Im generellen Projekt (Art. 26 Abs. 2 WBG[12]) genügt die Angabe des Bereichs, in welchem die Massnahme vorgesehen ist.

Bei stehenden Gewässern muss auch im detaillierten Projekt nur der Bereich oder Streifen angegeben werden, in welchem eine Massnahme vorgesehen ist oder sich auswirken kann. Am Ufer ist jedoch die örtliche Lage so genau anzugeben, wie dies für die vorgesehene Bauweise ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich ist.

Die Toleranzen gemäss Absatz 1 bis 3 gelten nicht für den Landerwerb.

Ist es unmöglich, die Einzelheiten der Wasserbaumassnahmen vor der Ausführung festzulegen, so muss im detaillierten Projekt wenigstens der Ausbaucharakter so genau wie möglich festgelegt werden. Die Angabe des Ausbaucharakters genügt auch für Massnahmen in stehenden Gewässern. Das Tiefbauamt kann einen wegleitenden Katalog von verschiedenen Wasserbaumassnahmen herausgeben. 4

3.4 Unterhaltsanzeige *

Art. 21 Anzeige

Die Unterhaltsanzeige erfolgt auf dem Formular des Tiefbauamtes mindestens 30 Tage vor Inangriffnahme. Sie wird in drei Exemplaren beim Tiefbauamt eingereicht.

Sie umfasst

1. den Situations- oder Übersichtsplan;
2. das Normalprofil (Skizzen oder Normblätter genügen);
3. eine kurze Beschreibung mit Kostenschätzung;
4. die Angabe, ob es sich um ein reines Bachforellen- oder sonst ein Fischgewässer handelt;
5. Angaben über Bepflanzung und über gestalterische Massnahmen;
6. für zeitlich und sachlich zusammenhängende Unterhaltsarbeiten ein Unterhaltsprogramm;
7. die Bezeichnung einer über das Vorhaben orientierten Kontaktperson (Name, Adresse, Telefonnummer).

Der Wasserbau- oder Erfüllungspflichtige kann sämtliche Unterhaltsarbeiten in einem Kalenderjahr in einer Unterhaltsanzeige pro Gewässer zusammenfassen. Die Sammelanzeige ist mindestens 30 Tage vor Inangriffnahme der ersten Massnahme einzureichen.

Art. 22 Formelle Prüfung *

… *

Das Tiefbauamt prüft unmittelbar nach Eingang der Anzeige, ob sie den Formerfordernissen von Artikel 21 genügt. Es kann zur Verbesserung Frist ansetzen und gleichzeitig die Ausführung der Arbeiten vorläufig untersagen. *

Es leitet je ein Exemplar der formrichtigen Anzeige an das Fischereiinspektorat und die Abteilung Naturförderung sowie an die übrigen betroffenen Stellen weiter. *

Art. 23 Materielle Prüfung

Für die materielle Prüfung gilt Artikel 35 Absatz 4 des Wasserbaugesetzes[13].

Das Tiefbauamt prüft zusätzlich, ob die angezeigten Arbeiten den Handlungsgrundsätzen von Artikel 15 des Wasserbaugesetzes und dem Gewässerrichtplan entsprechen.

Art. 24 * Beitragsverfügung

Das Tiefbauamt orientiert den Wasserbau- oder Erfüllungspflichtigen über das Ergebnis der Prüfung nach Artikel 23. *

Die Orientierung bewirkt keine Beitragsansprüche. *

… *

3.5 Kantonaler Wasserbauplan

Art. 25 Erarbeitung des Projekts; Information und Mitwirkung

Das Tiefbauamt oder das Amt für Wasser und Abfall erarbeitet das Projekt. Die Artikel 9, 10, 14 und 20 sind anwendbar. Auf Information und Mitwirkung kann verzichtet werden, wenn das Vorhaben Gegenstand des Gewässerrichtplans ist. *

Art. 26 Auflage und Einsprache

Das Tiefbauamt legt das Projekt zusammen mit dem Mitwirkungsbericht in jeder Gemeinde, auf deren Gebiet der Plan eine Massnahme vorsieht, 30 Tage öffentlich auf und publiziert die Auflage mit dem Hinweis auf das Recht zur Einsprache.

Für das Recht zur Einsprache und für die Form der Einsprache gelten die Absätze 2 und 3 des Artikels 24 des Wasserbaugesetzes[14].

Der Regierungsstatthalter führt die Einigungsverhandlung in Gegenwart einer Vertretung des Tiefbauamtes. Mit dem Protokoll und mit seinem Bericht leitet er die Vorlage an das Tiefbauamt.

Art. 27 Beschluss und Wirkung

Auf Antrag des Tiefbauamtes beschliesst die Bau- und Verkehrsdirektion den kantonalen Wasserbauplan, wenn er recht- und zweckmässig ist und im öffentlichen Interesse liegt. *

Die Absätze 5 und 6 des Artikels 25 des Wasserbaugesetzes[15] sind anwendbar.

Für die Wirkungen gilt Artikel 26 des Wasserbaugesetzes sinngemäss.

3.6 Kantonaler Wasserbau *

Art. 28 Anwendbares Verfahren im Falle von Art. 9 Abs. 3 WBG

Wo der Kanton selbst die Wasserbaupflicht trägt, erlässt die Bau- und Verkehrsdirektion für Wasserbauprojekte den kantonalen Wasserbauplan. Artikel 4 Absatz 1 WBG bleibt vorbehalten. Liegt Gefahr im Verzug, kann die Bau- und Verkehrsdirektion das beschleunigte Verfahren nach Artikel 27 WBG anordnen. *

Wenn gemäss Artikel 20 Absatz 2 WBG eine Wasserbaubewilligung genügt, erarbeitet das Tiefbauamt oder das Amt für Wasser und Abfall das Projekt. Artikel 31 WBG ist sinngemäss anwendbar. Bewilligungsbehörde ist in diesem Falle die Bau- und Verkehrsdirektion. Liegt Gefahr im Verzug, kann sie das beschleunigte Verfahren nach Artikel 31 Absatz 5 WBG anordnen. *

Wo der Kanton an der Aare wasserbaupflichtig ist, erarbeitet das Tiefbauamt ein Unterhaltskonzept für den planbaren Gewässerunterhalt. *

Der Gewässerunterhalt wird vom Tiefbauamt beziehungsweise vom Amt für Wasser und Abfall in Absprache mit den übrigen betroffenen kantonalen Stellen durchgeführt.

Art. 28a * Wasserbaupflicht des Kantons betreffend Kantonsstrassen (Art. 9 Abs. 3 Bst. a WBG) *

Wo die Strasse entlang einem Gewässer führt, übernimmt der Kanton die Kosten für Gewässerunterhalt und Wasserbau am strassenseitigen Ufer, soweit dies für den Schutz der Kantonsstrasse notwendig ist (Objektschutz). *

Eine Kostenübernahme für Gewässerunterhalt und Wasserbau am gegenüberliegenden Ufer ist ausnahmsweise möglich, sofern der Schutz der Strassenanlage dies erfordert.

Der Kanton übernimmt in der Regel die Hälfte der Kosten der zur Sohlenstabilisierung erforderlichen Querbauten. Ein höherer Anteil ist möglich, wenn das Schutzinteresse der Kantonsstrasse dies erfordert. *

Wo die Strasse das Gewässer kreuzt, ist der Kanton in dem Umfang und Bereich wasserbaupflichtig, wie dies für den Schutz seiner Bauten und Anlagen notwendig ist (Objektschutz). *

4 Finanzierung

4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 29 Anrechenbare Kosten *

Der Kanton gewährt seine Beiträge nur an die ausgewiesenen Kosten *

1. von rechtmässig ausgeführten Wasserbauwerken;
2. von rechtmässig ausgeführten Arbeiten für den beitragsberechtigten Unterhalt;
3. der Beschaffung von Grundlagen;
4. von konzeptionellen Planungen und generellen Projekten.

… *

Zu keinem Beitrag berechtigen insbesondere *

1. Leistungen des eigenen Büro- und Aufsichtspersonals,
2. Verwaltungskosten, wie Sitzungsgelder, Entschädigungen für Besichtigungen, Aufwendungen für die Erarbeitung der Anträge und Gesuche, Auslagen für Büro und Büromaterialien, Porti, Telefonspesen und ähnliches,
3. Kosten für Zinsendienst,
4. Versicherungsprämien,
5. Aufwendungen für die Anschaffung von beweglichem Inventar,
6. Bewilligungsgebühren.

Aus besonderen Gründen kann ausnahmsweise an die Kosten des Bauprojektes nicht ausgeführter Vorhaben und an Versicherungsprämien ein Beitrag geleistet werden. *

Für Massnahmen zum Schutze von Bauten und Anlagen, die in ausgeschiedenen Gefahrenzonen oder bekannten Gefahrengebieten erstellt werden, wird grundsätzlich kein Beitrag gewährt. *

Nicht als rechtmässig ausgeführte Arbeiten gelten insbesondere *

1. nicht dem bewilligten Projekt gemäss ausgeführte Arbeiten sowie Mehrarbeiten, die offensichtlich auf Mängel bei der Ausführung zurückzuführen sind;
2. Wasserbauwerke, die ohne Plangenehmigung, Wasserbaubewilligung oder besondere Bewilligung angefangen oder erstellt worden sind; Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 33 WBG bleiben vorbehalten;
3. Gewässerunterhaltsmassnahmen, die in wesentlicher Abweichung von der Unterhaltsanzeige oder ohne besondere Bewilligung ausgeführt worden sind.

Die nachträgliche Bewilligung oder Genehmigung bleibt vorbehalten.

… *

Art. 29a * Wasserbaupflicht des Kantons an der Aare

Das Tiefbauamt stellt die anrechenbaren Kosten im Sinn von Artikel 29 nach Abzug der Beiträge des Bundes und der Kosten, die der Kanton selbst trägt, den anstossenden Gemeinden in Rechnung.

Art. 30 Akontozahlungen

Der Kanton kann, wenn der Beitrag zugesichert und mit der Ausführung der Massnahmen begonnen wurde, an ausgewiesene Teilkosten Akontozahlungen leisten. *

Art. 31 Periodische Prüfung

Die Bau- und Verkehrsdirektion überprüft alle vier Jahre, ob die durchschnittlichen Beitragssätze des Wasserbaugesetzes[16] eingehalten werden. *

4.2 Beiträge des Kantons an den Unterhalt *

Art. 32 Wesentlicher Unterhalt (Art. 37 Abs. 1a WBG) *

Der Unterhalt gilt als wesentlich, wenn er *

1. pro Unterhaltsanzeige zu einer Subvention berechtigende Bruttokosten von mehr als 8000 Franken verursacht und
2. notwendig ist, um

1.–2. *

…

3.

das Gewässer naturnäher zu gestalten,

4.

den Uferweg zu erhalten, falls dieser ausschliesslich dem Gewässerunterhalt dient.

Art. 33a * Unterhaltskosten der I. und II. Juragewässerkorrektion

Die Kosten für den laufenden Unterhalt des Kanalnetzes der I. und II. Juragewässerkorrektion setzen sich zusammen aus *

1. Arbeitsaufwand,
2. Betriebskosten,
3. Drittkosten,
4. kalkulatorischen Kosten sowie
5. demjenigen Anteil an den Administrations- und Verwaltungskosten der Bau- und Verkehrsdirektion, der durch den laufenden Unterhalt des Kanalnetzes der I. und II. Juragewässerkorrektion verursacht wird.

Der Kostenanteil der einzelnen Gemeinden im Einsatzgebiet «Binnenkanalnetz Grosses Moos und Binnenkanal/Sägibach» der I. Juragewässerkorrektion richtet sich zu einem Viertel nach der Einwohnerzahl der anstossenden Gemeinden und zu drei Vierteln nach der Anstosslänge und dem Nutzen gemäss Tabelle A im Anhang V. *

Der Kostenanteil der einzelnen Gemeinden in den Einsatzgebieten «Broye- und Zihlkanal», «Nidau-Büren-Kanal (NBK) und Aarelauf unterhalb Büren a. A. bis Kraftwerk Flumenthal» der II. Juragewässerkorrektion sowie «Hagneckkanal», «Alte Zihl» und «Häftli» der I. Juragewässerkorrektion richtet sich jeweils zu einem Viertel nach der Einwohnerzahl der anstossenden Gemeinden und zu drei Vierteln nach der Anstosslänge und dem Nutzen gemäss Tabelle B im Anhang V. *

Für die Einwohnerzahl ist jeweils die neuste, auf dem Portal des Kantons Bern publizierte Statistik über die Wohnbevölkerung nach dem Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[17] massgebend. *

Die Gemeinden leisten jährlich einen Akontobeitrag in der Höhe der budgetierten Unterhaltskosten. Die Abrechnung aufgrund der effektiven Kosten erfolgt im zweiten Quartal des darauffolgenden Jahres durch Verfügung der Bau- und Verkehrsdirektion. *

4.3 Entschädigung in Überflutungsgebieten

Art. 34 Nutzungsbeschränkung

Soweit bereits durch die Nutzungsbeschränkung gemäss Artikel 6 Absatz 2 nachweislich eine Vermögenseinbusse entsteht, wird dafür eine einmalige angemessene Entschädigung ausgerichtet.

Die Vorschriften des Enteignungsgesetzes[18] bleiben vorbehalten.

Art. 35 Überflutungsschäden

Die Festsetzung der Ansätze für die angemessene Entschädigung der Überflutungsschäden erfolgt unter Berücksichtigung des Erntewerts der üblichsten Kulturen, der Ernteerschwerungen, der Ersatzkultur und der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Sie erfolgt zusammen mit der Festsetzung der Beiträge an höhere Versicherungsprämien. *

Die Schadenregulierung ist Sache der Bau- und Verkehrsdirektion oder eines von ihr beauftragten Dritten. *

Der Geschädigte meldet eine Überflutung so rechtzeitig dem Tiefbauamt oder dem beauftragten Dritten, dass es oder der Dritte den Schaden besichtigen kann, spätestens aber innert 10 Tagen.

Auf Antrag des Tiefbauamtes oder des beauftragten Dritten verfügt das finanzkompetente Organ die Entschädigung. Die Auszahlung richtet sich nach den verfügbaren Voranschlagskrediten.

4.4 Beiträge des Kantons an die übrigen Wasserbaukosten (Art. 36 Bst. a, d, e, f und g und Art. 40 WBG[19]) *

5 Aufsicht

Art. 38 Entscheid des Tiefbauamts bei Zweifeln über den Anwendungsbereich des Gesetzes (Art. 3 WBG) *

Das Tiefbauamt entscheidet auf Gesuch eines Wasserbau- oder Erfüllungspflichtigen oder eines Grundeigentümers, ob ein Gewässer im Sinn von Artikel 3 WBG vorliegt. *

Art. 39 * Wasserbaupolizei 1 Beurteilungsperimeter

Wo kein Gewässerraum ausgeschieden ist, sind Gesuche für Bauten und Anlagen innerhalb von 15 Metern ab Mittelwasserlinie bzw. bei eingedolten Gewässern innerhalb von 15 Metern ab Mittelachse dem Tiefbauamt vorzulegen. Das Tiefbauamt entscheidet, ob eine Wasserbaupolizeibewilligung nach Artikel 48 WBG nötig ist.

Art. 39a * 2 Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 3 WBG

Das Gewässer, der Gewässerunterhalt und der Wasserbau sind insbesondere beeinträchtigt, wenn

1. das Gewässer oder Schutzbauten gefährdet oder beeinträchtigt werden,
2. der Zugang zum Gewässer behindert wird,
3. die Abflusskapazität verringert wird,
4. die Wasser- oder die Geschiebeführung nachteilig verändert wird,
5. der Zu- und Abfluss unterirdischer Gewässer beeinträchtigt wird,
6. das Gewässer eingedolt oder überdeckt wird,
7. ein Gewässer aufgeschüttet wird oder
8. infolge des Vorhabens künftig zusätzliche Aufwendungen bei Wasserbau oder Gewässerunterhalt zu erwarten sind.

Art. 40 3 Kiesentnahmen *

Für die Erteilung einer Konzession oder einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung für die Kiesentnahme gelten vorab die Voraussetzungen von Artikel 49 des Wasserbaugesetzes[20].

Eine Konzession darf im Unterschied zur Bewilligung nur dann erteilt werden, wenn das Gewässer keine oder nur eine geringe Geschiebetransportkapazität aufweist.

Soll dem Gewässer während längerer Zeit Kies entnommen werden oder bedingt die Kiesentnahme erhebliche Investitionen, wird keine Bewilligung, sondern allenfalls eine Konzession erteilt.

Das Tiefbauamt kann die Fördermenge beschränken, die Konzession oder Bewilligung mit andern Bedingungen oder Auflagen versehen oder befristen.

… *

6 Die Schwellenkorporation

6.1 Neugründung

Art. 42 Entwurf der Reglemente, des Perimeters und des Mitgliederverzeichnisses

Der Gemeinderat arbeitet Entwürfe für das Gemeindereglement (Organisationsreglement oder sonst ein Reglement), das Korporationsreglement und den Perimeterplan des einzubeziehenden Grundeigentums aus und erstellt ein Verzeichnis der Eigentümer der betroffenen Grundstücke (Art. 655 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 ZGB[21]).

Im Gemeindereglement wird festgelegt, welche Gewässer die Korporation zu betreuen hat und wie die Aufgaben zwischen Gemeinde und Korporation verteilt werden sollen.

Das Korporationsreglement muss mindestens folgende Sachbereiche regeln:

1. die Aufgaben der Korporation;
2. die Organe und deren Kompetenzen und Pflichten;
3. das notwendige Mehr bei Wahlen;
4. die Mittelbeschaffung;
5. die Rechte und Pflichten der Mitglieder.

Im Mitgliederverzeichnis können auch Inhaber von Durchleitungs- oder Wegrechten erfasst werden, falls diese in die Schwellenkorporation aufgenommen werden sollen.

Art. 43 Vorprüfung

Die Entwürfe des Reglements und des Perimeterplans werden beim Tiefbauamt in dreifacher Ausfertigung zur Vorprüfung eingereicht.

Die Vorprüfung durch das Tiefbauamt erfolgt unter Anhörung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung. *

Art. 44 Einspracheverfahren

Der Gemeinderat lässt die Reglementsentwürfe sowie die Entwürfe des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses während 30 Tagen mit Hinweis auf die Einsprachebefugnis öffentlich auflegen.

Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt nach den Vorschriften der Gemeindeverordnung. Auswärts wohnende Grundeigentümer, die ihre Wohnadresse auf der Gemeindeschreiberei hinterlegt haben, sind schriftlich zu benachrichtigen.

Zur Einsprache berechtigt sind

1. die Behörden des Kantons und der Gemeinden und die Organe von Gemeindeverbindungen und Schwellenkorporationen zur Wahrung der ihnen anvertrauten öffentlichen Interessen;
2. wer besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen ist.

Die Einsprache ist schriftlich und begründet während der Auflagefrist bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

Einspracheverhandlungen sind in Gemeinden mit Grossem Gemeinderat oder Stadtrat vor der Beratung der Vorlagen in diesem Rat, in den übrigen Gemeinden vor der Gemeindeabstimmung abzuhalten.

Art. 45 Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten

Die Regelung im Gemeindereglement gemäss Artikel 42 Absatz 2 ist den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Für die Orientierung gelten die Vorschriften der Gemeindeverordnung[22].

Art. 46 Genehmigung des Gemeindereglementes und des Perimeterplans

Der Gemeinderat reicht das Gemeindereglement und den Entwurf des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses mit den Einsprachen und seinen Anträgen bei der Bau- und Verkehrsdirektion zur Genehmigung zur Genehmigung durch das Tiefbauamt ein. Er legt den Entwurf des Korporationsreglementes bei. *

Die Gemeinde überweist eine Kopie dieser Unterlagen an das Regierungsstatthalteramt. *

Das Tiefbauamt überprüft das Gemeindereglement und den Entwurf des Perimeterplans auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit und bereinigt das Mitgliederverzeichnis. Es hört dabei das Amt für Gemeinden und Raumordnung an. *

Das Tiefbauamt kann nach Anhörung des Gemeinderates und der betroffenen Grundeigentümer gesetzwidrige oder unzweckmässige Regelungen im Genehmigungsbeschluss ändern. *

Das Tiefbauamt entscheidet vorerst nur über die Einsprachen, die das Gemeindereglement, den Perimeterplan oder das Mitgliederverzeichnis betreffen. Noch nicht geprüft werden die Einsprachen gegen Bestimmungen des Korporationsreglementsentwurfes. *

Die Genehmigung des Gemeindereglementes, des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses erfolgt unter dem Vorbehalt der Gründung der Schwellenkorporation.

… *

Art. 47 Wirkungen des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses

Der genehmigte Perimeterplan und das bereinigte Mitgliederverzeichnis bezeichnen die in der Schwellenkorporation zu erfassenden Eigentümer von Grundstücken und Inhaber von Durchleitungs- und Wegrechten.

Sie bilden die Grundlage für die Einladung zur Gründungsversammlung durch den Gemeinderat.

Art. 48 Gründungsversammlung

In der Gründungsversammlung hat jedes künftige Korporationsmitglied eine Stimme für jedes Grundstück, dessen Eigentümer es ist, und für jedes Baurecht und, falls die Durchleitungs- und Wegberechtigten in die Schwellenkorporation aufgenommen werden sollen (Art. 42 Abs. 4), eine Stimme für jedes Durchleitungsrecht und für jedes Wegrecht.

Die Gründung ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Anwesenden dem Reglement zustimmt.

Nach Annahme des Reglements wählt die Versammlung nach den dortigen Bestimmungen die Organe. Ist während der Gründungsversammlung die Zahl derer, die zu wählen sind, vergrössert worden, ist für die Wahl eine neue Versammlung einzuberufen.

Art. 49 Genehmigung des Korporationsreglementes

Das Tiefbauamt genehmigt das Korporationsreglement und entscheidet über die unerledigten Einsprachen. Es hört das Amt für Gemeinden und Raumordnung vor dem Entscheid an. *

Art. 50 Wirkung

Mit der Genehmigung ihres Reglementes erwirbt die Schwellenkorporation die Rechtspersönlichkeit. Sie steht unter den Bestimmungen des Gemeindegesetzes[23]. Die Organe werden jedoch nicht vereidigt.

Die Erfüllungspflicht für die übertragenen Wasserbauaufgaben geht mit der Genehmigung auf die Schwellenkorporation über, ausser im Genehmigungsbeschluss werde ein anderes Datum festgelegt.

Art. 51 Vor der Genehmigung eingegangene Verpflichtungen

Ist vor der Genehmigung im Namen der Schwellenkorporation gehandelt worden, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch.

Wurden solche Verpflichtungen ausdrücklich im Namen der zu bildenden Schwellenkorporation eingegangen und innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Genehmigung von der Schwellenkorporation übernommen, so werden die Handelnden befreit und es haftet nur noch die Schwellenkorporation.

6.2 Änderung des Perimeters oder des Reglementes

Art. 52

Für die Änderung des Gemeindereglementes, des Korporationsreglementes oder des Perimeters gilt die Gemeindeverordnung[24], soweit das Wasserbaugesetz[25] oder diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

Eine Änderung der betreuten Gewässerstrecken oder der von der Korporation übernommenen Aufgaben setzt die Änderung des Gemeindereglementes voraus. Sie kommt nur zustande, wenn ihr sowohl die Stimmberechtigten der Gemeinde als auch die Korporation zustimmen.

In der Korporation wird in der bisherigen und der neuen Zusammensetzung der Mitgliederversammlung über die Änderung des Perimeters beschlossen. Der Perimeter wird nicht geändert, wenn einer dieser Beschlüsse nicht zustande kommt. Über die Änderung des Korporationsreglementes wird danach in der neuen Zusammensetzung abgestimmt.

Die Änderungen unterliegen der Genehmigung durch das Tiefbauamt. Diese hört das Amt für Gemeinden und Raumordnung an. *

… *

6.3 Auflösung der Schwellenkorporation

Art. 53 Auflösungsbeschluss

Will die Schwellenkorporation sich auflösen, so kündigt sie dies mindestens ein Jahr vor der geplanten Auflösungsversammlung dem Gemeinderat und dem Tiefbauamt an.

Ist der Gemeinderat der Ansicht, die Auflösung erfolge zur Unzeit, und können sich der Gemeinderat und die Korporation über den Auflösungszeitpunkt nicht einigen, so kann die Gemeinde innerhalb von 60 Tagen seit der Ankündigung gemäss Absatz 1 beim Tiefbauamt beantragen, es habe verbindlich festzulegen, auf welchen Zeitpunkt die Auflösung zulässig sei.

Die Korporation kann vom Tiefbauamt nicht verpflichtet werden, die Wasserbauaufgaben gegen ihren Willen länger zu erfüllen, als dies für eine zweckmässige Übergangsregelung erforderlich ist. Das Tiefbauamt kann im Entscheid über den Zeitpunkt der Auflösung auch über Art und Weise der Fertigstellung angefangener Wasserbauwerke entscheiden. Der Entscheid des Tiefbauamtes kann gemäss Artikel 51 Absatz 2 WBG[26] angefochten werden. *

Die Auflösung ist beschlossen, wenn ihr die Mehrheit der Anwesenden an der Mitgliederversammlung zustimmt.

Art. 54 Wirkung

Mit der Auflösung, die auf die ordnungsgemässe Ankündigung hin oder entsprechend der Festlegung des Tiefbauamtes beschlossen wurde, geht die Erfüllungspflicht für die Wasserbauaufgaben unmittelbar auf die Gemeinde über.

Die Anpassung des Gemeindereglementes erfolgt innert eines Jahres seit dem Auflösungsbeschluss der Schwellenkorporation.

Art. 55 Liquidation

Die Liquidation obliegt den Organen der Schwellenkorporation.

Ergibt sich ein Liquidationsüberschuss und hat die Gemeinde der Korporation in den letzten fünf Jahren Beiträge geleistet, die nicht projektgebunden waren, so sind die Beiträge der Gemeinde anteilmässig zurückzuerstatten.

Das verbleibende Vermögen darf nur an die Korporationsmitglieder verteilt werden, falls das Korporationsreglement dies vorsieht. Andernfalls geht es an die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Wasserbauaufgaben an den ehemals der Korporation unterstellten Gewässern. Die Korporation kann es der Gemeinde auch zur freien Verfügung überlassen, doch kann sie keine andere Zweckbindung vorbehalten.

7 Übergangsbestimmungen

Art. 56 Allgemeines 1 Abschliessende Regelung im Wasserbaugesetz

Wo das Wasserbaugesetz[27] einen Gegenstand abschliessend regelt, sind widersprechende Bestimmungen eines Gemeinde-, Gemeindeverbands- oder Korporationsreglementes sofort aufgehoben. Das gilt insbesondere für Umfang und Träger der Wasserbaupflicht, Planungs- und Handlungsgrundsätze, Verfahren, Vorteilsabgaben und Aufsicht.

Art. 57 2 Fristwahrung, Nachfrist

Die Fristen zur Anpassung der Gemeinde-, Verbands- oder Korporationsreglemente gelten durch die Einreichung beim Regierungsstatthalter zur Genehmigung durch das Tiefbauamt als gewahrt. *

Bei Nichteinhaltung der Frist kann das Tiefbauamt eine Nachfrist setzen. Sie kann die Nachfristansetzung mit der Androhung verbinden, nach unbenütztem Ablauf der Nachfrist die Anpassung von Amtes wegen vorzunehmen. *

Art. 58 Anpassung der Vorschriften in Gemeinden mit bestehenden Schwellenkorporationen (Art. 61 WBG) 1 Grundsatz

Solange in der Gemeinde und in der Schwellenkorporation nichts anderes beschlossen wird, gilt die Erfüllung der Wasserbauaufgaben an den Gewässern, die unter altem Recht von der Schwellenkorporation betreut wurden, als übertragen im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 des Wasserbaugesetzes[28].

Art. 59 2 Gemeindebeschluss

Die Gemeinde entscheidet innert eines Jahres seit Inkrafttreten des Wasserbaugesetzes[29], ob sie die übrigen Gewässer ebenfalls der Schwellenkorporation übertragen will, oder ob sie die Erfüllung der Wasserbaupflicht teilweise oder ganz zurücknehmen will.

Soweit die Gemeinde die Wasserbaupflicht selbst erfüllt, gilt Artikel 60 des Wasserbaugesetzes.

Art. 60 3 Anpassung des Korporationsreglementes

Die Schwellenkorporation passt innert drei Jahren seit Inkrafttreten des Wasserbaugesetzes[30] die Bestimmungen des Korporationsreglementes über ihre Organisation und die Erhebung ihrer Beiträge den neuen Vorschriften an.

Bei Nichteinhaltung der Frist gemäss Absatz 1 kann das Tiefbauamt mit der Nachfristansetzung gemäss Artikel 57 Absatz 2 auch die Androhung verbinden, nach unbenütztem Ablauf der Nachfrist die Korporation aufzulösen. *

Art. 61 4 Anwendbares Verfahren

Im übrigen erfolgt die Anpassung der Vorschriften im Verfahren gemäss Artikel 52.

Art. 62 Anpassung der Vorschriften in bestehenden Gemeindeverbänden

Soweit hier nicht etwas anderes bestimmt wird, erfolgt die Änderung des Verbandsreglementes nach den Vorschriften der Gemeindeverordnung.

8 Schlussbestimmungen

Art. 63

Das Wasserbaugesetz und diese Verordnung treten am 1. Januar 1990 in Kraft. *

Egress

Bern, 15. November 1989

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Augsburger

Der Staatsschreiber: Nuspliger

1989 d 409 | f 422

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	BAG-Fundstelle
15.11.1989	01.01.1990	Erlass	Erstfassung	1989 d 409 | f 422
14.11.1990	22.12.1990	Anhang 4	eingefügt	1990 d 475 | f 491
24.03.1993	01.01.1993	Art. 2 Abs. 1	geändert	1993 d 254 | f 268
24.03.1993	01.01.1993	Art. 2a	eingefügt	1993 d 254 | f 268
24.03.1993	01.01.1993	Art. 9 Abs. 1	geändert	1993 d 254 | f 268
24.03.1993	01.01.1993	Art. 11 Abs. 1	geändert	1993 d 254 | f 268
24.03.1993	01.01.1993	Art. 13 Abs. 1	geändert	1993 d 254 | f 268
24.03.1993	01.01.1993	Art. 27 Abs. 1	geändert	1993 d 254 | f 268
24.03.1993	01.01.1993	Art. 28 Abs. 1	geändert	1993 d 254 | f 268
24.03.1993	01.01.1993	Art. 28 Abs. 2	geändert	1993 d 254 | f 268
24.03.1993	01.01.1993	Art. 31 Abs. 1	geändert	1993 d 254 | f 268
24.03.1993	01.01.1993	Art. 35 Abs. 2	geändert	1993 d 254 | f 268
24.03.1993	01.01.1993	Art. 46 Abs. 1	geändert	1993 d 254 | f 268
10.11.1993	01.01.1994	Art. 9 Abs. 1	geändert	1993 d 682 | f 725
15.12.1993	14.11.1990	Art. 63 Abs. 1	geändert	1993 d 809 | f 847
15.12.1993	14.11.1990	Anhang 4	Inhalt geändert	1993 d 809 | f 847
22.02.1995	01.05.1995	Art. 40 Abs. 5	aufgehoben	95-24
22.02.1995	01.05.1995	Anhang 4	aufgehoben	95-24
18.10.1995	01.01.1996	Art. 18	geändert	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 24 Abs. 1	geändert	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 24 Abs. 2	geändert	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 24 Abs. 3	eingefügt	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 28 Abs. 2	geändert	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 28 Abs. 3	geändert	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 28a	eingefügt	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 29 Abs. 1, b	geändert	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 29 Abs. 2	geändert	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 29 Abs. 3	geändert	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 29 Abs. 3, a	eingefügt	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 29 Abs. 3, b	eingefügt	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 29 Abs. 3, c	eingefügt	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 29 Abs. 3, d	eingefügt	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 29 Abs. 3, e	eingefügt	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 29 Abs. 3, f	eingefügt	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 29 Abs. 4	eingefügt	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 29 Abs. 5	eingefügt	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 32 Abs. 1, a	geändert	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 32 Abs. 1, b	geändert	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 33	geändert	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 36	geändert	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Art. 37	geändert	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Anhang 1	Inhalt geändert	95-95 | 95-75
18.10.1995	01.01.1996	Anhang 2	Inhalt geändert	95-95 | 95-75
26.02.1997	01.05.1997	Art. 33a	eingefügt	97-29
26.02.1997	01.05.1997	Anhang 5	eingefügt	97-29
29.10.1997	01.01.1998	Art. 2a Abs. 1	geändert	97-100
29.10.1997	01.01.1998	Art. 2a Abs. 2	eingefügt	97-100
29.10.1997	01.01.1998	Art. 2a Abs. 3	eingefügt	97-100
22.08.2001	01.01.2002	Art. 9 Abs. 2	geändert	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Titel 3.2	geändert	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Titel 3.4	geändert	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Art. 24	geändert	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Art. 24 Abs. 1	geändert	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Art. 24 Abs. 2	eingefügt	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Titel 3.6	geändert	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Art. 28a	Titel geändert	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Art. 28a Abs. 1	geändert	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Art. 28a Abs. 3	geändert	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Art. 28a Abs. 4	geändert	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Art. 29 Abs. 1	geändert	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Art. 30 Abs. 1	geändert	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Titel 4.2	geändert	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Art. 33	aufgehoben	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Art. 35 Abs. 1	geändert	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Art. 36	aufgehoben	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Titel 4.4	geändert	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Art. 37	aufgehoben	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Art. 44 Abs. 3, a	geändert	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Anhang 2	aufgehoben	01-60
22.08.2001	01.01.2002	Anhang 3	aufgehoben	01-60
22.10.2003	01.01.2004	Art. 9 Abs. 1	geändert	03-97
14.01.2004	01.01.2004	Art. 2a Abs. 1	geändert	04-5
14.01.2005	01.01.2004	Anhang 5	Inhalt geändert	04-5
26.10.2005	01.01.2006	Art. 2a Abs. 1	geändert	05-129
26.10.2005	01.01.2006	Art. 9 Abs. 1	geändert	05-129
26.10.2005	01.01.2006	Art. 28 Abs. 2	geändert	05-129
26.10.2005	01.01.2006	Art. 28 Abs. 3	geändert	05-129
29.10.2008	01.01.2009	Art. 2 Abs. 1	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 2a Abs. 1	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 2a Abs. 2	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 2a Abs. 2, k	eingefügt	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 2a Abs. 2, l	eingefügt	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 2a Abs. 2, m	eingefügt	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 2a Abs. 2, n	eingefügt	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 2a Abs. 2, o	eingefügt	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 2a Abs. 2, p	eingefügt	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 2a Abs. 2, q	eingefügt	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 2a Abs. 2, r	eingefügt	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 11 Abs. 1	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 11 Abs. 2	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 13 Abs. 1	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 27 Abs. 1	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 28 Abs. 1	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 31 Abs. 1	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 35 Abs. 2	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 43 Abs. 2	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 44 Abs. 3, b	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 46 Abs. 1	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 46 Abs. 2	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 46 Abs. 3	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 46 Abs. 4	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 46 Abs. 5	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 46 Abs. 7	aufgehoben	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 49 Abs. 1	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 52 Abs. 4	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 52 Abs. 5	aufgehoben	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 53 Abs. 3	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 57 Abs. 1	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 57 Abs. 2	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 60 Abs. 2	geändert	08-122
29.10.2008	01.01.2009	Art. 2a Abs. 1	geändert	08-125
29.10.2008	01.01.2009	Art. 9 Abs. 1	geändert	08-125
29.10.2008	01.01.2009	Art. 28 Abs. 2	geändert	08-125
24.06.2009	01.09.2009	Art. 2b	eingefügt	09-71
24.06.2009	01.09.2009	Anhang 1	Inhalt geändert	09-71
14.10.2009	01.01.2010	Art. 46 Abs. 1	geändert	09-119
14.10.2009	01.01.2010	Art. 46 Abs. 2	geändert	09-119
07.11.2012	01.01.2013	Anhang 5	Inhalt geändert	12-104
29.10.2014	01.01.2015	Erlasstitel	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Ingress	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 1	aufgehoben	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 2a Abs. 1	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 2a Abs. 2	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 2a Abs. 2, b	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 2a Abs. 2, l	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 2a Abs. 2, m	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 2a Abs. 2, q	aufgehoben	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 2a Abs. 3	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 2b	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 3	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 4	Titel geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 5	Titel geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 7	Titel geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 7 Abs. 1	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 7 Abs. 2	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 7 Abs. 3	eingefügt	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 7 Abs. 4	eingefügt	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 7 Abs. 5	eingefügt	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 7 Abs. 6	eingefügt	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 13 Abs. 1	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 14 Abs. 1, c	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 14 Abs. 1, d	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 14 Abs. 1, f	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 14 Abs. 1, i	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 14 Abs. 3	aufgehoben	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 15 Abs. 1	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 17	aufgehoben	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 18	aufgehoben	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 19 Abs. 1, c	aufgehoben	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 19 Abs. 1, d	aufgehoben	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 19 Abs. 2	aufgehoben	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 22	Titel geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 22 Abs. 1	aufgehoben	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 22 Abs. 2	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 22 Abs. 3	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 24 Abs. 3	aufgehoben	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 24 Abs. 4	aufgehoben	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 25 Abs. 1	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 28 Abs. 1	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 28 Abs. 2	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 28 Abs. 3	eingefügt	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 28a Abs. 1	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 28a Abs. 3	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 29	Titel geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 29 Abs. 7	aufgehoben	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 29a	eingefügt	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 32 Abs. 1	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 33a Abs. 1	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 33a Abs. 1, a	eingefügt	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 33a Abs. 1, b	eingefügt	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 33a Abs. 1, c	eingefügt	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 33a Abs. 1, d	eingefügt	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 33a Abs. 1, e	eingefügt	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 33a Abs. 2	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 33a Abs. 3	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 33a Abs. 4	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 33a Abs. 5	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 38	Titel geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 38 Abs. 1	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 39	geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 39a	eingefügt	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 40	Titel geändert	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Art. 41	aufgehoben	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Anhang 1	aufgehoben	14-105
29.10.2014	01.01.2015	Anhang 5	Inhalt geändert	14-105
23.10.2019	01.01.2020	Art. 9 Abs. 1	geändert	19-069
24.06.2020	01.08.2020	Art. 2 Abs. 1	geändert	20-065
24.06.2020	01.08.2020	Art. 2a Abs. 1	geändert	20-065
24.06.2020	01.08.2020	Art. 2a Abs. 2	geändert	20-065
24.06.2020	01.08.2020	Art. 2a Abs. 3	geändert	20-065
24.06.2020	01.08.2020	Art. 11 Abs. 1	geändert	20-065
24.06.2020	01.08.2020	Art. 13 Abs. 1	geändert	20-065
24.06.2020	01.08.2020	Art. 27 Abs. 1	geändert	20-065
24.06.2020	01.08.2020	Art. 28 Abs. 1	geändert	20-065
24.06.2020	01.08.2020	Art. 28 Abs. 2	geändert	20-065
24.06.2020	01.08.2020	Art. 31 Abs. 1	geändert	20-065
24.06.2020	01.08.2020	Art. 33a Abs. 1, e	geändert	20-065
24.06.2020	01.08.2020	Art. 33a Abs. 4	geändert	20-065
24.06.2020	01.08.2020	Art. 33a Abs. 5	geändert	20-065
24.06.2020	01.08.2020	Art. 35 Abs. 2	geändert	20-065
24.06.2020	01.08.2020	Art. 46 Abs. 1	geändert	20-065
20.11.2024	01.01.2025	Art. 29 Abs. 1, b	geändert	24-058
20.11.2024	01.01.2025	Art. 29 Abs. 2	aufgehoben	24-058
20.11.2024	01.01.2025	Art. 29 Abs. 6	geändert	24-058
20.11.2024	01.01.2025	Art. 29 Abs. 6, b	geändert	24-058
20.11.2024	01.01.2025	Art. 32	Titel geändert	24-058
20.11.2024	01.01.2025	Art. 32 Abs. 1	geändert	24-058
20.11.2024	01.01.2025	Art. 32 Abs. 1, b, 1.	aufgehoben	24-058
20.11.2024	01.01.2025	Art. 32 Abs. 1, b, 2.	aufgehoben	24-058

Änderungstabelle - nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	BAG-Fundstelle
Erlass	15.11.1989	01.01.1990	Erstfassung	1989 d 409 | f 422
Erlasstitel	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Ingress	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 1	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-105
Art. 2 Abs. 1	24.03.1993	01.01.1993	geändert	1993 d 254 | f 268
Art. 2 Abs. 1	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 2 Abs. 1	24.06.2020	01.08.2020	geändert	20-065
Art. 2a	24.03.1993	01.01.1993	eingefügt	1993 d 254 | f 268
Art. 2a Abs. 1	29.10.1997	01.01.1998	geändert	97-100
Art. 2a Abs. 1	14.01.2004	01.01.2004	geändert	04-5
Art. 2a Abs. 1	26.10.2005	01.01.2006	geändert	05-129
Art. 2a Abs. 1	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 2a Abs. 1	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-125
Art. 2a Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 2a Abs. 1	24.06.2020	01.08.2020	geändert	20-065
Art. 2a Abs. 2	29.10.1997	01.01.1998	eingefügt	97-100
Art. 2a Abs. 2	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 2a Abs. 2	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 2a Abs. 2	24.06.2020	01.08.2020	geändert	20-065
Art. 2a Abs. 2, b	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 2a Abs. 2, k	29.10.2008	01.01.2009	eingefügt	08-122
Art. 2a Abs. 2, l	29.10.2008	01.01.2009	eingefügt	08-122
Art. 2a Abs. 2, l	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 2a Abs. 2, m	29.10.2008	01.01.2009	eingefügt	08-122
Art. 2a Abs. 2, m	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 2a Abs. 2, n	29.10.2008	01.01.2009	eingefügt	08-122
Art. 2a Abs. 2, o	29.10.2008	01.01.2009	eingefügt	08-122
Art. 2a Abs. 2, p	29.10.2008	01.01.2009	eingefügt	08-122
Art. 2a Abs. 2, q	29.10.2008	01.01.2009	eingefügt	08-122
Art. 2a Abs. 2, q	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-105
Art. 2a Abs. 2, r	29.10.2008	01.01.2009	eingefügt	08-122
Art. 2a Abs. 3	29.10.1997	01.01.1998	eingefügt	97-100
Art. 2a Abs. 3	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 2a Abs. 3	24.06.2020	01.08.2020	geändert	20-065
Art. 2b	24.06.2009	01.09.2009	eingefügt	09-71
Art. 2b	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 3	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 4	29.10.2014	01.01.2015	Titel geändert	14-105
Art. 5	29.10.2014	01.01.2015	Titel geändert	14-105
Art. 7	29.10.2014	01.01.2015	Titel geändert	14-105
Art. 7 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 7 Abs. 2	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 7 Abs. 3	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-105
Art. 7 Abs. 4	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-105
Art. 7 Abs. 5	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-105
Art. 7 Abs. 6	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-105
Art. 9 Abs. 1	24.03.1993	01.01.1993	geändert	1993 d 254 | f 268
Art. 9 Abs. 1	10.11.1993	01.01.1994	geändert	1993 d 682 | f 725
Art. 9 Abs. 1	22.10.2003	01.01.2004	geändert	03-97
Art. 9 Abs. 1	26.10.2005	01.01.2006	geändert	05-129
Art. 9 Abs. 1	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-125
Art. 9 Abs. 1	23.10.2019	01.01.2020	geändert	19-069
Art. 9 Abs. 2	22.08.2001	01.01.2002	geändert	01-60
Art. 11 Abs. 1	24.03.1993	01.01.1993	geändert	1993 d 254 | f 268
Art. 11 Abs. 1	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 11 Abs. 1	24.06.2020	01.08.2020	geändert	20-065
Art. 11 Abs. 2	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 13 Abs. 1	24.03.1993	01.01.1993	geändert	1993 d 254 | f 268
Art. 13 Abs. 1	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 13 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 13 Abs. 1	24.06.2020	01.08.2020	geändert	20-065
Titel 3.2	22.08.2001	01.01.2002	geändert	01-60
Art. 14 Abs. 1, c	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 14 Abs. 1, d	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 14 Abs. 1, f	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 14 Abs. 1, i	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 14 Abs. 3	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-105
Art. 15 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 17	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-105
Art. 18	18.10.1995	01.01.1996	geändert	95-95 | 95-75
Art. 18	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-105
Art. 19 Abs. 1, c	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-105
Art. 19 Abs. 1, d	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-105
Art. 19 Abs. 2	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-105
Titel 3.4	22.08.2001	01.01.2002	geändert	01-60
Art. 22	29.10.2014	01.01.2015	Titel geändert	14-105
Art. 22 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-105
Art. 22 Abs. 2	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 22 Abs. 3	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 24	22.08.2001	01.01.2002	geändert	01-60
Art. 24 Abs. 1	18.10.1995	01.01.1996	geändert	95-95 | 95-75
Art. 24 Abs. 1	22.08.2001	01.01.2002	geändert	01-60
Art. 24 Abs. 2	18.10.1995	01.01.1996	geändert	95-95 | 95-75
Art. 24 Abs. 2	22.08.2001	01.01.2002	eingefügt	01-60
Art. 24 Abs. 3	18.10.1995	01.01.1996	eingefügt	95-95 | 95-75
Art. 24 Abs. 3	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-105
Art. 24 Abs. 4	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-105
Art. 25 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 27 Abs. 1	24.03.1993	01.01.1993	geändert	1993 d 254 | f 268
Art. 27 Abs. 1	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 27 Abs. 1	24.06.2020	01.08.2020	geändert	20-065
Titel 3.6	22.08.2001	01.01.2002	geändert	01-60
Art. 28 Abs. 1	24.03.1993	01.01.1993	geändert	1993 d 254 | f 268
Art. 28 Abs. 1	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 28 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 28 Abs. 1	24.06.2020	01.08.2020	geändert	20-065
Art. 28 Abs. 2	24.03.1993	01.01.1993	geändert	1993 d 254 | f 268
Art. 28 Abs. 2	18.10.1995	01.01.1996	geändert	95-95 | 95-75
Art. 28 Abs. 2	26.10.2005	01.01.2006	geändert	05-129
Art. 28 Abs. 2	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-125
Art. 28 Abs. 2	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 28 Abs. 2	24.06.2020	01.08.2020	geändert	20-065
Art. 28 Abs. 3	18.10.1995	01.01.1996	geändert	95-95 | 95-75
Art. 28 Abs. 3	26.10.2005	01.01.2006	geändert	05-129
Art. 28 Abs. 3	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-105
Art. 28a	18.10.1995	01.01.1996	eingefügt	95-95 | 95-75
Art. 28a	22.08.2001	01.01.2002	Titel geändert	01-60
Art. 28a Abs. 1	22.08.2001	01.01.2002	geändert	01-60
Art. 28a Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 28a Abs. 3	22.08.2001	01.01.2002	geändert	01-60
Art. 28a Abs. 3	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 28a Abs. 4	22.08.2001	01.01.2002	geändert	01-60
Art. 29	29.10.2014	01.01.2015	Titel geändert	14-105
Art. 29 Abs. 1	22.08.2001	01.01.2002	geändert	01-60
Art. 29 Abs. 1, b	18.10.1995	01.01.1996	geändert	95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 1, b	20.11.2024	01.01.2025	geändert	24-058
Art. 29 Abs. 2	18.10.1995	01.01.1996	geändert	95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 2	20.11.2024	01.01.2025	aufgehoben	24-058
Art. 29 Abs. 3	18.10.1995	01.01.1996	geändert	95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 3, a	18.10.1995	01.01.1996	eingefügt	95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 3, b	18.10.1995	01.01.1996	eingefügt	95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 3, c	18.10.1995	01.01.1996	eingefügt	95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 3, d	18.10.1995	01.01.1996	eingefügt	95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 3, e	18.10.1995	01.01.1996	eingefügt	95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 3, f	18.10.1995	01.01.1996	eingefügt	95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 4	18.10.1995	01.01.1996	eingefügt	95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 5	18.10.1995	01.01.1996	eingefügt	95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 6	20.11.2024	01.01.2025	geändert	24-058
Art. 29 Abs. 6, b	20.11.2024	01.01.2025	geändert	24-058
Art. 29 Abs. 7	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-105
Art. 29a	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-105
Art. 30 Abs. 1	22.08.2001	01.01.2002	geändert	01-60
Art. 31 Abs. 1	24.03.1993	01.01.1993	geändert	1993 d 254 | f 268
Art. 31 Abs. 1	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 31 Abs. 1	24.06.2020	01.08.2020	geändert	20-065
Titel 4.2	22.08.2001	01.01.2002	geändert	01-60
Art. 32	20.11.2024	01.01.2025	Titel geändert	24-058
Art. 32 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 32 Abs. 1	20.11.2024	01.01.2025	geändert	24-058
Art. 32 Abs. 1, a	18.10.1995	01.01.1996	geändert	95-95 | 95-75
Art. 32 Abs. 1, b	18.10.1995	01.01.1996	geändert	95-95 | 95-75
Art. 32 Abs. 1, b, 1.	20.11.2024	01.01.2025	aufgehoben	24-058
Art. 32 Abs. 1, b, 2.	20.11.2024	01.01.2025	aufgehoben	24-058
Art. 33	18.10.1995	01.01.1996	geändert	95-95 | 95-75
Art. 33	22.08.2001	01.01.2002	aufgehoben	01-60
Art. 33a	26.02.1997	01.05.1997	eingefügt	97-29
Art. 33a Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 33a Abs. 1, a	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-105
Art. 33a Abs. 1, b	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-105
Art. 33a Abs. 1, c	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-105
Art. 33a Abs. 1, d	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-105
Art. 33a Abs. 1, e	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-105
Art. 33a Abs. 1, e	24.06.2020	01.08.2020	geändert	20-065
Art. 33a Abs. 2	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 33a Abs. 3	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 33a Abs. 4	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 33a Abs. 4	24.06.2020	01.08.2020	geändert	20-065
Art. 33a Abs. 5	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 33a Abs. 5	24.06.2020	01.08.2020	geändert	20-065
Art. 35 Abs. 1	22.08.2001	01.01.2002	geändert	01-60
Art. 35 Abs. 2	24.03.1993	01.01.1993	geändert	1993 d 254 | f 268
Art. 35 Abs. 2	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 35 Abs. 2	24.06.2020	01.08.2020	geändert	20-065
Art. 36	18.10.1995	01.01.1996	geändert	95-95 | 95-75
Art. 36	22.08.2001	01.01.2002	aufgehoben	01-60
Titel 4.4	22.08.2001	01.01.2002	geändert	01-60
Art. 37	18.10.1995	01.01.1996	geändert	95-95 | 95-75
Art. 37	22.08.2001	01.01.2002	aufgehoben	01-60
Art. 38	29.10.2014	01.01.2015	Titel geändert	14-105
Art. 38 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 39	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-105
Art. 39a	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-105
Art. 40	29.10.2014	01.01.2015	Titel geändert	14-105
Art. 40 Abs. 5	22.02.1995	01.05.1995	aufgehoben	95-24
Art. 41	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-105
Art. 43 Abs. 2	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 44 Abs. 3, a	22.08.2001	01.01.2002	geändert	01-60
Art. 44 Abs. 3, b	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 46 Abs. 1	24.03.1993	01.01.1993	geändert	1993 d 254 | f 268
Art. 46 Abs. 1	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 46 Abs. 1	14.10.2009	01.01.2010	geändert	09-119
Art. 46 Abs. 1	24.06.2020	01.08.2020	geändert	20-065
Art. 46 Abs. 2	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 46 Abs. 2	14.10.2009	01.01.2010	geändert	09-119
Art. 46 Abs. 3	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 46 Abs. 4	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 46 Abs. 5	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 46 Abs. 7	29.10.2008	01.01.2009	aufgehoben	08-122
Art. 49 Abs. 1	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 52 Abs. 4	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 52 Abs. 5	29.10.2008	01.01.2009	aufgehoben	08-122
Art. 53 Abs. 3	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 57 Abs. 1	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 57 Abs. 2	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 60 Abs. 2	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-122
Art. 63 Abs. 1	15.12.1993	14.11.1990	geändert	1993 d 809 | f 847
Anhang 1	18.10.1995	01.01.1996	Inhalt geändert	95-95 | 95-75
Anhang 1	24.06.2009	01.09.2009	Inhalt geändert	09-71
Anhang 1	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-105
Anhang 2	18.10.1995	01.01.1996	Inhalt geändert	95-95 | 95-75
Anhang 2	22.08.2001	01.01.2002	aufgehoben	01-60
Anhang 3	22.08.2001	01.01.2002	aufgehoben	01-60
Anhang 4	14.11.1990	22.12.1990	eingefügt	1990 d 475 | f 491
Anhang 4	15.12.1993	14.11.1990	Inhalt geändert	1993 d 809 | f 847
Anhang 4	22.02.1995	01.05.1995	aufgehoben	95-24
Anhang 5	26.02.1997	01.05.1997	eingefügt	97-29
Anhang 5	14.01.2005	01.01.2004	Inhalt geändert	04-5
Anhang 5	07.11.2012	01.01.2013	Inhalt geändert	12-104
Anhang 5	29.10.2014	01.01.2015	Inhalt geändert	14-105