761.611.1
gestützt auf Artikel 12d, 17, 19 und 21 des Gesetzes vom 12. März 1998 über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)[1] sowie Artikel 77 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[2], *
Diese Verordnung regelt den Vollzug der Vorschriften über die Erhebung der kantonalen Strassenverkehrssteuer und der eidgenössischen Strassenverkehrsabgaben.
Die Bestimmungen über Zahlungsfristen und -termine, die Gewährung von Zahlungserleichterungen, den Erlass und die Abschreibung von Forderungen sowie die Verzinsung gelten für alle Forderungen aus dem Aufgabenbereich des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes. *
Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, die im Sinne der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) nicht als Kleinmotorräder oder Motorwagen gelten, sind im Sinne des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge leichte Motorwagen und werden nach den dafür geltenden Grundsätzen besteuert.
Als Fahrzeuge mit elektrischem Batterieantrieb gelten ausschliesslich Fahrzeuge mit Treibstoff «E» gemäss Typengenehmigung.
Fahrzeuge mit elektrischem Batterieantrieb mit verlängerter Reichweite, Treibstoff «R» gemäss Typengenehmigung, unterliegen der Besteuerung aufgrund der jeweiligen Energieeffizienzkategorie.
Bezugsbehörde ist das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt.
Das rechtliche Inkasso erfolgt nach Massgabe des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs durch die örtlich zuständige Bezugsbehörde der kantonalen Steuerverwaltung.
Die Bezugsbehörde kann mit Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern hinsichtlich Fahrzeugflotten, bei denen sich der Standort der Fahrzeuge aufgrund ihres interkantonalen oder internationalen Einsatzes nur mit sehr grossem Verwaltungsaufwand erheben lässt, Abkommen über pauschale Verkehrsabgaben für diese Fahrzeuge treffen.
Steuern werden nach Beginn der Steuerperiode für die ganze Periode bzw. nach der Inverkehrsetzung eines Fahrzeuges für den Rest der Periode in Rechnung gestellt. Sie werden fällig mit der Eröffnung der Veranlagung.
Auf Gesuch der steuerpflichtigen Person können die eidgenössischen und kantonalen Strassenverkehrssteuern halbjährlich veranlagt werden. Für die halbjährliche Veranlagung der kantonalen Strassenverkehrssteuer wird eine Gebühr erhoben.
Die Bezugsbehörde kann die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr verweigern, soweit offene Forderungen für Verkehrssteuern oder -gebühren gegenüber derselben Fahrzeughalterin oder demselben Fahrzeughalter bestehen. Sie kann die Erbringung der Dienstleistungen von der vorgängigen Bezahlung fälliger Forderungen abhängig machen.
Das Finanzinformationssystem (FIS) liefert die für die Abklärung der Bonität zwingend erforderliche Statusinformation an die Strassenverkehrs- und Schifffahrtsanwendung (SUSA) und aktualisiert diese regelmässig.
Werden die Kontrollschilder vor Ablauf der Steuerperiode hinterlegt, so werden die bezahlten Steuern vom Tag der Hinterlegung an gutgeschrieben und auf Verlangen zurückerstattet oder mit bestehenden Forderungen verrechnet. Die Hinterlegung der Kontrollschilder ist Voraussetzung für die Rückerstattung.
Bei der Auflösung von Wechselschildern erfolgt die Revision der Veranlagung aufgrund der Annullation des Fahrzeugausweises.
Die Bezugsbehörde legt Zahlungsfristen oder -termine fest.
Sie kann im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen Bar- oder Vorauszahlung verlangen.
Die Bezugsbehörde kann Zahlungserleichterungen gewähren. *
Sie kann ein schriftlich begründetes Gesuch verlangen. Das Gesuch hindert den Einzug der Steuern nicht. *
Zahlungserleichterungen können namentlich gewährt werden, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner die Forderung ohne Gefährdung des wirtschaftlichen Fortkommens oder ohne Einschränkung in den notwendigen Unterhaltsbedürfnissen nicht bezahlen kann. *
Die Gewährung der Zahlungserleichterungen kann von der Bezugsbehörde an Bedingungen, namentlich die Leistung von Teilzahlungen und Sicherheiten, geknüpft werden.
Wurde die Forderung, für die Zahlungserleichterungen beantragt werden, betrieben, entscheidet die nach Artikel 3 zuständige Behörde über deren Gewährung. Die Gewährung der Zahlungserleichterungen kann vom Rückzug eines erhobenen Rechtsvorschlages abhängig gemacht werden. *
Die Bezugsbehörde kann bei Sanierungen im Rahmen von aussergerichtlichen Nachlassverträgen Forderungen erlassen. *
Der Einnahmenverzicht richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzhaushalt[3].
Forderungen sind durch die Bezugsbehörde abzuschreiben, *
Verzugszinse auf den Forderungen werden erst ab dem Zeitpunkt des rechtlichen Inkassos erhoben. *
Auf Rückforderungen von kantonalen Verkehrssteuern wird ein Vergütungszins ausgerichtet, sofern sich die Rückforderung nicht auf die laufende Steuerperiode bezieht. *
Die Höhe der Verzugs- und Vergütungszinse entspricht den Zinssätzen, die der Regierungsrat für die direkten Steuern des betreffenden Steuerjahres festgelegt hat.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt kann die notwendigen Rechnungsinhalte und Belege an die mit der elektronischen Übermittlung betrauten Finanzinstitute weitergeben.
Ausgenommen von der Datenweitergabe sind Belege, die Rückschlüsse auf Sachverhalte zulassen, die besonders schützenswerte Personendaten betreffen.
Die Ausnahmen von der Steuerpflicht nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge[4] werden im Rahmen des Zulassungsverfahrens von Amtes wegen festgestellt.
Die Verordnung des Bundesrates vom 23. Februar 2005 über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (VFBF[5]) bezeichnet die Bundesfahrzeuge. *
Die Strassenfahrzeuge des Bundes werden für ihre ausserdienstliche Verwendung besteuert.
Für Instruktorenwagen des Bundes ist die Normalsteuer zu bezahlen.
… *
Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Steuerpflicht nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes vom 12. März 1998 über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG[6]) gelten als erfüllt, wenn eine Behinderung der Fortbewegungsfähigkeit in dem Sinne vorliegt, dass
Die Ausnahme von der Steuerpflicht wird durch die Bezugsbehörde auf Gesuch hin festgestellt. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller belegt das Vorliegen der Voraussetzungen durch ein qualifiziertes ärztliches Zeugnis, das eine Behinderung der Fortbewegungsfähigkeit im Sinne von Absatz 1 bestätigt, oder die Verfügung einer Behörde über die Ausrichtung von Hilflosenentschädigung aufgrund einer Behinderung in der Fähigkeit zur Fortbewegung und Kontaktaufnahme.
Mangelt es dem qualifizierten ärztlichen Zeugnis an Aussagekraft oder bestehen Zweifel über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausnahme von der Motorfahrzeugsteuerpflicht, kann die Bezugsbehörde eine Untersuchung und einen Bericht durch eine weitere Ärztin oder einen weiteren Arzt verlangen. *
Ist eine Person infolge Invalidität auf ein Motorfahrzeug angewiesen, ohne selbst Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter zu sein, so wird unter den Voraussetzungen von Artikel 15 auf Gesuch hin ein Fahrzeug des gleichen Haushalts von der Steuerpflicht ausgenommen.
Der gemeinsame Haushalt mit der von der Motorfahrzeugsteuerpflicht ausgenommenen Person besteht bei
Der gemeinsame Haushalt erfordert das überwiegende, während mindestens 180 Tage dauernde, tatsächliche und nachgewiesene Zusammenleben in der Hausgemeinschaft unter den Bedingungen von Absatz 2. Die formelle Hinterlegung von Schriften zum Wohnaufenthalt oder Wochenend- und Ferienaufenthalte genügen nicht. *
Auf Gesuch hin werden Fahrzeughalterinnen oder Fahrzeughalter nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge[7] von der Steuerpflicht ausgenommen, soweit sie das Fahrzeug im Linienverkehr verwenden. Vorbehalten bleibt Artikel 14 Absatz 4 dieser Verordnung.
Die Fahrzeuge, welche neben dem Linienverkehr auch für andere Fahrten verwendet werden, unterliegen einer anteilsmässigen Besteuerung der ausserhalb des Linienverkehrs zurückgelegten Kilometer.
Beträgt das Verhältnis von gefahrenen Kilometern ausserhalb des Linienverkehrs zu den Fahrten im Linienverkehr 10 Prozent oder weniger, wird auf eine Erhebung der Steuer verzichtet.
Gesuchsfreie Ausnahmen von der Steuerpflicht entfalten ihre Wirkungen mit der Immatrikulation des Fahrzeuges.
Gesuchspflichtige Ausnahmen von der Steuerpflicht entfalten ihre Wirkungen mit Eintritt ihrer Voraussetzungen. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht wird aber frühestens ab der Steuerperiode, in der das Gesuch gestellt worden ist, gewährt.
Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausnahme von der Steuerpflicht werden vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt periodisch überprüft. Eine umfassende Kontrolle kann ausserhalb der periodischen Überprüfung namentlich auch im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr erfolgen.
Gesuche nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge[8] haben die vollständigen Daten über den Fahrzeughalter oder die -halterin bzw. die gesuchstellende Person sowie das betreffende Fahrzeug zu enthalten. Die Gesuche und Bestätigungen, inkl. des Nachweises über den Einschluss des betreffenden Fahrzeuges in die Transportkonzession, sind anlässlich der Immatrikulation eines Fahrzeuges schriftlich einzureichen.
Gesuche nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge haben die vollständigen Daten über den Fahrzeughalter oder die -halterin bzw. die gesuchstellende Person sowie das betreffende Fahrzeug zu enthalten. Die Gesuche und Bestätigungen sind anlässlich der Immatrikulation eines Fahrzeuges schriftlich einzureichen. Innerhalb der verfügten Befreiungsdauer gilt die Befreiung jeweils für ein Fahrzeug.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist befugt, im Rahmen des Prüfungs- und Kontrollverfahrens weitere Auskünfte bei der Gesuchstellerin oder beim Gesuchsteller einzuholen und Unterlagen einzuverlangen.
Die Bearbeitung eines Gesuchs erfolgt erst, wenn die in dieser Verordnung vorgesehenen oder vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verlangten Unterlagen vollständig beigebracht wurden.
Fahrzeughalterinnen oder Fahrzeughalter, welche eine für die Änderung der Veranlagung erhebliche Tatsache nicht melden, unterliegen den Rechtsfolgen nach Artikel 18 des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge[9]. *
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist befugt, bei den zuständigen Direktionen und Ämtern Unterlagen, die zum Vollzug des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge notwendig sind, einzuverlangen.
Vorbehalten bleiben die Geheimhaltungsvorschriften der besonderen Gesetzgebung.
Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter, die während einer Steuerperiode zwischen 50'000 und 100'000 Franken an kantonalen Strassenverkehrssteuern entrichten, erhalten einen Rabatt von zehn Prozent.
Übersteigt die jährlich entrichtete kantonale Strassenverkehrssteuer 100'000 Franken wird für den darüber hinausgehenden Betrag ein Rabatt von 20 Prozent gewährt.
Der Rabatt wird jeweils nach Beginn der neuen Steuerperiode zurückerstattet. *
Als Grundlage für die Besteuerung der Personenwagen nach Energieeffizienz und Umweltbelastung dienen die Effizienzkategorien A bis G der eidgenössischen Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV)[10].
Für die Berechnung der Steuer ist die am Tag der ersten Inverkehrsetzung für das jeweilige Fahrzeug geltende Effizienzkategorie massgebend. Nachträgliche Anpassungen der Effizienzkategorien durch den Bund haben keinen Einfluss auf die Besteuerung von bereits in Verkehr stehenden Fahrzeugen.
Wird ein Fahrzeug mit zwei Fahrzeugarten betrieben, so erfolgt die Bemessung aufgrund der Effizienzkategorie des Personenwagens.
Wird ein bereits in Verkehr stehendes Fahrzeug neu in die Fahrzeugart «Personenwagen» eingeteilt oder erfolgt die Einteilung eines Personenwagens in eine andere Fahrzeugart, wird die Steuer neu veranlagt.
Erfolgt während der Dauer der Vergünstigung ein Halterwechsel oder tritt die Steuerpflicht im Kanton Bern aufgrund eines Kantonswechsels neu ein, so wird die Vergünstigung maximal ab dem Datum der Immatrikulation bis zum Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Vergünstigung pro rata temporis gewährt.
Erhält die Bezugsbehörde Kenntnis davon, dass eine Vergünstigung zu Unrecht gewährt wurde, indem durch Veränderungen am Fahrzeug das typenspezifische Verbrauchs- oder Emissionsverhalten erheblich negativ beeinflusst wurde, wird die Vergünstigung widerrufen und gewährte Ermässigungen werden von den Begünstigten nachgefordert.
Die Nachforderung umfasst die Summe aller gewährten Vergünstigungen, unbesehen des Zeitpunkts der Vornahme der technischen Änderung, sofern die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter nicht verlässlich nachweisen kann, zu welchem genauen Zeitpunkt die Abänderungen nachträglich vorgenommen worden sind.
Die Verordnung vom 22. Februar 1989 über die Ausnahmen von der Steuerpflicht im Strassenverkehr (VASS) wird aufgehoben.
Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung[11], Anhang VB «Gebührentarif des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (SVSA)», wird wie folgt geändert:
Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft.
Bestehende Ausnahmen von der Motorfahrzeugsteuerpflicht, welche den Voraussetzungen nach den Artikeln 15 und 15a nicht mehr entsprechen, bleiben bis zum Ablauf der in der Verfügung festgehaltenen Geltungsdauer bestehen.
Die Effizienzkategorien gemäss Artikel 23a finden ausschliesslich Anwendung bei der Besteuerung von Personenwagen, die ab dem 1. Januar 2013 neu erstmals in Verkehr gesetzt werden. Massgebend ist das Datum der ersten Inverkehrsetzung gemäss Fahrzeugausweis.
Für Personenwagen, deren erste Inverkehrsetzung zwischen dem 1. Juni 2011 und dem 31. Dezember 2012 liegt und welche die am 1. Januar 2012 geltenden Voraussetzungen der Effizienzkategorien A und B erfüllen, wird für die Steuerperioden 2013, 2014 und 2015 eine Vergünstigung ausgerichtet.
Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Annoni
Der Staatsschreiber: Nuspliger
Die Änderung vom 16.12.2009 (BAG 10-9), mit vorgesehenem Inkraftreten am 01.01.2011, wurde am 01.12.2010 mit Änderung vom 20.10.2010 (BAG 10-82) aufgehoben.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 28.10.1998 | 01.01.1999 | Erlass | Erstfassung | 98-77 |
| 20.10.2004 | 01.01.2005 | Art. 15 | geändert | 04-84 |
| 28.02.2007 | 01.06.2007 | Art. 3a | eingefügt | 07-37 |
| 28.02.2007 | 01.06.2007 | Art. 4 | Titel geändert | 07-37 |
| 28.02.2007 | 01.06.2007 | Art. 5 | geändert | 07-37 |
| 28.02.2007 | 01.06.2007 | Art. 14 Abs. 1 | geändert | 07-37 |
| 28.02.2007 | 01.06.2007 | Art. 18 | geändert | 07-37 |
| 28.02.2007 | 01.06.2007 | Art. 21 Abs. 2 | geändert | 07-37 |
| 28.04.2010 | 01.01.2011 | Art. 15 | geändert | 10-38 |
| 28.04.2010 | 01.01.2011 | Art. 15a | eingefügt | 10-38 |
| 28.04.2010 | 01.01.2011 | Titel T1 | eingefügt | 10-38 |
| 28.04.2010 | 01.01.2011 | Art. T1-1 | eingefügt | 10-38 |
| 21.09.2011 | 01.12.2011 | Erlasstitel | geändert | 11-110 |
| 21.09.2011 | 01.12.2011 | Art. 1 | geändert | 11-110 |
| 21.09.2011 | 01.12.2011 | Art. 8 | geändert | 11-110 |
| 21.09.2011 | 01.12.2011 | Art. 9 Abs. 1 | geändert | 11-110 |
| 21.09.2011 | 01.12.2011 | Art. 9 Abs. 2 | geändert | 11-110 |
| 21.09.2011 | 01.12.2011 | Art. 9 Abs. 3 | geändert | 11-110 |
| 21.09.2011 | 01.12.2011 | Art. 9 Abs. 5 | geändert | 11-110 |
| 21.09.2011 | 01.12.2011 | Art. 10 Abs. 1 | geändert | 11-110 |
| 21.09.2011 | 01.12.2011 | Art. 11 Abs. 1 | geändert | 11-110 |
| 21.09.2011 | 01.12.2011 | Art. 12 Abs. 1 | geändert | 11-110 |
| 21.09.2011 | 01.12.2011 | Art. 12 Abs. 2 | geändert | 11-110 |
| 21.09.2011 | 01.12.2011 | Art. 12a | eingefügt | 11-110 |
| 21.09.2011 | 01.12.2011 | Art. 12b | eingefügt | 11-110 |
| 21.09.2011 | 01.12.2011 | Art. 15a Abs. 3 | eingefügt | 11-110 |
| 21.09.2011 | 01.12.2011 | Art. 23 Abs. 3 | geändert | 11-110 |
| 31.10.2012 | 01.01.2013 | Ingress | geändert | 12-102 |
| 31.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 2 | Titel geändert | 12-102 |
| 31.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 2a | eingefügt | 12-102 |
| 31.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 4a | geändert | 12-102 |
| 31.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 6 | aufgehoben | 12-102 |
| 31.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 7 | aufgehoben | 12-102 |
| 31.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 14 Abs. 4 | aufgehoben | 12-102 |
| 31.10.2012 | 01.01.2013 | Titel 5a | eingefügt | 12-102 |
| 31.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 23a | eingefügt | 12-102 |
| 31.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 23b | eingefügt | 12-102 |
| 31.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 23c | eingefügt | 12-102 |
| 31.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 23d | eingefügt | 12-102 |
| 31.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 23e | eingefügt | 12-102 |
| 31.10.2012 | 01.01.2013 | Titel T2 | eingefügt | 12-102 |
| 31.10.2012 | 01.01.2013 | Art. T2-1 | eingefügt | 12-102 |
| 18.09.2013 | 28.10.2013 | Art. 15a Abs. 2, b | geändert | 13-75 |
| 18.09.2013 | 28.10.2013 | Art. 15a Abs. 2, c | geändert | 13-75 |
| 18.09.2013 | 28.10.2013 | Art. 15a Abs. 3 | geändert | 13-75 |
| 16.03.2016 | 01.07.2016 | Art. 15 Abs. 3 | geändert | 16-027 |
| 11.01.2023 | 01.03.2023 | Art. 1 Abs. 2 | geändert | 23-006 |
| 11.01.2023 | 01.03.2023 | Art. 12a | aufgehoben | 23-006 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 28.10.1998 | 01.01.1999 | Erstfassung | 98-77 |
| Erlasstitel | 21.09.2011 | 01.12.2011 | geändert | 11-110 |
| Ingress | 31.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | 12-102 |
| Art. 1 | 21.09.2011 | 01.12.2011 | geändert | 11-110 |
| Art. 1 Abs. 2 | 11.01.2023 | 01.03.2023 | geändert | 23-006 |
| Art. 2 | 31.10.2012 | 01.01.2013 | Titel geändert | 12-102 |
| Art. 2a | 31.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | 12-102 |
| Art. 3a | 28.02.2007 | 01.06.2007 | eingefügt | 07-37 |
| Art. 4 | 28.02.2007 | 01.06.2007 | Titel geändert | 07-37 |
| Art. 4a | 31.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | 12-102 |
| Art. 5 | 28.02.2007 | 01.06.2007 | geändert | 07-37 |
| Art. 6 | 31.10.2012 | 01.01.2013 | aufgehoben | 12-102 |
| Art. 7 | 31.10.2012 | 01.01.2013 | aufgehoben | 12-102 |
| Art. 8 | 21.09.2011 | 01.12.2011 | geändert | 11-110 |
| Art. 9 Abs. 1 | 21.09.2011 | 01.12.2011 | geändert | 11-110 |
| Art. 9 Abs. 2 | 21.09.2011 | 01.12.2011 | geändert | 11-110 |
| Art. 9 Abs. 3 | 21.09.2011 | 01.12.2011 | geändert | 11-110 |
| Art. 9 Abs. 5 | 21.09.2011 | 01.12.2011 | geändert | 11-110 |
| Art. 10 Abs. 1 | 21.09.2011 | 01.12.2011 | geändert | 11-110 |
| Art. 11 Abs. 1 | 21.09.2011 | 01.12.2011 | geändert | 11-110 |
| Art. 12 Abs. 1 | 21.09.2011 | 01.12.2011 | geändert | 11-110 |
| Art. 12 Abs. 2 | 21.09.2011 | 01.12.2011 | geändert | 11-110 |
| Art. 12a | 21.09.2011 | 01.12.2011 | eingefügt | 11-110 |
| Art. 12a | 11.01.2023 | 01.03.2023 | aufgehoben | 23-006 |
| Art. 12b | 21.09.2011 | 01.12.2011 | eingefügt | 11-110 |
| Art. 14 Abs. 1 | 28.02.2007 | 01.06.2007 | geändert | 07-37 |
| Art. 14 Abs. 4 | 31.10.2012 | 01.01.2013 | aufgehoben | 12-102 |
| Art. 15 | 20.10.2004 | 01.01.2005 | geändert | 04-84 |
| Art. 15 | 28.04.2010 | 01.01.2011 | geändert | 10-38 |
| Art. 15 Abs. 3 | 16.03.2016 | 01.07.2016 | geändert | 16-027 |
| Art. 15a | 28.04.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | 10-38 |
| Art. 15a Abs. 2, b | 18.09.2013 | 28.10.2013 | geändert | 13-75 |
| Art. 15a Abs. 2, c | 18.09.2013 | 28.10.2013 | geändert | 13-75 |
| Art. 15a Abs. 3 | 21.09.2011 | 01.12.2011 | eingefügt | 11-110 |
| Art. 15a Abs. 3 | 18.09.2013 | 28.10.2013 | geändert | 13-75 |
| Art. 18 | 28.02.2007 | 01.06.2007 | geändert | 07-37 |
| Art. 21 Abs. 2 | 28.02.2007 | 01.06.2007 | geändert | 07-37 |
| Art. 23 Abs. 3 | 21.09.2011 | 01.12.2011 | geändert | 11-110 |
| Titel 5a | 31.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | 12-102 |
| Art. 23a | 31.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | 12-102 |
| Art. 23b | 31.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | 12-102 |
| Art. 23c | 31.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | 12-102 |
| Art. 23d | 31.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | 12-102 |
| Art. 23e | 31.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | 12-102 |
| Titel T1 | 28.04.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | 10-38 |
| Art. T1-1 | 28.04.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | 10-38 |
| Titel T2 | 31.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | 12-102 |
| Art. T2-1 | 31.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | 12-102 |