813.113-1
Die Regierungen der Kantone Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau
schliessen in Ausführung von Art. 60 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000[1] (HMG)
Die Vereinbarungskantone betreiben ein Heilmittelinspektorat unter dem Namen „Regionales Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz“ (RHI, im Folgenden “Inspektorat” genannt).
Das Inspektorat ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbständig.
Es kann zur Erfüllung einzelner Aufgaben Dritte beiziehen.
Sitz des Inspektorats ist Basel-Stadt.
Das RHI ist ein Inspektorat der Kantone im Sinne von Artikel 60 Absatz 3 HMG[2] und erfüllt zu diesem Zweck die Anforderungen des nationalen und des für die Schweiz massgebenden internationalen Rechts.
Das Inspektorat erfüllt die folgenden Aufgaben:
Aufträge oder Arbeiten nach Artikel 2 Absatz 2 lit. c und d müssen vom Inspektoratsrat bewilligt werden.
Gestützt auf Artikel 58 HMG stellt das Inspektorat auf Grund der durchgeführten Inspektionen Antrag an Swissmedic oder an den zuständigen Kanton auf Erteilung, Erweiterung, Einschränkung, Änderung oder Entzug von pharmazeutischen Bewilligungen oder auf Anordnung anderer Verwaltungsmassnahmen.
Organe des Inspektorats sind:
Jeder Kanton entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Inspektoratsrat. Die Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz (SDK NWCH) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten aus deren Mitte.
Die Amtsperiode der Inspektoratsratsmitglieder beträgt vier Jahre.
Die SDK NWCH hat jedoch beim Vorliegen wichtiger Gründe ein jederzeitiges Abberufungsrecht.
Die SDK NWCH ernennt die Inspektoratsleiterin oder den Inspektoratsleiter.
Die SDK NWCH bezeichnet die Revisionsstelle. Die Revisorinnen und Revisoren müssen vom Inspektoratsrat und den Gesundheitsdepartementen der Vereinbarungskantone unabhängig sein.
Der Inspektoratsrat:
Die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter:
Die Revisionsstelle erfüllt die Aufgaben und Anforderungen analog den Artikel 728, 729, 729b Absätze 1 und 730 des Schweizerischen Obligationenrechts. Insbesondere:
Das Inspektorat untersteht der Aufsicht der SDK NWCH.
Die Konferenz ist für folgende Belange zuständig:
Das Inspektorat stellt sein Personal öffentlich-rechtlich an. Es gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts analog.
Die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses befinden sich im Geschäftsreglement.
Bei Rechtsstreitigkeiten gilt das öffentliche Verfahrensrecht des Sitzkantons.
Zur Wahrung von Geheimnissen und der Vertrauenswürdigkeit unterstehen die Mitarbeitenden des Inspektorates den Artikel 312-317 und 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.
Der Inspektoratsrat ist frei, die berufliche Vorsorge über kantonale oder private Institutionen sicherzustellen.
Die Lohnadministration kann an kantonale oder private Leistungserbringer übertragen werden.
Die volle Selbstfinanzierung ist anzustreben.
Der Betriebskostenüberschuss des Inspektorats wird von den Vereinbarungskantonen gemeinsam getragen. Hievon werden 2/3 nach Inanspruchnahme und 1/3 nach Einwohnerzahl der Kantone (gemäss BFS) verrechnet.
Reserven aus einem allfälligen Gewinn dienen zur Finanzierung künftiger Investitionen und zur Deckung allfälliger späterer Verluste.
Das Inspektorat haftet für seine Verbindlichkeiten und verfügt zu diesen Zweck über eine Haftpflichtversicherung. Subsidiär haften alle Vereinbarungskantone gemeinsam gemäss Artikel 8 Absatz 2 hievor.
Sowohl das Inspektorat als auch die Kantone können bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Handeln Rückgriff auf die fehlbare Person nehmen.
Mit Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone können weitere Kantone der Vereinbarung beitreten.
Der Beitritt zur Vereinbarung wird gegenüber der SDK NWCH erklärt.
Der Austritt eines Kantons kann jederzeit auf das Ende des der Kündigung folgenden Kalenderjahres gegenüber der SDK NWCH erklärt werden.
Die Abänderung der Vereinbarung steht vorbehältlich kantonaler Delegationsverbote in der Kompetenz der Kantonsregierungen.
Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Kantone in Kraft. Vorbehalten bleibt eine vom Staatsrecht eines Vereinbarungskantons allenfalls geforderte parlamentarische Genehmigung oder Volksabstimmung.
Die Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die regionale Durchführung von Inspektionen in Betrieben und Unternehmen, die Arzneimittel herstellen oder mit solchen Grosshandel betreiben vom 30. Oktober / 31. Juli / 24. September 1973 / 14. Februar / 8. März 1974 wird aufgehoben.
Der Vertrag zwischen der Regionalen Fachstelle für Heilmittelkontrolle der Kantone AG, BL, BS, BE und SO und dem Sanitätsdepartement des Kantons Luzern vom 17. Oktober / 24. Oktober 1990 wird aufgehoben.
Bern, den 11. Dezember 2002
Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Zölch-Balmer
Der Staatsschreiber: Nuspliger
Luzern, den 14. Februar 2003
Im Namen des Regierungsrates
Der Schultheiss: Fischer
Der Staatsschreiber: Baumeler
Solothurn, den 19. November 2002
Im Namen des Regierungsrates
Der Landammann: Ritschard
Der Staatsschreiber: Schwaller
Basel, den 15. Oktober 2002
Im Namen des Reierungsrates
Der Präsident: Conti
Der Staatsschreiber: Heuss
Liestal, den 10. Dezember 2002
Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin
Aarau, den 16. Juni 2003
Im Namen des Regierungsrates
Der Landammann: Beyeler
Der Staatsschreiber: Pfirter
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 11.12.2002 | 13.02.2003 | Erlass | Erstfassung | 04-46 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 11.12.2002 | 13.02.2003 | Erstfassung | 04-46 |