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860.111

Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe

(Sozialhilfeverordnung, SHV)

vom 24.10.2001 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 31 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 48 Absatz 3, Artikel 57k Absatz 1, Artikel 79 Absatz 2, Artikel 83 und 84 sowie Artikel 87 Absätze 3 und 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[1], Artikel 119 Absatz 2 des Gesetzes vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)[2] und Artikel 35 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG)[3],

auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, *

beschliesst:

Anhänge

1 Organisation und Zuständigkeiten (Art. 11 bis 21 SHG)

Art. 1 Strategisches Controlling

Das strategische Controlling stellt die Effektivität und Effizienz auf allen Verantwortungsebenen sicher.

Das strategische Controlling ist wirkungs- und zielorientiert aufgebaut. Es schafft die Verbindung zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Wirkungen und Leistungen.

Art. 2 Sozialdienst 1 Organisation

Die Gemeinden regeln die Organisation des Sozialdienstes.

Die gewählte Organisationsform muss sicherstellen, dass

  1. die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden,
  2. die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nach den Grundsätzen professioneller Sozialarbeit erbracht werden können,
  3. fachlich kompetentes Personal verfügbar ist,
  4. eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Fach- und Administrativpersonal erfolgt,
  5. …

Art. 3 2 Mindestgrösse

Der Sozialdienst verfügt über mindestens 150 Stellenprozente Fachpersonal.

Ausnahmsweise kann ein Sozialdienst über weniger Stellenprozente Fachpersonal verfügen, sofern die Trägerschaft den Nachweis erbringt, dass *

  1. die Schaffung eines grösseren Sozialdienstes aus geografischen oder anderen Gründen nicht zumutbar ist,
  2. die Wirkungsziele und Qualitätsvorgaben erreicht werden können und
  3. eine Regelung besteht, wie die Stellvertretung und der fachliche Austausch mit anderen Fachleuten gewährleistet werden.

Das Amt für Integration und Soziales (AIS) der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) entscheidet, ob der Sozialdienst diesen Anforderungen genügt. *

Art. 3a * Fachpersonal des Sozialdienstes 1 Allgemeines

Als Fachpersonal gelten *

  1. die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Sozialdienstes,
  2. Personen, welche die fachlichen Voraussetzungen gemäss Artikel 3b Absatz 2 oder 6 erfüllen.

Art. 3b * 2 Anforderungen *

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verfügen über eine abgeschlossene und anerkannte Ausbildung in Sozialarbeit oder Sozialpädagogik an einer Hochschule, Fachhochschule, Höheren Fachschule oder Fachschule oder absolvieren eine solche Ausbildung berufsbegleitend. *

Personen, die eine andere, gleichwertige Ausbildung mit einem inhaltlichen Bezug zu sozialer Arbeit abgeschlossen haben, erfüllen die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen. *

… *

Als Beurteilungskriterien für den inhaltlichen Bezug gelten insbesondere *

  1. Kenntnisse in der Methodik sozialer Arbeit, im Sozialhilfe-, Sozialversicherungs-, Erwachsenen- und Kindesschutzrecht,
  2. absolvierte Ausbildungspraktika.

… *

Die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen ebenso Personen ohne die erforderliche Fachausbildung, die *

  1. am 1. Januar 2002 bei einer Gemeinde tätig waren und
  2. sich zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 1. Januar 2005 über mindestens drei Jahre erfolgreiche praktische Tätigkeit in Beratung und Betreuung in einem Sozialdienst sowie über mindestens 120 Lektionen fachliche Weiterbildung ausweisen können.

Art. 3c * 3 Aufgaben *

Das Fachpersonal trägt die Verantwortung für die Fallführung. In diesem Rahmen ist es insbesondere zuständig für *

  1. die Subsidiaritätsabklärung sowie das individuelle Budget,
  2. die Beratung und Betreuung hilfesuchender Personen,
  3. die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse,
  4. die Festlegung der individuellen Ziele mit der hilfesuchenden Person in einer Zielvereinbarung,
  5. …
  6. die Anordnung von Massnahmen,
  7. die Verfügung von Leistungen,
  8. die Erfüllung von Aufgaben nach der besonderen Gesetzgebung, namentlich im Bereich des Erwachsenen- und Kindesschutzes und im Bereich der Pflegekinderaufsicht.

Konkret bezeichnete, sachbezogene Aufgaben der Fallführung können an das übrige Personal delegiert werden, soweit keine regelmässige fachliche Beratung und Betreuung erforderlich ist. *

Art. 3d * Personal im Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Als Personal im Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen gelten Personen, die

  1. einen Fachkurs oder eine entsprechende Aus- oder Weiterbildung absolviert haben oder berufsbegleitend absolvieren oder
  2. seit mindestens fünf Jahren mit einem Pensum von mindestens 50 Stellenprozenten in diesem Bereich tätig sind.

Art. 4 Kommission für Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik 1 Ziele *

Die Kommission berät den Regierungsrat, die Verwaltung und die Gemeinden bei der Umsetzung des Sozialhilfegesetzes und richtet ihre Arbeit auf eine ganzheitliche Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik des Kantons aus. *

Die Ganzheitlichkeit der Existenzsicherungspolitik liegt in der Koordination und Vernetzung der Sozialhilfegesetzgebung mit anderen Rechts- und Politikbereichen, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Existenzsicherung der Bevölkerung haben, namentlich die Bildungs-, Steuer- oder Arbeitsmarktgesetzgebung. *

Art. 5 * 2 Aufgaben *

Die Kommission

  1. nimmt Stellung und gibt Empfehlungen ab zu grundlegenden Fragen und Rechtsetzungsprojekten mit Bezug zur Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik,
  2. verfolgt die kantonale, gesamtschweizerische und internationale Entwicklung der Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik,
  3. fördert den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Kanton, Gemeinden, Fachorganisationen und Sozialpartnern in Fragen der Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik ,
  4. nimmt zu Fragen und Projekten Stellung, die ihr vom Regierungsrat, der GSI oder von Gemeinden unterbreitet werden.

Art. 6 3 Zusammensetzung *

Die Kommission wird von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder vom Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor präsidiert und setzt sich zusammen aus höchstens *

  1. sieben Vertreterinnen und Vertretern der Kantonsverwaltung,
  2. drei Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden,
  3. fünf Vertreterinnen und Vertretern des Grossen Rates,
  4. acht Vertreterinnen und Vertretern von Fachorganisationen,
  5. zwei Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsverwaltung haben kein Stimmrecht. *

Die Kommission kann zur Erörterung bestimmter Fragen Expertinnen und Experten beiziehen. *

Art. 7 4 Ernennung, Amtsdauer, Organisation und Geschäftsgang *

Die Mitglieder der Kommission werden auf Antrag der GSI vom Regierungsrat ernannt. Sie können sich im Verhinderungsfall an Sitzungen vertreten lassen. *

Der Berner Jura und die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne müssen angemessen vertreten sein. *

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind wieder wählbar. *

Die Kommission wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten mindestens zweimal jährlich einberufen. *

Sie konstituiert sich selbst. *

Die weitere Organisation und der Geschäftsgang werden in einem von der Kommission erlassenen Organisations- und Geschäftsreglement geregelt. *

2 Leistungsangebote der individuellen Sozialhilfe (Art. 22 bis 57 SHG)

2.1 Wirtschaftliche Hilfe

Art. 8 * Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe

Die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien)[4] in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021 sind für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und diese Verordnung keine andere Regelung vorsehen. *

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt nach Haushaltsgrösse beträgt pro Monat, unter Vorbehalt der Absätze 3 bis 5, für *

  1. eine Person CHF 1006
  2. zwei Personen CHF 1539
  3. drei Personen CHF 1871
  4. vier Personen CHF 2153
  5. fünf Personen CHF 2435
  6. jede weitere Person + CHF 204

Bei jungen Erwachsenen wird der Grundbedarf für den Lebensunterhalt nach Lebens- und Wohnform pro Monat wie folgt festgelegt: *

  1. entsprechender Anteil bei einer Hausgemeinschaft mit den Eltern oder in einer familienähnlichen Gemeinschaft, wobei sich dieser nach dem Grundbedarf für den gesamten Haushalt, geteilt durch die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, bestimmt,
  2. Pauschale von 770 Franken bei einer Zweckwohngemeinschaft,
  3. Pauschale von 805 Franken bei eigenem Haushalt aus wichtigen Gründen,
  4. gemäss Absatz 2 bei eigenem Haushalt, wenn sie
  1 * an einer auf die arbeitsmarktliche Integration ausgerichteten Ausbildung oder Massnahme teilnehmen,
  2 * einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen oder
  3 * eigene Kinder betreuen,
  1. Pauschale von 770 Franken bei eigenem Haushalt, ohne die Voraussetzungen gemäss den Buchstaben c und d zu erfüllen.

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Personen gemäss Artikel 46a Absatz 1 Buchstabe c SHG (vorläufig Aufgenommene) wird vor Ablauf von zehn Jahren nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme, unter Vorbehalt von Absatz 4c, nach Haushaltsgrösse festgelegt. Er beträgt pro Monat für *

  1. eine Person CHF 717
  2. zwei Personen CHF 1097
  3. drei Personen CHF 1334
  4. vier Personen CHF 1534
  5. fünf Personen CHF 1735
  6. sechs Personen CHF 1880
  7. für jede weitere Person + CHF 145

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Personen gemäss Artikel 46a Absatz 1 Buchstabe c SHG (vorläufig Aufgenommene) beträgt nach Ablauf von zehn Jahren nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme nach Haushaltsgrösse pro Monat, unter Vorbehalt von Absatz 4b, für *

  1. eine Person CHF 855
  2. zwei Personen CHF 1308
  3. drei Personen CHF 1590
  4. vier Personen CHF 1830
  5. fünf Personen CHF 2070
  6. sechs Personen CHF 2243
  7. für jede weitere Person + CHF 173

Bei jungen Erwachsenen gemäss Absatz 4a wird der Grundbedarf für den Lebensunterhalt nach Lebens- und Wohnform pro Monat wie folgt festgelegt: *

  1. entsprechender Anteil gemäss Absatz 4a bei einer Hausgemeinschaft mit den Eltern oder in einer familienähnlichen Gemeinschaft, wobei sich dieser nach dem Grundbedarf für den gesamten Haushalt, geteilt durch die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, bestimmt,
  2. Pauschale von 752 Franken bei einer Zweckwohngemeinschaft,
  3. Pauschale von 793 Franken bei eigenem Haushalt aus wichtigen Gründen,
  4. gemäss Absatz 4a bei eigenem Haushalt, wenn sie
  1 an einer auf die arbeitsmarktliche Integration ausgerichteten Ausbildung oder Massnahme teilnehmen,
  2 einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen oder
  3 eigene Kinder betreuen,
  1. Pauschale von 752 Franken bei eigenem Haushalt, ohne die Voraussetzungen gemäss den Buchstaben c und d zu erfüllen.

Bei minderjährigen vorläufig Aufgenommenen richtet sich der Grundbedarf für den Lebensunterhalt unabhängig von der Dauer ihrer vorläufigen Aufnahme gemäss Absatz 4a. Tritt im Verlauf der Unterstützung gemäss Absatz 4a die Volljährigkeit ein, richtet sich die Unterstützung gemäss Absatz 4b. *

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Personen gemäss Artikel 46a Absatz 1 Buchstabe a SHG (Flüchtlinge und anerkannte Staatenlose), die in einer Kollektivunterkunft leben, wird unabhängig ihres Alters nach Unterstützungseinheit festgelegt. Er beträgt pro Monat für *

  1. eine Person CHF 599
  2. zwei Personen CHF 918
  3. drei Personen CHF 1114
  4. vier Personen CHF 1282
  5. fünf Personen CHF 1491
  6. sechs Personen CHF 1685
  7. sieben Personen CHF 1852
  8. für jede weitere Person + CHF 134

Art. 8a * Integrationszulage für Nichterwerbstätige *

… *

Jede bedürftige Person, die nicht erwerbstätig ist, hat Anspruch auf eine Integrationszulage von 100 Franken pro Monat, wenn sie sich nachweislich angemessen um ihre soziale und/oder berufliche Integration bemüht. *

… *

Art. 8b * Berücksichtigung der Integrationszulage *

Sind die Voraussetzungen für eine Integrationszulage nach Artikel 8a erfüllt, wird die Integrationszulage bei der Berechnung, ob eine Bedürftigkeit vorliegt, als anrechenbarer Aufwand berücksichtigt. *

… *

Art. 8c * Überprüfung der Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Integrationszulage sind auf Gesuch hin, nach jeweils höchstens sechs Monaten jedoch von Amtes wegen zu überprüfen.

Der Sozialdienst verfügt neu, wenn die Beurteilung der Integrationsbemühungen zu einem neuen Ergebnis führt.

Art. 8d * Einkommensfreibetrag für Erwerbstätige *

Jede bedürftige Person, die das 16. Altersjahr oder die obligatorische Schulzeit vollendet hat und eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt ausübt, hat Anspruch auf Anrechnung eines Freibetrags auf ihrem Erwerbseinkommen. *

Der Einkommensfreibetrag beträgt, unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4, monatlich bis zu einem Beschäftigungsgrad von *

  1. 1 bis 20 Prozent CHF 200
  2. 21 bis 30 Prozent CHF 250
  3. 31 bis 40 Prozent CHF 300
  4. 41 bis 50 Prozent CHF 350
  5. 51 bis 60 Prozent CHF 400
  6. 61 bis 70 Prozent CHF 450
  7. 71 bis 80 Prozent CHF 500
  8. 81 bis 90 Prozent CHF 550
  9. 91 bis 100 Prozent CHF 600

Bei Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern unter 16 Jahren liegt der Einkommensfreibetrag jeweils um 100 Franken höher. *

Unterschreitet das monatliche Erwerbseinkommen den festgelegten EFB, so entspricht dieser dem effektiv erzielten Einkommen. *

Art. 8e * Einkommensfreibetrag während der Berufslehre *

Jede bedürftige Person, die eine Berufslehre absolviert, hat Anspruch auf Anrechnung eines Freibetrags von 300 Franken auf ihrem Erwerbseinkommen. *

… *

Art. 8e1 * Berücksichtigung des Einkommensfreibetrags

Sind die Voraussetzungen für einen Einkommensfreibetrag nach Artikel 8d oder Artikel 8e erfüllt, wird der Einkommensfreibetrag bei der Berechnung, ob eine Bedürftigkeit vorliegt, als Abzug vom anrechenbaren Einkommen berücksichtigt.

Art. 8f * Höchstgrenze

Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge dürfen pro Haushalt bis zu fünf Personen 850 Franken und pro Haushalt mit sechs und mehr Personen 1000 Franken pro Monat nicht übersteigen. *

Art. 8g * Zumutbare Arbeit

Erwerbslose Personen, die wirtschaftliche Hilfe beanspruchen, sind verpflichtet, im Rahmen der Bestimmungen des SHG auch ausserhalb des erlernten Berufs Erwerbsarbeit zu suchen und anzunehmen.

Die Teilnahme an von Gemeinden oder vom Kanton mitfinanzierten Qualifizierungs-, Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen gilt grundsätzlich als zumutbar, sofern eine Person nicht aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Betreuungsaufgaben daran verhindert ist.

Art. 8h * Obligatorische Krankenpflegeversicherung *

Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, werden zusätzlich zur ordentlichen Prämienverbilligung gemäss Artikel 11 der Kantonalen Krankenversicherungsverordnung vom 25. Oktober 2000 (KKVV)[5] folgende Leistungen gewährt: *

  1. bis zum Ende des Kalenderjahres, auf das hin die obligatorische Krankenpflegeversicherung frühestmöglich gewechselt werden kann, ein Betrag, der zusammen mit der ordentlichen Prämienverbilligung der ganzen Prämie der jeweiligen obligatorischen Krankenpflegeversicherung entspricht,
  2. nach Ablauf dieses Termins ein Betrag, der zusammen mit der ordentlichen Prämienverbilligung der ganzen Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung innerhalb der fünf günstigsten Krankenkassen bei tiefster Franchise nach Alterskategorie und Prämienregion entspricht.

Bei der Berechnung der wirtschaftlichen Hilfe sind Prämienanteile der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, welche die ordentliche Prämienverbilligung und den Betrag gemäss Absatz 1 übersteigen, nicht als anrechenbarer Aufwand mit einzubeziehen. *

Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen und wegen des Zuzugs aus einem andern Kanton bis Ende des Kalenderjahres vom früheren Wohnkanton keine oder eine Prämienverbilligung erhalten, die tiefer ist als die ordentliche Prämienverbilligung gemäss Artikel 11 KKVV, wird die Differenz zur ordentlichen Prämienverbilligung zusätzlich zum Prämienanteil gemäss Absatz 1 gewährt. *

Die Sozialdienste bezahlen den Krankenversicherern die vollen, nicht verbilligten Prämienrechnungen. *

Art. 8h1 * Medizinische Notfallbehandlungen 1. Ausserordentlicher Fall

Ein ausserordentlicher Fall liegt vor, wenn ein medizinischer Notfall sofort eine Behandlung im Rahmen eines stationären Aufenthalts nach Artikel 3 der eidgenössischen Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL)[6] bei einem Leistungserbringer nach Artikel 57l Absatz 1 SHG erfordert.

Eine Behandlung ist sofort erforderlich, wenn mit einer Erstversorgung ein akuter lebensbedrohlicher Zustand zu beseitigen ist, um die betroffene Person danach in den Wohn- oder Heimatstaat zu verlegen.

Art. 8h2 * 2. Gesuch um Kostengutsprache

Der Leistungserbringer hat das Gesuch um Kostengutsprache mit den vom AIS zur Verfügung gestellten amtlichen Formularen beim zuständigen Sozialdienst einzureichen.

Einzureichen sind alle zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Beilagen, insbesondere

  1. ärztlicher Bericht, der die in Rechnung gestellte Behandlung als Notfallbehandlung qualifiziert,
  2. Belege über erfolgte Teilzahlungen,
  3. Belege über die Uneinbringlichkeit der Kosten, insbesondere über erfolglose Inkassobemühungen.

Art. 8i * Situationsbedingte Leistungen 1 Grundsatz

Aufgrund von besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder familiären Umständen können bedürftigen Personen situationsbedingte Leistungen gewährt werden.

Die situationsbedingten Leistungen müssen stets in einem angemessenen Verhältnis zur Lebenssituation von Personen mit niedrigem Einkommen in der Umgebung der unterstützten Person stehen.

Besteht bezüglich einer situationsbedingten Leistung eine Auswahl gleichermassen zweckmässiger Angebote, ist die kostengünstigste Leistung zu gewähren.

Die GSI erlässt eine Verordnung zur Bemessung von situationsbedingten Leistungen. *

Art. 8i1 * 1a Berücksichtigung vorhersehbarer situationsbedingter Leistungen

Sind die Voraussetzungen für vorhersehbare situationsbedingte Leistungen erfüllt, werden diese bei der Berechnung, ob eine Bedürftigkeit vorliegt, als anrechenbarer Aufwand berücksichtigt.

Art. 8k * 2 Private Motorfahrzeuge

Bedürftige Personen haben nur dann Anspruch auf Beiträge an die Kosten für Betrieb und Unterhalt eines privaten Motorfahrzeugs, wenn sie das Fahrzeug aus gesundheitlichen Gründen, zu Erwerbszwecken oder nach Würdigung der Umstände aufgrund einer abgelegenen Wohnlage benötigen.

Führen Betrieb und Unterhalt eines nicht benötigten privaten Motorfahrzeuges zu finanziellen Nachteilen für im selben Haushalt lebende Familienangehörige oder dazu, dass sich die bedürftige Person verschuldet, so ist diese anzuweisen, die Nummernschilder zu hinterlegen.

Art. 8k1 * 3 Berufliche Vorsorge

Für die Weiterführung der beruflichen Vorsorge (2. Säule) wird keine wirtschaftliche Hilfe gewährt.

Art. 8l * Einschränkungen der wirtschaftlichen Hilfe *

Für folgende Personen ist der Anspruch auf Sozialhilfe eingeschränkt: *

  1. Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland,
  2. Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung, ausser sie stehen in einem befristeten unterjährigen Arbeitsverhältnis und sind Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA,
  3. Personen, die sich gemäss Artikel 2 Absatz 1 Anhang I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit[7] und Artikel 2 Absatz 1 Anhang K Anlage 1 zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)[8] zur Arbeitssuche in der Schweiz aufhalten.
  4. Personen ohne Aufenthaltsrecht,
  5. Personen nach Artikel 61a Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)[9], ausser sie erfüllen die Voraussetzungen nach Artikel 61a Absatz 5 AIG.

Die eingeschränkte wirtschaftliche Hilfe umfasst das Recht auf Hilfe in Notlagen nach Artikel 12 der Bundesverfassung (BV)[10] und besteht  *

  1. bis zur pflichtgemässen und selbstständigen Ausreise oder bis zur mit den Migrationsbehörden abgesprochenen zwangsweisen Ausreise aus einer angemessenen Unterbringung, aus der medizinischen Grundversorgung sowie aus einer Pauschale für Nahrung und Kleidung,
  2. für den Reisetag aus den Rückreisekosten und einem Essensgeld.

Auf besondere Bedürfnisse ist Rücksicht zu nehmen. *

… *

Art. 8m * Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene

Die Sozialdienste gewährleisten, dass Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, die Sozialhilfe beziehen, für ihre berufliche Integration primär die Angebote der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowie das Case Management Berufsbildung nutzen.

Die Sozialdienste berücksichtigen bei ihren Leistungen die Empfehlungen der in Absatz 1 genannten Institutionen.

Art. 8n * Vermögensfreibeträge

Jede bedürftige Person hat Anspruch auf Anrechnung eines Freibetrags auf ihrem Vermögen.

Die Vermögensfreibeträge richten sich unter Vorbehalt von Absatz 3 nach den SKOS-Richtlinien.

Auf Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigung werden folgende Freibeträge gewährt:

  1. pro Einzelperson CHF 25'000
  2. pro verheiratetes oder in eingetragener Partnerschaft lebendes Paar CHF 40'000
  3. pro minderjähriges Kind CHF 15'000
  4. pro Unterstützungseinheit höchstens CHF 55'000

Art. 8o * Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen

Die Sozialdienste sind verpflichtet, regelmässig zu prüfen, dass den Mietverhältnissen der bedürftigen Personen kein zu hoher Referenzzinssatz zugrunde liegt.

Sie unterstützen und beraten die bedürftigen Personen bei der Geltendmachung des tieferen Referenzzinssatzes.

Art. 9 Einkommenspfändung

Die wirtschaftliche Hilfe wird bei einer laufenden Einkommenspfändung nach dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum bemessen, sofern dieses unter dem Ansatz der SKOS-Richtlinien liegt.

Art. 10 Schuldentilgung

Für das Tilgen von Schulden wird in der Regel keine wirtschaftliche Hilfe gewährt.

Schulden können bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe ausnahmsweise berücksichtigt und getilgt werden, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage behoben oder vermieden werden kann.

Art. 10a * Verzicht auf Errichtung eines Grundpfands *

Auf den Abschluss eines Vertrags auf Errichtung eines Grundpfands kann verzichtet werden, wenn *

  1. zum Zeitpunkt des Eintritts der Bedürftigkeit bereits feststeht, dass sie in absehbarer Zeit wegfällt,
  2. der Verkauf des Grundstücks bereits feststeht,
  3. der amtliche Wert des Grundstücks weniger als 50'000 Franken beträgt.

Art. 10b * Verwandtenunterstützung bei Vermögensverzicht 1. Grundsatz

Hat eine bedürftige Person zugunsten von Verwandten, die nach Artikel 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[11] unterstützungspflichtig sind, auf Vermögen verzichtet, prüft der zuständige Sozialdienst, ob die begünstigten Verwandten zur Leistung von Unterstützung im Umfang des Vermögens herangezogen werden können, das sie von der bedürftigen Person erhalten haben. 

Von einer Unterstützungspflicht ist auszugehen, wenn die begünstigten Verwandten über ein anrechenbares Einkommen verfügen, das mindestens jenem gemäss Artikel 10d entspricht.

Kann mit den begünstigten Verwandten keine Vereinbarung zur Leistung von Unterstützung getroffen werden, ist die Unterstützungspflicht klageweise geltend zu machen.

Art. 10c * 2. Berechnung des anrechenbaren Einkommens

Das anrechenbare Einkommen setzt sich zusammen aus dem steuerbaren Einkommen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)[12] und einem Vermögensverzehr.

Der Vermögensverzehr ergibt sich aus dem steuerbaren Vermögen minus eines Freibetrags nach Absatz 3; der verbleibende Betrag wird gemäss den Umwandlungsquoten nach Absatz 4 in den jährlichen Vermögensverzehr umgerechnet.

Vom steuerbaren Vermögen werden folgende Freibeträge abgezogen:

  1. bei alleinstehenden Verwandten 125’000 Franken, zuzüglich 20'000 Franken pro minderjährigem oder in Ausbildung stehendem Kind,
  2. bei verheirateten Verwandten oder Verwandten, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, 250'000 Franken, zuzüglich 20'000 Franken pro minderjährigem oder in Ausbildung stehendem Kind.

Der nach Abzug des Freibetrags verbleibende Vermögensbetrag wird gemäss den folgenden Quoten in den jährlichen Vermögensverzehr umgewandelt:

Alter der verwandten Person Umwandlungsquoten
18-30 1/60
31-40 1/50
41-50 1/40
51-60 1/30
Ab 60 1/20

Art. 10d * 3. Unterstützungspflicht

Das anrechenbare Einkommen, das zur Unterstützungspflicht von Verwandten führt, muss folgende Beträge übersteigen:

  1. bei alleinstehenden Verwandten 60’000 Franken, zuzüglich 10'000 Franken pro minderjährigem oder in Ausbildung stehendem Kind,
  2. bei verheirateten Verwandten oder Verwandten, die in einer eingetragener Partnerschaft leben, 90'000 Franken, zuzüglich 10'000 Franken pro minderjährigem oder in Ausbildung stehendem Kind.

Art. 11 * Personen des Asylbereichs *

Falls die Trägerschaft eines Sozialdienstes den Vollzug der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene, die sich länger als seit sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, an eine andere öffentliche oder private Trägerschaft überträgt, kommen die Artikel 34 ff. über den Einbezug von Besoldungs- und Weiterbildungsaufwendungen zum Lastenausgleich zur Anwendung. *

Art. 11a * Rückerstattung 1 Berechnung *

Bei der Berechnung der Rückerstattung ist bei Personen mit Kindern, denen wirtschaftliche Hilfe als Haushaltseinheit gewährt worden ist, der auf die Kinder entfallende nicht rückerstattungspflichtige Betrag nach Personenzahl auszusondern, soweit die geleistete wirtschaftliche Hilfe nicht eindeutig einer Person zugeordnet werden kann.

Der Zinssatz für die Berechnung der Rückerstattung bei unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe entspricht dem vom Regierungsrat jährlich festgelegten Zinssatz für ausstehende Steuerbeträge.

Art. 11b * 2 Wirtschaftliche Verhältnisse

Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne von Artikel 40 Absatz 1 SHG liegt vor, wenn die Voraussetzungen von Absatz 2 oder 3 erfüllt sind. *

Wesentlich verbesserte Verhältnisse aufgrund von Einkommen sind anzunehmen, wenn dieses über dem Bedarf, bestehend aus den nachfolgenden Positionen, liegt: *

  1. doppelter Ansatz des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt,
  2. effektive Wohnkosten,
  3. Kosten für die medizinische Versorgung,
  4. Erwerbs- und Ausbildungsunkosten sowie weitere begründete Auslagen nach effektivem Aufwand,
  5. Kosten für
  1. Steuern,
  2. Versicherungen,
  3. Unterhaltsbeiträge,
  4. Schuldzinsen und Schuldentilgung.

Bei wesentlich verbesserten Verhältnissen aufgrund eines Vermögensanfalls sind folgende Freibeträge zu gewähren: *

  1. pro Einzelperson CHF 25'000
  2. pro verheiratetes oder in eingetragener Partnerschaft lebendes Paar CHF 40'000
  3. pro minderjähriges Kind CHF 15'000

Art. 11c * 3 Härtefall

Ein Härtefall im Sinne von Artikel 43 Absatz 3 SHG liegt namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung

  1. die Erreichung der gemäss Artikel 27 Absatz 1 SHG vereinbarten Ziele verhindert,
  2. die Integration gefährdet,
  3. aufgrund der gesamten Umstände unbillig erscheint oder
  4. unter Berücksichtigung der finanziellen und persönlichen Situation unverhältnismässig erscheint.

2.1a Sicherheitsleistung bei Wohnungsmieten *

Art. 11c1 *

Der Sozialdienst kann der bedürftigen Person einen angemessenen Betrag vorschiessen, wenn diese eine Sicherheit für die Wohnungsmiete leisten muss.

Er vereinbart mit der bedürftigen Person Abzahlungsraten und verrechnet diese unter Wahrung des Bedarfsdeckungsprinzips mit der wirtschaftlichen Hilfe.

Besteht vor der vollständigen Abzahlung des Vorschusses keine wirtschaftliche Bedürftigkeit mehr, hat die ehemals bedürftige Person

  1. den Restbetrag zurückzuzahlen oder
  2. die noch nicht abbezahlten Raten vereinbarungsgemäss bis zur vollständigen Abzahlung des Vorschusses zu tilgen.

2.2 Zuständigkeit

Art. 11d * Unterstützungswohnsitz *

Als Unterstützungswohnsitz nach Artikel 46 Absatz 1 SHG gilt die Gemeinde, in der die bedürftige Person ihre Ausweisschriften hinterlegt hat, wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen ist. *

Art. 12 Aufenthaltsgemeinde

Als Aufenthaltsgemeinde nach Artikel 46 Absatz 2 SHG gilt die Gemeinde, in der die Bedürftigkeit aufgetreten ist. *

Die Zuständigkeit der Aufenthaltsgemeinde bleibt bestehen, bis ein Unterstützungswohnsitz oder neuer Aufenthalt begründet wird oder bis der Unterstützungswohnsitz Hilfe zu gewähren imstande ist. Die Unterbringung in einer Anstalt, in einem Heim oder in einem Spital begründet keinen neuen Aufenthalt. *

Personen im Justizvollzug begründen in der Standortgemeinde der Vollzugseinrichtung keinen Aufenthalt im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 SHG. *

Art. 13 Vollzug ZUG 1 Unterstützung

Die wirtschaftliche Hilfe gemäss Artikel 30ff. SHG[13] gilt als Unterstützung im Sinne des ZUG.

Art. 14 2. Unterstützungsanzeigen *

Die Unterstützungsanzeigen gemäss ZUG sind dem AIS so rasch als möglich mit den vom AIS vorgeschriebenen Formularen einzureichen. *

… *

Art. 15 3 Abrechnungen

Hat eine Gemeinde im Laufe eines Kalendervierteljahres Unterstützungen ausgerichtet, die ganz oder teilweise von anderen Kantonen zu vergüten sind, hat sie darüber dem AIS binnen 30 Tagen nach Ablauf des Vierteljahres eine Abrechnung zuzustellen. *

Für die Abrechnungen sind die vom AIS vorgeschriebenen Formulare zu verwenden. *

Art. 16 Burgerliche Sozialhilfe 1 Zuständigkeit

Die Zuständigkeit der Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen gemäss Artikel 47 Absatz 1 SHG[14] erstreckt sich auf alle ihre Angehörigen innerhalb und ausserhalb des Kantons.

Art. 17 2 Kostenersatz

Das forderungsberechtigte Gemeinwesen macht den Kostenersatz gemäss Artikel 47 Absatz 2 SHG[15] bei der zuständigen Burgergemeinde oder burgerlichen Korporation geltend.

Die betroffenen Gemeinwesen sind gegenseitig zur Auskunft verpflichtet, soweit dies zur Geltendmachung und Festsetzung des Kostenersatzes erforderlich ist.

Art. 18 3 Rücktritt

Der Rücktritt von der burgerlichen Sozialhilfe erfolgt durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung an das AIS. *

Mit dem Rücktritt werden die Burgergemeinde und die burgerliche Korporation burgergutsbeitragspflichtig. *

Die Wiederaufnahme der burgerlichen Sozialhilfe nach dem Rücktritt ist nicht zulässig.

Art. 19 4 Entzug

Das AIS kann einer Burgergemeinde oder einer burgerlichen Korporation, die ihre Pflichten vernachlässigt oder den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, das Recht zur Ausübung der burgerlichen Sozialhilfe nach vorgängiger Mahnung entziehen. *

Die Folgen des Entzugs sind die gleichen wie beim Rücktritt.

Art. 20 Burgergutsbeiträge 1 Beitrags- und Bemessungsperiode *

Das AIS setzt die Burgergutsbeiträge jeweils für eine vierjährige Beitragsperiode fest. *

Die Bemessungsperiode umfasst jeweils das dritte bis und mit dem sechsten Jahr vor Beginn der Beitragsperiode. *

Art. 21 2 Höhe der Beiträge *

Massgebend für die Festsetzung der Beiträge sind das durchschnittliche steuerbare Einkommen und Vermögen der beitragspflichtigen Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen während der vierjährigen Bemessungsperiode. *

Die Beiträge betragen 3,3474 Prozent des massgebenden durchschnittlichen steuerbaren Einkommens und 0,0554 Prozent des durchschnittlichen steuerbaren Vermögens. *

Beiträge unter 200 Franken werden nicht erhoben. *

Art. 22 3 Festsetzung

Die Beiträge werden auf Grund der rechtskräftigen Steuerveranlagungen der Bemessungsperiode festgesetzt. *

Falls noch keine rechtskräftigen Daten vorliegen, erfolgt die Festsetzung auf Grund der vorliegenden provisorischen Daten. Nach Vorliegen der rechtskräftigen Daten passt das AIS den Beitrag entsprechend an. *

Art. 23 4 Bezug *

Das AIS fordert die Beiträge jeweils Ende Juni mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ein. *

Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet. Für zu viel in Rechnung gestellte und bezahlte Beiträge wird ein Vergütungszins gutgeschrieben. *

Die Berechnung und der Zinssatz für die Verzugs- und Vergütungszinse richten sich nach der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit (Bezugsverordnung, BEZV)[16]. *

Das AIS kann Burgergemeinden und burgerliche Korporationen bei Vorliegen einer grossen Härte für jeweils ein Jahr von der Beitragspflicht befreien. *

2.3 Sozialinspektion *

Art. 23a * Anforderungsprofil

Die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren verfügen über eine abgeschlossene und anerkannte Ausbildung auf Tertiärstufe oder eine gleichwertige Ausbildung

  1. im juristischen Bereich,
  2. im Sozialbereich oder
  3. im Sicherheitsbereich.

Sie verfügen über die erforderlichen Rechtskenntnisse, insbesondere im Bereich des Sozialhilferechts und des Verfahrensrechts.

Art. 23b * Sozialinspektionsauftrag

Aufträge für Sozialinspektionen werden schriftlich erteilt.

Sie müssen namentlich folgende Angaben enthalten:

  1. die erforderlichen Personendaten der betroffenen Person,
  2. eine Beschreibung des Verdachts und die ihn begründenden Tatsachen,
  3. die Ergebnisse der bereits erfolgten Abklärungen,
  4. eine klare Umschreibung der erforderlichen Abklärungen und der Beweismittel, die eingesetzt werden dürfen,
  5. bei Beweismitteln gemäss Artikel 50c Absatz 2 SHG eine zeitliche Begrenzung.

Treten im Verlauf einer Sozialinspektion neue Verdachtsmomente auf, die ebenfalls anhand einer Sozialinspektion abgeklärt werden sollen, so ist dafür ein neuer Auftrag erforderlich.

Es ist zu gewährleisten, dass die zur Beweisaufnahme ermächtigten Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren über die im betreffenden Fall erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen.

Art. 23c * Ermächtigung zur Beweisaufnahme

Die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren müssen zur Aufnahme von Beweismitteln ermächtigt sein.

Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren, die mittels Einzelauftrag für eine Sozialinspektion beauftragt werden, sind zur Aufnahme von Beweismitteln berechtigt.

Art. 23d * Berichterstattung

Die Trägerschaften der Sozialdienste erstatten dem AIS Ende jeden Kalenderjahres Bericht über die durchgeführten Sozialinspektionen. *

Der Bericht enthält Angaben über die Anzahl der Sozialinspektionen, die Ergebnisse, die Sanktionen, die Dauer und Kosten der Abklärungen sowie gegebenenfalls die Namen der vom Sozialdienst beauftragten Dritten.

2a Fallführungssystem *

Art. 23e * Festlegung und Verpflichtung

Das AIS legt fest, welches Fallführungssystem von den Trägerschaften der Sozialdienste zu verwenden ist und stellt dieses bereit.

Die Trägerschaften der Sozialdienste sind verpflichtet, das Fallführungssystem nach Absatz 1 zu verwenden.

Art. 23f * Verantwortung

Verantwortliche Behörde nach Artikel 8 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[17] für das Fallführungssystem nach Artikel 23e Absatz 1 ist das AIS.

Art. 23g * Betriebsorganisation

Für die Sicherstellung des Betriebs, der Wartung, des Supports und der Weiterentwicklung des Fallführungssystems nach Artikel 23e Absatz 1 setzt die GSI unter Einbezug der Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) und der Gemeinden eine Betriebsorganisation ein.

Die Betriebsorganisation besteht insbesondere aus

  1. einem aus Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Gemeinden zusammengesetzten Führungsgremium,
  2. einer Product Ownerin oder einem Product Owner,
  3. einer Servicemanagerin oder einem Servicemanager,
  4. der Erstellerin oder dem Ersteller,
  5. der Betreiberin oder dem Betreiber.

Das Führungsgremium kann zur Sicherstellung des Betriebs weitere, spezialisierte Teams oder Personen einsetzen.

Art. 23h * Betriebskosten

Die Betriebskosten für das Fallführungssystem nach Artikel 23e Absatz 1 bestehen aus

  1. den Betriebskosten der Betreiberin oder des Betreibers,
  2. den Kosten für die Wartung und den Support der Lieferantinnen oder der Lieferanten,
  3. den Kosten für die Überarbeitung des Informatiksicherheits- und Datenschutzkonzepts (ISDS) bei wesentlichen Änderungen sowie für durchzuführende Schutzmassnahmen,
  4. dem Personalaufwand für die Betriebsorganisation, berechnet mit einem Stundenansatz von 100 Franken,
  5. dem Übersetzungsaufwand für die einwandfreie Nutzung des Systems in beiden Amtssprachen,
  6. dem Personalaufwand für den First Level Support.

Die GSI vergütet den Trägerschaften der Sozialdienste deren Personalaufwand nach Absatz 1 Buchstabe d.

Art. 23i * Finanzierung der Betriebskosten

Die Betriebskosten nach Artikel 23h Absatz 1 Buchstaben a bis e werden zu 64,5 Prozent von der GSI und zu 35,5 Prozent von der DIJ finanziert.

Wird das Fallführungssystem nach Artikel 23e Absatz 1 von Dritten gegen Entgelt verwendet, werden die Betriebskosten nach Artikel 23h Absatz 1 Buchstaben a bis d um die Höhe dieser Entgelte reduziert.

Der Personalaufwand nach Artikel 23h Absatz 1 Buchstabe f wird von jeder Nutzerorganisation selbst getragen.

Art. 23k * Weiterentwicklungskosten

Die Kosten für die Weiterentwicklung des Fallführungssystems nach Artikel 23e Absatz 1 werden verursacherspezifisch getragen durch

  1. die GSI, wenn eine Weiterentwicklung dem Vollzug des SHG, des einvernehmlichen Kindesschutzes nach dem Gesetz vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG)[18], des Gesetzes vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen[19] oder von Leistungsangeboten der beruflichen oder sozialen Integration nach SLG dient und kantonsweit zum Einsatz kommt,
  2. die DIJ, wenn eine Weiterentwicklung dem Vollzug des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[20], des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz)[21], des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)[22] oder des KFSG mit Ausnahme des einvernehmlichen Kindesschutzes dient und kantonsweit zum Einsatz kommt,
  3. die einzelnen Nutzerorganisationen bei anderen Weiterentwicklungen.

Weiterentwicklungen, welche allen Bereichen nach Absatz 1 dienen, werden zu 64,5 Prozent von der GSI und zu 35,5 Prozent von der DIJ getragen.

3 3 … *

3.1 3.1 … *

3.2 3.2 … *

3a 3a … *

4 Lastenausgleich (Art. 78 bis 83 SHG )

4.1 Aufwand des Kantons

Art. 32

… *

Als lastenausgleichsberechtigte Aufwendungen für weitere Massnahmen gelten die Aufwendungen für Ombudsstellen gemäss Artikel 21 SHG[23] und für besondere Massnahmen gemäss Artikel 73 SHG.

Als lastenausgleichsberechtigte Aufwendungen gemäss besonderer Gesetzgebung gelten die Aufwendungen im Rahmen der kantonalen Sozialhilfezuständigkeit gemäss Artikel 46b Absatz 3 SHG, abzüglich allfälliger Kostenvergütungen Dritter, sowie die Aufwendungen gemäss der Gesetzgebung über den Justizvollzug. *

… *

Art. 32a * Sozialinspektion 1 Sozialinspektorate der Gemeinden

Das AIS vergütet den Gemeinden, die eigene Sozialinspektorate führen, pro Sozialinspektionsauftrag gemäss Artikel 23b eine Pauschale gemäss Artikel 34d Absatz 1, sofern der Auftrag durch eine Person mit der Qualifikation gemäss Artikel 23a ausgeführt wird. *

… *

Das AIS vergütet die Pauschale auf Gesuch hin, nach Prüfung des von der Gemeinde erbrachten Bedarfsnachweises. *

… *

Gemeinden, die ein eigenes Sozialinspektorat führen, können nicht gleichzeitig Kosten für an Dritte erteilte Sozialinspektionsaufträge über den Lastenausgleich abrechnen.

Art. 32b * 2 Aufträge der Gemeinden an Dritte

Das AIS vergütet den Gemeinden, die Dritte mit der Durchführung von Sozialinspektionen beauftragen, die Kosten für Sozialinspektionen *

  1. bis höchstens 4000 Franken pro betroffene Person und Kalenderjahr,
  2. bis höchstens 6000 Franken pro betroffene Person und Kalenderjahr, wenn zur Beweismittelerhebung Überwachungen durchgeführt werden.

Die Sozialdienste der Gemeinden rechnen nach Abschluss der Sozialinspektion im Rahmen der jährlichen Berichterstattung mit dem AIS ab. *

Das AIS vergütet die Kosten nach Prüfung der Berichterstattung und der Rechnungen. *

Art. 32c * 3 Lastenausgleichsberechtigter Betrag

Die Aufwendungen des AIS gemäss Artikel 32a und 32b sowie die Abgeltungen des AIS für Leistungen Dritter, die in ihrem Auftrag Sozialinspektionen durchführen, sind lastenausgleichsberechtigt. *

Art. 32d * Anrechenbare Aufwendungen für das Fallführungssystem

Als anrechenbare Aufwendungen für das Fallführungssystem nach Artikel 23e Absatz 1 werden dem Lastenausgleich Soziales folgende Kosten zugeführt:

  1. die von der GSI getragenen Kosten nach Artikel 23i Absatz 1,
  2. die Kosten nach Artikel 23k Absatz 1 Buchstabe a,
  3. die von der GSI getragenen Kosten nach Artikel 23k Absatz 2.

4.2 Aufwand der Gemeinden

4.2.1 Wirtschaftliche Hilfe *

Art. 33 *

Die Leistungen der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen sind lastenausgleichsberechtigt, soweit sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der SKOS-Richtlinien ausgerichtet werden.

Von den Leistungen für die wirtschaftliche Hilfe werden folgende Einnahmen in Abzug gebracht:

  1. Kostenvergütungen gemäss ZUG,
  2. Zahlungen Dritter an den Sozialdienst auf Grund von Forderungen, die von der wirtschaftliche Hilfe beanspruchenden Person an den Sozialdienst abgetreten wurden, und
  3. Rückerstattungen und Zahlungen Dritter auf Grund bevorschusster Leistungen, unter Vorbehalt von Absatz 3.

Von folgenden Einnahmen werden nur zwei Drittel in Abzug gebracht: *

  1. Kostenersatz gemäss Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 SHG,
  2. …
  3. Rückerstattungen gemäss Artikel 40 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 41 und 42 SHG, und
  4. Rückerstattungen und Zahlungen Dritter auf Grund bevorschusster Leistungen, sofern der Sozialdienst für deren Inkasso den Rechtsweg beschreiten musste.

Kann eine Gemeinde wegen Unterlassung oder Verspätung einer Unterstützungsanzeige oder einer Abrechnung eine Kostenvergütung gemäss ZUG nicht realisieren oder unterlässt sie es, den Kostenersatz gemäss Artikel 47 Absatz 2 SHG bei der zuständigen Burgergemeinde oder burgerlichen Korporation geltend zu machen, werden die entsprechenden Leistungen für die wirtschaftliche Hilfe vom Lastenausgleich ausgeschlossen.

Die GSI kann Richtlinien erlassen über die Zulassung von Leistungen der wirtschaftlichen Hilfe zum Lastenausgleich, welche zur Vergütung von Kosten institutioneller Leistungsangebote gewährt werden (Art. 32 Abs. 1 Bst. d SHG). *

4.2.2 Bestattungskosten *

Art. 33a * *

Bestattungskosten gelten nicht als wirtschaftliche Hilfe und sind nicht lastenausgleichsberechtigt.

4.2.3 Andere Beweiserhebungen *

Art. 33b * *

Die Kosten für vertrauensärztliche Untersuchungen einer bedürftigen Person durch Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte sind lastenausgleichsberechtigt, soweit sie nicht von den Sozialversicherungen getragen werden.

4.2.4 Aufwendungen für die Besoldung und Weiterbildung *

Art. 34c * Fallpauschalen

Zur Abgeltung ihrer Aufwendungen für die Besoldung und Weiterbildung des im Bereich der individuellen Sozialhilfe tätigen Personals können die Gemeinden Fallpauschalen in den Lastenausgleich eingeben.

Zur Abgeltung ihrer Aufwendungen für die Besoldung und Weiterbildung des im Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen tätigen Personals können die Gemeinden Fallpauschalen in den Lastenausgleich eingeben, soweit

  1. sie diese Aufgabe durch ihren eigenen Sozialdienst erfüllen oder ausnahmsweise einem anderen Sozialdienst im Kanton oder einer gemeinnützigen Organisation übertragen und
  2. das Personal die Anforderungen nach Artikel 3d ab dem 1. Januar 2018 erfüllt.

Art. 34d * Pauschale für die wirtschaftliche Hilfe

Die Pauschale pro Fall wirtschaftlicher Hilfe beträgt 2514.05 Franken. *

Als Fall wirtschaftlicher Hilfe gilt eine Unterstützungseinheit, der im Laufe des Kalenderjahres wirtschaftliche Hilfe ausgerichtet wird.

Als Unterstützungseinheit gelten folgende Personen und Personengruppen, sofern sie im selben Haushalt wohnen und gegenseitige Unterhalts- und Unterstützungspflichten bestehen:

  1. Einzelpersonen,
  2. Einzelpersonen mit minderjährigen Kindern,
  3. verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Paare,
  4. verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Paare mit minderjährigen Kindern.

Stationär untergebrachte Personen bilden eine eigene Unterstützungseinheit.

Ein Fall nach Absatz 1 liegt auch dann vor, wenn an Personen stationäre oder ambulante Leistungen nach Artikel 2 Absatz 1 KFSG vermittelt werden und noch keine Unterstützungseinheit nach Absatz 3 oder 4 besteht sowie die Leistung von der zuständigen Stelle der DIJ vorfinanziert wird und die Kosten nicht vollständig von den nach den Artikeln 34 und 35 KFSG zur Kostenbeteiligung verpflichteten Personen getragen werden. *

Art. 34e * Pauschale für die präventive Beratung

Die Pauschale pro Fall präventiver Beratung beträgt 1257.05 Franken. *

Als Fall präventiver Beratung gilt die Unterstützung einer hilfesuchenden Person bzw. einer Unterstützungseinheit bei mindestens einer Problemlage, wenn

  1. die Unterstützung in Form von Beratung oder Betreuung im Sinne von Artikel 3c Absatz 1 Buchstabe b erfolgt,
  2. der Arbeitsaufwand im Laufe des Kalenderjahres mindestens drei Stunden betrug,
  3. der Fall schriftlich dokumentiert wurde,
  4. keine wirtschaftliche Hilfe ausgerichtet wurde und
  5. die Tätigkeit nicht anderweitig abgegolten wurde.

Die maximale Anzahl der zum Lastenausgleich zugelassenen Pauschalen für die präventive Beratung beträgt 25 Prozent der Anzahl Pauschalen für die wirtschaftliche Hilfe.

Art. 34f * Pauschale für das Inkasso von Unterhaltsbeiträgen

Die Pauschale pro Inkassofall beträgt 407.40 Franken. *

Als Inkassofall gilt die Tätigkeit gestützt auf Artikel 1 oder 1a des Gesetzes vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen[24] oder auf Artikel 37 SHG.

Auch als Inkassofall gelten Verlustscheinverwaltungsdossiers, wenn der Arbeitsaufwand im Laufe des Kalenderjahres mindestens drei Stunden beträgt.

Art. 34g * Pauschale für die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Die Pauschale pro Bevorschussungsfall beträgt 529.45 Franken. *

Als Bevorschussungsfall gilt die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen gestützt auf Artikel 3 des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen.

Art. 35 Praktikantinnen und Praktikanten

Lastenausgleichsberechtigt sind auch die effektiven Besoldungsaufwendungen für Personen, welche in einer Fachausbildung im Sozialbereich stehen und bei einem Sozialdienst ein Praktikum absolvieren.

Art. 36 * Festlegung der Pauschalen *

Die GSI setzt die Fallpauschalen gemäss den Artikeln 34d Absatz 1, 34e Absatz 1, 34f Absatz 1 und 34g Absatz 1 jeweils auf Jahresbeginn im Umfang des für das Kantonspersonal beschlossenen Lohnsummenwachstums neu fest. *

Art. 36b * Festlegung des lastenausgleichsberechtigten Betrags

Das AIS berechnet das Total der Fallpauschalen gestützt auf die Fallzahlen des vorangehenden Kalenderjahres und rechnet die Besoldungsaufwendungen für Praktikantinnen und Praktikanten dazu. *

Es bestimmt den lastenausgleichsberechtigten Betrag, indem es den Durchschnitt der gemäss Absatz 1 über die letzten zwei Jahre berechneten Beträge bestimmt.

4.2.5 Übrige Aufwendungen *

Art. 41a * *

Als lastenausgleichsberechtigte Aufwendungen gemäss besonderer Gesetzgebung gelten die Aufwendungen im Rahmen der Gesetzgebung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen. *

4.2.6 4.2.6 … *

4.3 Verfahren

Art. 42 Abrechnung mit dem Amt für Integration und Soziales *

Jede Gemeinde rechnet mit dem AIS den lastenausgleichsberechtigten Aufwand separat ab. *

Gemeinden mit einem gemeinsamen Sozialdienst können die Sitzgemeinde oder die Trägerschaft des Sozialdienstes für allein zuständig erklären, um die Aufwendungen für die individuelle Sozialhilfe, den lastenausgleichsberechtigten Besoldungsaufwand oder Aufwendungen gemäss besonderer Gesetzgebung für alle angeschlossenen Gemeinden mit dem AIS abzurechnen. Wird die Sitzgemeinde oder die Trägerschaft des Sozialdienstes für die Abrechnung bestimmter Aufwendungen für allein zuständig erklärt, so werden die entsprechenden Aufwendungen ausschliesslich von der Sitzgemeinde oder der Trägerschaft abgerechnet. *

Für die Abrechnung der Aufwendungen regionaler institutioneller Leistungsangebote haben die beteiligten Gemeinden in ihrem Gesuch um Ermächtigung eine einzige Abrechnungsstelle zu bezeichnen. Gemeinsame Abrechnungsstelle ist in der Regel die Sitzgemeinde der Trägerschaft des Leistungsangebotes. Sofern die beteiligten Gemeinden einen gemeinsamen Sozialdienst führen, kann die Abrechnung der Trägerschaft des Sozialdienstes übertragen werden, sofern die Aufgaben der beteiligten Organe klar geregelt sind. *

Ist die Trägerschaft des Sozialdienstes ein Verein, haften die Mitgliedsgemeinden gegenüber der GSI für Verbindlichkeiten des Vereins aus der Lastenausgleichsabrechnung. *

Art. 43 Rechnungsführung

Aufwand und Ertrag der Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe werden nach den Weisungen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) über den Finanzhaushalt der Gemeinden einheitlich verbucht.

Die Weiterentwicklung der Buchungsweisungen des AGR im Bereich der Sozialhilfe erfolgt im Einvernehmen mit dem AIS. *

Art. 44 Datenlieferung

Die Gemeinden sind verpflichtet, dem AIS bis Ende März jedes Jahres die statistischen Angaben und die Sozialhilfeaufwendungen des vorangehenden Kalenderjahres zu liefern, die für die Abrechnung des Lastenausgleichs sowie für die Abfassung der Berichte an eidgenössische Amtsstellen über die Verwendung von Bundesbeiträgen erforderlich sind. *

Das AIS kann von den Gemeinden Budgets der Sozialhilfeaufwendungen und Halbjahresabschlüsse einfordern. *

Es kann von den Gemeinden Angaben über die Qualifikation ihres Sozialdienstpersonals sowie zu den effektiven Besoldungsaufwendungen einfordern. *

Es kann von den Gemeinden Geschäftslisten mit den bearbeiteten Fällen präventiver Beratung sowie den bearbeiteten Inkasso- und Bevorschussungsfällen einfordern. *

Es stellt den Gemeinden die nötigen Erhebungsbogen unentgeltlich zur Verfügung. *

Sozialhilfeaufwendungen von Gemeinden, welche ihre statistischen Angaben trotz Mahnung nicht einreichen, können vom Lastenausgleich ausgeschlossen werden.

Sofern die Gemeinde die Aufgaben im Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen nach Artikel 34c Absatz 2 Buchstabe a an eine Institution überträgt, sorgt sie dafür, dass diese ihr die erforderlichen Daten liefert, um diese dem eigenen Sozialdienst zu melden. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 84 bis 90 SHG)

Art. 45 Einführungsfristen

Die Gemeinden haben ihre Behördenorganisation (Sozialbehörde und Sozialdienst) bis spätestens 31. Dezember 2004 an die Bestimmungen des SHG anzupassen.

Die Gemeinden haben im Bereich der individuellen Sozialhilfe bis spätestens 31. Dezember 2004 ein Controllingsystem nach den Vorschriften der GEF einzuführen.

Die Bereitstellung der institutionellen Leistungsangebote nach den Bestimmungen des SHG hat bis spätestens 31. Dezember 2005 zu erfolgen. *

Für das Jahr 2005 werden die lastenausgleichsberechtigten Aufwendungen für die einzelnen Leistungsangebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie der Mütter- und Väterberatung auf den Betrag beschränkt, der für 2004 zugelassen worden ist, zuzüglich eines Teuerungszuschlags von einem Prozent. Zusätzliche Aufwendungen können nur im Rahmen einer Ermächtigung zugelassen werden. *

Art. 46 Lastenausgleich

Die Besoldungs- und Weiterbildungsaufwendungen der Gemeinden für das Personal der Sozialdienste des Jahres 2001 werden beim Lastenausgleich im Jahre 2002 mit den Pauschalen gemäss Artikel 34 abgerechnet. Massgebend sind dabei die vom SOA für das Jahr 2001 festgelegten Fachpersonalstellen.

Die Besoldungsaufwendungen für das Personal der Jugendarbeit, die gemäss der Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Zulassung von Besoldungskosten zur Lastenverteilung[25]lastenverteilungsberechtigt waren, bleiben bei gleich bleibendem Bedarf bis zur Bereitstellung der institutionellen Leistungsangebote im Bereich Jugendarbeit nach den Bestimmungen des SHG im bisherigen Umfang zum Lastenausgleich zugelassen.

Art. 47 Finanzierung der Fachhochschulen in den Fachgebieten Soziales und Gesundheit

Der Kanton gewährt Beiträge an den Verein Bildungsstätte für Soziale Arbeit Bern und an die Fondation Ecole d'études sociales et pédagogiques Lausanne gemäss Ziffer 4 der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Bern vom 8./12. November 1999 bzw. gemäss Convention pour l'exploitation de l'Ecole d'études sociales et pédagogiques Lausanne mit dem Kanton Bern vom 1. Juli 1972 mit Nachtrag vom 7./27. Januar 1997.

Art. 48 Änderung eines Erlasses

Die Verordnung vom 12. Mai 1999 über die staatlichen Schulheime und die Kantonale Sprachheilschule Münchenbuchsee[26] (Schulheimverordnung, SHV) wird wie folgt geändert:

Art. 49 Aufhebung von Erlassen

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 28. Juni 1995 über den Tarif für ärztliche Leistungen auf Kosten der Fürsorgebehörden (Ärztlicher Fürsorgetarif, AFT),
2. Verordnung vom 28. Juni 1978 zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG-Verordnung, ZUGV),
3. Verordnung vom 20. September 2000 über die Bemessung der fürsorgerechtlichen Unterstützung (Bemessungsverordnung, BemV),
4. Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Zulassung von Besoldungskosten zur Lastenverteilung,
5. Verordnung vom 23. Mai 1958 über die Hilfsstellen für kriegsgeschädigte Auslandschweizer und Rückwanderer.

Art. 50 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Artikel 47 gilt bis zum Inkrafttreten der Änderung von Artikel 59 des Gesetzes vom 6. November 1996 über die Fachhochschulen[27] (FaG).

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21.09.2005 *

Art. T1-1 *

Die Sozialdienste überprüfen den Anspruch von Personen, die schon vor dem 1. Januar 2006 wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, und setzen die Leistungen aufgrund der neuen Vorschriften bis spätestens 30. Juni 2006 neu fest.

Die erste Festsetzung der Burgergutsbeiträge nach neuem Recht erfolgt für die Periode 2007 bis 2010 auf Grund der Bemessungsperiode 2001 bis 2004.

Im Jahr 2006 werden die Burgergutsbeiträge noch nach den gemäss Artikel 22 der bisherigen Fassung festgesetzten Ansätzen für die Periode 2002-2005 erhoben.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 04.06.2008 *

Art. T2-1 *

Die Umstellung der wirtschaftlichen Hilfe für vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, von der Bemessung nach den Richtlinien gemäss Artikel 11 Absatz 1 zur ordentlichen Bemessung nach Artikel 8 ff. der Sozialhilfeverordnung erfolgt gestaffelt:

  1. bis spätestens 31. Dezember 2008 für vorläufig Aufgenommene, die bis am 31. Dezember 1997 eingereist sind,
  2. bis spätestens 31. Dezember 2009 für vorläufig Aufgenommene, die bis am 31. Dezember 2000 eingereist sind,
  3. bis spätestens 31. Dezember 2010 für vorläufig Aufgenommene, die bis am 31. Dezember 2003 eingereist sind.

T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 02.11.2011 *

Art. T3-1 *

Das SOA vergütet den Gemeinden, die eigene Sozialinspektorate führen, im Jahre 2012 eine Besoldungskostenpauschale im Betrag von 128'200 Franken pro anrechenbare Stelle.

T4 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.10.2013 *

Art. T4-1 *

Abweichend von Artikel 31i hat der Leistungserbringer eine Ausgleichszahlung an den Kanton zu leisten, wenn die erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung im Jahr 2014 mehr als 25 Prozent unter der Aus- und Weiterbildungsleistung nach Artikel 31f Absatz 1 liegt.

T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.04.2016 *

Art. T5-1 *

Die Sozialdienste setzen die Leistungen aufgrund der neuen Vorschriften bis spätestens 30. Juni 2016 neu fest.

T6 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.10.2016 *

Art. T6-1 *

Die  im Jahr 2017 zu verfügenden lastenausgleichsberechtigten Besoldungsaufwendungen für das Jahr 2016 bestimmen sich nach der Regelung, die im Jahr 2016 galt.

Die im Jahr 2018 zu verfügenden lastenausgleichsberechtigten Besoldungsaufwendungen für das Jahr 2017 bestimmen sich nach dem Durchschnitt des Betrags, der für das Jahr 2017 ermittelt und das Jahr 2016 verfügt wurde.

T7 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 20.05.2020 *

Art. T7-1 * Leistungen für Personen nach Artikel 46a Absatz 1 Buchstabe c SHG

Die Sozialdienste setzen die Leistungen für Personen nach Artikel 46a Absatz 1 Buchstabe c SHG, die bereits vor Inkrafttreten der Änderung vom 20. Mai 2020 wirtschaftliche Hilfe gestützt auf die Bestimmungen des SHG erhalten haben, aufgrund von Artikel 8 Absatz 4 bis spätestens 1. Juli 2021 neu fest.

Art. T7-2 * Einkommensfreibeträge

Die Sozialdienste setzen die Leistungen nach Artikel 8d und 8e bis spätestens 31. Dezember 2020 neu fest.

T8 Übergangsbestimmung der Änderung vom 07.12.2022 *

Art. T8-1 *

Die Sozialdienste setzen die Leistungen für Personen nach Artikel 46a Absatz 1 Buchstabe c SHG, die bereits vor Inkrafttreten der Änderung vom 7. Dezember 2022 wirtschaftliche Hilfe gestützt auf die Bestimmungen des SHG erhalten haben, aufgrund der neuen Vorschriften von Artikel 8 Absätze 4a und 4b bis spätestens 1. April 2023 neu fest.

T9 Übergangsbestimmung der Änderung vom 06.12.2023 *

Art. T9-1 *

Die Sozialdienste setzen den Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Personen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Änderung wirtschaftliche Hilfe gestützt auf die Bestimmungen des SHG erhalten haben, aufgrund der in Artikel 8 geänderten Unterstützungsansätze bis spätestens 1. Mai 2024 neu fest und zahlen die Differenz zwischen dem neuen und dem alten Ansatz rückwirkend per 1. Januar 2024 an die berechtigte Person nach.

Absatz 1 gilt sinngemäss für regionale Partner, soweit sie aufgrund von Artikel 27 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)[28] die in dieser Verordnung festgelegten Unterstützungsansätze anwenden.

T10 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22.10.2025 *

Art. T10-1 * Verpflichtung zur Verwendung des festgelegten Fallführungssystems

Die Trägerschaften der Sozialdienste müssen das festgelegte Fallführungssystem nach Artikel 23e Absatz 1 spätestens nach Ablauf der Einführungsphase nach Artikel T10-2 Absatz 1 verwenden, vorbehalten bleibt Artikel T10-3.

Kann eine Trägerschaft eines Sozialdienstes das festgelegte Fallführungssystem nach Artikel 23e Absatz 1 bis zum Ende der Frist nach Absatz 1 nicht einführen, obwohl sie die erforderlichen Vorbereitungshandlungen rechtzeitig vorgenommen hat, muss sie das Fallführungssystem im Rahmen des Lastenausgleichs erst mitfinanzieren, wenn sie dieses einführen konnte.

Die Kantonsbeteiligung nach Artikel T10-2 Absatz 3 bleibt in Fällen nach Absatz 2 bestehen.

Art. T10-2 * Einführung des festgelegten Fallführungssystems

Die Einführungsphase des festgelegten Fallführungssystems nach Artikel 23e Absatz 1 beginnt am 1. Januar 2026 und endet am Ende des Jahres, in dem mindestens 15 Sozialdienste das Fallführungssystem während drei Jahren verwendet haben.

Das AIS stellt den Sozialdiensten für einzelne Zeitspannen eine definierte Anzahl Migrationstermine bereit, für die sich die Trägerschaften der Sozialdienste anmelden müssen, und legt gestützt darauf die Migrationsplanung fest.

Während der Einführungsphase tragen die Trägerschaften der Sozialdienste die Kosten für die Datenbereinigung und Datenbereitstellung im Rahmen der Migration abzüglich einer Kantonsbeteiligung von 1,8 Millionen Franken, die anteilsmässig entsprechend des Verteilschlüssels des Lastenausgleichs Soziales verteilt wird; die übrigen Betriebs- und Einführungskosten werden während der Einführungsphase vom Kanton getragen.

Art. T10-3 * Gesuch um spätere Einführung des festgelegten Fallführungssystems

Wenn eine Trägerschaft eines Sozialdienstes im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023 nachweislich Investitionen von mehr als einer Million Franken für ein eigenes Fallführungssystem vorgenommen hat, kann diese beim AIS bis spätestens am 30. Juni 2026 beantragen, das festgelegte Fallführungssystem nach Artikel 23e Absatz 1 später, spätestens zwei Jahre nach Ablauf der Einführungsphase nach Artikel T10-2 Absatz 1, verwenden zu müssen.

Wird nach Absatz 1 eine spätere Einführung bewilligt, so muss die Trägerschaft des Sozialdienstes

  1. dem AIS spätestens ab dem ersten Tag nach Ablauf der Einführungsphase nach Artikel T10-2 Absatz 1 auf eigene Kosten alle erforderlichen Daten über Schnittstellen liefern oder zugänglich machen,
  2. die Kosten für den Betrieb ihres eigenen Fallführungssystems sowie für die nachträgliche Einführung des festgelegten Fallführungssystems nach Artikel 23e Absatz 1 selbst tragen und
  3. das festgelegte Fallführungssystem nach Artikel 23e Absatz 1 im Rahmen des Lastenausgleichs ab dem ersten Tag nach Ablauf der Einführungsphase nach Artikel T10-2 Absatz 1 mitfinanzieren.

Art. T10-4 * Anwendbarkeit von Artikel 23h, 23i, 23k und 32d

Die Artikel 23h, 23i, 23k und 32d sind ab dem ersten Tag nach Ablauf der Einführungsphase nach Artikel T10-2 Absatz 1 anwendbar.

Art. T10-5 * Ausgleich der Lastenverschiebung

Die Lastenverschiebung zwischen dem Kanton und den Gemeinden von einer Million Franken pro Jahr als Folge der Festlegung eines Fallführungssystems und der Finanzierung der anrechenbaren Aufwendungen über den Lastenausgleich Soziales nach Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe f SHG wird ab dem ersten Tag nach Ablauf der Einführungsphase nach Artikel T10-2 Absatz 1 dem Lastenausgleich neue Aufgabenteilung nach Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[29] angerechnet.

Egress

Bern, 24. Oktober 2001

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Luginbühl

Der Staatsschreiber: Nuspliger

01-77

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
24.10.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung 01-77
17.09.2003 01.01.2004 Art. 11 geändert 03-88
20.10.2004 01.01.2005 Art. 11 geändert 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 11 Titel geändert 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 11a eingefügt 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 33 Abs. 2, a geändert 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 33 Abs. 2, b geändert 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 33 Abs. 2, c geändert 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 33 Abs. 3 geändert 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 33 Abs. 3, a eingefügt 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 33 Abs. 3, b eingefügt 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 33 Abs. 3, c eingefügt 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 33 Abs. 3, d eingefügt 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 33a eingefügt 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 38 Abs. 1 geändert 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 38 Abs. 2 geändert 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 38 Abs. 3 geändert 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 38 Abs. 4 eingefügt 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 39 aufgehoben 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 41 Titel geändert 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 41 Abs. 3 geändert 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 41a eingefügt 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 42 Titel geändert 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 42 Abs. 1 geändert 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 42 Abs. 2 geändert 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 42 Abs. 3 eingefügt 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 42 Abs. 4 eingefügt 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 45 Abs. 3 geändert 04-82
20.10.2004 01.01.2005 Art. 45 Abs. 4 eingefügt 04-82
21.09.2005 01.01.2006 Art. 8 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 8a eingefügt 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 8b eingefügt 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 8c eingefügt 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 8d eingefügt 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 8e eingefügt 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 8f eingefügt 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 8g eingefügt 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 20 Titel geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 20 Abs. 1 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 20 Abs. 2 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 21 Titel geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 21 Abs. 1 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 21 Abs. 2 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 21 Abs. 3 eingefügt 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 22 Abs. 1 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 22 Abs. 2 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 23 Titel geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 23 Abs. 1 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 23 Abs. 2 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 23 Abs. 3 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 23 Abs. 4 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 26 Abs. 1 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 26 Abs. 2 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 26 Abs. 3 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 26 Abs. 4 eingefügt 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 34 Abs. 2 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 34 Abs. 3 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. 34 Abs. 4 geändert 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Titel T1 eingefügt 05-110
21.09.2005 01.01.2006 Art. T1-1 eingefügt 05-110
15.01.2007 01.01.2007 Art. 34 Abs. 2 geändert 07-25
17.01.2007 01.04.2007 Art. 8a Abs. 1 geändert 07-26
17.01.2007 01.04.2007 Art. 8a Abs. 2 eingefügt 07-26
17.01.2007 01.04.2007 Art. 8d Abs. 1 geändert 07-26
17.01.2007 01.04.2007 Art. 8d Abs. 3 eingefügt 07-26
17.10.2007 01.01.2008 Art. 8h eingefügt 07-106
09.01.2008 01.01.2008 Art. 34 Abs. 2 geändert 08-16
04.06.2008 01.07.2008 Art. 11 geändert 08-68
04.06.2008 01.07.2008 Titel T2 eingefügt 08-68
04.06.2008 01.07.2008 Art. T2-1 eingefügt 08-68
04.03.2009 01.01.2009 Art. 34 Abs. 2 geändert 09-31
04.03.2009 01.01.2009 Art. 38 Abs. 5 eingefügt 09-31
04.03.2009 01.01.2009 Art. 40 geändert 09-31
01.07.2009 01.08.2009 Art. 8 geändert 09-73
14.10.2009 01.01.2010 Art. 11 geändert 09-123
18.01.2010 01.01.2010 Art. 34 Abs. 2 geändert 10-18
27.04.2010 01.01.2010 Art. 34 Abs. 2 geändert 10-37
27.10.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 8a Abs. 1 geändert 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 8a Abs. 2 geändert 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 8a Abs. 2, a eingefügt 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 8a Abs. 2, b eingefügt 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 8a Abs. 3 eingefügt 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 8a Abs. 4 eingefügt 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 8b Titel geändert 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 8b Abs. 1 geändert 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 8b Abs. 2 geändert 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 8b Abs. 3 aufgehoben 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 8d Abs. 2 geändert 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 8e Abs. 2 geändert 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 8e Abs. 2, a eingefügt 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 8e Abs. 2, b eingefügt 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 36 geändert 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 40 geändert 10-100
27.10.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 2 geändert 10-100
01.03.2011 01.01.2011 Art. 34 Abs. 2 geändert 11-26
02.11.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 2, c geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 2, d geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 2, e eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 3a eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 3b eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 3c eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 4 Titel geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 4 Abs. 1 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 4 Abs. 2 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 5 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 5 Titel geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Titel geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, a eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, b eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, c eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, d eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, e eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 7 Titel geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 2 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 3 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 5 eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 8 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 8h Abs. 1 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 8h Abs. 1, a eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 8h Abs. 1, b eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 8h Abs. 2 eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 8h Abs. 3 eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 10a eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 11a Titel geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 11b eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 11c eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 11d eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Titel 2.3 eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 23a eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 23b eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 23c eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 23d eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 25a eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 25b eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 32 Abs. 4 eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 32a eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 32b eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 32c eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 33 Abs. 2, c geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 33 Abs. 3, d geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 33b eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 34 Abs. 2 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 34 Abs. 3 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 34 Abs. 4 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 36 Titel geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 36 Abs. 1 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 36a eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 37 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 37 Titel geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 38 Abs. 1 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 38 Abs. 2 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 38 Abs. 4 aufgehoben 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 38 Abs. 5 aufgehoben 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 38a eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2013 Art. 40 geändert 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 40a eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. 41b eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Titel T3 eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Art. T3-1 eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Anhang 1 eingefügt 11-132
02.11.2011 01.01.2012 Anhang 2 eingefügt 11-132
02.11.2011 01.04.2012 Art. 25c eingefügt 11-132 | 12-9
02.11.2011 01.04.2012 Art. 25d eingefügt 11-132 | 12-9
27.03.2012 01.01.2012 Art. 34 Abs. 2 geändert 12-31
19.09.2012 01.01.2013 Art. 34 Abs. 1 geändert 12-78
19.09.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 1 geändert 12-78
19.09.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 3 geändert 12-78
19.09.2012 01.01.2013 Art. 38a Abs. 2 aufgehoben 12-78
19.09.2012 01.01.2013 Art. 40 Abs. 2 eingefügt 12-78
19.09.2012 01.01.2013 Art. 40a Abs. 4 geändert 12-78
19.09.2012 01.01.2013 Art. 41a Abs. 1 geändert 12-78
02.04.2013 01.01.2013 Art. 34 Abs. 2 geändert 13-35
02.04.2013 01.01.2013 Art. 34 Abs. 2, a eingefügt 13-35
02.04.2013 01.01.2013 Art. 34 Abs. 2, b eingefügt 13-35
02.04.2013 01.01.2013 Art. 34 Abs. 3 geändert 13-35
29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, c geändert 13-44
29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, d geändert 13-44
29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, e geändert 13-44
29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, f geändert 13-44
29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, g geändert 13-44
29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, h geändert 13-44
29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, i geändert 13-44
29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, k geändert 13-44
29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, l geändert 13-44
29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, m geändert 13-44
23.10.2013 01.01.2014 Ingress geändert 13-91
23.10.2013 01.01.2014 Titel 3a eingefügt 13-91
23.10.2013 01.01.2014 Art. 31a eingefügt 13-91
23.10.2013 01.01.2014 Art. 31b eingefügt 13-91
23.10.2013 01.01.2014 Art. 31c eingefügt 13-91
23.10.2013 01.01.2014 Art. 31d eingefügt 13-91
23.10.2013 01.01.2014 Art. 31e eingefügt 13-91
23.10.2013 01.01.2014 Art. 31f eingefügt 13-91
23.10.2013 01.01.2014 Art. 31g eingefügt 13-91
23.10.2013 01.01.2014 Art. 31h eingefügt 13-91
23.10.2013 01.01.2014 Art. 31i eingefügt 13-91
23.10.2013 01.01.2014 Titel T4 eingefügt 13-91
23.10.2013 01.01.2014 Art. T4-1 eingefügt 13-91
23.10.2013 01.01.2014 Anhang 2 Inhalt geändert 13-91
23.10.2013 01.01.2014 Anhang 3 eingefügt 13-91
23.10.2013 01.01.2014 Anhang 5 eingefügt 13-91
23.10.2013 01.01.2014 Art. 3b Abs. 5 eingefügt 13-92
23.10.2013 01.01.2014 Art. 8i eingefügt 13-92
23.10.2013 01.01.2014 Art. 8k eingefügt 13-92
23.10.2013 01.01.2014 Art. 8l eingefügt 13-92
23.10.2013 01.01.2014 Art. 8m eingefügt 13-92
23.10.2013 01.01.2014 Art. 32 Abs. 3 geändert 13-92
23.10.2013 01.01.2014 Art. 36a Abs. 1 geändert 13-92
23.10.2013 01.01.2014 Art. 36a Abs. 2 geändert 13-92
23.10.2013 01.01.2014 Art. 41a Abs. 1 geändert 13-92
23.10.2013 01.01.2014 Art. 41b Abs. 1, c geändert 13-92
23.10.2013 01.01.2014 Art. 41b Abs. 1, d eingefügt 13-92
23.10.2013 01.01.2014 Art. 41b Abs. 2, c geändert 13-92
23.10.2013 01.01.2014 Art. 41b Abs. 2, d eingefügt 13-92
23.10.2013 01.01.2014 Art. 41c eingefügt 13-92
23.10.2013 01.01.2014 Anhang 4 eingefügt 13-92
23.10.2013 01.01.2014 Anhang 6 Inhalt geändert 13-92
30.10.2013 01.01.2014 Art. 3b Abs. 2 geändert 13-92
30.10.2013 01.01.2014 Art. 3b Abs. 3 geändert 13-92
30.10.2013 01.01.2014 Art. 3b Abs. 4 eingefügt 13-92
30.10.2013 01.01.2014 Art. 41b Titel geändert 13-92
04.12.2013 01.01.2014 Art. 8a Abs. 2 geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 8a Abs. 2, a geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2015 Art. 8a Abs. 2, b geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 8a Abs. 2, c aufgehoben 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 8a Abs. 3 aufgehoben 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 8a Abs. 4 aufgehoben 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 8d Abs. 2 geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 8h Titel geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 8h Abs. 1, a geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 8h Abs. 1, b geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, c geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, d geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, e geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, f geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, g geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, h geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, i geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, k geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, l geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, m geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2015 Art. 33 Abs. 3, b aufgehoben 14-10
04.12.2013 01.01.2015 Art. 34 Abs. 1 geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2015 Art. 34 Abs. 2 geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2015 Art. 34 Abs. 3 geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2015 Art. 34 Abs. 5 geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2015 Art. 34a eingefügt 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 36 Abs. 1 geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 38 Abs. 1 geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2014 Art. 38 Abs. 2 geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2015 Art. 38 Abs. 3 geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2015 Art. 38 Abs. 4 geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2015 Art. 38a Abs. 1 geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2015 Art. 38a Abs. 1, a geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2015 Art. 38a Abs. 1, b geändert 14-10
04.12.2013 01.01.2015 Art. 38a Abs. 1, c eingefügt 14-10
04.12.2013 01.01.2015 Art. 38a Abs. 3 geändert 14-10
06.03.2014 01.01.2014 Art. 34 Abs. 2, a geändert 14-34
06.03.2014 01.01.2014 Art. 34 Abs. 2, b geändert 14-34
06.03.2014 01.01.2014 Art. 34 Abs. 3 geändert 14-34
17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, c geändert 14-85
17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, d geändert 14-85
17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, e geändert 14-85
17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, f geändert 14-85
17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, g geändert 14-85
17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, h geändert 14-85
17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, i geändert 14-85
17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, k geändert 14-85
17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, l geändert 14-85
17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, m geändert 14-85
29.10.2014 01.01.2015 Art. 4 Titel geändert 14-107
29.10.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert 14-107
29.10.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1, a geändert 14-107
29.10.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1, b geändert 14-107
29.10.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1, c geändert 14-107
29.10.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 1 geändert 14-107
29.10.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 2 geändert 14-107
29.10.2014 01.01.2015 Art. 8a Abs. 2, b geändert 14-107
29.10.2014 01.01.2015 Art. 31e Abs. 1 geändert 14-107
29.10.2014 01.01.2015 Art. 31i Abs. 4 geändert 14-107
29.10.2014 01.01.2015 Art. 34a Abs. 1 geändert 14-107
29.10.2014 01.01.2015 Art. 34a Abs. 1, a eingefügt 14-107
29.10.2014 01.01.2015 Art. 34a Abs. 1, b eingefügt 14-107
29.10.2014 01.01.2015 Art. 34a Abs. 4 geändert 14-107
29.10.2014 01.01.2015 Art. 34a Abs. 5 eingefügt 14-107
29.10.2014 01.01.2015 Art. 34b eingefügt 14-107
04.05.2015 01.01.2015 Art. 34 Abs. 2, a geändert 15-40
04.05.2015 01.01.2015 Art. 34 Abs. 2, b geändert 15-40
04.05.2015 01.01.2015 Art. 34 Abs. 3 geändert 15-40
04.05.2015 01.01.2015 Art. 34a Abs. 3 geändert 15-40
16.09.2015 01.12.2015 Anhang 2 Inhalt geändert 15-69
16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, c geändert 15-79
16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, d geändert 15-79
16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, e geändert 15-79
16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, f geändert 15-79
16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, g geändert 15-79
16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, h geändert 15-79
16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, i geändert 15-79
16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, k geändert 15-79
16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, l geändert 15-79
16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, m geändert 15-79
21.10.2015 01.01.2016 Art. 38a Abs. 1, c geändert 15-83
21.10.2015 01.01.2016 Art. 38a Abs. 1, d eingefügt 15-83
25.01.2016 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, a geändert 16-009
25.01.2016 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, b geändert 16-009
25.01.2016 01.01.2016 Art. 34 Abs. 3 geändert 16-009
25.01.2016 01.01.2016 Art. 34a Abs. 3 geändert 16-009
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, a eingefügt 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, b eingefügt 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, c eingefügt 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, d eingefügt 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, e eingefügt 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, f eingefügt 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8a Titel geändert 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8a Abs. 1 aufgehoben 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8a Abs. 2 geändert 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8a Abs. 2, a aufgehoben 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8a Abs. 2, b aufgehoben 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8b Titel geändert 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8b Abs. 1 geändert 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8b Abs. 2 aufgehoben 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Titel T5 eingefügt 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. T5-1 eingefügt 16-036
19.10.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 2, e aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3a Abs. 1 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3a Abs. 1, a eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3a Abs. 1, b eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 1 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 2 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 3 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 4 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 4, a eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 4, b eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 5 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 6 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, a geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, b geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, c geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, d geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, e aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, f geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, g geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, h geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 2 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3d eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 23d Abs. 1 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 32a Abs. 1 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 32a Abs. 2 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 32a Abs. 3 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 32a Abs. 4 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 32a Abs. 5 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.1 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 33 Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.2 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 33a Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.3 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 33b Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.4 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 34 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 34a aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 34b aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 34c eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 34d eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 34e eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 34f eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 34g eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 1 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 36a aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 36b eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 37 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 38 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 38a aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 40 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 40a aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.5 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 41 Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 41a Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.6 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 41b Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 41c Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 1 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 2a eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 2b eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 3 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 5 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Titel T6 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. T6-1 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, c geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, d geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, e geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, f geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, g geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, h geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, i geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, k geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, l geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, m geändert 16-065
09.11.2016 01.01.2017 Anhang 2 Inhalt geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Anhang 4 Inhalt geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Anhang 5 Inhalt geändert 16-077
13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, c geändert 17-068
13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, d geändert 17-068
13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, e geändert 17-068
13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, f geändert 17-068
13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, g geändert 17-068
13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, h geändert 17-068
13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, i geändert 17-068
13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, k geändert 17-068
13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, l geändert 17-068
13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, m geändert 17-068
13.12.2017 01.04.2018 Art. 25d Abs. 1 geändert 17-071
13.12.2017 01.04.2018 Art. 25d Abs. 2 aufgehoben 17-071
13.12.2017 01.04.2018 Art. 25d Abs. 3 aufgehoben 17-071
13.12.2017 01.04.2018 Art. 25d Abs. 4 aufgehoben 17-071
13.12.2017 01.04.2018 Art. 25d Abs. 5 aufgehoben 17-071
13.12.2017 01.04.2018 Art. 25d Abs. 6 aufgehoben 17-071
13.12.2017 01.04.2018 Anhang 1 aufgehoben 17-071
09.02.2018 01.01.2018 Art. 34d Abs. 1 geändert 18-016
09.02.2018 01.01.2018 Art. 34e Abs. 1 geändert 18-016
09.02.2018 01.01.2018 Art. 34f Abs. 1 geändert 18-016
09.02.2018 01.01.2018 Art. 34g Abs. 1 geändert 18-016
23.05.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 1a eingefügt 18-043
20.06.2018 01.08.2018 Art. 8h Abs. 1 geändert 18-050
20.06.2018 01.08.2018 Art. 8h Abs. 1, b geändert 18-050
20.06.2018 01.08.2018 Art. 32 Abs. 4 aufgehoben 18-050
20.06.2018 01.08.2018 Titel 4.2.6 aufgehoben 18-050
20.06.2018 01.08.2018 Art. 41b aufgehoben 18-050
20.06.2018 01.08.2018 Art. 41c aufgehoben 18-050
20.06.2018 01.08.2018 Anhang 6 aufgehoben 18-050
22.08.2018 01.12.2018 Art. 12 Abs. 3 geändert 18-060
22.08.2018 01.12.2018 Art. 32 Abs. 3 geändert 18-060
22.08.2018 01.12.2018 Art. 41a Abs. 1 geändert 18-060
14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, c geändert 18-080
14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, d geändert 18-080
14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, e geändert 18-080
14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, f geändert 18-080
14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, g geändert 18-080
14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, h geändert 18-080
14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, i geändert 18-080
14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, k geändert 18-080
14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, l geändert 18-080
14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, m geändert 18-080
14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 3 eingefügt 18-080
14.11.2018 01.01.2019 Art. 25b Abs. 1 geändert 18-080
14.11.2018 01.01.2019 Art. 25c Abs. 3 eingefügt 18-080
08.02.2019 01.01.2019 Art. 34d Abs. 1 geändert 19-006
08.02.2019 01.01.2019 Art. 34e Abs. 1 geändert 19-006
08.02.2019 01.01.2019 Art. 34f Abs. 1 geändert 19-006
08.02.2019 01.01.2019 Art. 34g Abs. 1 geändert 19-006
30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, c geändert 19-064
30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, d geändert 19-064
30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, e geändert 19-064
30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, f geändert 19-064
30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, g geändert 19-064
30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, h geändert 19-064
30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, i geändert 19-064
30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, k geändert 19-064
30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, l geändert 19-064
30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, m geändert 19-064
30.10.2019 01.01.2020 Art. 25c Abs. 2, a geändert 19-064
30.10.2019 01.01.2020 Art. 25c Abs. 2, b geändert 19-064
30.10.2019 01.01.2020 Art. 25c Abs. 2, c geändert 19-064
03.02.2020 01.01.2020 Art. 34d Abs. 1 geändert 20-016
03.02.2020 01.01.2020 Art. 34e Abs. 1 geändert 20-016
03.02.2020 01.01.2020 Art. 34f Abs. 1 geändert 20-016
03.02.2020 01.01.2020 Art. 34g Abs. 1 geändert 20-016
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8 Abs. 5 eingefügt 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Titel geändert 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 1 geändert 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2 geändert 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, a eingefügt 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, b eingefügt 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, c eingefügt 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, d eingefügt 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, e eingefügt 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, f eingefügt 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, g eingefügt 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, h eingefügt 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, i eingefügt 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 3 geändert 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 4 eingefügt 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8e Titel geändert 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8e Abs. 1 geändert 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8e Abs. 2 aufgehoben 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8e Abs. 3 aufgehoben 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. 8e Abs. 4 aufgehoben 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Titel T7 eingefügt 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. T7-1 eingefügt 20-052
20.05.2020 01.07.2020 Art. T7-2 eingefügt 20-052
09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, c geändert 20-135
09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, d geändert 20-135
09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, e geändert 20-135
09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, f geändert 20-135
09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, g geändert 20-135
09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, h geändert 20-135
09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, i geändert 20-135
09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, k geändert 20-135
09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, l geändert 20-135
09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, m geändert 20-135
16.12.2020 01.03.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 5 Abs. 1, d geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 8i Abs. 4 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 23 Abs. 3 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 23 Abs. 4 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 23d Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 25a Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 26 Abs. 2 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 26 Abs. 3 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 27 Abs. 3 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 28 Abs. 3 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 30 Abs. 2 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 31 Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 31i Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 32a Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 32a Abs. 4 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 32b Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 32b Abs. 2 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 32b Abs. 3 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 32c Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 33 Abs. 5 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 36b Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 41 Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 41 Abs. 2 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 42 Titel geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 42 Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 42 Abs. 2 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 42 Abs. 4 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 43 Abs. 2 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 44 Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 44 Abs. 2 geändert 21-001
29.01.2021 01.01.2021 Art. 34d Abs. 1 geändert 21-013
29.01.2021 01.01.2021 Art. 34e Abs. 1 geändert 21-013
29.01.2021 01.01.2021 Art. 34f Abs. 1 geändert 21-013
29.01.2021 01.01.2021 Art. 34g Abs. 1 geändert 21-013
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8 Abs. 2, b geändert 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8 Abs. 2, c geändert 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8 Abs. 2, d geändert 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8 Abs. 2, e geändert 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8 Abs. 3, a geändert 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8 Abs. 4 geändert 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8 Abs. 5 geändert 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8d Titel geändert 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8d Abs. 1 geändert 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8e Titel geändert 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8e Abs. 1 geändert 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8e1 eingefügt 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8f Abs. 1 geändert 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8i1 eingefügt 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8k1 eingefügt 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 8n eingefügt 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 11b Abs. 1 geändert 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 11b Abs. 1, a aufgehoben 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 11b Abs. 1, b aufgehoben 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 11b Abs. 2 eingefügt 21-029
24.03.2021 01.05.2021 Art. 11b Abs. 3 eingefügt 21-029
30.06.2021 01.08.2021 Art. 25a Abs. 1 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 25a Abs. 3 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 25c Abs. 1 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 25c Abs. 3 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 31e Abs. 1 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 31h Abs. 1 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 31h Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 31h Abs. 3 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 31i Abs. 4 geändert 21-057
30.06.2021 01.01.2022 Art. 34d Abs. 5 eingefügt 21-061
24.11.2021 01.01.2022 Art. 8h Abs. 2a eingefügt 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 8h1 eingefügt 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 8h2 eingefügt 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Titel geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 1 geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 1, b geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 1, c geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 1, d eingefügt 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 1, e eingefügt 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 2 geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 2, a eingefügt 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 2, b eingefügt 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 3 geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 4 aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 8o eingefügt 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 10a Titel geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 10a Abs. 1 geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 10a Abs. 1, a geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 10a Abs. 1, b geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 10a Abs. 1, c geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 10b eingefügt 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 10c eingefügt 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 10d eingefügt 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Titel 2.1a eingefügt 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 11c1 eingefügt 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 11d Titel geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 11d Abs. 1 geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 14 Titel geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 23d Abs. 1 geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 24 aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 25a aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 25b aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 25c aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 25d aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Titel 3a aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 31a aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 31b aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 31c aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 31d aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 31e aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 31f aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 31g aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 31h aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 31i aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Titel 4.2.4 geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 41 aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 41a Titel geändert 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Anhang 2 aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Anhang 3 aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Anhang 4 aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Anhang 5 aufgehoben 21-122
01.02.2022 01.01.2022 Art. 34d Abs. 1 geändert 22-009
01.02.2022 01.01.2022 Art. 34e Abs. 1 geändert 22-009
01.02.2022 01.01.2022 Art. 34f Abs. 1 geändert 22-009
01.02.2022 01.01.2022 Art. 34g Abs. 1 geändert 22-009
07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 2 geändert 22-113
07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3 geändert 22-113
07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, a geändert 22-113
07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, b geändert 22-113
07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, c geändert 22-113
07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, d geändert 22-113
07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, d, 1 geändert 22-113
07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, d, 2 geändert 22-113
07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, d, 3 geändert 22-113
07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, e geändert 22-113
07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 4 geändert 22-113
07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 4a eingefügt 22-113
07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 4b eingefügt 22-113
07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 5 geändert 22-113
07.12.2022 01.01.2023 Titel T8 eingefügt 22-113
07.12.2022 01.01.2023 Art. T8-1 eingefügt 22-113
31.01.2023 01.01.2023 Art. 34d Abs. 1 geändert 23-009
31.01.2023 01.01.2023 Art. 34e Abs. 1 geändert 23-009
31.01.2023 01.01.2023 Art. 34f Abs. 1 geändert 23-009
31.01.2023 01.01.2023 Art. 34g Abs. 1 geändert 23-009
26.04.2023 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, e geändert 23-024
26.04.2023 01.01.2023 Art. 8 Abs. 4 geändert 23-024
26.04.2023 01.01.2023 Art. 8 Abs. 4c eingefügt 23-024
23.08.2023 01.01.2023 Art. 8h Abs. 3 geändert 23-049
22.11.2023 01.01.2024 Titel 3 aufgehoben 23-087
22.11.2023 01.01.2024 Titel 3.1 aufgehoben 23-087
22.11.2023 01.01.2024 Titel 3.2 aufgehoben 23-087
22.11.2023 01.01.2024 Art. 25 aufgehoben 23-087
22.11.2023 01.01.2024 Art. 26 aufgehoben 23-087
22.11.2023 01.01.2024 Art. 27 aufgehoben 23-087
22.11.2023 01.01.2024 Art. 28 aufgehoben 23-087
22.11.2023 01.01.2024 Art. 29 aufgehoben 23-087
22.11.2023 01.01.2024 Art. 30 aufgehoben 23-087
22.11.2023 01.01.2024 Art. 31 aufgehoben 23-087
22.11.2023 01.01.2024 Art. 32 Abs. 1 aufgehoben 23-087
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 2, a geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 2, b geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 2, c geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 2, d geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 2, e geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 2, f geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 3, b geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 3, c geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 3, e geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4, a geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4, b geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4, c geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4, d geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4, e geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4, f geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4, g geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4a, a geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4a, b geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4a, c geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4a, d geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4a, e geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4a, f geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4a, g geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4b, b geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4b, c geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4b, e geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 5, a geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 5, b geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 5, c geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 5, d geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 5, e geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 5, f geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 5, g geändert 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 5, h eingefügt 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Titel T9 eingefügt 23-111
06.12.2023 01.01.2024 Art. T9-1 eingefügt 23-111
16.01.2024 01.01.2024 Art. 34d Abs. 1 geändert 24-004
16.01.2024 01.01.2024 Art. 34e Abs. 1 geändert 24-004
16.01.2024 01.01.2024 Art. 34f Abs. 1 geändert 24-004
16.01.2024 01.01.2024 Art. 34g Abs. 1 geändert 24-004
10.01.2025 01.01.2025 Art. 34d Abs. 1 geändert 25-009
10.01.2025 01.01.2025 Art. 34e Abs. 1 geändert 25-009
10.01.2025 01.01.2025 Art. 34f Abs. 1 geändert 25-009
10.01.2025 01.01.2025 Art. 34g Abs. 1 geändert 25-009
22.10.2025 01.12.2025 Ingress geändert 25-090
22.10.2025 01.12.2025 Titel 2a eingefügt 25-090
22.10.2025 01.12.2025 Art. 23e eingefügt 25-090
22.10.2025 01.12.2025 Art. 23f eingefügt 25-090
22.10.2025 01.12.2025 Art. 23g eingefügt 25-090
22.10.2025 01.12.2025 Art. 23h eingefügt 25-090
22.10.2025 01.12.2025 Art. 23i eingefügt 25-090
22.10.2025 01.12.2025 Art. 23k eingefügt 25-090
22.10.2025 01.12.2025 Art. 32d eingefügt 25-090
22.10.2025 01.12.2025 Art. 34d Abs. 5 geändert 25-090
22.10.2025 01.12.2025 Titel T10 eingefügt 25-090
22.10.2025 01.12.2025 Art. T10-1 eingefügt 25-090
22.10.2025 01.12.2025 Art. T10-2 eingefügt 25-090
22.10.2025 01.12.2025 Art. T10-3 eingefügt 25-090
22.10.2025 01.12.2025 Art. T10-4 eingefügt 25-090
22.10.2025 01.12.2025 Art. T10-5 eingefügt 25-090
07.01.2026 01.01.2026 Art. 34d Abs. 1 geändert 26-004
07.01.2026 01.01.2026 Art. 34e Abs. 1 geändert 26-004
07.01.2026 01.01.2026 Art. 34f Abs. 1 geändert 26-004
07.01.2026 01.01.2026 Art. 34g Abs. 1 geändert 26-004

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 24.10.2001 01.01.2002 Erstfassung 01-77
Ingress 23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-91
Ingress 22.10.2025 01.12.2025 geändert 25-090
Art. 2 Abs. 2, c 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132
Art. 2 Abs. 2, d 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132
Art. 2 Abs. 2, e 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 2 Abs. 2, e 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 3 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100
Art. 3 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 3a 02.11.2011 01.01.2013 eingefügt 11-132
Art. 3a Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3a Abs. 1, a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 3a Abs. 1, b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 3b 02.11.2011 01.01.2013 eingefügt 11-132
Art. 3b 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Art. 3b Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3b Abs. 2 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92
Art. 3b Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3b Abs. 3 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92
Art. 3b Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 3b Abs. 4 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92
Art. 3b Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3b Abs. 4, a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 3b Abs. 4, b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 3b Abs. 5 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92
Art. 3b Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 3b Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c 02.11.2011 01.01.2013 eingefügt 11-132
Art. 3c 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Art. 3c Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c Abs. 1, a 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c Abs. 1, b 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c Abs. 1, c 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c Abs. 1, d 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c Abs. 1, e 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 3c Abs. 1, f 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c Abs. 1, g 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c Abs. 1, h 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3d 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 4 02.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-132
Art. 4 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-107
Art. 4 Abs. 1 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132
Art. 4 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107
Art. 4 Abs. 2 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132
Art. 5 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132
Art. 5 02.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-132
Art. 5 Abs. 1, a 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107
Art. 5 Abs. 1, b 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107
Art. 5 Abs. 1, c 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107
Art. 5 Abs. 1, d 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 6 02.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-132
Art. 6 Abs. 1 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132
Art. 6 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 6 Abs. 1, a 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 6 Abs. 1, b 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 6 Abs. 1, c 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 6 Abs. 1, d 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 6 Abs. 1, e 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 6 Abs. 2 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 6 Abs. 3 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 7 02.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-132
Art. 7 Abs. 1 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132
Art. 7 Abs. 1 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043
Art. 7 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 7 Abs. 1a 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043
Art. 7 Abs. 2 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132
Art. 7 Abs. 3 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132
Art. 7 Abs. 4 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 7 Abs. 5 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 8 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 8 01.07.2009 01.08.2009 geändert 09-73
Art. 8 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132
Art. 8 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107
Art. 8 Abs. 1 27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036
Art. 8 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 8 Abs. 1 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029
Art. 8 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107
Art. 8 Abs. 2 27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036
Art. 8 Abs. 2 20.05.2020 01.07.2020 geändert 20-052
Art. 8 Abs. 2 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113
Art. 8 Abs. 2, a 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Art. 8 Abs. 2, a 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 2, b 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Art. 8 Abs. 2, b 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029
Art. 8 Abs. 2, b 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 2, c 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Art. 8 Abs. 2, c 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029
Art. 8 Abs. 2, c 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 2, d 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Art. 8 Abs. 2, d 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029
Art. 8 Abs. 2, d 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 2, e 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Art. 8 Abs. 2, e 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029
Art. 8 Abs. 2, e 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 2, f 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Art. 8 Abs. 2, f 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 3 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Art. 8 Abs. 3 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113
Art. 8 Abs. 3, a 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029
Art. 8 Abs. 3, a 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113
Art. 8 Abs. 3, b 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113
Art. 8 Abs. 3, b 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 3, c 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113
Art. 8 Abs. 3, c 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 3, d 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113
Art. 8 Abs. 3, d, 1 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113
Art. 8 Abs. 3, d, 2 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113
Art. 8 Abs. 3, d, 3 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113
Art. 8 Abs. 3, e 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113
Art. 8 Abs. 3, e 26.04.2023 01.01.2023 geändert 23-024
Art. 8 Abs. 3, e 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052
Art. 8 Abs. 4 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029
Art. 8 Abs. 4 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113
Art. 8 Abs. 4 26.04.2023 01.01.2023 geändert 23-024
Art. 8 Abs. 4, a 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4, b 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4, c 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4, d 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4, e 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4, f 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4, g 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4a 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-113
Art. 8 Abs. 4a, a 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4a, b 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4a, c 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4a, d 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4a, e 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4a, f 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4a, g 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4b 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-113
Art. 8 Abs. 4b, b 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4b, c 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4b, e 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 4c 26.04.2023 01.01.2023 eingefügt 23-024
Art. 8 Abs. 5 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052
Art. 8 Abs. 5 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029
Art. 8 Abs. 5 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113
Art. 8 Abs. 5, a 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 5, b 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 5, c 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 5, d 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 5, e 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 5, f 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 5, g 06.12.2023 01.01.2024 geändert 23-111
Art. 8 Abs. 5, h 06.12.2023 01.01.2024 eingefügt 23-111
Art. 8a 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110
Art. 8a 27.04.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-036
Art. 8a Abs. 1 17.01.2007 01.04.2007 geändert 07-26
Art. 8a Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100
Art. 8a Abs. 1 27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036
Art. 8a Abs. 2 17.01.2007 01.04.2007 eingefügt 07-26
Art. 8a Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100
Art. 8a Abs. 2 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 8a Abs. 2 27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036
Art. 8a Abs. 2, a 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100
Art. 8a Abs. 2, a 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 8a Abs. 2, a 27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036
Art. 8a Abs. 2, b 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100
Art. 8a Abs. 2, b 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10
Art. 8a Abs. 2, b 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107
Art. 8a Abs. 2, b 27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036
Art. 8a Abs. 2, c 04.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 14-10
Art. 8a Abs. 3 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100
Art. 8a Abs. 3 04.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 14-10
Art. 8a Abs. 4 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100
Art. 8a Abs. 4 04.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 14-10
Art. 8b 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110
Art. 8b 27.10.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-100
Art. 8b 27.04.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-036
Art. 8b Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100
Art. 8b Abs. 1 27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036
Art. 8b Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100
Art. 8b Abs. 2 27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036
Art. 8b Abs. 3 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-100
Art. 8c 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110
Art. 8d 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110
Art. 8d 20.05.2020 01.07.2020 Titel geändert 20-052
Art. 8d 24.03.2021 01.05.2021 Titel geändert 21-029
Art. 8d Abs. 1 17.01.2007 01.04.2007 geändert 07-26
Art. 8d Abs. 1 20.05.2020 01.07.2020 geändert 20-052
Art. 8d Abs. 1 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029
Art. 8d Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100
Art. 8d Abs. 2 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 8d Abs. 2 20.05.2020 01.07.2020 geändert 20-052
Art. 8d Abs. 2, a 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052
Art. 8d Abs. 2, b 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052
Art. 8d Abs. 2, c 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052
Art. 8d Abs. 2, d 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052
Art. 8d Abs. 2, e 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052
Art. 8d Abs. 2, f 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052
Art. 8d Abs. 2, g 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052
Art. 8d Abs. 2, h 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052
Art. 8d Abs. 2, i 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052
Art. 8d Abs. 3 17.01.2007 01.04.2007 eingefügt 07-26
Art. 8d Abs. 3 20.05.2020 01.07.2020 geändert 20-052
Art. 8d Abs. 4 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052
Art. 8e 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110
Art. 8e 20.05.2020 01.07.2020 Titel geändert 20-052
Art. 8e 24.03.2021 01.05.2021 Titel geändert 21-029
Art. 8e Abs. 1 20.05.2020 01.07.2020 geändert 20-052
Art. 8e Abs. 1 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029
Art. 8e Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100
Art. 8e Abs. 2 20.05.2020 01.07.2020 aufgehoben 20-052
Art. 8e Abs. 2, a 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100
Art. 8e Abs. 2, b 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100
Art. 8e Abs. 3 20.05.2020 01.07.2020 aufgehoben 20-052
Art. 8e Abs. 4 20.05.2020 01.07.2020 aufgehoben 20-052
Art. 8e1 24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029
Art. 8f 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110
Art. 8f Abs. 1 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029
Art. 8g 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110
Art. 8h 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-106
Art. 8h 04.12.2013 01.01.2014 Titel geändert 14-10
Art. 8h Abs. 1 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132
Art. 8h Abs. 1 20.06.2018 01.08.2018 geändert 18-050
Art. 8h Abs. 1, a 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 8h Abs. 1, a 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 8h Abs. 1, b 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 8h Abs. 1, b 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 8h Abs. 1, b 20.06.2018 01.08.2018 geändert 18-050
Art. 8h Abs. 2 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 8h Abs. 2a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122
Art. 8h Abs. 3 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 8h Abs. 3 23.08.2023 01.01.2023 geändert 23-049
Art. 8h1 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122
Art. 8h2 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122
Art. 8i 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92
Art. 8i Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 8i1 24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029
Art. 8k 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92
Art. 8k1 24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029
Art. 8l 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92
Art. 8l 24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-122
Art. 8l Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122
Art. 8l Abs. 1, b 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122
Art. 8l Abs. 1, c 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122
Art. 8l Abs. 1, d 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122
Art. 8l Abs. 1, e 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122
Art. 8l Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122
Art. 8l Abs. 2, a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122
Art. 8l Abs. 2, b 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122
Art. 8l Abs. 3 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122
Art. 8l Abs. 4 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 8m 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92
Art. 8n 24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029
Art. 8o 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122
Art. 10a 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 10a 24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-122
Art. 10a Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122
Art. 10a Abs. 1, a 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122
Art. 10a Abs. 1, b 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122
Art. 10a Abs. 1, c 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122
Art. 10b 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122
Art. 10c 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122
Art. 10d 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122
Art. 11 17.09.2003 01.01.2004 geändert 03-88
Art. 11 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82
Art. 11 20.10.2004 01.01.2005 Titel geändert 04-82
Art. 11 04.06.2008 01.07.2008 geändert 08-68
Art. 11 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-123
Art. 11 Abs. 1 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029
Art. 11a 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82
Art. 11a 02.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-132
Art. 11b 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 11b Abs. 1 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029
Art. 11b Abs. 1, a 24.03.2021 01.05.2021 aufgehoben 21-029
Art. 11b Abs. 1, b 24.03.2021 01.05.2021 aufgehoben 21-029
Art. 11b Abs. 2 24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029
Art. 11b Abs. 3 24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029
Art. 11c 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Titel 2.1a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122
Art. 11c1 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122
Art. 11d 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 11d 24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-122
Art. 11d Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122
Art. 12 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122
Art. 12 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122
Art. 12 Abs. 3 22.08.2018 01.12.2018 geändert 18-060
Art. 14 24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-122
Art. 14 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 14 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122
Art. 14 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 14 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 14 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 14 Abs. 3 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 15 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 15 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 18 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 18 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 19 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 20 21.09.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-110
Art. 20 Abs. 1 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 20 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 20 Abs. 2 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 21 21.09.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-110
Art. 21 Abs. 1 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 21 Abs. 2 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 21 Abs. 3 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110
Art. 22 Abs. 1 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 22 Abs. 2 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 22 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 23 21.09.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-110
Art. 23 Abs. 1 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 23 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 23 Abs. 2 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 23 Abs. 3 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 23 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 23 Abs. 4 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 23 Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Titel 2.3 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 23a 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 23b 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 23c 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 23d 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 23d Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 23d Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 23d Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122
Titel 2a 22.10.2025 01.12.2025 eingefügt 25-090
Art. 23e 22.10.2025 01.12.2025 eingefügt 25-090
Art. 23f 22.10.2025 01.12.2025 eingefügt 25-090
Art. 23g 22.10.2025 01.12.2025 eingefügt 25-090
Art. 23h 22.10.2025 01.12.2025 eingefügt 25-090
Art. 23i 22.10.2025 01.12.2025 eingefügt 25-090
Art. 23k 22.10.2025 01.12.2025 eingefügt 25-090
Titel 3 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-087
Titel 3.1 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-087
Art. 24 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Titel 3.2 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-087
Art. 25 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-087
Art. 25a 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 25a 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 25a Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 25a Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 25a Abs. 1, c 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44
Art. 25a Abs. 1, c 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 25a Abs. 1, c 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85
Art. 25a Abs. 1, c 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79
Art. 25a Abs. 1, c 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, c 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068
Art. 25a Abs. 1, c 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080
Art. 25a Abs. 1, c 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064
Art. 25a Abs. 1, c 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135
Art. 25a Abs. 1, d 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44
Art. 25a Abs. 1, d 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 25a Abs. 1, d 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85
Art. 25a Abs. 1, d 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79
Art. 25a Abs. 1, d 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, d 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068
Art. 25a Abs. 1, d 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080
Art. 25a Abs. 1, d 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064
Art. 25a Abs. 1, d 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135
Art. 25a Abs. 1, e 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44
Art. 25a Abs. 1, e 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 25a Abs. 1, e 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85
Art. 25a Abs. 1, e 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79
Art. 25a Abs. 1, e 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, e 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068
Art. 25a Abs. 1, e 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080
Art. 25a Abs. 1, e 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064
Art. 25a Abs. 1, e 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135
Art. 25a Abs. 1, f 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44
Art. 25a Abs. 1, f 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 25a Abs. 1, f 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85
Art. 25a Abs. 1, f 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79
Art. 25a Abs. 1, f 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, f 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068
Art. 25a Abs. 1, f 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080
Art. 25a Abs. 1, f 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064
Art. 25a Abs. 1, f 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135
Art. 25a Abs. 1, g 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44
Art. 25a Abs. 1, g 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 25a Abs. 1, g 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85
Art. 25a Abs. 1, g 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79
Art. 25a Abs. 1, g 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, g 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068
Art. 25a Abs. 1, g 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080
Art. 25a Abs. 1, g 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064
Art. 25a Abs. 1, g 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135
Art. 25a Abs. 1, h 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44
Art. 25a Abs. 1, h 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 25a Abs. 1, h 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85
Art. 25a Abs. 1, h 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79
Art. 25a Abs. 1, h 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, h 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068
Art. 25a Abs. 1, h 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080
Art. 25a Abs. 1, h 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064
Art. 25a Abs. 1, h 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135
Art. 25a Abs. 1, i 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44
Art. 25a Abs. 1, i 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 25a Abs. 1, i 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85
Art. 25a Abs. 1, i 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79
Art. 25a Abs. 1, i 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, i 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068
Art. 25a Abs. 1, i 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080
Art. 25a Abs. 1, i 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064
Art. 25a Abs. 1, i 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135
Art. 25a Abs. 1, k 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44
Art. 25a Abs. 1, k 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 25a Abs. 1, k 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85
Art. 25a Abs. 1, k 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79
Art. 25a Abs. 1, k 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, k 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068
Art. 25a Abs. 1, k 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080
Art. 25a Abs. 1, k 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064
Art. 25a Abs. 1, k 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135
Art. 25a Abs. 1, l 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44
Art. 25a Abs. 1, l 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 25a Abs. 1, l 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85
Art. 25a Abs. 1, l 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79
Art. 25a Abs. 1, l 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, l 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068
Art. 25a Abs. 1, l 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080
Art. 25a Abs. 1, l 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064
Art. 25a Abs. 1, l 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135
Art. 25a Abs. 1, m 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44
Art. 25a Abs. 1, m 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 25a Abs. 1, m 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85
Art. 25a Abs. 1, m 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79
Art. 25a Abs. 1, m 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, m 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068
Art. 25a Abs. 1, m 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080
Art. 25a Abs. 1, m 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064
Art. 25a Abs. 1, m 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135
Art. 25a Abs. 3 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-080
Art. 25a Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 25b 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 25b 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 25b Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080
Art. 25c 02.11.2011 01.04.2012 eingefügt 11-132 | 12-9
Art. 25c 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 25c Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 25c Abs. 2, a 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064
Art. 25c Abs. 2, b 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064
Art. 25c Abs. 2, c 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064
Art. 25c Abs. 3 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-080
Art. 25c Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 25d 02.11.2011 01.04.2012 eingefügt 11-132 | 12-9
Art. 25d 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 25d Abs. 1 13.12.2017 01.04.2018 geändert 17-071
Art. 25d Abs. 2 13.12.2017 01.04.2018 aufgehoben 17-071
Art. 25d Abs. 3 13.12.2017 01.04.2018 aufgehoben 17-071
Art. 25d Abs. 4 13.12.2017 01.04.2018 aufgehoben 17-071
Art. 25d Abs. 5 13.12.2017 01.04.2018 aufgehoben 17-071
Art. 25d Abs. 6 13.12.2017 01.04.2018 aufgehoben 17-071
Art. 26 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-087
Art. 26 Abs. 1 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 26 Abs. 2 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 26 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 26 Abs. 3 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 26 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 26 Abs. 4 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110
Art. 27 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-087
Art. 27 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 28 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-087
Art. 28 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 29 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-087
Art. 29 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 30 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-087
Art. 30 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 31 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-087
Art. 31 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Titel 3a 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91
Titel 3a 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 31a 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91
Art. 31a 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 31b 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91
Art. 31b 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 31c 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91
Art. 31c 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 31d 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91
Art. 31d 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 31e 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91
Art. 31e 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 31e Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107
Art. 31e Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 31f 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91
Art. 31f 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 31g 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91
Art. 31g 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 31h 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91
Art. 31h 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 31h Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 31h Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 31h Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 31i 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91
Art. 31i 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 31i Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 31i Abs. 4 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107
Art. 31i Abs. 4 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 32 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-087
Art. 32 Abs. 3 23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92
Art. 32 Abs. 3 22.08.2018 01.12.2018 geändert 18-060
Art. 32 Abs. 4 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 32 Abs. 4 20.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 18-050
Art. 32a 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 32a Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 32a Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 32a Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 32a Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 32a Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 32a Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 32a Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 32b 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 32b Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 32b Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 32b Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 32c 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 32c Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 32d 22.10.2025 01.12.2025 eingefügt 25-090
Titel 4.2.1 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 33 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Art. 33 Abs. 2, a 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82
Art. 33 Abs. 2, b 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82
Art. 33 Abs. 2, c 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82
Art. 33 Abs. 2, c 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132
Art. 33 Abs. 3 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82
Art. 33 Abs. 3, a 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82
Art. 33 Abs. 3, b 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82
Art. 33 Abs. 3, b 04.12.2013 01.01.2015 aufgehoben 14-10
Art. 33 Abs. 3, c 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82
Art. 33 Abs. 3, d 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82
Art. 33 Abs. 3, d 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132
Art. 33 Abs. 5 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Titel 4.2.2 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 33a 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82
Art. 33a 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Titel 4.2.3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 33b 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 33b 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Titel 4.2.4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Titel 4.2.4 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122
Art. 34 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 34 Abs. 1 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-78
Art. 34 Abs. 1 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10
Art. 34 Abs. 2 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 34 Abs. 2 15.01.2007 01.01.2007 geändert 07-25
Art. 34 Abs. 2 09.01.2008 01.01.2008 geändert 08-16
Art. 34 Abs. 2 04.03.2009 01.01.2009 geändert 09-31
Art. 34 Abs. 2 18.01.2010 01.01.2010 geändert 10-18
Art. 34 Abs. 2 27.04.2010 01.01.2010 geändert 10-37
Art. 34 Abs. 2 01.03.2011 01.01.2011 geändert 11-26
Art. 34 Abs. 2 02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132
Art. 34 Abs. 2 27.03.2012 01.01.2012 geändert 12-31
Art. 34 Abs. 2 02.04.2013 01.01.2013 geändert 13-35
Art. 34 Abs. 2 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10
Art. 34 Abs. 2, a 02.04.2013 01.01.2013 eingefügt 13-35
Art. 34 Abs. 2, a 06.03.2014 01.01.2014 geändert 14-34
Art. 34 Abs. 2, a 04.05.2015 01.01.2015 geändert 15-40
Art. 34 Abs. 2, a 25.01.2016 01.01.2016 geändert 16-009
Art. 34 Abs. 2, b 02.04.2013 01.01.2013 eingefügt 13-35
Art. 34 Abs. 2, b 06.03.2014 01.01.2014 geändert 14-34
Art. 34 Abs. 2, b 04.05.2015 01.01.2015 geändert 15-40
Art. 34 Abs. 2, b 25.01.2016 01.01.2016 geändert 16-009
Art. 34 Abs. 3 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 34 Abs. 3 02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132
Art. 34 Abs. 3 02.04.2013 01.01.2013 geändert 13-35
Art. 34 Abs. 3 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10
Art. 34 Abs. 3 06.03.2014 01.01.2014 geändert 14-34
Art. 34 Abs. 3 04.05.2015 01.01.2015 geändert 15-40
Art. 34 Abs. 3 25.01.2016 01.01.2016 geändert 16-009
Art. 34 Abs. 4 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110
Art. 34 Abs. 4 02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132
Art. 34 Abs. 5 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10
Art. 34a 04.12.2013 01.01.2015 eingefügt 14-10
Art. 34a 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 34a Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107
Art. 34a Abs. 1, a 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-107
Art. 34a Abs. 1, b 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-107
Art. 34a Abs. 3 04.05.2015 01.01.2015 geändert 15-40
Art. 34a Abs. 3 25.01.2016 01.01.2016 geändert 16-009
Art. 34a Abs. 4 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107
Art. 34a Abs. 5 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-107
Art. 34b 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-107
Art. 34b 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 34c 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 34d 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 34d Abs. 1 09.02.2018 01.01.2018 geändert 18-016
Art. 34d Abs. 1 08.02.2019 01.01.2019 geändert 19-006
Art. 34d Abs. 1 03.02.2020 01.01.2020 geändert 20-016
Art. 34d Abs. 1 29.01.2021 01.01.2021 geändert 21-013
Art. 34d Abs. 1 01.02.2022 01.01.2022 geändert 22-009
Art. 34d Abs. 1 31.01.2023 01.01.2023 geändert 23-009
Art. 34d Abs. 1 16.01.2024 01.01.2024 geändert 24-004
Art. 34d Abs. 1 10.01.2025 01.01.2025 geändert 25-009
Art. 34d Abs. 1 07.01.2026 01.01.2026 geändert 26-004
Art. 34d Abs. 5 30.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-061
Art. 34d Abs. 5 22.10.2025 01.12.2025 geändert 25-090
Art. 34e 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 34e Abs. 1 09.02.2018 01.01.2018 geändert 18-016
Art. 34e Abs. 1 08.02.2019 01.01.2019 geändert 19-006
Art. 34e Abs. 1 03.02.2020 01.01.2020 geändert 20-016
Art. 34e Abs. 1 29.01.2021 01.01.2021 geändert 21-013
Art. 34e Abs. 1 01.02.2022 01.01.2022 geändert 22-009
Art. 34e Abs. 1 31.01.2023 01.01.2023 geändert 23-009
Art. 34e Abs. 1 16.01.2024 01.01.2024 geändert 24-004
Art. 34e Abs. 1 10.01.2025 01.01.2025 geändert 25-009
Art. 34e Abs. 1 07.01.2026 01.01.2026 geändert 26-004
Art. 34f 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 34f Abs. 1 09.02.2018 01.01.2018 geändert 18-016
Art. 34f Abs. 1 08.02.2019 01.01.2019 geändert 19-006
Art. 34f Abs. 1 03.02.2020 01.01.2020 geändert 20-016
Art. 34f Abs. 1 29.01.2021 01.01.2021 geändert 21-013
Art. 34f Abs. 1 01.02.2022 01.01.2022 geändert 22-009
Art. 34f Abs. 1 31.01.2023 01.01.2023 geändert 23-009
Art. 34f Abs. 1 16.01.2024 01.01.2024 geändert 24-004
Art. 34f Abs. 1 10.01.2025 01.01.2025 geändert 25-009
Art. 34f Abs. 1 07.01.2026 01.01.2026 geändert 26-004
Art. 34g 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 34g Abs. 1 09.02.2018 01.01.2018 geändert 18-016
Art. 34g Abs. 1 08.02.2019 01.01.2019 geändert 19-006
Art. 34g Abs. 1 03.02.2020 01.01.2020 geändert 20-016
Art. 34g Abs. 1 29.01.2021 01.01.2021 geändert 21-013
Art. 34g Abs. 1 01.02.2022 01.01.2022 geändert 22-009
Art. 34g Abs. 1 31.01.2023 01.01.2023 geändert 23-009
Art. 34g Abs. 1 16.01.2024 01.01.2024 geändert 24-004
Art. 34g Abs. 1 10.01.2025 01.01.2025 geändert 25-009
Art. 34g Abs. 1 07.01.2026 01.01.2026 geändert 26-004
Art. 36 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100
Art. 36 02.11.2011 01.01.2013 Titel geändert 11-132
Art. 36 Abs. 1 02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132
Art. 36 Abs. 1 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 36 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 36 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 36a 02.11.2011 01.01.2013 eingefügt 11-132
Art. 36a 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 36a Abs. 1 23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92
Art. 36a Abs. 2 23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92
Art. 36b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 36b Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 37 02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132
Art. 37 02.11.2011 01.01.2013 Titel geändert 11-132
Art. 37 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 38 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 38 Abs. 1 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82
Art. 38 Abs. 1 02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132
Art. 38 Abs. 1 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-78
Art. 38 Abs. 1 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 38 Abs. 2 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82
Art. 38 Abs. 2 02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132
Art. 38 Abs. 2 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10
Art. 38 Abs. 3 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82
Art. 38 Abs. 3 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-78
Art. 38 Abs. 3 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10
Art. 38 Abs. 4 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82
Art. 38 Abs. 4 02.11.2011 01.01.2013 aufgehoben 11-132
Art. 38 Abs. 4 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10
Art. 38 Abs. 5 04.03.2009 01.01.2009 eingefügt 09-31
Art. 38 Abs. 5 02.11.2011 01.01.2013 aufgehoben 11-132
Art. 38a 02.11.2011 01.01.2013 eingefügt 11-132
Art. 38a 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 38a Abs. 1 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10
Art. 38a Abs. 1, a 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10
Art. 38a Abs. 1, b 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10
Art. 38a Abs. 1, c 04.12.2013 01.01.2015 eingefügt 14-10
Art. 38a Abs. 1, c 21.10.2015 01.01.2016 geändert 15-83
Art. 38a Abs. 1, d 21.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-83
Art. 38a Abs. 2 19.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-78
Art. 38a Abs. 3 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10
Art. 39 20.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-82
Art. 40 04.03.2009 01.01.2009 geändert 09-31
Art. 40 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100
Art. 40 02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132
Art. 40 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 40 Abs. 2 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-78
Art. 40a 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 40a 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 40a Abs. 4 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-78
Titel 4.2.5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 41 20.10.2004 01.01.2005 Titel geändert 04-82
Art. 41 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Art. 41 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 41 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 41 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 41 Abs. 3 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82
Art. 41a 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82
Art. 41a 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Art. 41a 24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-122
Art. 41a Abs. 1 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-78
Art. 41a Abs. 1 23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92
Art. 41a Abs. 1 22.08.2018 01.12.2018 geändert 18-060
Titel 4.2.6 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Titel 4.2.6 20.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 18-050
Art. 41b 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. 41b 30.10.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-92
Art. 41b 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Art. 41b 20.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 18-050
Art. 41b Abs. 1, c 23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92
Art. 41b Abs. 1, d 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92
Art. 41b Abs. 2, c 23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92
Art. 41b Abs. 2, d 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92
Art. 41c 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92
Art. 41c 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Art. 41c 20.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 18-050
Art. 42 20.10.2004 01.01.2005 Titel geändert 04-82
Art. 42 16.12.2020 01.03.2021 Titel geändert 21-001
Art. 42 Abs. 1 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82
Art. 42 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 42 Abs. 2 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82
Art. 42 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100
Art. 42 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 42 Abs. 3 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82
Art. 42 Abs. 4 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82
Art. 42 Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 43 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 44 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 44 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 44 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 44 Abs. 2a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 44 Abs. 2b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 44 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 44 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 45 Abs. 3 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82
Art. 45 Abs. 4 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82
Titel T1 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110
Art. T1-1 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110
Titel T2 04.06.2008 01.07.2008 eingefügt 08-68
Art. T2-1 04.06.2008 01.07.2008 eingefügt 08-68
Titel T3 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Art. T3-1 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Titel T4 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91
Art. T4-1 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91
Titel T5 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Art. T5-1 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Titel T6 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. T6-1 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Titel T7 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052
Art. T7-1 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052
Art. T7-2 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052
Titel T8 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-113
Art. T8-1 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-113
Titel T9 06.12.2023 01.01.2024 eingefügt 23-111
Art. T9-1 06.12.2023 01.01.2024 eingefügt 23-111
Titel T10 22.10.2025 01.12.2025 eingefügt 25-090
Art. T10-1 22.10.2025 01.12.2025 eingefügt 25-090
Art. T10-2 22.10.2025 01.12.2025 eingefügt 25-090
Art. T10-3 22.10.2025 01.12.2025 eingefügt 25-090
Art. T10-4 22.10.2025 01.12.2025 eingefügt 25-090
Art. T10-5 22.10.2025 01.12.2025 eingefügt 25-090
Anhang 1 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Anhang 1 13.12.2017 01.04.2018 aufgehoben 17-071
Anhang 2 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132
Anhang 2 23.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-91
Anhang 2 16.09.2015 01.12.2015 Inhalt geändert 15-69
Anhang 2 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077
Anhang 2 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Anhang 3 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91
Anhang 3 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077
Anhang 3 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Anhang 4 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92
Anhang 4 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077
Anhang 4 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Anhang 5 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91
Anhang 5 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077
Anhang 5 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Anhang 6 23.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-92
Anhang 6 20.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 18-050