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910.111

Verordnung über Produktion und Vermarktung in der Landwirtschaft

(PVLV)

vom 05.11.1997 (Stand 01.03.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni 1997 (KLwG[1]),

auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

Diese Verordnung enthält die Ausführungsvorschriften zum KLwG in den Bereichen Innovations-, Qualitäts- und Absatzförderung.

2 Förderung von Wertschöpfungs- und Innovationsprojekten sowie von Absatzförderungsmassnahmen *

Art. 2 Beitragsvoraussetzungen

Der Kanton kann Innovations- und Wertschöpfungsprojekte sowie Absatzförderungsmassnahmen mit Beiträgen unterstützen, wenn das Projekt oder die Massnahme *

  1. die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Naturschutz- und Umweltschutzgesetzgebung erhält oder fördert;
  2. die Erhaltung der Marktanteile oder eine positive Wirkung auf die regionale Wertschöpfung bezweckt;
  3. mittel- und langfristig dem ganzen Kanton, einer gesamten Region oder zumindest einer grösseren Gruppe von Produzentinnen und Produzenten in einer Region zugute kommt;
  4. eine sektorübergreifende Trägerschaft aufweist;
  5. Synergien mit andern gleichartigen Projekten sucht und nutzt;
  6. auf operativer Ebene den Anforderungen zur Erreichung der Projekt- oder Massnahmenziele genügt;
  7. während der gesamten Laufzeit einer wirkungsorientierten Erfolgskontrolle oder Projektbewertung unterliegt und
  8. nicht mit anderen Staatsbeiträgen unterstützt wird.

Die Trägerschaft hat dem Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) auf Verlangen einen Bericht über die Zielerreichung und die Realisierung der Massnahmen sowie eine Abrechnung vorzulegen. *

Art. 3 * Bemessungsgrundlagen

Beiträge können gewährt werden: *

  1. für Innovations- und Wertschöpfungsprojekte während längstens fünf Jahren, sofern diese nach Ablauf der Projektierungs-, Start- und Konsolidierungsphase selbsttragend sind,
  2. für Absatzförderungsmassnahmen unbefristet.

Als anrechenbare Kosten gelten Aufwendungen, die für die zweckmässige Realisierung erforderlich sind. Sie umfassen:

  1. bei Innovations- und Wertschöpfungsprojekten Aufwendungen für Planung, Aufbau (ohne Infrastruktur) und Koordination sowie für Massnahmen im Bereich Marketingkommunikation,
  2. bei Absatzförderungsmassnahmen ausschliesslich Aufwendungen im Bereich Marketingkommunikation.

Der Kanton kann Trägerschaften mit personellen Ressourcen und betriebseigenen Infrastrukturen unterstützen.

Art. 4 Beitragshöhe

An die anrechenbaren Kosten können Beiträge bis zu 50 Prozent gewährt werden.

Reicht der genehmigte Kredit nicht zur Unterstützung aller förderungswürdigen Projekte und Massnahmen aus, so werden zunächst jene Beiträge ausgerichtet, welche bereits im Vorjahr geförderte Projekte und Massnahmen betreffen. *

Muss unter neu eingereichten Gesuchen ausgewählt werden, so sind die für die betroffene Region wirtschaftlich bedeutungsvollsten Projekte oder Massnahmen zu bevorzugen. *

Art. 5 * Verfahren

Das Beitragsgesuch ist von der Trägerschaft beim LANAT mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen. *

Das LANAT stimmt die Projektförderung soweit erforderlich auf andere kantonale Massnahmen ab und nimmt insbesondere bei sektorübergreifenden Verbundprojekten und regionalen Grossverbundprojekten Rücksprache mit dem Amt für Wirtschaft oder dem Amt für Gemeinden und Raumordnung. *

… *

3 Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung sowie milchwirtschaftliche Beratung *

Art. 6 * Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung *

Die Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung obliegt dem Amt für Veterinärwesen. *

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Veterinärwesen üben ihre Funktionen als Organe der gerichtlichen Polizei aus. *

Das Amt für Veterinärwesen zeigt Widerhandlungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts der Strafverfolgungsbehörde an. In leichten Fällen kann es auf eine Strafanzeige verzichten. *

Es teilt Milchliefersperren den Milchkäuferinnen und Milchkäufern mit. *

Art. 6a * Milchwirtschaftliche Beratung *

Der Kanton kann die milchwirtschaftliche Beratung im Rahmen der Interkantonalen Umsetzungsvereinbarung vom 25. September 2006 über die Beratung der Milchwirtschaft fördern. *

… *

Die Beratung der einzelnen Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer erfolgt im Auftragsverhältnis.

4 Tierproduktion

Art. 15 Nutztierbezogene Bundesbeiträge *

Das LANAT erlässt die erforderlichen Verfügungen über die Ausrichtung von nutztierbezogenen Bundesbeiträgen; ausgenommen bleibt der Bereich der Tierzucht. *

Die Artikel 19 bis 22 sind sinngemäss anwendbar; der Beitragsplafond nach Artikel 22 schliesst den nutztierbezogenen Kontrollaufwand mit ein.

Die Kontrollen sind soweit als möglich zu koordinieren.

Art. 16 * Vermarktungsbeiträge *

Den Produzentinnen und Produzenten von beitragsberechtigten Schlachttieren der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung oder Mastremonten können Beiträge in Form von Grund- und Transportbeiträgen ausgerichtet werden. *

Beiträge werden nur gewährt für Tiere, die

  1. an anerkannten öffentlichen Marktorten im Sinne von Artikel 6 der eidgenössischen Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV[2]) durch eine nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b SV eingesetzte Organisation aufgeführt, versteigert und mit offiziellem Protokoll abgerechnet worden sind, oder
  2. aus der Berg- oder Hügelzone stammen und in einem vom LANAT bewilligten Schlachthaus geschlachtet und direkt vermarktet worden sind.

Die Tiere müssen ausserdem

  1. aus Betrieben stammen, die den ökologischen Leistungsnachweis gemäss der eidgenössischen Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV)[3] erbringen,
  2. vor der Veräusserung, soweit die Rindergattung betroffen ist, mindestens drei Monate oder, soweit die Schaf- und Ziegenhaltung betroffen ist, zwei Monate auf dem eigenen Betrieb gehalten worden sein.

Für Schafe und Ziegen werden die Beiträge nach Absatz 1 zudem nur gewährt, wenn je Betrieb jährlich mindestens vier Tiere vermarktet werden. *

Der Grundbeitrag beträgt höchstens 120 Franken je Tier. Der Transportbeitrag beträgt höchstens 50 Franken je Tier.

Das LANAT erlässt nach Anhörung von kantonalen repräsentativen Produzenten- oder Branchenorganisationen verwaltungsinterne Weisungen über *

  1. die Bemessung des Grundbeitrages nach Tierkategorie, Zone des Produktionskatasters, Produktionsform, Alter und Qualität der Tiere,
  2. die Bemessung des Transportbeitrages nach der Distanz zwischen dem Herkunftsbetrieb des Tieres und dem anerkannten Marktort,
  3. die Bemessung der Betriebskostenbeiträge nach Artikel 17 Absätze 2 und 4,
  4. die offiziellen Annahme- bzw. Abrechnungsprotokolle.

Art. 17 * Betriebskostenbeiträge *

Den Trägerinnen und Trägern von anerkannten Marktorten gemäss Artikel 6 Absatz 2 SV können Beiträge ausgerichtet werden. *

Die Beiträge richten sich nach der Zahl der mit Protokoll abgerechneten Tiere. Die Beiträge betragen

  1. für Grossviehmarktorte höchstens zehn Franken je Stück,
  2. für Kälbermarktorte höchstens fünf Franken je Bankkalb,
  3. für Schafmarktorte höchstens drei Franken je Schaf.

An im Kanton Bern durchgeführte Zucht- und Nutzviehmärkte bzw. Zucht- und Nutzviehausstellungen von regionaler oder überregionaler Bedeutung können auf Gesuch der Trägerschaft hin Beiträge bis zu höchstens einem Drittel der anrechenbaren Aufwendungen gewährt werden, wenn sie zur Förderung des Viehabsatzes beitragen.

Anerkannten lokalen Organisationen kann ein Beitrag an die Betriebskosten zur Durchführung von Tierschauen ausgerichtet werden; der Beitrag beläuft sich auf höchstens fünf Franken je ausgestelltes Tier. *

Das LANAT kann mit repräsentativen Produzenten- oder Branchenorganisationen wie dem Berner Bauern Verband oder der Proviande bei Bedarf Leistungsverträge zur Durchführung der Marktorganisation an anerkannten öffentlichen Marktorten gemäss Artikel 6 Absatz 2 SV sowie zur Übernahme von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse abschliessen. Leistungsaufwand, der bereits anderweitig abgegolten wird, wird nicht vergütet. *

Art. 17a * Ausbildungsbeiträge

An die Ausbildung junger Schweizer Pferde kann ein Beitrag von höchstens 300 Franken je Tier gewährt werden.

Die Beiträge werden gestützt auf die Anzahl Ausbildungstage oder eine abgelegte Ausbildungsprüfung ausgerichtet.

Das LANAT erlässt nach Anhörung des Bernischen Pferdezuchtverbandes verwaltungsinterne Weisungen über

  1. die Bemessung des Ausbildungsbeitrags,
  2. die Anforderungen an die Ausbildung und die Prüfungen,
  3. das Gesuchs- und Abrechnungswesen.

Art. 18 * Vollzug *

Der Vollzug obliegt dem LANAT, sofern er nicht durch Leistungsvertrag Dritten übertragen wird.

Beitragsgesuche nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a sind am Markttag beim Abrechnungsbüro des Marktorts einzureichen. *

Beitragsgesuche nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b sind für Tiere der Rindergattung spätestens 90 Tage und für Tiere der Schaf- und Ziegengattung spätestens ein Jahr nach dem Schlachttag beim LANAT einzureichen; dieses kann für bestimmte Tierkategorien die Jahresfrist abkürzen. *

Beitragsgesuche nach Artikel 17 Absätze 3 und 4 sind im Beitragsjahr beim LANAT einzureichen. Gesuche nach Artikel 17 Absatz 3 müssen ein Budget der Aufwendungen enthalten. *

5 Allgemeine Direktzahlungen und Ökobeiträge *

Art. 19 Bundesbeiträge 1. Kontrolle *

Die Gemeinden kontrollieren die Erhebungsdaten, die für die Ausrichtung von landwirtschaftlichen Beiträgen erforderlich sind, und führen auch Feldkontrollen durch; die Erhebungsstellenleiterin oder der Erhebungsstellenleiter bestätigt nur die Prüfung, aber nicht die Richtigkeit der Daten. *

Das LANAT macht stichprobeweise Nachkontrollen. *

Falls die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller zugleich Beiträge nach der Naturschutzgesetzgebung geltend macht, oder wenn dies aus andern Gründen gerechtfertigt erscheint, ist die Kontrolle mit anderen Organen zu koordinieren.

Die Einhaltung der Vorgaben der DZV überprüfen die Kontrollorganisationen, die einen Leistungsvertrag zur Durchführung öffentlich-rechtlicher Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben mit dem LANAT abgeschlossen haben. Dieses macht stichprobeweise Nachkontrollen. *

… *

Art. 20 * 2. Auszahlung *

Das LANAT richtet die Beiträge aus, wenn die Voraussetzungen des Bundesrechts erfüllt sind. *

Die Gesuche um Ausrichtung von Direktzahlungen sind während der vom LANAT festgelegten Fristen über die vom LANAT bezeichnete Internetseite im Agrarinformationssystem zu hinterlegen. *

Richtigkeit und Vollständigkeit der Gesuche sind im Agrarinformationssystem elektronisch zu bestätigen. *

Das LANAT stellt den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern die Zugangsdaten, allfällige Nachfristansetzungen zur Datenbearbeitung sowie die Benachrichtigungen über Auszahlungen und Eröffnungen von Beitragsverfügungen elektronisch zu. Die Beitragsverfügungen sind über die Zugangsdaten im Internet abrufbar. *

Art. 21 Finanzhilfen und Abgeltungen 1. Grundsatz

Der Kanton kann im Bedarfsfall Kontrollorganisationen fördern, indem er Finanzhilfen an deren Aufwendungen für Kontrollen gewährt.

Entsprechende Gesuche sind beim LANAT einzureichen. *

… *

Art. 22 2. Einschränkungen

Für Finanzhilfen nach Artikel 21 dürfen jährlich gesamthaft höchstens 500 000 Franken gewährt werden.

Art. 23 * Fachkommission für Obst und Beeren *

Das LANAT wählt eine Fachkommission für Obst und Beeren von höchstens sieben Mitgliedern als beratendes Organ.

6 Datenzugriff und Rechtspflege

Art. 24 * Datenzugriff *

Die zuständige Stelle des LANAT ist berechtigt, zur Erhebung und Kontrolle der Daten für die Ausrichtung der landwirtschaftlichen Beiträge mit einem Abrufverfahren auf folgende Daten der Kantonalen Steuerverwaltung zuzugreifen: *

  1. die Flächendaten der amtlichen Bewertung,
  2. das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen der einzelnen Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger,
  3. das Geburtsdatum der Ehefrauen und Ehemänner sowie der eingetragenen Partnerinnen und eingetragenen Partner der einzelnen Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger und deren Einkommen,
  4. die Abzüge nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[4].

Das LANAT stellt sicher, dass die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter mit ihren Zugangsdaten Zugriff auf die von ihnen hinterlegten Betriebsdaten und die Daten der ihnen eröffneten Verfügungen haben. *

Es kann für die eigenen Abteilungen sowie für folgende Stellen ein Abrufverfahren einrichten, soweit für den Vollzug dieser Verordnung übertragene oder tierseuchenpolizeiliche, boden- und umweltrechtliche Aufgaben sowie die landwirtschaftliche Beratung den Zugriff auf die Daten der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter erfordern: *

  1. das Amt für Gemeinden und Raumordnung,
  2. das Amt für Wasser und Abfall,
  3. das Amt für Umwelt und Energie,
  4. die Bienenkommissarinnen und -kommissare,
  5. die Erhebungsstellen der Gemeinden,
  6. die Fondation Rurale Interjurassienne,
  7. die Trägerschaften von Projekten, die nach der DZV gefördert werden,
  8. die Kontrollorganisationen,
  9. die Regierungsstatthalterämter,
  10. die Rechtsabteilung des Generalsekretariats der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion.

Es führt eine Liste mit den individuell festgelegten Zugriffsberechtigungen sämtlicher interner und externer Personen. *

Die Steuerverwaltung und die zuständige Stelle des LANAT beschränken den Zugriff im Abrufverfahren so, dass den abrufenden Stellen sachlich höchstens diejenigen Daten zur Verfügung stehen, die sie zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigen.

Art. 25 Rechtspflege *

Gegen Beitragsverfügungen des LANAT nach den Artikeln 15 und 20 kann innert 30 Tagen bei diesem Einsprache erhoben werden. *

Verfügungen des Kantonalen Laboratoriums können innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten werden. *

Verfügungen und Einspracheverfügungen des LANAT können innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten werden. *

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[5]. *

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 27 Viehversicherungskassen

Bisher obligatorisch Versicherte können bis zum 30. Juni 1998 dem Kassenvorstand schriftlich ihren Austritt auf Ende 1998 erklären; die Wirkungen dieses Austritts entsprechen denjenigen des freiwilligen Austritts nach bisherigem Recht. Bei späteren Austritten gilt diese Regelung sinngemäss, falls die Statuten nichts anderes vorsehen.

Das LANAT überprüft auf Antrag des Kassenvorstandes oder eines Kassenmitgliedes die Rechnungsführung der öffentlichrechtlichen Kassen. *

Art. 28 Aufhebung von Erlassen

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 17. November 1993 über die Ausrichtung von Direktzahlungen für die Landwirtschaft,
2. Reglement vom 23. April 1954 für die Kantonale Zentralstelle für Obstbau,
3. Verordnung vom 9. November 1965 zum Bundesgesetz vom 2. Oktober 1964 betreffend die Änderung des Milchbeschlusses,
4. Verordnung vom 18. Dezember 1974 über den milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienst und den Eutergesundheitsdienst,
5. Viehversicherungsverordnung vom 21. Dezember 1988,
6. Verordnung vom 17. Januar 1990 über die Ausrichtung von Beiträgen an Nutztierhalter.

Art. 29 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 25.10.2006 *

Art. T1-1 *

Bis Ende 2009 kann der Kantonsanteil nach Artikel 6a Absatz 2 bis zu 40 Prozent der Beratungskosten nach Abzug des Bundesbeitrags betragen.

Die Kundendaten des per 1. Januar 2007 aufgehobenen Milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienstes (MIBD) über die Qualitätskontrolle der Verkehrsmilch werden zum Zweck der bundesrechtlich vorgeschriebenen Kontrollen an die vom Bund beauftragten Nachfolgeorganisationen übertragen.

Die Kundendaten des MIBD über die milchwirtschaftliche Beratung werden zum Zweck der Beratung für Milchproduktion und -verarbeitung an die von der Milchwirtschaft beauftragten Nachfolgeorganisationen übertragen. Den Betroffenen ist vor der Übertragung Gelegenheit zu geben, die Vernichtung ihrer Daten zu verlangen.

Egress

Bern, 5. November 1997

Im Namen des Regierungsrates

Die Präsidentin: Zölch

Der Staatsschreiber: Nuspliger

97-110

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
05.11.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-110
27.01.1999 01.01.1999 Art. 6 Titel geändert 99-17
27.01.1999 01.05.1999 Art. 6 Abs. 1 geändert 99-17
27.01.1999 01.05.1999 Art. 6 Abs. 2 geändert 99-17
27.01.1999 01.05.1999 Art. 7 geändert 99-17
27.01.1999 01.05.1999 Art. 8 geändert 99-17
27.01.1999 01.05.1999 Art. 10 geändert 99-17
27.01.1999 01.01.1999 Art. 15 Titel geändert 99-17
27.01.1999 01.01.1999 Art. 15 Abs. 1 geändert 99-17
27.01.1999 01.01.1999 Art. 15a eingefügt 99-17
27.01.1999 01.01.1999 Art. 19 Titel geändert 99-17
27.01.1999 01.01.1999 Art. 19 Abs. 2 geändert 99-17
27.01.1999 01.01.1999 Art. 19 Abs. 4 geändert 99-17
27.01.1999 01.01.1999 Art. 20 geändert 99-17
27.01.1999 01.01.1999 Art. 20 Titel geändert 99-17
27.01.1999 01.01.1999 Art. 24 geändert 99-17
27.01.1999 01.01.1999 Art. 24 Titel geändert 99-17
27.01.1999 01.01.1999 Art. 25 Titel geändert 99-17
27.01.1999 01.01.1999 Art. 25 Abs. 1 geändert 99-17
27.01.1999 01.05.1999 Art. 25 Abs. 2 geändert 99-17
27.01.1999 01.01.1999 Art. 25 Abs. 3 geändert 99-17
27.01.1999 01.05.1999 Art. 25 Abs. 4 geändert 99-17
27.01.1999 01.01.1999 Art. 26 Abs. 1 aufgehoben 99-17
28.06.2000 01.08.2000 Art. 15b eingefügt 00-54
06.09.2000 01.01.2002 Art. 6 Titel geändert 00-70
06.09.2000 01.01.2002 Art. 6 Abs. 3 geändert 00-70
06.09.2000 01.01.2002 Art. 6a eingefügt 00-70
06.09.2000 01.01.2002 Art. 7 geändert 00-70
06.09.2000 01.01.2002 Art. 8 geändert 00-70
06.09.2000 01.01.2002 Art. 9 geändert 00-70
06.09.2000 01.01.2002 Art. 9a eingefügt 00-70
06.09.2000 01.01.2002 Art. 13 geändert 00-70
06.09.2000 01.01.2002 Art. 14 aufgehoben 00-70
06.09.2000 01.01.2002 Art. 17 Abs. 1 geändert 00-70
20.10.2000 01.01.2001 Art. 10 geändert 00-114
20.10.2000 01.01.2001 Art. 11 geändert 00-114
12.09.2001 01.05.2001 Titel 5 eingefügt 01-69
12.09.2001 01.05.2001 Art. 23a eingefügt 01-69
26.02.2003 01.05.2003 Art. 5 Abs. 2 geändert 03-31
22.10.2003 01.01.2004 Art. 2 Abs. 2 geändert 03-97
22.10.2003 01.01.2004 Art. 6a Abs. 1 geändert 03-97
22.10.2003 01.01.2004 Art. 8 geändert 03-97
22.10.2003 01.01.2004 Art. 21 Abs. 2 geändert 03-97
22.10.2003 01.01.2004 Art. 23 geändert 03-97
22.11.2003 01.01.2004 Art. 5 Abs. 1 geändert 03-97
22.11.2003 01.01.2004 Art. 5 Abs. 2 geändert 03-97
22.11.2003 01.01.2004 Art. 24 Abs. 2 geändert 03-97
22.11.2003 01.01.2004 Art. 25 Abs. 3 geändert 03-97
19.05.2004 01.08.2004 Art. 2 Abs. 1, b geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 2 Abs. 1, f geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 2 Abs. 1, g geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 2 Abs. 1, h geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 2 Abs. 2 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 3 Abs. 1 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 3 Abs. 2, a geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 5 Abs. 1 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 5 Abs. 2 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 6a Abs. 1 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 13 aufgehoben 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 15 Abs. 1 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 15a geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 15b geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 16 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 16 Titel geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 17 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 17 Titel geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 18 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 18 Titel geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 19 Abs. 2 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 19 Abs. 4 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 19 Abs. 5 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 20 Abs. 1 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 20 Abs. 2 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 23 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 23 Titel geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 23a aufgehoben 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 24 Abs. 1 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 24 Abs. 3 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 25 Abs. 1 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 25 Abs. 3 geändert 04-41
19.05.2004 01.08.2004 Art. 27 Abs. 2 geändert 04-41
25.10.2006 01.01.2007 Ingress geändert 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Titel 3 geändert 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Art. 6 geändert 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Art. 6 Titel geändert 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Art. 6a geändert 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Art. 6a Titel geändert 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Art. 7 aufgehoben 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Art. 8 aufgehoben 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Art. 9 aufgehoben 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Art. 9a aufgehoben 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Art. 10 aufgehoben 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Art. 11 aufgehoben 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Art. 12 aufgehoben 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Art. 25 Abs. 2 geändert 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Art. 25 Abs. 3 geändert 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Art. 25 Abs. 4 geändert 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Titel T1 eingefügt 06-117
25.10.2006 01.01.2007 Art. T1-1 eingefügt 06-117
22.08.2007 01.01.2008 Art. 15a aufgehoben 07-83
22.08.2007 01.01.2008 Art. 15b aufgehoben 07-83
22.08.2007 01.01.2008 Art. 16 Titel geändert 07-83
22.08.2007 01.01.2008 Art. 16 Abs. 1 geändert 07-83
22.08.2007 01.01.2008 Art. 16 Abs. 2, b geändert 07-83
22.08.2007 01.01.2008 Art. 16 Abs. 4 eingefügt 07-83
22.08.2007 01.01.2008 Art. 16 Abs. 6 geändert 07-83
22.08.2007 01.01.2008 Art. 17 Titel geändert 07-83
22.08.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 4 eingefügt 07-83
22.08.2007 01.01.2008 Art. 17a eingefügt 07-83
22.08.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 2 geändert 07-83
22.08.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 3 geändert 07-83
22.08.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 4 geändert 07-83
29.10.2008 01.01.2009 Art. 25 Abs. 2 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 25 Abs. 3 geändert 08-122
29.06.2011 01.08.2011 Titel 2 geändert 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 2 Abs. 1 geändert 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 2 Abs. 1, f geändert 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 2 Abs. 2 geändert 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 3 geändert 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 4 Abs. 2 geändert 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 4 Abs. 3 geändert 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 5 geändert 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 16 Abs. 3, b geändert 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 18 Abs. 3 geändert 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 18 Abs. 4 geändert 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 19 Abs. 1 geändert 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 20 Abs. 2 geändert 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 20 Abs. 3 eingefügt 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 20 Abs. 4 eingefügt 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 24 Abs. 2 geändert 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 11-63
29.06.2011 01.08.2011 Art. 24 Abs. 4 eingefügt 11-63
04.11.2015 01.01.2016 Titel 3 geändert 15-91
04.11.2015 01.01.2016 Art. 6 Titel geändert 15-91
04.11.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 15-91
04.11.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 15-91
04.11.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 15-91
04.11.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 4 eingefügt 15-91
04.11.2015 01.01.2016 Art. 6a Titel geändert 15-91
04.11.2015 01.01.2016 Art. 6a Abs. 1 geändert 15-91
04.11.2015 01.01.2016 Art. 6a Abs. 2 aufgehoben 15-91
17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 3 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 3, f geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 3, i geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 3 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 4 geändert 21-017
17.11.2021 01.01.2022 Art. 20 Abs. 2 geändert 21-108
17.11.2021 01.01.2022 Art. 20 Abs. 3 geändert 21-108
17.11.2021 01.01.2022 Art. 20 Abs. 4 geändert 21-108
14.01.2026 01.03.2026 Art. 5 Abs. 1 geändert 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 5 Abs. 1, a aufgehoben 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 5 Abs. 1, b aufgehoben 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 5 Abs. 1, c aufgehoben 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 5 Abs. 1, d aufgehoben 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 5 Abs. 1, e aufgehoben 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 6 Abs. 4 geändert 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 16 Abs. 3, a geändert 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 17 Abs. 5 geändert 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 18 Abs. 4 geändert 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 19 Abs. 4 geändert 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 19 Abs. 5 aufgehoben 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 24 Abs. 1 geändert 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 24 Abs. 1, a geändert 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 24 Abs. 1, b geändert 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 24 Abs. 1, c eingefügt 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 24 Abs. 1, d eingefügt 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 24 Abs. 3, b1 eingefügt 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 24 Abs. 3, f geändert 26-003
14.01.2026 01.03.2026 Art. 24 Abs. 3, i geändert 26-003

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 05.11.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-110
Ingress 25.10.2006 01.01.2007 geändert 06-117
Titel 2 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63
Art. 2 Abs. 1 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63
Art. 2 Abs. 1, b 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 2 Abs. 1, f 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 2 Abs. 1, f 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63
Art. 2 Abs. 1, g 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 2 Abs. 1, h 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 2 Abs. 2 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 2 Abs. 2 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 2 Abs. 2 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63
Art. 3 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63
Art. 3 Abs. 1 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 3 Abs. 2, a 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 4 Abs. 2 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63
Art. 4 Abs. 3 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63
Art. 5 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63
Art. 5 Abs. 1 22.11.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 5 Abs. 1 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 5 Abs. 1 14.01.2026 01.03.2026 geändert 26-003
Art. 5 Abs. 1, a 14.01.2026 01.03.2026 aufgehoben 26-003
Art. 5 Abs. 1, b 14.01.2026 01.03.2026 aufgehoben 26-003
Art. 5 Abs. 1, c 14.01.2026 01.03.2026 aufgehoben 26-003
Art. 5 Abs. 1, d 14.01.2026 01.03.2026 aufgehoben 26-003
Art. 5 Abs. 1, e 14.01.2026 01.03.2026 aufgehoben 26-003
Art. 5 Abs. 2 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31
Art. 5 Abs. 2 22.11.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 5 Abs. 2 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 5 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 5 Abs. 3 29.06.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-63
Titel 3 25.10.2006 01.01.2007 geändert 06-117
Titel 3 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91
Art. 6 27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-17
Art. 6 06.09.2000 01.01.2002 Titel geändert 00-70
Art. 6 25.10.2006 01.01.2007 geändert 06-117
Art. 6 25.10.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-117
Art. 6 04.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-91
Art. 6 Abs. 1 27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17
Art. 6 Abs. 1 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91
Art. 6 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 6 Abs. 2 27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17
Art. 6 Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91
Art. 6 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 6 Abs. 3 06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70
Art. 6 Abs. 3 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91
Art. 6 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 6 Abs. 4 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-91
Art. 6 Abs. 4 14.01.2026 01.03.2026 geändert 26-003
Art. 6a 06.09.2000 01.01.2002 eingefügt 00-70
Art. 6a 25.10.2006 01.01.2007 geändert 06-117
Art. 6a 25.10.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-117
Art. 6a 04.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-91
Art. 6a Abs. 1 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 6a Abs. 1 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 6a Abs. 1 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91
Art. 6a Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-91
Art. 7 27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17
Art. 7 06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70
Art. 7 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117
Art. 8 27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17
Art. 8 06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70
Art. 8 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 8 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117
Art. 9 06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70
Art. 9 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117
Art. 9a 06.09.2000 01.01.2002 eingefügt 00-70
Art. 9a 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117
Art. 10 27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17
Art. 10 20.10.2000 01.01.2001 geändert 00-114
Art. 10 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117
Art. 11 20.10.2000 01.01.2001 geändert 00-114
Art. 11 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117
Art. 12 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117
Art. 13 06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70
Art. 13 19.05.2004 01.08.2004 aufgehoben 04-41
Art. 14 06.09.2000 01.01.2002 aufgehoben 00-70
Art. 15 27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-17
Art. 15 Abs. 1 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17
Art. 15 Abs. 1 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 15a 27.01.1999 01.01.1999 eingefügt 99-17
Art. 15a 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 15a 22.08.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-83
Art. 15b 28.06.2000 01.08.2000 eingefügt 00-54
Art. 15b 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 15b 22.08.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-83
Art. 16 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 16 19.05.2004 01.08.2004 Titel geändert 04-41
Art. 16 22.08.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-83
Art. 16 Abs. 1 22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83
Art. 16 Abs. 2, b 22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83
Art. 16 Abs. 3, a 14.01.2026 01.03.2026 geändert 26-003
Art. 16 Abs. 3, b 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63
Art. 16 Abs. 4 22.08.2007 01.01.2008 eingefügt 07-83
Art. 16 Abs. 6 22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83
Art. 17 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 17 19.05.2004 01.08.2004 Titel geändert 04-41
Art. 17 22.08.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-83
Art. 17 Abs. 1 06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70
Art. 17 Abs. 4 22.08.2007 01.01.2008 eingefügt 07-83
Art. 17 Abs. 5 14.01.2026 01.03.2026 geändert 26-003
Art. 17a 22.08.2007 01.01.2008 eingefügt 07-83
Art. 18 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 18 19.05.2004 01.08.2004 Titel geändert 04-41
Art. 18 Abs. 2 22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83
Art. 18 Abs. 3 22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83
Art. 18 Abs. 3 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63
Art. 18 Abs. 4 22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83
Art. 18 Abs. 4 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63
Art. 18 Abs. 4 14.01.2026 01.03.2026 geändert 26-003
Titel 5 12.09.2001 01.05.2001 eingefügt 01-69
Art. 19 27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-17
Art. 19 Abs. 1 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63
Art. 19 Abs. 2 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17
Art. 19 Abs. 2 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 19 Abs. 4 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17
Art. 19 Abs. 4 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 19 Abs. 4 14.01.2026 01.03.2026 geändert 26-003
Art. 19 Abs. 5 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 19 Abs. 5 14.01.2026 01.03.2026 aufgehoben 26-003
Art. 20 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17
Art. 20 27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-17
Art. 20 Abs. 1 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 20 Abs. 2 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 20 Abs. 2 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63
Art. 20 Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108
Art. 20 Abs. 3 29.06.2011 01.08.2011 eingefügt 11-63
Art. 20 Abs. 3 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108
Art. 20 Abs. 4 29.06.2011 01.08.2011 eingefügt 11-63
Art. 20 Abs. 4 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108
Art. 21 Abs. 2 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 21 Abs. 3 14.01.2026 01.03.2026 aufgehoben 26-003
Art. 23 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 23 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 23 19.05.2004 01.08.2004 Titel geändert 04-41
Art. 23a 12.09.2001 01.05.2001 eingefügt 01-69
Art. 23a 19.05.2004 01.08.2004 aufgehoben 04-41
Art. 24 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17
Art. 24 27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-17
Art. 24 Abs. 1 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 24 Abs. 1 14.01.2026 01.03.2026 geändert 26-003
Art. 24 Abs. 1, a 14.01.2026 01.03.2026 geändert 26-003
Art. 24 Abs. 1, b 14.01.2026 01.03.2026 geändert 26-003
Art. 24 Abs. 1, c 14.01.2026 01.03.2026 eingefügt 26-003
Art. 24 Abs. 1, d 14.01.2026 01.03.2026 eingefügt 26-003
Art. 24 Abs. 2 22.11.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 24 Abs. 2 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63
Art. 24 Abs. 3 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 24 Abs. 3 29.06.2011 01.08.2011 eingefügt 11-63
Art. 24 Abs. 3, b1 14.01.2026 01.03.2026 eingefügt 26-003
Art. 24 Abs. 3, f 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 24 Abs. 3, f 14.01.2026 01.03.2026 geändert 26-003
Art. 24 Abs. 3, i 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 24 Abs. 3, i 14.01.2026 01.03.2026 geändert 26-003
Art. 24 Abs. 4 29.06.2011 01.08.2011 eingefügt 11-63
Art. 25 27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-17
Art. 25 Abs. 1 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17
Art. 25 Abs. 1 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 25 Abs. 2 27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17
Art. 25 Abs. 2 25.10.2006 01.01.2007 geändert 06-117
Art. 25 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 25 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 25 Abs. 3 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17
Art. 25 Abs. 3 22.11.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 25 Abs. 3 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Art. 25 Abs. 3 25.10.2006 01.01.2007 geändert 06-117
Art. 25 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 25 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 25 Abs. 4 27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17
Art. 25 Abs. 4 25.10.2006 01.01.2007 geändert 06-117
Art. 25 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 26 Abs. 1 27.01.1999 01.01.1999 aufgehoben 99-17
Art. 27 Abs. 2 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41
Titel T1 25.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-117
Art. T1-1 25.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-117