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910.112

Verordnung über die Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft *

(ELKV)

vom 05.11.1997 (Stand 01.03.2023)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 41, 44, 45 und 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni 1997 (KLwG)[1],

auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

Diese Verordnung enthält die Ausführungsvorschriften zum KLwG im Bereich Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft.

2 Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen *

Art. 2 * Grundsatz

Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) unterhält eine Fachstelle Boden. *

Die Fachstelle

  1. überwacht und beurteilt den Boden im Sinne der eidgenössischen Verordnung vom 1. Juli 1998 über Belastungen des Bodens (VBBo)[2],
  2. schafft und verwaltet Bodeninformationen,
  3. trifft die erforderlichen Vorsorgemassnahmen,
  4. erstellt periodisch einen Bericht über den Zustand des Berner Bodens und die Massnahmen zu dessen nachhaltiger Nutzung,
  5. ist zuständig für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen betreffend den baulichen Bodenschutz,
  6. reicht für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone zuhanden des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) gemäss Artikel 22 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD)[3] Fachberichte ein, wenn landwirtschaftliche Interessen betroffen sind,
  7. reicht Fachberichte bei der Beanspruchung von Kulturland und Fruchtfolgeflächen ein.

Art. 2a * Förderung der nachhaltigen Ressourcennutzung *

Die Fachstelle Bodenschutz oder im Bereich des Pflanzenschutzes die Fachstelle Pflanzenschutz (Art. 21 Abs. 1) kann Projekte zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Nutzung natürlicher Ressourcen durch finanzielle Beiträge fördern. *

Sie kann sich vertraglich verpflichten, Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern während einer bestimmten Vertragsdauer Förderbeiträge zu entrichten sowie die Kosten für die Vornahme der erforderlichen Kontrollen durch Dritte abzugelten.

Die Förderbeiträge betragen je Massnahme und Jahr höchstens 600 Franken pro Hektare. Der Ansatz wird um die Beiträge gekürzt, die der Bund gegebenenfalls für die gleichen Massnahmen auf derselben Fläche gleichzeitig ausrichtet.

Der Abschluss von Verträgen, mit denen sich die Fachstelle Bodenschutz zur Entrichtung von Förderbeiträgen verpflichtet, erfolgt nach den Vorsorgeprioritäten, die sich aus der Überwachung und Beurteilung des Bodens durch die Fachstelle Bodenschutz ergeben. *

Art. 2b * Auszahlung

Das LANAT richtet die Beiträge im Rahmen der genehmigten Kredite aus. *

Reichen die genehmigten Kredite nicht aus, werden zunächst jene Beiträge ausbezahlt, die Flächen betreffen, für die bereits vertragliche Verpflichtungen bestehen. Danach werden vorab die Beiträge für die kostenintensivsten Massnahmen gekürzt oder aufgehoben. *

Muss bei der Ausrichtung der Beiträge unter den neu angemeldeten Flächen ausgewählt werden, sind die mit Bundesbeiträgen geförderten Flächen zu bevorzugen, soweit die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen eine Voraussetzung zur Auslösung von Bundesbeiträgen darstellt. *

Art. 2c * Aufgaben beim baulichen Bodenschutz

Der Vollzug des baulichen Bodenschutzes bezweckt insbesondere

  1. die Vermeidung von Bodenverdichtungen,
  2. den fachgerechten Ab- und Auftrag von unverschmutztem Ober- und Unterboden (Terrainveränderungen),
  3. die bodenschonende Rekultivierung.

Die Fachstelle Boden ist in Verwaltungsverfahren anzuhören, wenn Boden betroffen ist. Sie erstellt Fachberichte zu den Vorhaben.

Art. 2d * Baubewilligungspflicht und bodenschutzrechtliche Anforderungen

Für Terrainveränderungen ist unter Vorbehalt von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe i BewD sowie unter Berücksichtigung von Artikel 7 BewD eine Baubewilligung erforderlich.

Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone müssen grundsätzlich zu einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutzungseignung im Vergleich zum Ausgangszustand führen (Verbesserungsgebot).

Sie dürfen grundsätzlich nicht zu einer Veränderung der Bodenstruktur oder des Bodenaufbaus führen, welche die Bodenfruchtbarkeit langfristig gefährden oder andere Umweltbereiche beeinträchtigen können (Verschlechterungsverbot).

Art. 2e * Bodenschutzauflagen

Die Fachstelle Boden kann insbesondere folgende Auflagen beantragen:

  1. Einreichung eines Bodenschutzkonzepts,
  2. Begleitung des Bauvorhabens durch eine zertifizierte bodenkundliche Fachperson,
  3. Massnahmen im Zusammenhang mit den biologischen, chemischen und physikalischen Belastungen des Bodens,
  4. Vorgaben zur Ausführung von Erdarbeiten,
  5. Umsetzung von Rekultivierungsmassnahmen.

3 3 … *

4 Förderung der Biodiversität und der Landschaftsqualität *

4.1 Vernetzungsbeiträge *

Art. 12 * Grundsatz

Der Kanton kann Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Biodiversitätsförderflächen und -objekten, die in einem genehmigten Vernetzungsprojekt als beitragsberechtigtes Element dargestellt oder beschrieben sind, mit Beiträgen unterstützen, soweit diese eine Voraussetzung zur Auslösung von Bundesbeiträgen gemäss Artikel 61 der eidgenössischen Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV)[4] sind. *

Die Beiträge werden nur an Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter ausgerichtet, die Anspruch auf Biodiversitätsbeiträge nach der DZV haben. *

Art. 13 * Beitragsberechtigte Flächen und Objekte

Beitragsberechtigt sind Biodiversitätsförderflächen und -objekte im Sinne von Artikel 62 Absatz 1 DZV[5], sofern sie *

  1. der landwirtschaftlichen Nutzfläche angehören,
  2. nach den Vorgaben eines genehmigten Vernetzungsprojektes angelegt und bewirtschaftet werden,
c–d * …
  1. nicht in der Bauzone liegen,
  2. bei der Agrardatenerhebung des laufenden Jahres als Biodiversitätsförderflächen oder -objekte angemeldet worden sind.

Art. 14 * Vernetzungsprojekt 1. Begriff und Inhalt

Ein Vernetzungsprojekt ist ein Vorhaben, das in einem bestimmten Projektperimeter die zielorientierte räumliche Verbindung und Bewirtschaftung von Biodiversitätsförderflächen und -objekten gemäss der DZV festlegt. *

… *

Art. 15 * 2. Weisungen *

… *

Das LANAT kann verwaltungsinterne Weisungen zum Vollzug der Mindestanforderungen an die Vernetzung erlassen. *

Art. 15a * 3. Trägerschaft

Das LANAT ist Träger der Vernetzungsprojekte. Es erarbeitet die Vernetzungsprojekte partnerschaftlich und unter Einbezug der Regionalen Koordinationsstellen (RKS). *

Die Vernetzungsprojekte sind inhaltlich auf vorhandene nationale und kantonale Pläne und Konzepte abzustimmen. *

Das LANAT kann formale Vorgaben machen zur inhaltlichen Abstimmung der Vernetzungsprojekte auf vorhandene regionale und kommunale Pläne und Konzepte sowie zur Art der Datenerfassung, sofern dies für den effizienten Vollzug notwendig ist. *

Die Vernetzungsprojekte sind durch Geodaten zu dokumentieren. Das LANAT gibt das entsprechende Geodatenmodell vor und sorgt für die Erfassung und Nachführung der Geodaten in der vorgegebenen Qualität. *

Art. 15b * 3a. Aufgaben der Regionalen Koordinationsstelle (RKS)

Die RKS konsolidiert den Projektbericht nach Artikel 17 Absatz 1 sowie den Zwischen- und Schlussbericht gemäss den Vorgaben des LANAT.

Sie überprüft nach Artikel 20 Absatz 4 jährlich die für Vernetzungsbeiträge neu angemeldeten Biodiversitätsförderflächen und –objekte gemäss den Vorgaben des LANAT.

Sie bestimmt die Beratungspersonen nach Artikel 17a gemäss den Vorgaben des LANAT.

Sie kann für die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben jederzeit geeignete Fachpersonen beiziehen.

Die Leistungsvereinbarung zwischen der RKS und dem LANAT bezeichnet allfällig weitere Aufgaben der RKS.

Art. 15c * 3b. Organisation der RKS

Für jeden Projektperimeter besteht eine RKS. Diese besteht aus mindestens sechs Personen und wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen ausgewogen zusammengesetzt. Eine angemessene bäuerliche Vertretung, der Beizug von Natur- und Landschaftsschutzfachpersonen sowie weiterer Betroffener sind zu gewährleisten.

Die RKS bezeichnet in Absprache mit dem LANAT eine für die Geschäftsführung zuständige Stelle. Diese Geschäftsstelle kann durch den regionalen Landwirtschaftsverein, die Regionalkonferenz, die Planungsregion oder durch den regionalen Naturpark geführt werden.

Das LANAT hat einen ständigen Sitz in der RKS. Dieser kann an eine geeignete Fachperson delegiert werden.

Das LANAT kann eine Begleitgruppe der RKS einberufen; auf Antrag von mindestens einem Drittel der RKS ist die Einberufung zwingend. Die Begleitgruppe besteht aus zwei Vertreterinnen und Vertretern pro RKS. Sie berät das LANAT beim Vollzug der Vernetzungsprojekte nach der DZV.

Art. 15d * 3c. Finanzierung der RKS

Die Leistungsvereinbarung zwischen der RKS und dem LANAT bezeichnet deren jährliche Entschädigung durch das LANAT. Die Entschädigung setzt sich aus einem Grundbeitrag und einem variablen Beitrag zusammen. Der variable Beitrag richtet sich nach der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe, die am Vernetzungs- oder Landschaftsqualitätsprojekt nach der DZV teilnehmen.

Art. 16 * 4. Weitergeltung von Richtplänen *

Bestehende Richtpläne, die ausschliesslich Vernetzungsprojekte nach der DZV zum Gegenstand haben, werden am 1. Januar 2017 ausser Kraft gesetzt. *

… *

Art. 17 * 5. Projektdauer und Überprüfung

Das Projekt ist auf acht Kalenderjahre anzulegen; vor Ablauf dieser Frist überprüft das LANAT gestützt auf einen entsprechenden Bericht der RKS den Stand der Umsetzung und nimmt zusammen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) eine Standortbestimmung vor. *

Zeigt sich aufgrund der Standortbestimmung nach Absatz 1, dass die gestützt auf Anhang 4 Buchstabe B Ziffer 2 DZV definierten Umsetzungsziele nicht zu 80 Prozent erreichbar sind, ändert das LANAT das Vernetzungsprojekt auf Ende des achten Kalenderjahres ab oder hebt es auf. In begründeten Fällen kann gestützt auf Anhang 4 Buchstabe B Ziffer 5 DZV davon abgewichen werden. *

Wird das Vernetzungsprojekt nicht aufgehoben, besteht es während weiteren acht Kalenderjahren in seiner ursprünglichen oder abgeänderten Form weiter. Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss. *

Jeweils vier Jahre nach dem Umsetzungsbeginn muss die RKS gestützt auf Anhang 4 Buchstabe B Ziffer 4.3 DZV einen Zwischenbericht zu Handen des LANAT erstellen. *

… *

Art. 17a * Beizug von Beratungspersonen *

Das LANAT kann für die Vernetzungsberatung gemäss Anhang 4 Buchstabe B Ziffer 4.2 DZV geeignete Beratungspersonen beiziehen, die über ein umfassendes Kompetenzprofil betreffend die Ziel- und Leitarten und deren Bedürfnisse sowie die agrarpolitischen Rahmenbedingungen verfügen. *

Die Auswahl der Beratungspersonen erfolgt unter Einbezug der RKS. *

Das LANAT beaufsichtigt die Beratungspersonen; es empfiehlt allfällige Weiterbildungsmassnahmen und bietet zusammen mit der landwirtschaftlichen Beratung einschlägige Weiterbildungskurse und Fachexkursionen an. *

Art. 18 * Beitragshöhe

Für die Vernetzung kann der Kanton höchstens die Beiträge nach Anhang 7 Ziffer 3.2.1 DZV ausrichten; darin enthalten ist die Finanzhilfe des Bundes nach Artikel 61 Absatz 4 DZV.

… *

Art. 19 * Verpflichtungsdauer und Bewirtschaftung

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind verpflichtet, die Flächen oder Objekte mindestens bis zum Ablauf der Umsetzungsperiode des Vernetzungsprojekts nach dessen Vorgaben und den Bedingungen der DZV für Biodiversitätsförderflächen und -objekte zu bewirtschaften; Absatz 4 bleibt vorbehalten. *

Nach Ablauf der Umsetzungsperiode des Vernetzungsprojekts können die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter neu entscheiden, ob die Fläche oder das Objekt für die nächste Umsetzungsperiode als Vernetzungselement weitergeführt werden soll. *

… *

Wirkt sich eine Reduktion der Beitragsansätze oder eine wesentliche Änderung der durch das LANAT oder das BLW festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen zum Nachteil der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters aus, so kann diese oder dieser die Änderungen übernehmen oder die betroffenen Flächen und Objekte abmelden und auf die Vernetzungsbeiträge verzichten. *

Art. 20 * Gesuch

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter haben dem LANAT zum Zeitpunkt der Stichtagserhebung des Jahres, für das der Vernetzungsbeitrag erstmals beantragt wird, im kantonalen Agrarinformationssystem ein elektronisches Beitragsgesuch einzureichen. *

… *

Die RKS überprüft jährlich die für den Vernetzungsbeitrag neu angemeldeten Biodiversitätsförderflächen und -objekte und bestätigt dem LANAT, welche Flächen und Objekte Bestandteil des Vernetzungsprojekts sind. Die Überprüfung erfolgt durch eine Fachperson, die über ein umfassendes Kompetenzprofil betreffend die Ziel- und Leitarten und deren Bedürfnisse sowie die agrarpolitischen Rahmenbedingungen verfügt. *

Das LANAT genehmigt die eingereichten Gesuche. Gegenstand der Genehmigung sind insbesondere auch die schriftlich vereinbarten Abweichungen von den Nutzungsvorschriften nach Artikel 62 Absatz 5 DZV[6]. *

4.2 Landschaftsqualitätsbeiträge *

Art. 20a *

Der Kanton kann im Rahmen von Projekten zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften Landschaftsqualitätsbeiträge ausrichten.

Die Landschaftsqualitätsbeiträge werden nur an Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter ausgerichtet, die Anspruch auf Direktzahlungen nach der DZV haben; Voraussetzungen und Rahmenbedingungen der Beitragsausrichtung richten sich im Übrigen nach den Artikeln 63 und 64 DZV.

Die Beiträge dürfen die Ansätze nach Anhang 7 Ziffer 4.1 DZV nicht übersteigen.

4.3 Kontrolle und Beitragszahlung *

Art. 20l * Kontrollen in den Betrieben

Das LANAT ist verantwortlich für die Durchführung der öffentlich-rechtlichen Kontrollen gemäss Artikel 104 DZV[7]. *

Es zieht für die Kontrollen gemäss Absatz 1 Kontrollorganisationen bei, die gemäss EN 45004 bzw. ISO/IEC 17020 akkreditiert sind. *

Es sorgt dafür, dass sich die Koordination der Kontrollen gemäss Absatz 1 sowie deren Häufigkeit nach der eidgenössischen Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL[8]) richten. *

Erhält die RKS Kenntnis von der Nichteinhaltung kantonaler Bewirtschaftungsvorgaben, so meldet sie dies dem LANAT. *

… *

Art. 20m * Auszahlung

Das LANAT richtet die Beiträge im Rahmen des genehmigten Kredits aus. *

Reicht der genehmigte Kredit nicht aus, so werden die Landschaftsqualitätsbeiträge mit Ausnahme der einmaligen Investitionsbeiträge linear gekürzt und die Vernetzungsbeiträge auf bereits im Vorjahr geförderte Flächen und Objekte beschränkt. *

… *

Art. 20n * Kürzung, Verweigerung, Rückforderung

Das LANAT kann die Beiträge kürzen, verweigern oder zurückfordern, wenn die Voraussetzungen von Artikel 105 DZV erfüllt sind. *

Können die zeitlichen Bedingungen aufgrund eines Bewirtschafterwechsels nicht eingehalten werden, werden keine Beiträge zurückgefordert.

Wird das Vernetzungsprojekt (Art. 17 Abs. 2 und 3) oder das Landschaftsqualitätsprojekt aufgehoben, werden die Beiträge bis zum Zeitpunkt der Aufhebung ausbezahlt; Beiträge für bereits erbrachte Leistungen werden nicht zurückgefordert. *

Verzichten die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter bei Änderungen eines laufenden Projekts auf Vernetzungsbeiträge (Art. 19 Abs. 4) oder auf Landschaftsqualitätsbeiträge, werden Beiträge für bereits erbrachte Leistungen nicht zurückgefordert. *

… *

5 Landwirtschaftlicher Pflanzenschutz

Art. 21 Vollzugsorgane *

Zum Schutz der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen und der landwirtschaftlich genutzten Flächen vor Schadorganismen unterhält das LANAT eine Fachstelle Pflanzenschutz, welche die kantonalen Bestimmungen zum landwirtschaftlichen Pflanzenschutz, die eidgenössische Pflanzengesundheitsgesetzgebung und im Bereich der Pflanzenschutzmittel die eidgenössische Chemikalien-, Landwirtschafts- und Umweltschutzgesetzgebung vollzieht. *

Den Gemeinden obliegen gegen Abgeltung nach Artikel 26b namentlich folgende Aufgaben zur Überwachung, Prävention und Bekämpfung besonders gefährlicher Schadorganismen: *

  1. Information der Bevölkerung,
  2. Annahme und Bearbeitung von Verdachtsmeldungen,
c–d * …
  1. Gebietsüberwachung unter Anleitung der Fachstelle Pflanzenschutz,
  2. Umsetzung der notwendigen Massnahmen unter Anleitung der Fachstelle Pflanzenschutz,
  3. Berichterstattung und Abrechnung über die Abgeltungen nach Artikel 26b an die Fachstelle Pflanzenschutz.

Das LANAT kann für einzelne Aufgaben weitere Personen und Organisationen beiziehen und diese abgelten. *

… *

Art. 21a * Weisungen

Das LANAT kann nach Anhörung der kommunalen Verbände und gestützt auf die Vorgaben des Bundes verwaltungsinterne Weisungen betreffend die Aufgaben nach Artikel 21 Absatz 2 erlassen. 

Art. 21b * Auskunfts- und Betretungsrecht

Zur Überwachung des Gesundheitszustands der Kulturpflanzen und der Gefährdungslage sowie zur Kontrolle der angeordneten Massnahmen sind die mit den Pflanzengesundheitsmassnahmen betrauten Organe befugt, Auskünfte einzuholen und Grundstücke zu betreten.

Zu den Gebäuden ist ihnen nach Voranmeldung Zutritt zu gewähren.

Art. 22 Meldepflicht

Wer den Verdacht hat oder feststellt, dass Schadorganismen auftreten, die nach den Vorschriften des Bundes oder des Kantons meldepflichtig sind, muss dies so schnell wie möglich der Fachstelle Pflanzenschutz melden. *

Die Fachstelle Pflanzenschutz leitet die Meldung an die zuständige Waldabteilung weiter, wenn Waldflächen betroffen sind. *

Art. 22a * Schadorganismen 1. Begriff

Als Schadorganismen im Sinne dieser Verordnung gelten Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die landwirtschaftliche Kulturpflanzen bedrohen und schwierig zu bekämpfen sind.

Landwirtschaftliche Kulturpflanzen gelten als bedroht, wenn eine starke Ausbreitung der Schadorganismen über grosse Distanzen hinweg wahrscheinlich ist und dabei

  1. der Pflanzenbestand in erheblichem Umfang verdrängt würde oder
  2. der befallene Pflanzenbestand eine Gefahr für Menschen oder Tiere darstellen würde.

Art. 22b * 2. Obligatorische Bekämpfungsmassnahmen

Die Fachstelle Pflanzenschutz kann die Bekämpfung von bestimmten Schadorganismen auf Parzellen, von denen eine Bedrohung im Sinne von Artikel 22a ausgeht, obligatorisch erklären. *

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Parzellen, die vom Obligatorium nach Absatz 1 erfasst sind, müssen die entsprechenden Schadorganismen entfernen und vernichten; falls die Parzelle nicht bewirtschaftet wird, sind diese Massnahmen von den Eigentümerinnen und Eigentümern zu treffen. *

Die Fachstelle Pflanzenschutz setzt dafür eine angemessene Frist. *

Gelten für die betroffenen Parzellen Bewirtschaftungsregeln nach der Landwirtschaftsgesetzgebung, so sind diese einzuhalten.

Art. 24 Kantonsbeiträge 1. Als Voraussetzung von Bundesbeiträgen

Werden Bundesbeiträge nur unter der Bedingung von Kantonsbeiträgen erbracht, so kann der Kanton die von der Bundesgesetzgebung verlangten Mindestleistungen gewähren.

Art. 25 2. Beiträge an die Prävention und Bekämpfung *

An die Kosten der Prävention und Bekämpfung von Schadorganismen kann der Kanton Beiträge leisten, wenn *

  1. die Massnahme besonders hohe Aufwendungen verursacht;
  2. besonders kostspielige gemeinschaftliche Unternehmen zur Ausführung gelangen oder
  3. auf Veranlassung der Fachstelle Pflanzenschutz biologische, biotechnische oder integrierte Pflanzenschutzmassnahmen durchgeführt werden.

Die Fachstelle überwacht die Bekämpfungsaktionen.

Für Gegenstände, die infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen gegen Schadorganismen in ihrem Wert verringert oder vernichtet werden, kann der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden. *

… *

Art. 26 3. Beitragsgesuche

Beitragsgesuche sind vor Durchführung der Massnahme bei der Fachstelle Pflanzenschutz einzureichen. *

… *

Das Gesuch um Abfindung nach Artikel 25 Absatz 3 ist sofort nach Feststellung des Schadens, spätestens aber innert Jahresfrist seit Durchführung der schädigenden Massnahme einzureichen und zu begründen.

Art. 26a * 4. Auszahlung

Das LANAT richtet die Beiträge nach den Artikeln 24 und 25 im Rahmen des genehmigten Kredits aus.

Reicht der genehmigte Kredit nicht aus, sind die mit Bundesbeiträgen geförderten Flächen und Gegenstände zu bevorzugen, soweit die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen eine Voraussetzung zur Auslösung von Bundesbeiträgen darstellt.

Art. 26b * Abgeltung für Aufgaben der Gemeinden *

… *

Der Personalaufwand der Gemeinden für Überwachung, Prävention und Bekämpfungsmassnahmen wird mit der von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Tagespauschale abgegolten. *

Bekämpfungsmassnahmen, welche die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter in Absprache mit der Kontrollperson der Gemeinde selbst vornimmt, werden in gleichem Umfang abgegolten. Die Abrechnung erfolgt durch die Gemeinden. *

Der den Gemeinden und den von ihnen beauftragten Personen anfallende Maschinenaufwand wird nach Massgabe der jeweiligen Einsatzkosten abgegolten, die aufgrund des Anschaffungspreises, der Nutzungsdauer, der jährlichen Auslastung und der Betriebskosten der betroffenen Maschine zu berechnen sind; die von der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) empfohlenen Ansätze gelten als Richtwerte.

5a. Schutz der Bienenzucht *

Art. 26c * Schutzobjekte und -massnahmen

Belegstationen, die der Bienenzucht dienen, können auf Gesuch der Trägerorganisationen geschützt werden. 

Die Fachstelle Bienen kann als Schutzmassnahmen anordnen, dass

  1. um A-Belegstationen die folgenden beiden Schutzzonen errichtet werden:
  1 Kernzone, in der nur Drohnenvölker der Belegstation zugelassen sind,
  2 weitere Zone, in der nur Drohnenvölker der von der Belegstation definierten Rassenlinien zugelassen sind;
  1. um B-Belegstationen eine Schutzzone errichtet wird, in der nur Bienenvölker der gleichen Rasse wie diejenige der Belegstation zugelassen sind.

Die Fachstelle Bienen veröffentlicht Schutzmassnahmen im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde. *

Art. 26d * Verfahren 1. Gesuche

Gesuche nach Artikel 26c Absatz 1 sind auf dem amtlichen Formular bei der Fachstelle Bienen einzureichen.

Für die Behandlung der Gesuche und den Vollzug der verfügten Massnahmen zieht die Fachstelle Bienen den kantonalen Veterinärdienst bei.

Art. 26e * 2. Fachkommission

Das LANAT kann für die materielle Vorprüfung der Gesuche eine Fachkommission ernennen.

Die im Kanton tätigen Rassenzuchtorganisationen, die Dachorganisationen der Imkervereine beider Sprachregionen sowie die Organisation der Wanderimkerei schlagen hierfür je eine Person vor.

Die Fachstelle Bienen führt das Sekretariat der Fachkommission.

Art. 26f * 3. Überwachung

Zur Überwachung der angeordneten Schutzmassnahmen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LANAT befugt, Grundstücke und Bienenstände jederzeit zur Kontrolle und Probeentnahme zu betreten.

6 Bewirtschaftungsbeiträge

Art. 27 * Grundsatz

Der Kanton kann für Flächen nach Artikel 35 DZV mit mehr als 35 Prozent Hangneigung (Steillagen) in Ergänzung der Hangbeiträge des Bundes Bewirtschaftungsbeiträge ausrichten, wenn *

  1. die Flächen in Schwerpunktregionen nach Artikel 29 Absatz 2 liegen und
  2. es sich um Wiesen handelt, deren landwirtschaftliche Nutzung und Pflege gefährdet ist, und deswegen die Biodiversität und wertvolle traditionelle Kulturlandschaften verloren zu gehen drohen.

Soweit das kantonale Recht keine abweichenden Bestimmungen enthält, gilt für die Ausrichtung der Bewirtschaftungsbeiträge die bundesrechtliche Regelung gemäss DZV.

Art. 28 * Beitragsberechtigte Personen

Beitragsberechtigt sind Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter mit Wohnsitz im Kanton Bern, die Anspruch auf Direktzahlungen gemäss DZV haben.

Art. 29 Höhe der Bewirtschaftungsbeiträge *

Die Bewirtschaftungsbeiträge betragen höchstens 260 Franken je Hektare und Jahr. *

Das LANAT legt die Schwerpunktregionen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a ) sowie die entsprechenden Beitragssätze pro Hektare und Jahr fest. Die Schwerpunktregionen bestimmen sich nach der Sozialverträglichkeit des Strukturwandels aufgrund regionalwirtschaftlicher, demografischer und landwirtschaftlicher Kriterien. *

… *

Bei übermässiger oder falscher Nutzung, welche zu Erosion oder Artenverarmung führt, kann das LANAT die Beiträge ganz oder teilweise verweigern. *

Art. 30 Bestimmung der beitragsberechtigten Flächen und Sömmerungsbetriebe *

Das LANAT erstellt unter Mitwirkung des Amtes für Geoinformation Pläne 1: 5000 und nach Gemeinden geordnete Verzeichnisse über die landwirtschaftlich genutzten Hang- und Steillagen sowie über die beitragsberechtigten Sömmerungsbetriebe, Sömmerungsweiden und angrenzenden Gemeinschaftsweiden. *

Es kann neben den Gemeinden auch Nachführungsgeometerinnen und -geometer und Private zur Mitarbeit beiziehen.

Die öffentlich aufzulegenden Pläne sowie die Verzeichnisse sind nachzuführen.

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter vermerken Änderungen in der Bewirtschaftungsart oder in der Nutzungsberechtigung jährlich im Erhebungsformular für die Ausrichtung der Direktzahlungen gemäss DZV. *

Art. 31 * Auszahlung

Das LANAT richtet die Beiträge im Rahmen des genehmigten Kredits aus.

Art. 32 * Kontrolle der Bewirtschaftung

Das LANAT integriert die Kontrollen der Bewirtschaftung in die öffentlich-rechtlichen Kontrollen nach der Landwirtschaftsgesetzgebung des Bundes.

7 Elementarschäden

Art. 33

An Schäden, die durch nicht vorhersehbare und nicht versicherbare Naturereignisse an im Kanton Bern gelegenen Grundstücken entstanden sind, kann ein Beitrag von 30 bis 50 Prozent des anrechenbaren Schadens geleistet werden.

Kantonsbeiträge werden nur geleistet, wenn für den gleichen Schaden ein Beitrag des Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden erhältlich ist und soweit nicht schon 90 Prozent des anrechenbaren Schadens gedeckt sind.

Der anrechenbare Schaden und das Schätzungsverfahren bestimmen sich nach den Richtlinien dieses Fonds.

Das LANAT oder die übergeordnete finanzkompetente Behörde entscheidet über die Beitragsgesuche aufgrund der von den Gemeinden innert drei Monaten nach Schadeneintritt oder Feststellung der Schäden eingereichten Schadenanzeigen. *

8 Datenzugriff und Rechtspflege

Art. 34 * Datenzugriff

Das LANAT ist berechtigt, zur Erhebung und Kontrolle der Daten, die für die Ausrichtung der Beiträge nach dieser Verordnung erforderlich sind, mit einem Abrufverfahren auf folgende Daten des Amtes für Geoinformation und der Kantonalen Steuerverwaltung zuzugreifen:

  1. die Daten der amtlichen Vermessung und
  2. das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen der einzelnen Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger.

Es stellt sicher, dass die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter mit den für die Geltendmachung der Direktzahlungen zugewiesenen Zugangsdaten Zugriff auf die von ihnen hinterlegten Betriebsdaten und die Daten der ihnen eröffneten Verfügungen haben.

Es kann für die eigenen Abteilungen sowie für folgende Stellen ein Abrufverfahren einrichten, soweit für den Vollzug dieser Verordnung übertragene oder tierseuchenpolizeiliche, boden- und umweltrechtliche Aufgaben sowie die landwirtschaftliche Beratung den Zugriff auf die Daten der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter erfordern: *

  1. das Amt für Gemeinden und Raumordnung,
  2. das Amt für Wasser und Abfall,
  3. die Bienenkommissarinnen und -kommissare,
  4. die Erhebungsstellen der Gemeinden,
  5. die Fondation Rurale Interjurassienne,
  6. die RKS,
  7. die Kontrollorganisationen,
  8. die Regierungsstatthalterämter,
  9. die Rechtsabteilung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion,
  10. die vom LANAT beigezogenen Beratungspersonen für Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekte.

Es führt eine Liste mit den individuell festgelegten Zugriffsberechtigungen sämtlicher interner und externer Personen.

Die Steuerverwaltung und das LANAT beschränken den Zugriff im Abrufverfahren so, dass den abrufenden Stellen sachlich höchstens diejenigen Daten zur Verfügung stehen, die sie zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigen. *

Art. 35 Rechtspflege

Gegen Beitragsverfügungen nach den Artikeln 20m und 31 kann bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. *

Gegen andere Verfügungen und Einspracheverfügungen kann Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion geführt werden. *

Entscheide der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, die Bundesbeiträge betreffen, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. *

Für das kantonale Beschwerdeverfahren gelten im übrigen die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege[9].

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 40 Änderung eines Erlasses

Die Bodenschutzverordnung vom 4. Juli 1990 wird wie folgt geändert:[10]

Art. 41 Aufhebung von Erlassen

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 13. April 1983 über die ordentlichen Beiträge aus dem Naturschadenfonds,
2. Verordnung vom 13. Oktober 1982 über Bewirtschaftungsbeiträge,
3. Verordnung vom 12. Juli 1972 über den Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen vor gemeingefährlichen, schädigenden pflanzlichen und tierischen Lebewesen,
4. Reglement vom 27. Dezember 1983 über die Spritzenführerprüfung.

Art. 42 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 28 Buchstabe b auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

Artikel 28 Buchstabe b tritt auf den 1. Januar 2002 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.01.1999 *

Art. T1-1 *

Gesuche um die Ausrichtung von kantonalen Umstellungsbeiträgen werden nach den bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Bestimmungen beurteilt, sofern sie vor dem 1. April 1999 eingereicht worden sind und die Anerkennung des betroffenen Gewerbes als Kontrollbetrieb ebenfalls vor diesem Datum erfolgt ist.

T2 T2 … *

T3 T3 … *

T4 T4 … *

T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12.03.2008 *

Art. T5-1 *

Soweit nicht bereits die Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen [11] Anbau- und Anpflanzverbote enthält, gilt das Anbau- und Anpflanzverbot nach Artikel 23 Absatz 2 ab dem 1. Juni 2010.

T6 Übergangsbestimmung der Änderung vom 14.12.2016 *

Art. T6-1 *

Vor der Stichtagserhebung 2017 angemeldete Flächen, die bezüglich Lage oder Grösse den Anforderungen der damaligen Vernetzungsprojekte entsprechen, aber den Anforderungen des neuen kantonalen Vernetzungsprojekts nicht mehr genügen, können bis am 31. Dezember 2020 ohne Rückzahlungspflicht an einen anderen Ort verlegt oder abgemeldet werden, sofern die Bestätigung einer Beratungsperson nach Artikel 17a Absatz 1 vorliegt.

T7 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.10.2019 *

Art. T7-1 *

Artikel 2 Absätze 1 und 2 Buchstaben a1, d, e und f sowie Artikel 2c bis 2e sind ab dem 1. Juli 2020 anwendbar.

A1 A1 … *

Egress

Bern, 5. November 1997

Im Namen des Regierungsrates

Die Präsidentin: Zölch

Der Staatsschreiber: Nuspliger

97-111

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
05.11.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-111
27.01.1999 01.01.1999 Titel T1 eingefügt 99-18
27.01.1999 01.01.1999 Art. T1-1 eingefügt 99-18
02.02.2000 01.01.2000 Art. 4 geändert 00-22
28.06.2000 01.01.2000 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben 00-55
28.06.2000 01.01.2000 Art. 29 Abs. 4 geändert 00-55
12.09.2001 01.12.2001 Art. 25 Abs. 1 geändert 01-69
12.09.2001 01.12.2001 Art. 25 Abs. 3 geändert 01-69
12.09.2001 01.05.2001 Titel T2 eingefügt 01-69
12.09.2001 01.05.2001 Art. T2-1 eingefügt 01-69
03.09.2003 01.10.2003 Art. 13 geändert 03-84
03.09.2003 01.10.2003 Art. 14 geändert 03-84
03.09.2003 01.10.2003 Art. 15 geändert 03-84
03.09.2003 01.10.2003 Art. 15a geändert 03-84
03.09.2003 01.10.2003 Art. 16 geändert 03-84
03.09.2003 01.10.2003 Art. 17 geändert 03-84
03.09.2003 01.10.2003 Art. 19 geändert 03-84
03.09.2003 01.10.2003 Art. 20 geändert 03-84
03.09.2003 01.10.2003 Art. 20g aufgehoben 03-84
03.09.2003 01.10.2003 Art. 20m geändert 03-84
03.09.2003 01.10.2003 Art. 20n eingefügt 03-84
03.09.2003 01.10.2003 Art. 22b eingefügt 03-84
03.09.2003 01.10.2003 Art. 39 aufgehoben 03-84
03.09.2003 01.10.2003 Titel T3 eingefügt 03-84
03.09.2003 01.10.2003 Art. T3-1 eingefügt 03-84
22.10.2003 01.01.2004 Art. 21 Abs. 3 geändert 03-97
22.10.2003 01.01.2004 Art. 33 Abs. 4 geändert 03-97
22.10.2003 01.01.2004 Art. T3-1 Abs. 1 geändert 03-97
22.10.2003 01.01.2004 Art. T3-1 Abs. 4 geändert 03-97
26.01.2005 01.04.2005 Art. 30 Abs. 1 geändert 05-11
18.10.2006 01.01.2007 Art. 2b eingefügt 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Titel 3 aufgehoben 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 3 aufgehoben 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 4 aufgehoben 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 5 aufgehoben 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 6 aufgehoben 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 7 aufgehoben 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 8 aufgehoben 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 9 aufgehoben 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 10 aufgehoben 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 11 aufgehoben 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 15a Abs. 3 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 16 Abs. 1 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 17 Abs. 5 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 19 Abs. 3 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 20 Abs. 3, d aufgehoben 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 20 Abs. 4 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 20k aufgehoben 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 20l geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 20m Abs. 1 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 20n Abs. 1 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 20n Abs. 5 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 21 Abs. 3 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 22 Abs. 1 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 22a geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 22b Abs. 1 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 22b Abs. 2 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 26a eingefügt 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 27 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 28 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 29 Titel geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 29 Abs. 1 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 29 Abs. 2 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 29 Abs. 4 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 30 Titel geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 30 Abs. 1 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 31 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 32 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 34 Abs. 5 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 35 Abs. 1 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 35 Abs. 2 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. 35 Abs. 3 geändert 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Titel T4 eingefügt 06-109
18.10.2006 01.01.2007 Art. T4-1 eingefügt 06-109
12.03.2008 01.06.2008 Art. 13 Abs. 1, c aufgehoben 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. 13 Abs. 1, d aufgehoben 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. 14 Abs. 2 geändert 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. 14 Abs. 4 aufgehoben 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. 15 Abs. 3 geändert 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. 16 Abs. 1 geändert 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. 21 Titel geändert 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. 21 Abs. 2 geändert 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. 21 Abs. 4 geändert 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. 23 geändert 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. 25 Titel geändert 08-39
12.03.2008 31.12.2013 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. 26b eingefügt 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. 36 aufgehoben 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. 37 aufgehoben 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. 38 aufgehoben 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Titel T5 eingefügt 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. T5-1 eingefügt 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Titel A1 eingefügt 08-39
12.03.2008 01.06.2008 Art. A1-1 eingefügt 08-39
10.12.2008 01.03.2009 Art. 2a geändert 09-6
10.12.2008 01.03.2009 Art. 2b Abs. 1 geändert 09-6
10.12.2008 01.03.2009 Art. 2b Abs. 2 geändert 09-6
10.12.2008 01.03.2009 Art. 2b Abs. 3 geändert 09-6
29.06.2011 01.08.2011 Art. 15a Abs. 3 geändert 11-64
29.06.2011 01.08.2011 Art. 16 Abs. 1 geändert 11-64
29.06.2011 01.08.2011 Art. 16 Abs. 2 geändert 11-64
29.06.2011 01.08.2011 Art. 17 Abs. 1 geändert 11-64
29.06.2011 01.08.2011 Art. 17 Abs. 5 geändert 11-64
29.06.2011 01.08.2011 Art. 17a geändert 11-64
29.06.2011 01.08.2011 Art. 20 Abs. 5 geändert 11-64
29.06.2011 01.08.2011 Titel 4.3 geändert 11-64
29.06.2011 01.08.2011 Art. 20i aufgehoben 11-64
29.06.2011 01.08.2011 Art. 20l Abs. 4 geändert 11-64
29.06.2011 01.08.2011 Art. 30 Abs. 4 geändert 11-64
29.06.2011 01.08.2011 Art. 34 geändert 11-64
30.04.2014 01.01.2014 Titel 2 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 2 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 2a Titel geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 2a Abs. 1 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 2a Abs. 4 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Titel 4 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Titel 4.1 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 12 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 17 Abs. 3 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 17 Abs. 5 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 17a Abs. 1 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 17a Abs. 2 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 18 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 19 Abs. 2 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20 Abs. 5 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Titel 4.2 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20a geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20b aufgehoben 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20c aufgehoben 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20d aufgehoben 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20e aufgehoben 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20f aufgehoben 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20h aufgehoben 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20l Abs. 1 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20l Abs. 3 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20l Abs. 5 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20m Abs. 2 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20m Abs. 4 aufgehoben 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20n Abs. 1 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20n Abs. 3 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 20n Abs. 4 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 21 Abs. 1 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 34 Abs. 3 geändert 14-47
30.04.2014 01.01.2014 Art. 34 Abs. 3, f geändert 14-47
14.12.2016 01.01.2017 Ingress geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1, f geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 15 Titel geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 3 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 15a Abs. 1 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 15a Abs. 2 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 15a Abs. 3 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 15a Abs. 4 eingefügt 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 15b eingefügt 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 15c eingefügt 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 15d eingefügt 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 16 Titel geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 4 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 5 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 17a Titel geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 17a Abs. 1 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 17a Abs. 2 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 17a Abs. 3 eingefügt 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 2 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 4 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 4 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 5 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 20l Abs. 1 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 20l Abs. 2 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 20l Abs. 4 geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 20l Abs. 5 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 20m Abs. 3 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 20n Abs. 5 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 3, f geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 3, i geändert 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 3, k eingefügt 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Titel T2 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. T2-1 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Titel T3 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. T3-1 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Titel T4 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. T4-1 aufgehoben 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Titel T6 eingefügt 17-001
14.12.2016 01.01.2017 Art. T6-1 eingefügt 17-001
14.11.2018 01.01.2019 Titel 5a. eingefügt 18-079
14.11.2018 01.01.2019 Art. 26c eingefügt 18-079
14.11.2018 01.01.2019 Art. 26d eingefügt 18-079
14.11.2018 01.01.2019 Art. 26e eingefügt 18-079
14.11.2018 01.01.2019 Art. 26f eingefügt 18-079
24.04.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-033
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 19-059
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, a1 eingefügt 19-059
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, c geändert 19-059
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, d eingefügt 19-059
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, e eingefügt 19-059
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, f eingefügt 19-059
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2c eingefügt 19-059
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2d eingefügt 19-059
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2e eingefügt 19-059
23.10.2019 01.01.2020 Titel T7 eingefügt 19-059
23.10.2019 01.01.2020 Art. T7-1 eingefügt 19-059
09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2 geändert 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2, a geändert 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2, c aufgehoben 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2, d aufgehoben 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2, e geändert 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2, e1 eingefügt 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2, f geändert 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 3 geändert 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 4 aufgehoben 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 21a eingefügt 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 21b eingefügt 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 22 Abs. 2 eingefügt 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 22b Abs. 1 geändert 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 22b Abs. 3 geändert 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 23 aufgehoben 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 25 Titel geändert 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 25 Abs. 1, c geändert 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 26 Abs. 1 geändert 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 26b Titel geändert 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 26b Abs. 1 aufgehoben 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 26b Abs. 2 aufgehoben 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 26b Abs. 2a eingefügt 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 26b Abs. 2b eingefügt 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 34 Abs. 3, i geändert 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 35 Abs. 2 geändert 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. 35 Abs. 3 geändert 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Titel A1 aufgehoben 20-090
09.09.2020 01.11.2020 Art. A1-1 aufgehoben 20-090
19.10.2022 01.01.2023 Art. 26c Abs. 3 geändert 22-088
11.01.2023 01.03.2023 Art. 15a Abs. 4 geändert 23-006
11.01.2023 01.03.2023 Art. 30 Abs. 4 geändert 23-006

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 05.11.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-111
Erlasstitel 24.04.2019 01.01.2020 geändert 19-033
Ingress 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Titel 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 2 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059
Art. 2 Abs. 2, a1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059
Art. 2 Abs. 2, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059
Art. 2 Abs. 2, d 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059
Art. 2 Abs. 2, e 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059
Art. 2 Abs. 2, f 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059
Art. 2a 10.12.2008 01.03.2009 geändert 09-6
Art. 2a 30.04.2014 01.01.2014 Titel geändert 14-47
Art. 2a Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 2a Abs. 4 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 2b 18.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-109
Art. 2b Abs. 1 10.12.2008 01.03.2009 geändert 09-6
Art. 2b Abs. 2 10.12.2008 01.03.2009 geändert 09-6
Art. 2b Abs. 3 10.12.2008 01.03.2009 geändert 09-6
Art. 2c 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059
Art. 2d 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059
Art. 2e 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059
Titel 3 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109
Art. 3 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109
Art. 4 02.02.2000 01.01.2000 geändert 00-22
Art. 4 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109
Art. 5 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109
Art. 6 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109
Art. 7 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109
Art. 8 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109
Art. 9 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109
Art. 10 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109
Art. 11 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109
Titel 4 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Titel 4.1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 12 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 12 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 12 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 13 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84
Art. 13 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 13 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 13 Abs. 1, c 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39
Art. 13 Abs. 1, d 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39
Art. 13 Abs. 1, f 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 14 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84
Art. 14 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 14 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 14 Abs. 2 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39
Art. 14 Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 14 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. 14 Abs. 3 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39
Art. 14 Abs. 4 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39
Art. 15 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84
Art. 15 14.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 17-001
Art. 15 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. 15 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. 15 Abs. 3 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39
Art. 15 Abs. 3 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 15a 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84
Art. 15a Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 15a Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 15a Abs. 3 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 15a Abs. 3 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64
Art. 15a Abs. 3 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 15a Abs. 4 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001
Art. 15a Abs. 4 11.01.2023 01.03.2023 geändert 23-006
Art. 15b 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001
Art. 15c 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001
Art. 15d 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001
Art. 16 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84
Art. 16 14.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 17-001
Art. 16 Abs. 1 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 16 Abs. 1 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39
Art. 16 Abs. 1 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64
Art. 16 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 16 Abs. 2 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64
Art. 16 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. 16 Abs. 3 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. 17 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84
Art. 17 Abs. 1 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64
Art. 17 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 17 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 17 Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 17 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 17 Abs. 3 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 17 Abs. 4 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 17 Abs. 5 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 17 Abs. 5 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64
Art. 17 Abs. 5 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 17 Abs. 5 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. 17a 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64
Art. 17a 14.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 17-001
Art. 17a Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 17a Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 17a Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 17a Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 17a Abs. 3 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001
Art. 18 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 18 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. 19 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84
Art. 19 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 19 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 19 Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 19 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 19 Abs. 3 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 19 Abs. 3 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. 19 Abs. 4 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 20 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84
Art. 20 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 20 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 20 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. 20 Abs. 3 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. 20 Abs. 3, d 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109
Art. 20 Abs. 4 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 20 Abs. 4 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 20 Abs. 5 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64
Art. 20 Abs. 5 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 20 Abs. 5 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Titel 4.2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 20a 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 20b 30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47
Art. 20c 30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47
Art. 20d 30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47
Art. 20e 30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47
Art. 20f 30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47
Art. 20g 03.09.2003 01.10.2003 aufgehoben 03-84
Art. 20h 30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47
Titel 4.3 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64
Art. 20i 29.06.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-64
Art. 20k 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109
Art. 20l 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 20l Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 20l Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 20l Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 20l Abs. 3 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 20l Abs. 4 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64
Art. 20l Abs. 4 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 20l Abs. 5 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 20l Abs. 5 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. 20m 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84
Art. 20m Abs. 1 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 20m Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 20m Abs. 3 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. 20m Abs. 4 30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47
Art. 20n 03.09.2003 01.10.2003 eingefügt 03-84
Art. 20n Abs. 1 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 20n Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 20n Abs. 3 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 20n Abs. 4 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 20n Abs. 5 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 20n Abs. 5 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. 21 12.03.2008 01.06.2008 Titel geändert 08-39
Art. 21 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 21 Abs. 1 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090
Art. 21 Abs. 2 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39
Art. 21 Abs. 2 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090
Art. 21 Abs. 2, a 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090
Art. 21 Abs. 2, c 09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090
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Art. 21 Abs. 2, e 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090
Art. 21 Abs. 2, e1 09.09.2020 01.11.2020 eingefügt 20-090
Art. 21 Abs. 2, f 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090
Art. 21 Abs. 3 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 21 Abs. 3 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 21 Abs. 3 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090
Art. 21 Abs. 4 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39
Art. 21 Abs. 4 09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090
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Art. 22 Abs. 1 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 22 Abs. 1 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090
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Art. 25 09.09.2020 01.11.2020 Titel geändert 20-090
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Art. 25 Abs. 1, c 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090
Art. 25 Abs. 3 12.09.2001 01.12.2001 geändert 01-69
Art. 25 Abs. 4 12.03.2008 31.12.2013 aufgehoben 08-39
Art. 26 Abs. 1 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090
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Art. 26a 18.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-109
Art. 26b 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-39
Art. 26b 09.09.2020 01.11.2020 Titel geändert 20-090
Art. 26b Abs. 1 09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090
Art. 26b Abs. 2 09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090
Art. 26b Abs. 2a 09.09.2020 01.11.2020 eingefügt 20-090
Art. 26b Abs. 2b 09.09.2020 01.11.2020 eingefügt 20-090
Titel 5a. 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-079
Art. 26c 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-079
Art. 26c Abs. 3 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088
Art. 26d 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-079
Art. 26e 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-079
Art. 26f 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-079
Art. 27 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 27 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 28 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 29 18.10.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-109
Art. 29 Abs. 1 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 29 Abs. 2 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 29 Abs. 3 28.06.2000 01.01.2000 aufgehoben 00-55
Art. 29 Abs. 4 28.06.2000 01.01.2000 geändert 00-55
Art. 29 Abs. 4 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 30 18.10.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-109
Art. 30 Abs. 1 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Art. 30 Abs. 1 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 30 Abs. 4 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64
Art. 30 Abs. 4 11.01.2023 01.03.2023 geändert 23-006
Art. 31 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 32 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 33 Abs. 4 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 34 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64
Art. 34 Abs. 3 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 34 Abs. 3, f 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47
Art. 34 Abs. 3, f 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 34 Abs. 3, i 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001
Art. 34 Abs. 3, i 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090
Art. 34 Abs. 3, k 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001
Art. 34 Abs. 5 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 35 Abs. 1 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 35 Abs. 2 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 35 Abs. 2 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090
Art. 35 Abs. 3 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109
Art. 35 Abs. 3 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090
Art. 36 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39
Art. 37 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39
Art. 38 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39
Art. 39 03.09.2003 01.10.2003 aufgehoben 03-84
Titel T1 27.01.1999 01.01.1999 eingefügt 99-18
Art. T1-1 27.01.1999 01.01.1999 eingefügt 99-18
Titel T2 12.09.2001 01.05.2001 eingefügt 01-69
Titel T2 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. T2-1 12.09.2001 01.05.2001 eingefügt 01-69
Art. T2-1 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Titel T3 03.09.2003 01.10.2003 eingefügt 03-84
Titel T3 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. T3-1 03.09.2003 01.10.2003 eingefügt 03-84
Art. T3-1 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. T3-1 Abs. 1 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. T3-1 Abs. 4 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Titel T4 18.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-109
Titel T4 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Art. T4-1 18.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-109
Art. T4-1 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001
Titel T5 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-39
Art. T5-1 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-39
Titel T6 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001
Art. T6-1 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001
Titel T7 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059
Art. T7-1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059
Titel A1 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-39
Titel A1 09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090
Art. A1-1 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-39
Art. A1-1 09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090