Die Jagdplanung erfolgt in Wildräumen.
Wildräume sind Perimeter, die auf Grund von wildbiologischen Gesichtspunkten sowie geografischen Gegebenheiten für die grossräumige Wildbewirtschaftung ausgeschieden worden sind. *
922.111
gestützt auf Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 34 des Gesetzes vom 25. März 2002 über Jagd und Wildtierschutz (JWG)[1],
auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,
Die Jagdplanung erfolgt in Wildräumen.
Wildräume sind Perimeter, die auf Grund von wildbiologischen Gesichtspunkten sowie geografischen Gegebenheiten für die grossräumige Wildbewirtschaftung ausgeschieden worden sind. *
Die Jagdplanung wird für die Wildarten Reh, Gämse und Rothirsch durchgeführt.
Für weitere Wildarten wird eine Jagdplanung durchgeführt, falls dies zur Arterhaltung, zur Begrenzung von Wildschäden oder zur Bekämpfung von Tierkrankheiten notwendig erscheint.
Die Jagdplanung stützt sich auf folgende Grundlagen:
Sie zeigt für jeden Wildraum auf:
Das Jagdinspektorat stellt in Absprache mit den betroffenen Amtsstellen jährlich für jeden Wildraum fest, ob wesentliche Veränderungen der Grundlagen der Jagdplanung gemäss Artikel 3 Absatz 1 eingetreten sind, die eine Anpassung der Jagdplanung erforderlich machen.
Wo dies der Fall ist, führt das Jagdinspektorat die Jagdplanung unter Mitwirkung der Kreise aus Jagd, Wald- und Landwirtschaft sowie Naturschutz durch.
Gestützt auf die Ziele und Massnahmen der Jagdplanung und nach Anhörung der Kommission für Jagd und Wildtierschutz (KJW) legt die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die jährlichen Jagdkontingente fest. Sie kann aus wichtigen Gründen die Jagd ganz oder teilweise verbieten. *
Das Jagdinspektorat ergreift weitere, für das Erreichen der Ziele der Jagdplanung nötige Massnahmen im eigenen Zuständigkeitsbereich oder zeigt sie den dafür zuständigen Stellen auf.
Das Jagdinspektorat informiert die Bevölkerung über die Durchführung der Jagd und ihre Funktionen.
Als anerkannt gelten die Jagdprüfungen der Kantone.
Das Jagdinspektorat anerkennt auf Gesuch hin ausländische Jagdprüfungen, wenn *
Es führt eine Liste der Länder mit Jagdprüfungen, deren Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen mit jenen des Kantons Bern vergleichbar sind. *
Das Jagdinspektorat kann Aufsichtsorganen und Personen oder Personengruppen, die zum Bezug eines Jagdpatents berechtigt sind, zeitlich und örtlich begrenzte Spezialbewilligungen für die Jagd auf einzelne Tiere oder Wildtierarten sowie für die Beizjagd erteilen.
In der Bewilligung legt es die von den allgemeinen Jagdvorschriften abweichenden Bestimmungen und die Art der Berichterstattung fest.
Für Spezialbewilligungen kann eine Gebühr erhoben werden, deren Höhe sich nach der Bedeutung der Bewilligung für die Wildtierbewirtschaftung und nach ihrem Wert aus der Sicht der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung richtet.
Eine handlungsfähige Person, die durch Fuchs, Dachs, Stein- und Baummarder, Waschbär, Rabenkrähe, Saatkrähe, Elster, Eichelhäher, Türkentaube, Star, Amsel und verwilderte Haustaube einen Schaden an ihren Haustieren, landwirtschaftlichen Kulturen oder selber genutzten Liegenschaften erleidet, ist berechtigt, die Schaden verursachenden Tiere zu vergrämen oder soweit notwendig zu erlegen oder einzufangen und zu töten. *
Sie wendet alle Sorgfalt an, um dem Tier unnötige Qualen zu ersparen und seine Würde zu bewahren sowie um Muttertiere während der Brut- und Aufzuchtzeit zu schonen.
Für den Abschuss dürfen nur gestattete Jagdwaffen und Munition verwendet werden. Steinmarder, Baummarder und Vögel dürfen auch mit Kleinkalibergewehren erlegt werden.
Für Selbsthilfemassnahmen können Personen beigezogen werden, die eine anerkannte Jagdprüfung bestanden haben.
Im Rahmen der Selbsthilfe erlegte Füchse, Dachse, Stein- und Baummarder sowie Waschbären sind innert zwei Tagen der Wildhüterin oder dem Wildhüter zu melden.
Verboten ist
Anhang 1 zu dieser Verordnung legt für jede Patentart die jagdbaren Tierarten, die Jagdzeiten und die Schontage fest.
Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann jeweils für eine Jagdsaison und für einzelne, untragbar hohe Bestände aufweisende Wildräume die Wildschweinjagd bis Ende Februar verlängern, wenn die KJW dies gestützt auf die Ziele und Massnahmen der Jagdplanung beantragt. *
Sie kann jeweils für eine Jagdsaison in Gebieten mit untragbarer oder absehbar untragbarer Wildschadensituation die Ansitzjagd auf Rehwild sowie Rothirsche an Donnerstagen erlauben. *
Milch tragende Gämsgeissen und Hirschkühe dürfen nicht erlegt werden.
Wird eine Milch tragende Gämsgeiss oder Hirschkuh trotz sorgfältigem Ansprechen nicht erkannt und erlegt, muss die Erlegerin oder der Erleger das Tier in die Abschusskontrolle eintragen und die in Anhang 2 festgelegte Gebühr entrichten.
Gestützt auf die Ziele und Massnahmen der Jagdplanung und nach Anhörung der KJW kann die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion jeweils für eine Jagdsaison und für einzelne, untragbar hohe Bestände aufweisende Wildräume die Erlegung Milch tragender Rothirschkühe gestatten, aber nur mit der Auflage, dass das Muttertier zusammen mit dem Kalb erlegt und beide Tiere gleichzeitig zur Kontrolle vorgewiesen werden. *
Gegen die Weidgerechtigkeit verstösst, wer
An folgenden Tagen darf nicht gejagt werden:
Die Schussabgabe ist nur bei genügender Sicht eine Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang gestattet. *
Ab dem 16. November ist die Schussabgabe bei genügender Sicht von 05.00 Uhr bis 21.00 Uhr gestattet. *
Vom 2. August bis 31. Oktober ist die Schussabgabe auf der Ansitzjagd auf Wildschweine bei genügender Sicht bis zwei Stunden nach Sonnenuntergang gestattet. *
Vorbehalten bleibt der Nachtansitz.[2]
Die Jagd ist verboten
Militärische und andere Betretungsverbote sind zu beachten.
Auf der neuenburgischen Wasserfläche des Bielersees ist die Jagd allen im Kanton Jagdberechtigten gestattet. *
Die Ausübung der Jagd mit einer Jagdbewilligung für Fuchs, Dachs, Steinmarder, Marderhund oder Waschbär ist mit Einwilligung der Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen ständig bewohnten Gebäude auch innerhalb der Hundertmetergrenze nach Absatz 1 Buchstabe c gestattet. *
Für die Nachsuche, die Abgabe eines Fangschusses sowie für die Behändigung verendeten oder rechtmässig erlegten Wildes gelten weder zeitliche noch örtliche Beschränkungen.
Die Wildhüterin oder der Wildhüter ist über Handlungen nach Absatz 1, die innerhalb der geltenden Beschränkungen stattfinden, unverzüglich zu benachrichtigen.
Die Jagd mit Hunden in natürlichen Bodenbauen der Wildtiere (Baujagd) ist verboten. *
Das Jagdinspektorat kann Ausnahmen von Absatz 1 bewilligen, wenn *
Bevor die Baujagd ausgeübt wird, muss die Jägerin oder der Jäger der zuständigen Wildhüterin oder dem zuständigen Wildhüter Ort und Zeit melden. *
Angeschossenes Wild und im Bau gebliebene Jagdhunde dürfen nur unter Beizug der Wildhüterin oder des Wildhüters ausgegraben werden.
Die Wildhüterin oder der Wildhüter kann einen Jagdhund als für bestimmte Jagdarten ungeeignet absprechen und der Halterperson diesen Entscheid mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion schriftlich eröffnen. *
Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann für die fachliche Beurteilung im Beschwerdeverfahren eine von der KJW ernannte Expertengruppe von höchstens drei Fachleuten beiziehen. *
Die Mitglieder der Expertengruppe erhalten die gleiche Entschädigung wie die Mitglieder der KJW.
Die Jägerin oder der Jäger hat vor jeder Jagdperiode die Treffsicherheit für die von ihr oder von ihm auf der Jagd verwendeten Waffenarten nachzuweisen. *
Es ist folgendes Schiessprogramm zu erfüllen: *
| 1. * | auf eine stehende Reh- oder Gamsscheibe (Scheibe des deutschen Jagdverbands mit Einteilung 0, 1, 3, 8, 9, 10), wobei vier Schüsse nacheinander mindestens den 8er-Ring anreissen müssen, oder | ||
| 2. * | auf eine St. Galler-Scheibe, wobei vier Schüsse nacheinander im Trefferfeld liegen müssen; | ||
| 1. * | auf den dreiteiligen Kipphasen, wobei die vordere oder mittlere Klappe viermal nacheinander getroffen werden muss, oder | ||
| 2. * | auf ein Rollziel, wobei dieses viermal nacheinander getroffen werden muss und das Doppelieren erlaubt ist. | ||
Das Schiessprogramm kann bis zur Erfüllung wiederholt werden. *
Die Bestätigung des Jagd- oder Schiessvereins über den Treffsicherheitsnachweis ist dem Patentgesuch beizulegen. *
… *
Die maximalen Schussdistanzen betragen
Beim Schätzen der Schussdistanzen wird ein Schätzfehler von höchstens zehn Prozent zugestanden.
Ausserhalb der Jagdzeit, der Durchführung von Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 JWG oder der Jagd aufgrund einer Spezialbewilligung ist das Tragen einer Waffe, ungeachtet ob sie geladen oder ungeladen ist, nur im Rahmen der Waffengesetzgebung erlaubt. Absatz 2 bleibt vorbehalten.
Am Vortag eines Jagdtags oder am Tag danach darf die ungeladene Waffe auf den üblichen Wegen zu Fuss ins Jagdgebiet hinein- bzw. aus diesem hinausgetragen werden.
Schusswaffen und Munition dürfen auch während der Jagdzeit, der Durchführung von Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 JWG oder der Jagd aufgrund einer Spezialbewilligung nur getrennt im Fahrzeug mitgeführt werden.
Schusswaffen sind während des Transports im Fahrzeug in einem Futteral oder in einem verschlossenen Waffenkoffer auf dem Rücksitz oder im Kofferraum mitzuführen. *
Jede Verwendung von Wildfallen irgendwelcher Art ist verboten.
Im Rahmen der Selbsthilfe ist jedoch die Verwendung von Kastenfallen im Innern von Gebäuden sowie unter Vordächern gestattet.
Kastenfallen sind täglich mindestens zweimal zu kontrollieren.
Bei Benützung eines privaten Motorfahrzeugs innerhalb der folgenden Zeitperioden darf die Jagd in derselben Zeitperiode nicht mehr aufgenommen werden:
| Datum | Vormittag | Nachmittag | Abend |
|---|---|---|---|
| August * | 07.00 – 12.30 | 14.00 – 18.00 | 20.00 – 23.00 |
| September * | 07.00 – 12.30 | 14.00 – 17.00 | 18.00 – 23.00 * |
| 1. Oktober – Ende der Sommerzeit * | 09.00 – 12.30 | 14.00 – 17.00 * | 18.00 – 21.00 * |
| Ende der Sommerzeit – 15. November * | 09.00 – 12.30 | 14.00 – 16.00 | 17.00 – 21.00 |
Ausserhalb des Walds unterliegt die Benützung eines privaten Motorfahrzeugs im September für die Ausübung der Jagd mit dem Basispatent und dem Patent E keiner Fahrzeitenbeschränkung.
Waldstrassen dürfen vom 1. September bis 30. November für die Ausübung der Jagd befahren werden.
Motorfahrzeuge, die auf der Jagd verwendet werden, müssen an gut sichtbarer Stelle mit einer Fahrzeugvignette des Jagdinspektorats gekennzeichnet sein.
Von ihrem ständigen Wohnsitz aus darf die jagdberechtigte Person die Jagd ohne Verwendung eines privaten Motorfahrzeugs jederzeit aufnehmen.
Vom Fahrzeuginnern aus darf nicht geschossen werden.
Die Schussabgabe von Booten aus ist gestattet, wenn der Bootspropeller ausserhalb des Wassers ist. *
Jagdberechtigten Berufsfischerinnen und Berufsfischern ist die Schussabgabe von Motorbooten aus gestattet, um Schäden an den ausgelegten Fanggeräten zu verhindern. *
Das Jagdinspektorat führt zur elektronischen Unterstützung der Kontrolle der Jagdausübung, namentlich zwecks Verwaltung der Jagdpatente und Erfassung der gestützt auf die Jagdgesetzgebung verhängten Strafen und Massnahmen, eine elektronische Datenbank ohne Schnittstellen zu anderen Systemen.
Anderen Amtsstellen oder Dritten dürfen keine Abrufverfahren für die Datenbank nach Absatz 1 zur Verfügung gestellt werden.
Innerhalb des Jagdinspektorates sind die Zugriffsmöglichkeiten personengenau festzulegen.
Als Fallwild gelten alle toten, kranken und verletzten Wildtiere oder Teile davon sowie verlassene oder verwaiste Jungtiere.
Fallwild ist der Wildhüterin, dem Wildhüter oder der Kantonspolizei unverzüglich zu melden.
Über dessen weitere Verwendung entscheidet das Jagdinspektorat.
… *
Fallwild darf nur unter unverzüglicher Meldung an die Wildhüterin oder den Wildhüter behändigt werden. Unverwertbares Fallwild kann der Finderin oder dem Finder überlassen werden, soweit es nicht für kantonale Zwecke verwendet wird.
Die Stelle, die vom LANAT mit der Verwaltung der Hegekasse beauftragt wird, errichtet für den Zahlungsverkehr bei einem Bankinstitut ihrer Wahl ein Konto mit dem Namen «Hegekasse des Kantons Bern». *
Sie legt das Vermögen so an, dass Sicherheit, marktkonformer Ertrag, eine angemessene Verteilung der Risiken und die Liquidität gewährleistet sind.
Sie räumt dem Kanton beim Bankinstitut angemessene Interventionsmöglichkeiten ein, damit die Auftraggeberrechte und die Aufsichtspflichten wahrgenommen werden können.
Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion legt die Höhe des Hegezuschlags nach Anhörung der beauftragten Stelle so fest, dass das Vermögen der Hegekasse am Ende des Geschäftsjahrs mindestens 100'000 und höchstens 500'000 Franken beträgt. *
Aus der Hegekasse können finanziert werden:
Beitragsempfängerinnen und -empfänger können alle privatrechtlichen Trägerschaften oder Einzelpersonen sein, die Hegemassnahmen im Sinne von Absatz 1 durchführen.
Die mit der Verwaltung der Hegekasse beauftragte Stelle kann sachbezogene Bedingungen und Auflagen an die Ausrichtung von Beiträgen knüpfen.
Mit der jährlichen Schlussabrechnung legt die Empfängerin oder der Empfänger Rechenschaft über die Verwendung der erhaltenen Beiträge ab.
Für die Sicherung des Beitragszwecks sind die Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG)[4]sinngemäss anwendbar.
Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion legt die Höhe des Wildschadenzuschlags jährlich fest. *
Die Abschussgebühren sind im Anhang 2 dieser Verordnung festgelegt.
Für widerrechtlich erlegtes, getötetes oder behändigtes Wild ist dem Kanton der in Anhang 3 festgelegte Wertersatz zu leisten.
Steht der Wertersatz in Verbindung mit einer strafbaren Handlung, so ist er im richterlichen Urteil aufzuerlegen. Wo das widerrechtlich getötete Wild eingezogen werden kann, ist der Verwertungserlös vom Wertersatz abzuziehen.
Steht die Wertersatzforderung in keinem Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung, so wird sie in einem Verwaltungsverfahren festgelegt.
Das Jagdinspektorat kann einer jagdberechtigten Person in ihrem 50. Jagdjahr im Kanton Bern Patente höchstens im Umfang der im 49. Jahr bezogenen Patente gratis abgeben.
Die Patentabgaben werden unter Abzug der Verwaltungskosten zurückerstattet, sofern das betreffende Patent vor Beginn seiner Gültigkeit dem Jagdinspektorat zurückgegeben worden ist.
Bei ungenügendem Absatz von Zusatzpatenten kann die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die Regalabgabe bis zu 40 Franken pro Zusatzpatent senken. *
Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren die KJW, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern *
Die Mitglieder der KJW sind so auszuwählen, dass auch die Interessen des Sports und des Tourismus vertreten werden.
Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gewährt dem Bernjurassischen Rat und dem Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne das Recht, vorgängig eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen. *
Die KJW ist das begutachtende und vorberatende Organ der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für Fragen des Jagdwesens, der Jagdplanung, der jagdbaren Wildtierarten, des Wildschadenwesens und des Wildtierschutzes. Sie unterstützt das LANAT und das Jagdinspektorat und steht ihnen beratend zur Seite. *
Sie konstituiert sich selbst.
Das Jagdinspektorat führt das Sekretariat der KJW.
Das LANAT ernennt zur Unterstützung der Wildhüterinnen und Wildhüter nach Bedarf geeignete freiwillige Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher. *
Es erlässt ein Dienstreglement über die Rechte und die Pflichten der freiwilligen Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher und regelt deren Aus- und Weiterbildung.
Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erlässt in einer Direktionsverordnung weitere Ausführungsvorschriften insbesondere über *
Jägerinnen und Jäger, welche bereits vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften ein bernisches Jagdpatent besessen haben, dürfen auch weiterhin im Kanton Bern die Jagd ausüben.
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
| 1. | Verordnung vom 25. März 1992 über Jagd, Wild- und Vogelschutz (JWVV) (BSG 922.111), | ||
| 2. | Verordnung vom 4. Juni 1975 über die Eignungsprüfung für Jäger (BSG 922.21), | ||
| 3. | Verordnung vom 14. Oktober 1992 über die Zusatzprüfung für Jäger (ZPV) (BSG 922.25). | ||
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2003 in Kraft.
Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Zölch-Balmer
Der Staatsschreiber: Nuspliger
Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt am 26. März 2003.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 26.02.2003 | 01.05.2003 | Erlass | Erstfassung | 03-29 |
| 22.10.2003 | 01.01.2004 | Art. 23 Abs. 4 | geändert | 03-97 |
| 22.10.2003 | 01.01.2004 | Art. 24 Abs. 1 | geändert | 03-97 |
| 22.10.2003 | 01.01.2004 | Art. 34 Abs. 3 | geändert | 03-97 |
| 22.10.2003 | 01.01.2004 | Art. 35 Abs. 1 | geändert | 03-97 |
| 28.06.2006 | 01.09.2006 | Anhang 2 | Inhalt geändert | 06-79 |
| 09.04.2008 | 01.06.2008 | Art. 14 Abs. 1 | geändert | 08-43 |
| 09.04.2008 | 01.06.2008 | Art. 16a | eingefügt | 08-43 |
| 09.04.2008 | 01.06.2008 | Art. 19 | geändert | 08-43 |
| 09.04.2008 | 01.06.2008 | Anhang 1 | Inhalt geändert | 08-43 |
| 16.09.2009 | 01.12.2009 | Art. 14 Abs. 2 | geändert | 09-104 |
| 16.09.2009 | 01.12.2009 | Art. 15 Abs. 1, c | geändert | 09-104 |
| 16.09.2009 | 01.12.2009 | Art. 15 Abs. 4 | eingefügt | 09-104 |
| 13.04.2011 | 01.09.2011 | Art. 11 Abs. 3 | eingefügt | 11-46 |
| 13.04.2011 | 01.04.2012 | Art. 17a | eingefügt | 11-46 |
| 13.04.2011 | 01.09.2011 | Titel 3.6 | eingefügt | 11-46 |
| 13.04.2011 | 01.09.2011 | Art. 22a | eingefügt | 11-46 |
| 13.04.2011 | 01.04.2012 | Anhang 2 | Inhalt geändert | 11-46 |
| 20.02.2013 | 01.06.2013 | Art. 8 Abs. 1 | geändert | 13-31 |
| 20.02.2013 | 01.06.2013 | Art. 10 | geändert | 13-31 |
| 20.02.2013 | 01.06.2013 | Art. 22 Abs. 3 | eingefügt | 13-31 |
| 20.02.2013 | 01.06.2013 | Anhang 1 | Inhalt geändert | 13-31 |
| 04.12.2013 | 01.01.2016 | Art. 23 Abs. 4 | aufgehoben | 14-11 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 9 Abs. 1, b | geändert | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 10 Abs. 3 | eingefügt | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 14 Abs. 2a | eingefügt | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 17a | Titel geändert | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 17a Abs. 1 | geändert | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 17a Abs. 2 | geändert | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 17a Abs. 2, a | geändert | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 17a Abs. 2, a, 1. | eingefügt | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 17a Abs. 2, a, 2. | eingefügt | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 17a Abs. 2, b | geändert | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 17a Abs. 2, b, 1. | eingefügt | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 17a Abs. 2, b, 2. | eingefügt | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 17a Abs. 3 | geändert | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 17a Abs. 4 | geändert | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 17a Abs. 5 | eingefügt | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 21 Abs. 1, Tabelle, "August" | umbenannt | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 21 Abs. 1, Tabelle, "September" | umbenannt | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 21 Abs. 1, Tabelle, "September" / "Abend" | geändert | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 21 Abs. 1, Tabelle, "1. Oktober – Ende der Sommerzeit" | umbenannt | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 21 Abs. 1, Tabelle, "1. Oktober – Ende der Sommerzeit" / "Nachmittag" | geändert | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 21 Abs. 1, Tabelle, "1. Oktober – Ende der Sommerzeit" / "Abend" | geändert | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 21 Abs. 1, Tabelle, "Ende der Sommerzeit – 15. November" | eingefügt | 16-049 |
| 29.06.2016 | 01.05.2017 | Art. 34 Abs. 3 | geändert | 16-049 |
| 23.05.2018 | 01.07.2018 | Art. 34 Abs. 2a | eingefügt | 18-043 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 1 Abs. 2 | geändert | 21-017 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 4 Abs. 3 | geändert | 21-017 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 10 Abs. 2 | geändert | 21-017 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 11 Abs. 3 | geändert | 21-017 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 15 Abs. 1, a | geändert | 21-017 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 15 Abs. 1, b | geändert | 21-017 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 15 Abs. 3 | geändert | 21-017 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 17 Abs. 1 | geändert | 21-017 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 17 Abs. 2 | geändert | 21-017 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 25 Abs. 1 | geändert | 21-017 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 30 Abs. 1 | geändert | 21-017 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 33 Abs. 2 | geändert | 21-017 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 34 Abs. 1 | geändert | 21-017 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 34 Abs. 2a | geändert | 21-017 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 34 Abs. 3 | geändert | 21-017 |
| 17.02.2021 | 01.04.2021 | Art. 36 Abs. 1 | geändert | 21-017 |
| 02.02.2022 | 01.03.2022 | Art. 34 Abs. 2a | geändert | 22-010 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 6 Abs. 2 | geändert | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 6 Abs. 2, a | eingefügt | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 6 Abs. 2, b | eingefügt | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 6 Abs. 3 | eingefügt | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 10 Abs. 3 | geändert | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 16a | Titel geändert | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 16a Abs. 1 | geändert | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 16a Abs. 1, a | aufgehoben | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 16a Abs. 1, b | aufgehoben | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 16a Abs. 1, c | aufgehoben | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 16a Abs. 1, d | aufgehoben | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 16a Abs. 1a | eingefügt | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 16a Abs. 1b | eingefügt | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 17a Abs. 2, a, 1. | geändert | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 17a Abs. 4 | geändert | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 17a Abs. 5 | aufgehoben | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 19 Abs. 4 | eingefügt | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 22 Abs. 2 | geändert | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Art. 32a | eingefügt | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Anhang 1 | Inhalt geändert | 22-091 |
| 07.09.2022 | 01.03.2023 | Anhang 2 | Inhalt geändert | 22-091 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 26.02.2003 | 01.05.2003 | Erstfassung | 03-29 |
| Art. 1 Abs. 2 | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Art. 4 Abs. 3 | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Art. 6 Abs. 2 | 07.09.2022 | 01.03.2023 | geändert | 22-091 |
| Art. 6 Abs. 2, a | 07.09.2022 | 01.03.2023 | eingefügt | 22-091 |
| Art. 6 Abs. 2, b | 07.09.2022 | 01.03.2023 | eingefügt | 22-091 |
| Art. 6 Abs. 3 | 07.09.2022 | 01.03.2023 | eingefügt | 22-091 |
| Art. 8 Abs. 1 | 20.02.2013 | 01.06.2013 | geändert | 13-31 |
| Art. 9 Abs. 1, b | 29.06.2016 | 01.05.2017 | geändert | 16-049 |
| Art. 10 | 20.02.2013 | 01.06.2013 | geändert | 13-31 |
| Art. 10 Abs. 2 | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Art. 10 Abs. 3 | 29.06.2016 | 01.05.2017 | eingefügt | 16-049 |
| Art. 10 Abs. 3 | 07.09.2022 | 01.03.2023 | geändert | 22-091 |
| Art. 11 Abs. 3 | 13.04.2011 | 01.09.2011 | eingefügt | 11-46 |
| Art. 11 Abs. 3 | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Art. 14 Abs. 1 | 09.04.2008 | 01.06.2008 | geändert | 08-43 |
| Art. 14 Abs. 2 | 16.09.2009 | 01.12.2009 | geändert | 09-104 |
| Art. 14 Abs. 2a | 29.06.2016 | 01.05.2017 | eingefügt | 16-049 |
| Art. 15 Abs. 1, a | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Art. 15 Abs. 1, b | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Art. 15 Abs. 1, c | 16.09.2009 | 01.12.2009 | geändert | 09-104 |
| Art. 15 Abs. 3 | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Art. 15 Abs. 4 | 16.09.2009 | 01.12.2009 | eingefügt | 09-104 |
| Art. 16a | 09.04.2008 | 01.06.2008 | eingefügt | 08-43 |
| Art. 16a | 07.09.2022 | 01.03.2023 | Titel geändert | 22-091 |
| Art. 16a Abs. 1 | 07.09.2022 | 01.03.2023 | geändert | 22-091 |
| Art. 16a Abs. 1, a | 07.09.2022 | 01.03.2023 | aufgehoben | 22-091 |
| Art. 16a Abs. 1, b | 07.09.2022 | 01.03.2023 | aufgehoben | 22-091 |
| Art. 16a Abs. 1, c | 07.09.2022 | 01.03.2023 | aufgehoben | 22-091 |
| Art. 16a Abs. 1, d | 07.09.2022 | 01.03.2023 | aufgehoben | 22-091 |
| Art. 16a Abs. 1a | 07.09.2022 | 01.03.2023 | eingefügt | 22-091 |
| Art. 16a Abs. 1b | 07.09.2022 | 01.03.2023 | eingefügt | 22-091 |
| Art. 17 Abs. 1 | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Art. 17 Abs. 2 | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Art. 17a | 13.04.2011 | 01.04.2012 | eingefügt | 11-46 |
| Art. 17a | 29.06.2016 | 01.05.2017 | Titel geändert | 16-049 |
| Art. 17a Abs. 1 | 29.06.2016 | 01.05.2017 | geändert | 16-049 |
| Art. 17a Abs. 2 | 29.06.2016 | 01.05.2017 | geändert | 16-049 |
| Art. 17a Abs. 2, a | 29.06.2016 | 01.05.2017 | geändert | 16-049 |
| Art. 17a Abs. 2, a, 1. | 29.06.2016 | 01.05.2017 | eingefügt | 16-049 |
| Art. 17a Abs. 2, a, 1. | 07.09.2022 | 01.03.2023 | geändert | 22-091 |
| Art. 17a Abs. 2, a, 2. | 29.06.2016 | 01.05.2017 | eingefügt | 16-049 |
| Art. 17a Abs. 2, b | 29.06.2016 | 01.05.2017 | geändert | 16-049 |
| Art. 17a Abs. 2, b, 1. | 29.06.2016 | 01.05.2017 | eingefügt | 16-049 |
| Art. 17a Abs. 2, b, 2. | 29.06.2016 | 01.05.2017 | eingefügt | 16-049 |
| Art. 17a Abs. 3 | 29.06.2016 | 01.05.2017 | geändert | 16-049 |
| Art. 17a Abs. 4 | 29.06.2016 | 01.05.2017 | geändert | 16-049 |
| Art. 17a Abs. 4 | 07.09.2022 | 01.03.2023 | geändert | 22-091 |
| Art. 17a Abs. 5 | 29.06.2016 | 01.05.2017 | eingefügt | 16-049 |
| Art. 17a Abs. 5 | 07.09.2022 | 01.03.2023 | aufgehoben | 22-091 |
| Art. 19 | 09.04.2008 | 01.06.2008 | geändert | 08-43 |
| Art. 19 Abs. 4 | 07.09.2022 | 01.03.2023 | eingefügt | 22-091 |
| Art. 21 Abs. 1, Tabelle, "August" | 29.06.2016 | 01.05.2017 | umbenannt | 16-049 |
| Art. 21 Abs. 1, Tabelle, "September" | 29.06.2016 | 01.05.2017 | umbenannt | 16-049 |
| Art. 21 Abs. 1, Tabelle, "September" / "Abend" | 29.06.2016 | 01.05.2017 | geändert | 16-049 |
| Art. 21 Abs. 1, Tabelle, "1. Oktober – Ende der Sommerzeit" | 29.06.2016 | 01.05.2017 | umbenannt | 16-049 |
| Art. 21 Abs. 1, Tabelle, "1. Oktober – Ende der Sommerzeit" / "Nachmittag" | 29.06.2016 | 01.05.2017 | geändert | 16-049 |
| Art. 21 Abs. 1, Tabelle, "1. Oktober – Ende der Sommerzeit" / "Abend" | 29.06.2016 | 01.05.2017 | geändert | 16-049 |
| Art. 21 Abs. 1, Tabelle, "Ende der Sommerzeit – 15. November" | 29.06.2016 | 01.05.2017 | eingefügt | 16-049 |
| Art. 22 Abs. 2 | 07.09.2022 | 01.03.2023 | geändert | 22-091 |
| Art. 22 Abs. 3 | 20.02.2013 | 01.06.2013 | eingefügt | 13-31 |
| Titel 3.6 | 13.04.2011 | 01.09.2011 | eingefügt | 11-46 |
| Art. 22a | 13.04.2011 | 01.09.2011 | eingefügt | 11-46 |
| Art. 23 Abs. 4 | 22.10.2003 | 01.01.2004 | geändert | 03-97 |
| Art. 23 Abs. 4 | 04.12.2013 | 01.01.2016 | aufgehoben | 14-11 |
| Art. 24 Abs. 1 | 22.10.2003 | 01.01.2004 | geändert | 03-97 |
| Art. 25 Abs. 1 | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Art. 30 Abs. 1 | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Art. 32a | 07.09.2022 | 01.03.2023 | eingefügt | 22-091 |
| Art. 33 Abs. 2 | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Art. 34 Abs. 1 | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Art. 34 Abs. 2a | 23.05.2018 | 01.07.2018 | eingefügt | 18-043 |
| Art. 34 Abs. 2a | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Art. 34 Abs. 2a | 02.02.2022 | 01.03.2022 | geändert | 22-010 |
| Art. 34 Abs. 3 | 22.10.2003 | 01.01.2004 | geändert | 03-97 |
| Art. 34 Abs. 3 | 29.06.2016 | 01.05.2017 | geändert | 16-049 |
| Art. 34 Abs. 3 | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Art. 35 Abs. 1 | 22.10.2003 | 01.01.2004 | geändert | 03-97 |
| Art. 36 Abs. 1 | 17.02.2021 | 01.04.2021 | geändert | 21-017 |
| Anhang 1 | 09.04.2008 | 01.06.2008 | Inhalt geändert | 08-43 |
| Anhang 1 | 20.02.2013 | 01.06.2013 | Inhalt geändert | 13-31 |
| Anhang 1 | 07.09.2022 | 01.03.2023 | Inhalt geändert | 22-091 |
| Anhang 2 | 28.06.2006 | 01.09.2006 | Inhalt geändert | 06-79 |
| Anhang 2 | 13.04.2011 | 01.04.2012 | Inhalt geändert | 11-46 |
| Anhang 2 | 07.09.2022 | 01.03.2023 | Inhalt geändert | 22-091 |