108.11

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz

(Gleichstellungsverordnung)

Vom 01.12.1998 (Stand 01.01.2011)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] und § 6 Absatz 4 des Einführungsgesetzes zum Gleichstellungsgesetz vom 27. November 1997[2] beschliesst:

1 Schlichtungsstelle

Art. 1 Organisation

Die kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben ist organisatorisch der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion unterstellt.

Art. 2 Bekanntgabe freier Sitze in der Schlichtungskommission

Freie Sitze in der Schlichtungskommission werden Organisationen bekanntgegeben, die Interessen von Arbeitgebenden oder Arbeitnehmenden wahrnehmen.

Dabei ist anzugeben, ob die Arbeitgebenden oder Arbeitnehmenden des privaten oder öffentlichen Sektors vertreten werden sollen.

Art. 3 Bewerbungen

Bewerberinnen und Bewerber haben über Kenntnisse in Fragen der Gleichstellung zu verfügen.

Art. 4 Nicht von Organisationen vorgeschlagene Bewerbungen

Bewerberinnen und Bewerber, die nicht von einer Organisation vorgeschlagen werden, haben bekanntzugeben, ob sie die Arbeitgebenden oder Arbeitnehmenden des privaten oder öffentlichen Sektors vertreten.

Art. 5 Wahlvorschläge der Organisationen

Organisationen, die Wahlvorschläge unterbreiten, können dazu angehalten werden, eine Doppelkandidatur, d.h. sowohl eine weibliche wie auch eine männliche Kandidatur vorzuschlagen.

Art. 6 Mitwirkung der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann (ehem. Frauenrat)

Der Regierungsrat unterbreitet die Bewerbungen und Wahlvorschläge der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann zur Stellungnahme.

Die Kommission kann Einsicht in die Bewerbungen verlangen.

Art. 7 Amtszeit

Die Amtszeit für Kommissionsmitglieder ist in der Regel auf vier Amtsperioden beschränkt.

Art. 8 * Ausstand und Ersetzung von Mitgliedern

Für den Ausstand und die Ersetzung von Kommissionsmitgliedern gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung[3] und sinngemäss des Gerichtsorganisationsgesetzes[4].

Art. 9 Veröffentlichungen und Statistik

Die Schlichtungsstelle veröffentlicht jährlich die Zusammensetzung der Schlichtungskommission, berichtet anonymisiert über die bearbeiteten Fälle und führt über ihre Tätigkeit eine Statistik.

2 Personalamt

Art. 10 Vertretung des Kantons

Richtet sich das Verfahren gegen den Kanton, wird dieser in der Regel vom Personalamt vertreten.

3 Schlussbestimmungen

Art. 11 Änderung bestehenden Rechts

Die Verordnung vom 13. August 1991[5] über die Vergütung für besondere Kommissionstätigkeit wird wie folgt geändert: ...[6]

Die Dienstordnung vom 12. Dezember 1995 [7] des Direktionssekretariates der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion wird wie folgt geändert: ...[8]

Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 28. Mai 1996 [9] zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) wird aufgehoben.

Art. 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Egress

GS 33.0442

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum

Beschlussdatum	Inkraft seit	Element	Wirkung	Publiziert mit
01.12.1998	01.01.1999	Erlass	Erstfassung	GS 33.0442
07.12.2010	01.01.2011	§ 8	totalrevidiert	GS 37.290

Änderungstabelle - Nach Paragraf

Element	Beschlussdatum	Inkraft seit	Wirkung	Publiziert mit
Erlass	01.12.1998	01.01.1999	Erstfassung	GS 33.0442
§ 8	07.12.2010	01.01.2011	totalrevidiert	GS 37.290