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111.11

Anmeldungs- und Registerverordnung

(ARV)

Vom 13.05.2014 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft
beschliesst:

Anhänge

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Regelungsbereich

Diese Verordnung vollzieht das Anmeldungs- und Registergesetz (ARG) vom 19. Juni 2008[1].

Art. 2 Zuständige Stelle (Art. 9 RHG)

Das Amt für Daten und Statistik ist die gemäss Art. 9 des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG)[2] zuständige Stelle.

Art. 3 Einwohnerregistereintrag bei Personen in Kollektivhaushalten (§ 2 Abs. 1 ARG)

Personen in folgenden Kollektivhaushalten werden als Aufenthaltende ins Einwohnerregister am Ort des Kollektivhaushalts oder dessen Externats eingetragen:

  1. Alters- und Pflegeheime,
  2. Wohnheime für Erwachsene,
  3. Wohn- und Erziehungsheime für Kinder und Jugendliche,
  4. Wohnheime für Lernende und Studierende sowie Schulinternate,
  5. Institutionen für Behinderte,
  6. Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen.

Personen in folgenden Kollektivhaushalten werden auf deren Wunsch als Niedergelassene ins Einwohnerregister am Ort des Kollektivhaushalts oder dessen Externats eingetragen:

  1. Alters- und Pflegeheime,
  2. Wohnheime für Lernende und Studierende sowie Schulinternate,
  3. Institutionen für Behinderte,
  4. Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen.

Als Niedergelassene bleiben Personen eingetragen, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung oder die vor dem Eintritt in den Kollektivhaushalt oder dessen Externat bereits als Niedergelassene eingetragen waren.

Personen in folgenden Kollektivhaushalten oder deren Externaten werden nicht ins Einwohnerregister eingetragen:

  1. Spitäler, Heilstätten und ähnliche Institutionen im Gesundheitsbereich;
  2. Institutionen des Straf- und Massnahmevollzugs.

Art. 4 Einwohnerregistereintrag bei Personen aus dem Asylbereich (§ 2 Abs. 1 ARG)

Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen des Bundes oder des Kantons werden nicht ins Einwohnerregister eingetragen.

Die übrigen Personen aus dem Asylbereich werden wie folgt ins Einwohnerregister eingetragen:

  1. Asylsuchende, die einer Gemeinde zugewiesen sind, als Niedergelassene,
  2. Asylsuchende, die einer Gemeinde zugewiesen sind, welche sie in einer anderen Gemeinde unterbringt, in der Unterbringungsgemeinde als Aufenthaltende;
  3. vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F, vorläufig aufgnommener Flüchtling, als Niedergelassene;
  4. Schutzbedürftige gemäss Art. 4 des Asylgesetzes[3] als Aufenthaltende.

Art. 5 Familienrechtliche Beziehungen (§ 2 Abs. 3 Bst. b ARG)

Familienrechtliche Beziehungen zwischen Personen im selben Haushalt sind diejenigen zwischen:

  1. Ehepartnerinnen und Ehepartnern;
  2. Partnerinnen und Partnern in eingetragener Partnerschaft;
  3. Eltern und Kindern;
  4. Pflegeeltern und Pflegekindern;
  5. …

2 Physische Meldungen *

2.1 Allgemeine Bestimmungen *

Art. 5a * Ab-, Um- und Anmeldung (§§ 4 und 5 Abs. 1 ARG)

Meldepflichtig für die Ab-, Um- und Anmeldung sind alle Personen im Sinne von § 4 ARG.

Sie nehmen die Ab-, Um- und Anmeldung persönlich bei der jeweiligen Gemeindeverwaltung vor. Vorbehalten bleiben § 5b sowie anderslautende gesetzliche Regelungen.

Die Anmeldung ist erst nach der Abmeldung zulässig.

Art. 5b * Meldungen bei familienrechtlichen Beziehungen (§ 2 Abs. 3 Bst. b ARG)

Meldepflichtige Personen können die Ab-, Um- und Anmeldung ausser für sich auch für diejenigen Personen vornehmen, die mit ihnen gemäss § 5 Abs. 1 familienrechtlich verbunden sind und im selben Haushalt leben.

Beabsichtigt ein meldepflichtiger Eltern- oder Pflegeelternteil, ausser sich nur Kinder bzw. Pflegekinder ab- oder umzumelden, ist für deren Ab- oder Ummeldung das schriftliche Einverständnis des anderen Eltern- bzw. Pflegeelternteils erforderlich.

2.2 Abmeldung *

Art. 5c * Unterlagen (§ 5 Abs. 2 ARG)

Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer unterbreiten bei der Abmeldung ein amtliches Ausweispapier.

Meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer unterbreiten bei der Abmeldung ein amtliches Ausweispapier und den Ausländerausweis.

Die Gemeindeverwaltung kann die Unterbreitung weiterer Unterlagen verlangen, soweit diese für die Abmeldung erforderlich sind.

Art. 5d * Prüfung, Eintrag und Übermittlung

Die Gemeindeverwaltung:

  1. prüft die Abmeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit sowie auf melderechtliche Zulässigkeit hin;
  2. weist die Abmeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Verbesserung zurück bzw. nimmt sie nicht an;
  3. nimmt bei korrekter Abmeldung den entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister vor;
  4. übermittelt die Einwohnerregisterdaten elektronisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Zuzugsgemeinde.

2.3 Ummeldung *

Art. 5e * Unterlagen (§ 5 Abs. 2 ARG)

Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer unterbreiten bei der Ummeldung folgende Unterlagen:

  1. ein amtliches Ausweispapier;
  2. gegebenenfalls den neuen Mietvertrag.

Meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer unterbreiten bei der Ummeldung zusätzlich zu den Unterlagen gemäss Abs. 1 folgende Unterlagen:

  1. den Ausländerausweis.

Die Gemeindeverwaltung kann die Unterbreitung weiterer Unterlagen verlangen, soweit diese für die Ummeldung erforderlich sind.

Art. 5f * Prüfung und Eintrag

Die Gemeindeverwaltung:

  1. prüft die Ummeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit sowie auf melderechtliche Zulässigkeit hin;
  2. weist die Ummeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Verbesserung zurück bzw. nimmt sie nicht an;
  3. nimmt bei korrekter Ummeldung den entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister vor.

2.4 Anmeldung *

Art. 5g * Unterlagen (§ 5 Abs. 2 ARG)

Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer unterbreiten bei der Anmeldung folgende Unterlagen:

  1. ein amtliches Ausweispapier;
  2. die Schweizerische Krankenversicherungskarte;
  3. gegebenenfalls den neuen Mietvertrag.

Meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer unterbreiten bei der Anmeldung zusätzlich zu den Unterlagen gemäss Abs. 1 folgende Unterlagen:

  1. den Ausländerausweis;
  2. gegebenenfalls weitere ausländerrechtlich geforderte Unterlagen.

Die Gemeindeverwaltung kann die Unterbreitung weiterer Unterlagen verlangen, soweit diese für die Anmeldung erforderlich sind.

Art. 5h * Prüfung, Eintrag und Übermittlung

Die Gemeindeverwaltung:

  1. prüft die Anmeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit sowie auf melderechtliche Zulässigkeit hin;
  2. weist die Anmeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Verbesserung zurück bzw. nimmt sie nicht an;
  3. nimmt bei korrekter Anmeldung den entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister vor;
  4. übermittelt den vorgenommenen Eintrag im Einwohnerregister elektronisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Wegzugsgemeinde.

Falls die meldepflichtige Person angibt, keiner Landeskirche anzugehören, und dies nicht mit dem entsprechenden Einwohnerregistereintrag übereinstimmt, der von der Wegzugsgemeinde übermittelt worden ist, trägt die Gemeindeverwaltung die von der Wegzugsgemeinde übermittelte Landeskirchenzugehörigkeit in ihr Einwohnerregister ein.

Der Eintrag gemäss Abs. 2 bleibt so lange bestehen, bis die meldepflichtige Person die vom Kirchengesetz geforderte schriftliche Kirchenaustrittserklärung beibringt.

2.5 Gemeinsame Bestimmungen *

Art. 5i * Kostentragung

Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Einrichtung und für den Betrieb des elektronischen Datenaustausches gemäss den §§ 5d Abs. 1 Bst. d und 5h Abs. 1 Bst. d.

Art. 6 Abstimmung der Änderungsverfügungen (§ 6 Abs. 1 ARG) *

Ist gegenüber einer Person aufgrund ihrer unterlassenen An- oder Abmeldung die entsprechende Änderung im Einwohnerregister zu verfügen, stimmen die Zu- und die Wegzugsgemeinde ihre Verfügungen inhaltlich und zeitlich aufeinander ab. *

Können sich die Zu- und die Wegzugsgemeinde nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat.

Art. 7 Heimatscheine

Die Gemeindeverwaltung bewahrt keine Heimatscheine auf. Sie stellt hinterlegte Heimatscheine den betroffenen Personen zu. *

… *

2a Elektronische Meldungen *

Art. 7a * eUmzug

Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer können die Ab-, Um- und Anmeldung ihrer Niederlassung innerhalb der Schweiz elektronisch vornehmen («eUmzug», siehe eUmzugCH). *

Die von ihnen eingegebenen Identifizierungsdaten werden mit den Identifizierungsdaten derjenigen Personen ergänzt, zu denen gemäss § 5 Abs. 1 eine familienrechtliche Beziehung besteht.

Sie unterbreiten die Unterlagen gemäss den §§ 5b Abs. 2, 5e bzw. 5g. *

Art. 7b * Ausländerinnen und Ausländer

Den eUmzug im Sinne von § 7a können auch vornehmen:

  1. meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer aus EU/EFTA-Staaten mit den Ausweisen B, C, Ci oder L;
  2. meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten mit den Ausweisen B, C, Ci, F oder L für den Umzug innerhalb des Kantons.

Art. 7c * Gemeindeverwaltungen

Die Gemeindeverwaltung der Wegzugsgemeinde übermittelt die entsprechenden Einwohnerregisterdaten elektronisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Zuzugsgemeinde.

Die Gemeindeverwaltung der Umzugs- bzw. der Zuzugsgemeinde:

  1. prüft die per eUmzug vorgenommene Um- bzw. Anmeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit sowie auf melderechtliche Zulässigkeit hin;
  2. weist die Um- bzw. Anmeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Verbesserung zurück bzw. nimmt sie nicht an;
  3. nimmt bei korrekter Um- bzw. Anmeldung den entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister vor;
  4. übermittelt den vorgenommenen Eintrag im Einwohnerregister elektronisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Wegzugsgemeinde.

Sie verweist im Falle der Nichtannahme gemäss Abs. 2 Bst. b die meldepflichtige Person auf die physische Um- bzw. Anmeldung.

Art. 7d * Betrieb des eUmzugs

Der Betrieb des eUmzugs wird von einem externen Dritten durchgeführt. Der Kanton schliesst den entsprechenden Betriebsvertrag mit dem externen Dritten ab.

Der externe Dritte bearbeitet bei der Durchführung des Betriebes Personendaten im Sinne des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes vom 10. Februar 2011[4]. Es wird vertraglich sichergestellt, dass der externe Dritte die Personendaten nur so bearbeitet, wie es das kantonale öffentliche Organ tun dürfte.

Der Kanton sorgt für einen angemessenen Support des eUmzugs der Einwohnergemeinden.

Art. 7e * Kostentragung des Betriebs des eUmzugs

Jede Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Betrieb ihrer Datenlieferungen an den externen Dritten sowie an die Zuzugs- und Wegzugsgemeinden.

Der Kanton trägt die Kosten für den Betrieb der Datenlieferungen aus dem kantonalen Personenregister an den externen Dritten.

Er belastet den Einwohnergemeinden die Kosten weiter, die ihm vertraglich aus dem Betrieb des eUmzugs der Einwohnergemeinden entstehen. Ebenso werden den Einwohnergemeinden die aus dem Support anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.

Die Aufteilung der Kosten unter den Einwohnergemeinden erfolgt nach deren Einwohnerzahl. Diese richtet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik.

3 Kantonales Personenregister

Art. 8 Name und Vollzug

Das kantonale Personenregister trägt den Namen arbo.

Das Amt für Daten und Statistik ist für den Vollzug zuständig. Es führt bei sich die Fachstelle Register und wird von den Zentralen Informatikdiensten unterstützt. *

Der Leiter oder die Leiterin des Amts für Daten und Statistik regelt die betriebstechnisch bedingten Zugriffsrechte auf das kantonale Personenregister.

Art. 9 Datenmeldungen aus dem Einwohnerregister (§ 11 Abs. 1 ARG)

Die Einwohnergemeinden melden innert 5 Arbeitstagen die berichtigten Daten, wenn sie vom kantonalen Personenregister eine Fehlermeldung erhalten.

Sie melden auf Verlangen der Fachstelle Register die Gesamtheit der aktuellen Daten des Einwohnerregisters. *

Art. 10 Datenübermittlungen der Einwohnergemeinden (§ 11 Abs. 3 ARG)

Die Einwohnergemeinden übermitteln die Daten an das kantonale Personenregister über Sedex gemäss Art. 2 Bst. b RHV[5].

Sie verwenden dabei:

  1. den vom Amt für Daten und Statistik vorgeschriebenen Standard des Vereins eCH;
  2. einen kommunalen Personenidentifikator.

Sie gestalten den kommunalen Personenidentifikator als nicht sprechend und rein numerisch aus. Bei einem Wechsel der Einwohnerregister-Software ist der kommunale Personenidentifikator beizubehalten.

Art. 10a * Einwohnerregister-Software (§ 11 Abs. 3 Bst. b ARG)

Die Einwohnergemeinden verwenden für ihre Einwohnerregister diejenigen Softwares, die vom Amt für Daten und Statistik grundsätzlich zugelassen sind.

Die Zulassung richtet sich nach der vermuteten Tauglichkeit für die Meldungen ans kantonale Personenregister. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

Das Amt für Daten und Statistik ermöglicht den Einwohnergemeinden, die Softwares vor der Anschaffung auf Tauglichkeit hin zu prüfen.

Die Finanz- und Kirchendirektion verfügt gegenüber einer Einwohnergemeinde, die eine zugelassene, sich jedoch als untauglich erweisende Software verwendet, die Verwendung einer tauglichen.

Art. 11 Voranzeige von IT-Wechseln

Beabsichtigt eine Einwohnergemeinde, einen Wechsel der Einwohnerregister-Software vorzunehmen, meldet sie dies mindestens 3 Monate vor dem Wechsel der Fachstelle Register. Einen Release-Wechsel meldet sie mindestens 2 Monate vorher. *

Art. 12 Kosten (§ 17 Abs. 2 ARG)

Die vom Kanton zu tragenden Kosten der Datenübermittlung umfassen die vom Bundesamt für Statistik in Rechnung gestellten Sedex-Gebühren.

Art. 13 Datenmeldungen betreffend Grundeigentum (§ 10 Abs. 2 ARG) *

Die Daten gemäss § 10 Abs. 2 ARG sind wie folgt an das kantonale Personenregister zu melden: *

  1. vom Grundbuchamt wöchentlich alle aktuellen Daten der natürlichen Personen mit Grundeigentum im Kanton;
  2. von der Steuerverwaltung vierteljährlich alle aktuellen Daten der natürlichen Personen mit Grundeigentum im Kanton sowie mit ausserkantonalem Wohnsitz.

Art. 14 Kantonaler Personenidentifikator (§ 13 Abs. 1 ARG)

Die Fachstelle Register ordnet den kantonalen Personenidentifikator zu und vergibt ihn nur einmal. *

Der kantonale Personenidentifikator ist als nicht sprechend und rein nummerisch auszugestalten. Er enthält 9 Stellen, davon die letzte als Prüfziffer.

Art. 15 Datenlöschung

Die Daten einer im kantonalen Peronenregister verzeichneten Person werden wie folgt gelöscht:

  1. ein vorangegangenes Datum zu einem Merkmal nach 12 Jahren nach seiner Veränderung;
  2. alle Daten bei Wegzug aus dem Kanton nach 12 Jahren nach dem Wegzug;
  3. alle Daten bei Aufgabe des Grundeigentums bei der Aufgabe.

Die Datenlöschung in den Fällen von Abs. 1 Bst. a und b erfolgt am Ende des laufenden Kalenderjahres, diejenige im Falle von Abs. 1 Bst. c nach Eingang der Meldung.

Die Daten einer verstorbenen Person werden nicht gelöscht.

4 Abfragen

Art. 16 Abfragerecht (§ 14 Abs. 1 ARG)

Das Recht zur Abfrage aus dem kantonalen Personenregister ist ein Dauerabfragerecht oder ein Einmalabfragerecht.

4.1 Dauerabfragerecht

Art. 17 Berechtigungen (§§ 14 Abs. 3 und 15 Abs. 1 ARG) *

Im Anhang II sind die abfrageberechtigten Stellen festgelegt. Gegebenenfalls sind sie nach gesetzlich unterschiedlichen Aufgabenbereichen differenziert.

Für jede abfrageberechtigte Stelle oder jeden ihrer Aufgabenbereiche ist festgelegt:

  1. die dieser oder diesem zugänglichen Personenkategorien und -gruppen (kurz: zugängliche Datenbestände);
  2. die dieser oder diesem zugänglichen Daten nach aktuellem Stand sowie nach vorangegangenen Ständen (kurz: zugängliche Datenstände);
  3. die dieser oder diesem zugänglichen Daten nach Merkmalen (kurz: zugängliche Daten);
  4. ob ihr der kantonale Personenidentifikator bekanntgegeben wird;
  5. ob ihre Abfragen vollständig oder ohne die abgefragte Person protokolliert werden.

Art. 18 Antrag auf Erteilung von Abfragerechten

Die für die Stelle zuständige Direktion bzw. die Landeskanzlei stellt dem Regierungsrat Antrag auf Erteilung von Abfragerechten. Die Zuständigkeit richtet sich nach § 19. *

Der Antrag umfasst formell die Ergänzung des Anhangs II, in der pro abfrageberechtigter Stelle oder Aufgabenbereich beantragt wird:

  1. die zur Abfrage zugänglichen Datenbestände;
  2. die zur Abfrage zugänglichen Datenstände;
  3. die zur Abfrage zugänglichen Daten der einzelnen Merkmale, zitiert nach eidgenössischem Registerharmonisierungsgesetz und kantonalem Anmeldungs- und Registergesetz;
  4. gegebenenfalls die Bekanntgabe des kantonalen Personenidentifikators;
  5. gegebenenfalls die Protokollierung der Abfragen ohne diejenige der abgefragten Person.

Art. 19 Zuständigkeit für die Antragstellung *

Diejenige Direktion bzw. die Landeskanzlei ist für die Antragstellung gemäss § 18 zuständig, der die Stelle gemäss der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung Basel-Landschaft vom 19. Dezember 2017[6] zugeordnet ist. *

Zudem sind für die Antragstellung zuständig:

  1. die Finanz- und Kirchendirektion für die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, die Basellandschaftliche Pensionskasse, die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, die Verwaltungen und die Zweckverbände der Einwohnergemeinden und der Bürgergemeinden, die gemeinsamen Sozialhilfebehörden sowie für die Verwaltungen der Kirchgemeinden der Landeskirchen;
  2. die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion für das Krebsregister beider Basel;
  3. die Bau- und Umweltschutzdirektion für die Geschäftsleitung des Tarifverbunds Nordwestschweiz;
  4. die Sicherheitsdirektion für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie für die Gerichte;
  5. die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für die Schulen in kantonaler Trägerschaft.

Für Stellen, die nicht von den Abs. 1 oder 2 erfasst sind, ist diejenige Direktion oder die Landeskanzlei für die Antragstellung zuständig, der die Stelle administrativ zugeordnet ist oder die den engsten Sachbezug zur Stelle aufweist. *

Art. 20 Begründung

Die antragstellende Direktion bzw. die Landeskanzlei fasst die Begründung des Antrags wie folgt ab: *

  1. detaillierte Beschreibung der datenrelevanten Gesetzesvollzugsaufgaben und -tätigkeiten;
  2. präzise Angabe der gesetzlichen Grundlage der datenrelevanten Gesetzesvollzugsaufgaben und -tätigkeiten;
  3. Auflistung der für die Gesetzesvollzugsaufgaben und -tätigkeiten benötigten Datenbestände, Datenstände und Daten;
  4. Ausführungen zur gegebenenfalls beantragten Bekanntgabe des kantonalen Personenidentifikators;
  5. Ausführungen zur gegebenenfalls beantragten Protokollierung der Abfragen ohne diejenige der abgefragten Person.

Sie benützt dazu einen vom Amt für Daten und Statistik erstellten Raster.

Sie legt der Begründung eine Erklärung ihres Generalsekretärs oder ihrer Generalsekretärin bei, worin dieser oder diese die rechtliche Richtigkeit bestätigt.

Art. 21 Besprechung, Mitbericht

Vor der Einleitung des Mitberichtsverfahrens führt die Fachstelle Register mit der anschlusswilligen Stelle eine Besprechung über die Details der Antragstellung durch. *

Die Direktionen bzw. die Landeskanzlei begrüssen im Mitberichtsverfahren mindestens die 5 Stellen gemäss Abs. 3. *

Die 5 Stellen nehmen im Mitbericht folgende Prüfung vor: *

  1. Amt für Daten und Statistik: insbesondere technische und zeitliche Machbarkeit des Anschlusses an das Personenregister sowie die Projektführung für den Anschluss;
  2. Zentrale Informatik: technische und zeitliche Machbarkeit des Anschlusses an das Personenregister;
  3. Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat: Plausibilität der Richtigkeit der angegebenen gesetzlichen Grundlage;
  4. Finanzverwaltung: finanzrechtliche Prüfung;
  5. Landeskanzlei: gesetzestechnische Stimmigkeit.

Art. 22 Anschluss ans Personenregister

Die abfrageberechtigten Stellen führen für den Anschluss ans kantonale Personenregister ein Projekt nach den Standards der kantonalen Verwaltung und stellen die Projektleitung.

Sie tragen mit Ausnahme der Personalkosten der Fachstelle Register die Kosten des Anschlusses, so insbesondere die Kosten der Projektorganisation, die Kosten der technischen Anpassungen auf ihrer Seite sowie die Kosten ausserordentlicher technischer Anpassungen auf Seite des kantonalen Personenregisters. *

Die Fachstelle Register ist zuständig für den Anschluss der abfrageberechtigten Stellen ans kantonale Personenregister. *

Der Regierungsrat legt die Reihenfolge des Anschlusses anschlusswilliger Stellen fest.

Art. 23 Abfragebetrieb

Die abfrageberechtigte Stelle trägt die Kosten des Abfragebetriebs. Diese umfassen insbesondere technische Anpassungen für die Übermittlung abgefragter Daten sowie technische Anpassungen auf ihrer Seite.

Die Leiterin oder der Leiter der abfrageberechtigten Stelle bzw. des abfrageberechtigten Aufgabenbereichs:

  1. meldet der Fachstelle Register schriftlich die abfrageberechtigten Personen der Stelle oder der einzelnen Aufgabenbereiche;
  2. nimmt die Meldung gemäss Bst. a unverzüglich nach Erteilung oder nach Aufhebung der Abfrageberechtigung vor;
  3. beaufsichtigt die Abfragen der abfrageberechtigten Personen;
  4. kann von der Fachstelle Register die Protokolle der Abfragen verlangen, die von einer abfragenden Person vorgenommen worden sind;
  5. entzieht bei Abfragemissbrauch der fehlbaren Person die Abfrageberechtigung und nimmt die Meldung gemäss Bst. b vor.

Art. 24 Kollektivstellen (§ 14 Abs. 2 Bst. m, n, o und q ARG) *

Als Kollektivstellen gelten diejenigen Stellen, die dieselben Aufgaben haben.

Kollektivstellen sind die Verwaltungen der Einwohnergemeinden, der gemeinsamen Sozialhilfebehörden, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, der Bürgergemeinden sowie der Kirchgemeinden.

Für die Kollektivstellen gelten die §§ 18–22 analog.

Art. 25 Abfragebetrieb bei Kollektivstellen

Der Abfragebetrieb der Verwaltungen der Einwohnergemeinden richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter.

Der Abfragebetrieb der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist die Leiterin oder der Leiter des jeweiligen Behördensekretariats. *

Der Abfragebetrieb der Evangelisch-reformierten Kirche richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Kirchenratspräsidium. *

Der Abfragebetrieb der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Kirchenpflegepräsidium. *

Der Abfragebetrieb der Römisch-katholischen Landeskirche richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Landeskirchenratspräsidium. *

Der Abfragebetrieb der Römisch-katholischen Kirchgemeinden richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Kirchgemeinderatspräsidium. *

Der Abfragebetrieb der Christkatholischen Landeskirche richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Landeskirchenratspräsidium. *

Die Abfragebetriebe der übrigen Kollektivstellen werden bei deren Anschluss an das kantonale Personenregister durch Anpassung dieser Verordnung geregelt.

4.2 Einmalabfragerecht

Art. 26 Bewilligung

Ein Einmalabfragerecht bedarf der Bewilligung des Regierungsrats. Es wird in Anhang II nicht eingetragen.

Für die Bewilligung gelten die §§ 18–20 sinngemäss.

Vor dem Bewilligungsantrag ist der Mitbericht des Amts für Daten und Statistik einzuholen.

4.3 Besondere Bestimmungen

Art. 27 Protokollierung der Abfragen

Jede Abfrage von Daten aus dem kantonalen Personenregister wird elektronisch protokolliert.

Die Protokollierung umfasst:

  1. die abfragende Stelle oder der abfragende Aufgabenbereich sowie die abfragende Person,
  2. die abgefragte Person,
  3. den Zeitpunkt der Abfrage.

Die Fachstelle Register führt die Protokollierung der Abfragen. Sie löscht die Protokollierung 2 Jahre nach der Abfrage. *

Art. 28 Zweck der Protokollierung

Die Protokollierung der Abfragen dient der Leiterin oder dem Leiter der abfrageberechtigten Stelle, die Aufsicht gemäss § 23 Abs. 2 Bst. c und d wahrzunehmen.

Sie dient in anonymisierter Form der Fachstelle Register, betriebstechnische Informationen über das kantonale Personenregister zu erhalten. *

Art. 29 Datenschutz- und -sicherheitskonzept (§ 16 Abs. 2 ARG)

Das Datenschutz- und sicherheitskonzept zeigt die konkreten rechtlichen, technischen und organisatorischen Schutz- und Sicherheitsaspekte und -massnahmen auf und ist permanent auf dem aktuellen Stand zu halten.

Es zeigt insbesondere auf: *

  1. alle massgebenden Rechtsgrundlagen für die Datenbearbeitung und für das Abrufverfahren;
  2. wie technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere das Recht auf Auskunft und Einsicht, der Anspruch auf Berichtigung sowie das Recht auf Sperrung der Datenbekanntgabe gewährleistet sind;
  3. wie technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die Datenbearbeitungen rechtmässig und verhältnismässig erfolgen und durch Kontrollmassnahmen überprüfbar sind;
  4. wie technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die aufgenommenen Daten in Bestand und Qualität langfristig erhalten bleiben;
  5. wie die Verantwortlichkeiten für den Datenschutz und die Datensicherheit unter der Direktion und der Fachstelle Register sowie unter den Datenlieferanten und den Datenbezügern geregelt sind.

5 Übergangsbestimmung *

Egress

GS 2014.043

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
13.05.2014 01.06.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.043
21.10.2014 01.11.2014 Anhang II Inhalt geändert GS 2014.103
27.01.2015 01.02.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.006
14.04.2015 01.05.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.024
28.04.2015 01.05.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.027
09.06.2015 01.07.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.037
15.09.2015 15.09.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.054
29.09.2015 29.09.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.058
27.10.2015 05.11.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.062
24.11.2015 01.12.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.073
01.12.2015 01.01.2016 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.074
01.12.2015 01.01.2016 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.075
23.08.2016 01.07.2016 § 5 Abs. 1, Bst. e. aufgehoben GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 6 Titel geändert GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 6 Abs. 1 geändert GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 10a eingefügt GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 13 Titel geändert GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 1 geändert GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 17 Titel geändert GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 18 Abs. 1 geändert GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 19 Abs. 1 geändert GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 2 geändert GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3 geändert GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, Bst. a. geändert GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, Bst. b. geändert GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, Bst. c. geändert GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, Bst. d. eingefügt GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, Bst. e. eingefügt GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 § 24 Titel geändert GS 2016.035
23.08.2016 01.07.2016 Anhang II Inhalt geändert GS 2016.035
27.09.2016 01.10.2016 Anhang II Inhalt geändert GS 2016.050
20.12.2016 01.01.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2016.081
27.06.2017 01.07.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.037
17.10.2017 01.11.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.051
17.10.2017 01.01.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.052
24.10.2017 01.10.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.057
07.11.2017 01.01.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.060
07.11.2017 01.12.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.061
23.01.2018 01.02.2018 § 25 Abs. 1bis eingefügt GS 2018.004
23.01.2018 01.02.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.004
24.04.2018 01.05.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.030
05.06.2018 01.01.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.040
26.06.2018 01.07.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.050
11.12.2018 01.01.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.082
17.09.2019 01.10.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2019.050
17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1ter eingefügt GS 2019.051
17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1quater eingefügt GS 2019.051
17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1quinquies eingefügt GS 2019.051
17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1sexies eingefügt GS 2019.051
17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1septies eingefügt GS 2019.051
17.09.2019 01.10.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2019.051
22.10.2019 01.11.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2019.056
21.01.2020 01.01.2020 Anhang II Inhalt geändert GS 2020.008
31.03.2020 01.04.2020 Titel 2 geändert GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.1 eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 § 5a eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 § 5b eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.2 eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 § 5c eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 § 5d eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.3 eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 § 5e eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 § 5f eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.4 eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 § 5g eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 § 5h eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.5 eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 § 5i eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 1 geändert GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2020.030
31.03.2020 01.09.2020 Titel 2a eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.09.2020 § 7a eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.09.2020 § 7b eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.09.2020 § 7c eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.09.2020 § 7d eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.09.2020 § 7e eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 Titel 5 eingefügt GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 § 30 eingefügt GS 2020.030
07.04.2020 01.05.2020 Anhang II Inhalt geändert GS 2020.031
15.09.2020 01.09.2020 § 7a Abs. 1 geändert GS 2020.069
15.09.2020 01.09.2020 § 7a Abs. 3 geändert GS 2020.069
09.03.2021 01.04.2021 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.021
25.05.2021 01.06.2021 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.046
25.05.2021 01.07.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.046
22.06.2021 01.07.2021 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.053
14.12.2021 01.01.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.118
01.02.2022 01.03.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.021
03.05.2022 01.06.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.048
10.05.2022 01.06.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.050
10.05.2022 01.06.2022 § 8 Abs. 2 geändert GS 2022.051
10.05.2022 01.06.2022 § 9 Abs. 2 geändert GS 2022.051
10.05.2022 01.06.2022 § 11 Abs. 1 geändert GS 2022.051
10.05.2022 01.06.2022 § 14 Abs. 1 geändert GS 2022.051
10.05.2022 01.06.2022 § 21 Abs. 1 geändert GS 2022.051
10.05.2022 01.06.2022 § 22 Abs. 2 geändert GS 2022.051
10.05.2022 01.06.2022 § 22 Abs. 3 geändert GS 2022.051
10.05.2022 01.06.2022 § 23 Abs. 2, Bst. a. geändert GS 2022.051
10.05.2022 01.06.2022 § 23 Abs. 2, Bst. d. geändert GS 2022.051
10.05.2022 01.06.2022 § 27 Abs. 3 geändert GS 2022.051
10.05.2022 01.06.2022 § 28 Abs. 2 geändert GS 2022.051
10.05.2022 01.06.2022 § 29 Abs. 2 geändert GS 2022.051
10.05.2022 01.06.2022 § 29 Abs. 2, Bst. e. geändert GS 2022.051
24.05.2022 01.05.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.055
29.11.2022 01.12.2022 § 18 Abs. 1 geändert GS 2022.090
29.11.2022 01.12.2022 § 19 Titel geändert GS 2022.090
29.11.2022 01.12.2022 § 19 Abs. 1 geändert GS 2022.090
29.11.2022 01.12.2022 § 19 Abs. 2, Bst. d. geändert GS 2022.090
29.11.2022 01.12.2022 § 19 Abs. 3 geändert GS 2022.090
29.11.2022 01.12.2022 § 20 Abs. 1 geändert GS 2022.090
29.11.2022 01.12.2022 § 21 Abs. 2 geändert GS 2022.090
29.11.2022 01.12.2022 § 30 aufgehoben GS 2022.090
29.11.2022 01.12.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.090
29.11.2022 01.01.2023 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.090
10.01.2023 01.01.2023 Anhang II Inhalt geändert GS 2023.002
16.01.2024 01.02.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.002
23.01.2024 01.02.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.005
21.05.2024 01.06.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.018
25.06.2024 01.07.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.030
24.09.2024 01.11.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.038
15.10.2024 01.11.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.044
22.10.2024 01.11.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.045
10.12.2024 01.01.2025 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.066
17.12.2024 01.01.2025 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.076
16.09.2025 01.09.2025 Anhang II Inhalt geändert GS 2025.049
14.10.2025 01.10.2025 Anhang II Inhalt geändert GS 2025.052
16.12.2025 01.01.2026 Anhang II Inhalt geändert GS 2025.079
18.12.2025 01.01.2026 Anhang II Inhalt geändert 2026.002

Änderungstabelle - Nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 13.05.2014 01.06.2014 Erstfassung GS 2014.043
§ 5 Abs. 1, Bst. e. 23.08.2016 01.07.2016 aufgehoben GS 2016.035
Titel 2 31.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.030
Titel 2.1 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 5a 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 5b 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
Titel 2.2 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 5c 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 5d 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
Titel 2.3 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 5e 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 5f 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
Titel 2.4 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 5g 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 5h 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
Titel 2.5 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 5i 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 6 23.08.2016 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.035
§ 6 Abs. 1 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035
§ 7 Abs. 1 31.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.030
§ 7 Abs. 2 31.03.2020 01.04.2020 aufgehoben GS 2020.030
Titel 2a 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 7a 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 7a Abs. 1 15.09.2020 01.09.2020 geändert GS 2020.069
§ 7a Abs. 3 15.09.2020 01.09.2020 geändert GS 2020.069
§ 7b 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 7c 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 7d 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 7e 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 8 Abs. 2 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051
§ 9 Abs. 2 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051
§ 10a 23.08.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.035
§ 11 Abs. 1 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051
§ 13 23.08.2016 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.035
§ 13 Abs. 1 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035
§ 13 Abs. 1, Bst. a. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035
§ 13 Abs. 1, Bst. b. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035
§ 14 Abs. 1 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051
§ 17 23.08.2016 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.035
§ 18 Abs. 1 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035
§ 18 Abs. 1 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090
§ 19 29.11.2022 01.12.2022 Titel geändert GS 2022.090
§ 19 Abs. 1 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035
§ 19 Abs. 1 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090
§ 19 Abs. 2, Bst. d. 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090
§ 19 Abs. 3 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090
§ 20 Abs. 1 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090
§ 21 Abs. 1 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051
§ 21 Abs. 2 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035
§ 21 Abs. 2 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090
§ 21 Abs. 3 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035
§ 21 Abs. 3, Bst. a. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035
§ 21 Abs. 3, Bst. b. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035
§ 21 Abs. 3, Bst. c. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035
§ 21 Abs. 3, Bst. d. 23.08.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.035
§ 21 Abs. 3, Bst. e. 23.08.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.035
§ 22 Abs. 2 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051
§ 22 Abs. 3 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051
§ 23 Abs. 2, Bst. a. 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051
§ 23 Abs. 2, Bst. d. 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051
§ 24 23.08.2016 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.035
§ 25 Abs. 1bis 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt GS 2018.004
§ 25 Abs. 1ter 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051
§ 25 Abs. 1quater 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051
§ 25 Abs. 1quinquies 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051
§ 25 Abs. 1sexies 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051
§ 25 Abs. 1septies 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051
§ 27 Abs. 3 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051
§ 28 Abs. 2 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051
§ 29 Abs. 2 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051
§ 29 Abs. 2, Bst. e. 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051
Titel 5 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 30 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 30 29.11.2022 01.12.2022 aufgehoben GS 2022.090
Anhang II 21.10.2014 01.11.2014 Inhalt geändert GS 2014.103
Anhang II 27.01.2015 01.02.2015 Inhalt geändert GS 2015.006
Anhang II 14.04.2015 01.05.2015 Inhalt geändert GS 2015.024
Anhang II 28.04.2015 01.05.2015 Inhalt geändert GS 2015.027
Anhang II 09.06.2015 01.07.2015 Inhalt geändert GS 2015.037
Anhang II 15.09.2015 15.09.2015 Inhalt geändert GS 2015.054
Anhang II 29.09.2015 29.09.2015 Inhalt geändert GS 2015.058
Anhang II 27.10.2015 05.11.2015 Inhalt geändert GS 2015.062
Anhang II 24.11.2015 01.12.2015 Inhalt geändert GS 2015.073
Anhang II 01.12.2015 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2015.074
Anhang II 01.12.2015 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2015.075
Anhang II 23.08.2016 01.07.2016 Inhalt geändert GS 2016.035
Anhang II 27.09.2016 01.10.2016 Inhalt geändert GS 2016.050
Anhang II 20.12.2016 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2016.081
Anhang II 27.06.2017 01.07.2017 Inhalt geändert GS 2017.037
Anhang II 17.10.2017 01.11.2017 Inhalt geändert GS 2017.051
Anhang II 17.10.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.052
Anhang II 24.10.2017 01.10.2017 Inhalt geändert GS 2017.057
Anhang II 07.11.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.060
Anhang II 07.11.2017 01.12.2017 Inhalt geändert GS 2017.061
Anhang II 23.01.2018 01.02.2018 Inhalt geändert GS 2018.004
Anhang II 24.04.2018 01.05.2018 Inhalt geändert GS 2018.030
Anhang II 05.06.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.040
Anhang II 26.06.2018 01.07.2018 Inhalt geändert GS 2018.050
Anhang II 11.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.082
Anhang II 17.09.2019 01.10.2019 Inhalt geändert GS 2019.050
Anhang II 17.09.2019 01.10.2019 Inhalt geändert GS 2019.051
Anhang II 22.10.2019 01.11.2019 Inhalt geändert GS 2019.056
Anhang II 21.01.2020 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2020.008
Anhang II 07.04.2020 01.05.2020 Inhalt geändert GS 2020.031
Anhang II 09.03.2021 01.04.2021 Inhalt geändert GS 2021.021
Anhang II 25.05.2021 01.06.2021 Inhalt geändert GS 2021.046
Anhang II 25.05.2021 01.07.2022 Inhalt geändert GS 2021.046
Anhang II 22.06.2021 01.07.2021 Inhalt geändert GS 2021.053
Anhang II 14.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.118
Anhang II 01.02.2022 01.03.2022 Inhalt geändert GS 2022.021
Anhang II 03.05.2022 01.06.2022 Inhalt geändert GS 2022.048
Anhang II 10.05.2022 01.06.2022 Inhalt geändert GS 2022.050
Anhang II 24.05.2022 01.05.2022 Inhalt geändert GS 2022.055
Anhang II 29.11.2022 01.12.2022 Inhalt geändert GS 2022.090
Anhang II 29.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.090
Anhang II 10.01.2023 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2023.002
Anhang II 16.01.2024 01.02.2024 Inhalt geändert GS 2024.002
Anhang II 23.01.2024 01.02.2024 Inhalt geändert GS 2024.005
Anhang II 21.05.2024 01.06.2024 Inhalt geändert GS 2024.018
Anhang II 25.06.2024 01.07.2024 Inhalt geändert GS 2024.030
Anhang II 24.09.2024 01.11.2024 Inhalt geändert GS 2024.038
Anhang II 15.10.2024 01.11.2024 Inhalt geändert GS 2024.044
Anhang II 22.10.2024 01.11.2024 Inhalt geändert GS 2024.045
Anhang II 10.12.2024 01.01.2025 Inhalt geändert GS 2024.066
Anhang II 17.12.2024 01.01.2025 Inhalt geändert GS 2024.076
Anhang II 16.09.2025 01.09.2025 Inhalt geändert GS 2025.049
Anhang II 14.10.2025 01.10.2025 Inhalt geändert GS 2025.052
Anhang II 16.12.2025 01.01.2026 Inhalt geändert GS 2025.079
Anhang II 18.12.2025 01.01.2026 Inhalt geändert 2026.002