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gestützt auf § 63 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Bst. a und § 108 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],
Dieses Gesetz bezweckt eine bedarfsgerechte Förderung der deutschen Sprache für Kinder vor dem Eintritt in den Kindergarten.
Es regelt das selektive Sprachförderobligatorium, die Sprachstanderhebung, die Anerkennung von Angeboten der frühen Sprachförderung sowie die Aufgaben von Kanton und Gemeinden.
Angebote früher Sprachförderung nach diesem Gesetz sind ausschliesslich Angebote, die:
Angebote zur frühen Sprachförderung, die im Sinne dieses Gesetzes als obligatorische oder subventionsberechtigte Angebote anerkannt werden, und damit als «anerkannte Angebote früher Sprachförderung» gelten, genügen qualitativen Anforderungen bezüglich:
Der Regierungsrat legt in der Verordnung die einzelnen Qualitätsanforderungen fest.
Die Gemeinden können ein selektives Sprachförderobligatorium für Kinder mit Sprachförderbedarf 1 Jahr vor dem Kindergarteneintritt einführen.
Gemeinden mit selektivem Sprachförderobligatorium verfügen den Besuch obligatorischer Angebote zur frühen Sprachförderung für Kinder, die Sprachförderbedarf gemäss Sprachstanderhebung aufweisen.
Gemeinden mit selektivem Sprachförderobligatorium stellen mindestens 1 anerkanntes Angebot früher Sprachförderung sicher, welches von den Kindern mit Sprachförderbedarf kostenlos besucht wird.
Für Angebote früher Sprachförderung im Rahmen eines selektiven Sprachförderobligatoriums, welche über die Qualitätskriterien gemäss § 3 Abs. 1 Bst. b hinausgehen, kann eine Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit eingefordert werden.
Die Anerkennung als Angebot der frühen Sprachförderung im Sinne dieses Gesetzes wird durch die Gemeinden verfügt.
Die Gemeinden prüfen, ob die Kriterien gemäss § 3 erfüllt sind, und melden die anerkannten Angebote der frühen Sprachförderung der zuständigen Koordinationsstelle des Kantons.
Die Gemeinden unterstützen den Kanton bei der Durchführung der Sprachstanderhebung gemäss § 7 Abs. 7.
Der Kanton ist zuständig für die Koordination früher Sprachförderung.
Die zuständige Dienststelle hat folgende Aufgaben:
Der Regierungsrat regelt die Details zur finanziellen und fachlichen Unterstützung in einer Verordnung.
Der Kanton erhebt jährlich den Sprachstand aller im Kanton wohnhaften Kinder, die im folgenden Kalenderjahr schulpflichtig werden, im Hinblick auf eine mögliche Inanspruchnahme eines Angebots der frühen Sprachförderung.
Der Regierungsrat regelt, ab welchem Ergebnis der Sprachstanderhebung ein Sprachförderbedarf vorliegt.
Der Kanton informiert die Erziehungsberechtigten über das Ergebnis der Sprachstanderhebung und die Angebote früher Sprachförderung, welche ihnen zur Verfügung stehen.
Der Kanton publiziert die Resultate der Sprachstanderhebungen statistisch in anonymisierter Form.
Der Kanton informiert die Gemeinden darüber, welche in der Gemeinde wohnhaften Kinder gemäss Sprachstanderhebung Sprachförderbedarf aufweisen.
Die Erziehungsberechtigten sind zur Mitwirkung bei der Sprachstanderhebung verpflichtet.
Beantworten die Erziehungsberechtigten die Sprachstanderhebung nicht, nehmen die Gemeinden Kontakt mit den Erziehungsberechtigten auf und bieten Unterstützung beim Beantworten der Sprachstanderhebung an.
Nach einer nachweislich erfolglosen Kontaktaufnahme respektive belegten Verweigerung der Kooperation durch die Erziehungsberechtigten erstatten die Gemeinden dem Kanton zwecks Sanktionierung Meldung.
Wer die Mitwirkung bei der Sprachstanderhebung verweigert, wird mit Busse bestraft.
Der Kanton richtet Beiträge im Rahmen der bewilligten Kredite zum Aufbau oder zur Weiterentwicklung bedarfsgerechter Angebote früher Sprachförderung aus, sofern:
Der Kanton kann Beiträge unabhängig von anderen Subventionen an anerkannte Leistungserbringende ausrichten.
Besteht in einer Gemeinde bereits ein bedarfsgerechtes Angebot früher Sprachförderung, so kann der Kanton Beiträge an dessen Weiterentwicklung ausrichten, sofern:
Die Beiträge können an einzelne Angebote oder an eine Gemeinde ausgerichtet werden.
Werden die Beiträge an eine Gemeinde ausgerichtet, so muss diese sicherstellen, dass die Angebote früher Sprachförderung den Kriterien gemäss § 2 entsprechen und diese durch alle in das Beitragsgesuch eingeschlossenen Angebote eingehalten werden.
In Ausnahmefällen kann der Kanton auch Angebote der frühen Sprachförderung finanzieren, die insbesondere bezüglich Dauer und Zeitpunkt nicht der Definition von § 2 Abs. 1 Bst. b entsprechen.
Die für die Sprachstanderhebung zuständige Stelle des Kantons erhält vom Amt für Daten und Statistik auf Anfrage folgende Daten von Kindern im Alter von 3 Jahren im Kanton:
Die zuständige Stelle des Kantons nutzt die Personendaten gemäss Abs. 1 zur Durchführung der Sprachstanderhebung gemäss § 7.
Die Auswertung der Sprachstanderhebung kann in anonymisierter Form durch Dritte erfolgen.
Der Kanton gibt den zuständigen Stellen der Gemeinden die Personendaten der Kinder mit Sprachförderbedarf gemäss Sprachstanderhebung, das Ergebnis der Sprachstanderhebung und die Personendaten von deren Erziehungsberechtigten bekannt, soweit dies für die Durchführung eines Obligatoriums, die Subvention von Angeboten früher Sprachförderung, die Zusammenarbeit mit Leistungserbringenden oder die Unterstützung der Erziehungsberechtigten im Rahmen der Sprachstanderhebung notwendig ist.
| Beschlussdatum | Inkraft seit | Element | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| 14.09.2023 | 01.09.2024 | Erlass | Erstfassung | GS 2024.031 |
| Element | Beschlussdatum | Inkraft seit | Wirkung | Publiziert mit |
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| Erlass | 14.09.2023 | 01.09.2024 | Erstfassung | GS 2024.031 |