142.11

Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion

(Do FKD)

Vom 10.05.2022 (Stand 01.04.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und auf das Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL) vom 28. September 2017[2],

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Dienstordnung regelt die Organisation der Dienststellen und Fachstellen der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion).

Art. 2 Aufgabenkreis

Die Direktion übt ihre Kernkompetenzen in folgenden Handlungsfeldern aus:

1. Finanzen;
2. Steuern;
3. Personal;
4. Gleichstellung für Frauen und Männer;
5. Informatik;
6. Gemeinden;
7. Statistik;
8. Sozialhilfe;
9. Kirchen;
10. Medienpolitik;
11. Beteiligungen;
12. Registerwesen;
13. Digitale Transformation;
14. Datenmanagement;
15. Rechte für Menschen mit Behinderungen.

Art. 3 Gliederung

Die Gliederung der Direktion in Dienststellen richtet sich nach § 9 der Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung Basel-Landschaft, RVOV BL) vom 19. Dezember 2017[3].

Die Finanz- und Kirchendirektion führt unter dem Dach von Gleichstellung BL die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann und die Anlaufstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. *

Art. 4 Führung

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher führt die Direktion mit Hilfe von Leistungsaufträgen sowie weiteren Führungsinstrumenten.

Die Stellvertretung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers in Verwaltungsbelangen wird von der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär wahrgenommen.

Art. 5 Verfügungskompetenz

Die Dienstellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist zur Unterzeichnung der Verfügungen zuständig, die im Rahmen des Aufgabenbereichs der Dienststelle zu erlassen sind.

Sie bzw. er kann in bestimmten Aufgabenbereichen die Verfügungskompetenz an Einheiten delegieren. Die Delegation bedarf der Genehmigung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers.

Die jeweils fachlich zuständige Juristin oder der jeweils fachlich zuständige Jurist ist zur Unterzeichnung von verfahrensleitenden Verfügungen befugt.

Die Dienststelle, welche die Verfügung erlassen hat, stellt auf Verlangen die Rechtskraftbescheinigung gemäss Verwaltungsverfahrensgesetzgebung aus.

Art. 6 Grundsätze zur Einnahmen- und Ausgabenkompetenz

Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist verantwortlich für die Kosten- und Leistungsrechnung gemäss § 31 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) vom 1. Juni 2017[4].

Die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen richtet sich nach dem Reglement über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der Finanz- und Kirchendirektion vom 1. Februar 2018[5].

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die Kompetenzen beim Abschluss von Verträgen in einem Reglement.

Art. 7 Anstellungsbehörden

Der Regierungsrat ist Anstellungsbehörde: *

1. der Dienststellenleitungen gemäss § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung) vom 19. Dezember 2000[6];
2. der Leitung der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann;
3. der Leitung der Anlaufstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher übt die Aufgaben der Anstellungsbehörde aus, sofern kein formeller Beschluss erforderlich ist.

Für juristische Volontärinnen und Volontäre gilt § 2 Abs. 2 der Personalverordnung.

… *

Anstellungsbehörden gemäss § 2 Abs. 4 Personalverordnung sind:

1. für die Mitarbeitenden des Generalsekretariats: die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher und die Generalsekretärin oder der Generalsekretär;
2. für Personen mit Lehrverträgen: die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter und die oder der Berufsbildungsverantwortliche;
3. für die übrigen Mitarbeitenden: die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter.

Für Personen mit Praktikumsverträgen gilt die Regelung gemäss Abs. 4 lit. a und c.

2 Organisation der Dienststellen

2.1 Generalsekretariat (GS FKD) *

Art. 8 Organisation

Das Generalsekretariat ist in folgende Fachbereiche gegliedert:

1. Kommunikation;
2. Recht und Finanzen;
3. Personal;
4. Gemeinden, bestehend aus dem Kompetenzzentrum Gemeindefinanzen und dem Kompetenzzentrum Gemeinderecht;
5. Digitale Transformation.

Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär bildet zusammen mit den Leitungen Kommunikation und Recht und Finanzen den Stab. *

Art. 9 Aufgaben

Das Generalsekretariat hat folgende Aufgaben:

1. umfassende Führungsunterstützung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers;
2. Beratung und Unterstützung der Dienststellen;
3. Erlass von Fachweisungen gegenüber den Dienststellen;
4. Planung, Koordination und Qualitätssicherung innerhalb der Direktion;
5. Kompetenzzentrum für allgemeine Gemeindefragen und Aufsicht über die Gemeinden (exklusive Gemeindefinanzen);
6. Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Landeskirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Aufsicht über die «Stiftung Kirchengut» im Auftrag des Regierungsrats;
7. Kompetenzzentrum für Kommunikation und Medienpolitik;
8. digitale Transformation und Organisationsentwicklung in der Direktion;
9. Kompetenzzentrum für Gemeindefinanzen (Finanzausgleich und Aufgabenteilung, Gemeinderechnungslegung und Gemeindefinanzaufsicht);
10. Weiterentwicklung der Ergänzungsleistungen.

2.2 Gleichstellung BL *

2.2.1 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann (GfFM) *

Art. 10 Organisation

Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann ist dem Generalsekretariat administrativ unterstellt. *

Die Fachstelle tritt unter dem Namen «Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft» oder unter der Abkürzung «GfFM», auf. *

Art. 11 Aufgaben

Die Fachstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erarbeitung der Grundsätze für die Gleichstellungspolitik;
2. Beratung und Unterstützung der Direktionen, der Gerichte und Dritter beim Vollzug;
3. Entwicklung von Programmen und Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung durch Dritte;
4. Koordination und Monitoring.

2.2.2 Anlaufstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BehiF) *

Art. 11a * Organisation

Die Anlaufstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist dem Generalsekretariat administrativ unterstellt.

Die Anlaufstelle tritt unter dem Namen "Fachstelle Behindertenrechte" oder unter der Abkürzung «BehiF» auf.

Art. 11b * Aufgaben

Die Anlaufstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erarbeitung der Schwerpunkte des Kantons zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zuhanden des Regierungsrats;
2. Überwachung und Koordination der Umsetzung der behindertenrechtlichen Bestimmungen von Bund und Kanton und Beratung der kantonalen Verwaltung;
3. Förderung des Bewusstseins für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

2.2.3 Gemeinsame Bestimmungen *

Art. 11c * Koordination und Synergien

Die Leitung der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann und die Leitung der Anlaufstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen koordinieren die Tätigkeiten ihrer Stellen, wo möglich und sinnvoll, und nutzen Synergien unter dem Dach von Gleichstellung BL.

Sie führen Gleichstellung BL in Co-Leitung.

2.3 Finanzverwaltung (FIV) *

Art. 12 Organisation

Die Finanzverwaltung ist wie folgt gegliedert:

1. Regierungscontrolling;
2. Finanz- und Volkswirtschaft;
3. Finanzen und Tresorerie;
4. Versicherungsmanagement;
5. Stabsstellen.

… *

Art. 13 Aufgaben

Die Finanzverwaltung hat folgende Aufgaben:

1. übergeordnete Planung und Steuerung des Staatshaushalts zur Sicherstellung des Finanzhaushaltsgleichgewichts;
2. Umsetzung und Weiterentwicklung des Finanzrechts;
3. Organisation des Rechnungswesens und fachliche Führung im Bereich Rechnungslegung;
4. Steuerung von Sozialversicherungen;
5. fachliche Führung bzw. Koordination in den Bereichen Beteiligungscontrolling, Risikomanagement und Internes Kontrollsystem (IKS), Versicherungen, Gesetzgebung Motorfahrzeugsteuer, Härtefallhilfe BL sowie Nationaler Finanzausgleich;
6. Führung der Tresorerie;
7. Betrieb und Weiterentwicklung der direktionsübergreifenden Finanzfachapplikationen.

2.4 Steuerverwaltung (STV) *

Art. 14 Organisation

Die Steuerverwaltung ist wie folgt gegliedert:

1. Natürliche Personen 1:

1.

Selbständigerwerbende I,

2.

Selbständigerwerbende II,

3.

Unselbständigerwerbende I,

4.

Unselbständigerwerbende II,

5.

Unselbständigerwerbende / Selbständigerwerbende;

1. Natürliche Personen 2 (inkl. Verrechnungssteuer);
2. Gemeinden und Einsprachen (inkl. Nach- und Strafsteuern);
3. Juristische Personen;
4. Revisorat;
5. Services und Projekte:

1.

Kanzlei,

2.

Registratur,

3.

Stammdatenbewirtschaftung,

4. *

Informatik;

1. Spezialsteuern;
2. Steuerbezug:

1.

Service Center,

2.

Inkasso,

3.

Buchhaltung,

4.

Verlustscheinbewirtschaftung,

5. *

Erlasswesen (administrative Unterstellung);

1. Quellensteuer.

Der Geschäftsleitung sind ein Stab der Geschäftsleitung und der Rechtsdienst als Stabsstellen unterstellt.

Art. 15 Aufgaben

Die Steuerverwaltung hat folgende Aufgaben:

1. Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Steuergesetze;
2. Prüfen der Steuererklärungen und Veranlagen von natürlichen und juristischen Personen;
3. Veranlagen der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Spezialsteuern);
4. Bezug der Staatssteuer, der direkten Bundessteuer, der Spezialsteuern sowie der Gemeindesteuer im Auftrag von Gemeinden;
5. zentrale Bewirtschaftung der Verlustscheine für alle Dienststellen des Kantons;
6. Bearbeiten und Bezug der Quellensteuer;
7. Bearbeiten des Meldewesens und Verkehr mit Amtsstellen sowie mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung;
8. Weiterentwicklung und Anpassung der Steuergesetze;
9. Betreuen und Unterstützen der Gemeindesteuerämter;
10. Ausbau und Weiterentwicklung der Dienstleistungen mit Fokus auf Digitalisierung des Angebots und der Prozesse.

2.5 Personalamt (PA) *

Art. 16 Organisation

Das Personalamt ist wie folgt gegliedert:

1. Leitung Personalamt und Personalorganisation;
2. Dienstleistungszentrum:

1.

Leitung Dienstleistungszentrum,

2.

Lohn- und Sozialversicherungen,

3.

HR-Support,

4.

Zentrale Dienste;

1. Kompetenzzentrum:

1.

Leitung Kompetenzzentrum,

2.

Fachbereich Personalhonorierung,

3.

Fachbereich Personalentwicklung,

4.

Fachbereich Personalrecht.

Der Leitung des Personalamts sind die Stabsstellen Assistenz, Personalcontrolling, Kommunikation und Projekte sowie Digitale Transformation HR unterstellt. *

Der Leitung des Kompetenzzentrums sind die Stabsstellen Assistenz sowie Personalentwicklung Digitale Transformation unterstellt. *

Art. 17 Aufgaben

Das Personalamt hat folgende Aufgaben:

1. strategische Beratung des Regierungsrats in der Weiterentwicklung der Personalpolitik sowie der Personalmanagementstrategie;
2. Erarbeitung der Grundsätze und Umsetzung der Personalpolitik sowie der Personalmanagementstrategie in Zusammenarbeit mit den Direktionen sowie den Besonderen Behörden;
3. Bereitstellen, Koordination und Monitoring der kantonalen Personalinstrumente und -prozesse;
4. Weiterentwicklung, Anpassung und Vollzug des Personalrechts;
5. Beratung der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der öffentlich-rechtlichen Institutionen;
6. Durchführung der administrativen HR-Prozesse und des Lohnlaufs.

Der Leitung des Personalamts obliegt die starke Fachführung gemäss Verordnung über die Personalorganisation des Kantons Basel-Landschaft (Personalorganisationsverordnung) vom 21. Juni 2022[7]. *

2.6 Amt für Daten und Statistik (AfDS) *

Art. 18 * Organisation

Das Amt für Daten und Statistik ist wie folgt gegliedert:

1. Abteilung Softwareentwicklung/Data Engineering;
2. Data Services;
3. Fachstelle Register (Stammdaten):

1.

Kantonales Personenregister arbo;

2.

Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister (kGWR);

1. Fach- und Koordinationsstelle Open Government Data (OGD);
2. Abteilung Statistik:

1.

Data Science;

2.

Fachbereich Demografie;

3.

Fachbereich Raum und Umwelt;

4.

Fachbereich Boden;

5.

Fachbereich Wirtschaft;

6.

Fachbereich Bau- und Wohnungswesen;

7.

Fachbereich Soziales;

8.

Fachbereich Gesundheit;

9.

Fachbereich Bildung;

10.

Fachbereich Finanzen.

Art. 19 Aufgaben

Das Amt für Daten und Statistik hat folgende Aufgaben:

1. Unterstützung der öffentlichen Verwaltung, Gerichte und Besonderen Behörden beim Aufbau und der Umsetzung eines professionellen, umfassenden Datenmanagements;
2. Aufgaben der Fachstelle Register (Stammdaten) gemäss Anmeldungs- und Registergesetz (ARG) vom 19. Juni 2008[8];
3. fachliche Beratung der kantonalen Dienststellen und Behörden bei der Aufbereitung und Publikation ihrer Behördendaten als Open Government Data (OGD);
4. Vollzug der kantonalen Statistikaufgaben gemäss Statistikgesetz vom 21. Februar 2008[9];
5. Vollzug von Bundesstatistiken gemäss Bundesstatistikgesetz (BStatG) vom 9. Oktober 1992[10];
6. …
7. …
8. …

2.7 Kantonales Sozialamt (KSA) *

Art. 20 Organisation

Das Kantonale Sozialamt ist wie folgt gegliedert:

1. Sozialhilfe und Asyl;
2. Unterhaltsbeiträge und Inkasso;
3. Projekte;
4. Stabsstelle;
5. Assessmentcenter;
6. Zentrum Integrationsförderung.

Art. 21 Aufgaben

Das Kantonale Sozialamt hat folgende Aufgaben:

1. Erarbeitung der Grundsätze für die Sozialhilfepolitik;
2. Aufsicht über die kommunalen Sozialhilfebehörden;
3. Vollzug der kantonalen Aufgaben in den Bereichen Sozialhilfe, Mietzinsbeiträge, Bevorschussung und Vollstreckung für Unterhaltsbeiträge und Asyl- und Flüchtlingswesen.
4. Bereitstellung von präventiven, der Sozialhilfe vorgelagerten Angeboten;
5. Bearbeitung von übergreifenden Fragen im Querschnittsbereich der Armutspolitik.

2.8 Zentrale Informatik (ZI) *

Art. 22 Organisation

Die Zentrale Informatik ist wie folgt gegliedert:

1. Geschäftsleitung;
2. Business Solutions;
3. Workplace Solutions;
4. Platform Services;
5. Management Services.

Art. 23 Aufgaben

Die Aufgaben der Zentralen Informatik sind in der Verordnung über die Informatik (Informatikverordnung) vom 24. Januar 2017[11], in der Verordnung zum Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Verordnung, Vo E-GovG) vom 14. Dezember 2021[12] sowie in der Verordnung über die Informationssicherheit (VIS) vom 11. März 2008[13] geregelt. *

2.9 Dienststelle Digitale Transformation (DiDiT) *

Art. 24 * Organisation

Die Dienststelle Digitale Transformation ist wie folgt gegliedert:

1. Leitung;
2. Services.

Art. 25 * Aufgaben

Die Aufgaben der Dienststelle Digitale Transformation sind in der Verordnung Digitale Transformation (VoDiT) vom 23. Januar 2024[14] und in der Verordnung zum Projekt- und Projektportfolio-Management (VPPM) vom 24. Januar 2017[15] geregelt.

Egress

GS 2022.051

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum

Beschlussdatum	Inkraft seit	Element	Wirkung	Publiziert mit
10.05.2022	01.06.2022	Erlass	Erstfassung	GS 2022.051
30.05.2023	01.07.2023	§ 21 Abs. 1, Bst. c.	geändert	GS 2023.038
27.06.2023	01.07.2023	§ 2 Abs. 1, Bst. l.	geändert	GS 2023.049
27.06.2023	01.07.2023	§ 2 Abs. 1, Bst. m.	eingefügt	GS 2023.049
27.06.2023	01.07.2023	§ 9 Abs. 1, Bst. g.	geändert	GS 2023.049
27.06.2023	01.07.2023	§ 9 Abs. 1, Bst. h.	eingefügt	GS 2023.049
27.06.2023	01.07.2023	Titel 2.6	geändert	GS 2023.049
27.06.2023	01.07.2023	Titel 2.9	eingefügt	GS 2023.049
27.06.2023	01.07.2023	§ 24	eingefügt	GS 2023.049
27.06.2023	01.07.2023	§ 25	eingefügt	GS 2023.049
23.01.2024	01.02.2024	§ 2 Abs. 1, Bst. m.	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 2 Abs. 1, Bst. n.	eingefügt	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	Titel 2.1	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	Titel 2.2	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 10 Abs. 2	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	Titel 2.3	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 12 Abs. 1	totalrevidiert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 12 Abs. 2	aufgehoben	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 13 Abs. 1, Bst. d.	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 13 Abs. 1, Bst. e.	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 13 Abs. 1, Bst. f.	eingefügt	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 13 Abs. 1, Bst. g.	eingefügt	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	Titel 2.4	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 14 Abs. 1, Bst. f.	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 14 Abs. 1, Bst. f., 4.	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 14 Abs. 1, Bst. h., 5.	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	Titel 2.5	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 16 Abs. 1	totalrevidiert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 16 Abs. 2	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 16 Abs. 3	eingefügt	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 17 Abs. 2	eingefügt	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 19 Abs. 1	totalrevidiert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	Titel 2.7	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 20 Abs. 1, Bst. d.	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 20 Abs. 1, Bst. e.	eingefügt	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 20 Abs. 1, Bst. f.	eingefügt	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 21 Abs. 1, Bst. d.	eingefügt	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 21 Abs. 1, Bst. e.	eingefügt	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	Titel 2.8	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 22 Abs. 1	totalrevidiert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 23 Abs. 1	geändert	GS 2024.006
23.01.2024	01.02.2024	§ 25 Abs. 1	totalrevidiert	GS 2024.006
11.06.2024	01.07.2024	§ 2 Abs. 1, Bst. n.	geändert	GS 2024.026
11.06.2024	01.07.2024	§ 2 Abs. 1, Bst. o.	eingefügt	GS 2024.026
11.06.2024	01.07.2024	§ 3 Abs. 2	geändert	GS 2024.026
11.06.2024	01.07.2024	§ 7 Abs. 1	geändert	GS 2024.026
11.06.2024	01.07.2024	§ 7 Abs. 1, Bst. a.	eingefügt	GS 2024.026
11.06.2024	01.07.2024	§ 7 Abs. 1, Bst. b.	eingefügt	GS 2024.026
11.06.2024	01.07.2024	§ 7 Abs. 1, Bst. c.	eingefügt	GS 2024.026
11.06.2024	01.07.2024	Titel 2.2	geändert	GS 2024.026
11.06.2024	01.07.2024	Titel 2.2.1	eingefügt	GS 2024.026
11.06.2024	01.07.2024	§ 10 Abs. 1	geändert	GS 2024.026
11.06.2024	01.07.2024	§ 10 Abs. 2	geändert	GS 2024.026
11.06.2024	01.07.2024	Titel 2.2.2	eingefügt	GS 2024.026
11.06.2024	01.07.2024	§ 11a	eingefügt	GS 2024.026
11.06.2024	01.07.2024	§ 11b	eingefügt	GS 2024.026
11.06.2024	01.07.2024	Titel 2.2.3	eingefügt	GS 2024.026
11.06.2024	01.07.2024	§ 11c	eingefügt	GS 2024.026
03.12.2024	01.01.2025	§ 8 Abs. 1	totalrevidiert	GS 2024.060
03.12.2024	01.01.2025	§ 8 Abs. 2	eingefügt	GS 2024.060
03.12.2024	01.01.2025	§ 9 Abs. 1, Bst. h.	geändert	GS 2024.060
03.12.2024	01.01.2025	§ 9 Abs. 1, Bst. i.	eingefügt	GS 2024.060
03.12.2024	01.01.2025	§ 9 Abs. 1, Bst. j.	eingefügt	GS 2024.060
03.12.2024	01.01.2025	§ 18	totalrevidiert	GS 2024.060
03.12.2024	01.01.2025	§ 19 Abs. 1, Bst. f.	aufgehoben	GS 2024.060
03.12.2024	01.01.2025	§ 19 Abs. 1, Bst. g.	aufgehoben	GS 2024.060
03.12.2024	01.01.2025	§ 19 Abs. 1, Bst. h.	aufgehoben	GS 2024.060
24.03.2026	01.04.2026	§ 7 Abs. 3	aufgehoben	2026.016

Änderungstabelle - Nach Paragraf

Element	Beschlussdatum	Inkraft seit	Wirkung	Publiziert mit
Erlass	10.05.2022	01.06.2022	Erstfassung	GS 2022.051
§ 2 Abs. 1, Bst. l.	27.06.2023	01.07.2023	geändert	GS 2023.049
§ 2 Abs. 1, Bst. m.	27.06.2023	01.07.2023	eingefügt	GS 2023.049
§ 2 Abs. 1, Bst. m.	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
§ 2 Abs. 1, Bst. n.	23.01.2024	01.02.2024	eingefügt	GS 2024.006
§ 2 Abs. 1, Bst. n.	11.06.2024	01.07.2024	geändert	GS 2024.026
§ 2 Abs. 1, Bst. o.	11.06.2024	01.07.2024	eingefügt	GS 2024.026
§ 3 Abs. 2	11.06.2024	01.07.2024	geändert	GS 2024.026
§ 7 Abs. 1	11.06.2024	01.07.2024	geändert	GS 2024.026
§ 7 Abs. 1, Bst. a.	11.06.2024	01.07.2024	eingefügt	GS 2024.026
§ 7 Abs. 1, Bst. b.	11.06.2024	01.07.2024	eingefügt	GS 2024.026
§ 7 Abs. 1, Bst. c.	11.06.2024	01.07.2024	eingefügt	GS 2024.026
§ 7 Abs. 3	24.03.2026	01.04.2026	aufgehoben	2026.016
Titel 2.1	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
§ 8 Abs. 1	03.12.2024	01.01.2025	totalrevidiert	GS 2024.060
§ 8 Abs. 2	03.12.2024	01.01.2025	eingefügt	GS 2024.060
§ 9 Abs. 1, Bst. g.	27.06.2023	01.07.2023	geändert	GS 2023.049
§ 9 Abs. 1, Bst. h.	27.06.2023	01.07.2023	eingefügt	GS 2023.049
§ 9 Abs. 1, Bst. h.	03.12.2024	01.01.2025	geändert	GS 2024.060
§ 9 Abs. 1, Bst. i.	03.12.2024	01.01.2025	eingefügt	GS 2024.060
§ 9 Abs. 1, Bst. j.	03.12.2024	01.01.2025	eingefügt	GS 2024.060
Titel 2.2	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
Titel 2.2	11.06.2024	01.07.2024	geändert	GS 2024.026
Titel 2.2.1	11.06.2024	01.07.2024	eingefügt	GS 2024.026
§ 10 Abs. 1	11.06.2024	01.07.2024	geändert	GS 2024.026
§ 10 Abs. 2	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
§ 10 Abs. 2	11.06.2024	01.07.2024	geändert	GS 2024.026
Titel 2.2.2	11.06.2024	01.07.2024	eingefügt	GS 2024.026
§ 11a	11.06.2024	01.07.2024	eingefügt	GS 2024.026
§ 11b	11.06.2024	01.07.2024	eingefügt	GS 2024.026
Titel 2.2.3	11.06.2024	01.07.2024	eingefügt	GS 2024.026
§ 11c	11.06.2024	01.07.2024	eingefügt	GS 2024.026
Titel 2.3	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
§ 12 Abs. 1	23.01.2024	01.02.2024	totalrevidiert	GS 2024.006
§ 12 Abs. 2	23.01.2024	01.02.2024	aufgehoben	GS 2024.006
§ 13 Abs. 1, Bst. d.	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
§ 13 Abs. 1, Bst. e.	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
§ 13 Abs. 1, Bst. f.	23.01.2024	01.02.2024	eingefügt	GS 2024.006
§ 13 Abs. 1, Bst. g.	23.01.2024	01.02.2024	eingefügt	GS 2024.006
Titel 2.4	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
§ 14 Abs. 1, Bst. f.	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
§ 14 Abs. 1, Bst. f., 4.	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
§ 14 Abs. 1, Bst. h., 5.	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
Titel 2.5	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
§ 16 Abs. 1	23.01.2024	01.02.2024	totalrevidiert	GS 2024.006
§ 16 Abs. 2	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
§ 16 Abs. 3	23.01.2024	01.02.2024	eingefügt	GS 2024.006
§ 17 Abs. 2	23.01.2024	01.02.2024	eingefügt	GS 2024.006
Titel 2.6	27.06.2023	01.07.2023	geändert	GS 2023.049
§ 18	03.12.2024	01.01.2025	totalrevidiert	GS 2024.060
§ 19 Abs. 1	23.01.2024	01.02.2024	totalrevidiert	GS 2024.006
§ 19 Abs. 1, Bst. f.	03.12.2024	01.01.2025	aufgehoben	GS 2024.060
§ 19 Abs. 1, Bst. g.	03.12.2024	01.01.2025	aufgehoben	GS 2024.060
§ 19 Abs. 1, Bst. h.	03.12.2024	01.01.2025	aufgehoben	GS 2024.060
Titel 2.7	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
§ 20 Abs. 1, Bst. d.	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
§ 20 Abs. 1, Bst. e.	23.01.2024	01.02.2024	eingefügt	GS 2024.006
§ 20 Abs. 1, Bst. f.	23.01.2024	01.02.2024	eingefügt	GS 2024.006
§ 21 Abs. 1, Bst. c.	30.05.2023	01.07.2023	geändert	GS 2023.038
§ 21 Abs. 1, Bst. d.	23.01.2024	01.02.2024	eingefügt	GS 2024.006
§ 21 Abs. 1, Bst. e.	23.01.2024	01.02.2024	eingefügt	GS 2024.006
Titel 2.8	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
§ 22 Abs. 1	23.01.2024	01.02.2024	totalrevidiert	GS 2024.006
§ 23 Abs. 1	23.01.2024	01.02.2024	geändert	GS 2024.006
Titel 2.9	27.06.2023	01.07.2023	eingefügt	GS 2023.049
§ 24	27.06.2023	01.07.2023	eingefügt	GS 2023.049
§ 25	27.06.2023	01.07.2023	eingefügt	GS 2023.049
§ 25 Abs. 1	23.01.2024	01.02.2024	totalrevidiert	GS 2024.006