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150.1

Dekret zum Personalgesetz

(Personaldekret)

Vom 08.06.2000 (Stand 01.04.2026)

Präambel

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

gestützt auf § 67 Abs. 1 Bst. d der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] sowie auf § 30, § 32 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 57 Abs. 4, § 59 Abs. 4, § 65 des Gesetzes über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 1997[2], *

beschliesst:

Anhänge

1 Allgemeines

1.1 Geltungsbereich und Anlobung

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Dekret gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss den § 1 und § 2 des Personalgesetzes.

Art. 2 Anlobung vom Volk oder Landrat Gewählter

Vom Volk und Landrat Gewählte werden vom Landrat angelobt.

Mit der Anlobung erklärt die oder der Gewählte, Verfassung und Gesetze des Kantons zu respektieren.

Einzelheiten regelt der Landrat.

Art. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Basel-Landschaft *

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Basel-Landschaft bestimmt deren Anstellungsbehörde den Inhalt und das Verfahren der Anlobung. *

1.2 Arbeitszeit

Art. 4 Jahresarbeitszeit

Die Jahresarbeitszeit eines Vollpensums berechnet sich auf der Basis einer Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche. Die Jahresarbeitszeit ist für Teilzeitarbeitende anteilsmässig zu kürzen. *

Die Verordnung bestimmt die Feiertage, die arbeitsfreien Tage und regelt die Entschädigung von angeordneter Überzeit durch Kompensation oder Barvergütung.

... *

Art. 5 * Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen

Die nachstehend bezeichneten Lektionen bilden einen Teil der Gesamtarbeitszeit gemäss § 4 Abs. 1. Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen beträgt unter Vorbehalt anderer gesetzlicher Bestimmungen für:

  1. Primarstufe:  
  1. * Kindergarten 28 Lektionen,
  2. * Primarschule 28 Lektionen,
  1. …
  2. Sekundarstufe I:  
  1. * Sekundarschule 27 Lektionen,
  1. Sekundarstufe II:  
  1. * Gymnasium und Fachmittelschule 22/26 Lektionen,
  2. * Berufsfachschule einschliesslich schulische Module Brückenangebote 22/23/24/26 Lektionen,
  3. * Berufsmaturitätsschule (lehrbegleitend, Teilzeit oder Vollzeit) und Wirtschaftsmittelschule 22/26 Lektionen 22/26 Lektionen,
  1. …
  2. …
  3. …
  4. …
  5. Musikschule 27 Lektionen,
  6. Psychomotorik und Logopädie 27 Lektionen.

Die zeitliche Differenz zwischen wöchentlicher Unterrichtsverpflichtung und Jahresarbeitszeit verwenden die Lehrpersonen für die Erfüllung der weiteren ihnen übertragenen Aufgaben.

… *

… *

Die Übernahme der Spezialfunktion Klassenleitung umfasst an den Vollzeitschulen 1 bzw. an den dualen Berufsfachschulen 1/2 Lektion. Sie wird an das Pensum angerechnet. *

… *

Der Regierungsrat legt Einzelheiten über den Berufsauftrag sowie über weitere Spezialfunktionen und -aufgaben in der Verordnung fest. *

Art. 5b * Gesamtpensum

Das Gesamtpensum umfasst alle Anstellungen beim Kanton Basel-Landschaft.

Das Gesamtpensum der Mitarbeitenden darf in der Regel ein Vollpensum gemäss § 4 nicht übersteigen. *

Ein Gesamtpensum, das ein Vollpensum bis zu maximal 10 % übersteigt, ist zulässig, wenn es arbeitsorganisatorisch bedingt ist und in der nächsten Planperiode, jedoch spätestens im folgenden Jahr ausgeglichen werden kann.

Der Regierungsrat kann Ausnahmen bewilligen.

1.3 Ferien

Art. 6 Anspruch

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Ferien bei vollem Lohn.

Der Ferienanspruch beträgt 25 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Er erhöht sich im Kalenderjahr, in welchem das 50. Altersjahr vollendet wird, auf 27 Arbeitstage und im Kalenderjahr, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird, auf 30 Arbeitstage. *

Die Anstellungsbehörde sowie bei Schulen des Kantons die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion können den Ferienanspruch gemäss Abs. 2 bei Vorliegen überdurchschnittlicher Arbeitsbelastung um maximal 10 Tage erhöhen. *

Art. 7 Ausnahmen

Abweichend von § 6 haben die nachstehend aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgenden jährlichen Ferienanspruch:

  1. ...
  2. 6 Wochen:
  1. die Mitglieder des Regierungsrats;
  2. * die Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten des Kantonsgerichts sowie die Landschreiberin oder der Landschreiber;
  3. * …

… *

Die Schulleitungen der Gymnasien und der Berufsfachschulen können in den Schulferien mit Aufgaben betraut werden. *

Fallen allgemeine Feiertage in die Zeit der Schulferien, besteht für Lehrpersonen kein Anspruch auf Nachbezug.

Art. 8 Anteilsmässiger und gekürzter Ferienanspruch

Der Ferienanspruch richtet sich nach der entlöhnten Beschäftigungsdauer.

Bei längerer Absenz infolge von Krankheit, Unfall, Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst oder aus anderen Gründen tritt eine Kürzung des Ferienanspruchs ein, und zwar wird bei einer Absenz von mehr als 6 Monaten innerhalb eines Kalenderjahres der Ferienanspruch für jeden weiteren halben Monat um je 1/10 gekürzt.

Mit einer Freistellung von der Arbeit während der Kündigungsfrist ist in der Regel ein noch bestehender Ferienanspruch abgegolten.

Die im ungekündigten Arbeitsverhältnis stehenden Lehrpersonen sind von der Regelung gemäss Abs. 2 ausgenommen.

Die Absenz aufgrund bezahlten Mutterschaftsurlaubes wird für die Berechnung der Kürzung des Ferienanspruches nicht berücksichtigt. *

Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter während eines ganzen Kalenderjahres arbeitsunfähig, besteht kein Ferienanspruch. Dies gilt auch bei Pensionierung oder Austritt während des Kalenderjahres, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in diesem Kalenderjahr nie arbeitsfähig war.

2 Lohnwesen

2.1 Lohnsystem

Art. 9 Einreihungsplan

Der Einreihungsplan bildet als Anhang 1 einen integralen Bestandteil dieses Dekrets.

Er listet nach Funktionsbereichen, Funktionsketten und Lohnbändern geordnet die einzelnen Richtpositionen auf. *

Art. 10 Modellumschreibungen

Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die Modellumschreibungen zu den einzelnen Richtpositionen.

Er passt die Modellumschreibungen veränderten Verhältnissen an, insbesondere bei der Änderung von Berufsbildern und der Einführung neuer Funktionen.

Der Regierungsrat legt mittels Arbeitsbewertung das zutreffende Lohnband einer Modellumschreibung fest. *

Die Einreihung der Stellen erfolgt durch ihre Zuordnung auf die Richtpositionen anhand der Modellumschreibungen. *

Art. 11 Lohnbänder *

Für die Einreihung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen 28 Lohnbänder zur Verfügung. *

Das Lohnband bildet den Rahmen für die individuelle Lohnentwicklung aufgrund der Mitarbeitendenbeurteilung sowie der Position im Lohnband. *

Jedes Lohnband ist durch einen Minimal- und Maximallohn begrenzt und enthält einen Funktionslohn. *

Die Höhe der Minimal-, Maximal- sowie der Funktionslöhne der Lohnbänder ist in Anhang 2 geregelt, der einen integralen Bestandteil dieses Dekrets bildet. Die Beträge sind Jahreslöhne bei vollem Beschäftigungsgrad und schliessen das 13. Monatsgehalt ein. *

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausbildung, für Praktikantinnen und Praktikanten, für Volontärinnen und Volontäre sowie für Jugendliche bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr legt der Regierungsrat die Löhne fest.

Art. 12 Einreihungskompetenz

Der Regierungsrat reiht jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter in ein Lohnband ein und weist ihnen eine Position im Lohnband zu. Er kann diese Kompetenz an die zuständige Anstellungsbehörde delegieren. *

Für Lehrpersonen ist die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zuständig. *

Für die Mitarbeitenden der Gerichte ist das Kantonsgericht zuständig. *

Art. 13 * Einreihung in ein Lohnband *

Die Einreihung in ein Lohnband basiert auf dem Einreihungsplan (Anhang 1), der Modellumschreibung und dem Stelleninhalt. *

Die in der Modellumschreibung umschriebenen formellen Anforderungen an die Ausbildung geben an, welches Fähigkeits- und Wissensniveau erforderlich ist.

Die Ausbildungsanforderungen stellen keine formelle Voraussetzung zur Übernahme der Funktion dar, soweit nicht durch Gesetz, Verordnung oder stellenspezifische Anstellungsbedingungen anderes vorgeschrieben ist.

Wird das zur Ausübung der Funktion erforderliche Fähigkeits- und Wissensniveau zum Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses nicht erreicht, erfolgt eine tieferwertige Lohnbandeinreihung, als es für die Funktion vorgesehen ist. *

Sobald das erforderliche Fähigkeits- und Wissensniveau erreicht ist, wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in das für die Funktion vorgesehene Lohnband eingereiht. *

Art. 14 * Zuweisung einer Position im Lohnband *

Bei der Zuweisung einer Position im Lohnband ist der beruflich wie auch der ausserberuflich, insbesondere der bei Familienarbeit und in sozialen Institutionen, erworbenen Erfahrung angemessen Rechnung zu tragen. *

Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das erforderliche Fähigkeits- und Wissensniveau ohne formellen Ausbildungsabschluss erreicht, vermindern sich die Erfahrungsjahre der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

Wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die an ihre oder seine Funktion gestellten Anforderungen in Bezug auf die Erfahrung noch nicht erfüllt, kann ihr oder ihm für eine befristete Zeit eine Position unterhalb des Funktionslohns innerhalb des Lohnbandes zugewiesen werden. Abs. 2 bleibt vorbehalten. *

Das Nähere regelt die Verordnung.

Art. 15 * Individuelle Lohnentwicklung *

Der Regierungsrat beschliesst jährlich die individuelle Lohnentwicklung der Mitarbeitenden gemäss § 1 Personalgesetz per 1. Januar auf Grundlage der jährlichen Mitarbeitendenbeurteilung, der Position im Lohnband sowie der zur Verfügung stehenden Mittel. *

Für die Mitarbeitenden der Gerichte fasst die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts den Beschluss gemäss Abs. 1, wobei sie die Vorgaben des Regierungsrats in dessen Beschluss über die individuelle Lohnentwicklung unverändert übernimmt. *

Beginnt ein Arbeitsverhältnis nach dem 1. Juli eines Jahres, erfolgt per 1. Januar des folgenden Kalenderjahres keine individuelle Lohnentwicklung. *

Längere Absenzen sind für die Gewährung der individuellen Lohnentwicklung angemessen zu berücksichtigen. *

Das Nähere regelt die Verordnung.

Art. 17 Funktionsänderung

Ändert die Funktion einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters, erfolgt eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Lohnbandeinreihung und der Zuweisung einer Position im Lohnband. *

Art. 17a * Periodische Überprüfung des Lohnsystems

Der Regierungsrat schafft die notwendigen Instrumente zur Überprüfung der ordnungsgemässen Anwendung des Lohnsystems und nimmt periodisch Überprüfungen vor.

2.2 Lohnfindung

Art. 18 Einreihungsfehler

Wird ein offensichtlicher Fehler bei der Einreihung in ein Lohnband oder bei der Zuweisung einer Position im Lohnband festgestellt, ist wie folgt zu verfahren: *

  1. Wirkt sich der Einreihungsfehler zugunsten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters aus, ist sie oder er nach Ablauf der Kündigungsfrist in das richtige Lohnband einzureihen und/oder der richtigen Position im Lohnband zuzuweisen. Bei auf Amtsperiode gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss das Ende der laufenden Amtsperiode nicht abgewartet werden.
  2. Wirkt sich der Einreihungsfehler zuungunsten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters aus, ist die Korrektur sofort vorzunehmen und die Lohndifferenz seit Beginn des Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für 5 Jahre nachzuzahlen.

Art. 19 Lohnanspruch

Der Anspruch auf Lohn entsteht mit dem vertraglich vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses und erlischt am Tag seiner Beendigung. Für auf Amtsperiode Gewählte entsteht der Lohnanspruch mit dem Datum des Amtsantritts.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleiben die Bestimmungen der Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall vorbehalten.

2.3 Lohnzahlung

Art. 20 Ausrichtung des Lohnes

Je 1/13 des Jahreslohnes wird per 25. jeden Monats ausgerichtet. Der 13. Monatslohn wird zusammen mit dem November-Lohn oder bei Austritt pro rata ausbezahlt.

Art. 21 Teilzeitarbeit

Für Teilzeitarbeitende wird der Lohn im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad ausgerichtet.

Art. 21a * Stellvertretung von Lehrpersonen

Stellvertretungen sind befristete Anstellungen von Lehrpersonen bis zu 3 Monaten.

Bei Stellvertretungen umfasst der Arbeitsauftrag grundsätzlich den Unterricht und dessen Vor- und Nachbereitung und wird entsprechend vergütet.

Übernehmen Lehrpersonen mit einer bereits bestehenden Anstellung zusätzlich zu ihrem Pensum eine Stellvertretung, gelten die Bestimmungen gemäss den Abs. 1 und 2.

Die geleisteten Lektionen werden in der Regel monatlich abgerechnet und ausbezahlt. Die Schulleitung kann eine zeitliche Kompensation vereinbaren.

Art. 22 * Umwandlung des Lohnes in Urlaub

Der 13. Monatslohn kann auf Begehren der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters durch die Anstellungsbehörde, bei Lehrpersonen durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in Urlaub umgewandelt werden.

2.4 Zulagen

2.4.1 Funktionsbezogene Zulagen

Art. 23 Anspruchsvollere Aufgaben *

Anspruchsvollere Aufgaben, die vorübergehend, aber für mindestens 2 Monate übertragen werden, können durch Ausrichtung einer Zulage abgegolten werden. *

Diese Zulage ist anzupassen oder aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung geändert haben oder weggefallen sind.

2.4.2 Leistungsbezogene Zulagen

Art. 24 Persönliche Zulage

Zur Gewinnung oder Erhaltung besonders qualifizierter Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter kann der Regierungsrat eine einmalige, eine unbefristete oder befristete Zulage von bis zu 20 % des Jahreslohnes zusprechen.

Der Regierungsrat hat periodisch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für nicht befristet zugesprochene Zulagen noch vorhanden sind.

Art. 25 Leistungsprämie

Zur Belohnung einmaliger besonders qualifizierter Leistungen kann die Anstellungsbehörde einer Einzelperson oder einem Team eine einmalige Prämie zusprechen.

Bei Lehrpersonen entscheidet die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion auf Antrag der Anstellungsbehörde. *

Art. 25a * Ausserordentliche Ereignisse

Zur Entschädigung von Leistungen im Rahmen ausserordentlicher Ereignisse kann der Regierungsrat den Mitarbeitenden in den Lohnbändern 1–7 eine einmalige Prämie gewähren.

2.4.3 Sozialzulagen

Art. 29 * Erziehungszulage

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Anspruch auf eine Familienzulage gemäss Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen haben, erhalten eine Erziehungszulage. Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter müssen nachweisen, dass kein anderer Arbeitgeber als der Kanton Basel-Landschaft bereits eine der gleichen Zielsetzung dienende Zulage für dieselben Kinder und denselben Haushalt ausrichtet.

Erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aufgrund der Anspruchskonkurrenz nach Familienzulagengesetzgebung keine Familienzulage, besteht trotzdem Anspruch auf eine Erziehungszulage, wenn die übrigen Voraussetzungen gemäss Familienzulagengesetz erfüllt sind.

Richtet ein anderer Arbeitgeber eine der gleichen Zielsetzung dienende Zulage für dieselben Kinder und denselben Haushalt aus, die geringer ist als die Erziehungszulage des Kantons Basel-Landschaft, wird dieser Betrag vom Anspruch des Mitarbeitenden abgezogen.

Die Erziehungszulage wird entsprechend dem vertraglich vereinbarten Pensum gemäss den Ansätzen in Anhang 2 ausbezahlt.

Die Erziehungszulage wird 1-mal pro Haushalt und unabhängig der Anzahl unterstützungsberechtigter Kinder ausbezahlt.

Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter kann nicht mehr als eine Zulage entsprechend dem Beschäftigungsgrad beziehen.

Arbeiten beide für ein Kind unterstützungspflichtigen Elternteile beim Arbeitgeber Kanton Basel-Landschaft, besteht bei beiden Mitarbeitenden ein Anspruch auf eine Erziehungszulage, maximal in der Höhe von zusammen einer Zulage für ein 100-%-Pensum. Details der Aufteilung regelt die Verordnung.

Art. 29a * Meldepflicht

Tatsachen, die einen Anspruch auf Familien- oder Erziehungszulagen begründen, verändern oder erlöschen lassen, sind der Anstellungsbehörde unverzüglich zu melden.

2.4.4 Weitere Zulagen

Art. 30 Zulagen für unregelmässige Arbeitszeit

Der Regierungsrat legt für angeordnete Arbeit in der Nacht, an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sowie für Pikettdienste für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Lohnklassen 28–11 Zulagen fest.

2.5 Ausnahmen

Art. 31 Mitglieder des Regierungsrats

Den Mitgliedern des Regierungsrats werden 12 Monatslöhne ohne Anspruch auf das 13. Monatsgehalt gemäss Anhang 2 Ziff. 2 ausgerichtet:

  1. Präsidentin bzw. Präsident des Regierungsrats Ansatz A 1,
  2. Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident des Regierungsrats Ansatz A 2,
  3. übrige Mitglieder des Regierungsrats Ansatz A 3.

Den Mitgliedern des Regierungsrats wird zur Abgeltung der persönlichen Spesen eine nichtindexierte Jahrespauschale von CHF 15'000.– ausgerichtet. *

Zusätzlich zur Jahrespauschale werden die folgenden persönlichen Spesen wie folgt abgegolten: *

  1. Flugreisen ins Ausland: effektive Kosten der günstigsten Flugverbindung;
  2. Bahnreisen ins Ausland: effektive Kosten für Fahrten der 1. Klasse;
  3. Bahnreisen im Inland (ausserhalb des Tarifverbunds Nordwestschweiz): effektive Kosten für Fahrten der 1. Klasse, solange die Auslagen für Bahnreisen den doppelten Preis für ein 1-jähriges Halbtax-Abonnement (Preis am 1. Januar des jeweiligen Jahres) nicht übersteigen; danach werden für den darüber liegenden Betrag nur noch die Halbtax-Preise erstattet;
  4. auswärtige Übernachtungen: effektive Kosten.

Entwicklungsmassnahmen für einzelne Mitglieder des Regierungsrats werden durch die jeweilige Direktion finanziert, solche für den Gesamtregierungsrat durch das Personalamt. *

Art. 32 Andere Sonderregelungen

Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kantonsgerichts werden 12 Monatslöhne ohne Anspruch auf das 13. Monatsgehalt gemäss Anhang 2 Ziff. 2, Ansatz A 4.1, ausgerichtet. Zur Abgeltung der persönlichen Spesen wird eine nichtindexierte Jahrespauschale von CHF 5'000.– ausgerichtet. *

Zusätzlich zur Jahrespauschale werden die folgenden persönlichen Spesen wie folgt abgegolten: *

  1. Flugreisen ins Ausland: effektive Kosten der günstigsten Flugverbindung;
  2. Bahnreisen ins Ausland: effektive Kosten für Fahrten der 1. Klasse;
  3. Bahnreisen im Inland (ausserhalb des Tarifverbunds Nordwestschweiz): effektive Kosten für Fahrten der 1. Klasse, solange die Auslagen für Bahnreisen den doppelten Preis für ein 1-jähriges Halbtax-Abonnement (Preis am 1. Januar des jeweiligen Jahres) nicht übersteigen; danach werden für den darüber liegenden Betrag nur noch die Halbtax-Preise erstattet;
  4. auswärtige Übernachtungen: effektive Kosten.

Der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Kantonsgerichts werden 12 Monatslöhne ohne Anspruch auf das 13. Monatsgehalt gemäss Anhang 2 Ziff. 2, Ansatz A 4.2, ausgerichtet. *

Den Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten des Kantonsgerichts sowie der Landschreiberin oder dem Landschreiber werden 12 Monatslöhne ohne Anspruch auf das 13. Monatsgehalt gemäss Anhang 2 Ziff. 2, Ansatz A 4.3, ausgerichtet. *

… *

… *

… *

... *

Der Regierungsrat kann die Ansätze gemäss Anhang 2 Ziff. 2 um bis zu 20 % reduzieren.

... *

Art. 32a * Weitere vom Landrat gewählte Funktionsträgerinnen und -träger

Den weiteren vom Landrat gewählten Funktionsträgerinnen und -trägern werden folgende Lohnansätze zugewiesen: *

  1. der Vorsteherin bzw. dem Vorsteher der Finanzkontrolle gemäss Anhang 2 Ziff. 2 Ansatz D 1,
  2. der Vorsteherin bzw. dem Vorsteher der Datenschutzstelle gemäss Anhang 2 Ziff. 2 Ansatz D 2,
  3. der Ombudsperson gemäss Anhang 2 Ziff. 2 Ansatz D 2,
  4. der Ersten Staatsanwältin bzw. dem Ersten Staatsanwalt gemäss Anhang 2 Ziff. 2 Ansatz D 3,
  5. den Leitenden Staatsanwältinnen I und den Leitenden Staatsanwälten I gemäss Anhang 2 Ziff. 2 Ansatz D 4,
  6. der Leitenden Jugendanwältin bzw. dem Leitenden Jugendanwalt gemäss Anhang 2 Ziff. 2 Ansatz D 4,
  7. den Leitenden Staatsanwältinnen II und den Leitenden Staatsanwälten II gemäss Anhang 2 Ziff. 2 Ansatz D 5,
  8. den erstinstanzlichen Gerichtspräsidien gemäss Anhang 2 Ziff. 2 Ansatz D 6.

Den in Abs. 1 genannten Funktionsträgerinnen und -trägern werden 12 Monatslöhne ohne Anspruch auf das 13. Monatsgehalt ausgerichtet. *

Die erstmalige Lohnfestsetzung erfolgt jeweils nach Konsultation des Personalamts durch die Behörde, welche den Wahlantrag stellt.

In der 1. Amtsperiode wird der Lohn mindestens gemäss dem Minimum festgelegt. Zusätzlich können Erfahrungsjahre angerechnet werden, die in gleichwertigen Funktionen geleistet wurden.

Der Maximallohn wird in 3 degressiven Stufen von 50, 30 und 20 % der Differenz zwischen Minimal- und Maximallohn erreicht.

Der Stufenanstieg wird ausschliesslich auf Beginn einer weiteren Amtsperiode gewährt.

Bei Amtsantritt während einer laufenden Amtsperiode wird der Stufenanstieg nur gewährt, sofern das Amt spätestens am Tag des Beginns der 2. Hälfte der Amtsperiode angetreten wird. *

Der Regierungsrat kann die Umwandlung des 13. Teils des Jahresgehalts in Urlaub entsprechend § 22 bewilligen. *

2.6 Inhaberinnen und Inhaber kantonaler Nebenämter

2.6.1 Richterinnen und Richter

Art. 33 * Monatliche Vergütungen

Die pauschale monatliche Vergütung wird wie folgt ausgerichtet: *

  1. Abteilungsvizepräsidentinnen und Abteilungsvizepräsidenten des Kantonsgerichts CHF 3'500.–;
  2. Mitglieder des Kantonsgerichts CHF 3'200.–.

Art. 33bis * Vergütung für den Bereitschaftsdienst am Zwangsmassnahmengericht

Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Zwangsmassnahmengerichts erhalten pro Tag, an dem sie sich für einen Einsatz am Zwangsmassnahmengericht bereithalten, eine Entschädigung von CHF 100.–, sofern es an dem betreffenden Tag zu keinem Einsatz kommt.

Art. 34 * Sitzungsgelder

Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts erhalten für Sitzungen, Augenscheine und amtliche Verrichtungen ein Sitzungsgeld von CHF 260.– pro halben Tag (entspricht 4 Stunden) und von CHF 65.– für jede weitere Stunde. *

Die Einzelrichterinnen und Einzelrichter gemäss § 3 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 20. Mai 1996[3] erhalten pro Fall eine pauschale Entschädigung von CHF 50.–. *

Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der erstinstanzlichen Gerichte (Zivilkreisgerichte, Strafgericht, Jugendgericht, Steuer- und Enteignungsgericht) erhalten für Sitzungen, Augenscheine und amtliche Verrichtungen ein Sitzungsgeld von CHF 240.– pro halben Tag (entspricht 4 Stunden) und von CHF 60.– für jede weitere Stunde. *

Art. 35 * Aktenstudium

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts erhalten pro Fall je nach Umfang und Komplexität eine Entschädigung von CHF 50–400.– für das Aktenstudium.

Wenn für die Behandlung eines Falls mehr als eine Sitzung notwendig ist, wird pro Sitzung eine Entschädigung für das Aktenstudium ausgerichtet. *

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Strafgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und des Jugendgerichts erhalten pro Sitzung (entspricht 4 Stunden) eine Entschädigung von CHF 480.– für das Aktenstudium. *

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Zivilkreisgerichte erhalten pro Sitzung (entspricht 4 Stunden) eine Entschädigung von CHF 400–960.– für das Aktenstudium. *

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Steuer- und Enteignungsgerichts erhalten pro Fall je nach Umfang und Komplexität eine Entschädigung von CHF 300–400.– für das Aktenstudium. *

Die Geschäftsleitung der Gerichte erlässt die Kriterien, nach denen die Präsidentinnen und Präsidenten der Abteilungen des Kantonsgerichts, der Zivilkreisgerichte und des Steuer- und Enteignungsgerichts innerhalb der Bandbreite die Höhe der Entschädigung für das Aktenstudium festlegen. *

Art. 36 Zuschlag für Sitzungspräsidium

Ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Gerichts, das in einer Sitzung den Vorsitz übernimmt, erhält auf das Sitzungsgeld und die Entschädigung für das Aktenstudium einen Zuschlag von 100 %. Erfordert das Urteil eine schriftliche Begründung, beträgt der Zuschlag 150 %. *

Teilen sich mehrere Mitglieder in den Vorsitz einer Sitzung, ist der Zuschlag durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten entsprechend der Inanspruchnahme aufzuteilen.

Art. 37 * Referat *

Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts erhalten für das Referat pro Fall eine Entschädigung in der Höhe von 150 % der Entschädigung für das Aktenstudium. *

Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Strafgerichts und des Jugendgerichts erhalten pro Sitzung (entspricht 4 Stunden) für das Referat CHF 360.–. *

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Zivilkreisgerichte erhalten für das Referat pro Fall eine Entschädigung von CHF 100–400.–. *

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Steuer- und Enteignungsgerichts erhalten für das Referat pro Fall eine Entschädigung in der Höhe von 150 % der Entschädigung für das Aktenstudium. *

Art. 37a * Ausgefallene Sitzungen

Fällt eine angesetzte Sitzung weg, wird diese wie folgt entschädigt:

  1. Müssen eine angesetzte Sitzung, ein angesetzter Augenschein oder eine andere angesetzte amtliche Verrichtung innerhalb von weniger als 14 Tagen vor dem Termin abgeboten werden, so wird das Sitzungsgeld wie vorgesehen ausgerichtet, höchstens aber für 3 Tage. In den anderen Fällen wird kein Sitzungsgeld ausgerichtet.
  2. Das Aktenstudium wird wie angesetzt entschädigt.
  3. Das Referat wird entschädigt, falls die Referentin oder der Referent dieses bereits verfasst hat.
  4. Für die Übernahme des Präsidiums in einer Sitzung, die abgeboten wird, wird keine Entschädigung ausgerichtet.

Findet die neue Verhandlung innerhalb von 3 Monaten seit der Ansetzung der verschobenen Sitzung statt, werden ausbezahlte Vergütungen für das Aktenstudium nicht nochmals entschädigt. Die Referatsentschädigung wird einmalig ausgerichtet.

Das Präsidium kann in begründeten Fällen von den Abs. 1 und 2 abweichen.

Art. 38 Sonderansätze, Zuständigkeit

Für im Voraus angesetzte Kurzsitzungen bis 2 Stunden Dauer wird eine Entschädigung in der Höhe des halben Sitzungsgeldes ausgerichtet. *

… *

… *

Bei aussergewöhnlicher Inanspruchnahme eines Mitglieds des Gerichts kann die Präsidentin oder der Präsident des Gerichts im Rahmen der Vorgaben der Geschäftsleitung der Gerichte die Ausrichtung einer angemessenen, zusätzlichen Pauschalentschädigung anordnen. *

Art. 39 * Vergütungen für die Friedensrichterinnen und Friedensrichter

Friedensrichterinnen und Friedensrichter erhalten eine Jahresvergütung gemäss Ansatz C 8.

Für jeden erledigten Fall erhalten sie eine Vergütung gemäss Ansatz C 4.

Jede schriftliche Entscheidbegründung wird gemäss Ansatz C 4 vergütet.

2.6.2 Kommissionen

Art. 40 * Vergütungen, Zuständigkeit

Die Vergütungen für die Mitglieder und die Aktuarinnen oder Aktuare der von der Gesetzgebung vorgesehenen oder vom Regierungsrat eingesetzten Kommissionen, einschliesslich derjenigen mit richterlichen Funktionen, werden vom Regierungsrat festgesetzt.

2.6.3 Übrige Inhaberinnen und Inhaber kantonaler Nebenämter

Art. 41 Vergütungen, Zuständigkeit

Die Vergütungen für die Inhaberinnen bzw. Inhaber kantonaler Nebenämter werden vom Regierungsrat festgesetzt, soweit sie in diesem Dekret nicht geregelt sind.

Grundlage bildet das in § 9ff. festgelegte Lohnsystem.

2.7 Verbindung mehrerer Ämter

Art. 42 Nebenfunktionen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Nebenaufgaben oder Nebenämter bei der Funktionsbewertung ihrer Haupttätigkeit berücksichtigt worden sind, werden für diese Nebenfunktionen nicht zusätzlich entlöhnt.

Art. 43 Abordnungen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch den Regierungsrat in einen Verwaltungsrat abgeordnet oder mit einer anderen Vertretung beauftragt werden, haben sämtliche ihnen aus dieser Tätigkeit zukommenden Entschädigungen und Vergütungen an die Staatskasse abzuliefern. *

Abordnungstätigkeit gilt als Arbeitszeit. *

Art. 44 Beschränkungen und Vergütungen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zugleich ein kantonales Nebenamt bekleiden, haben unter Vorbehalt der §§ 42 und 43 Anspruch auf die volle zusätzliche Vergütung.

Soweit die nebenamtliche Tätigkeit während der Arbeitszeit ausgeführt wird, ist die Vergütung für das Nebenamt auf die Hälfte zu reduzieren.

2.8 Andere Formen des Lohnes und spezielle Vergütungen *

Art. 45 Naturalleistungen

Der Regierungsrat regelt die Gewährung und Anrechnung von Naturalleistungen in Form von Dienstwohnungen, Dienstkleidern, Verpflegung und dergleichen.

Art. 45a * Lehrpersonen

Der Regierungsrat regelt die Anrechnung der Arbeitszeit der Lehrpersonen für die Ausübung einer Spezialfunktion oder einer speziellen Aufgabe innerhalb des Schulbetriebs. *

Die Anrechnung erfolgt in der Regel als ausgewiesener Teil der Unterrichtsverpflichtung. *

2.9 Treueprämie

Art. 46 Grundsatz

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erstmals nach 10 Jahren und jeweils nach 5 weiteren Dienstjahren eine Treueprämie ausgerichtet. *

Lehrjahre, Vorpraktika der Medizinstudentinnen und Medizinstudenten, Volontariate und dergleichen sowie Urlaube von mehr als 12 aufeinanderfolgenden Monaten werden bei der Ermittlung der anrechenbaren Jahre nicht mitgezählt.

Bei der Ermittlung der anrechenbaren Jahre werden alle im Geltungsbereich des Personalgesetzes stehenden Arbeitsverhältnisse berücksichtigt. Ein früherer Arbeitgeber kann entsprechend dem Beschäftigungsgrad und der Anstellungsdauer zu einer anteilsmässigen Beteiligung an der Treueprämie verpflichtet werden. *

Der Regierungsrat regelt die Abgabe von Treueprämien an Inhaberinnen und Inhaber eines Nebenamts sowie die Ausrichtung eines Geschenks an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Inhaberinnen und Inhaber eines Nebenamts bei Beendigung einer langjährigen Amtstätigkeit bzw. eines langjährigen Arbeitsverhältnisses.

Art. 47 * Umfang

Die Treueprämie beträgt bei einer Vollzeitbeschäftigung nach:

  1. 10 Dienstjahren CHF 1'500.–,
  2. 15 Dienstjahren CHF 2'000.–,
  3. 20 Dienstjahren CHF 3'000.–,
  4. 25 Dienstjahren CHF 4'000.–,
  5. 30, 35, 40 oder 45 Dienstjahren CHF 5'000.–.

Für die Berechnung der Treueprämie ist der durchschnittliche Beschäftigungsgrad während der der Fälligkeit vorausgegangenen 5 Jahre massgebend.

Art. 48 * Anspruch auf Treueprämie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Im Grundsatz besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf eine Treueprämie.

Mitarbeitende erhalten in folgenden Fällen bei Ausscheiden einen pro-rata-temporis-Anteil der Treueprämie:

  1. Mitarbeitende, denen aufgrund von § 19 Abs. 3 Bst. b Personalgesetz gekündigt wird;
  2. Mitarbeitende, deren Arbeitsverhältnis in Folge einer Invalidität aufgelöst wird.

2.10 Teuerungsausgleich

Art. 49 Zuständigkeit und Verfahrensregeln

Der Landrat beschliesst jährlich per 1. Januar über den Ausgleich der Teuerung.

Der Regierungsrat stellt dem Landrat nach Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der Personalverbände Antrag über die Höhe des Teuerungsausgleichs. Grundlage ist die prozentuale Veränderung der gemittelten Landesindices der Konsumentenpreise von Oktober des Vorjahres bis September des Jahres, das dem Teuerungsausgleich vorausgeht, sowie der davor liegenden 12-Monate-Periode. *

Der berechnete Wert kann aufgrund der finanziellen Situation des Kantons oder der wirtschaftlichen Entwicklung im Umfeld reduziert werden. *

Mit dem Beschluss über den Teuerungsausgleich ermächtigt der Landrat den Regierungsrat, die Lohntabellen im Anhang 2 des Personaldekrets entsprechend zu ändern und per 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft zu setzen.

Bei den Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber kantonaler Nebenämter findet kein Teuerungsausgleich statt. Es erfolgt eine periodische Überprüfung. *

2.11 Soziale Leistungen und Versicherungswesen

Art. 50 * Berufliche Vorsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod wird im Dekret über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassendekret) vom 16. Mai 2013[4] und im entsprechenden Vorsorgereglement der Basellandschaftlichen Pensionskasse geregelt. *

Art. 50a * Spezielle Beiträge des Kantons an Sozialversicherungseinrichtungen

… *

… *

… *

Im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Anstellungsbehörde aufgrund § 19 Abs. 3 Bst. b Personalgesetz gegenüber Mitarbeitenden, die im Zeitpunkt der Kündigung das 60. Altersjahr vollendet haben, können auf dem Verordnungsweg weitere Kapitalabfindungen festgelegt werden. *

Art. 51 Berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats

Die Sicherung der Mitglieder des Regierungsrats gegen die wirtschaftlichen Folgen von Nichtwiederwahl, Alter, Invalidität und Tod wird in einem besonderen Dekret geregelt

Art. 52 Abgangsentschädigung für auf Amtsperiode gewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die Personalkommission des Landrats entscheidet endgültig über die Abgangsentschädigung im Einzelfall.

Art. 53 Lohnnachgenuss

Beim Ableben einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters haben die Erbberechtigten Anspruch auf den vollen Lohn für den laufenden Monat.

Hinterlässt eine bei der Vorsorgeeinrichtung versicherte Mitarbeiterin oder ein dort versicherter Mitarbeiter Angehörige, für die sie bzw. er massgeblich aufzukommen hatte, so haben diese während der nächstfolgenden 3 Monate Anspruch auf den zuletzt bezogenen Lohn ohne Sozialabzüge. *

Die an die Angehörigen aufgrund der Sozialgesetzgebung in diesem Zeitraum geleisteten Renten und übrigen Beiträge sind zurückzuerstatten.

Wird eine Abfindungssumme ausbezahlt, so ist der ihr zugrunde liegende Rentenbetrag für die Anrechnung massgebend.

Art. 54 Rückgriff des Kantons

An den Kanton gehen bis zur Höhe der von ihm bei Krankheit, öffentlicher Dienstleistung, Unfall oder Tod erbrachten Leistungen über:

  1. Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder ihrer Hinterbliebenen gegen haftpflichtige Dritte, mit Ausnahme von Genugtuungs- und Integritätsentschädigungsforderungen, wobei der Kanton die Ausstellung einer Abtretungsurkunde verlangen kann, wenn die Durchsetzung seiner Rechte dadurch erleichtert wird;
  2. Ansprüche der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters auf Taggelder der Unfall- oder Invalidenversicherung oder einer kollektiven Krankentaggeldversicherung des Kantons, solange der vertraglich vereinbarte Lohn weiterbezahlt wird;
  3. Ansprüche aus der Militärversicherung, soweit es sich dabei um solche auf Erwerbsersatz handelt, und aus der eidgenössischen Erwerbsersatzordnung.

Art. 55 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen

Zu Unrecht erhaltene Leistungen sind dem Arbeitgeber innert angemessener Frist zurückzuerstatten.

In Härtefällen kann der Regierungsrat die Rückerstattung reduzieren oder erlassen.

2.12 Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

Art. 56 Verwirkung

Vermögensrechtliche Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber dem Kanton aus dem Arbeitsverhältnis können innert 1 Jahr, nachdem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter von der Möglichkeit eines Anspruchs Kenntnis erhalten hat, spätestens aber vor Ablauf von 5 Jahren seit ihrer Entstehung geltend gemacht werden.

Vermögensrechtliche Ansprüche des Kantons gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen sind innert 1 Jahr, nachdem die zur Geltendmachung des Anspruchs zuständige Amtsstelle oder die Finanzkontrolle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber vor Ablauf von 5 Jahren seit ihrer Entstehung geltend zu machen.

Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt dies auch für diesen.

3 Disziplinarverfahren

Art. 57 Untersuchungsorgane

Die Disziplinarbehörden können spezielle Beauftragte oder spezielle Untersuchungskommissionen als Untersuchungsorgane einsetzen.

Das Untersuchungsorgan ermittelt den Sachverhalt und stellt der Disziplinarbehörde Antrag. Auf seinen Beizug kann in einfachen Fällen mit Zustimmung der bzw. des Betroffenen verzichtet werden.

Art. 58 Untersuchung

Das Untersuchungsorgan hat gegenüber den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die gleichen Befugnisse wie die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren, kann jedoch keine Verhaftung anordnen. *

Jede Person ist verpflichtet, einer Aufforderung des Untersuchungsorgans zur Zeugenaussage nachzukommen. Die Vorschriften der Strafprozessordnung gelten analog.

Die Behörden und Amtsstellen leisten dem Untersuchungsorgan Rechtshilfe.

Die Untersuchung hat sich auch auf unverjährte Verstösse zu erstrecken, die nicht Gegenstand des Einleitungsbeschlusses waren.

Art. 59 Verteidigung und Verfahren

Die bzw. der Beschuldigte hat Anrecht auf Anhörung und Verteidigung.

Art. 60 Rechtliches Gehör

Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter sind alle ihr bzw. ihm zur Last gelegten Verfehlungen bekanntzugeben. Sie bzw. er hat das Recht, dazu Stellung zu nehmen, die zu ihrer bzw. seiner Entlastung dienenden Tatsachen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen sowie ihre bzw. seine mündlichen Aussagen durch schriftliche Eingaben zu ergänzen.

Art. 61 Rechtsbeistand, Kosten

Der bzw. dem Beschuldigten können je nach Ausgang des Verfahrens die Kosten ihrer bzw. seiner Rechtsvertretung vergütet werden.

Die Disziplinarbehörde kann der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter die Verfahrenskosten nach Massgabe des Verschuldens ganz oder zum Teil überbinden. Wird das Verfahren eingestellt, so trägt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter die Kosten ganz oder teilweise, wenn sie bzw. er die Untersuchung verschuldet oder in unzulässiger Weise erschwert hat.

Art. 62 Entscheid der Disziplinarbehörde

Hält die Disziplinarbehörde die Beschuldigung für unbegründet, so stellt sie das Verfahren ein.

Mehrere Disziplinarvergehen sind gesamthaft mit einer einzigen Disziplinarmassnahme zu ahnden.

Der Entscheid ist der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter schriftlich zu eröffnen. Er hat eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

Art. 63 Protokollführung und Akteneinsicht

Die Aussagen der bzw. des Beschuldigten, der Zeuginnen bzw. Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen sind zu protokollieren und von den Einvernommenen wie von der oder vom Einvernehmenden zu unterzeichnen.

Die betroffene Mitarbeiterin bzw. der betroffene Mitarbeiter und ihre Vertreterin bzw. sein Vertreter haben jederzeit das Recht, in die Untersuchungsakten Einsicht zu nehmen. Soweit sie nicht ohnehin dem Amtsgeheimnis unterstehen, kann ihnen verboten werden, bestimmte Aktenstellen Drittpersonen bekanntzugeben.

Vor dem Abschluss der Untersuchung ist der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter und ihrer Vertreterin bzw. ihrem Vertreter Gelegenheit zu ergänzender Antragsstellung einzuräumen.

Art. 64 Verhältnis der Verantwortlichkeiten zueinander

Die Verhängung einer Disziplinarmassnahme berührt die Haftung für Schaden und die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht.

Wird wegen des gleichen Tatbestandes neben dem Disziplinarverfahren auch ein Strafverfahren durchgeführt, so kann der Entscheid über die disziplinarische Massnahme bis zur Beendigung des Strafverfahrens ausgesetzt werden.

Wird der Zweck einer in Frage stehenden Disziplinarmassnahme schon durch das Strafurteil erreicht, so ist auf sie zu verzichten.

Die Urteile der Straf- und Zivilgerichte sind für die Disziplinarbehörde nicht verbindlich.

Art. 65 Verfahren nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Endet das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, bevor ein in Rechtskraft erwachsener Entscheid vorliegt, so stellt die Disziplinarbehörde das Verfahren unter Übernahme der Kosten durch den Kanton ein.

Auf Verlangen der ausgetretenen Mitarbeiterin oder des ausgetretenen Mitarbeiters kann jedoch die Disziplinarbehörde das Verfahren fortsetzen. Der Entscheid hierüber unterliegt keiner Beschwerde. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter behält ihre bzw. seine Parteistellung bei. Massnahmen können nicht mehr verhängt werden. Für die Kostentragung gilt die Regel von § 61 Abs. 2.

4 Verschiedene Bestimmungen

Art. 66a * Beratungsleistungen für die Kinder- und Angehörigenbetreuung

Der Regierungsrat sorgt für die angemessene Möglichkeit der Beratung von Mitarbeitenden für Fragen der Kinder- und Angehörigenbetreuung.

Art. 67 Betriebskommissionen

Die Mitglieder der Betriebskommissionen werden in geheimer Wahl für 4 Jahre bestimmt. Wählbar sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Organisationsbereiches.

Der Regierungsrat regelt das Verfahren.

Art. 68 Personalverbände

Setzt der Regierungsrat eine Kommission oder eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von personalrechtlichen Erlassen ein, ist die Arbeitsgemeinschaft der Personalverbände angemessen zu berücksichtigen.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

5.1 Verfahren für die Überführung vom bestehenden in den neuen Lohn

Art. 69 Verfahren

Der bisherige Jahreslohn, errechnet anhand der betreffenden Lohnklasse und der Dienstalterszulage, wird mit dem Lohn der zutreffenden neuen Lohnklasse und der entsprechenden Erfahrungsstufe verglichen. Dabei wird die bisherige Anrechnung der Erfahrungsjahre übernommen.

Art. 70 Einreihung

Die Einreihung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt durch das Personalamt in Zusammenarbeit mit den Anstellungsbehörden auf das Datum des Inkrafttretens des Dekrets.

Art. 71 Wahrung des Besitzstands

Der Besitzstand bezüglich Lohnklasse und Dienstalterszulage (Erfahrungszulage) wird für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche gemäss der neuen Regelung einen tieferen Lohn erhalten, gewahrt.

Vorbehalten bleibt die richtige Einreihung gemäss den Bestimmungen des Dekrets zum Personalgesetz vom 5. Februar 1998[5] .

Diese Regelung gilt für alle Folgejahre ab Inkraftsetzung, bis der Jahreslohn nach der neuen Regelung mindestens dem Besitzstand entspricht.

Art. 72 Aufholerinnen und Aufholer

Sofern der bisherige Jahreslohn unter demjenigen gemäss neuer Lohntabelle (Anhang 2) liegt, erfolgt die Anpassung in einem Schritt unmittelbar mit Inkraftsetzung dieses Dekrets.

Art. 73 Änderung des Beschäftigungsgrades im Zusammenhang mit der Besitzstandsgarantie

Eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades bei einer Besitzstandsgarantie des Lohnes führt zu keiner entsprechenden Erhöhung des Besitzstandsbetrags.

Eine Herabsetzung des Beschäftigungsgrades bei einer Besitzstandsgarantie führt zu einer anteilmässigen Reduzierung des Besitzstandsbetrages. Eine Wiedererhöhung des Beschäftigungsgrades führt zu einer entsprechenden Erhöhung des Besitzstandsbetrages, jedoch höchstens bis zum Betrag, der zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Dekrets massgebend war.

Art. 74 Mitteilung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die Mitteilung über die neue Lohnklasseneinreihung und Erfahrungsstufenzuweisung erfolgt spätestens 1 Monat vor Inkrafttreten des Dekrets.

Art. 75 Einspracheverfahren bei der Neueinreihung

Zur Behandlung von Einsprachen gegen die Einreihung im Rahmen der Überführung wird eine paritätische Kommission eingesetzt.

Das Nähere regelt die Verordnung.

5.1.1 Verfahren für die Überführung von Lohnklassen in Lohnbänder *

Art. 75a * Überführung in Lohnbandsystematik

Per 1. Januar 2021 wird der Lohn gemäss der jeweiligen Lohnklasse und Erfahrungsstufe sämtlicher in Lohnklassen eingereihten Mitarbeitenden in die Lohnbandsystematik überführt.

Für den Stufenanstieg per 1. Januar 2021 gilt das Dekret in der Fassung vom 12. Dezember 2018.

Art. 75b * Verweisende Gemeinden

Für die Einwohner-, Bürger- und Burgergemeinden, die für ihr Lohnsystem auf dasjenige des kantonalen Personalrechts verweisen, gilt ihr Verweis auf das bisherige Lohnsystem. Für ihren Verweis auf das am 14. Februar 2019 geänderte kantonale Lohnsystem bedarf es ihres ausdrücklichen Beschlusses.

5.2 *

5.3 *

5.4 Schlussbestimmungen

Art. 78 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Dekret vom 5. Februar 1998[6] zum Personalgesetz (Personaldekret) wird unter Vorbehalt von § 78 Abs. 2 aufgehoben.

Für Lehrpersonen bleiben die folgenden Paragraphen des Personaldekrets bis zum Schuljahresbeginn 2001/2002 in Kraft: § 8 Abs. 2 und 4, § 9, § 10, § 11 und § 15.

§ 32 Abs. 1–3 des Dekrets vom 3. Dezember 1979[7] zum Schulgesetz werden per Schuljahresbeginn 2001/2002 unter dem Vorbehalt von § 79 Abs. 2–4 aufgehoben.

Art. 79 Inkrafttreten

Die Änderungen treten unter Vorbehalt von § 78 Abs. 2 und 3 am 1. Januar 2001 in Kraft.

Für Lehrpersonen treten die folgenden Bestimmungen erst per Schuljahresbeginn 2001/2002 in Kraft: § 5 sowie die §§ 9 bis und mit 18 des Personaldekrets.

Die Bestimmungen von § 5 sind unter Vorbehalt von § 79 Abs. 5 längstens bis zum Schuljahresende 2005 befristet. *

Spätestens ab Schuljahresbeginn 2005/2006 wird § 5 durch eine umfassende Regelung der Erbringung der Jahresarbeitszeit durch die Lehrpersonen ersetzt. *

Erfolgt keine Neuregelung der in § 5 verankerten Bestimmungen, treten die in § 78 Abs. 3 angeführten Bestimmungen wieder in Kraft.

Die Bestimmung von § 54 Bst. b tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.

... *

Egress

GS 33.1248

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
08.06.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung GS 33.1248
20.02.2003 01.04.2002 § 7 Abs. 1, Bst. b., 2. geändert GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 32 Abs. 1 geändert GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 32 Abs. 1 bis eingefügt GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 32 Abs. 1 ter eingefügt GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 33 totalrevidiert GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 34 totalrevidiert GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 35 totalrevidiert GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 37 totalrevidiert GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 40 totalrevidiert GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 49 Abs. 4 eingefügt GS 34.871
12.06.2003 01.08.2003 Ingress geändert GS 34.1085
10.12.2003 01.01.2004 § 77 aufgehoben GS 34.1302
10.06.2004 01.08.2004 § 79 Abs. 3 geändert GS 35.168
10.06.2004 01.08.2004 § 79 Abs. 4 geändert GS 35.168
11.11.2004 01.08.2005 § 6 Abs. 3 geändert GS 35.310
11.11.2004 01.08.2005 § 7 Abs. 3 geändert GS 35.310
11.11.2004 01.08.2005 § 12 Abs. 2 geändert GS 35.310
11.11.2004 01.08.2005 § 22 totalrevidiert GS 35.310
11.11.2004 01.08.2005 § 25 Abs. 2 geändert GS 35.310
11.11.2004 01.08.2005 Titel 2.8 geändert GS 35.310
11.11.2004 01.08.2005 § 45a eingefügt GS 35.310
11.11.2004 01.08.2005 Titel 5.3 aufgehoben GS35.310
23.06.2005 01.01.2006 § 47 totalrevidiert GS 35.665
03.11.2005 01.01.2006 § 34 Abs. 1bis eingefügt GS 35.882
14.12.2005 01.01.2005 § 46 Abs. 1 geändert GS 35.818
14.12.2005 01.01.2005 § 46 Abs. 2bis eingefügt GS 35.818
08.03.2007 01.01.2007 § 4a totalrevidiert GS 36.32
22.03.2007 01.04.2007 § 27 aufgehoben GS 36.68
22.03.2007 01.04.2007 § 28 aufgehoben GS 36.68
22.03.2007 01.04.2007 § 29a eingefügt GS 36.68
22.03.2007 01.04.2007 Titel 5.2 aufgehoben GS 36.68
22.03.2007 01.04.2007 § 76 aufgehoben GS 36.68
29.11.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 2bis eingefügt GS 36.532
29.11.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 2ter eingefügt GS 36.532
29.11.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 4 aufgehoben GS 36.532
05.06.2008 01.01.2008 § 49 Abs. 2 geändert GS 36.672
12.03.2009 01.01.2011 § 58 Abs. 1 geändert GS 37.97
15.04.2010 01.01.2011 § 32a totalrevidiert GS 37.209
15.04.2010 01.04.2010 § 33a eingefügt GS 37.57
15.04.2010 01.04.2010 § 36 Abs. 1 geändert GS 37.57
15.04.2010 01.04.2010 § 37 Abs. 1 geändert GS 37.57
17.06.2010 01.08.2015 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.035
17.06.2010 01.08.2015 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2015.035
25.11.2010 01.07.2011 § 26 aufgehoben GS 37.391
25.11.2010 01.07.2011 § 29 totalrevidiert GS 37.391
09.12.2010 01.01.2012 § 6 Abs. 2 geändert GS 37.299
09.12.2010 01.01.2012 § 7 Abs. 1, Bst. a. aufgehoben GS 37.299
13.01.2011 01.01.2011 § 32a Abs. 6 eingefügt GS 37.374
17.11.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 1 geändert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 5b eingefügt GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 2 geändert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 3 eingefügt GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 4 eingefügt GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 13 totalrevidiert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 14 totalrevidiert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 15 totalrevidiert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 16 totalrevidiert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 17a eingefügt GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 23 Titel geändert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 1 geändert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 32a Abs. 1 geändert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 32a Abs. 1bis eingefügt GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 50 totalrevidiert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 50a totalrevidiert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 53 Abs. 2 geändert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 79 Abs. 7 aufgehoben GS 37.710
17.11.2011 01.01.2013 § 32 Abs. 2quater aufgehoben GS 37.883
09.02.2012 01.07.2012 § 50a Abs. 1 geändert GS 37.888
09.02.2012 01.07.2012 § 50a Abs. 3 geändert GS 37.888
09.02.2012 01.07.2012 § 50a Abs. 4 eingefügt GS 37.888
09.02.2012 01.07.2012 § 66 aufgehoben GS 37.888
22.03.2012 01.08.2012 § 21a eingefügt GS 37.884
22.03.2012 01.04.2014 § 34 Abs. 2 geändert GS 38.43
22.03.2012 01.04.2014 § 37 Abs. 2 geändert GS 38.43
29.03.2012 01.08.2013 § 5 totalrevidiert GS 37.885
07.02.2013 01.08.2015 Ingress geändert GS 38.0060
07.02.2013 01.08.2015 § 5 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 38.0060
07.02.2013 01.08.2015 § 5 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 38.0060
07.02.2013 01.08.2015 § 34 Abs. 1bis geändert GS 38.0060
07.02.2013 01.08.2015 Anhang 3 Inhalt geändert GS 38.0060
16.05.2013 01.01.2015 § 50 Abs. 1 geändert GS 38.0281
16.05.2013 01.01.2015 § 50a Abs. 1 aufgehoben GS 38.0281
16.05.2013 01.01.2015 § 50a Abs. 2 aufgehoben GS 38.0281
16.05.2013 01.01.2015 § 50a Abs. 3 aufgehoben GS 38.0281
16.05.2013 01.01.2015 Anhang 3 Inhalt geändert GS 38.0281
16.05.2013 01.07.2013 § 12 Abs. 3 eingefügt GS 38.227
28.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 3 aufgehoben GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1, Bst. g. geändert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1bis, Bst. c. geändert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1bis, Bst. d. geändert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1bis, Bst. e. geändert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 5a totalrevidiert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 5 geändert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 39 totalrevidiert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 48 totalrevidiert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 66a eingefügt GS 38.315
16.01.2014 01.01.2015 § 3 Titel geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1 geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 Anhang 3 Name und Inhalt geändert GS 2014.048
10.12.2014 01.01.2015 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2014.127
10.12.2014 01.01.2015 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2014.127
22.10.2015 01.01.2016 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2015.059
22.10.2015 01.01.2016 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2015.059
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, Bst. g. geändert GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, Bst. h. geändert GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1bis aufgehoben GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1ter eingefügt GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 2 geändert GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2016.017
16.06.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 2 geändert GS 2016.022
16.06.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 3 eingefügt GS 2016.022
16.06.2016 01.01.2017 § 32 Abs. 1 geändert GS 2016.022
16.06.2016 01.01.2017 § 32 Abs. 1a eingefügt GS 2016.022
16.06.2016 01.01.2017 § 43 Abs. 1 geändert GS 2016.022
16.06.2016 01.01.2017 § 43 Abs. 2 eingefügt GS 2016.022
16.06.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2016.022
08.09.2016 01.08.2017 § 5a aufgehoben GS 2016.042
08.09.2016 01.08.2017 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2016.042
14.12.2016 01.01.2017 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2016.086
14.12.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2016.086
12.12.2018 01.01.2019 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2018.090
12.12.2018 01.01.2019 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2018.090
14.02.2019 01.01.2021 § 9 Abs. 2 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 10 Abs. 3 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 11 Titel geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 11 Abs. 1 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 11 Abs. 1bis eingefügt GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 11 Abs. 3 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 12 Abs. 1 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 13 Titel geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 13 Abs. 1 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 13 Abs. 4 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 13 Abs. 5 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 14 Titel geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 14 Abs. 1 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 14 Abs. 3 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 15 Titel geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 15 Abs. 1 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 15 Abs. 1bis eingefügt GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 15 Abs. 2 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 15 Abs. 3 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 16 aufgehoben GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 17 Abs. 1 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 18 Abs. 1 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 18 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 18 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 Titel 5.1.1 eingefügt GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 75a eingefügt GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 75b eingefügt GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2019.008
12.12.2019 01.01.2020 § 49 Abs. 2 geändert GS 2019.078
12.12.2019 01.01.2020 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2019.078
12.12.2019 01.01.2020 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2019.078
16.01.2020 01.01.2020 § 32a Abs. 1, Bst. g. geändert GS 2020.006
16.01.2020 01.01.2020 § 32a Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2020.006
16.01.2020 01.01.2020 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2020.006
03.12.2020 01.01.2021 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2020.122
03.12.2020 01.01.2021 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2020.122
02.12.2021 01.01.2022 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2022.011
02.12.2021 01.01.2022 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2022.011
13.01.2022 01.04.2022 § 32a Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2022.010
13.01.2022 01.04.2022 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2022.010
01.12.2022 01.01.2023 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2023.004
01.12.2022 01.01.2023 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2023.004
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. a., 1. eingefügt GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. a., 2. eingefügt GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. c., 1. eingefügt GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. d., 1. eingefügt GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. d., 2. eingefügt GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. d., 3. eingefügt GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. e. aufgehoben GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. f. aufgehoben GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. g. aufgehoben GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. h. aufgehoben GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1ter aufgehoben GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 2 geändert GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 4 geändert GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 45a Abs. 1 geändert GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 45a Abs. 2 geändert GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2023.005
01.12.2022 01.01.2023 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2023.031
28.09.2023 01.01.2024 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2023.068
28.09.2023 01.01.2024 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2023.068
30.11.2023 01.01.2024 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2023.102
30.11.2023 01.01.2024 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2023.102
28.11.2024 01.01.2025 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2024.065
28.11.2024 01.01.2025 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2024.065
11.09.2025 01.04.2026 § 33 Abs. 1 geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 33 Abs. 1, Bst. a. geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 33 Abs. 1, Bst. b. geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 33bis eingefügt 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 33a aufgehoben 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 34 Abs. 1 geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 34 Abs. 1bis geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 34 Abs. 2 geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 35 Abs. 1 totalrevidiert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 35 Abs. 2 eingefügt 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 35 Abs. 3 eingefügt 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 35 Abs. 4 eingefügt 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 35 Abs. 5 eingefügt 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 35 Abs. 6 eingefügt 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 36 Abs. 1 geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 37 Titel geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 37 Abs. 1 geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 37 Abs. 2 geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 37 Abs. 3 geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 37 Abs. 4 eingefügt 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 37a eingefügt 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 38 Abs. 1 geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 38 Abs. 2 aufgehoben 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 38 Abs. 3 aufgehoben 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 38 Abs. 4 geändert 2026.012
25.09.2025 01.01.2026 § 4a aufgehoben GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 5b Abs. 2 geändert GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 7 Abs. 1, Bst. b., 3. aufgehoben GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 25a eingefügt GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 31 Abs. 4 eingefügt GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 32 Abs. 2 aufgehoben GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 32 Abs. 2bis aufgehoben GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 32 Abs. 2ter aufgehoben GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 32a Abs. 5bis eingefügt GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 49 Abs. 2 geändert GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 49 Abs. 2bis eingefügt GS 2025.054
10.12.2025 01.01.2026 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2025.080
10.12.2025 01.01.2026 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2025.080

Änderungstabelle - Nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 08.06.2000 01.01.2001 Erstfassung GS 33.1248
Ingress 12.06.2003 01.08.2003 geändert GS 34.1085
Ingress 07.02.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0060
§ 3 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.048
§ 3 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 4 Abs. 1 17.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.710
§ 4 Abs. 3 28.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.315
§ 4a 08.03.2007 01.01.2007 totalrevidiert GS 36.32
§ 4a 25.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025.054
§ 5 29.03.2012 01.08.2013 totalrevidiert GS 37.885
§ 5 Abs. 1, Bst. a. 07.02.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0060
§ 5 Abs. 1, Bst. a. 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005
§ 5 Abs. 1, Bst. a., 1. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005
§ 5 Abs. 1, Bst. a., 2. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005
§ 5 Abs. 1, Bst. b. 07.02.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0060
§ 5 Abs. 1, Bst. b. 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005
§ 5 Abs. 1, Bst. c. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017
§ 5 Abs. 1, Bst. c. 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005
§ 5 Abs. 1, Bst. c., 1. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005
§ 5 Abs. 1, Bst. d. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017
§ 5 Abs. 1, Bst. d. 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005
§ 5 Abs. 1, Bst. d., 1. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005
§ 5 Abs. 1, Bst. d., 2. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005
§ 5 Abs. 1, Bst. d., 3. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005
§ 5 Abs. 1, Bst. e. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315
§ 5 Abs. 1, Bst. e. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017
§ 5 Abs. 1, Bst. e. 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005
§ 5 Abs. 1, Bst. f. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315
§ 5 Abs. 1, Bst. f. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017
§ 5 Abs. 1, Bst. f. 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005
§ 5 Abs. 1, Bst. g. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315
§ 5 Abs. 1, Bst. g. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017
§ 5 Abs. 1, Bst. g. 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005
§ 5 Abs. 1, Bst. h. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017
§ 5 Abs. 1, Bst. h. 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005
§ 5 Abs. 1bis 02.06.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.017
§ 5 Abs. 1bis, Bst. c. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315
§ 5 Abs. 1bis, Bst. d. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315
§ 5 Abs. 1bis, Bst. e. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315
§ 5 Abs. 1ter 02.06.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.017
§ 5 Abs. 1ter 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005
§ 5 Abs. 2 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017
§ 5 Abs. 2 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005
§ 5 Abs. 3 17.06.2010 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.035
§ 5 Abs. 4 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005
§ 5a 28.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.315
§ 5a 08.09.2016 01.08.2017 aufgehoben GS 2016.042
§ 5b 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.710
§ 5b Abs. 2 25.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.054
§ 6 Abs. 2 09.12.2010 01.01.2012 geändert GS 37.299
§ 6 Abs. 3 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.310
§ 7 Abs. 1, Bst. a. 09.12.2010 01.01.2012 aufgehoben GS 37.299
§ 7 Abs. 1, Bst. b., 2. 20.02.2003 01.04.2002 geändert GS 34.871
§ 7 Abs. 1, Bst. b., 3. 25.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025.054
§ 7 Abs. 2 25.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025.054
§ 7 Abs. 3 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.310
§ 8 Abs. 5 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315
§ 9 Abs. 2 17.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.710
§ 9 Abs. 2 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 10 Abs. 3 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.710
§ 10 Abs. 3 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 10 Abs. 4 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.710
§ 11 14.02.2019 01.01.2021 Titel geändert GS 2019.008
§ 11 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 11 Abs. 1bis 14.02.2019 01.01.2021 eingefügt GS 2019.008
§ 11 Abs. 2 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 11 Abs. 3 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 12 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 12 Abs. 2 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.310
§ 12 Abs. 3 16.05.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.227
§ 13 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710
§ 13 14.02.2019 01.01.2021 Titel geändert GS 2019.008
§ 13 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 13 Abs. 4 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 13 Abs. 5 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 14 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710
§ 14 14.02.2019 01.01.2021 Titel geändert GS 2019.008
§ 14 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 14 Abs. 3 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 15 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710
§ 15 14.02.2019 01.01.2021 Titel geändert GS 2019.008
§ 15 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 15 Abs. 1bis 14.02.2019 01.01.2021 eingefügt GS 2019.008
§ 15 Abs. 2 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 15 Abs. 3 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 16 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710
§ 16 14.02.2019 01.01.2021 aufgehoben GS 2019.008
§ 17 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 17a 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.710
§ 18 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 18 Abs. 1, Bst. a. 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 18 Abs. 1, Bst. b. 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008
§ 21a 22.03.2012 01.08.2012 eingefügt GS 37.884
§ 22 11.11.2004 01.08.2005 totalrevidiert GS 35.310
§ 23 17.11.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 37.710
§ 23 Abs. 1 17.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.710
§ 25 Abs. 2 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.310
§ 25a 25.09.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025.054
§ 26 25.11.2010 01.07.2011 aufgehoben GS 37.391
§ 27 22.03.2007 01.04.2007 aufgehoben GS 36.68
§ 28 22.03.2007 01.04.2007 aufgehoben GS 36.68
§ 29 25.11.2010 01.07.2011 totalrevidiert GS 37.391
§ 29a 22.03.2007 01.04.2007 eingefügt GS 36.68
§ 31 Abs. 2 16.06.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.022
§ 31 Abs. 3 16.06.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.022
§ 31 Abs. 4 25.09.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025.054
§ 32 Abs. 1 20.02.2003 01.04.2002 geändert GS 34.871
§ 32 Abs. 1 16.06.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.022
§ 32 Abs. 1a 16.06.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.022
§ 32 Abs. 1 bis 20.02.2003 01.04.2002 eingefügt GS 34.871
§ 32 Abs. 1 ter 20.02.2003 01.04.2002 eingefügt GS 34.871
§ 32 Abs. 2 25.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025.054
§ 32 Abs. 2bis 29.11.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.532
§ 32 Abs. 2bis 25.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025.054
§ 32 Abs. 2ter 29.11.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.532
§ 32 Abs. 2ter 25.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025.054
§ 32 Abs. 2quater 17.11.2011 01.01.2013 aufgehoben GS 37.883
§ 32 Abs. 4 29.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.532
§ 32a 15.04.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.209
§ 32a Abs. 1 17.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.710
§ 32a Abs. 1, Bst. c. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.010
§ 32a Abs. 1, Bst. g. 16.01.2020 01.01.2020 geändert GS 2020.006
§ 32a Abs. 1, Bst. h. 16.01.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020.006
§ 32a Abs. 1bis 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.710
§ 32a Abs. 5bis 25.09.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025.054
§ 32a Abs. 6 13.01.2011 01.01.2011 eingefügt GS 37.374
§ 33 20.02.2003 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.871
§ 33 Abs. 1 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012
§ 33 Abs. 1, Bst. a. 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012
§ 33 Abs. 1, Bst. b. 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012
§ 33bis 11.09.2025 01.04.2026 eingefügt 2026.012
§ 33a 15.04.2010 01.04.2010 eingefügt GS 37.57
§ 33a 11.09.2025 01.04.2026 aufgehoben 2026.012
§ 34 20.02.2003 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.871
§ 34 Abs. 1 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012
§ 34 Abs. 1bis 03.11.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.882
§ 34 Abs. 1bis 07.02.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0060
§ 34 Abs. 1bis 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012
§ 34 Abs. 2 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.43
§ 34 Abs. 2 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012
§ 35 20.02.2003 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.871
§ 35 Abs. 1 11.09.2025 01.04.2026 totalrevidiert 2026.012
§ 35 Abs. 2 11.09.2025 01.04.2026 eingefügt 2026.012
§ 35 Abs. 3 11.09.2025 01.04.2026 eingefügt 2026.012
§ 35 Abs. 4 11.09.2025 01.04.2026 eingefügt 2026.012
§ 35 Abs. 5 11.09.2025 01.04.2026 eingefügt 2026.012
§ 35 Abs. 6 11.09.2025 01.04.2026 eingefügt 2026.012
§ 36 Abs. 1 15.04.2010 01.04.2010 geändert GS 37.57
§ 36 Abs. 1 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012
§ 37 20.02.2003 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.871
§ 37 11.09.2025 01.04.2026 Titel geändert 2026.012
§ 37 Abs. 1 15.04.2010 01.04.2010 geändert GS 37.57
§ 37 Abs. 1 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012
§ 37 Abs. 2 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.43
§ 37 Abs. 2 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012
§ 37 Abs. 3 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012
§ 37 Abs. 4 11.09.2025 01.04.2026 eingefügt 2026.012
§ 37a 11.09.2025 01.04.2026 eingefügt 2026.012
§ 38 Abs. 1 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012
§ 38 Abs. 2 11.09.2025 01.04.2026 aufgehoben 2026.012
§ 38 Abs. 3 11.09.2025 01.04.2026 aufgehoben 2026.012
§ 38 Abs. 4 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012
§ 39 28.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.315
§ 40 20.02.2003 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.871
§ 43 Abs. 1 16.06.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.022
§ 43 Abs. 2 16.06.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.022
Titel 2.8 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.310
§ 45a 11.11.2004 01.08.2005 eingefügt GS 35.310
§ 45a Abs. 1 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005
§ 45a Abs. 2 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005
§ 46 Abs. 1 14.12.2005 01.01.2005 geändert GS 35.818
§ 46 Abs. 2bis 14.12.2005 01.01.2005 eingefügt GS 35.818
§ 47 23.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.665
§ 48 28.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.315
§ 49 Abs. 2 05.06.2008 01.01.2008 geändert GS 36.672
§ 49 Abs. 2 12.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.078
§ 49 Abs. 2 25.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.054
§ 49 Abs. 2bis 25.09.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025.054
§ 49 Abs. 4 20.02.2003 01.04.2002 eingefügt GS 34.871
§ 50 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710
§ 50 Abs. 1 16.05.2013 01.01.2015 geändert GS 38.0281
§ 50a 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710
§ 50a Abs. 1 09.02.2012 01.07.2012 geändert GS 37.888
§ 50a Abs. 1 16.05.2013 01.01.2015 aufgehoben GS 38.0281
§ 50a Abs. 2 16.05.2013 01.01.2015 aufgehoben GS 38.0281
§ 50a Abs. 3 09.02.2012 01.07.2012 geändert GS 37.888
§ 50a Abs. 3 16.05.2013 01.01.2015 aufgehoben GS 38.0281
§ 50a Abs. 4 09.02.2012 01.07.2012 eingefügt GS 37.888
§ 53 Abs. 2 17.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.710
§ 58 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.97
§ 66 09.02.2012 01.07.2012 aufgehoben GS 37.888
§ 66a 28.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.315
Titel 5.1.1 14.02.2019 01.01.2021 eingefügt GS 2019.008
§ 75a 14.02.2019 01.01.2021 eingefügt GS 2019.008
§ 75b 14.02.2019 01.01.2021 eingefügt GS 2019.008
Titel 5.2 22.03.2007 01.04.2007 aufgehoben GS 36.68
§ 76 22.03.2007 01.04.2007 aufgehoben GS 36.68
Titel 5.3 11.11.2004 01.08.2005 aufgehoben GS35.310
§ 77 10.12.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1302
§ 79 Abs. 3 10.06.2004 01.08.2004 geändert GS 35.168
§ 79 Abs. 4 10.06.2004 01.08.2004 geändert GS 35.168
§ 79 Abs. 7 17.11.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.710
Anhang 2 10.12.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.127
Anhang 2 22.10.2015 01.01.2016 Name und Inhalt geändert GS 2015.059
Anhang 2 14.12.2016 01.01.2017 Name und Inhalt geändert GS 2016.086
Anhang 2 12.12.2018 01.01.2019 Name und Inhalt geändert GS 2018.090
Anhang 2 12.12.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert GS 2019.078
Anhang 2 03.12.2020 01.01.2021 Name und Inhalt geändert GS 2020.122
Anhang 2 02.12.2021 01.01.2022 Name und Inhalt geändert GS 2022.011
Anhang 2 01.12.2022 01.01.2023 Name und Inhalt geändert GS 2023.004
Anhang 2 01.12.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2023.031
Anhang 2 28.09.2023 01.01.2024 Inhalt geändert GS 2023.068
Anhang 2 30.11.2023 01.01.2024 Name und Inhalt geändert GS 2023.102
Anhang 2 28.11.2024 01.01.2025 Name und Inhalt geändert GS 2024.065
Anhang 2 10.12.2025 01.01.2026 Name und Inhalt geändert GS 2025.080
Anhang 3 17.06.2010 01.08.2015 Inhalt geändert GS 2015.035
Anhang 3 07.02.2013 01.08.2015 Inhalt geändert GS 38.0060
Anhang 3 16.05.2013 01.01.2015 Inhalt geändert GS 38.0281
Anhang 3 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.048
Anhang 3 10.12.2014 01.01.2015 Inhalt geändert GS 2014.127
Anhang 3 22.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2015.059
Anhang 3 02.06.2016 01.08.2016 Inhalt geändert GS 2016.017
Anhang 3 16.06.2016 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2016.022
Anhang 3 08.09.2016 01.08.2017 Inhalt geändert GS 2016.042
Anhang 3 14.12.2016 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2016.086
Anhang 3 12.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.090
Anhang 3 14.02.2019 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2019.008
Anhang 3 12.12.2019 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2019.078
Anhang 3 16.01.2020 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2020.006
Anhang 3 03.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2020.122
Anhang 3 02.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2022.011
Anhang 3 13.01.2022 01.04.2022 Inhalt geändert GS 2022.010
Anhang 3 01.12.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2023.004
Anhang 3 01.12.2022 01.08.2023 Inhalt geändert GS 2023.005
Anhang 3 28.09.2023 01.01.2024 Inhalt geändert GS 2023.068
Anhang 3 30.11.2023 01.01.2024 Inhalt geändert GS 2023.102
Anhang 3 28.11.2024 01.01.2025 Inhalt geändert GS 2024.065
Anhang 3 10.12.2025 01.01.2026 Inhalt geändert GS 2025.080