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gestützt auf § 81 Abs. 1 Bst. b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],
Dieses Gesetz ordnet das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden mit Voll- oder Teilpensum:
Besondere Behörden sind:
Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in anderen Gesetzen.
Unter Vorbehalt abweichender Regelungen in anderen Gesetzen gilt dieses Gesetz auch für:
Für die Mitglieder des Regierungsrates gelten die in diesem Gesetz aufgestellten Bestimmungen über die Pflicht zur Verschwiegenheit, die Ablehnung von Vorteilen, die Ferien, das Lohnwesen, die Haftung und den Rechtsschutz.
Die Mitglieder des Landrates und die basellandschaftliche Vertretung im Ständerat sind diesem Gesetz nicht unterstellt.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis.
Auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis begründet werden.
Als Inhaberin oder Inhaber eines kantonalen Nebenamtes gilt, wer ohne Begründung eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere als Richterin und Richter oder als Mitglied einer nichtparlamentarischen Kommission, mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut und auf Amtsperiode gewählt ist.
Inhaber von Nebenämtern des Kantons sind auch die Organe der Gemeinden in Ausübung kantonaler Funktionen.
Die Verordnung bezeichnet die zur Anstellung berechtigten Behörden und Instanzen, soweit sie nicht durch besondere gesetzliche Bestimmungen gegeben sind oder die Wahl durch das Volk, den Landrat oder den Regierungsrat vorgesehen ist.
Der Kanton Basel-Landschaft ist ein Arbeitgeber mit einheitlichen personalrechtlichen Anstellungsbedingungen.
Die Anstellungsbehörden sind verpflichtet, die einheitlichen personalrechtlichen Anstellungsbedingungen durchzusetzen und sich dabei gegenseitig zu unterstützen.
Der Regierungsrat bestimmt die Personalpolitik, soweit sie nicht bereits durch Gesetz und Dekret formuliert ist. Sie soll:
Der Regierungsrat und das Kantonsgericht wirken auf eine einheitliche Personalpolitik hin und unterstützen sich dabei gegenseitig.
Der Regierungsrat schafft die notwendigen Instrumente zur Verwirklichung der Personalpolitik.
Die Direktionen, die Gerichte und die Besonderen Behörden vollziehen die Personalpolitik.
Die HR-Beratungen der Direktionen und der Besonderen Behörden sind dem Personalamt zugeordnet. Die HR-Beratung der Gerichte ist der Gerichtsverwaltung zugeordnet. *
Das Personalamt erarbeitet die Grundlagen für die Personalpolitik und sorgt mit entsprechenden Weisungen für die einheitliche Anwendung der personalrechtlichen Bestimmungen.
Die fachliche und organisatorische Führung der Mitarbeitenden der HR-Beratungen der Direktionen und der Besonderen Behörden, des Dienstleistungszentrums Personal sowie des Kompetenzzentrums Personal liegt in der Verantwortung der Leitung des Personalamts. *
Die Vorgesetzten tragen die Führungsverantwortung für die Mitarbeitenden.
Die Mitarbeitenden sowie die Vorgesetzten fordern und fördern sich gegenseitig und setzen dabei auf Eigenverantwortung.
Die Vorgesetzten streben die Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung an. Sie informieren die Mitarbeitenden frühzeitig und vollständig über Tatsachen und Vorhaben, die für deren Tätigkeit von Bedeutung sind.
Der Kanton ergreift angemessene Massnahmen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und sorgt insbesondere dafür:
Der Regierungsrat legt periodisch Zielvorgaben zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fest, deren Einhaltung durch die Anlaufstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geprüft wird.
Personendaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern dürfen bearbeitet werden, soweit sie für die Beurteilung der Eignung, der Leistung und des Verhaltens für das Arbeitsverhältnis notwendig und geeignet sind.
Personendaten sind bei Nichtanstellung zurückzugeben oder zu vernichten, wenn die betroffene Person der weiteren Aufbewahrung nicht zustimmt.
Besondere Personendaten von Mitarbeitenden wie Daten über Mitarbeitendengespräche, Daten über den Gesundheitszustand von Mitarbeitenden, oder Daten, die im Zusammenhang mit einem Case-Management verwendet werden, dürfen bearbeitet werden, sofern es für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendig ist.
Das Personalamt betreibt für den Arbeitgeber Basel-Landschaft ein Personalinformationssystem, das der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz dient. Es dient insbesondere:
Im Personalinformationssystem können besonders schützenswerte Personendaten gemäss § 10a bearbeitet werden.
Die Personaldienste, das Personalamt, die verantwortlichen Vorgesetzten und die für den technischen Support verantwortlichen Dienststellen haben Zugriff auf das Personalinformationssystem, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
Das Nähere regelt die Verordnung.
Offene Stellen sind öffentlich und geschlechtsneutral auszuschreiben.
Offene Stellen, die in begründeten Fällen durch bisherige Mitarbeitende besetzt werden, befristete Anstellungen von bis zu 12 Monaten Dauer und integrative Arbeitsstellen müssen nicht ausgeschrieben werden. *
Für die Ausübung hoheitlicher Funktionen ist in der Regel das Schweizer Bürgerrecht erforderlich.
Die Verordnung bezeichnet die hoheitlichen Funktionen und regelt die Ausnahmen vom Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts.
Das Arbeitsverhältnis entsteht durch schriftlichen Vertrag, sofern Verfassung oder Gesetz nicht die Wahl durch das Volk, den Landrat oder den Regierungsrat vorsehen. *
Die Verordnung regelt das Verfahren der Anstellung.
Das Arbeitsverhältnis ist in der Regel unbefristet. Es kann beidseitig gekündigt werden.
Die ersten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit; bei Lehrpersonen dauert die Probezeit 6 Monate. *
Bei einem Stellenwechsel innerhalb der kantonalen Verwaltung und bei einem befristeten Arbeitsverhältnis kann auf das Ansetzen einer Probezeit verzichtet werden. *
Die Probezeit kann in begründeten Fällen um höchstens 3 Monate, bei Lehrpersonen um 6 Monate verlängert werden. *
Während der ersten 2 Monate kann das Arbeitsverhältnis beidseitig jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen gekündigt werden, danach mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen.
Für vom Volk, vom Landrat oder vom Regierungsrat gewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt keine Probezeit. *
Das Arbeitsverhältnis endet durch:
Die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit betragen beidseitig:
Im Anstellungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden.
Die Kündigung kann jeweils auf Ende eines Monates, bei Lehrkräften nur auf Ende eines Schulsemesters ausgesprochen werden.
Die Kündigung hat beidseits schriftlich zu erfolgen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können das Arbeitsverhältnis ohne Grundangabe kündigen.
Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit kündigen, wenn wesentliche Gründe diese Massnahme rechtfertigen.
Wesentliche Gründe liegen insbesondere vor: *
Die Verordnung regelt das Verfahren über die schriftliche Verwarnung. *
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Anstellungsbehörde ist unzulässig, wenn sie im Zusammenhang steht:
Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig jederzeit ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden. *
Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist.
... *
Erweist sich eine ausgesprochene Kündigung als unrechtmässig, ist der betroffenen Person eine gleichwertige Arbeitsstelle anzubieten.
Besteht keine Möglichkeit einer gleichwertigen Arbeitsstelle oder lehnt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die angebotene gleichwertige Arbeitsstelle ab, wird das Arbeitsverhältnis auf den nächstmöglichen Kündigungstermin aufgelöst.
Kann keine gleichwertige Arbeitsstelle durch den Arbeitgeber gefunden werden, kann eine Entschädigung in der Höhe von maximal 3 Monatslöhnen zugesprochen werden.
Die Verordnung regelt das Verfahren.
Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Anspruch auf eine Invalidenrente. *
Bei der Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Teilinvalidität kann ein neues Arbeitsverhältnis begründet werden. *
Das Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich am letzten Tag des Monates, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das 65. Altersjahr vollendet haben. *
Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen über die Altersgrenze hinaus bis höchstens zur Vollendung des 70. Altersjahres verlängert werden. *
Lehrkräfte können durch die Anstellungsbehörde verpflichtet werden, das Schulsemester zu vollenden, in dem sie die Altersgrenze erreichen.
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse beschäftigt werden, gilt keine Altersgrenze.
Im Falle einer Teilpensionierung darf die Summe des Teilpensionierungs- und des Beschäftigungsgrads nicht höher als 100 % sein. *
Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen beendigt werden.
Es kann eine Abgangsentschädigung zugesprochen werden:
Die Anstellungsbehörde kann eine Abgangsentschädigung von maximal 6 Monatslöhnen, der Regierungsrat und das Kantonsgericht auf Antrag der Anstellungsbehörde von maximal 12 Monatslöhnen zusprechen.
Die Anstellungsbehörde kann Mitarbeitenden, die aufgrund einer Kündigung nach § 19 Abs. 3 Bst. b dieses Gesetzes unverschuldet unzumutbare Folgen erleiden, einmalig eine Härtefallleistung gewähren.
Das Nähere regelt die Verordnung.
Die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung zur Unzeit sind nach Ablauf der Probezeit sinngemäss anzuwenden. Im Falle unverschuldeter Krankheit oder unverschuldeten Unfalls beträgt die Sperrfrist jedoch im 1. Anstellungsjahr 90 Tage, danach 180 Tage.
Der Kanton achtet und schützt die Würde und Persönlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Er schützt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Angriffen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung stehen.
Der Kanton trifft zum Schutze der Gesundheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Verhütung von Berufsunfällen und -krankheiten alle Massnahmen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik möglich und den betrieblichen Verhältnissen angemessen sind.
Er bietet Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Arbeit aufgrund einer Behinderung nicht weiter ausüben können, eine ihren Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung bei der gleichen Direktion an, soweit dies mit verhältnismässigen Massnahmen möglich ist. *
Die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses gemäss Abs. 2 gilt als unverhältnismässig, wenn die Interessen an der Neuanstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderungen in einem Missverhältnis stehen, insbesondere: *
Das Nähere regelt die Verordnung. *
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bei vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit.
Das Dekret regelt die Gestaltung und Handhabung des Lohnsystems, insbesondere:
Die Verordnung regelt:
Das Dekret regelt den Ferienanspruch.
Die Verordnung regelt:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihren Wohnsitz frei wählen.
Wenn die Tätigkeit es erfordert, kann die Anstellungsbehörde Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern für die Dauer des Arbeitsverhältnisses:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten auf Verlangen ein Zwischenzeugnis.
Sie haben Anspruch auf ein Austrittzeugnis, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistung und ihr Verhalten ausspricht. Auf Wunsch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.
Der Kanton gewährt Mitarbeitenden Rechtsschutz, wenn gegen sie von Dritten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Kanton ein gerichtliches Verfahren angehoben wird.
Mitarbeitende, die sich veranlasst sehen, gegen jemanden wegen Vorkommnissen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit beim Kanton gerichtlich vorzugehen, können beim Kanton um Rechtsschutz ersuchen.
Der Regierungsrat und bei den Mitarbeitenden der Gerichte die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts entscheiden über die Art und den Umfang des Rechtsschutzes.
Der Regierungsrat bzw. die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts kann von den betroffenen Mitarbeitenden je nach Ausgang des gerichtlichen Verfahrens voll oder teilweise Ersatz für seine Leistungen fordern bzw. die Kosten nachträglich voll, teilweise oder nicht übernehmen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet.
Sie haben die ihnen übertragenen Aufgaben freundlich, gewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen und dabei die Interessen des Kantons zu wahren.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es verboten, Geschenke oder andere Vorteile, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, für sich oder für andere zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.
Von diesem Verbot ausgenommen ist die Annahme von Geschenken von geringem Wert sowie von wissenschaftlichen und kulturellen Auszeichnungen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse besteht oder wenn eine besondere Vorschrift dies vorsieht. *
Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen.
Keine Geheimhaltungspflicht besteht in Fällen, in denen die Gesetzgebung die Aussage- oder Publikationspflicht vorsieht.
Die Verordnung kann Ausnahmen im Zusammenhang mit dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit vorsehen.
Mitarbeitende sind berechtigt, der kantonalen Ombudsperson Missstände zu melden. *
Eine Meldung an die Öffentlichkeit ist nur zulässig, wenn die Ombudsperson nach Eingang einer Meldung nicht tätig wird und sie in gutem Glauben sowie im öffentlichen Interesse erfolgt. *
Zulässige Meldungen verstossen nicht gegen die Verschwiegenheitspflicht gemäss § 38 und stellen keine Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 320 Strafgesetzbuch dar.
Mitarbeitende dürfen aufgrund von zulässigen Meldungen im Anstellungsverhältnis weder direkt noch indirekt benachteiligt werden.
Das Nähere regelt der Regierungsrat.
Das Dekret legt die Arbeitsdauer gemäss einer Zeiteinheit fest.
Die Verordnung legt die zeitliche Einteilung der Arbeitszeit fest.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können im Rahmen der Zumutbarkeit vorübergehend über die ordentliche und die vereinbarte Arbeitszeit hinaus in Anspruch genommen werden, wenn es der Arbeitsanfall erfordert. Überstunden müssen in der Regel kompensiert werden. Die Einzelheiten regelt die Verordnung.
Die Vorgesetzten können Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorübergehend eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit zuweisen, auch wenn eine solche nicht zu ihren unmittelbaren Aufgaben gemäss Arbeitsverhältnis gehört.
Die Vorgesetzten oder die Anstellungsbehörde können aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen vorübergehend den Einsatz einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters an einem andern als dem angestammten Arbeitsort anordnen.
Führt eine vorübergehende Verlegung des Arbeitsortes zu Mehraufwendungen, so haben die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter Anspruch auf Ausgleich.
Nebenbeschäftigungen dürfen die Aufgabenerfüllung nicht nachteilig beeinflussen.
Die Ausübung einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung bedarf einer Bewilligung. Die Inhaberinnen und Inhaber der kantonalen Nebenämter unterliegen dieser Bewilligungspflicht nicht.
Die Bewilligung darf nur verweigert werden:
Das Nähere regelt die Verordnung.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen zur Übernahme eines öffentlichen Amtes eine Bewilligung.
Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit oder zur Abgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden.
Das Nähere regelt die Verordnung.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können in begründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten haben, treten in den Ausstand:
Sie überweisen in diesen Fällen die Angelegenheiten ihren Vorgesetzten.
In Zweifelsfällen ist der Entscheid der Vorgesetzten einzuholen.
Ausbildung umfasst alle grundlegenden Massnahmen zur Erlernung eines Berufes im Rahmen einer Tätigkeit beim Kanton.
… *
Der Kanton stellt Ausbildungsplätze zur Verfügung.
Der Kanton fördert im Rahmen seiner Bedürfnisse als Arbeitgeber mit geeigneten Massnahmen eine nachhaltige Personalentwicklung.
Personalentwicklung umfasst alle Massnahmen, welche Mitarbeitende befähigen, die mit ihrer gegenwärtigen oder zukünftigen Funktion verbundenen Aufgaben zu erfüllen.
Personalentwicklungsmassnahmen können von den vorgesetzten Stellen angeordnet werden
Das Nähere regelt der Regierungsrat.
Mit der Bewilligung von Aus- und nicht angeordneten Personalentwicklungsmassnahmen können wahlweise oder kumulativ eine befristete Verpflichtung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und die Pflicht zur Kostentragung verbunden werden. *
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Mitspracherecht in allen sie betreffenden Fragen. Sie nehmen dieses Recht durch die Personalverbände, durch Betriebskommissionen und persönlich wahr.
Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter hat das Recht, zu Fragen der Gestaltung ihrer bzw. seiner Tätigkeit und des Arbeitsplatzes Stellung zu nehmen.
Zur Wahrung ihrer Rechtsansprüche gegenüber dem Kanton können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten lassen.
Das Petitionsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Personalverbände ist gewährleistet.
Die Personalverbände mit mindestens 250 diesem Gesetz unterstellten Mitgliedern bilden eine Arbeitsgemeinschaft, die sich selbst konstituiert.
Die Arbeitsgemeinschaft ist Bindeglied zwischen den Personalverbänden und dem Regierungsrat.
Die Arbeitsgemeinschaft hat das Recht, zu allen Entwürfen personalrechtlicher Erlasse Stellung zu nehmen.
Die Arbeitsgemeinschaft hat das Recht, dem Regierungsrat Anträge über Erlass und Vollzug solcher Bestimmungen zu stellen.
Der Regierungsrat kann für bestimmte Organisationsbereiche Betriebskommissionen schaffen, welche die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in betrieblichen und organisatorischen Fragen wahren.
Soweit es die betrieblichen Verhältnisse erlauben, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Arbeitszeit in den Betriebskommissionen, in der Arbeitsgemeinschaft oder den Personalverbänden mitarbeiten.
Einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter darf infolge einer Tätigkeit in einer Betriebskommission, in der Arbeitsgemeinschaft oder in einem Personalverband kein Nachteil erwachsen.
… *
… *
Der Regierungsrat kann zur Absicherung der Folgen von Krankheit und Unfall Kollektivversicherungen abschliessen.
Die Verordnung legt die Personalkategorien fest, für welche eine Berufshaftpflichtversicherung und für welche eine Kautionsversicherung abzuschliessen ist.
Der Kanton kann eine kollektive Kautions- und Haftpflichtversicherung abschliessen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haften dem Kanton und Dritten nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung[3] und des Haftungsgesetzes vom 24. April 2008[4].
Der Kanton haftet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Haftungsgesetzes.
Das Verfahren für die Geltendmachung von Forderungen gegen den Kanton richtet sich nach den §§ 71 und 72 dieses Gesetzes.
Für vom Volk, vom Landrat oder vom Regierungsrat gewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspricht die Dauer des Arbeitsverhältnisses der Dauer der jeweiligen Amtsperiode. *
Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsperiode Gewählten endet mit dem Tage des Ablaufes der Amtsperiode.
Die auf Amtsperiode Gewählten können auf ihr Gesuch hin auch während der Amtsperiode mit einer Frist von 6 Monaten auf das Ende eines Monats entlassen werden.
Die Disziplinarbehörde kann dem Entlassungsgesuch auf eine kürzere Frist entsprechen.
Gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann im Falle der Nichtwiederwahl eine Abgangsentschädigung ausgerichtet werden.
Das Nähere regelt das Dekret.
Der Kanton kann das Arbeitsverhältnis mit einer auf Amtsperiode gewählten Mitarbeiterin bzw. mit einem auf Amtsperiode gewählten Mitarbeiter kündigen:
Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate auf Ende eines Monats.
Für die Zuständigkeit zur Anordnung der Kündigung sowie für das Beschwerderecht gelten die §§ 60 Abs. 1 und 72 sinngemäss.
Besteht gegenüber einer auf Amtsperiode gewählten Person oder der Inhaberin bzw. dem Inhaber eines Nebenamtes des Kantons der Verdacht eines Disziplinartatbestandes, so hat die Disziplinarbehörde von Amtes wegen ein Disziplinarverfahren zu eröffnen.
Die Disziplinarbehörde kann ein Disziplinarverfahren auch auf Antrag der auf Amtsperiode gewählten Person bzw. der Inhaberin oder des Inhabers eines Nebenamtes eröffnen.
Sind seit dem Vorfall 5 Jahre verflossen, so kann kein Disziplinarverfahren mehr eingeleitet werden.
Das Nähere regelt das Dekret.
Disziplinarbehörden sind: *
Ersatzpersonen der in Abs. 1 genannten Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber sind diesen gleichgestellt.
Die Disziplinarbehörde kann eine spezielle Untersuchungskommission mit der Untersuchung beauftragen.
Disziplinartatbestände sind:
Die Disziplinarmassnahmen sind:
Nebenämter können ohne Ausschreibung besetzt werden.
Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern werden durch Volk, Landrat oder Regierungsrat auf Amtsperiode gewählt.
Das Dekret regelt die Vergütung.
Die Verordnung regelt den Auslagen- und den Schadenersatz.
Die Leistungen des Kantons bei Ferien, Schwangerschaft, Mutterschaft, Vaterschaft, Adoption, Öffentlichkeitsdienst, Krankheit und Unfall sind mit der Vergütung abgegolten. Vorbehalten bleibt Abs. 2.
Für Richterinnen und Richter regelt die Verordnung die Leistungen des Kantons bei Schwangerschaft, Mutterschaft, Vaterschaft, Adoption, Öffentlichkeitsdienst, Krankheit und Unfall. Kein Leistungsanspruch besteht bei Krankheit, Unfall oder Öffentlichkeitsdienst von weniger als 30 Tagen.
Die Inhaberin oder der Inhaber eines Nebenamtes kann jederzeit von ihrem bzw. seinem Amt zurücktreten.
... *
Der Kanton kann die Inhaberin oder den Inhaber eines Nebenamtes während der Amtsperiode entlassen:
Organe der Gemeinden verlieren ihre kantonalen Funktionen nur bei Aufgabe oder Verlust des Gemeindeamtes.
Mit dem Ausscheiden aus dem Amt erlischt der Anspruch auf Leistungen des Kantons.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vor Erlass einer sie belastenden Verfügung anzuhören.
Wenn ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig ist, kann er vorläufig gefällt werden. Die Anhörung ist sobald wie möglich nachzuholen.
Innert 10 Tagen kann Beschwerde erhoben werden: *
| a.bis * | beim Schulrat der kommunalen Schulen bzw. beim Gemeinderat, sofern sich die Einwohnergemeinde für ein Führungsmodell mit Schulrat entschieden hat, gegen Verfügungen der Schulleitung als Anstellungsbehörde; | ||
Die Anfechtbarkeit von Verfügungen des Regierungsrates als Anstellungsbehörde richtet sich nach der Verwaltungsprozessordnung (VPO)[5].
Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von § 20 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988[6] kostenlos. *
Eine Beschwerde gegen die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses hat keine aufschiebende Wirkung. *
Entscheide der Disziplinarbehörde können durch Beschwerde angefochten werden.
Beschwerdeinstanz ist die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts. Sie beurteilt: *
Für das Verfahren vor dem Kantonsgericht sind die Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung (VPO)[7] sinngemäss anwendbar. *
Die neue, vierjährige Amtsperiode beginnt am 1. April 1998.
Laufende Disziplinarverfahren sind gemäss den Bestimmungen des Beamtengesetzes vom 5. Juni 1978[8] abzuschliessen.
Folgende Gesetze werden geändert:
Das Gesetz über den öffentlichen Dienst (Beamtengesetz) vom 5. Juni 1978[31] wird aufgehoben.
Das Gesetz unterliegt der Volksabstimmung und tritt durch Beschluss des Regierungsrates in Kraft[32].
| Beschlussdatum | Inkraft seit | Element | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| 25.09.1997 | 01.04.1998 | Erlass | Erstfassung | GS 32.1008 |
| 24.02.2000 | 01.07.2000 | § 23 Abs. 1 | geändert | GS 33.1280 |
| 22.02.2001 | 01.04.2002 | § 71 | totalrevidiert | GS 34.183 |
| 22.02.2001 | 01.04.2002 | § 72 | Titel geändert | GS 34.183 |
| 22.02.2001 | 01.04.2002 | § 72 Abs. 3 | geändert | GS 34.183 |
| 17.10.2002 | 01.04.2002 | § 32 | totalrevidiert | GS 34.1065 |
| 17.10.2002 | 01.04.2002 | § 65 | totalrevidiert | GS 34.1065 |
| 17.10.2002 | 01.04.2002 | § 66 | totalrevidiert | GS 34.1065 |
| 24.04.2008 | 01.09.2008 | § 55 | totalrevidiert | GS 36.737 |
| 12.03.2009 | 01.01.2011 | § 5 | totalrevidiert | GS 37.96 |
| 12.03.2009 | 01.01.2011 | § 13 Abs. 1 | geändert | GS 37.96 |
| 12.03.2009 | 01.01.2011 | § 15 Abs. 4 | geändert | GS 37.96 |
| 12.03.2009 | 01.01.2011 | § 56 Abs. 1 | geändert | GS 37.96 |
| 12.03.2009 | 01.01.2011 | § 60 Abs. 1 | geändert | GS 37.96 |
| 24.09.2009 | 24.09.2009 | § 67 Abs. 2 | aufgehoben | GS 36.1192 |
| 10.02.2011 | 01.01.2013 | § 38 Abs. 1 | geändert | wg. GS 37.1165 |
| 09.02.2012 | 01.07.2012 | § 22 | aufgehoben | GS 37.887 |
| 09.02.2012 | 01.07.2012 | § 25a | aufgehoben | GS 37.887 |
| 09.02.2012 | 01.07.2012 | § 25b | eingefügt | GS 37.887 |
| 09.02.2012 | 01.07.2012 | § 76a | aufgehoben | GS 37.887 |
| 14.06.2012 | 01.01.2013 | § 15 Abs. 1 | geändert | GS 37.1140 |
| 14.06.2012 | 01.01.2013 | § 15 Abs. 1 bis | eingefügt | GS 37.1140 |
| 14.06.2012 | 01.01.2013 | § 15 Abs. 2 | geändert | GS 37.1140 |
| 14.06.2012 | 01.01.2013 | § 16 Abs. 1, Bst. c. | geändert | GS 37.1140 |
| 14.06.2012 | 01.01.2013 | § 19 Abs. 3, Bst. b. | geändert | GS 37.1140 |
| 14.06.2012 | 01.01.2013 | § 19 Abs. 3, Bst. c. | geändert | GS 37.1140 |
| 14.06.2012 | 01.01.2013 | § 19 Abs. 3, Bst. d. | geändert | GS 37.1140 |
| 14.06.2012 | 01.01.2013 | § 19 Abs. 4 | geändert | GS 37.1140 |
| 14.06.2012 | 01.01.2013 | § 20 | Titel geändert | GS 37.1140 |
| 14.06.2012 | 01.01.2013 | § 20 Abs. 1 | geändert | GS 37.1140 |
| 14.06.2012 | 01.01.2013 | § 20 Abs. 3 | aufgehoben | GS 37.1140 |
| 14.06.2012 | 01.01.2013 | § 20a | eingefügt | GS 37.1140 |
| 14.06.2012 | 01.01.2013 | § 25 | totalrevidiert | GS 37.1140 |
| 14.06.2012 | 01.01.2013 | § 71 Abs. 4 | eingefügt | GS 37.1140 |
| 21.06.2012 | 01.01.2013 | § 71 Abs. 3 | geändert | wg. GS 37.1049 |
| 21.06.2012 | 01.01.2013 | § 72 Abs. 2 | geändert | wg. GS 37.1049 |
| 16.05.2013 | 01.01.2015 | § 23 Abs. 1 | geändert | GS 38.0273 |
| 16.05.2013 | 01.01.2015 | § 23 Abs. 2 | geändert | GS 38.0273 |
| 16.05.2013 | 01.01.2015 | § 23 Abs. 5 | eingefügt | GS 38.0273 |
| 16.05.2013 | 01.01.2015 | § 53 Abs. 1 | aufgehoben | GS 38.0273 |
| 16.05.2013 | 01.01.2015 | § 53 Abs. 2 | aufgehoben | GS 38.0273 |
| 16.05.2013 | 01.01.2015 | Anhang 1 | Name und Inhalt geändert | GS 38.0273 |
| 16.05.2013 | 01.07.2013 | § 1 | totalrevidiert | GS 38.223 |
| 16.05.2013 | 01.07.2013 | § 6 | totalrevidiert | GS 38.223 |
| 16.05.2013 | 01.07.2013 | § 7 | totalrevidiert | GS 38.223 |
| 16.05.2013 | 01.07.2013 | § 8 | totalrevidiert | GS 38.223 |
| 16.05.2013 | 01.07.2013 | § 9 | totalrevidiert | GS 38.223 |
| 16.05.2013 | 01.07.2013 | § 10a | eingefügt | GS 38.223 |
| 16.05.2013 | 01.07.2013 | § 10b | eingefügt | GS 38.223 |
| 16.05.2013 | 01.07.2013 | § 11 Abs. 2 | geändert | GS 38.223 |
| 16.05.2013 | 01.07.2013 | § 35 | totalrevidiert | GS 38.223 |
| 16.05.2013 | 01.07.2013 | § 60 Abs. 1, Bst. a. | geändert | GS 38.223 |
| 16.05.2013 | 01.07.2013 | § 71 Abs. 1, Bst. b. | geändert | GS 38.223 |
| 09.02.2017 | 01.01.2018 | § 19 Abs. 3 | geändert | GS 2017.075 |
| 09.02.2017 | 01.01.2018 | § 21 | Titel geändert | GS 2017.075 |
| 09.02.2017 | 01.01.2018 | § 21 Abs. 1 | geändert | GS 2017.075 |
| 09.02.2017 | 01.01.2018 | § 21 Abs. 2 | eingefügt | GS 2017.075 |
| 09.02.2017 | 01.01.2018 | § 38a | eingefügt | GS 2017.075 |
| 09.02.2017 | 01.01.2018 | § 45 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2017.075 |
| 09.02.2017 | 01.01.2018 | § 46 | aufgehoben | GS 2017.075 |
| 09.02.2017 | 01.01.2018 | § 46a | eingefügt | GS 2017.075 |
| 09.02.2017 | 01.01.2018 | § 47 | aufgehoben | GS 2017.075 |
| 09.02.2017 | 01.01.2018 | § 48 Abs. 1 | geändert | GS 2017.075 |
| 09.02.2017 | 01.01.2018 | § 71 Abs. 1 | geändert | GS 2017.075 |
| 09.02.2017 | 01.01.2018 | § 71 Abs. 1, Bst. a.bis | eingefügt | GS 2017.075 |
| 09.02.2017 | 01.01.2018 | § 71 Abs. 1, Bst. b. | geändert | GS 2017.075 |
| 09.02.2017 | 01.01.2018 | Anhang 1 | Inhalt geändert | GS 2017.075 |
| 27.06.2019 | 01.07.2022 | § 8 Abs. 1bis | eingefügt | GS 2022.064 |
| 27.06.2019 | 01.07.2022 | § 8 Abs. 3 | eingefügt | GS 2022.064 |
| 27.06.2019 | 01.07.2022 | Anhang 1 | Inhalt geändert | GS 2022.064 |
| 13.01.2022 | 01.04.2022 | § 38a Abs. 1 | geändert | GS 2022.043 |
| 13.01.2022 | 01.04.2022 | § 38a Abs. 2 | geändert | GS 2022.043 |
| 13.01.2022 | 01.04.2022 | § 71 Abs. 1, Bst. b. | geändert | GS 2022.043 |
| 13.01.2022 | 01.04.2022 | Anhang 1 | Inhalt geändert | GS 2022.043 |
| 15.09.2022 | 01.08.2024 | § 71 Abs. 1, Bst. a. | geändert | GS 2023.016 |
| 15.09.2022 | 01.08.2024 | § 71 Abs. 1, Bst. a.bis | geändert | GS 2023.016 |
| 15.09.2022 | 01.08.2024 | Anhang 1 | Inhalt geändert | GS 2023.016 |
| 15.09.2022 | 01.08.2024 | § 71 Abs. 1, Bst. a.bis | geändert | GS 2023.018 |
| 15.09.2022 | 01.08.2024 | Anhang 1 | Inhalt geändert | GS 2023.018 |
| 26.01.2023 | 01.01.2024 | § 7 Abs. 1, Bst. j. | geändert | GS 2023.088 |
| 26.01.2023 | 01.01.2024 | § 9a | eingefügt | GS 2023.088 |
| 26.01.2023 | 01.01.2024 | § 28 Abs. 2 | eingefügt | GS 2023.088 |
| 26.01.2023 | 01.01.2024 | § 28 Abs. 3 | eingefügt | GS 2023.088 |
| 26.01.2023 | 01.01.2024 | § 28 Abs. 4 | eingefügt | GS 2023.088 |
| 26.01.2023 | 01.01.2024 | Anhang 1 | Inhalt geändert | GS 2023.088 |
| Element | Beschlussdatum | Inkraft seit | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 25.09.1997 | 01.04.1998 | Erstfassung | GS 32.1008 |
| § 1 | 16.05.2013 | 01.07.2013 | totalrevidiert | GS 38.223 |
| § 5 | 12.03.2009 | 01.01.2011 | totalrevidiert | GS 37.96 |
| § 6 | 16.05.2013 | 01.07.2013 | totalrevidiert | GS 38.223 |
| § 7 | 16.05.2013 | 01.07.2013 | totalrevidiert | GS 38.223 |
| § 7 Abs. 1, Bst. j. | 26.01.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023.088 |
| § 8 | 16.05.2013 | 01.07.2013 | totalrevidiert | GS 38.223 |
| § 8 Abs. 1bis | 27.06.2019 | 01.07.2022 | eingefügt | GS 2022.064 |
| § 8 Abs. 3 | 27.06.2019 | 01.07.2022 | eingefügt | GS 2022.064 |
| § 9 | 16.05.2013 | 01.07.2013 | totalrevidiert | GS 38.223 |
| § 9a | 26.01.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | GS 2023.088 |
| § 10a | 16.05.2013 | 01.07.2013 | eingefügt | GS 38.223 |
| § 10b | 16.05.2013 | 01.07.2013 | eingefügt | GS 38.223 |
| § 11 Abs. 2 | 16.05.2013 | 01.07.2013 | geändert | GS 38.223 |
| § 13 Abs. 1 | 12.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | GS 37.96 |
| § 15 Abs. 1 | 14.06.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 37.1140 |
| § 15 Abs. 1 bis | 14.06.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | GS 37.1140 |
| § 15 Abs. 2 | 14.06.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 37.1140 |
| § 15 Abs. 4 | 12.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | GS 37.96 |
| § 16 Abs. 1, Bst. c. | 14.06.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 37.1140 |
| § 19 Abs. 3 | 09.02.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017.075 |
| § 19 Abs. 3, Bst. b. | 14.06.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 37.1140 |
| § 19 Abs. 3, Bst. c. | 14.06.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 37.1140 |
| § 19 Abs. 3, Bst. d. | 14.06.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 37.1140 |
| § 19 Abs. 4 | 14.06.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 37.1140 |
| § 20 | 14.06.2012 | 01.01.2013 | Titel geändert | GS 37.1140 |
| § 20 Abs. 1 | 14.06.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 37.1140 |
| § 20 Abs. 3 | 14.06.2012 | 01.01.2013 | aufgehoben | GS 37.1140 |
| § 20a | 14.06.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | GS 37.1140 |
| § 21 | 09.02.2017 | 01.01.2018 | Titel geändert | GS 2017.075 |
| § 21 Abs. 1 | 09.02.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017.075 |
| § 21 Abs. 2 | 09.02.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017.075 |
| § 22 | 09.02.2012 | 01.07.2012 | aufgehoben | GS 37.887 |
| § 23 Abs. 1 | 24.02.2000 | 01.07.2000 | geändert | GS 33.1280 |
| § 23 Abs. 1 | 16.05.2013 | 01.01.2015 | geändert | GS 38.0273 |
| § 23 Abs. 2 | 16.05.2013 | 01.01.2015 | geändert | GS 38.0273 |
| § 23 Abs. 5 | 16.05.2013 | 01.01.2015 | eingefügt | GS 38.0273 |
| § 25 | 14.06.2012 | 01.01.2013 | totalrevidiert | GS 37.1140 |
| § 25a | 09.02.2012 | 01.07.2012 | aufgehoben | GS 37.887 |
| § 25b | 09.02.2012 | 01.07.2012 | eingefügt | GS 37.887 |
| § 28 Abs. 2 | 26.01.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | GS 2023.088 |
| § 28 Abs. 3 | 26.01.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | GS 2023.088 |
| § 28 Abs. 4 | 26.01.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | GS 2023.088 |
| § 32 | 17.10.2002 | 01.04.2002 | totalrevidiert | GS 34.1065 |
| § 35 | 16.05.2013 | 01.07.2013 | totalrevidiert | GS 38.223 |
| § 38 Abs. 1 | 10.02.2011 | 01.01.2013 | geändert | wg. GS 37.1165 |
| § 38a | 09.02.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017.075 |
| § 38a Abs. 1 | 13.01.2022 | 01.04.2022 | geändert | GS 2022.043 |
| § 38a Abs. 2 | 13.01.2022 | 01.04.2022 | geändert | GS 2022.043 |
| § 45 Abs. 2 | 09.02.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | GS 2017.075 |
| § 46 | 09.02.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | GS 2017.075 |
| § 46a | 09.02.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017.075 |
| § 47 | 09.02.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | GS 2017.075 |
| § 48 Abs. 1 | 09.02.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017.075 |
| § 53 Abs. 1 | 16.05.2013 | 01.01.2015 | aufgehoben | GS 38.0273 |
| § 53 Abs. 2 | 16.05.2013 | 01.01.2015 | aufgehoben | GS 38.0273 |
| § 55 | 24.04.2008 | 01.09.2008 | totalrevidiert | GS 36.737 |
| § 56 Abs. 1 | 12.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | GS 37.96 |
| § 60 Abs. 1 | 12.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | GS 37.96 |
| § 60 Abs. 1, Bst. a. | 16.05.2013 | 01.07.2013 | geändert | GS 38.223 |
| § 65 | 17.10.2002 | 01.04.2002 | totalrevidiert | GS 34.1065 |
| § 66 | 17.10.2002 | 01.04.2002 | totalrevidiert | GS 34.1065 |
| § 67 Abs. 2 | 24.09.2009 | 24.09.2009 | aufgehoben | GS 36.1192 |
| § 71 | 22.02.2001 | 01.04.2002 | totalrevidiert | GS 34.183 |
| § 71 Abs. 1 | 09.02.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017.075 |
| § 71 Abs. 1, Bst. a. | 15.09.2022 | 01.08.2024 | geändert | GS 2023.016 |
| § 71 Abs. 1, Bst. a.bis | 09.02.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017.075 |
| § 71 Abs. 1, Bst. a.bis | 15.09.2022 | 01.08.2024 | geändert | GS 2023.016 |
| § 71 Abs. 1, Bst. a.bis | 15.09.2022 | 01.08.2024 | geändert | GS 2023.018 |
| § 71 Abs. 1, Bst. b. | 16.05.2013 | 01.07.2013 | geändert | GS 38.223 |
| § 71 Abs. 1, Bst. b. | 09.02.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017.075 |
| § 71 Abs. 1, Bst. b. | 13.01.2022 | 01.04.2022 | geändert | GS 2022.043 |
| § 71 Abs. 3 | 21.06.2012 | 01.01.2013 | geändert | wg. GS 37.1049 |
| § 71 Abs. 4 | 14.06.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | GS 37.1140 |
| § 72 | 22.02.2001 | 01.04.2002 | Titel geändert | GS 34.183 |
| § 72 Abs. 2 | 21.06.2012 | 01.01.2013 | geändert | wg. GS 37.1049 |
| § 72 Abs. 3 | 22.02.2001 | 01.04.2002 | geändert | GS 34.183 |
| § 76a | 09.02.2012 | 01.07.2012 | aufgehoben | GS 37.887 |
| Anhang 1 | 16.05.2013 | 01.01.2015 | Name und Inhalt geändert | GS 38.0273 |
| Anhang 1 | 09.02.2017 | 01.01.2018 | Inhalt geändert | GS 2017.075 |
| Anhang 1 | 27.06.2019 | 01.07.2022 | Inhalt geändert | GS 2022.064 |
| Anhang 1 | 13.01.2022 | 01.04.2022 | Inhalt geändert | GS 2022.043 |
| Anhang 1 | 15.09.2022 | 01.08.2024 | Inhalt geändert | GS 2023.016 |
| Anhang 1 | 15.09.2022 | 01.08.2024 | Inhalt geändert | GS 2023.018 |
| Anhang 1 | 26.01.2023 | 01.01.2024 | Inhalt geändert | GS 2023.088 |