Lexipedia

185

Finanzausgleichsgesetz

(FAG)

Vom 25.06.2009 (Stand 12.09.2023)

Präambel

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

gestützt auf § 135 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1],

beschliesst:[2]

Anhänge

1 Allgemeine Bestimmungen *

Art. 1 Zweck

Dieses Gesetz hat zum Zweck, ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Einwohnergemeinden zu gewährleisten.

Es ist regelmässig auf seine Effektivität und seine Effizienz hin zu überprüfen. *

Art. 2 * Regelungsbereich

Dieses Gesetz regelt:

  1. den jährlichen Ressourcenausgleich unter den Einwohnergemeinden;
  2. die Solidaritätsbeiträge an die Einwohnergemeinden;
  3. die Härtebeiträge an die Einwohnergemeinden;
  4. die jährliche Lastenabgeltung an die Einwohnergemeinden;
  5. die Kompensationsleistungen zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden;
  6. die Übergangsbeiträge an die Einwohnergemeinden.

Art. 3 * Konsultativkommission

Der Regierungsrat setzt eine Konsultativkommission «Aufgabenteilung und Finanzausgleich» (kurz: Konsultativkommission) ein.

Die Konsultativkommission ist aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und der Gemeinden zusammengesetzt und gibt Empfehlungen zu Fragen des Finanzausgleichs sowie zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ab.

2 Ressourcenausgleich *

Art. 4 Definitionen

Der fiktive Einkommenssteuerfuss ist die Summe der Einkommenssteuererträge der Einwohnergemeinden geteilt durch die Summe ihrer auf 100 % hochgerechneten Einkommenssteuererträge.

Der fiktive Vermögenssteuerfuss sowie die fiktiven Ertrags- und Kapitalsteuersätze sind analog zum fiktiven Einkommenssteuerfuss definiert.

Die Steuerkraft einer Einwohnergemeinde ist die Summe ihrer mit den fiktiven Steuerfüssen und -sätzen umgerechneten Steuererträge geteilt durch ihre Einwohnerzahl.

… *

Art. 5 * Horizontaler Ausgleich

Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau liegt («Gebergemeinden»), leisten Beiträge an Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft darunterliegt («Empfängergemeinden»). *

Der Regierungsrat legt das Ausgleichsniveau für das Folgejahr mittels Verfügung («Finanzausgleichsverfügung») fest. Er berücksichtigt dabei die Empfehlung der Konsultativkommission. *

… *

Art. 6 * Gebergemeinden

Die Gebergemeinden leisten als Beitrag 15 % ihrer Steuerkraft (kurz: Abschöpfungssatz) multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. Vorbehalten bleibt Abs. 2.

Ist der Abschöpfungssatz grösser als 60 % der Differenz zwischen ihrer Steuerkraft und dem Ausgleichsniveau, leistet die Gebergemeinde als Beitrag 60 % dieser Differenz multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl.

… *

Art. 6a * Empfängergemeinden

Die Empfängergemeinden erhalten die Differenz zwischen ihrer Steuerkraft und dem Ausgleichsniveau multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. *

… *

Art. 6b * Ausgleichsfonds und Anpassung des Ausgleichsniveaus *

Leisten die Gebergemeinden höhere Beiträge als dass die Empfängergemeinden erhalten, wird die Differenz in den Ausgleichsfonds eingelegt. *

Leisten die Gebergemeinden geringere Beiträge als dass die Empfängergemeinden erhalten, wird die Differenz dem Ausgleichsfonds entnommen. *

Das Ausgleichsniveau wird im Finanzausgleichsjahr angepasst, wenn der Ausgleichsfonds ansonsten eine gewisse Grenze unter- oder überschreiten würde. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung. *

2a Solidaritätsbeiträge *

Art. 7a * Solidaritätsbeiträge

Einwohnergemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 % des kantonalen Durchschnitts beträgt, erhalten jährliche Beiträge («Solidaritätsbeiträge»). Deren Summe richtet sich nach § 7b Abs. 2.

Der einzelne Solidaritätsbeitrag richtet sich nach der Sozialhilfequote über 130 % des kantonalen Durchschnitts und vermindert sich um 10 % pro CHF 100 Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau.

Die Sozialhilfequote ist der Anteil sozialhilfebeziehender Personen an der Einwohnerzahl.

Art. 7b * Finanzierung

Die Solidaritätsbeiträge werden von den Einwohnergemeinden finanziert.

Der einzelne Gemeindebeitrag beträgt jährlich CHF 10.– pro Einwohner.

2bis Härtebeitrag *

Art. 8 Härtebeitrag *

Eine Einwohnergemeinde erhält einen Härtebeitrag aus einem Fonds («Härtefonds»), wenn sie sonst alle oder einzelne ihrer Aufgaben nur bei einer unzumutbaren Belastung erfüllen könnte. *

Voraussetzungen für die Beitragsausrichtung sind eine angemessene Ausschöpfung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten sowie ein gemäss der Gemeindefinanzverordnung geführtes Rechnungswesen.

Art. 9a * Härtefonds

Alle Einwohnergemeinden entrichten jährlich einen Beitrag in den Härtefonds.

Der Beitrag beträgt höchstens CHF 2.50 pro Einwohner. Er wird jährlich vom Regierungsrat nach Massgabe des zu erwartenden Bedarfs festgelegt. Er berücksichtigt dabei die Empfehlungen der Konsultativkommission.

Aus dem Härtefonds dürfen nicht mehr Härtebeiträge ausgerichtet werden, als Fondsvermögen vorhanden ist.

3 Lastenabgeltung *

Art. 11 * Bildung

Einwohnergemeinden, die eine überdurchschnittliche Bildungslast aufweisen, erhalten eine Lastenabgeltung für die Bildung.

Die Berechnung der Lastenabgeltung richtet sich nach:

  1. der gewichteten Kindergarten- und Primarschülerzahl gemessen an der Einwohnerzahl sowie
  2. der Bevölkerungsdichte und der geographischen Lage.
  3. …

…

Art. 12 Sozialhilfe

Einwohnergemeinden, deren Sozialindex höher ist als der kantonale, mit den Einwohnerzahlen gewichtete Durchschnitt der Sozialindices, erhalten einen Beitrag als Lastenabgeltung für die Sozialhilfe. *

Der Beitrag richtet sich nach der Anzahl Indexpunkte über dem kantonalen Durchschnitt.

Der Regierungsrat regelt die Definition des Sozialindex'.

Art. 13 Nicht-Siedlungsfläche

Einwohnergemeinden, deren Anteil Nicht-Siedlungsfläche an der Gesamtfläche grösser ist als der entsprechende kantonale Durchschnitt, erhalten einen Beitrag als Lastenabgeltung für die Nicht-Siedlungsfläche. *

Der Beitrag richtet sich nach der Fläche über dem kantonalen Durchschnitt.

Art. 14 * Gesamtbetrag, Berechnung

Als Beiträge gemäss den §§ 11–13 werden insgesamt CHF 22,68 Mio. ausgeschüttet.

Der Regierungsrat legt in der Verordnung für die §§ 11–13 fest:

  1. die Aufteilung der CHF 22,68 Mio. auf die einzelnen Lastenabgeltungen unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Konsultativkommission;
  2. die Berechnungsgrundlagen und Berechnungsweisen der Lastenabgeltungen.

4 Kompensationsleistungen *

Art. 15a * Leistung der Einwohnergemeinden, vergangene Aufgabenverschiebungen *

Zur Kompensation vergangener Aufgabenverschiebungen leisten die Einwohnergemeinden dem Kanton: *

  1. …
  2. …
  3. …
  4. im Jahr 2023 CHF 6'650'000.–,
  5. im Jahr 2024 CHF 4'750'000.–,
  6. im Jahr 2025 CHF 2'850'000.–,
  7. im Jahr 2026 CHF 950'000.–.

… *

Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der Einwohnerzahl.

Art. 15abis * Leistung des Kantons, vergangene Aufgabenverschiebungen

Zur Kompensation vergangener Aufgabenverschiebungen leistet der Kanton den Einwohnergemeinden ab dem Jahr 2027 jährlich CHF 950'000.–.

Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der Einwohnerzahl.

Art. 15b * Leistung des Kantons, Primarschule

Zur Kompensation der Aufgabenverschiebung «6. Primarschuljahr» leistet der Kanton den Einwohnergemeinden:

  1. im Jahr 2015 CHF 14'537'500.–,
  2. in den folgenden Jahren jährlich CHF 34'890'000.–.

Der Anteil einer Einwohnergemeinde richtet sich nach deren Anzahl Primarschülerinnen und -schüler.

Art. 15c * Leistungen des Kantons, Ergänzungsleistungen

Zur Kompensation der Aufgabenverschiebung «EL-AHV/EL-IV» leistet der Kanton den Einwohnergemeinden jährlich CHF 14,3 Mio.

Zur Kompensation der EL-Entlastung des Kantons durch die kommunale Pflegefinanzierung in den Jahren 2011-2015 erstattet der Kanton den Einwohnergemeinden bis Ende des Jahres 2020 insgesamt CHF 45 Mio. An diesen Betrag wird die Zahlung von CHF 15 Mio. gemäss Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 angerechnet. *

Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der gewichteten Anzahl hochbetagter Einwohner und Einwohnerinnen sowie nach deren wirtschaftlichen Verhältnissen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *

Art. 15d * Leistungen der Einwohnergemeinden, Ausfallentschädigung Kinderbetreuung Covid-19

Zur anteilmässigen Kompensation der durch Kanton und Bund vorgeleisteten Ausfallentschädigung Kinderbetreuung Covid-19 leisten die Einwohnergemeinden dem Kanton im Jahr 2020 einmalig CHF 1'604'192.–.

Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der Einwohnerzahl.

5 Schlussbestimmungen

Art. 16 Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr

Das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985[3] wird wie folgt geändert: ...[4]

Art. 17 Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes

Das Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und zur IV vom 15. Februar 1973[5] wird wie folgt geändert: ...[6]

Art. 18 Änderung des Sozialhilfegesetzes

Das Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001[7] wird wie folgt geändert: ...[8]

Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Finanzausgleichsgesetz vom 5. Juni 2003[9] wird aufgehoben.

Art. 20 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

6 Übergangsbestimmungen *

Art. 21 * Übergangsbeiträge

Zur Abfederung des Übergangs zum neuen Recht erhalten Einwohnergemeinden, die durch die neuen Regelungen schlechter gestellt sind als durch die vormaligen, abgestufte Beiträge aus dem Ausgleichsfonds (kurz: Übergangsbeiträge).

Die Übergangsbeiträge richten sich nach der Differenz zwischen:

  1. den effektiv erhaltenen Finanzausgleichsbeträgen in den Jahren 2010–2014 und
  2. den nach den neuen Regelungen berechneten, hypothetischen Finanzausgleichsbeträgen in den Jahren 2010–2014.

Die Übergangsbeiträge betragen im Jahr 2016 80 %, im Jahr 2017 60 %, im Jahr 2018 40 % und im Jahr 2019 20 % der Differenz gemäss Abs. 2.

In der Verordnung werden die Differenzbeträge gemäss Abs. 2 für die betroffenen Einwohnergemeinden festgeschrieben.

Art. 21a * Übergangsregelung Vermögenssteuerreform I

Zur Abfederung der Auswirkungen der Vermögenssteuerreform I leistet der Kanton den Einwohnergemeinden in Ergänzung zur reduzierten Kompensationsleistung gemäss § 15a und § 15abis:

  1. im Jahr 2023 CHF 7'600'000.–,
  2. im Jahr 2024 CHF 5'700'000.–,
  3. im Jahr 2025 CHF 3'800'000.–,
  4. im Jahr 2026 CHF 1'900'000.–.

Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach den Vermögenssteuererträgen von natürlichen Personen der Rechnungsjahre 2018–2020.

Art. 22 * Übertragung Fondsvermögen

Auf den 1. Januar 2019 hin werden aus dem Ausgleichsfonds CHF 4 Mio. in den Härtefonds übertragen.

Art. 23 * Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 30. Juni 2022

Der Regierungsrat legt das Ausgleichsniveau für das Jahr 2023 in der Finanzausgleichsverfügung 2023 fest.

Egress

GS 36.1176

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
25.06.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung GS 36.1176
10.02.2011 01.08.2011 Titel 4 eingefügt GS 37.509
10.02.2011 01.08.2011 § 15a eingefügt GS 37.509
17.11.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 2 eingefügt GS 37.816
17.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 37.816
08.03.2012 01.01.2013 § 15a Abs. 1, Bst. b. geändert wg. GS 37.893
30.05.2013 01.01.2013 § 15a Abs. 1, Bst. c. geändert GS 38.228
30.05.2013 01.01.2013 § 15a Abs. 1bis eingefügt GS 38.228
18.09.2014 01.01.2015 Titel 4 geändert GS 2014.119
18.09.2014 01.01.2015 § 15a Abs. 1 geändert GS 2014.119
18.09.2014 01.01.2015 § 15a Abs. 1, Bst. a. aufgehoben GS 2014.119
18.09.2014 01.01.2015 § 15a Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2014.119
18.09.2014 01.01.2015 § 15a Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 2014.119
18.09.2014 01.01.2015 § 15a Abs. 1bis aufgehoben GS 2014.119
18.09.2014 01.01.2015 § 15b eingefügt GS 2014.119
18.09.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.119
24.09.2015 01.01.2016 Titel 1 geändert GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 2 geändert GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 2 totalrevidiert GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 2a eingefügt GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 3 totalrevidiert GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 Titel 2 geändert GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 4 aufgehoben GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 5 totalrevidiert GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 6 totalrevidiert GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 6a eingefügt GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 6b eingefügt GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 7 aufgehoben GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 Titel 2bis eingefügt GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 8 Titel geändert GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 9 aufgehoben GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 Titel 3 geändert GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 10 aufgehoben GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 11 totalrevidiert GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 1 geändert GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 1 geändert GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 14 totalrevidiert GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 15 aufgehoben GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 § 21 eingefügt GS 2015.081
24.09.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.081
28.01.2016 01.01.2016 § 15c eingefügt GS 2016.003
28.01.2016 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.003
15.06.2017 01.01.2018 § 15c Abs. 2 geändert GS 2017.046
15.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.046
04.03.2018 05.03.2018 § 15c Abs. 1bis eingefügt GS 2018.057
04.03.2018 05.03.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.057
27.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1, Bst. abis. eingefügt GS 2019.014
27.09.2018 01.01.2019 § 2a aufgehoben GS 2019.014
27.09.2018 01.01.2019 § 6b Abs. 1 geändert GS 2019.014
27.09.2018 01.01.2019 Titel 2a eingefügt GS 2019.014
27.09.2018 01.01.2019 § 7a eingefügt GS 2019.014
27.09.2018 01.01.2019 § 7b eingefügt GS 2019.014
27.09.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 1 geändert GS 2019.014
27.09.2018 01.01.2019 § 9a eingefügt GS 2019.014
27.09.2018 01.01.2019 § 22 eingefügt GS 2019.014
27.09.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.014
16.12.2020 01.01.2022 § 15a Abs. 1 geändert GS 2021.077
16.12.2020 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.077
30.06.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1 geändert GS 2022.075
30.06.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 2 geändert GS 2022.075
30.06.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2022.075
30.06.2022 01.01.2023 § 6a Abs. 1 geändert GS 2022.075
30.06.2022 01.01.2023 § 6a Abs. 2 aufgehoben GS 2022.075
30.06.2022 01.01.2023 § 6b Titel geändert GS 2022.075
30.06.2022 01.01.2023 § 6b Abs. 1 geändert GS 2022.075
30.06.2022 01.01.2023 § 6b Abs. 2 geändert GS 2022.075
30.06.2022 01.01.2023 § 6b Abs. 3 eingefügt GS 2022.075
30.06.2022 01.01.2023 Titel 6 eingefügt GS 2022.075
30.06.2022 01.01.2023 § 23 eingefügt GS 2022.075
30.06.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.075
15.09.2022 01.01.2023 § 15a Titel geändert GS 2022.115
15.09.2022 01.01.2023 § 15a Abs. 1 geändert GS 2022.115
15.09.2022 01.01.2023 § 15a Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 2022.115
15.09.2022 01.01.2023 § 15a Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 2022.115
15.09.2022 01.01.2023 § 15a Abs. 1, Bst. f. eingefügt GS 2022.115
15.09.2022 01.01.2023 § 15a Abs. 1, Bst. g. eingefügt GS 2022.115
15.09.2022 01.01.2023 § 15abis eingefügt GS 2022.115
15.09.2022 01.01.2023 § 21a eingefügt GS 2022.115
15.09.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.115
30.03.2023 12.09.2023 § 15d eingefügt GS 2023.064
30.03.2023 12.09.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.064

Änderungstabelle - Nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 25.06.2009 01.01.2010 Erstfassung GS 36.1176
Titel 1 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081
§ 1 Abs. 2 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081
§ 2 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081
§ 2 Abs. 1, Bst. abis. 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014
§ 2a 24.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.081
§ 2a 27.09.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2019.014
§ 3 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081
Titel 2 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081
§ 4 Abs. 4 24.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.081
§ 5 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081
§ 5 Abs. 1 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.075
§ 5 Abs. 2 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.816
§ 5 Abs. 2 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.075
§ 5 Abs. 3 30.06.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.075
§ 6 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081
§ 6 Abs. 3 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.816
§ 6a 24.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.081
§ 6a Abs. 1 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.075
§ 6a Abs. 2 30.06.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.075
§ 6b 24.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.081
§ 6b 30.06.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.075
§ 6b Abs. 1 27.09.2018 01.01.2019 geändert GS 2019.014
§ 6b Abs. 1 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.075
§ 6b Abs. 2 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.075
§ 6b Abs. 3 30.06.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.075
§ 7 24.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.081
Titel 2a 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014
§ 7a 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014
§ 7b 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014
Titel 2bis 24.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.081
§ 8 24.09.2015 01.01.2016 Titel geändert GS 2015.081
§ 8 Abs. 1 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081
§ 8 Abs. 1 27.09.2018 01.01.2019 geändert GS 2019.014
§ 9 24.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.081
§ 9a 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014
Titel 3 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081
§ 10 24.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.081
§ 11 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081
§ 12 Abs. 1 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081
§ 13 Abs. 1 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081
§ 14 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081
§ 15 24.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.081
Titel 4 10.02.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.509
Titel 4 18.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.119
§ 15a 10.02.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.509
§ 15a 15.09.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.115
§ 15a Abs. 1 18.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.119
§ 15a Abs. 1 16.12.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.077
§ 15a Abs. 1 15.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.115
§ 15a Abs. 1, Bst. a. 18.09.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.119
§ 15a Abs. 1, Bst. b. 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893
§ 15a Abs. 1, Bst. b. 18.09.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.119
§ 15a Abs. 1, Bst. c. 30.05.2013 01.01.2013 geändert GS 38.228
§ 15a Abs. 1, Bst. c. 18.09.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.119
§ 15a Abs. 1, Bst. d. 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115
§ 15a Abs. 1, Bst. e. 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115
§ 15a Abs. 1, Bst. f. 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115
§ 15a Abs. 1, Bst. g. 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115
§ 15a Abs. 1bis 30.05.2013 01.01.2013 eingefügt GS 38.228
§ 15a Abs. 1bis 18.09.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.119
§ 15abis 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115
§ 15b 18.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.119
§ 15c 28.01.2016 01.01.2016 eingefügt GS 2016.003
§ 15c Abs. 1bis 04.03.2018 05.03.2018 eingefügt GS 2018.057
§ 15c Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.046
§ 15d 30.03.2023 12.09.2023 eingefügt GS 2023.064
Titel 6 30.06.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.075
§ 21 24.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.081
§ 21a 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115
§ 22 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014
§ 23 30.06.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.075
Anhang 1 18.09.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.119
Anhang 1 24.09.2015 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2015.081
Anhang 1 28.01.2016 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2016.003
Anhang 1 15.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.046
Anhang 1 04.03.2018 05.03.2018 Inhalt geändert GS 2018.057
Anhang 1 27.09.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2019.014
Anhang 1 16.12.2020 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.077
Anhang 1 30.06.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.075
Anhang 1 15.09.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.115
Anhang 1 30.03.2023 12.09.2023 Inhalt geändert GS 2023.064