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217.13

Verordnung über die Notariatsgebühren

(NotGebV)

Vom 23.10.2012 (Stand 01.11.2012)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 45 des Notariatsgesetzes vom 22. März 2012[1] und § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[2] beschliesst:

Art. 1 Aufwandgebühr

Die Aufwandgebühr ist das Entgelt für die öffentliche Beurkundung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung sowie für alle damit zusammenhängenden Beratungen, Abklärungen, Anmeldungen, Zusatz- und Nebenbelege (Statuten, Fusionsverträge, Sacheinlageverträge usw.), Bescheinigungen, Aufbereitungen von Publikationen und andere Zusatztätigkeiten für die Kundschaft.

Bei Grundbuchgeschäften wird die Abwicklung des Geldverkehrs (Bezug und Auszahlung von Darlehenskapitalien und Kaufpreisen, Sicherstellung von Steuer- und Gebührenbeträgen, Abrechnungen etc.) separat berechnet.

Art. 2 Gebühr für nicht zustande gekommene Urkunden

Die Aufwandgebühr ist auch geschuldet

  1. bei Rückzug eines ganz oder teilweise vorbereiteten Geschäftes;
  2. bei Nichtzustandekommen eines Geschäftes.

Art. 3 Gebührentragung

Die Gebühren und Auslagen werden der anmeldenden Partei in Rechnung gestellt. Bei mehreren Anmeldenden kann die ganze Rechnung einem der Anmeldenden auferlegt werden.

Die Vertragsparteien haben die Gebühren je zu gleichen Teilen zu entrichten, sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

Mehrere Partner einer Vertragspartei haften solidarisch für die in Rechnung gestellten Gebühren und Auslagen.

Art. 4 Offerte, Kostenvorschuss

Die Kundin oder der Kunde kann einen ungefähren Kostenrahmen, eine detaillierte Offerte oder eine Offerte mit Kostendach verlangen.

Es kann ein Kostenvorschuss bis zur Höhe der voraussichtlichen Gebühr verlangt werden.

Art. 5 Rechnungstellung

Die Gebühren inklusive Auslagen werden mit Abschluss der Amtstätigkeit in Rechnung gestellt. Vorbehalten ist § 4 Absatz 2.

Art. 6 Fälligkeit, Verzugszins

Die Zahlungsfrist für rechtskräftig verfügte Gebühren beträgt 30 Tage.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins in Höhe von maximal dem für die Staatssteuer geltenden Zinssatz verlangt werden.

Art. 7 Gebührenermässigung, Gebührenerlass

Das Gesuch um Gebührenermässigung ist in der Regel anlässlich der ersten Instruktion, spätestens aber vor der Beurkundung zu stellen.

Das Gesuch um vollständigen Gebührenerlass kann in jedem Stadium des Verfahrens, muss aber in jedem Fall vor Einleitung einer Betreibung gestellt werden.

Art. 8 Stundenansatz

Wo keine festen Gebührenansätze festgelegt sind, gilt ein Stundenansatz von

  1. 180.00 Fr. bis 260.00 Fr. für die Tätigkeit der Notarin oder des Notars, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person;
  2. 60.00 Fr. bis 180.00 Fr. für die Tätigkeit von Notariatsangestellten (Sekretariat, Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter, juristische Mitarbeiterin oder juristischer Mitarbeiter), je nach deren Qualifikationsstufe.

Art. 9 Rahmengebühren

Es gelten Rahmengebühren für die folgenden Geschäfte:

  1. für Ehe- und Erbverträge sowie für Vermögensverträge nach dem Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG[3]): 500-1'700 Fr.
  2. für letztwillige Verfügungen: 400-1'500 Fr.
  3. für die Gründung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften: mit beschränkter Haftung ohne qualifizierte Tatbestände 700-2'000 Fr.
  4. für Handänderungsverträge bezüglich Liegenschaften: 800-2'500 Fr.
  5. für Dienstbarkeitsverträge, ohne selbständige und dauernde Baurechte: 500-1'600 Fr.
  6. für die Errichtung von Grundpfandrechten: 350-1'500 Fr.

Innerhalb des Gebührenrahmens wird entsprechend dem tatsächlichen Zeitaufwand nach den Stundenansätzen gemäss § 8 abgerechnet.

Ist der tatsächliche Zeitaufwand ausnahmsweise durch die Obergrenze des Gebührenrahmens nicht gedeckt, so kann diese überschritten werden. Der tatsächliche Mehraufwand und die aufwandmehrenden Tatbestände sind gegenüber den Leistungsepfängerinnen und Leistungsempfängern auszuweisen und nachvollziehbar zu begründen.

Vorbehalten bleibt die Gebührenerhebung für nicht zustande gekommene Urkunden.

Art. 10 Feste Gebührenansätze

Feste Gebühren werden erhoben für:

  1. Ersatz einer Unterschrift (OR 15): 100.00 Fr.
  2. Bürgschaftserklärung für Ausbildungsdarlehen (OR 493): 250.00 Fr.
  3. Einfache Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens in deutscher Sprache durch Stempelabdruck oder ähnliche Verfahren: 20.00 Fr.
  4. Beglaubigung einer einseitigen Fotokopie in deutscher Sprache: 10.00 Fr.
  5. Beglaubigung einer mehrseitigen Fotokopie in deutscher Sprache, mit technischem Mehraufwand zur Erstellung der untrennbaren Verbindung (Heftung, Klebung, Mehrfachstempelung), bis drei Seiten im Format A4: 40.00 Fr.
  6. Zeugengeld bei erbrechtlichen Vorgängen, pro Zeugin oder Zeuge: 20.00 Fr.

Art. 11 Mehrwertsteuer

Zum Stundenansatz und zu allen festen Gebührenansätzen wird die Mehrwertsteuer hinzugerechnet.

In der Gebührenrechnung ist die Mehrwertsteuer gesondert auszuweisen.

Art. 12 Preisbekanntgabe

Für die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) vom 11. Dezember 1978[4] ist jede Basellandschaftliche Notarin und jeder Basellandschaftliche Notar verantwortlich.

Art. 13 Auslagen, Kopien

Auslagen für Erhebungen (Vorprüfungen, Registerauszüge, Gutachten, Sachverständigenberichte usw.), Fahrtkosten (Tram-, Bus- und Bahnbillets, Kilometerentschädigungen, Parkierungskosten usw.), Veröffentlichungen, Porti, Telefongespräche usw. werden in ihrer tatsächlichen Höhe und gesondert ausgewiesen in Rechnung gestellt.

Für Kopien können pro Seite erhoben werden:

  1. für Schwarzweisskopien 0,20 Fr.
  2. für Farbkopien 0,70 Fr.

Art. 14 Übergangsbestimmung für die Gebühren der Notariate der Bezirksschreibereien

Für die Gebühren der Notariate der Bezirksschreibereien gilt bis zum 31. Dezember 2013 § 14 der Verordnung vom 8. Januar 1991[5] über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV).

Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechtes

Die Verordnung vom 26. Juni 2007[6] über die Gebühren der privaten Notariate wird aufgehoben.

Art. 16 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2012 in Kraft.

Egress

GS 37.1100

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
23.10.2012 01.11.2012 Erlass Erstfassung GS 37.1100

Änderungstabelle - Nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 23.10.2012 01.11.2012 Erstfassung GS 37.1100