Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des Electronic Monitoring

Vom 03.08.1999 (Stand 01.03.2013)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

gestützt auf § 24 des Strafvollzugsgesetzes[1], *

beschliesst:

Art. 1 * Grundsatz

Diese Verordnung regelt den Vollzug von Freiheitsstrafen mittels «Electronic Monitoring».

Die §§ 1–12 und § 24 der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sind anwendbar, soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Art. 2 * Anwendungsbereich, Dauer

Electronic Monitoring kann zur Anwendung gelangen:

zum Vollzug von Freiheitsstrafen von 20 Tagen bis 12 Monaten;
bei langen Freiheitsstrafen als Vollzugsstufe vor der bedingten Entlassung für eine Dauer von 1 bis 12 Monaten.

In den Fällen von Abs. 1 Bst. a ist die Kombination von Electronic Monitoring mit gemeinnütziger Arbeit möglich, sofern deren Voraussetzungen ebenfalls gegeben sind.

Art. 3 Voraussetzungen, Kostenanteil

Die Gewährung der Vollzugsform des Electronic Monitoring setzt voraus, dass:

die verurteilte Person ihr Einverständnis zu dieser Form des Vollzugs erklärt hat;
die verurteilte Person über eine Wohnung verfügt und bereit ist, den zuständigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern im Rahmen des Electronic Monitoring Programms Zugang dazu zu gewähren;
die Wohnung der verurteilten Person über einen angeschlossenen Telefonapparat verfügt;
das Einverständnis der mit der betroffenen Person in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen vorliegt;
die verurteilte Person eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle oder eine entsprechende anderweitige Tagesstruktur aufweist und in der Lage ist, dieser nachzugehen;
die verurteilte Person bereit ist, sich einem im voraus vereinbarten Tages- und Wochenablauf sowie allfälligen weiteren Auflagen zu unterziehen und anzunehmen ist, sie werde den Belastungen der Vollzugsform Electronic Monitoring gewachsen sein und das entgegengebrachte Vertrauen nicht missbrauchen;
keine rechtskräftige Weg- oder Ausweisung und kein Einreiseverbot über die verurteilte Person ausgesprochen worden ist und keine ausländerrechtlichen Gründe einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz entgegenstehen;
die verurteilte Person, die aus einer anderen Vollzugsform ins Electronic Monitoring übertritt, sich während des bisherigen Vollzugs bewährt hat;
...

Die verurteilte Person leistet einen Kostenbeitrag von CHF 20.– pro Tag und trägt die technisch bedingten telefonischen Verbindungsgebühren. Die Sicherheitsdirektion kann den Kostenbeitrag verringern oder erlassen, soweit dies unter Berücksichtigung der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der verurteilten Personen geboten ist. *

Art. 4 * Bewilligungsverfahren und Vollzugsprogramm

Das Gesuch, eine Strafe ganz oder teilweise in der Form des Electronic Monitoring zu verbüssen, ist spätestens 30 Tage vor Strafantritt bzw. vor dem Übertritt ins Electronic Monitoring schriftlich bei der Sicherheitsdirektion einzureichen. Diese prüft die formellen Voraussetzungen und überweist das Gesuch zur Stellungnahme an die Vollzugsstelle EM. *

Die Vollzugsstelle EM legt in Zusammenarbeit mit der verurteilten Person das Vollzugsprogramm fest.

Die Strafverbüssung in der Form des Electronic Monitoring wird durch die Sicherheitsdirektion bewilligt, wenn die Voraussetzungen als gegeben betrachtet werden können und die verurteilte Person mit der Unterzeichnung des vorgesehenen Tages- bzw. Wochenablaufs ihr Einverständnis zum Vollzugsprogramm erklärt hat. *

Das Vollzugsprogramm kann neben Arbeits-, Ausbildungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten auch die obligatorische Teilnahme an Einzel- oder Gruppentherapien sowie besonderen Erziehungs- oder Schulungsprogrammen vorsehen. Insbesondere kann es Weisungen enthalten über Aufenthalt, ärztliche Betreuung, Verzicht auf alkoholische Getränke oder andere Drogen, Schadensdeckung und Einkommensverwaltung. Es kann festlegen, welche Bedingungen vor der Aufnahme ins EM zu erfüllen sind.

Art. 5 * Vollzug

Während der Dauer der Strafverbüssung mittels Electronic Monitoring wird die verbüssende Person in allen Vollzugsfragen durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Vollzugsstelle EM betreut. Für die psychosoziale Beratung und Betreuung können auch externe Organisationen eingebunden werden; die durchgehenden Betreuung durch die Bewährungshilfe Basel-Landschaft bleibt gewährleistet.

Während der gesamten Dauer der Strafverbüssung mittels Electronic Monitoring ist den Anweisungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter strikte Folge zu leisten.

Kann die verbüssende Person das ihr zugewiesene Programm nicht einhalten oder verändern sich die festgelegten Programmvorgaben, insbesondere betreffend Arbeitsort, Arbeitszeit usw., so hat sie dies unverzüglich der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter mitzuteilen.

Art. 6 * Arbeit, Freizeit

Die verurteilte Person muss während der Strafverbüssung mittels Electronic Monitoring einem Arbeits- oder Ausbildungspensum im Umfang von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen.

Es besteht kein Anrecht auf Freizeit ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung. Die Gewährung von Freizeit ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung bemisst sich progressiv nach der zu durchlaufenden Progressionsphase des Electronic Monitoring wie folgt:

Woche 1–4: 5 Stunden samstags und 5 Stunden sonntags;
Woche 5–8: 8 Stunden samstags und 8 Stunden sonntags;
Woche 9 und folgende: von Freitag, 17.00 Uhr, bis Montag, 08.00 Uhr.

Öffentliche Feiertage gelten als Sonntage.

Beim Übertritt in das Electronic Monitoring Programm im Rahmen der Verbüssung einer längeren Freiheitsstrafe wird mit derjenigen Progressionsphase begonnen, welche für die übertretende Person eine mindestens gleichwertige Progressionsebene bedeutet.

Zusätzlich kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der verbüssenden Person während allen Progressionsphasen maximal 2-mal unter der Woche zeitlich begrenzte Freizeit ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung gewähren.

Geht die verbüssende Person an Samstagen oder Sonntagen einer Arbeit nach, kann die Freizeit ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung auf andere Wochentage gelegt werden.

Art. 7 * Verwarnung, stufenweise Rückversetzung und Abbruch

Bei Verstössen gegen die Bedingungen des Electronic Monitoring oder die Anordnungen der Vollzugsstelle EM kann die Leitung der Vollzugsstelle EM folgende Massnahmen treffen:

bei leichten Verstössen wie der einmaligen, geringfügigen Nichteinhaltung der vereinbarten zeitlichen Vorgaben: Verwarnung der verbüssenden Person;
bei gröberen Verstössen wie der starken Abweichung vom vorgegebenen Programm oder wiederholten leichten Verstössen: einmalige Kürzung oder Streichung der Freizeit ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung oder die Verlängerung einer Progressionsphase oder die Rückversetzung in eine frühere Progressionsphase;
bei schweren Verstössen wie wiederholte gröbere Verstösse, Täuschung der Behörden oder Manipulation an den technischen Kontrolleinrichtungen: Abbruch der Strafverbüssung in der Form des Electronic Monitoring und die Rückweisung der verbüssenden Person an die Sicherheitsdirektion.

Gegen eine Sanktion kann innert 3 Tagen schriftlich und begründet Einsprache beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion erhoben werden. Dieses erlässt eine Verfügung, welche nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes anfechtbar ist. Im Fall einer Einsprache prüft die Sicherheitsdirektion von Amtes wegen die Frage der aufschiebenden Wirkung. *

Verzichtet die verbüssende Person auf die Weiterführung des Electronic Monitoring, wird sie durch die Vollzugsstelle EM der Sicherheitsdirektion zur Verfügung gestellt. Diese entscheidet über den weiteren Vollzug. *

Art. 8 * Versicherung

Die verurteilte Person hat während der Dauer des Vollzuges mit Electronic Monitoring selbst für ihren Versicherungsschutz zu sorgen.

Art. 9 * Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft.

Egress

GS 33.0742

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum

Beschlussdatum	Inkraft seit	Element	Wirkung	Publiziert mit
03.08.1999	01.09.1999	Erlass	Erstfassung	GS 33.0742
10.09.2002	01.10.2002	§ 1	totalrevidiert	GS 34.605
10.09.2002	01.10.2002	§ 2	totalrevidiert	GS 34.605
10.09.2002	01.10.2002	§ 3 Abs. 1, Bst. e.	geändert	GS 34.605
10.09.2002	01.10.2002	§ 3 Abs. 1, Bst. f.	geändert	GS 34.605
10.09.2002	01.10.2002	§ 3 Abs. 1, Bst. h.	geändert	GS 34.605
10.09.2002	01.10.2002	§ 3 Abs. 1, Bst. i.	aufgehoben	GS 34.605
10.09.2002	01.10.2002	§ 4	totalrevidiert	GS 34.605
10.09.2002	01.10.2002	§ 5	totalrevidiert	GS 34.605
10.09.2002	01.10.2002	§ 6	totalrevidiert	GS 34.605
10.09.2002	01.10.2002	§ 7	totalrevidiert	GS 34.605
10.09.2002	01.10.2002	§ 8	totalrevidiert	GS 34.605
10.09.2002	01.10.2002	§ 9	totalrevidiert	GS 34.605
08.11.2011	01.01.2011	Ingress	geändert	mit GS 37.681
08.11.2011	01.01.2012	§ 3 Abs. 2	geändert	mit GS 37.681
08.11.2011	01.01.2012	§ 4 Abs. 1	geändert	mit GS 37.681
08.11.2011	01.01.2012	§ 4 Abs. 3	geändert	mit GS 37.681
08.11.2011	01.01.2012	§ 7 Abs. 1, Bst. c.	geändert	mit GS 37.681
08.11.2011	01.01.2012	§ 7 Abs. 2	geändert	mit GS 37.681
08.11.2011	01.01.2012	§ 7 Abs. 3	geändert	mit GS 37.681
15.01.2013	01.03.2013	§ 3 Abs. 1, Bst. g.	geändert	wg. GS 38.12

Änderungstabelle - Nach Paragraf

Element	Beschlussdatum	Inkraft seit	Wirkung	Publiziert mit
Erlass	03.08.1999	01.09.1999	Erstfassung	GS 33.0742
Ingress	08.11.2011	01.01.2011	geändert	mit GS 37.681
§ 1	10.09.2002	01.10.2002	totalrevidiert	GS 34.605
§ 2	10.09.2002	01.10.2002	totalrevidiert	GS 34.605
§ 3 Abs. 1, Bst. e.	10.09.2002	01.10.2002	geändert	GS 34.605
§ 3 Abs. 1, Bst. f.	10.09.2002	01.10.2002	geändert	GS 34.605
§ 3 Abs. 1, Bst. g.	15.01.2013	01.03.2013	geändert	wg. GS 38.12
§ 3 Abs. 1, Bst. h.	10.09.2002	01.10.2002	geändert	GS 34.605
§ 3 Abs. 1, Bst. i.	10.09.2002	01.10.2002	aufgehoben	GS 34.605
§ 3 Abs. 2	08.11.2011	01.01.2012	geändert	mit GS 37.681
§ 4	10.09.2002	01.10.2002	totalrevidiert	GS 34.605
§ 4 Abs. 1	08.11.2011	01.01.2012	geändert	mit GS 37.681
§ 4 Abs. 3	08.11.2011	01.01.2012	geändert	mit GS 37.681
§ 5	10.09.2002	01.10.2002	totalrevidiert	GS 34.605
§ 6	10.09.2002	01.10.2002	totalrevidiert	GS 34.605
§ 7	10.09.2002	01.10.2002	totalrevidiert	GS 34.605
§ 7 Abs. 1, Bst. c.	08.11.2011	01.01.2012	geändert	mit GS 37.681
§ 7 Abs. 2	08.11.2011	01.01.2012	geändert	mit GS 37.681
§ 7 Abs. 3	08.11.2011	01.01.2012	geändert	mit GS 37.681
§ 8	10.09.2002	01.10.2002	totalrevidiert	GS 34.605
§ 9	10.09.2002	01.10.2002	totalrevidiert	GS 34.605