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Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern *

(Steuergesetz)

Vom 07.02.1974 (Stand 01.01.2023)

Präambel

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst als Gesetz:[1]

Anhänge

• Anhang 1 *: Vademecum

1 Steuerpflicht

1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 I. Gegenstand des Gesetzes

Der Staat und die Einwohnergemeinden erheben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Steuern gemäss den folgenden Bestimmungen.

Art. 2 II. Anwendungsregel

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nach Treu und Glauben anzuwenden und zu erfüllen.

Entspricht die Rechtsform offensichtlich nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten, so sind die Steuern nach Massgabe des wirtschaftlichen Tatbestandes zu entrichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Rechtsform zur Erreichung von Steuerumgehungen gewählt worden ist.

Art. 3 III. Steuerarten

Staat und Gemeinden erheben:

1. Einkommens- und Vermögenssteuern von den natürlichen Personen;
2. Ertrags- und Kapitalsteuern von den juristischen Personen.

Der Staat erhebt ausserdem:

1. eine Grundstückgewinnsteuer;
2. eine Handänderungssteuer.

... *

Art. 4 IV. Steuerpflicht – 1. Persönliche Zugehörigkeit; a. Natürliche Personen

Natürliche Personen sind kraft persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie im Kanton ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben.

Einen steuerrechtlichen Wohnsitz hat eine natürliche Person, wenn sie im Kanton wohnt oder ihren gesetzlichen Wohnsitz hat.

Einen steuerrechtlichen Aufenthalt hat eine natürliche Person, wenn sie im Kanton, ungeachtet vorübergehender Unterbrechung:

1. während mindestens 30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt;
2. während mindestens 3 Monaten verweilt und keine Erwerbstätigkeit ausübt;

Keinen steuerrechtlichen Aufenthalt im Sinne von Absatz 3 hat eine natürliche Person, die sich im Kanton lediglich zu Sonderzwecken, wie insbesondere zum Besuch einer Lehranstalt oder zu Heilzwecken, aufhält, in einem anderen Kanton oder im Ausland ihren Wohnsitz hat und dort ihre steuerlichen Pflichten erfüllt.

Natürliche Personen sind ferner aufgrund persönlicher Zugehörigkeit am Heimatort steuerpflichtig, wenn sie im Ausland wohnen und dort mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis mit dem Bund oder mit einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt in der Schweiz von den Einkommenssteuern ganz oder teilweise befreit sind. Ist die steuerpflichtige Person an mehreren Orten heimatberechtigt, so richtet sich die Steuerpflicht nach dem Bürgerrecht, das sie zuletzt erworben hat. Besitzt sie das Schweizer Bürgerrecht nicht, so ist sie am Wohnsitz oder am Sitz des Arbeitgebers steuerpflichtig. Die Steuerpflicht erstreckt sich auch auf Ehegatten und Kinder im Sinne der §§ 8 und 9. *

Art. 5 b. Juristische Personen

Juristische Personen sind kraft persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sich deren Sitz oder tatsächliche Verwaltung im Kanton befindet.

Art. 6 2. Wirtschaftliche Zugehörigkeit

Natürliche und juristische Personen sowie ausländische Handelsgesellschaften ohne juristische Persönlichkeit sind, unter Vorbehalt von § 6^bis Absatz 4 bzw. § 6^ter Absatz 4, kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig, wenn sie: *

1. Inhaber, Teilhaber oder Nutzniesser von geschäftlichen Betrieben im Kanton sind;
2. im Kanton Betriebsstätten unterhalten;
3. im Kanton in festen Einrichtungen eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben;
4. an im Kanton gelegenen Grundstücken Eigentum, Nutzniessung oder andere, diesen wirtschaftlich gleichzuachtende dingliche oder persönliche Rechte haben.

Bei Wohnsitz oder Sitz im Ausland sind sie ausserdem steuerpflichtig, wenn sie:

1. im Kanton eine persönliche Tätigkeit ausüben oder früher ausgeübt haben und hiefür Entschädigungen beziehen;
2. als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung juristischer Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen;
3. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch im Kanton gelegene Grundstücke oder durch Verpfändung basellandschaftlicher Grundpfandtitel sichergestellt sind;
4. im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln;
5. für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten;
6. Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausgerichtet werden;
7. Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge erhalten.

... *

... *

Art. 6bis * Umfang der Steuerpflicht bei natürlichen Personen

Bei persönlicher Zugehörigkeit von natürlichen Personen ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons.

Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Einkommens und Vermögens, für die gemäss diesem Gesetz eine Steuerpflicht im Kanton besteht. Sie erfasst auch jene Einkünfte, die sich bei Beendigung der Steuerpflicht ergeben (Liquidationsgewinne und ähnliches).

Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke von natürlichen Personen erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Wenn ein Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet hat, innert der folgenden 7 Jahre aber aus dieser Betriebsstätte Gewinne verzeichnet, so ist im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Gewinne eine Revision der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt. In allen übrigen Fällen sind Auslandsverluste ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen.

Abweichende bundesrechtliche und staatsvertragliche Regelungen bleiben vorbehalten.

Art. 6ter * Umfang der Steuerpflicht bei juristischen Personen

Bei persönlicher Zugehörigkeit von juristischen Personen ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons.

Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Ertrags und Kapitals, für die gemäss diesem Gesetz eine Steuerpflicht im Kanton besteht.

Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke von juristischen Personen erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Ein Unternehmen kann Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstättenstaat nicht bereits berücksichtigt wurden. Verzeichnet diese Betriebsstätte innert der folgenden 7 Geschäftsjahre Gewinne, so ist im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Gewinne eine Revision der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt. Verluste aus ausländischen Liegenschaften können nur dann berücksichtigt werden, wenn im betreffenden Land auch eine Betriebsstätte unterhalten wird.

Abweichende bundesrechtliche und staatsvertragliche Regelungen bleiben vorbehalten.

Art. 7 3. Besteuerung von Personengemeinschaften und Vermögensmassen ohne juristische Persönlichkeit

Personengemeinschaften und Vermögensmassen ohne juristische Persönlichkeit werden in der Regel nicht als solche besteuert. Einkünfte und Vermögen werden den einzelnen Beteiligten entsprechend ihrer Beteiligung zugerechnet.

Wo besondere Umstände es rechtfertigen, wie bei einer grossen Zahl Beteiligter, bei unabgeklärten Beteiligungsverhältnissen oder bei blossem Grundeigentum im Kanton, ist die gesamthafte Besteuerung zulässig.

Über die anteilsmässige oder gesamthafte Besteuerung entscheidet die kantonale Steuerverwaltung. Ihr Entscheid kann innert 30 Tagen an das kantonale Steuergericht weitergezogen werden. *

Das Einkommen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006[2] (KAG) wird den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; ausgenommen davon sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz. *

Art. 8 * 4. Besteuerung der Ehegatten

Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. *

Die Ehegatten sind gemeinsam steuerpflichtig. Handlungen eines Ehegatten gegenüber der Steuerbehörde sowie Handlungen der Steuerbehörde gegenüber einem Ehegatten verpflichten auch den anderen Ehegatten.

Enthält das so ermittelte Gesamteinkommen Erwerbseinkommen beider Ehegatten, so vermindert sich das steuerbare Gesamteinkommen um das niedrigere Erwerbseinkommen, höchstens aber um CHF 1'000. *

Bei Heirat werden die Ehegatten für die ganze Steuerperiode gemeinsam besteuert. *

Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung wird jeder Ehegatte für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert. *

Bei Tod eines Ehegatten werden die Ehegatten bis zum Todestag gemeinsam besteuert. Für den Rest der Steuerperiode wird der überlebende Ehegatte getrennt besteuert. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Ehegatten und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten. *

Art. 8bis * 4a. Besteuerung von Personen in eingetragener Partnerschaft

Die Stellung von Personen in eingetragener Partnerschaft entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehegatten.

Absatz 1 bezieht sich insbesondere auf die Zusammenrechnung von Einkommen und Vermögen, die Haftung, die Unterhaltsbeiträge, den Steuertarif, die Quellensteuer, die Sozialabzüge, die Verfahrenspflichten und -rechte, den Steuerbezug sowie die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern.

Art. 9 * 5. Besteuerung der Kinder unter elterlicher Sorge

Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge werden dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet. Diese Zurechnung entfällt ab Beginn des Jahres, in dem sie volljährig werden. *

Das Erwerbs- oder Ersatzeinkommen sowie Grundstückgewinne sind jedoch vom Kind selbst zu versteuern.

Für das elterliche und das zugerechnete Einkommen und Vermögen gilt § 8 Absatz 2 sinngemäss.

Üben Eltern, die nicht zusammen veranlagt werden, die elterliche Sorge gemeinsam aus, so versteuert derjenige Elternteil das Einkommen und Vermögen des Kindes, der überwiegend für das Kind sorgt.

Art. 10 6. Nutzniessung

Vermögen, an dem eine Nutzniessung besteht, wird dem Nutzniesser zugerechnet, der Ertrag aus Nutzniessung oder anderen Nutzungsrechten demjenigen, welchem er rechtlich zufliesst. Kapitalgewinne und -verluste sind in der Regel dem Eigentümer oder Forderungsberechtigten zuzurechnen.

Art. 10bis * 7. Besteuerung nach dem Aufwand

Natürliche Personen, die erstmals oder nach mindestens 10-jähriger Landesabwesenheit steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, haben das Recht, bis zum Ende der laufenden Steuerperiode anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten.

... *

Die Steuer wird nach dem Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie bemessen und nach dem ordentlichen Steuertarif (§ 34) berechnet. Sie muss aber mindestens gleich hoch angesetzt werden wie die nach dem ordentlichen Tarif berechneten Steuern vom gesamten Bruttobetrag:

1. des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen Einkünften;
2. der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften;
3. des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, mit Einschluss der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von dessen Einkünften;
4. der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen Rechte und von deren Einkünften;
5. der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen fliessen;
6. der Einkünfte, für die der Steuerpflichtige aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht.

Art. 11 * V. Beginn und Ende der Steuerpflicht

Wer gemäss den §§ 4-10^bis der Steuerhoheit des Kantons unterworfen ist, hat die ihm auferlegten Verfahrenspflichten zu erfüllen.

Die Steuerpflicht der natürlichen Personen beginnt mit der Begründung des steuerrechtlichen Wohnsitzes oder dem Aufenthalt im Kanton oder mit dem Erwerb von im Kanton steuerbaren Werten; sie endet mit dem Tod, dem Wegzug aus dem Kanton oder der Aufgabe der steuerbaren Werte.

Die Steuerpflicht der juristischen Personen beginnt mit der Gründung, mit der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in den Kanton oder mit dem Erwerb von im Kanton steuerbaren Werten; sie endet mit der Auflösung und der durchgeführten Liquidation, mit der Verlegung des Sitzes oder der Verwaltung ausserhalb des Kantons oder mit der Aufgabe der steuerbaren Werte.

Die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit werden im interkantonalen Verhältnis durch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie durch die Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung bestimmt.

Die Regelung gemäss Absatz 4 gilt bei Wechsel des Wohnsitzes innerhalb des Kantons auch für das interkommunale Verhältnis.

Für den Bereich der Quellensteuer richtet sich die Steuerpflicht bei Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton immer nach der tatsächlichen Dauer des Wohnsitzes bzw. des Aufenthaltes im Kanton (pro rata temporis-Besteuerung). Dies gilt auch bei einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung gemäss § 68h Absatz 2. Änderungen in der Quellensteuerpflicht werden auf den Beginn des Folgemonats vorgenommen.

Nicht als Beendigung der Steuerpflicht gelten die vorübergehende Sitzverlegung ins Ausland und die anderen Massnahmen aufgrund der Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung. *

Art. 12 VI. Steuernachfolge – 1. der Erben

Stirbt der Steuerpflichtige, so treten seine Erben oder deren Steuernachfolger in seine Steuerpflicht ein. Sie haben die vom Erblasser bis zum Todestag geschuldeten Steuern vor der Teilung des Nachlasses zu entrichten oder sicherzustellen und sind für die Erfüllung der Verfahrensvorschriften persönlich verantwortlich. Auf Verlangen der Steuerbehörden haben sie einen gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen.

Art. 13 2. Bei Auflösung juristischer Personen

Wird eine juristische Person aufgelöst, so werden die Steuern bis zum Abschluss der Liquidation geschuldet. Die Liquidatoren haben die Steuern vor der Verteilung des Liquidationsergebnisses zu entrichten oder sicherzustellen und sind für die Erfüllung der Verfahrensvorschriften persönlich verantwortlich.

Für die durch Fusion, Vereinigung, Umwandlung oder Übernahme aufgelöste juristische Person treten die Rechtsnachfolger in deren Rechte und Pflichten ein. Sie haben die geschuldeten oder noch festzusetzenden Steuern zu entrichten und die Verfahrenspflichten zu erfüllen.

Art. 14 * VII. Haftung

Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Ehegatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Kindereinkommen und -vermögen entfällt. Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden.

Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch:

1. die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder bis zum Betrag des auf sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer;
2. die Erben für die Steuern des Erblassers bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge;
3. die Organe und Liquidatoren für die Steuern einer aufgelösten juristischen Person bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses, oder, falls die juristische Person ihren Sitz oder die tatsächliche Verwaltung ins Ausland verlegt, bis zum Betrag des Reinvermögens der juristischen Person. Die Haftung entfällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat;
4. die mit der Geschäftsleitung oder Verwaltung betrauten Personen für die Steuern einer nach § 7 Absatz 2 steuerpflichtig erklärten Personengemeinschaft oder Vermögensmasse ohne juristische Persönlichkeit; ebenso die Teilhaber für die Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer ausländischer Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit;
5. die Personen, die im Kanton gelegene Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten auflösen oder im Kanton gelegene Grundstücke oder durch solche gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten, bis zum Betrag des Reinerlöses, wenn die steuerpflichtige Person keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;
6. Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft bis zu 3% der Kaufsumme für die vom Händler oder Vermittler aus dieser Tätigkeit geschuldeten Steuern, wenn der Händler oder Vermittler in der Schweiz keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Sitz hat;
7. der Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker für die Steuer des Erblassers bis zum Betrag, der sich nach dem Stand des Nachlassvermögens im Zeitpunkt des Todes ergibt. Die Haftung entfällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat;
8. die in der Schweiz wohnhaften Teilhaber an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft bis zum Betrag ihrer Gesellschaftsanteile für die Steuern der im Ausland wohnenden Teilhaber.

Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er auf Grund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält.

Art. 15 VIII. Ausnahmen von der Steuerpflicht – 1. Von sämtlichen Steuern

Von der Steuerpflicht sind befreit:

1. der Bund und seine Anstalten gemäss der Bundesgesetzgebung;
2. der Kanton und seine Anstalten sowie die Basellandschaftliche Kantonalbank, soweit im Gesetz nicht Ausnahmen vorgesehen sind;
3. die basellandschaftlichen Einwohnergemeinden und ihre Anstalten sowie die basellandschaftlichen Bürgergemeinden mit Ausnahme der Betriebe, die im wesentlichen Umfang Erwerbszwecken dienen;
4. ...
5. die übrigen basellandschaftlichen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen für das Fürsorge-, Kultus- und Unterrichtszwecken dienende Einkommen und Vermögen.

Art. 16 2. Von der Staats- und Gemeindesteuer

Von der Staats- und Gemeindesteuer sind befreit:

1. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unternehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen;
2. Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungskassen, mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsanstalten;
3. vom Bund konzessionierte Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben;
4. juristische Personen, die öffentliche Zwecke verfolgen;
5. juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen;
6. juristische Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen;
7. kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Buchstabe a) oder steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen (Buchstabe b) sind.

Die Steuerbefreiung gemäss den Buchstaben d, e und f umfasst nur das den umschriebenen Zwecken ausschliesslich und unwiderruflich dienende oder gewidmete Einkommen und Vermögen. *

Grenzfällen ist durch die Gewährung einer teilweisen Steuerbefreiung angemessen Rechnung zu tragen.

Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen nach Art. 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007[3] werden insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht. Dies gilt auch für ausländische Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Art. 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden. *

Art. 17 * 3. Steuererleichterungen

Der Regierungsrat kann nach Anhören des Gemeinderates Unternehmen, die neu eröffnet werden und die dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, für das Gründungsjahr und die 9 folgenden Jahre Steuererleichterungen gewähren.

Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit kann einer Neugründung gleichgestellt werden.

Art. 18 4. Steuerberechnung bei beschränkter Steuerpflicht

Steuerpflichtige, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermögens oder Ertrages und Kapitals steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und Vermögen oder Ertrag und Kapital entspricht. Steuerfreie Beträge werden ihnen anteilsmässig gewährt.

Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entrichten die Steuern für Grundstücke und Betriebsstätten mindestens zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Einkommen oder Ertrag und Vermögen oder Kapital entspricht.

Art. 18bis * VIIIa. Normale Staatssteuer

Die nach den §§ 34 ff. berechnete Steuer vom Einkommen und vom Vermögen der natürlichen Personen stellt die normale Staatssteuer dar.

Art. 19 * IX. Gemeindesteuer

... *

Die Gemeinden erheben die Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer der natürlichen Personen in Prozenten der normalen Staatssteuer. Sie setzen jedes Jahr für beide Steuern den Steuerfuss fest. Dieser darf sowohl für die Einkommenssteuer als auch für die Vermögenssteuer höchstens 80% der normalen Staatssteuer betragen. *

Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und die übrigen juristischen Personen im Sinne von § 66 gelten die §§ 58 und 62. *

… *

Art. 19bis * IXa. Kantonaler Einkommenssteuerfuss

Aufgrund des Aufgaben- und Finanzplans legt der Landrat jährlich durch Dekret den kantonalen Einkommenssteuerfuss in Prozenten der normalen Staatssteuer vom Einkommen der natürlichen Personen für das folgende Steuerjahr fest, jedoch höchstens bei 105% und mindestens bei 95%. *

Eine andere Festlegung als bei 100% untersteht dem fakultativen Referendum. *

Art. 20 * X. Berücksichtigung der Geldwertveränderung – 1. Bei der Einkommenssteuer

Für die Ermittlung des Steuersatzes gemäss § 34 ist das Einkommen der natürlichen Personen in jeder Veranlagungsperiode entsprechend der Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise umzurechnen.

Die Umrechnung erfolgt jeweils aufgrund der innerhalb von 12 Monaten vor Ende Juni der vorangehenden Steuerperiode eingetretenen Geldwertveränderung. *

Der in § 34 festgelegte Einkommenssteuertarif für das Steuerjahr 2005 basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Basis Mai 2000 = 100 Punkte, Stand im Juni 2004 = 104,0 Punkte. *

Art. 21 2. Bei Grundstückgewinnen und -verlusten

Bei der Bestimmung der steuerbaren Grundstückgewinne ist der Gestehungswert entsprechend der Geldwertveränderung umzurechnen, die seit dem Erwerb des Grundstückes eingetreten ist. Für die nach dem 1. Januar 1991 realisierten Grundstückgewinne wird die Geldwertveränderung zur Hälfte berücksichtigt. *

Bei Vermögensverlusten ist hingegen die Berücksichtigung der Geldwertveränderung ausgeschlossen.

Art. 22 XI. Verbot von Steuerabkommen

Steuerabkommen jeder Art sind dem Staat und den Gemeinden verboten.

1.2 Staats- und Gemeindesteuer

1.2.1 Einkommenssteuer

Art. 23 I. Steuerbare Einkünfte – 1. Im allgemeinen

Der Einkommenssteuer unterliegen sämtliche wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte aller Art der natürlichen sowie der ihnen gleichgestellten juristischen Personen.

Steuerbar sind die Naturaleinkünfte aller Art, insbesondere der Wert selbstverwendeter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes, durch eigene Arbeitsleistungen geschaffene Werte, der Mietwert selbstgenutzter Liegenschaften, der Bezug und die Nutzung von Sachen, Rechten und Dienstleistungen. *

Naturaleinkünfte werden nach ihrem Marktwert bemessen. Davon ausgenommen ist der Eigenmietwert. Dieser ist wegen des besonderen wirtschaftlichen und rechtlichen Charakters der Eigenheimnutzung und in Berücksichtigung der geringen Disponibilität und der steuerlichen Begünstigung des selbstgenutzten Wohneigentums (§ 133 Absatz 2 Buchstabe c Kantonsverfassung) massvoll festzusetzen. Der Förderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge ist gebührend Rechnung zu tragen; zuständig ist im Rahmen von § 27^ter der Regierungsrat. *

... *

Soweit Grundstückgewinne durch die Grundstückgewinnsteuer erfasst werden, unterliegen sie der Einkommenssteuer nicht.

Art. 24 2. Bestandteile des Einkommens

Zum steuerbaren Einkommen gehören insbesondere:

1. alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, namentlich aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Anstellungs- oder Arbeitsverhältnis oder aus der Erfüllung einer Dienstpflicht, mit Einschluss der Natural- und Nebeneinkünfte, etwa Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Tantiemen, Sitzungsentschädigungen, geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen, Trinkgelder und ähnlichen Zuwendungen. Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von ihrer Höhe keine steuerbaren Einkünfte dar;
2. alle Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit, namentlich aus Handel, Gewerbe, Industrie, Land- oder Forstwirtschaft sowie aus freien Berufen, Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen mit Einschluss der Liquidationsgewinne sowie aus Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen. Gleiches gilt für Beteiligungen von mindestens 20% am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs als Geschäftsvermögen erklärt;
3. der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbständiger Erwerbstätigkeit in sinngemässer Anwendung von §§ 53a und 54b;
4. alle Ersatzeinkünfte, wie Bezüge aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und anderen Vorsorgeformen, Einkünfte aus Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, aus Arbeitslosen-, Unfall- und Krankenversicherungen. Leistungen aus privater Versicherung, Entschädigungen für die Nichtausübung einer Tätigkeit oder eines Rechtes sowie Renten und Kapitalabfindungen aller Art;
5. alle Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere aus Vermietung und Verpachtung, Eigengebrauch sowie wiederkehrende Einkünfte aus Baurechts- oder anderen Nutzungsverträgen;
6. alle Einkünfte aus beweglichem Vermögen, namentlich Zinsen aus Guthaben, Dividenden und geldwerte Leistungen aus Beteiligungen aller Art (inkl. Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen) unter Einschluss des über den Nennwert hinaus ausgeschütteten Liquidationserlöses, ferner Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte aus Immaterialgüterrechten (Patenten, Lizenzen usw.), aus Renten, aus geldwerten Vorteilen bei Nutzniessung sowie aus vertraglicher oder öffentlich-rechtlicher Nutzung;

e.bis *

Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskontobligationen), die dem Inhaber zufliessen;

e.ter *

Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen sind steuerbar, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;

e.quater *

Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die nach dem 31.12.1998 abgeschlossen wurden, im Erlebensfall oder beim Rückkauf, ausser wenn diese Versicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;

1. Unterhaltsbeiträge, die der geschiedene oder getrennt lebende Ehegatte für sich und die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält;
2. …
3. jeder andere Anfall von Vermögen, der nach basellandschaftlichem Recht nicht der für Erbschaften, Schenkungen und dergleichen vorgesehenen Sonderbesteuerung unterliegt;
4. ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht.

Art. 24a * 2a. Mitarbeiterbeteiligungen

Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten:

1. Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder Beteiligungen anderer Art, welche die Arbeitgeberin, deren Muttergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgibt;
2. Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Buchstabe a.

Als unechte Mitarbeiterbeteiligungen gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfindungen.

Art. 24b * 2b. Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen

Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis.

Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit einem Diskont von 6% pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für 10 Jahre.

Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis.

Art. 24c * 2c. Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen

Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar.

Art. 24d * 2d. Anteilsmässige Besteuerung

Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (§ 24b Absatz 3) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne besteuert.

Art. 25 * 3. Berechnung der Kapitalgewinne auf Geschäftsvermögen

Als Kapitalgewinn von Selbständigerwerbenden gemäss § 24 Buchstabe b gilt:

1. bei beweglichem Vermögen die Aufwertung in der Höhe des verbuchten Mehrwertes;
2. bei Veräusserung von beweglichem Geschäftsvermögen die Differenz zwischen Buchwert und Erlös;
3. bei Überführung von beweglichem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen die Differenz zwischen Buchwert und Verkehrswert.

Wird eine Liegenschaft aufgewertet, veräussert oder aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, wird nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert (wieder eingebrachte Abschreibungen).

Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.

Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen.

Art. 25bis * 4. Indirekte Teilliquidation und Transponierung

Als Einkünfte aus beweglichem Vermögen im Sinne von § 24 Bst. e gelten auch: *

1. der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20% am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert 5 Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert 5 Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20% verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Nachsteuerverfahren gemäss § 146 besteuert;
2. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 % am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Beteiligung übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.

Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.

Art. 26 * 5. Umstrukturierungen *

Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personengesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

1. bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunternehmung;
2. bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische Person;
3. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen im Sinne von§ 56 Absatz 1 oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen.

Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 Buchstabe b werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach § 146 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden 5 Jahren Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Ertrag versteuerte stille Reserven geltend machen.

Art. 27 * 6. Leibrenten und Einkünfte aus Verpfründung *

Leibrenten und Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40% steuerbar. Vorbehalten bleibt § 27^bis.

Art. 27bis * 7. Einkünfte aus beruflicher Vorsorge und gebundener Selbstvorsorge *

In vollem Umfange steuerbar sind Renten und Kapitalabfindungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sowie Leistungen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinne von Art. 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982[4] über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG).

Für Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die entweder vor dem 1  Januar 1987 zu laufen beginnen oder fällig werden, oder die vor dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1986 bereits bestanden hat, gilt folgende Übergangsregelung:

1. Renten werden besteuert zu:

1.

60% der Einkünfte, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen beruht, ausschliesslich vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind;

2.

80%, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen besteht, mindestens zu 20% vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind;

3.

100% in allen übrigen Fällen;

1. Kapitalabfindungen werden, nach Abzug der eigenen Beiträge des Steuerpflichtigen, soweit diese nicht vom Einkommen abgezogen werden konnten, nach § 36 besteuert;
2. den Leistungen des Steuerpflichtigen sind jene von Angehörigen gleichgestellt. Dasselbe gilt auch für Leistungen Dritter, wenn der Steuerpflichtige den Anspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erhalten hat.

Von Kapitalabfindungen aus der gebundenen Selbstvorsorge können die in den Jahren 1999 und 2000 geleisteten Beiträge des Steuerpflichtigen in Abzug gebracht werden, die wegen der Umstellung auf die einjährige Steuerveranlagung steuerlich nicht berücksichtigt werden konnten. Absatz 2 Buchstabe c findet sinngemäss Anwendung. *

Art. 27ter * 8. Mietwert selbst genutzter Liegenschaften (Eigenmietwert) *

Der Eigenmietwert leitet sich vom einfachen Brandlagerwert einer Liegenschaft ab, welcher mit einem gemeindespezifischen Korrekturfaktor, einem Korrekturfaktor nach Alter der Liegenschaft und einem Korrekturfaktor für Stockwerkeigentum multipliziert wird, was den steuerlichen Brandlagerwert ergibt. *

Als einfacher Brandlagerwert gilt der Zeitwert gemäss der Gebäudeversicherungsgesetzgebung, zurückgerechnet auf den Basiswert 1939 von 100 Indexpunkten. *

Die gemeindespezifischen Korrekturfaktoren werden vom Regierungsrat festgelegt.

Die Korrekturfaktoren nach Alter der Liegenschaft betragen:

1. Alter der Liegenschaft 25 Jahre und jünger Korrekturfaktor –;
2. Alter der Liegenschaft 26 bis 85 Jahre Korrekturfaktor 0,9;
3. Alter der Liegenschaft 86 Jahre und älter Korrekturfaktor 0,8.

Der Korrekturfaktor für Stockwerkeigentumswohnungen im Sinne von Art. 712a ff. ZGB beträgt einheitlich 0,9. *

Bis zu einem steuerlichen Brandlagerwert von CHF 20'000 beträgt der Eigenmietwert 63,23 %. Für jeden um CHF 100 höheren steuerlichen Brandlagerwert reduziert sich dieser Satz gemäss nachstehender Tabelle. *

von CHF	bis CHF *	um je %	auf %
20'001	26'000	0,192963 % *	51,65 % *
26'001	35'000	0,085751 % *	43,93 % *
35'001	46'000	0,067110 % *	36,55 % *
46'001	61'000	0,040663 % *	30,45 % *
61'001	78'000	0,017287 % *	27,51 % *
78'001	99'000	0,012380 % *	24,91 % *
99'001	122'000	0,007468 % *	23,19 % *
122'001	203'000	0,002373 % *	21,27 % *
203'001	290'000	0,001963 % *	19,56 % *
290'001	435'000	0,001702 % *	17,09 % *

Bei einem steuerlichen Brandlagerwert von über CHF 435'000 beträgt der Eigenmietwert einheitlich CHF 74'340. Dieser Abs. 5 und der nachfolgende Abs. 6 sollen sicherstellen, dass die aufgrund der vorstehenden Tabelle berechneten Eigenmietwerte im Einzelfall den marktüblichen Mietwert von 60 % nicht unterschreiten.

Der gemäss vorstehender Tabelle ermittelte Eigenmietwert umfasst einen Bereich zwischen mindestens 60 % und maximal 65 % des marktüblichen Mietwertes. Liegt dieser aber im Einzelfall trotzdem nachweislich unter 60 %, so wird er von Amtes wegen auf 60 % erhöht. Das entsprechende Verfahren regelt der Regierungsrat in einer Verordnung. Diese umschreibt den Begriff des marktüblichen Mietwertes. *

Kann der Steuerpflichtige nachweisen, dass der Eigenmietwert des von ihm selbst genutzten Wohneigentums mehr als 60 % des marktüblichen Mietwertes beträgt, so beträgt der Eigenmietwert 60 % des marktüblichen Mietwertes. Das Nähere regelt der Regierungsrat in einer Verordnung. Diese umschreibt insbesondere auch sachgerechte und für den Steuerpflichtigen praktikable Kriterien für den von diesem zu erbringenden Nachweis. *

Der Regierungsrat überprüft nach Ablauf von 6 Jahren anhand einer repräsentativen Erhebung, ob aufgrund veränderter Marktverhältnisse eine Anpassung der Korrekturfaktoren und der in Abs. 5 aufgeführten Umrechnungssätze vorgenommen werden muss. Die nächste Überprüfung erfolgt im Kalenderjahr 2024. *

Einer erheblichen raummässigen Unternutzung des selbst genutzten Wohneigentums ist bei der behördlichen Festlegung des Eigenmietwertes auf Antrag Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt der Regierungsrat.

Die kantonale Steuerverwaltung stellt den betroffenen Steuerpflichtigen jedes Jahr ein Informationsschreiben mit den jeweils aktuellen Angaben zu den individuellen Liegenschaftswerten zu. Aus diesem müssen der steuerliche Brandlagerwert und diejenigen weiteren Zahlen betreffend die Liegenschaft hervorgehen, welche die betroffenen Steuerpflichtigen für die Einreichung ihrer Steuererklärungen benötigen. Der Versand dieser Dokumente hat auch dann jährlich zu erfolgen, wenn sich keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben haben. *

Art. 27quater * 9. Einkünfte aus qualifizierten Beteiligungen

Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sind im Umfang von 60 % steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft darstellen.

Die Teilbesteuerung gemäss Abs. 1 gilt auch auf Gewinnen aus der Veräusserung von Beteiligungsrechten des Geschäftsvermögens, sofern die veräusserten Beteiligungsrechte mindestens 1 Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens waren.

Art. 27quinquies * 10. Kapitaleinlageprinzip

Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Abs. 2 bleibt vorbehalten.

Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Abs. 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.

Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:

1. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach § 56 Abs. 1 Bst. c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach § 56 Abs. 1 Bst. d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;
2. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach § 56 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;
3. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.

Die Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden.

Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.

Art. 28 II. Steuerfreie Einkünfte

Der Einkommenssteuer nicht unterworfen sind: *

1. Vermögenszuwachs infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung;
2. Kapitalzahlungen aus rückkaufsfähigen privaten Lebensversicherungen, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen. Vorbehalten bleibt § 24 Buchstabe e^quater;
3. Kapitalzahlungen aus nicht rückkaufsfähigen privaten Lebensversicherungen, soweit sie der Erbschafts- oder Schenkungssteuer unterliegen;
4. Kapitalzahlungen für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile, soweit sie nicht Ersatzeinkommen darstellen;
5. Kapitalleistungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet;
6. Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln, die für den Lebensunterhalt notwendig sind;
7. Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die Unterhaltsbeiträge für den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält;
8. der Sold für Militär- und Zivilschutzdienst sowie der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von CHF 10'000 für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;
9. der Erlös aus Bezugsrechten, sofern die Vermögensrechte zum Privatvermögen gehören;
10. die Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, sowie die Hilflosenrenten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt;
11. die Zahlung von Genugtuungssummen;
12. die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Bundesgesetz vom 29. September 2017[5] über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen;
13. die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von CHF 1 Mio. aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;
14. die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;
15. die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeits-spielen zur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 Bst. d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von CHF 1‘000.– nicht überschritten wird;
16. Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose vom 19. Juni 2020[6].

Art. 29 III. Ermittlung des Reineinkommens – 1. Abzüge

Von den steuerbaren Einkünften werden abgezogen:

1. bei unselbständiger Erwerbstätigkeit die Erwerbsunkosten wie Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu einem jährlichen Maximalbetrag von CHF 6'000, Mehrkosten der Verpflegung und für Schichtarbeit, die Kosten für Berufskleider, Schwerarbeit, besonderen Kleiderverschleiss, Berufswerkzeuge, Fachliteratur, die statutarischen Mitgliederbeiträge des Berufsverbandes und übrige Berufsauslagen (vorbehältlich § 29 Abs. 1 Bst. k^ter) sowie eine zusätzliche Pauschale von CHF 500; der Umfang dieser Erwerbsunkosten wird durch den Regierungsrat näher geregelt; zu den Erwerbsunkosten gehören insbesondere die Kosten für das private Arbeitszimmer; der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Voraussetzungen und die Berechnung dieses Arbeitszimmerabzugs für Mieter und für das Wohneigentum selbstnutzende Eigentümer;
2. bei selbständiger Erwerbstätigkeit die für die Erzielung des Erwerbseinkommens geschäfts- oder berufsmässig begründeten Aufwendungen unter Ausschluss der Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger, die Prämien des Unternehmers für Betriebsunfallversicherung, die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals, die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen sowie die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen, Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach § 24 Buchstabe b entfallen;
3. Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger Erwerbstätigkeit in sinngemässer Anwendung von §§ 54a und 54b;
4. die nachgewiesenen und selbst getragenen Kosten, jedoch höchstens CHF 10'000.– pro Jahr, für die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen;
5. die Beiträge des Arbeitgebers an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;
6. die von Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden nach Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und anderen Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
7. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinne und im Umfang von Art. 82 BVG[7];
8. Beiträge des Versicherten für den Einkauf von Beitragsjahren der beruflichen Vorsorge, wenn die Altersleistungen nach dem 31. Dezember 2001 zu laufen beginnen oder fällig werden;
9. die notwendigen Kosten für die Verwaltung des Vermögens, dazu bei Liegenschaften die Aufwendungen für den Unterhalt;
10. die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach § 24 steuerbaren Vermögensertrages und weiterer CHF 50'000;
11. die dauernden Lasten sowie 40% der bezahlten Leibrenten;
12. die Beiträge, die aufgrund der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Erwerbsersatzordnung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung zu entrichten sind;
13. die Unterhaltsbeiträge für den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
14. die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe h fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien, jedoch im Ganzen höchstens CHF 2'000 für ledige, verwitwete, getrennte und geschiedene und CHF 4'000 für verheiratete Steuerpflichtige. Diese Höchstbeträge erhöhen sich um CHF 450 für jedes Kind, für das ein Kinderabzug beansprucht werden kann (§ 34 Absatz 4);
15. ...
16. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von CHF 12'000, sofern:

1.

ein 1. Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt; oder

2.

das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum 1. Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt;

1. die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten;
2. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von CHF 10'000 an politische Parteien, die im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976[8] über die politischen Rechte eingetragen sind, im Landrat vertreten sind oder bei den letzten Wahlen des Landrates mindestens 3% der Stimmen erreicht haben;
3. die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002[9], soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt;
4. die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt;
5. als Einsatzkosten 5 %, jedoch höchstens CHF 5‘000.– von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach § 28 Bst. n–p steuerfrei sind; von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach § 28 Bst. n werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens CHF 25‘000.– abgezogen.

Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Der Steuerpflichtige kann für solche Liegenschaften für jede Steuerperiode anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen. Der Pauschalabzug beträgt bei über 10-jährigen Gebäuden 25 % und bei bis zu 10-jährigen Gebäuden 20 % des Eigenmietwertes für selbst genutzte Liegenschaften oder des Bruttomietertrages. Das Nähere regelt der Regierungsrat. *

Bei Liegenschaften des Privatvermögens werden Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gemäss Abs. 2 gleichgestellt und können zusätzlich abgezogen werden, soweit sie auch bei der direkten Bundessteuer als abzugsfähig erklärt werden. Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau. Derartige Investitionskosten und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau sind in den 2 nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können. Abziehbar sind ausserdem nicht durch Subventionen gedeckte Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, welche der Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Vorschriften im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat. *

... *

Nicht abziehbar sind insbesondere die Aufwendungen für die Anschaffung und die Verbesserung von Vermögensgegenständen und für die Schuldentilgung, die allgemeinen Standes- und Repräsentationsauslagen, die Auslagen für die schulische Ausbildung, die Kosten des Unterhalts des Steuerpflichtigen und seiner Familie mit Einschluss der Wohnungsmiete und die privaten Spenden, mit Ausnahme der freiwilligen Zuwendungen gemäss Absatz 1 Buchstabe l. *

Der Regierungsrat kann anordnen, dass an der Quelle erhobene indirekte und ausserordentliche direkte Steuern vom Einkommen abgezogen werden können.

Art. 30 2. Insbesondere Abschreibungen

Für Wertverminderungen von Aktiven des Geschäftsvermögens sind Abschreibungen zulässig, soweit sie buchmässig oder in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen werden.

Abschreibungen haben der Entwertung der einzelnen Vermögensstücke im Geschäftsjahr zu entsprechen oder sind nach der voraussichtlichen Gebrauchsdauer eines Vermögensstückes angemessen zu verteilen.

Die Höherbewertung von Aktiven kann den Ausgangswert für die Abschreibungen nur erhöhen, soweit sie handelsrechtlich zulässig ist und den steuerbaren Geschäftsertrag vermehrt hat oder zum Ausgleich von Verlusten dient, die nach § 29 Absatz 1 Buchstabe b verrechenbar gewesen wären.

Investitionen für wertvermehrende Aufwendungen, durch welche die Emissionen unterhalb der Grenzwerte weiter gesenkt werden, können im betreffenden Jahr vollständig abgeschrieben werden. *

Art. 31 3. Insbesondere Rückstellungen

Rückstellungen zulasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für:

1. im Geschäftsjahr begründete Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist;
2. Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere Waren und Debitoren, verbunden sind;
3. andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr begründet wurden.

Bisherige Rückstellungen, die nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Umfang begründet sind, werden dem steuerbaren Geschäftsertrag zugerechnet.

Art. 31bis * 3a. Rücklagen für Forschung und Betriebsumstellungen und -umstrukturierungen

Für Zwecke der wissenschaftlichen oder technischen Forschung sowie für Kosten wirtschaftlich erforderlicher Betriebsumstellungen und -umstrukturierungen können jährlich steuerfreie Rücklagen gebildet werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere über Bildung, Umfang und Auflösung dieser Rücklagen.

Art. 32 4. Ersatzbeschaffungen

Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens. *

Sofern die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr stattfindet, kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist innert 2 Jahren zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.

Als betriebsnotwendig gilt nur solches Anlagevermögen, das für die Abwicklung eines Fabrikations-, Gewerbe-, Handels-, Dienstleistungs- oder Landwirtschaftsbetriebes unmittelbar notwendig ist. Ausgeschlossen sind Vermögensobjekte, die dem Unternehmen nur zum Zwecke der Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.

Art. 33 * IV. Bestimmung des steuerbaren Einkommens

Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung folgende Sozialabzüge in Abzug gebracht:

1. CHF 2'000 für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Person, die vom Steuerpflichtigen in mindestens der Höhe des Abzuges unterstützt wird. Der Abzug kann nicht beansprucht werden für den Ehegatten und für Kinder, für die ein Abzug gemäss § 34 Absatz 4 gewährt wird;
2. CHF 2'000 für jede volljährige und schwer invalide oder dauernd pflegebedürftige Person, die vom Steuerpflichtigen unentgeltlich in häuslicher Gemeinschaft betreut wird;
3. für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige AHV/IV-Rentnerinnen und -Rentner mit steuerbaren Einkünften (vor allen Abzügen) im Betrag von höchstens der maximalen einfachen AHV/IV-Rente: 40% dieser Einkünfte. Bei höheren Einkünften vermindert sich der Abzug in Schritten von jeweils 1% pro CHF 100 zusätzlichen Einkünften. Für in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare mit steuerbaren Einkünften (vor allen Abzügen) im Betrag von höchstens der maximalen AHV/IV-Ehepaarrente beträgt der Abzug 60% dieser Einkünfte, sofern beide Ehegatten AHV/IV-Rentner sind. Bei höheren Einkünften vermindert sich der Abzug in Schritten von jeweils 1% pro CHF 250 zusätzlichen Einkünften. Der Abzug kann in beiden Fällen nicht beansprucht werden, sofern nach allen Abzügen sowie ohne Berücksichtigung der dauernd selbstbewohnten Liegenschaft noch steuerbares Vermögen vorliegt.

Art. 34 * V. Steuerberechnung - 1. Einkommenssteuer

Für das Steuerjahr 2005 bleibt steuerbares Einkommen (x) von weniger als CHF 15'000 steuerfrei (Steuerfreigrenze). Ab CHF 15'000 berechnet sich der Grenzsteuersatz nach der Funktion b + c * ln(x), und der Steuerbetrag wird somit aufgrund der Funktion b * x + c * x * (ln(x)-1) + d ermittelt.

Satzbestimmendes Einkommen	Berechnungsformelfür den Steuerbetrag	Faktor bn	Faktor cn	Faktor dn
von 15'000 bis 40'000	b1 * x + c1 * x * (ln(x)-1) + d1	-0.81773	0.08972	744.3
von 40'001 bis 100'000	b2 * x + c2 * x * (ln(x)-1) + d2	-0.323806	0.043109	-1'120.1564
von 100'001 bis 1'150'000	b3 * x + c3 * x * (ln(x)-1) + d3	0.052296	0.010441	-4'386.9376
Ab 1'150'001	211'306.15 + b4 * (x-1'150'000)	18.62%-	-	-

Für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit unterstützungsbedürftigen Personen oder Kindern, für die ein Kinderabzug gemäss Absatz 4 gewährt wird, in häuslicher Gemeinschaft leben, wird der Steuersatz des halben steuerbaren Gesamteinkommens angewendet, mindestens aber der Minimalsteuersatz. Die gleiche satzbestimmende Reduktion wird verwitweten Steuerpflichtigen gewährt für die nach dem Tode des Ehegatten laufende Steuerperiode.

Für den anwendbaren Steuersatz gemäss den Absätzen 1 und 2 sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode beziehungsweise der Steuerpflicht massgebend.

Der gemäss den Absätzen 1, 2 und 5 ermittelte Einkommenssteuerbetrag ermässigt sich um CHF 750 pro Steuerjahr für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in beruflicher Ausbildung stehende Kind, das mit dem Steuerpflichtigen in häuslicher Gemeinschaft lebt und für das er die elterliche Sorge hat beziehungsweise hatte. Bei Zuteilung des gemeinsamen Sorgerechts (gemäss Art. 133 Absatz 3 oder Art. 298a Absatz 1 ZGB) steht der Abzug demjenigen Elternteil zu, der den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreitet. Der Abzug kann pro Kind nur einmal geltend gemacht werden. Sofern das Einkommen des Kindes die Steuerfreigrenze übersteigt, entfällt der Abzug. Für die Gewährung des Abzugs sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode beziehungsweise der Steuerpflicht massgebend. *

… *

… *

Art. 35 2. Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen

Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, so wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistungen eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.

Art. 36 * 3. Kapitalleistungen aus Vorsorge

Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinne von § 27^bis Absatz 1 sowie gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers mit Vorsorgecharakter werden gesondert besteuert. Ebenso unterliegen Kapitalleistungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile einer separaten Jahressteuer.

Der auf die Kapitalleistung anwendbare Steuersatz beträgt:

1. für die ersten CHF 400'000 2%;
2. für über CHF 400'000 liegende Beträge 6%;

insgesamt aber nicht mehr als 4,5%.

Die Sozialabzüge gemäss § 33 und § 34 Absatz 4 werden nicht gewährt. Kapitalleistungen an die gleiche Person im gleichen Kalenderjahr werden zusammengerechnet. Kapitalleistungen von gemeinsam veranlagten Personen werden untereinander nicht zusammengerechnet.

Art. 36bis * 4. Liquidationsgewinne bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit

Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so wird die Summe der in den letzten 2 Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen besteuert.

Einkaufsbeiträge zur Schliessung von Deckungslücken innerhalb der beruflichen Vorsorge sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs in die berufliche Vorsorge nachweist, in gleicher Weise wie Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss § 36 erhoben.

Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbaren Steuersatzes gemäss § 34 Absatz 1 ist 1/5 dieses Restbetrags massgebend, wobei der Steuersatz mindestens 5% beträgt. Die Sozialabzüge gemäss § 33 und § 34 Absatz 4 werden nicht gewährt.

Die gleiche Besteuerung gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens 5 Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.

Art. 36ter * 5. Vereinfachtes Abrechnungsverfahren

Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem Satz von 4,5% zu erheben. Voraussetzung dazu ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005[10] gegen die Schwarzarbeit entrichtet. Damit sind die Einkommenssteuern für diese Erwerbseinkünfte von Kanton, Gemeinde und Kirche abgegolten.

§ 68f Absatz 1 Buchstabe a gilt sinngemäss.

Die Steuern sind periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. Diese stellt dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zuständigen Steuerbehörde die so einkassierten Steuerzahlungen.

Das Recht auf eine Bezugsprovision nach § 68f Absatz 3 wird auf die zuständige AHV-Ausgleichskasse übertragen.

1.2.2 Vermögenssteuer

Art. 41 I. Gegenstand

Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen.

Art. 42 * II. Bewertung - 1. Grundsatz

Das Vermögen wird, soweit die nachstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes vorschreiben, zum Verkehrswert bewertet.

Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person gehören, werden zu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Wert bewertet.

Patente und vergleichbare Rechte nach § 24 Abs. 1 Bst. b^bis, die zum Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person gehören, werden nur zu 20 % berücksichtigt. *

Art. 43 2. Grundstücke

Der Wert der Grundstücke ist unter billiger Berücksichtigung des Verkehrswertes und des Ertragswertes zu ermitteln.

Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke werden mit Einschluss der erforderlichen Gebäude zum Ertragswert besteuert. Ausgenommen sind Grundstücke, die nicht notwendiger Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebes sind oder deren Übernahmepreis nicht im wesentlichen im Hinblick auf dauernde landwirtschaftliche Nutzung bemessen worden ist.

Massgebend ist die Katasterschätzung. Das Nähere bestimmt die Vollziehungsverordnung.

... *

Art. 44 3. Viehhabe

Der Wert der Viehhabe wird nach dem Mittel des Verkehrs- und des Nutzwertes bestimmt.

Art. 45 4. Waren

Warenvorräte werden zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder, wenn der Marktwert geringer ist, zum Marktwert berechnet.

Die Wahrscheinlichkeit von Verlusten ist dabei angemessen zu berücksichtigen.

Art. 46 5. Wertpapiere, Forderungen und andere Rechte

Als Verkehrswert für kotierte oder regelmässig vor- oder ausserbörslich gehandelte Wertpapiere gilt der Kurswert.

Für nicht kotierte und nicht regelmässig vor- oder ausserbörslich gehandelte Wertpapiere ist der Verkehrswert zu schätzen.

Bei der Bewertung bestrittener oder unsicherer Rechte und Forderungen ist der Wahrscheinlichkeit von Verlusten Rechnung zu tragen.

… *

Das Nähere bestimmt die Vollziehungsverordnung.

Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren direktem Grundbesitz steuerbar. *

Mitarbeiterbeteiligungen nach § 24b Absatz 1 sind zum Verkehrswert einzusetzen. Allfällige Sperrfristen werden mit einem einheitlichen Einschlag von 20% berücksichtigt. *

Mitarbeiterbeteiligungen nach § 24b Absatz 3 und § 24c sind bei Zuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren. *

Art. 47 6. Ansprüche aus Versicherungen und Spareinrichtungen

Kapital- und Rentenversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer mit ihrem jeweiligen Rückkaufswert. *

... *

Ansprüche der Arbeitnehmer gegenüber betrieblichen Versicherungs- und Spareinrichtungen werden nicht besteuert, solange die Einlagen nach den statutarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung gebunden sind.

Art. 48 III. Schuldenabzug

Der Steuerpflichtige kann von seinem Vermögen die nachgewiesenen Schulden abrechnen, für die er unmittelbar haftet. Haftet er mit anderen für eine Schuld, so kann er nur den nach den Verhältnissen auf ihn entfallenden Betrag abziehen. Bürgschaftsschulden können nur abgezogen werden, wenn feststeht, dass der Bürge für die Schuld belangt wird.

Art. 49 * IV. Hausrat

Der für den persönlichen Gebrauch bestimmte Hausrat ist steuerfrei.

Art. 50 * V. Steuerberechnung – 1. Abzüge

Für die Steuerberechnung werden vom Reinvermögen abgezogen:

1. für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für Steuerpflichtige, welche die satzbestimmende Reduktion gemäss § 34 Abs. 2 geltend machen können CHF 180'000;
2. für alle anderen Steuerpflichtigen CHF 90'000.

Art. 51 2. Vermögenssteuersatz

Vermögen unter CHF 10'000 sind steuerfrei. *

Der Vermögenssteuersatz beträgt bei steuerbaren Vermögen: *

1. für die ersten CHF 150'000 1,1 ‰;
2. für die weiteren CHF 200'000 von CHF 150'001 bis CHF 350'000 2,9 ‰;
3. für die über CHF 350'000 liegenden Vermögensteile 3,3 ‰.

… *

… *

1.2.3 Steuern der juristischen Personen

Art. 52 I. Steuersubjekt

Der Ertrags- und Kapitalsteuer der juristischen Personen unterliegen:

1. die Kapitalgesellschaften und die Genossenschaften;
2. die Vereine, die Stiftungen und die übrigen juristischen Personen.

Kapitalgesellschaften im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a sind die Aktiengesellschaften, die Kommanditaktiengesellschaften und die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Andere juristische Personen gelten als Kapitalgesellschaften, wenn sie den Reingewinn ausschliesslich oder vorwiegend nach der Kapitalbeteiligung der Mitglieder verteilen.

Den übrigen juristischen Personen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Art. 58 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006[11] (KAG). Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Art. 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert. *

Ausländische juristische Personen, Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit werden den inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie nach ihrer rechtlichen Natur oder tatsächlichen Gestalt am ähnlichsten sind. *

Art. 53 II. Ertragssteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften – 1. Reinertrag

Gegenstand der Ertragssteuer ist der steuerbare Reinertrag. Dieser setzt sich zusammen aus:

1. dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres;
2. allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung geschäftsmässig begründeter Aufwendungen verwendet werden, wie insbesondere Aufwendungen für die Herstellung, Anschaffung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens, geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen, Einlagen in die Reserven, Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte;
3. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Liquidations- und Aufwertungsgewinne, vorbehältlich § 32;
4. den Zinsen auf dem verdeckten Eigenkapital.

Nicht zum steuerbaren Reinertrag gehören die der Grundstückgewinnsteuer unterliegenden Gewinne, die Sanierungsgewinne, die Kapitaleinlagen von Anteilsinhabern und Mitgliedern einschliesslich Aufgelder.

Kein steuerbarer Ertrag entsteht durch die Verlegung des Sitzes, der Verwaltung oder einer Betriebsstätte in einen anderen Kanton, soweit keine Veräusserungen oder buchmässigen Höherbewertungen vorgenommen worden sind.

Kein steuerbarer Ertrag entsteht durch Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung. *

Art. 53a * 1a. Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten

Als Patente gelten:

1. Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000[12] mit Benennung Schweiz;
2. Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954[13];
3. ausländische Patente, die den Patenten nach den Bst. a und b entsprechen.

Als vergleichbare Rechte gelten:

1. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz vom 25 Juni 1954[14] und deren Verlängerung;
2. Topographien, die nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992[15] geschützt sind;
3. Pflanzensorten, die nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. März 1975[16] geschützt sind;
4. Unterlagen, die nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000[17] geschützt sind;
5. Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998[18] ein Berichtschutz besteht;
6. ausländische Rechte, die den Rechten nach den Bst. a–e entsprechen.

Der Reinertrag aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 % in die Berechnung des steuerbaren Reinertrags einbezogen.

Der Reinertrag aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reinertrag aus diesen Produkten jeweils um 6 % der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird.

Wird der Reinertrag aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug nach § 54a zum steuerbaren Reinertrag hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden.

In begründeten Fällen kann auf Antrag die Hinzurechnung gemäss Abs. 5 auf die ersten 5 Jahre seit der erstmaligen ermässigten Besteuerung verteilt werden.

Für die Anwendung der Abs. 3–5 gelten, gestützt auf Art. 24b Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990[19] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, die vom Bundesrat erlassenen Ausführungsbestimmungen.

Art. 53b * 1b. Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht

Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der Ertragssteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital oder am Ertrag und an den Reserven einer anderen Gesellschaft.

Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach § 16 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.

Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet wird.

Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert 10 Jahren abzuschreiben.

Art. 53c * 1c. Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht

Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert.

Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach § 16 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.

Art. 54 2. Geschäftsmässig begründete Aufwendungen

Als geschäftsmässig begründete Aufwendungen im Sinne von § 53 Absatz 1 Buchstabe b gelten insbesondere:

1. die verbuchten eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern, ausgenommen Strafsteuern und Steuerbussen;
2. Zuwendungen für die Wohlfahrt des eigenen Personals an steuerfreie Ausgleichskassen, Sozialversicherungskassen, Personalvorsorgeeinrichtungen und Verbandsvorsorgekassen;
3. die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten;
4. Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie die zur Verteilung an die Versicherten bestimmten Überschüsse von Versicherungsgesellschaften;
5. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals.

Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger. *

Art. 54a * 2a. Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand

Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, kann auf Antrag über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwicklungsaufwand hinaus zu 20 % abgezogen werden.

Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012[20] über die Förderung der Forschung und der Innovation.

Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:

1. dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35 % dieses Personalaufwands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen Person;
2. 80 % des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung und Entwicklung.

Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu.

Art. 54b * 2b. Entlastungsbegrenzung

Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den §§ 53a Abs. 3 und 4 und 54a darf nicht höher sein als 50 % des steuerbaren Ertrags vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag gemäss § 59 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen.

Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren.

Art. 55 * 3. Abschreibungen, Rückstellungen, Rücklagen, Ersatzbeschaffungen

Für die Abschreibungen, Rückstellungen, Rücklagen und Ersatzbeschaffungen sind die §§ 30-32 sinngemäss anwendbar.

Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10% des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 10% des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. § 32 Absatz 2 findet sinngemäss Anwendung. *

Wertberichtigungen sowie Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen, welche die Voraussetzungen gemäss § 59 Absatz 5 Buchstabe b erfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. *

Art. 56 * 4. Umstrukturierungen

Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Ertragssteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

1. bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juristische Person;
2. bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen;
3. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen;
4. bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20% am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.

Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach § 146 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden 5 Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Ertrag versteuerte stille Reserven geltend machen.

Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 % am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Ertragssteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleiben: *

1. die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d;
2. …

Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während den nachfolgenden 5 Jahren die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach § 146 nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Ertrag versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.

Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert.

Art. 57 * 5. Verlustverrechnung

Vom Reinertrag können Verluste aus den 7 der Steuerperiode vorausgegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reinertrags dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.

Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen im Sinne von § 53 Absatz 2 sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsperioden entstanden und noch nicht mit Erträgen verrechnet werden konnten.

Art. 58 * 6. Ertragssteuersatz

Die Ertragssteuer beträgt für die Staatssteuer: *

1. ab dem 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022:

1.

auf den ersten CHF 100'000.– des Reinertrages 6 %;

2.

auf dem verbleibenden Reinertrag 8 %;

1. ab dem 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 auf dem Reinertrag 6,5 %;
2. ab dem 1. Januar 2025 auf dem Reinertrag 4,4 %.

Die Ertragssteuer beträgt für die Gemeindesteuer: *

1. bis zum 31. Dezember 2022 2–5 % des Reinertrages; die Gemeinden setzen den Steuersatz innerhalb dieser Grenzen jährlich fest;
2. ab dem 1. Januar 2023 höchstens 55 % der Staatssteuer; die Gemeinden setzen den Steuerfuss jährlich fest.

Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, sofern sie höchstens CHF 20'000.– betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. *

Art. 59 7. Beteiligungsabzug

Ist eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 10% am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft beteiligt oder haben ihre Beteiligungsrechte einen Verkehrswert von mindestens CHF 1 Million, so ermässigt sich die Ertragssteuer im Verhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn. *

Der Nettoertrag aus Beteiligungen entspricht dem Beteiligungsertrag abzüglich der darauf entfallenden Finanzierungskosten und eines Beitrags von 5 % zur Deckung der Verwaltungsspesen. Der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwands bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen ist. Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. *

Keine Beteiligungserträge sind: *

1. Leistungen, die bei der leistenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen;
2. Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen.

Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung insoweit nicht berücksichtigt, als auf der gleichen Beteiligung zulasten des steuerbaren Reinertrages eine Abschreibung vorgenommen wird, die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang steht.

Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt: *

1. soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt;
2. wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10% des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10% des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während mindestens 1 Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10%, so kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur gewährt werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens CHF 1 Million hatten.

Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, führen zu einer Berichtigung des steuerbaren Ertrags oder zu einer Kürzung der Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn Kapitalgewinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im Sinne der §§ 55 und 59 in kausalem Zusammenhang stehen. *

Art. 60 III. Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften – 1. Steuerbares Kapital

Gegenstand der Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ist das Eigenkapital. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen von Anteilsinhabern sowie den offenen und den als Ertrag versteuerten stillen Reserven. *

… *

Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grund- oder Stammkapital. *

Das Eigenkapital, welches auf Beteiligungsrechte nach § 59, auf Patente und vergleichbare Rechte nach § 53a sowie auf Darlehen an Konzerngesellschaften entfällt, wird im Verhältnis dieser Werte zu den gesamten Aktiven der Bilanz im Umfang von 80 % ermässigt. Berechnungsgrundlage bilden die steuerlich massgeblichen Buchwerte (Ertragssteuerwerte). *

Art. 61 * 2. Verdecktes Eigenkapital

Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, denen von ihren Gesellschaftern bzw. Genossenschaftern oder diesen nahestehenden Personen direkt oder indirekt Fremdkapital zur Verfügung gestellt worden ist, erhöht sich das nach § 60 steuerbare Eigenkapital um jenen Teil dieses Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Funktion von Eigenkapital zukommt.

Art. 62 * 3. Kapitalsteuersatz

Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt für den Staat 1,0 ‰ des steuerbaren Kapitals, mindestens aber CHF 300.–. *

Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt für die Gemeinde: *

1. bis zum 31. Dezember 2022 0,55 ‰ des steuerbaren Kapitals, mindestens aber CHF 165.–;
2. ab dem 1. Januar 2023 höchstens 55 % der Staatssteuer; die Gemeinden setzen den Steuerfuss jährlich fest.

Art. 66 * IV. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen – 1. Ertrags- und Kapitalsteuer

Vereine, Stiftungen und die übrigen juristischen Personen entrichten eine Ertragssteuer für die Staatssteuer von: *

1. bis zum 31. Dezember 2024 6 %;
2. ab dem 1. Januar 2025 4,4 %.

Die Ertragssteuer beträgt für die Gemeindesteuer: *

1. bis zum 31. Dezember 2022 2–5 % des Reinertrages; die Gemeinden setzen den Steuersatz innerhalb dieser Grenzen jährlich fest;
2. ab dem 1. Januar 2023 höchstens 55 % der Staatssteuer; die Gemeinden setzen den Steuerfuss jährlich fest.

Gewinne, die auf 1 Jahr berechnet CHF 20'000.– nicht erreichen, werden nicht besteuert. *

Das steuerbare Eigenkapital besteht aus dem Reinvermögen, wie es nach den Bestimmungen für die natürlichen Personen berechnet wird. *

Der Steuersatz für das Eigenkapital richtet sich für Staat und Gemeinde nach den Bestimmungen für Kapitalgesellschaften gemäss § 62, wobei keine Minimalsteuer erhoben wird. *

Eigenkapital unter CHF 150'000.– wird nicht besteuert. *

Art. 67 2. Besondere Bestimmungen

Die Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in das Vermögen von Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Ertrag gerechnet. *

Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zur Erzielung dieser Erträge erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen. *

Für besondere Aufwendungen künftiger Jahre, die den statutarischen Zwecken entsprechen, sind Rückstellungen zulässig. Diese sind innert 5 Jahren nach ihrer Bildung entweder zweckentsprechend zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.

Die kollektiven Kapitalanlagen gemäss § 52 Absatz 2^bis unterliegen der Ertragssteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz; der Kapitalsteuer unterliegen sie für den auf den direkten Grundbesitz entfallenden Anteil am Reinvermögen. *

1.2.4 Steuern der Personengemeinschaften und Vermögensmassen ohne juristische Persönlichkeit

Art. 68 Besteuerungsart und Steuersatz

Personengemeinschaften und Vermögensmassen ohne juristische Persönlichkeit, die als solche besteuert werden (§ 7 Absatz 2), entrichten eine Einkommens- und Vermögenssteuer.

Der Steuersatz (§ 34 Absatz 1) beträgt mindestens 5% für das Einkommen und mindestens 2‰ für das Vermögen. Im Übrigen sind die für die natürlichen Personen geltenden Ansätze anwendbar. *

1.2.5 Quellensteuer für natürliche und juristische Personen *

Art. 68a * I. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz – 1. Der Quellensteuer unterworfene Personen

Ausländische Arbeitnehmer, welche die ausländerrechtliche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, werden für ihr Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle unterworfen. Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach § 36^ter unterstehen. *

Ehegatten, die in ungetrennter Ehe leben, werden im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.

Art. 68b * 2. Steuerbare Leistungen

Die Steuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.

Steuerbar sind: *

1. die Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach § 68a Abs. 1, die Nebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie Naturalleistungen, nicht jedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach § 24 Abs. 1 Bst. a;
2. die Ersatzeinkünfte wie Taggelder aus Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung; und
3. die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946[21] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).

Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den für die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet.

Art. 68c * 3. Ausgestaltung des Steuertarifes

Bei der Festsetzung der Steuertarife sind die Berufsauslagen (§ 29 Absatz 1 Buchstabe a) und die Versicherungsbeiträge (§ 29 Buchstaben d^bis, h und k) sowie Abzüge für Familienlasten (§ 33 Buchstaben a und b sowie § 34 Absatz 4) zu berücksichtigen.

Der Steuerabzug für die in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach den Tarifen, die ihr Gesamteinkommen (§ 8) und die Abzüge nach Absatz 1 sowie den Doppelverdienerabzug (§ 8 Absatz 3) berücksichtigen.

Art. 68d * 4. Festsetzung der Steuertarife

Der Regierungsrat setzt die Steuertarife für die Staats- und Gemeindesteuer gemäss § 68c fest. Die Gemeindesteuer ist aufgrund eines mittleren, gewogenen Gemeindesteuerfusses inklusive Fürsorge- und Kirchensteuer sowie Feuerwehrersatzabgabe zu berücksichtigen.

Die kantonale Steuerverwaltung ermittelt im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung den für die Staats- und Gemeinde- sowie die direkte Bundessteuer gesamthaft geltenden Steuertarif.

Art. 68e * 5. Abgegoltene Steuer

Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren vom Erwerbseinkommen zu veranlagenden Staats- und Gemeindesteuer. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt; in den Fällen von § 68h und § 68h^bis bleibt die ordentliche Veranlagung vorbehalten. *

Art. 68f * 6. Mitwirkung des Schuldners der steuerbaren Leistung

Der Arbeitgeber als Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet:

1. bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgeldern) die geschuldete Steuer vom Arbeitnehmer einzufordern;
2. dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug auszustellen;
3. die Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung abzuliefern, mit ihr hierüber abzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren;
4. im Falle von § 68h Abs. 1 Bst. a die entsprechenden Steuerpflichtigen der kantonalen Steuerverwaltung zu melden.

Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteuer. Der Steuerabzug an der Quelle ist auch dann vorzunehmen, wenn der Steuerpflichtige in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist. *

Er erhält eine Bezugsprovision, die der Regierungsrat festlegt. Dieser berücksichtigt dabei die vom Bund für die direkte Bundessteuer festgelegte Bezugsprovision.

Art. 68g * 7. Abrechnung mit den Gemeinden, den Landeskirchen und dem Bund

Die kantonale Steuerverwaltung rechnet vierteljährlich für Bund, Gemeinden und Landeskirchen die an der Quelle erhobenen Steuern ab.

Der von der kantonalen Steuerverwaltung eingezogene Kirchensteueranteil wird im Verhältnis der im Kanton wohnhaften Glaubensangehörigen auf die 3 Landeskirchen aufgeteilt.

Art. 68h * 8. Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung *

Personen, die nach § 68a Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen, werden nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: *

1. ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr einen bestimmten Betrag erreicht oder übersteigt; oder
2. sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellensteuer unterliegen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement legt den Betrag nach Abs. 1 Bst. a fest. *

Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person nach Abs. 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. *

Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 Bst. b müssen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der kantonalen Steuerverwaltung verlangen. *

Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuerpflicht. *

Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. *

Art. 68hbis * 9. Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag

Personen, die nach § 68a Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraussetzungen nach § 68h Abs. 1 erfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt.

Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.

Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Für Personen, welche die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung.

Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.

§ 68h Abs. 5 und 6 sind anwendbar.

Art. 68i * II. Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz – 1. Begriffsbestimmung

Als im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige nach den §§ 68k–68p gelten natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton und juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung im Kanton.

Art. 68k * 2. Arbeitnehmer

Wer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz für kurze Dauer oder als Grenzgänger oder Wochenaufenthalter in unselbstständiger Stellung im Kanton erwerbstätig ist, entrichtet für sein Erwerbseinkommen die Quellensteuer nach den §§ 68a–68g. *

Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus Mitarbeiterbeteiligungen nach § 24b Abs. 3 im Ausland wohnhaft sind, entrichten für diese geldwerten Vorteile die Quellensteuer anteilsmässig nach § 24d. Die Steuer auf den geldwerten Vorteilen beträgt: *

1. 14 % für die Staatssteuer;
2. 7 % für die Gemeindesteuer.

Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach § 36^ter unterstehen. *

Art. 68l * 3. Künstler, Sportler und Referenten

Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten sind für Einkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit und damit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht ihm selber, sondern einem Dritten zufliessen, der seine Tätigkeit organisiert hat.

Der Regierungsrat setzt für die Staatsteuer den Steuertarif von den Bruttoeinkünften nach Abzug der Gewinnungskosten fest. Die Gewinnungskosten betragen: *

1. 50 % der Bruttoeinkünfte bei Künstlern;
2. 20 % der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie Referenten.

Die kantonale Steuerverwaltung ermittelt im Sinne von § 68d den für die Staats-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer geltenden Gesamttarif.

Art. 68m * 4. Verwaltungsräte

Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton sind für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. *

Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von ausländischen Unternehmungen mit Betriebsstätten im Kanton sind für die ihnen zulasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. *

Die Steuer beträgt von den Bruttoeinkünften:

1. 12% für die Staatssteuer;
2. 6% für die Gemeindesteuer.

Art. 68n * 5. Hypothekargläubiger

Im Ausland wohnhafte Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, die mit Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind, sind für die ihnen ausgerichteten Zinsen steuerpflichtig.

Die Steuer von den Bruttoeinkünften beträgt:

1. 10% für die Staatssteuer;
2. 5% für die Gemeindesteuer.

Art. 68o 6a. Empfänger von Vorsorgeleistungen aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis *

Im Ausland wohnhafte Rentner, die aufgrund eines früheren öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgekasse mit Sitz im Kanton Pensionen, Ruhegehälter oder andere Vergütungen erhalten, sind hiefür steuerpflichtig.

Die Steuer von den Bruttoeinkünften beträgt:

1. 7,0% für die Staatsteuer;
2. 3,5% für die Gemeindesteuer.

Kapitalleistungen werden gemäss § 68o^bis Absatz 3 besteuert. *

Art. 68obis * 6b. Empfänger von privatrechtlichen Vorsorgeleistungen

Im Ausland wohnhafte Empfänger von Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sowie aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge unterliegen für diese Leistungen einer Besteuerung an der Quelle.

Renten unterliegen einer Quellensteuer gemäss § 68o Absatz 2.

Kapitalleistungen unterliegen ungeachtet staatsvertraglicher Regelungen immer einem Steuerabzug an der Quelle. Die Quellensteuer auf dem Bruttobetrag der Kapitalleistung (abgerundet auf die nächsten CHF 1'000) beträgt: *

1. für die ersten CHF 400'000 3,2%;
2. für über CHF 400'000 liegende Beträge 9,5%;
3. insgesamt aber nicht mehr als 7,1%.

Art. 68oter *

Im Ausland wohnhafte Empfänger, die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG[22] erhalten, werden für diese Leistungen an der Quelle besteuert. Der Regierungsrat setzt den Steuertarif fest.

Art. 68p * 7. Arbeitnehmer bei internationalen Transporten

Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse für diese Leistungen Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten, werden für diese Einkünfte nach den §§ 68a–68g besteuert; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffs. *

Art. 68q * 8. Abgegoltene Steuer

Die Quellensteuer tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Staats- und Gemeindesteuern auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. *

Art. 68r * 9. Mitwirkung des Schuldners der steuerbaren Leistung

Die Arbeitgeber, Veranstalter, juristischen Personen, Hypothekarschuldner und öffentlichen Pensionskassen als Schuldner der steuerbaren Leistungen sind verpflichtet:

1. bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgeldern) die geschuldete Steuer vom Steuerpflichtigen einzufordern;
2. dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug auszustellen;
3. die Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung abzuliefern, mit ihr darüber abzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren;
4. die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten. Die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird.

Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteuer.

Er erhält eine Bezugsprovision, deren Ansatz der Regierungsrat festlegt. Dieser berücksichtigt dabei die vom Bund für die direkte Bundessteuer festgelegte Bezugsprovision.

Art. 68s * 10. Abrechnung mit den Gemeinden und dem Bund

Die kantonale Steuerverwaltung rechnet vierteljährlich mit Bund und Gemeinden über die an der Quelle erhobenen Steuern ab.

Einen prozentualen Anteil des Staats an den Quellensteuern gemäss § 68l erhält diejenige Gemeinde, in deren Gebiet die betreffenden Auftritte stattgefunden haben. Der Landrat legt den Prozentsatz des Anteils fest.

Art. 68t * 11. Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag

Personen, die nach § 68k oder § 68p der Quellensteuer unterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn:

1. der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte des Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist;
2. ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen Person vergleichbar ist; oder
3. eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind.

Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.

Die Voraussetzungen nach Abs. 1 und das Verfahren regelt das Eidgenössische Finanzdepartement.

Art. 68u * 12. Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen

Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz einberechneten Pauschalabzüge, kann die kantonale Steuerverwaltung von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person verlangen.

Die Voraussetzungen dazu regelt das Eidgenössische Finanzdepartement.

1.3 Immobiliensteuern

1.3.1 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 69 I. Begriff des Grundstückes

Für den Begriff des Grundstückes gelten die Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Art. 655). Insbesondere fallen darunter Grund und Boden und die Gebäude.

Art. 70 II. Gesetzliches Pfandrecht

Für die Immobiliensteuern besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht, das allen privatrechtlichen Belastungen vorgeht.

1.3.2 Grundstückgewinnsteuer

Art. 71 I. Gegenstand der Steuer

Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen die Gewinne aus Veräusserung von Grundstücken oder Anteilen an solchen.

Art. 72 II. Veräusserung – 1. Steuerbegründende Veräusserungen

Die Steuerpflicht wird durch jede Veräusserung begründet, mit welcher Eigentum an einem Grundstück übertragen wird.

Der Veräusserung sind gleichgestellt:

1. Rechtsgeschäfte, die hinsichtlich der Verfügungsgewalt wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken;
2. Belastungen von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert der Grundstücke dauernd und wesentlich beeinträchtigen und die Belastung gegen Entgelt erfolgt; die Besteuerung als Grundstückgewinn unterbleibt, soweit das Entgelt gemäss den §§ 24 Buchstabe d und 53 Absatz 1 steuerbar ist.

Art. 73 2. Steuerfreie Veräusserungen und Steueraufschub *

Die Grundstückgewinnsteuer wird nicht erhoben (Buchstaben b, e und f) bzw. aufgeschoben (Buchstaben a, c, d, g, g^bis, h, i und k): *

1. bei Erbvorbezug, Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis) oder Schenkung, bei Eigentumswechsel unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem Güterrecht sowie zur Abgeltung ausserordentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt der Familie (Art. 165 ZGB) und scheidungsrechtlicher Ansprüche, sofern beide Ehegatten einverstanden sind;
2. bei periodisch wiederkehrenden Leistungen aus Baurechts- und Nutzungsverträgen;
3. soweit nicht durch Aufzahlung ein Gewinn erzielt wird, bei Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Baulandumlegung oder Grenzbereinigung sowie bei Tausch im Kanton gelegener Grundstücke;
4. bei Enteignungen, in welchen der Enteignete mit Realersatz entschädigt worden ist oder sich innerhalb des Kantons selber solchen beschafft. Die Wiederbeschaffung hat in der Regel innert 2 Jahre zu erfolgen. Der Enteignung gleichgestellt ist die freihändige Veräusserung an den Enteigner, sofern dieser im Hinblick auf ein bestimmtes öffentliches Werk das Enteignungsrecht geltend machen könnte;
5. bei Zwangsverwertungen, wenn die Gläubiger nicht volle Deckung erhalten;
6. bei der Weiterveräusserung eines Grundstückes, das der Pfandgläubiger oder Bürge im Zwangsvollstreckungsverfahren erworben hat, soweit der erzielte Gewinn den erlittenen Verlust nicht übersteigt;
7. ohne wertmässige Änderung der Beteiligungsverhältnisse bei Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum;
8. bei Umstrukturierungen gemäss § 26 und § 56 sowie bei Ersatzbeschaffungen gemäss § 55 Absatz 2;
9. bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung von Liegenschaften des betriebsnotwendigen Anlagevermögens im Sinne von § 32 Absatz 3 (ohne Landwirtschaftsbetriebe), soweit der Erlös in der Regel innert 2 Jahre zum Erwerb von Liegenschaften des betriebsnotwendigen Anlagevermögens in der Schweiz verwendet wird;
10. bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, soweit der Erlös in der Regel innert 2 Jahre zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten Grundstückes in der Schweiz oder zur Verbesserung der eigenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verwendet wird;
11. bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstbewohnten Liegenschaft, sofern der Erlös in der Regel innert 2 Jahre zum Erwerb einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird.

Art. 74 III. Steuersubjekt

Steuerpflichtig ist der Veräusserer.

Besteht an dem zu veräussernden Grundstück Gesamteigentum, ist die Gemeinschaft als solche steuerpflichtig unter Ausschluss des übernehmenden Gesamteigentümers.

Werden Miteigentumsanteile gleichzeitig veräussert, haben die Miteigentümer die Steuer gemeinsam zu entrichten.

Art. 75 IV. Steuerobjekt – 1. Grundstückgewinn

Grundstückgewinn ist der Betrag, um den der Veräusserungserlös die Gestehungskosten (Erwerbspreis und wertvermehrende Aufwendungen) übersteigt.

Soweit das Grundstück durch steuerfreie Handänderung im Sinne von § 73 Buchstaben a, c, d, g oder g^bis erworben worden ist, wird zur Berechnung des Gewinnes auf die letzte steuerbegründende Veräusserung abgestellt. Bei Veräusserung des im Kanton Basel-Landschaft gelegenen Ersatzobjektes im Sinne von § 73 Buchstaben h, i oder k wird der steuerfrei übertragene Grundstückgewinn von den Gestehungskosten des Ersatzobjektes abgezogen. *

Vorbehalten bleibt § 77 Absatz 3.

… *

Die Ersatzbeschaffung unterbricht die Besitzdauer nicht. *

Art. 76 2. Veräusserungserlös

Als Veräusserungserlös gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers.

Ausgenommen sind Enteignungsentschädigungen für persönliche Nachteile (Inkonvenienzen).

Art. 77 3. Gestehungskosten – a. Erwerbspreis

Als Erwerbspreis gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers.

Ist der Kaufpreis nicht feststellbar, so gilt als solcher der Verkehrswert im Zeitpunkt des Erwerbes.

Liegt der Erwerb mehr als 20 Jahre zurück, so bestimmt sich der Erwerbspreis nach dem Verkehrswert des Grundstückes vor 20 Jahren, sofern kein höherer Erwerbspreis nachweisbar ist.

Art. 78 b. Aufwendungen

Als Aufwendungen gelten:

1. Kosten für Bauten, Umbauten, Bodenmeliorationen und andere dauernde Verbesserungen, die eine Werterhöhung des Grundstückes bewirkt haben;
2. Grundeigentümerbeiträge für den Anschluss des Grundstückes an Strassen und öffentliche Werke;
3. Kosten, die mit dem Erwerb und der Veräusserung des Grundstücks verbunden sind, mit Einschluss der üblichen Maklerprovision;
4. die Mehrwertabgabe gemäss § 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 27. September 2018[23] über die Abgeltung von Planungsmehrwerten.

Aufwendungen, die bei der Einkommenssteuer bzw. Ertragssteuer als Abzüge berücksichtigt worden sind, können nicht mehr geltend gemacht werden.

Bei Teilveräusserung sind die Gestehungskosten anteilsmässig abzuziehen.

Aufwendungen Dritter, für die der Veräusserer nicht ersatz- oder rückerstattungspflichtig ist, sind von den Gestehungskosten abzuziehen. Nicht als Dritte gelten der Erblasser im Verhältnis zum Erben und der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten.

Anrechenbar sind die in der massgebenden Besitzesdauer gemachten Aufwendungen.

Art. 78bis * 4. Ermässigung bei selbstbewohnten Liegenschaften

Der Grundstückgewinn ermässigt sich bei der Veräusserung von selbstbewohnten Liegenschaften für jedes nach dem 20. Besitzesjahr nachgewiesene Jahr der Selbstnutzung um CHF 5000, höchstens jedoch um CHF 50'000, sofern der Veräusserer die Liegenschaft während mindestens 20 Jahren zu Eigentum besessen hat.

Hat der Veräusserer die Liegenschaft vom Ehegatten erworben, werden ihm dessen Eigentums- und Nutzungsjahre angerechnet.

Art. 79 V. Zusammenrechnung

Grundstückgewinne und -verluste, die sich innert eines Jahres ergeben, werden zusammengerechnet.

Hievon ausgenommen sind Gewinne, die aufgrund einer durchgeführten Enteignung oder aus Veräusserung wegen drohender Enteignung erzielt werden.

Schliesst das Geschäftsjahr einer steuerpflichtigen Person in der Steuerperiode, in der ein Grundstückgewinn auf einem zum Geschäftsvermögen gehörenden Grundstück erzielt wurde, mit einem Verlust ab, so kann dieser vom betreffenden steuerbaren Grundstückgewinn abgezogen werden. *

Die Bestimmungen über die Verlustverrechnung bei der Einkommens- bzw. Ertragssteuer (§§ 89 bzw. 57) sind sinngemäss anwendbar. *

Art. 80 * VI. Steuersatz

Bei der Berechnung der Steuer wird von einem Steuersatz von 3% ausgegangen. Dieser Steuersatz erhöht sich gleichmässig von CHF 100 zu CHF 100 Grundstückgewinn, und zwar bei Gewinnen:

1. bis CHF 30'000 um je 0,03% bis auf 12%;
2. von CHF 30'000 bis 70'000 um je 0,02% bis auf 20%;
3. von CHF 70'000 bis 120'000 um je 0,01% bis auf 25%.

Für Grundstückgewinne über CHF 120'000 beträgt der Steuersatz 25%.

Ist der Grundstückgewinn innerhalb von 5 Jahren entstanden, erhöht sich die nach den Absätzen 1 und 2 errechnete Steuer für jeden Monat, um den die Besitzesdauer kürzer ist, um 1 2/3%.

Art. 80bis * VII. Grundstückgewinne bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit

Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so wird die Summe der in den letzten 2 Geschäftsjahren erzielten Grundstückgewinne einheitlich besteuert.

Einkaufsbeiträge zur Schliessung von Deckungslücken innerhalb der beruflichen Vorsorge sind als Gestehungskosten abziehbar, soweit sie nicht zuerst bei der Einkommenssteuer ganz oder teilweise berücksichtigt werden können. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der Gewinne, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs in die berufliche Vorsorge nachweist, in gleicher Weise wie Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss § 36 erhoben.

Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der erzielten Gewinne anwendbaren Steuersatzes gemäss § 80 ist 1/5 dieses Restbetrags massgebend, wobei der Steuersatz mindestens 5% beträgt.

Die gleiche Besteuerung gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens 5 Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.

1.3.3 Handänderungssteuer

Art. 81 I. Gegenstand

Die Handänderungssteuer wird auf Handänderungen von Grundstücken oder Anteilen von solchen erhoben.

Handänderungen von Grundstücken sind gleichgestellt:

1. Rechtsgeschäfte, die hinsichtlich der Verfügungsgewalt wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken;
2. Belastungen von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert der Grundstücke dauernd und wesentlich beeinträchtigen und die Belastung gegen Entgelt erfolgt.

Art. 82 II. Steuerbefreiung

Die Handänderungssteuer wird nicht erhoben bei:

1. Handänderungen, an denen der Bund, der Kanton oder Gemeinden (Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden) beteiligt sind;
2. Veräusserungen an Wohnbaugenossenschaften, Vereine oder Stiftungen, sofern das erworbene Grundstück innert 2 Jahre gemeinnützigem sozialem Wohnungsbau zugeführt wird;
3. Handänderungen infolge Erbgangs (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis);
4. Handänderungen infolge einer Schenkung, soweit hierauf die Schenkungssteuer erhoben wird;
5. Verkäufen oder anderen Übertragungen unter Eltern und Kindern oder Pflegekindern, unter Stiefeltern und Stiefkindern, unter Schwiegereltern und Schwiegerkindern, unter Grosseltern und Grosskindern sowie unter Ehegatten;
6. Enteignungen sowie bei allen Handänderungen, die ausschliesslich durch eine Felderregulierung bedingt sind;
7. Baulandumlegungen und landwirtschaftlichen Arrondierungen, soweit im Kanton Basel-Landschaft gelegene Grundstücke gegeneinander abgetauscht werden;
8. Verkäufen im Zwangsvollstreckungs- oder Nachlassverfahren, sofern der Erwerber seit mindestens 2 Jahren Gläubiger einer auf der Liegenschaft lastenden Grundpfandschuld ist oder dafür Bürgschaft oder eine andere Sicherheit geleistet hat und soweit der Kaufpreis die vorhergehenden und die dem Erwerber zustehenden oder von ihm verbürgten und sichergestellten Grundpfandforderungen samt aufgelaufenen Zinsen nicht übersteigt;
9. bei Handänderungen infolge Umstrukturierungen gemäss § 26 und § 56 sowie bei Ersatzbeschaffungen gemäss § 55 Absatz 2.

Die Handänderungssteuer wird beim Erwerber nicht erhoben, wenn dieser eine Liegenschaft als ausschliesslich und dauernd selbstgenutztes Wohneigentum erwirbt. *

Die Handänderungssteuer wird beim Veräusserer nicht erhoben bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstbewohnten Liegenschaft, sofern der Erlös in der Regel innerhalb 2 Jahre zum Erwerb einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird. *

Die Handänderungssteuer wird beim Veräusserer nicht erhoben bei Veräusserung einer Liegenschaft des betriebsnotwendigen Anlagevermögens im Sinne von § 32 Absatz 3, sofern der Erlös in der Regel innert 2 Jahre zum Erwerb von Liegenschaften des betriebsnotwendigen Anlagevermögens in der Schweiz verwendet wird. *

Die Handänderungssteuer wird beim Erwerber nicht erhoben beim Erwerb einer Liegenschaft des betriebsnotwendigen Anlagevermögens im Sinne von § 32 Absatz 3 als Ersatz für eine zuvor veräusserte Liegenschaft gemäss Absatz 4. *

Art. 83 III. Steuerberechnung aufgrund des Verkehrswertes

Wird kein Kaufpreis festgesetzt oder ist der vereinbarte Kaufpreis erheblich niedriger als der Verkehrswert des Grundstückes, so wird die Handänderungssteuer aufgrund einer amtlichen Schätzung nach dem Verkehrswert berechnet.

Art. 84 IV. Steuersatz

Die Handänderungssteuer beträgt für Veräusserer und Erwerber je 1,25% des Kaufpreises. *

Bei Tauschgeschäften sind von jedem Beteiligten 1,25% des Verkehrswertes seines Tauschobjektes mit Einschluss eines allfälligen Aufpreises als Handänderungssteuer zu entrichten. *

... *

Art. 85 V. Besteuerung bei Gesamteigentum

Wer Gesamteigentum erwirbt oder veräussert, hat die Handänderungssteuer gemäss seiner Anteilsberechtigung zu entrichten.

Für die Berechnung der Steuer wird angenommen, dass alle Gemeinschafter gleichmässig anteilsberechtigt sind, solange nichts anderes nachgewiesen ist.

Ändert sich die Höhe des verhältnismässigen Anteils eines Berechtigten, so wird die Steuer von dem Mehr- oder Minderwert seiner Beteiligung erhoben.

1.3.4 Grundstücksteuer

2 Steuerverfahren

2.1 Steuerveranlagung

2.1.1 Veranlagungsgrundlagen

Art. 87 * I. Natürliche Personen – 1. Steuerperiode

Die Steuern vom Einkommen und Vermögen werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.

Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.

Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf 12 Monate berechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satzbestimmung nicht umgerechnet.

Für die Abzüge gelten Absatz 3 und § 90 Absatz 2 sinngemäss.

Art. 88 * 2. Bemessungsperiode

Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode.

Für die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis des in die Steuerperiode fallenden Geschäftsabschlusses massgebend.

Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode und am Ende der Steuerpflicht einen Geschäftsabschluss erstellen. Kein Geschäftsabschluss ist zu erstellen, wenn die Erwerbstätigkeit erst im letzten Quartal der Steuerperiode aufgenommen wird.

Art. 89 * 3. Verlustverrechnung

Verluste aus den 7 der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.

Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Einkommen verrechnet werden konnten.

Art. 90 * 4. Sozialabzüge

Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode beziehungsweise der Steuerpflicht festgelegt.

Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, werden die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt; für die Satzbestimmung werden sie voll angerechnet.

Art. 91 * 5. Bemessung des Vermögens

Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode beziehungsweise der Steuerpflicht.

Stimmt bei Steuerpflichtigen mit selbständiger Erwerbstätigkeit das Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr überein, so wird das steuerbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres bestimmt.

Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben.

Erbt die steuerpflichtige Person während der Steuerperiode Vermögen oder entfällt die wirtschaftliche Zugehörigkeit zu einem anderen Kanton während der Steuerperiode, gilt Absatz 3 sinngemäss.

Art. 94 * 5. Kapitalleistungen aus Vorsorge

Die Jahressteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss § 36 wird für jenes Jahr der Veranlagungsperiode (Steuerjahr) festgesetzt, in dem die entsprechenden Einkünfte zugeflossen sind.

Eine volle Jahressteuer wird auch dann erhoben, wenn die Steuerpflicht im Steuerjahr endet.

Art. 97 * II. Juristische Personen – 1. Steuerperiode

Die Steuern vom Reinertrag und vom Eigenkapital werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.

Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr.

Die Steuerpflichtigen müssen in jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, einen Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellen. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland sowie bei Abschluss der Liquidation erforderlich.

Art. 98 * 2. Bemessung des Reinertrags

Der steuerbare Reinertrag bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.

Bei einem unter- oder überjährigen Geschäftsabschluss werden für die Bestimmung des Steuersatzes nur die ordentlichen Erträge auf 12 Monate umgerechnet.

Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, werden die aus nicht versteuertem Ertrag gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reinertrag des letzten Geschäftsjahres besteuert.

Art. 99 * 3. Bemessung des Eigenkapitals

Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode.

Bei unter- oder überjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die Höhe der Kapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres.

Art. 100 * 4. Steuersätze

Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuersätze.

2.1.2 Veranlagungsverfahren

Art. 101 1. Steuererklärung – 1. Pflicht zur Einreichung

Zu Beginn jeder Veranlagungsperiode sowie bei Eintritt in die Steuerpflicht hat der Steuerpflichtige eine Steuererklärung einzureichen. Er hat Einkommen, Vermögen bzw. Ertrag und Kapital sowie gemachte oder erhaltene Schenkungen mit den schenkenden oder beschenkten Personen anzugeben. *

Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten haben eine gemeinsame, von beiden Ehegatten unterzeichnete Steuererklärung einzureichen. *

Art. 102 2. Frist zur Einreichung, Einreichungsort

Die Finanzdirektion setzt die Frist für die Einreichung der Steuererklärung fest.

Die Einreichungsfrist kann auf Gesuch hin verlängert werden.

Die vom Steuerpflichtigen oder von dessen gesetzlichem Vertreter unterschriebene Steuererklärung ist dem aufgedruckten Einreichungsort einzureichen. Bei elektronisch eingereichten Steuererklärungen wird nach Abs. 6 vorgegangen. *

Juristische Personen sowie Inhaber und Teilhaber der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsunternehmungen haben ihre Steuererklärung der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

Hat ein Steuerpflichtiger kein Steuerformular erhalten, so ist er verpflichtet, bei der Gemeindekanzlei des Wohnsitzes oder bei der kantonalen Steuerverwaltung bis Ende März der Veranlagungsperiode bzw. innert 2 Monaten nach Beginn der Steuerpflicht ein Formular zu verlangen. *

Die Steuerverwaltung regelt die Voraussetzungen für die elektronische Einreichung der Steuererklärung sowie den elektronischen Austausch von Daten mit den Steuerpflichtigen. *

Art. 103 3. Beilagen

Der Steuererklärung sind beizufügen:

1. Ausweise, die den gesamten Lohn und ähnliche Bezüge des Steuerpflichtigen aus unselbständigem Erwerb in dem für die Bemessung massgebenden Zeitraum belegen;
2. Bescheinigungen über die Beiträge aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und für anerkannte Vorsorgeformen, sofern diese nicht im Lohnausweis aufgeführt werden;
3. ein vom Steuerpflichtigen oder von dessen gesetzlichem Vertreter unterschriebenes Verzeichnis der Wertschriften und der sonstigen Kapitalanlagen;
4. von buchführenden Steuerpflichtigen ausserdem die Bilanz und die Erfolgsrechnung sowie der dazugehörende Anhang des für die Bemessung massgebenden Geschäftsjahres;
5. von nicht buchführenden selbständig erwerbenden Steuerpflichtigen eine Aufstellung über die Berechnung des Einkommens aus selbständigem Erwerb.

Der Regierungsrat kann vorschreiben, dass weitere Aufstellungen beigelegt werden.

Art. 104 4. Verfahrenspflichten bei Personengemeinschaften

Wird eine Personengemeinschaft oder Vermögensmasse ohne juristische Persönlichkeit selbständig besteuert, so haben die mit der Geschäftsführung oder Verwaltung betrauten Personen die Steuererklärung samt den erforderlichen Beilagen zu unterzeichnen und einzureichen.

Die Beteiligten haben auf Verlangen der Steuerbehörde einen gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen.

Werden Vermögen und Einkommen einer Personengemeinschaft oder Vermögensmasse den einzelnen Beteiligten zugerechnet, so haben diese ihren Anteil in der vorgeschriebenen Form den Steuerbehörden bekanntzugeben und gleichzeitig die verlangten Unterlagen einzureichen.

Art. 105 5. Ergänzung der Steuererklärung

Mangelhaft ausgefüllte oder nicht unterzeichnete Formulare sind zurückzuweisen, fehlende Beilagen einzufordern. Dem Steuerpflichtigen ist zur Vervollständigung der Steuererklärung eine angemessene Frist zu setzen.

Art. 106 II. Mahnung und amtliche Einschätzung

Steuerpflichtigen, die innerhalb der festgesetzten Nachfrist die Steuererklärung nicht einreichen oder vervollständigen, wird eine Mahnung mit einer letzten Frist zugestellt. *

Kommt der Steuerpflichtige der Mahnung nicht nach, so wird er von Amtes wegen eingeschätzt. Für diese Einschätzung gilt § 109 Absatz 5.

Ergreift der Steuerpflichtige gegen eine amtliche Einschätzung ein Rechtsmittel, so hat er im Rechtsmittelverfahren die offensichtliche Unrichtigkeit der Einschätzung nachzuweisen. Er hat ausserdem die dadurch verursachten Mehrkosten angemessen zu vergüten. *

Art. 107 III. Mitwirkung der Gemeinden bei der Steuerveranlagung

Die Gemeinden überprüfen die nach § 102 Abs. 3 ihnen zugewiesenen Steuererklärungen auf Vollständigkeit. Sie verfahren nach § 105. *

Sie berichtigen und ergänzen die Steuerakten mit allen ihnen bekannten Tatsachen, die einer vollständigen Erfassung des steuerbaren Einkommens und Vermögens des Steuerpflichtigen dienlich sind. *

Die Gemeinden veranlagen Unselbständigerwerbende und Nichterwerbstätige. Sie können die Veranlagung dieser steuerpflichtigen Personen dem Kanton übertragen. *

Die kantonale Steuerverwaltung sorgt für eine einheitliche Steuerveranlagung. Sie erlässt allgemeine Weisungen über die Veranlagung und instruiert und berät die Gemeinden. *

... *

Das Nähere regelt der Regierungsrat.

Art. 107a * IIIa Vergütungen

Der Kanton entrichtet den Gemeinden für die Einschätzung der Unselbständigerwerbenden eine Vergütung.

Für die Einschätzung Unselbständigerwerbender, die gemäss § 107 Absatz 3 durch die kantonale Steuerverwaltung vorgenommen wird, haben die Gemeinden dem Kanton eine Vergütung in gleicher Höhe zu entrichten.

Der Regierungsrat legt die Höhe der Vergütung pro Veranlagung fest.

Art. 108 * IV. Einschätzungsbehörden - 1. Organisation

Die Einschätzungsbehörden sind:

1. die kantonale Steuerverwaltung;
2. die von den Gemeinden bezeichneten Organe für die Einschätzung der Unselbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen.

Art. 109 2. Pflichten und Befugnisse der Einschätzungsbehörden

Die Einschätzungsbehörden sind verpflichtet, für eine richtige und gleichmässige Anwendung des Gesetzes zu sorgen. Sie haben in diesem Sinne alle Abänderungen der Selbsttaxation vorzunehmen, die sich aufgrund der Akten sowie aus der Kenntnis der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen ergeben. Sie haben ausserdem die nötigen Erhebungen zur Feststellung der für die Steuerveranlagung bedeutsamen Tatsachen vorzunehmen.

Die Einschätzungsbehörden sind befugt, die Steuerverhältnisse mit dem Steuerpflichtigen persönlich zu besprechen; auf sein Verlangen sind sie dazu verpflichtet. Sie können vom Steuerpflichtigen verlangen, dass er die in seinem Besitz befindlichen Bücher, Urkunden und anderen Belege einreicht.

Die Einschätzungsbehörden können auch verlangen, dass ihnen oder Sachverständigen die Geschäfts- und Rechnungsbücher mit Belegen und Unterlagen im Betriebe des Steuerpflichtigen vorgelegt werden. Sie können im Betriebe auch Augenscheine vornehmen oder durch Sachverständige vornehmen lassen.

Die gleichen Befugnisse stehen den Einschätzungsbehörden gegenüber den Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und anderen Personengemeinschaften zu, an denen der Steuerpflichtige beteiligt ist.

Soweit eine genaue Veranlagung aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht möglich ist, wird sie nach pflichtgemässen Ermessen vorgenommen. Das Einkommen ist, soweit möglich, nach Erfahrungszahlen oder nach dem Lebensaufwand des Steuerpflichtigen zu schätzen.

Art. 110 * 3. Kantonale Taxations- und Erlasskommission

Die kantonale Taxations- und Erlasskommission behandelt Gesuche um Steuererlass gemäss § 139b und § 183. Sie behandelt zudem Gesuche um Steuerbefreiung im Sinne von § 16 Absatz 1 Buchstaben d-f.

Die kantonale Taxations- und Erlasskommission besteht aus 3 Mitgliedern und 2 Ersatzmitgliedern. Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und 1 weiteres Mitglied. Das 3. Mitglied sowie die Ersatzmitglieder werden vom Landrat gewählt.

Der Entscheid über Erlasse gemäss § 139b fällt in die Kompetenz der Präsidentin bzw. des Präsidenten. Entscheide über die Steuerbefreiung von juristischen Personen sowie über Erlasse gemäss § 183 fällt die Kommission in Dreierbesetzung.

Das Aktuariat wird durch die kantonale Steuerverwaltung geführt und hat beratende Stimme.

Art. 111 * V. Steuergeheimnis - 1. Schweigepflicht

Personen, die in amtlicher Tätigkeit Kenntnis von den Verhältnissen der Steuerpflichtigen erhalten, haben darüber Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht auch über ein Anstellungs- oder Auftragsverhältnis hinaus.

Behördenmitglieder und Angestellte, welche die Schweigepflicht verletzen, sind vom Regierungsrat mit einer Ordnungsbusse von CHF 100 bis CHF 500 zu belegen und werden gegebenenfalls angezeigt.

Art. 111a * 2. Amtshilfe unter anderen Behörden

An Organe der öffentlichen Verwaltung und Rechtspflege können Auskünfte aus den Steuerakten erteilt werden, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Diese Amtshilfe gilt auch gegenüber ausserkantonalen Behörden, sofern der andere Kanton Gegenrecht gewährt. Gegenüber basellandschaftlichen Behörden können die benötigten Daten mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Der Regierungsrat regelt die näheren Bestimmungen.

Die Steuerbehörden des Bundes sowie der Kantone erteilen einander kostenlos alle benötigten Auskünfte und leiten die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein können. Ebenso zur Auskunft verpflichtet sind die Behörden des Bundes, der Kantone, Bezirke und Gemeinden, die den Steuerbehörden diejenigen Daten weitergeben, die für die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung sein können. Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos.

Art. 112 VI. Ausstandspflicht

Für den Ausstand von Beamten und Behördenmitgliedern gelten die Entsprechenden Vorschriften des Verwaltungsverfahrengesetz vom 13. Juni 1988[24]. *

... *

Art. 113 VII. Auskunftspflicht Dritter – 1. Der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden

Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie die übrigen Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden haben den Einschätzungsbehörden ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht aus den amtlichen Registern und Akten auf Verlangen kostenlos Auskunft zu geben.

Art. 114 2. Der Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und juristischen Personen

Die Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sind gehalten, den Einschätzungsbehörden wahrheitsgetreu Auskunft über die Anteile ihrer Gesellschafter mit Einschluss der Kommanditäre am Einkommen und Vermögen der Gesellschaft sowie über die sonstigen Ansprüche gegenüber der Gesellschaft zu geben. Sie sind überdies verpflichtet, den Einschätzungsbehörden Einblick in die Bücher zu gewähren, daraus Auszüge zu liefern und über alle Verhältnisse Auskunft zu erteilen, die für die Veranlagung der Anteile und sonstiger Ansprüche der Gesellschafter und Kommanditäre von Bedeutung sind.

Die Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften sind verpflichtet, den Einschätzungsbehörden eine Bescheinigung über die festen Entschädigungen, Gratifikationen, Tantiemen, Spesenvergütungen, Sitzungsgelder und sonstige Bezüge einzusenden, die den Mitgliedern der Verwaltung oder den Organen der Geschäftsführung ausgerichtet werden.

Art. 115 * 3. Des Arbeitgebenden

Arbeitgebende sind verpflichtet, für jede arbeitnehmende Person einen Ausweis über Lohn, Gehalt und sonstige Bezüge auszustellen. Dieselbe Bescheinigungspflicht gilt für geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen sowie über die Zuteilung und die Ausübung von Mitarbeiteroptionen. *

Die Leistungen des Arbeitgebenden sind auf einem amtlichen Formular oder in einer anderen, von der kantonalen Steuerverwaltung genehmigten Form zu bescheinigen.

Der steuerpflichtigen Person ist für jede Steuerperiode ein Exemplar des Lohnausweises zuzustellen. *

Die gleichen Pflichten hat, wer einer steuerpflichtigen Person Renten, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen ausrichtet.

Die Arbeitgebenden und Geschäftsinhaber haben die im Kanton steuerpflichtigen und bei ihnen als Organe tätigen oder beteiligten Personen auf Verlangen der Einschätzungsbehörden zu bezeichnen und diesen über die Lohn- und Gehaltsverhältnisse, Gewinnanteile und sonstigen Bezüge direkt Auskunft zu geben. Die gleichen Pflichten obliegen den Stiftungen und Fürsorgeinstitutionen in Bezug auf Person und Bezüge ihrer Destinatäre.

Art. 116 4. Des Versicherers, Gläubigers und Schuldners

Der Versicherer ist verpflichtet, dem Anspruchsberechtigten auf Verlangen eine Bescheinigung über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen auszustellen.

Gläubiger und Schuldner sind verpflichtet, einander auf Verlangen Bescheinigungen über den Bestand, die Höhe und die Verzinsung der Guthaben auszustellen.

Art. 117 5. Vorbehalt des Gegenrechtes

Die Pflicht, Ausweise abzugeben und Auskünfte zu erteilen, besteht auch gegenüber ausserhalb des Kantons wohnenden Personen und ausserkantonalen Steuerbehörden, sofern der andere Kanton Gegenrecht hält.

Art. 118 VIII. Fristansetzung, Folgen der Fristversäumnis

Die Einschätzungsbehörden haben im Veranlagungsverfahren für jede vom Steuerpflichtigen oder von einer auskunftspflichtigen Drittperson verlangte Handlung eine angemessene Frist anzusetzen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist der Steuerpflichtige oder auskunftspflichtige Dritte unter Ansetzung einer neuen Frist zu mahnen. Wird auch diese Frist nicht eingehalten, so treten die gesetzlichen Folgen ein (§§ 109 Absatz 5, 151, 154).

Dem Steuerpflichtigen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass er die Frist nicht einhalten konnte.

Art. 119 * IX. Eröffnung der Veranlagung

Die Einschätzung ist dem Steuerpflichtigen mit der Veranlagungsverfügung (Steuerrechnung) zu eröffnen. Diese hat einen Hinweis auf die Abweichungen von der Selbsttaxation sowie eine Belehrung über die Rechtsmittel zu enthalten. Die Veranlagungsverfügung für die Staats- und Gemeindesteuer ist gleichzeitig der Gemeinde zu eröffnen.

Art. 120 X. Veranlagung der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer

Veranlagungs- und Bezugsbehörde ist die kantonale Steuerverwaltung. *

... *

Die Veranlagung wird ergänzt, wenn nachträglich ein Verlust gemäss Art. 79 Absatz 3 anzurechnen ist. *

Art. 121 XI. Katasterschätzung

Bis zur Vornahme einer Neuschätzung gelten die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtskräftig festgesetzten Katasterwerte.

Ein Grundstück ist neu zu schätzen:

1. wenn sich seine Beschaffenheit, die Baureife oder die Nutzung wesentlich geändert hat;
2. wenn sich der Bestand durch Neubau, Umbau, Abbruch und dergleichen verändert hat.

Die Grundstücke (Boden, Gebäude oder beides) sind im ganzen Kanton, in einzelnen Gemeinden oder Teilen derselben neu zu schätzen, wenn sich ihr Verkehrswert seit der letzten allgemeinen Neuschätzung erheblich verändert hat, frühestens aber in zeitlichen Abständen von 6 Jahren. Die Vollziehungsverordnung kann vorsehen, dass die Neubewertung durch Anwendung allgemein gültiger Zuschläge zur bisherigen Katasterschätzung oder durch allgemein gültige prozentuale Abzüge erfolgt.

Der Regierungsrat hat für die Verkehrs- und Ertragswertschätzung Kategorien zu bilden und innerhalb derselben Limiten festzusetzen. Er ordnet eine Neuschätzung nach Absatz 3 an.

Die Katasterschätzung wird durch den Gemeinderat vorgenommen. Er kann diese Aufgabe einer Gemeindeschätzungskommission übertragen.

Der Neuschätzung von Grund und Boden nach Absatz 3 wohnt ein Vertreter der kantonalen Steuerverwaltung mit beratender Stimme bei.

Die Neuschätzung wird dem Eigentümer und dem Nutzniesser sowie der kantonalen Steuerverwaltung durch die Gemeinde eröffnet.

Sowohl der Eigentümer und der Nutzniesser als auch die kantonale Steuerverwaltung können gegen die Neuschätzung Einsprache und gegen den Einspracheentscheid der Gemeindeschätzungsbehörde Rekurs erheben.

Für die Eröffnung der Neuschätzung sowie für das Einsprache- und Rekursverfahren gelten im übrigen sinngemäss die Bestimmungen der §§ 119 und 122-131.

Art. 121a * XII. Verfahren bei Erhebung der Quellensteuer – 1. Verfahrenspflichten

Der Steuerpflichtige und der Schuldner der steuerbaren Leistung haben der kantonalen Steuerverwaltung auf Verlangen über die für die Erhebung der Quellensteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft zu erteilen. Die §§ 109, 114, 115 und 116 gelten sinngemäss.

Art. 121b * 2. Verfügung

Ist der Steuerpflichtige oder der Schuldner der steuerbaren Leistung mit dem Steuerabzug nicht einverstanden, oder hat der Steuerpflichtige von seinem Arbeitgeber keine Bescheinigung über den Steuerabzug erhalten, so kann er bis Ende März des auf die Fälligkeit der Steuer folgenden Steuerjahres von der kantonalen Steuerverwaltung eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. *

Der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid zum Steuerabzug verpflichtet.

Art. 121c * 3. Nachforderung und Rückerstattung

Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen, so verpflichtet ihn die kantonale Steuerverwaltung zur Nachzahlung. Der Rückgriff des Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vorbehalten.

Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenommen, so muss er dem Steuerpflichtigen die Differenz zurückzahlen.

Art. 121d * Schenkungsregister

Die kantonale Steuerverwaltung führt aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen oder Dritter ein Schenkungsregister über erhaltene oder gemachte Schenkungen mit den schenkenden oder beschenkten Personen für Beträge von über CHF 10'000, wobei wiederholte Vermögensübergänge vom gleichen Schenker an denselben Empfänger zusammenzurechnen sind, soweit sie nicht mehr als 10 Jahre auseinander liegen.

2.2 Rechtsmittel

2.2.1 Einsprache

Art. 122 * I. Form und Inhalt, Einsprachefrist, Aktivlegitimation

Der Steuerpflichtige und, bezüglich der Staats- und Gemeindesteuer, die Gemeinden können innert 30 Tagen nach der Eröffnung der Veranlagung bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erheben.

Eine amtliche Einschätzung gemäss § 106 kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zudem zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.

Art. 123 II. Einspracheentscheid

Der kantonalen Steuerverwaltung stehen im Einspracheverfahren die nämlichen Befugnisse zu wie im Veranlagungsverfahren.

Sie hat eine Untersuchung durchzuführen und sämtliche Steuerfaktoren des Einsprechers neu festzusetzen. Bei Einsprache des Steuerpflichtigen hat sie der Gemeinde, bei Einsprache der Gemeinde dem Steuerpflichtigen Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben.

Sie eröffnet dem Steuerpflichtigen und der Gemeinde ihren begründeten Entscheid schriftlich und mit einer Belehrung über die Rechtsmittel.

2.2.2 Rekurs

Art. 124 I. Form und Inhalt, Rekursfristen, Aktivlegitimation

Gegen den Einspracheentscheid können der Steuerpflichtige und bezüglich der Staats- und Gemeindesteuer die Gemeinde innert 30 Tagen nach der Zustellung beim Steuergericht schriftlich Rekurs erheben. *

Die kantonale Steuerverwaltung kann gegen den Entscheid der kantonalen Taxations- und Erlasskommission innert 30 Tagen nach der Zustellung beim Steuergericht schriftlich Rekurs erheben. *

Im Rekurs sind die Begehren sowie die sie begründenden Tatsachen und Beweismittel deutlich anzugeben. *

Art. 125 * II. Steuergericht - 1. Organisation und Befugnisse

Das Steuergericht bildet eine Abteilung des Steuer-und Enteignungsgerichts.

Dem Steuergericht stehen die gleichen Befugnisse zu wie den Einschätzungsbehörden.

Art. 126 2. Verfahren

Das Steuergericht ordnet die Untersuchungs- und Beweismassnahmen an, die zur Abklärung der umstrittenen Punkte der Einschätzung erforderlich sind. Ungenügend abgeklärte Fälle kann es an die Steuerverwaltung zurückweisen. *

Das Steuergericht kann seine Untersuchungs- und Beweismassnahmen auf andere Punkte der Einschätzung ausdehnen, wenn nach den Akten Grund zur Annahme besteht, dass die Einschätzung unrichtig ist. In jedem Fall hat es offensichtliche Fehler zu berichtigen. *

Das Steuergericht hat dem Steuerpflichtigen und der Gemeinde auf ausdrückliches Verlangen Gelegenheit zu geben, in die Akten Einsicht zu nehmen und den Rekurs vor ihm zu vertreten, wobei jedoch die Steuerverhältnisse Dritter geheimzuhalten sind. *

Das Steuergericht schätzt den Steuerpflichtigen aufgrund des Ergebnisses seiner Untersuchungen ein. Es ist dabei im Sinne von Absatz 2 nicht an die Parteibegehren gebunden. *

Der Entscheid wird dem Steuerpflichtigen und der Gemeinde durch eingeschriebenen Brief eröffnet. Er ist auch der kantonalen Steuerverwaltung mitzuteilen.

Art. 129 * IV. Zuständigkeit

Die präsidierende Person des Steuergerichts beurteilt Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag CHF 3'000 nicht übersteigt. *

Die Dreierkammer beurteilt Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag CHF 10'000 nicht übersteigt. *

Die Fünferkammer beurteilt Rekurse mit höherem Streitwert sowie Rekurse gegen Neuschätzungen gemäss § 121 Abs. 8. *

Bei periodischen Steuern ist der umstrittene Steuerbetrag pro Steuerjahr für die Berechnung des Streitwerts gemäss den Absätzen 1-3 massgebend.

Stellen sich bei Rekursen gemäss Abs. 1 komplexe Sachverhaltsfragen oder Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, kann die präsidierende Person den Fall der Dreierkammer zur Beurteilung überweisen. *

Art. 130 * V. Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung

Im Übrigen gelten für das Rekursverfahren die Vorschriften des Gesetzes vom 16. Dezember 1993[25] über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung.

2.2.3 Verwaltungsgerichtliche Beschwerde

Art. 131 * Beschwerde, Beschwerdebefugnis

Gegen den Entscheid des Steuergerichts und gegen den Präsidialentscheid kann innert 30 Tagen beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) schriftlich Beschwerde erhoben werden. In der Beschwerde sind die Begehren sowie die sie begründenden Tatsachen und Beweismittel deutlich anzugeben. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist beizulegen. *

Zur Beschwerde sind befugt:

1. die steuerpflichtige Person;
2. die Gemeinde;
3. die kantonale Steuerverwaltung.

2.2.4 Revision und Wiedererwägung

Art. 132 * Revision

Eine rechtskräftige Veranlagung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn:

1. erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;
2. die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;
3. wenn ein Verbrechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat.

Eine Revision ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.

Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids eingereicht werden.

Für die Behandlung des Revisionsbegehrens ist diejenige Behörde zuständig, welche die fragliche Verfügung oder den fraglichen Entscheid erlassen hat.

2.2.5 Rechtsmittel bei der Quellensteuer *

Art. 134a * Rechtsmittel

Gegen eine Verfügung über die Quellensteuer kann der Betroffene Einsprache nach den §§ 122 und 123 erheben.

Gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung stehen die weiteren Rechtsmittel gemäss den §§ 124-134 offen.

2.3 Steuerbezug

Art. 135 * I. Fälligkeit

Allgemeiner Fälligkeitstermin für die periodisch geschuldeten Einkommens-, Vermögens-, Ertrags- und Kapitalsteuern ist der 30. September des Kalenderjahres, in dem die Steuerperiode endet.

Beginnt die Steuerpflicht nach dem 30. September des Steuerjahres, so wird die Steuer per 31. Dezember fällig.

Für steuerpflichtige Personen, bei denen das Steuerjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, kann die kantonale Steuerverwaltung besondere Fälligkeitstermine festsetzen.

Mit der Zustellung der Verfügung oder Rechnung werden fällig:

1. die Steuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss § 36 und auf gesondert besteuerten Liquidationsgewinnen gemäss § 36^bis;
2. die Grundstückgewinnsteuer und die Handänderungssteuer;
3. die Nachsteuern, Bussen und Gebühren.

In jedem Fall wird die Steuer fällig:

1. am Tag, an dem die steuerpflichtige Person, die das Land dauernd verlassen will, Anstalten zur Ausreise trifft;
2. mit der Anmeldung zur Löschung einer steuerpflichtigen juristischen Person im Handelsregister;
3. im Zeitpunkt, in dem die ausländische steuerpflichtige Person ihren Geschäftsbetrieb oder ihre Beteiligung an einem inländischen Geschäftsbetrieb, ihre inländische Betriebsstätte oder ihren inländischen Grundbesitz aufgibt;
4. bei der Konkurseröffnung über die steuerpflichtige Person;
5. beim Tod der steuerpflichtigen Person.

Der Fälligkeitstermin bleibt unverändert, auch wenn zu diesem Zeitpunkt der steuerpflichtigen Person noch keine definitive Rechnung zugestellt worden ist oder gegen die Veranlagung ein Rechtsmittel ergriffen wird.

Art. 135a * II. Zahlungsfrist und Verzugszinspflicht

Die periodisch geschuldeten Steuern auf Einkommen, Vermögen, Ertrag und Kapital sind mit der Fälligkeit gemäss § 135 Absatz 1, 2 oder 3 zu entrichten.

Die nicht periodisch geschuldeten Steuern sowie die Bussen und Gebühren gemäss § 135 Absatz 4 und die periodisch geschuldeten Steuern mit besonderen Fälligkeiten gemäss § 135 Absatz 5 sind innert 30 Tagen nach Fälligkeit zu entrichten.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins erhoben. Der Regierungsrat setzt die Höhe der Verzugzinsen pro Kalenderjahr fest.

Eine Verzugszinspflicht besteht nur dann, wenn auf den Fälligkeitstermin hin eine provisorische oder eine definitive Rechnung gestellt wurde. Ist bis zur Fälligkeit noch keine Steuerrechnung gestellt worden, beginnt die Verzugszinspflicht 30 Tage nach Rechnungsstellung. Erhöht sich der definitive Rechnungsbetrag gegenüber der provisorischen Rechnungsstellung, beginnt die Verzugszinspflicht für den Mehrbetrag 30 Tage nach definitiver Rechnungsstellung.

Steuerpflichtigen Personen, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht vollständig nachkommen, wird eine Mahnung zugestellt. Für Mahnungen kann eine Gebühr erhoben werden. Der Regierungsrat setzt die Höhe der Gebühr fest.

Art. 135b * III. Vorauszahlungen und Vergütungszinsen

Die steuerpflichtigen Personen können vor Eintritt der Fälligkeit Vorauszahlungen leisten.

Für vor der Fälligkeit geleistete Vorauszahlungen werden bis zum Fälligkeitstermin Vergütungszinsen gutgeschrieben. Die Verzinsung ist auf Vorauszahlungen des laufenden und folgenden Steuerjahres beschränkt und auf 120% der tatsächlich geschuldeten oder aufgrund provisorischer Rechnungsstellung ermittelten Steuer begrenzt. Der Regierungsrat setzt die Höhe der Vergütungszinsen pro Kalenderjahr fest.

Die Verrechnungssteuer auf Kapitalerträge und Lotteriegewinne von natürlichen Personen sowie der Steuerrückbehalt USA wird als Vorauszahlung an das der Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgende Steuerjahr angerechnet. Der Vergütungszins wird dabei ab Eingang der Steuererklärung, frühestens aber ab 1. April des der Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgenden Steuerjahres gewährt.

Art. 136 * IV. Provisorische Rechnung

Für jede Steuerperiode wird in der Regel zu Beginn des Kalenderjahres eine provisorische Rechnung zugestellt.

Weicht die Steuerperiode vom Kalenderjahr ab, so erfolgt die provisorische Rechnung in dem Kalenderjahr, in dem die Steuerperiode endet.

Die Höhe der provisorischen Rechnung wird aufgrund einer früheren Veranlagung, einer eingereichten Steuererklärung oder nach Massgabe des voraussichtlich geschuldeten Steuerbetrages festgesetzt.

Vergütungs- und Verzugszinsen im Zusammenhang mit einer provisorischen Rechnung werden mit der definitiven Rechnung abgerechnet.

Art. 137 * V. Definitive Rechnung

Nach Vornahme der Veranlagung wird die definitive Rechnung zugestellt. Wird die Veranlagung in einem Rechtsmittelverfahren geändert, wird die definitive Rechnung rektifiziert.

Die definitive Rechnung enthält eine Abrechnung über sämtliche Gutschriften und Belastungen auf dem betreffenden Steuerkonto.

Allfällige Restguthaben werden mit anderen offenen Steuerforderungen, Zinsen, Bussen und Gebühren verrechnet oder dem Steuerkonto des Folgejahres gutgeschrieben.

Besteht keine Steuerpflicht mehr und bestehen keine offenen Steuerforderungen, Zinsen, Bussen und Gebühren mehr, wird ein allfälliges Restguthaben samt Zins zurückerstattet.

Art. 138 * VI. Gemeindesteuern

Der Bezug der Gemeindesteuern ist Sache der Gemeinden, wobei die Gemeindesteuern pränumerando zu beziehen sind.

Auf Ersuchen einer Gemeinde kann die kantonale Steuerverwaltung den Bezug der Gemeindesteuern zusammen mit der Staatssteuer vornehmen. In diesem Fall gelten sämtliche für den Bezug der Staatssteuer massgeblichen Bestimmungen und verwaltungsinternen Weisungen sinngemäss auch für den Bezug der Gemeindesteuern.

Art. 139 * VII. Vollstreckung

Werden offene Steuerforderungen, Zinsen, Bussen und Gebühren auf Mahnung hin nicht beglichen, wird gegen die zahlungspflichtige Person die Betreibung eingeleitet.

Hat die zahlungspflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz, sind ihr gehörende Vermögenswerte mit Arrest belegt oder fallen Zahlungserleichterungen gemäss § 139a dahin, kann die Betreibung ohne vorherige Mahnung eingeleitet werden.

Rechtskräftige Verfügungen oder Entscheide der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Die Eingabe offener Steuerforderungen, Zinsen, Bussen und Gebühren in öffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe ist nicht erforderlich.

Art. 139a * VIII. Zahlungserleichterungen

Ist die Zahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren innert der vorgeschriebenen Frist für die zahlungspflichtige Person mit einer erheblichen Härte verbunden, kann die kantonale Steuerverwaltung die Zahlungsfrist erstrecken oder Ratenzahlungen bewilligen.

Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.

Art. 139b * IX. Erlass

Steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden.

Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sowie mit den nötigen Beweismitteln bei der kantonalen Taxations- und Erlasskommission eingereicht werden. Diese entscheidet nach Anhörung des zuständigen Gemeinderates. Der Steuerpflichtige und die kantonale Steuerverwaltung sowie die Gemeinde können gegen den Entscheid der kantonalen Taxations- und Erlasskommission innert 30 Tagen nach der Zustellung beim Steuergericht schriftlich Rekurs erheben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss den §§ 124-132.

Ein Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge.

Das erstinstanzliche Erlassverfahren ist kostenfrei. Die Kosten des Verfahrens können der gesuchstellenden Person aber auferlegt werden, wenn sie ein offensichtlich unbegründetes Erlassgesuch eingereicht hat.

Art. 140 * X. Rechnungsfehler und Schreibversehen

Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden können innert 5 Jahren seit der Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von derjenigen Behörde berichtigt werden, der sie unterlaufen sind.

Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die Verfügung oder den Entscheid ergriffen werden.

Wird der Antrag auf Berichtigung rechtskräftig abgewiesen, hat die antragstellende Person die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn sie ein offensichtlich unbegründetes Berichtigungsbegehren eingereicht hat.

Art. 141 * XI. Rückerstattung

Hat eine rechtskräftige Veranlagung nur für einen Teil des Steuerjahres Gültigkeit oder wird durch eine nachträgliche Verfügung die Steuer oder Busse aufgehoben oder niedriger festgesetzt, ist ein allfällig zuviel bezahlter Betrag samt Zins von Amtes wegen zurückzuerstatten, gutzuschreiben oder mit einer anderen Forderung des Staats zu verrechnen.

Bei Rückerstattungen an Ehegatten, die in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe leben, gilt jeder Ehegatte als berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

Wurden die Ehegatten geschieden oder leben sie nicht mehr in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe, so erfolgt die Rückerstattung von Beträgen, die ihnen gemeinsam in Rechnung gestellt wurden, je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten. Zulässig ist auch die Verrechnung:

1. mit provisorischen oder definitiven Rechnungen zuhanden beider Ehegatten oder
2. je zur Hälfte mit anderen provisorischen oder definitiven Rechnungen zuhanden jedes Ehegatten.

Anstelle der Rückerstattung oder Verrechnung nach Absatz 3 kann die Bezugsbehörde auf rechtzeitigen und gemeinsamen Antrag der Ehegatten eine andere Verteilung oder Verrechnung vornehmen.

Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern werden mit Zins zurückerstattet, wenn das Rechtsgeschäft, das die Steuerpflicht begründet hat, durch einen behördlichen Akt nachträglich als nichtig erklärt wird.

Art. 142 * XII. Rückforderung

Die steuerpflichtige Person kann einen von ihr bezahlten Steuerbetrag zurückfordern, wenn sie irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Steuer bezahlt hat. Das Gleiche gilt für nicht geschuldete Zinsen, Bussen und Gebühren.

Zurückgeforderte Beträge werden vom Zeitpunkt der Zahlung an zum Vergütungszinssatz verzinst, wenn seit der Zahlung mehr als 30 Tage vergangen sind.

Das Gesuch um Rückforderung ist innert 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung geleistet wurde, bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. Weist diese das Gesuch ab, stehen der betroffenen Person die gleichen Rechtsmittel zu wie gegen eine Veranlagungsverfügung.

Wird das Rückforderungsgesuch rechtskräftig abgewiesen, hat die gesuchstellende Person die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn sie ein offensichtlich unbegründetes Rückforderungsgesuch eingereicht hat.

Art. 143 * XIII. Sicherstellung

Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren als gefährdet, kann die kantonale Steuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares gerichtliches Urteil.

Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.

Die steuerpflichtige Person kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht erheben.

Eine Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.

Art. 144 * XIV. Arrest

Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen.

Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Art. 278 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889[26] über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht zulässig.

Art. 145 * XV. Löschung im Handelsregister

Eine juristische Person darf im Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die kantonale Steuerverwaltung nach Rücksprache mit dem Gemeindesteueramt dem Handelsregisteramt angezeigt hat, dass die geschuldeten Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren bezahlt oder sichergestellt sind.

Art. 146 * XVII. Nachsteuer

Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, wird die nicht erhobene Steuer samt Zins seit Fälligkeit gemäss § 135 Absätze 1-3 als Nachsteuer eingefordert. Wegen ungenügender Bewertung allein kann keine Nachsteuer erhoben werden.

Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt 10 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieb oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.

Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.

Wenn bei Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung weder eingeleitet wird, noch hängig ist, noch von vornherein ausgeschlossen werden kann, wird die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines solchen Strafverfahrens aufmerksam gemacht. *

Art. 146bis * Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben

Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkommen, wenn:

1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
2. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommensteile vorbehaltlos unterstützen, und
3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen.

Die Nachsteuer wird für die letzten 3 vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins nachgefordert.

Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird.

Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter können um eine vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen.

Auf Erbgängen, die vor dem 1. Januar 2010 eröffnet wurden, sind die Bestimmungen über die Nachsteuern nach bisherigem Recht anwendbar.

Art. 147 * XVIII. Verjährung

Das Recht eine Steuer zu veranlagen, verjährt 5 Jahre, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung spätestens 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Vorbehalten bleiben die §§ 146 und 166.

Steuerforderungen verjähren 5 Jahre, nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung jedoch spätestens 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind.

Die Verjährung beginnt nicht oder steht still:

1. während eines Einsprache-, Rekurs-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens;
2. solange die Steuerforderung sichergestellt oder eine Zahlungserleichterung gewährt worden ist;
3. solange weder die steuerpflichtige noch eine mithaftende Person in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben.

Die Verjährung beginnt neu mit:

1. jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einer steuerpflichtigen oder mithaftenden Person zur Kenntnis gebracht wird;
2. jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch die steuerpflichtige oder eine mithaftende Person;
3. der Einreichung eines Erlassgesuches;
4. der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder wegen Steuervergehens.

3 Widerhandlungen und Strafen

3.1 Steuervergehen *

Art. 148 * I. Steuerbetrug

Wer zum Zwecke der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht oder als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu CHF 10'000 verbunden werden. *

Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.

Liegt eine Selbstanzeige nach § 156 oder § 157 Absatz 3 wegen Steuerhinterziehung vor, so wird von einer Strafverfolgung aller anderer Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach § 153 und § 157 Absätze 5 und 6 anwendbar. *

Liegt eine straflose Selbstanzeige wegen Veruntreuung der Quellensteuer vor, so wird von einer Strafverfolgung aller anderer Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Veruntreuung der Quellensteuer begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach § 153 und § 157 Absätze 5 und 6 anwendbar. *

Art. 149 II. Allgemeine Bestimmungen

Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[27] (Art. 1-110) sind unter Vorbehalt nachstehender Vorschriften anwendbar. *

In besonders leichten Fällen kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen.

Zeigt ein Steuerpflichtiger seine nach § 148 strafbare Handlung an, bevor sie von einer Behörde oder Amtsstelle entdeckt worden ist, so kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern.

Wie ein Gehilfe wird bestraft, wer jemanden, der sich eines Steuervergehens im vorstehenden Sinne schuldig gemacht hat, der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht. *

Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt nach Ablauf von 15 Jahren seit der letzten strafbaren Handlung. *

Die Verjährung tritt nicht ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. *

Art. 150 III. Verfahren

Die Steuervergehen nach § 148 werden nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO[28]) verfolgt und beurteilt. *

Für die Verfolgung dieser Delikte sind die basellandschaftlichen Strafverfolgungsbehörden auch dann ausschliesslich zuständig, wenn der Täter wegen einer anderen strafbaren Handlung gleichzeitig ausserhalb des Kantons verfolgt wird.

3.2 Verwaltungsstrafrecht

3.2.1 Steuerhinterziehung und Verletzung von Verfahrenspflichten *

Art. 151 * I. Steuerhinterziehung – 1. Vollendetes Delikt

Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass bewirkt, wird mit einer Busse entsprechend seinem Verschulden bestraft, die 1/3 bis das Dreifache, in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer beträgt; bei Selbstanzeige kann die Busse bis auf 1/5 der hinterzogenen Steuer ermässigt werden.

Art. 152 * 2. Versuchtes Delikt

Wer Steuern zu hinterziehen versucht, wird mit einer Busse bestraft, die 2/3 der bei vollendeter Begehung auszufällenden Busse beträgt.

Art. 153 * 3. Teilnahme

Wer zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen vorsätzlich eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet solidarisch für die hinterzogene Steuer. Die Busse beträgt bis zu CHF 10'000, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu CHF 50'000.

Art. 154 * II. Verletzung von Verfahrenspflichten

Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu CHF 1000, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu CHF 10'000 bestraft.

Art. 155 III. Strafbemessungsgrundsätze

Die in den §§ 151-154 vorgesehenen Strafen werden nach der Schwere des Verschuldens, nach dem eingetretenen oder beabsichtigten Erfolg und nach den persönlichen Verhältnissen des Angeschuldigten bemessen.

Art. 156a * IV. Straflose Selbstanzeige

Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
2. sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommensteile vorbehaltlos unterstützt; und
3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf 1/5 der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Zeigt sich eine Person nach § 153 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.

Art. 157 * V. Besondere Fälle – 1. Bei juristischen Personen

Werden zum Vorteil einer juristischen Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst. Die handelnden Organe oder Vertreter können zudem nach § 153 bestraft werden.

Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen im Sinne von § 153 an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so ist § 153 auf die juristische Person anwendbar.

Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: *

1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
2. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und
3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden: *

1. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz;
2. nach einer Umwandlung nach den Art. 53-68 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003[29] (FusG) durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen;
3. nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 Bst. b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen.

Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt. *

Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt. *

Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf 1/5 der hinterzogenen Steuer ermässigt. *

Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden. *

Art. 158 * 2. Beim Nachlassinventar

Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft, in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen, sowie wer hierzu anstiftet, Hilfe leistet oder eine solche Tat begünstigt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit einer Busse bis zu CHF 10'000, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu CHF 50'000 bestraft. Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung.

Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

1. die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und
2. die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt.

Art. 159 * 3. Bei Ehegatten

Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt § 153. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach § 153 dar.

3.2.2 Nach- und Strafsteuerbehörden, Verfahren

Art. 160 I. Zuständigkeit

Die kantonale Steuerverwaltung setzt die Nachsteuern und Bussen fest.

Das Steuergericht kann im Rekursverfahren von sich aus die in den §§ 151-154 vorgesehenen Strafen verhängen. *

Art. 161 II. Untersuchung durch die kantonale Steuerverwaltung

Erhält die kantonale Steuerverwaltung Kenntnis von einer Widerhandlung oder besteht begründeter Verdacht hierzu, so leitet sie das Steuerstrafverfahren ein und nimmt die notwendigen Untersuchungen vor.

Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern; sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern. *

Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen mit Umkehr der Beweislast noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden. *

Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die kantonale Steuerverwaltung eine Verfügung, die sie der betroffenen Person schriftlich eröffnet. *

Art. 162 III. Meldepflicht

Die Beamten des Staates und der Gemeinden sowie die Gemeinderäte haben die Pflicht, die Widerhandlungen und Nachsteuerfälle, die ihnen gemeldet oder auf andere Weise bei ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, bei der Steuerverwaltung anzuzeigen.

Art. 163 IV. Pflichten des Angeschuldigten und Dritter

Der Angeschuldigte ist verpflichtet, Vorladungen Folge zu leisten, sämtliche von ihm verlangten Auskünfte zu geben, auf Verlangen die in seinem Besitz befindlichen Urkunden, Aufzeichnungen und sonstigen Belege vorzuweisen, Bescheinigungen zu beschaffen und Verzeichnisse anzufertigen.

Dritte sind unter Vorbehalt abweichender Vorschriften des Bundesrechts zu jeder Auskunft verpflichtet und haben auf Verlangen die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Beweismittel vorzulegen. Die Auskunft kann von denjenigen Personen verweigert werden, denen nach Schweizerischer Strafprozessordnung[30] ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht sowie von Personen, die zum Steuerpflichtigen in einem Arbeitsverhältnis stehen. *

Leistet der Angeschuldigte einer Aufforderung keine Folge, so wird aufgrund der vorhandenen Akten entschieden.

Art. 165 VI. Rechtsmittel

Gegen Nachsteuer- und Bussenverfügungen stehen die Einsprache, der Rekurs und die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) offen. *

Das Steuergericht kann Bussen nur erhöhen, wenn weitere Widerhandlungen festgestellt werden. *

Die Revision und die Wiedererwägung solcher Verfügungen und Entscheide sind zulässig.

Art. 166 * VII. Verfolgungsverjährung

Die Strafverfolgung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten verjährt 3 Jahre und diejenige wegen versuchter Steuerhinterziehung 6 Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung begangen wurde. *

Die Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung verjährt 10 Jahre nach dem Ablauf der Steuerperiode, für die der Steuerpflichtige nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte, oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Nachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseite geschafft wurden.

Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die kantonale Steuerverwaltung vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. *

4 Finanzausgleich

4.1 Beiträge des Kantons an die Einwohnergemeinden

4.2 Beiträge der Gemeinden an den Kanton *

4.3 Anteile der Gemeinden an der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 183 * I. Behandlung von Härtefällen

Ergibt sich bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in Einzelfällen eine sachlich ungerechtfertigte Belastung oder eine regelmässig konfiskatorische Besteuerung, die vom Gesetzgeber nicht voraussehbar oder so nicht beabsichtigt worden war, kann die kantonale Taxations- und Erlasskommission von der gesetzlichen Ordnung in angemessener Weise abweichen.

Das entsprechende Gesuch muss schriftlich und begründet sowie mit den nötigen Beweismitteln bei der kantonalen Taxations- und Erlasskommission eingereicht werden. Dieses kann nur im noch offenen Veranlagungsverfahren gestellt und entschieden werden. *

Ein Erlass oder eine Reduktion der Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge.

Der Steuerpflichtige und die kantonale Steuerverwaltung sowie die Gemeinde können gegen den Entscheid der kantonalen Taxations- und Erlasskommission innert 30 Tagen nach der Zustellung beim Steuergericht schriftlich Rekurs erheben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss den §§ 124 - 132.

Art. 184 II. Vergeltungsmassnahmen, Gegenrechtserklärungen

Werden Schweizerbürger durch einen ausländischen Staat in steuerrechtlicher Hinsicht unbillig behandelt, so kann der Regierungsrat unter Vorbehalt bundesrechtlicher Vorschriften die geeigneten Gegenmassnahmen treffen.

Der Regierungsrat kann auf dem Gebiet des Steuerwesens mit anderen Kantonen oder Staaten Gegenrechtserklärungen austauschen, die auch für die Gemeinden verbindlich sind.

Art. 185 III. Übergangsbestimmungen für die Gemeindesteuer – 1. Verbindlichkeit der Staatssteuer für die Gemeindesteuer

Die für die Staatssteuer getroffenen Einschätzungen und Entscheide sind für die Gemeindesteuer verbindlich.

Art. 186 2. Widerhandlungen und Strafen

Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Widerhandlungen und Strafen (§§ 148-166) gelten auch für die Gemeinde- und die Fürsorgesteuer. Der Gemeinderat hat der kantonalen Steuerverwaltung über jede Widerhandlung schriftlich Bericht zu erstatten. Er hat im Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör.

Art. 187 3. lnterkommunale Steuerausscheidung

Der Landrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Steuerausscheidung unter den Gemeinden.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gemeinden über die Steuerausscheidung entscheidet die kantonale Steuerverwaltung. Ihr Entscheid kann sowohl von den beteiligten Gemeinden als auch vom Steuerpflichtigen an das Steuergericht und an das Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) weitergezogen werden. *

Das Nähere bestimmt die Vollziehungsverordnung.

Art. 192a * Übergangsregelung zum Kapitalsteuersatz

Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt für den Staat 1,0‰ und für die Gemeinde in den Steuerjahren 2008, 2009 und 2010 1,75-3,5‰ des steuerbaren Kapitals.

Die Gemeinden setzen den Steuersatz innerhalb dieser Grenzen fest.

Art. 193 V. Aufhebung und Änderung bisherigen Rechtes

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind alle damit im Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben.

Insbesondere sind als im Widerspruch stehend aufgehoben:

1.	das Gesetz vom 7. Juli 1952[31] über die kantonalen Steuern;

2.	die Vollziehungsverordnung vom 22. Januar 1953[32] zum Gesetz über die kantonalen Steuern;

3.	die Verordnung vom 30. November 1964[33] für die Katasterschätzung;

4.	die Steuerreglemente der Gemeinden über die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen sowie die Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen;

5.	der Landratsbeschluss vom 27. September 1956[34] über die Berechnung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden;

6.	§ 3 des Gesetzes vom 12. Mai 1952[35] Über die Beteiligung des Kantons und der Gemeinden an der finanziellen Erleichterung privatwirtschaftlicher Reservebildung für die Arbeitsbeschaffung.

Ferner werden aufgehoben:

1.	das Gesetz vom 22. Februar 1932[36] betreffend ausserordentliche Staatsbeiträge an die Gemeinden;

2.	§ 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Mai 1923[37] betreffend das Kinematographenwesen;

Nachstehende Erlasse werden wie folgt geändert:

1.	das Besoldungsgesetz vom 14. November 1944[38] ...[39]

2.	das Gesetz vom 29. November 1951[40] betreffend Abänderung von § 8 des Gesetzes über das Strassenwesen vom 30. November 1916 ...[41]

3.	das Gesetz vom 24. Januar 1946[42] über die Ergänzung des Gesetzes betreffend Felderregulierungen und Anregung von Feldwegen vom 2. September 1895/30. November 1931 ...[43]

4.	das Schulgesetz vom 13. Juni 1946[44] für den Kanton Basel-Landschaft ...[45]

5.	das Gesetz vom 5. Oktober 1953[46] über die finanzielle Beteiligung des Staates an der Errichtung, am Umbau und der Erweiterung der Schiessanlagen in den Gemeinden ...[47]

6.	das Gesetz vom 18. April 1963[48] betreffend die finanzielle Beteiligung des Staates an der Errichtung von Turn- und Sportanlagen ...[49]

7.	das Gesetz vom 27. September 1948[50] betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ...[51]

8.	das Gesetz vom 21. Mai 1953[52] über die Beitragsleistung an einfache Wohnbauten für Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und an Alterswohnungen ...[53]

Art. 194 VI. Verhältnis zu anderen Erlassen

Wird in anderen Erlassen auf Bestimmungen hingewiesen, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, so sind diese Hinweise auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen.

Art. 195 VII. Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt nach seiner Annahme durch das Volk[54] am 1. Januar 1975 in Kraft. Es wird erstmals auf die Steuern des Jahres 1975 angewendet.

Nachsteuern und Bussen werden nach dem bisherigen Recht erhoben, sofern das Nachsteuerverfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eröffnet ist. Widerhandlungen, die während der Gültigkeit der durch dieses Gesetz aufgehobenen Bestimmungen begangen worden sind, dürfen nicht schärfer bestraft werden, als nach dem bisherigen Recht möglich wäre.

Die in den Jahren 1985 und 1986 realisierten Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen werden nicht mehr besteuert. *

Die Geldwertveränderung gemäss § 20 wird erstmals für die Veranlagungsperiode 1989/90 berücksichtigt. Für diese Periode ist als Basis die vom 1. Januar 1987 bis 30. Juni 1988 eingetretene Geldwertveränderung massgebend. *

Der Regierungsrat kann weitere Übergangsbestimmungen aufstellen, soweit sie aus rechtlichen oder administrativen Gründen geboten sind oder wenn die sofortige uneingeschränkte Anwendung des neuen Rechtes zu übermässigen Härten führen würde. *

Die Geldwertveränderung gemäss § 20 hinsichtlich der durch die Revision vom 28. Mai 1990 des Steuergesetzes geänderten Einkommenssteuertarife wird erstmals für die Veranlagungsperiode 1993/1994 berücksichtigt. *

Art. 196 VIII. Vollziehungsverordnung

Der Landrat erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen, soweit nicht der Regierungsrat hiefür als zuständig erklärt wird.

Art. 197 IX. Vollzug

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt insbesondere auch die Hauptveranlagungsjahre.

Der Regierungsrat kann im Rahmen des Bundesrechtes und dieses Gesetzes nähere Bestimmungen über die Besteuerung der beruflichen Vorsorge erlassen. *

Art. 198 * X. Wechsel der zeitlichen Bemessung für die natürlichen Personen

Für die Steuerperiode 2001 wird die Einkommenssteuer der natürlichen Personen nach neuem Recht veranlagt.

Ausserordentliche Einkünfte, die in den Kalenderjahren 1999 und 2000 oder in einem Geschäftsjahr erzielt werden, das in diesen Jahren endet, unterliegen für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer nach altem Recht zu dem Steuersatz, der sich für diese Einkünfte allein ergibt (§ 34); vorbehalten bleiben die §§ 35 und 36. Die Sozialabzüge gemäss den §§ 33 und 34 Absatz 4 werden nicht gewährt. Aufwendungen, die mit der Erzielung dieser ausserordentlichen Einkünfte unmittelbar zusammenhängen, können abgezogen werden.

Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere Kapitalgewinne auf geschäftlichen Vermögenswerten, Aufwertungen, aperiodische Vermögenserträge, Lotteriegewinne, Kapitalabfindungen sowie Gewinne, die auf die Auflösung von Rückstellungen sowie auf die Unterlassung geschäftsmässig begründeter Abschreibungen und Rückstellungen zurückzuführen sind.

Die in den Jahren 1999 und 2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen können im Durchschnitt zusätzlich von den für die Steuerperiode 2001 und 2002 zugrundegelegten steuerbaren Einkünften abgezogen werden, solange die Steuerpflicht im Kanton besteht.

Als ausserordentliche Aufwendungen gelten:

1. Unterhaltskosten für Liegenschaften, soweit diese jährlich den Pauschalabzug übersteigen; bei Liegenschaften des Geschäftsvermögens derjenige Anteil an den Unterhaltskosten, welcher den Betrag eines errechneten Pauschalabzugs übersteigt;
2. Beiträge des Versicherten an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge für den Einkauf von fehlenden Beitragsjahren;
3. Krankheits-, Unfall-, Invaliditäts-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese die bereits berücksichtigten Aufwendungen übersteigen;
4. gebundene Bausparrücklagen gemäss § 29^bis.

Im Jahr 2001 ist eine nach den altrechtlichen Bestimmungen der 2-jährigen Vergangenheitsbemessung ausgefüllte Steuererklärung einzureichen.

In der Steuerperiode 2001 wird pro Kind zusätzlich ein Kinderabzug von CHF 400 vom Steuerbetrag gewährt, wenn das Kind am 31. Dezember 2000 die Voraussetzungen von § 34 Absatz 4 Buchstabe a oder b erfüllt.

Art. 199 * XI. Wechsel der zeitlichen Bemessung für die juristischen Personen

Für die Steuerperiode 2001 wird die Ertragssteuer der juristischen Personen nach neuem Recht veranlagt.

Ausserordentliche Erträge, die im Kalenderjahr 2000 oder in einem Geschäftsjahr erzielt werden, das in diesem Jahr endet, unterliegen für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer nach altem Recht, soweit sie die mit ihrer Erzielung zusammenhängenden oder ausserordentlichen Aufwendungen sowie die verrechenbaren Verluste übersteigen.

Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere Kapitalgewinne auf geschäftlichen Vermögenswerten, Aufwertungen und andere Gewinne, die auf die Auflösung von Rückstellungen sowie auf die Unterlassung geschäftsmässig begründeter Abschreibungen und Rückstellungen zurückzuführen sind.

Im Jahr 2001 ist eine nach den altrechtlichen Bestimmungen der einjährigen Vergangenheitsbemessung ausgefüllte Steuererklärung einzureichen.

Soweit die im Jahre 2001 zu Ende gehende Steuerperiode in das vorangegangene Kalenderjahr zurückreicht, werden die auf diesen Zeitraum entfallenden Steuern des vorangegangenen Steuerjahres an die für den gleichen Zeitraum berechneten Steuern der Steuerperiode 2001 angerechnet; ein Überschuss wird nicht zurückerstattet.

Art. 200 * XII. Anwendbares Recht beim Wechsel der zeitlichen Bemessung

Unter altem Recht ist das Steuer- und Finanzgesetz vom 7. Februar 1974 in seiner Fassung vor dem 1. Januar 2001 zu verstehen, unter neuem Recht dasjenige Gesetz mit Geltung ab 1. Januar 2001.

Art. 201 * XIII. Aufhebung anderer Gesetzesbestimmungen

Mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts wird ersatzlos aufgehoben: § 12 des Dekrets vom 13. März 1967[55] zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965.

Art. 202 * Änderung bisherigen Rechts

1.	Das Gesetz vom 12. Januar 1981[56] über den Feuerschutz wird wie folgt geändert: ...[57]

2.	Das Kirchengesetz vom 3. April 1950[58] wird wie folgt geändert: ...[59]

Art. 203 * XIV. Nachbesteuerung von Bausparkapital

Eine Nachbesteuerung des Bausparkapitals gemäss § 29^bis des Steuergesetzes in seiner bis 31. Dezember 2012 gültigen Fassung erfolgt im Jahr der zweckwidrigen Verwendung, bei Wegzug ins Ausland oder bei unbenutztem Ablauf der Frist zur zweckgemässen Verwendung.

Für steuerpflichtige Personen, welche erstmals im Jahre 2006 oder später Bauspareinlagen getätigt und diese steuerlich zum Abzug gebracht haben, ist das per 31. Dezember 2012 vorhandene Bausparkapital bis spätestens 2017 zweckgemäss im Sinne von § 29^bis Absatz 1 des Steuergesetzes in seiner bis 31. Dezember 2012 gültigen Fassung zu verwenden, sonst erfolgt eine Nachbesteuerung. Eine Fristverlängerung über das Jahr 2017 hinaus ist ausgeschlossen.

Für steuerpflichtige Personen, welche erstmals im Jahre 2005 oder früher Bauspareinlagen getätigt und steuerlich zum Abzug gebracht haben, ist das per 31. Dezember 2012 vorhandene Bausparkapital innert der in § 29^bis Absatz 6 des Steuergesetzes in seiner bis 31. Dezember 2012 gültigen Fassung genannten Frist zweckgemäss zu verwenden, sonst erfolgt eine Nachbesteuerung.

Art. 204 * XV. Altrechtliche Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen

Die Zuteilung von Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen werden bei der Kapitalrückzahlung als Einkommen besteuert, sofern die Ausgabe resp. Erhöhung vor dem Jahr 2016 stattgefunden hat und die Vermögensrechte zum Privatvermögen gehören. Gleiches gilt, wenn die Vermögensrechte zum Geschäftsvermögen gehören und die Ausgabe von Gratisaktien oder die Gratisnennwerterhöhung nicht verbucht wurde.

Art. 205 * XVI. Vorbehalt des milderen Rechts

Für die Beurteilung von Straftaten, die in den Steuerperioden vor 2017 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, sofern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht.

Art. 206 * XVII. Holding- und Domizilgesellschaften

Wurden juristische Personen nach §§ 63–65 besteuert, so werden die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert den nächsten 5 Jahren gesondert besteuert.

Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts wird von der Veranlagungsbehörde mittels Verfügung festgesetzt.

Der für die gesonderte Besteuerung der stillen Reserven nach Abs. 1 massgebliche Steuersatz beträgt für die Staatssteuer:

1. bis 31. Dezember 2022 1,5 %;
2. ab dem 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 1,6 %.

Der für die gesonderte Besteuerung der stillen Reserven nach Abs. 1 massgebliche Steuersatz beträgt für die Gemeindesteuer:

1. bis 31. Dezember 2022 0,625 %;
2. ab dem 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 höchstens 55 % der Staatssteuer; die Gemeinden setzen den Steuerfuss jährlich fest.

Der Reinertrag von juristischen Personen, welche nach §§ 63–65 besteuert wurden, wird auf Antrag mit maximal 4,4 % (Staatssteuer) bzw. 2,42 % (Gemeindesteuer) besteuert. Ausgenommen davon sind Nettobeteiligungserträge nach § 59 sowie Erträge aus schweizerischem Grundeigentum.

Art. 207 * XVIII. Vorgezogener Statuswechsel

Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich selbst geschaffenem Mehrwert, die bei Ende der Besteuerung gemäss §§ 63–65 bisherigen Rechts aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung gemäss § 54b einbezogen.

Art. 208 * XIX. Anteil der Einwohnergemeinden an der direkten Bundessteuer

Vom Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer gemäss Art. 196 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990[60] über die direkte Bundessteuer (Bundessteueranteil) erhalten die Einwohnergemeinden 6,8 %.

Der Anteil der einzelnen Einwohnergemeinden richtet sich nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zur gesamten Einwohnerzahl aller Gemeinden sowie nach dem Verhältnis ihrer Steuerkraft juristischer Personen zur gesamten Steuerkraft juristischer Personen aller Gemeinden.

Einwohnerzahl und Steuerkraft werden wie folgt gewichtet:

Jahr	Steuerkraft	Einwohnerzahl
2020	80 %	20%
2021	60 %	40 %
2022	40 %	60 %
2023	20 %	80 %
ab 2024	0 %	100 %

Massgebend für die Einwohnerzahl ist die mittlere Wohnbevölkerung gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik des der Auszahlung vorangehenden Jahres.

Massgebend für die Steuerkraft ist die durchschnittliche Steuerkraft juristischer Personen der Jahre 2009–2018. Die Definition der Steuerkraft richtet sich nach dem Finanzausgleichsgesetz.

Die Auszahlung an die Einwohnergemeinden erfolgt jeweils quartalsweise durch die kantonale Steuerverwaltung. Die 1. Auszahlung findet im 2. Quartal 2020, gestützt auf die Abrechnung für den Bundessteueranteil (Generalausweis) des 1. Quartals 2020, statt.

Egress

GS 25.427

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum

Beschlussdatum	Inkraft seit	Element	Wirkung	Publiziert mit
07.02.1974	01.01.2009	Erlass	Erstfassung	GS 25.427
05.06.1978	01.07.1979	§ 112 Abs. 2	aufgehoben	GS 26.802
23.06.1982	01.01.1983	§ 107 Abs. 2	geändert	GS 28.154
23.06.1982	01.01.1983	§ 107 Abs. 3	geändert	GS 28.154
23.06.1982	01.01.1983	§ 107 Abs. 4	geändert	GS 28.154
23.06.1982	01.01.1983	§ 107 Abs. 5	aufgehoben	GS 28.154
23.06.1982	01.01.1983	§ 107a	eingefügt	GS 28.155
23.06.1982	01.01.1983	§ 171	aufgehoben	GS 28.156
23.06.1982	01.01.1983	§ 175	aufgehoben	GS 28.156
23.06.1982	01.01.1983	§ 176	aufgehoben	GS 28.156
23.06.1982	01.01.1983	§ 177	aufgehoben	GS 28.156
23.06.1982	01.01.1983	§ 178	aufgehoben	GS 28.156
23.06.1982	01.01.1983	§ 179	aufgehoben	GS 28.156
23.06.1982	01.01.1983	§ 180	aufgehoben	GS 28.156
23.06.1982	01.01.1983	Titel 4.2	eingefügt	GS 28.156/157
25.06.1986	01.01.1987	§ 3 Abs. 1, Bst. a.	geändert	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 8	totalrevidiert	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 15 Abs. 1, Bst. c.	geändert	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 15 Abs. 1, Bst. d.	aufgehoben	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 16 Abs. 1, Bst. a.	geändert	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 20	totalrevidiert	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 24 Abs. 1, Bst. c.	geändert	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 27bis	eingefügt	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 29 Abs. 1, Bst. d.	geändert	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 29 Abs. 1, Bst. dbis.	eingefügt	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 29 Abs. 1, Bst. dter.	eingefügt	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 29 Abs. 1, Bst. dquater.	eingefügt	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 29 Abs. 1, Bst. h.	geändert	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 31bis	eingefügt	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 37	aufgehoben	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 38	aufgehoben	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 39	aufgehoben	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 40	aufgehoben	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 50	totalrevidiert	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 68 Abs. 2	geändert	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 94	totalrevidiert	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 101 Abs. 2	eingefügt	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 103 Abs. 1, Bst. abis.	eingefügt	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 195 Abs. 3	geändert	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 195 Abs. 4	geändert	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 195 Abs. 5	geändert	GS 29.316
25.06.1986	01.01.1987	§ 197 Abs. 2	eingefügt	GS 29.316
13.06.1988	01.01.1989	§ 112 Abs. 1	geändert	GS 29.694
13.06.1988	01.01.1989	§ 133	aufgehoben	GS 29.694
13.06.1988	01.01.1989	§ 134	aufgehoben	GS 29.694
28.05.1990	01.01.1991	§ 19	totalrevidiert	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1991	§ 21 Abs. 1	geändert	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1991	§ 24 Abs. 1, Bst. e.bis	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1991	§ 29 Abs. 1, Bst. a.	geändert	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	Titel 1.2.5	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	§ 68a	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	§ 68b	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	§ 68d	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	§ 68e	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	§ 68f	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	§ 68h	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	§ 68i	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	§ 68l	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	§ 68m	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	§ 68n	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	§ 68q	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	§ 68r	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1991	§ 73 Abs. 1, Bst. d.	geändert	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1991	§ 73 Abs. 1, Bst. k.	geändert	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1991	§ 75 Abs. 2	geändert	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1991	§ 75 Abs. 5	geändert	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1991	§ 78bis	totalrevidiert	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1991	§ 80	totalrevidiert	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1991	§ 82 Abs. 1, Bst. abis.	geändert	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1991	§ 82 Abs. 1, Bst. d.	geändert	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1991	§ 82 Abs. 2	geändert	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1991	§ 82 Abs. 3	geändert	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1991	§ 84 Abs. 1	geändert	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1991	§ 84 Abs. 2	geändert	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	§ 121a	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	§ 121b	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	§ 121c	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	Titel 2.2.5	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1993	§ 134a	eingefügt	GS 30.427
28.05.1990	01.01.1991	§ 195 Abs. 6	eingefügt	GS 30.427
20.06.1991	01.01.1991	§ 23 Abs. 2	geändert	GS 30.669
24.12.1991	01.01.1992	§ 30 Abs. 4	geändert	GS 30.787
16.12.1993	01.01.1995	§ 131	totalrevidiert	GS 31.866
14.12.1994	01.07.1995	§ 129	totalrevidiert	GS 32.144
14.12.1994	01.07.1995	§ 130	totalrevidiert	GS 32.144
12.03.1995	01.01.1995	§ 23 Abs. 2bis	geändert	GS 32.146
11.03.1999	01.01.2001	§ 8 Abs. 1	geändert	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 8 Abs. 4	eingefügt	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 8 Abs. 5	eingefügt	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 8 Abs. 6	eingefügt	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 20 Abs. 2	geändert	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 27bis Abs. 3	eingefügt	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 87	totalrevidiert	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 88	totalrevidiert	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 90	totalrevidiert	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 91	totalrevidiert	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 92	aufgehoben	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 93	aufgehoben	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 95	aufgehoben	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 96	aufgehoben	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 97	totalrevidiert	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 98	totalrevidiert	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 99	totalrevidiert	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 100	totalrevidiert	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 102 Abs. 5	geändert	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 198	eingefügt	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 199	eingefügt	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 200	eingefügt	GS 33.702
11.03.1999	01.01.2001	§ 201	eingefügt	GS 33.702
18.05.2000	01.01.2001	§ 6 Abs. 2, Bst. d.	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 6 Abs. 2, Bst. e.	eingefügt	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 6 Abs. 2, Bst. f.	eingefügt	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 6 Abs. 2, Bst. g.	eingefügt	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 10bis	eingefügt	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 11	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 16 Abs. 1, Bst. d.	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 16 Abs. 1, Bst. e.	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 16 Abs. 1, Bst. f.	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 16 Abs. 2	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 23 Abs. 3	aufgehoben	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 24 Abs. 1, Bst. e.quater	eingefügt	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 24 Abs. 1, Bst. i.	eingefügt	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 27	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 27bis Abs. 2, Bst. a.	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 27bis Abs. 2, Bst. b.	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 27bis Abs. 2, Bst. c.	eingefügt	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 28 Abs. 1, Bst. b.	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 28 Abs. 1, Bst. e.	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 28 Abs. 1, Bst. g.	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 28 Abs. 1, Bst. i.	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 28 Abs. 1, Bst. k.	eingefügt	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 28 Abs. 1, Bst. l.	eingefügt	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 29 Abs. 1, Bst. f.	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 29 Abs. 1, Bst. g.	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 29 Abs. 1, Bst. kbis.	aufgehoben	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2000	§ 29 Abs. 2bis	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 29 Abs. 2ter	aufgehoben	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 29 Abs. 3	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 43 Abs. 4	aufgehoben	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 49	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 52 Abs. 3	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 53 Abs. 4	eingefügt	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 57	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 59 Abs. 2	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 59 Abs. 3	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 59 Abs. 5	eingefügt	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 59 Abs. 6	eingefügt	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 59bis	eingefügt	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 61	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 64	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 67 Abs. 1	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 67 Abs. 2	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 68f Abs. 2	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 68o	Titel geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 68o Abs. 3	eingefügt	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 68obis	eingefügt	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 68p	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 73 Abs. 1, Bst. i.	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 75 Abs. 4	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 89	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 106 Abs. 3	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 119	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 122	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 132	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	Titel 3.1	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 148	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 149 Abs. 4	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 149 Abs. 5	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	Titel 3.2.1	geändert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 151	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 152	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 153	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 154	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 156	aufgehoben	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 157	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 164	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 166	totalrevidiert	GS 33.1335
18.05.2000	01.01.2001	§ 198 Abs. 5, Bst. d.	eingefügt	GS 33.1335
02.11.2000	01.01.2001	§ 68s	totalrevidiert	GS 34.41
02.11.2000	01.01.2001	§ 188	aufgehoben	GS 34.41
02.11.2000	01.01.2001	§ 189	aufgehoben	GS 34.41
02.11.2000	01.01.2001	§ 190	aufgehoben	GS 34.41
02.11.2000	01.01.2001	§ 191	aufgehoben	GS 34.41
02.11.2000	01.01.2001	§ 192	aufgehoben	GS 34.41
13.12.2000	01.01.2001	§ 28 Abs. 1, Bst. m.	eingefügt	GS 34.44
13.12.2000	01.01.2001	§ 29 Abs. 1, Bst. b.	geändert	GS 34.44
13.12.2000	01.01.2001	§ 54 Abs. 2	eingefügt	GS 34.44
13.12.2000	01.01.2001	§ 73 Abs. 1, Bst. a.	geändert	GS 34.44
13.12.2000	01.01.2001	§ 202	totalrevidiert	GS 34.44
22.02.2001	01.04.2002	§ 124 Abs. 1	geändert	GS 34.205
22.02.2001	01.04.2002	§ 125	totalrevidiert	GS 34.205
22.02.2001	01.04.2002	§ 126 Abs. 1	geändert	GS 34.205
22.02.2001	01.04.2002	§ 126 Abs. 2	geändert	GS 34.205
22.02.2001	01.04.2002	§ 126 Abs. 3	geändert	GS 34.205
22.02.2001	01.04.2002	§ 126 Abs. 4	geändert	GS 34.205
22.02.2001	01.04.2002	§ 127	aufgehoben	GS 34.205
22.02.2001	01.04.2002	§ 128	aufgehoben	GS 34.205
22.02.2001	01.04.2002	§ 129 Abs. 1	geändert	GS 34.205
22.02.2001	01.04.2002	§ 129 Abs. 2	geändert	GS 34.205
22.02.2001	01.04.2002	§ 129 Abs. 3	geändert	GS 34.205
22.02.2001	01.04.2002	§ 129 Abs. 5	eingefügt	GS 34.205
22.02.2001	01.04.2002	§ 160 Abs. 2	geändert	GS 34.205
22.02.2001	01.04.2002	§ 165 Abs. 1	geändert	GS 34.205
22.02.2001	01.04.2002	§ 187 Abs. 2	geändert	GS 34.205
21.06.2001	01.01.2002	§ 19 Abs. 2	geändert	GS 34.143
05.06.2003	01.08.2003	Erlasstitel	geändert	GS 34.1132
05.06.2003	01.08.2003	§ 167	aufgehoben	GS 34.1132
05.06.2003	01.08.2003	§ 168	aufgehoben	GS 34.1132
05.06.2003	01.08.2003	§ 169	aufgehoben	GS 34.1132
05.06.2003	01.08.2003	§ 170	aufgehoben	GS 34.1132
05.06.2003	01.08.2003	§ 172	aufgehoben	GS 34.1132
05.06.2003	01.08.2003	§ 173	aufgehoben	GS 34.1132
05.06.2003	01.08.2003	§ 174	aufgehoben	GS 34.1132
05.06.2003	01.08.2003	§ 181	aufgehoben	GS 34.1132
05.06.2003	01.08.2003	§ 181a	aufgehoben	GS 34.1132
05.06.2003	01.08.2003	§ 181b	aufgehoben	GS 34.1132
05.06.2003	01.08.2003	§ 182	aufgehoben	GS 34.1132
19.06.2003	01.01.2004	§ 3 Abs. 3	aufgehoben	GS 34.1300
19.06.2003	01.01.2004	§ 27bis Abs. 3	geändert	GS 34.1300
19.06.2003	01.01.2004	§ 86	aufgehoben	GS 34.1300
08.12.2004	01.01.2005	§ 7 Abs. 3	geändert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 29 Abs. 1, Bst. m.	geändert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 29 Abs. 1, Bst. n.	geändert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 68g	totalrevidiert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 84 Abs. 3	aufgehoben	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 135	totalrevidiert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 135a	totalrevidiert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 135b	totalrevidiert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 135c	aufgehoben	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 136	totalrevidiert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 137	totalrevidiert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 138	totalrevidiert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 139	totalrevidiert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 139a	eingefügt	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 140	totalrevidiert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 141	totalrevidiert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 142	totalrevidiert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 143	totalrevidiert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 144	totalrevidiert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 145	totalrevidiert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 146	totalrevidiert	GS 35.460
08.12.2004	01.01.2005	§ 147	totalrevidiert	GS 35.460
12.05.2005	01.01.2006	§ 26	totalrevidiert	GS 35.618
12.05.2005	01.01.2006	§ 55	totalrevidiert	GS 35.618
12.05.2005	01.01.2006	§ 56	totalrevidiert	GS 35.618
12.05.2005	01.01.2006	§ 73 Abs. 1, Bst. g.	geändert	GS 35.618
12.05.2005	01.01.2006	§ 73 Abs. 1, Bst. gbis.	eingefügt	GS 35.618
12.05.2005	01.01.2006	§ 82 Abs. 1, Bst. h.	geändert	GS 35.618
23.06.2005	01.01.2006	§ 115	totalrevidiert	GS 35.659
20.10.2005	01.01.2006	§ 101 Abs. 1	geändert	GS 35.841
20.10.2005	01.01.2006	§ 121d	eingefügt	GS 35.841
17.11.2005	01.03.2006	§ 124 Abs. 3	geändert	GS 35.896
17.11.2005	01.03.2006	§ 131 Abs. 1	geändert	GS 35.896
17.11.2005	01.03.2006	§ 165 Abs. 2	geändert	GS 35.896
21.09.2006	01.01.2007	§ 8 Abs. 3	geändert	GS 35.1050
21.09.2006	01.01.2007	§ 9	totalrevidiert	GS 35.1050
21.09.2006	01.01.2007	§ 14	totalrevidiert	GS 35.1050
21.09.2006	01.01.2007	§ 20 Abs. 3	geändert	GS 35.1050
21.09.2006	01.01.2007	§ 24 Abs. 1, Bst. f.	geändert	GS 35.1050
21.09.2006	01.01.2007	§ 27ter	totalrevidiert	GS 35.1050
21.09.2006	01.01.2007	§ 29 Abs. 1, Bst. i.	geändert	GS 35.1050
21.09.2006	01.01.2007	§ 29 Abs. 1, Bst. k.	geändert	GS 35.1050
21.09.2006	01.01.2007	§ 29 Abs. 1, Bst. l.	geändert	GS 35.1050
21.09.2006	01.01.2007	§ 33	totalrevidiert	GS 35.1050
21.09.2006	01.01.2007	§ 34	totalrevidiert	GS 35.1050
21.09.2006	01.01.2007	§ 50 Abs. 1, Bst. a.	geändert	GS 35.1050
21.09.2006	01.01.2007	§ 68c	totalrevidiert	GS 35.1050
02.11.2006	01.01.2007	§ 8bis	eingefügt	GS 36.8
19.04.2007	01.07.2008	§ 19bis	eingefügt	GS 36.552
19.04.2007	01.07.2008	§ 18bis	eingefügt	GS 36.553
19.04.2007	01.07.2008	§ 19 Abs. 1	aufgehoben	GS 36.553
21.06.2007	01.01.2008	§ 6 Abs. 1	geändert	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 6 Abs. 3	aufgehoben	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 6 Abs. 4	aufgehoben	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 6bis	eingefügt	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 6ter	eingefügt	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 17	totalrevidiert	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 25bis	eingefügt	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 26	Titel geändert	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 27	Titel geändert	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 27bis	Titel geändert	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 27ter	Titel geändert	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 34 Abs. 4	geändert	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 34 Abs. 5	eingefügt	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 34 Abs. 6	eingefügt	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 53 Abs. 1, Bst. d.	eingefügt	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 54 Abs. 1, Bst. c.	geändert	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 58	totalrevidiert	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 60 Abs. 2	geändert	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 60 Abs. 3	eingefügt	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 63	totalrevidiert	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 64	Titel geändert	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 64 Abs. 3	geändert	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 65	Titel geändert	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 66	totalrevidiert	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 79 Abs. 3	eingefügt	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 79 Abs. 4	eingefügt	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 120 Abs. 3	eingefügt	GS 36.416
21.06.2007	01.01.2008	§ 192a	eingefügt	GS 36.416
24.01.2008	01.01.2008	§ 36ter	eingefügt	GS 36.565
24.01.2008	01.01.2008	§ 68a Abs. 1	geändert	GS 36.565
12.03.2009	01.01.2010	§ 146 Abs. 4	eingefügt	GS 36.1182
12.03.2009	01.01.2010	§ 146bis	eingefügt	GS 36.1182
12.03.2009	01.01.2010	§ 148 Abs. 3	eingefügt	GS 36.1182
12.03.2009	01.01.2010	§ 148 Abs. 4	eingefügt	GS 36.1182
12.03.2009	01.01.2010	§ 156a	eingefügt	GS 36.1182
12.03.2009	01.01.2010	§ 157 Abs. 3	eingefügt	GS 36.1182
12.03.2009	01.01.2010	§ 157 Abs. 4	eingefügt	GS 36.1182
12.03.2009	01.01.2010	§ 157 Abs. 5	eingefügt	GS 36.1182
12.03.2009	01.01.2010	§ 157 Abs. 6	eingefügt	GS 36.1182
12.03.2009	01.01.2010	§ 157 Abs. 7	eingefügt	GS 36.1182
12.03.2009	01.01.2010	§ 157 Abs. 8	eingefügt	GS 36.1182
12.03.2009	01.01.2010	§ 158	totalrevidiert	GS 36.1182
12.03.2009	01.01.2010	§ 159	totalrevidiert	GS 36.1182
12.03.2009	01.01.2010	§ 161 Abs. 2	geändert	GS 36.1182
12.03.2009	01.01.2010	§ 161 Abs. 3	eingefügt	GS 36.1182
12.03.2009	01.01.2011	§ 150 Abs. 1	geändert	GS 37.85
12.03.2009	01.01.2011	§ 163 Abs. 2	geändert	GS 37.85
25.06.2009	01.01.2010	§ 7 Abs. 4	eingefügt	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2010	§ 16 Abs. 1, Bst. g.	eingefügt	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2010	§ 16 Abs. 4	geändert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2010	§ 19 Abs. 3	geändert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2011	§ 24 Abs. 1, Bst. b.	geändert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2011	§ 24 Abs. 1, Bst. e.	geändert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2010	§ 24 Abs. 1, Bst. e.ter	geändert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2011	§ 25	totalrevidiert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2011	§ 32 Abs. 1	geändert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2011	§ 36bis	totalrevidiert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2010	§ 42	totalrevidiert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2010	§ 46 Abs. 6	geändert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2010	§ 52 Abs. 2bis	geändert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2011	§ 55 Abs. 2	geändert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2011	§ 55 Abs. 3	geändert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2011	§ 59 Abs. 1	geändert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2011	§ 59 Abs. 5, Bst. b.	geändert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2011	§ 60 Abs. 1	geändert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2010	§ 62	totalrevidiert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2010	§ 67 Abs. 4	geändert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2011	§ 73 Abs. 1, Bst. h.	geändert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2011	§ 80bis	totalrevidiert	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2010	§ 82 Abs. 4	eingefügt	GS 36.1193
25.06.2009	01.01.2010	§ 82 Abs. 5	eingefügt	GS 36.1193
27.01.2011	01.04.2011	§ 120 Abs. 1	geändert	GS 37.510
27.01.2011	01.04.2011	§ 120 Abs. 2	aufgehoben	GS 37.510
22.09.2011	01.01.2011	§ 62 Abs. 2	geändert	GS 37.759
08.03.2012	01.01.2013	§ 9 Abs. 1	geändert	wg. GS 37.893
23.09.2012	01.01.2013	§ 10bis Abs. 2	aufgehoben	GS 37.1055
07.02.2013	01.05.2013	§ 106 Abs. 1	geändert	GS 38.113
25.04.2013	01.01.2013	§ 6 Abs. 2, Bst. b.	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 16 Abs. 1, Bst. c.	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 24 Abs. 1, Bst. a.	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2014	§ 24 Abs. 1, Bst. g.	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 24a	eingefügt	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 24a Abs. 1, Bst. a.	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 24b	eingefügt	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 24c	eingefügt	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 24d	eingefügt	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2014	§ 28 Abs. 1, Bst. h.	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2014	§ 28 Abs. 1, Bst. n.	eingefügt	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 29 Abs. 1, Bst. c.	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 29 Abs. 1, Bst. lbis.	eingefügt	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2014	§ 29 Abs. 1, Bst. o.	eingefügt	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 29 Abs. 2	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 29bis	aufgehoben	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2014	§ 33 Abs. 1, Bst. c.	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2014	§ 36	totalrevidiert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 46 Abs. 7	eingefügt	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 46 Abs. 8	eingefügt	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 47 Abs. 1	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 47 Abs. 2	aufgehoben	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 68b Abs. 2	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 68k	totalrevidiert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 68m Abs. 1	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 68m Abs. 2	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2014	§ 68obis Abs. 3	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 68r Abs. 1, Bst. c.	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 68r Abs. 1, Bst. d.	eingefügt	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2014	§ 108	totalrevidiert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2014	§ 110	totalrevidiert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2014	§ 111	totalrevidiert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2014	§ 111a	eingefügt	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 115 Abs. 1	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2014	§ 124 Abs. 2	geändert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2014	§ 139b	totalrevidiert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2014	§ 183	totalrevidiert	GS 38.209
25.04.2013	01.01.2013	§ 203	eingefügt	GS 38.209
16.01.2014	01.01.2015	§ 68a Abs. 1	geändert	GS 2014.045
16.01.2014	01.01.2015	§ 149 Abs. 1	geändert	GS 2014.045
16.01.2014	01.01.2015	Anhang 1	Name und Inhalt geändert	GS 2014.045
13.02.2014	01.01.2015	§ 28 Abs. 1	geändert	GS 2014.067
13.02.2014	01.01.2015	§ 28 Abs. 1, Bst. g.	geändert	GS 2014.067
13.02.2014	01.01.2015	§ 28 Abs. 1, Bst. l.	geändert	GS 2014.067
13.02.2014	01.01.2015	§ 28 Abs. 1, Bst. m.	geändert	GS 2014.067
13.02.2014	01.01.2015	Anhang 1	Inhalt geändert	GS 2014.067
26.03.2015	01.01.2016	§ 4 Abs. 5	eingefügt	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 11 Abs. 7	eingefügt	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 24 Abs. 1, Bst. a.	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 24 Abs. 1, Bst. e.	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 24 Abs. 1, Bst. e.bis	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 4	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "20'001" / "um je %"	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "20'001" / "auf %"	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "26'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "26'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "35'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "35'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "46'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "46'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "61'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "61'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "78'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "78'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "99'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "99'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "122'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "122'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "203'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "203'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "290'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "290'001" / ""	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 28 Abs. 1, Bst. d.	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 28 Abs. 1, Bst. i.	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 29 Abs. 1, Bst. a.	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 29 Abs. 1, Bst. b.	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 29 Abs. 1, Bst. kter.	eingefügt	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 29 Abs. 2	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 29 Abs. 3	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 54 Abs. 1, Bst. d.	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 54 Abs. 1, Bst. e.	eingefügt	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 102 Abs. 6	eingefügt	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 107 Abs. 3	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 135 Abs. 4, Bst. a.	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 164	aufgehoben	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 183 Abs. 2	geändert	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	§ 204	eingefügt	GS 2015.036
26.03.2015	01.01.2016	Anhang 1	Inhalt geändert	GS 2015.036
29.09.2016	01.01.2017	§ 29 Abs. 1, Bst. a.	geändert	GS 2016.066
29.09.2016	01.01.2017	§ 73	Titel geändert	GS 2016.066
29.09.2016	01.01.2017	§ 73 Abs. 1	geändert	GS 2016.066
29.09.2016	01.01.2017	§ 73 Abs. 1, Bst. i.	geändert	GS 2016.066
29.09.2016	01.01.2017	§ 75 Abs. 2	geändert	GS 2016.066
29.09.2016	01.01.2017	§ 103 Abs. 1, Bst. c.	geändert	GS 2016.066
29.09.2016	01.01.2017	§ 115 Abs. 1	geändert	GS 2016.066
29.09.2016	01.01.2017	§ 115 Abs. 3	geändert	GS 2016.066
29.09.2016	01.01.2017	§ 148 Abs. 1	geändert	GS 2016.066
29.09.2016	01.01.2017	§ 149 Abs. 5	geändert	GS 2016.066
29.09.2016	01.01.2017	§ 149 Abs. 6	eingefügt	GS 2016.066
29.09.2016	01.01.2017	§ 161 Abs. 4	eingefügt	GS 2016.066
29.09.2016	01.01.2017	§ 166 Abs. 1	geändert	GS 2016.066
29.09.2016	01.01.2017	§ 166 Abs. 3	geändert	GS 2016.066
29.09.2016	01.01.2017	§ 205	eingefügt	GS 2016.066
29.09.2016	01.01.2017	Anhang 1	Inhalt geändert	GS 2016.066
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	umbenannt	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	umbenannt	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	umbenannt	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	umbenannt	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	umbenannt	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	umbenannt	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	umbenannt	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	umbenannt	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	umbenannt	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	umbenannt	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "20'001" / "um je %"	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "20'001" / "auf %"	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "26'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "26'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "35'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "35'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "46'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "46'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "61'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "61'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "78'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "78'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "99'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "99'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "122'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "122'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "203'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "203'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "290'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "290'001" / ""	geändert	GS 2017.022
12.01.2017	01.01.2016	Anhang 1	Inhalt geändert	GS 2017.022
01.06.2017	01.01.2018	§ 19bis Abs. 1	geändert	GS 2017.063
01.06.2017	01.01.2018	§ 19bis Abs. 2	eingefügt	GS 2017.063
01.06.2017	01.01.2018	Anhang 1	Inhalt geändert	GS 2017.063
17.05.2018	01.01.2019	§ 129 Abs. 1	geändert	GS 2018.069
17.05.2018	01.01.2019	§ 129 Abs. 2	geändert	GS 2018.069
17.05.2018	01.01.2019	§ 129 Abs. 3	geändert	GS 2018.069
17.05.2018	01.01.2019	§ 129 Abs. 5	geändert	GS 2018.069
17.05.2018	01.01.2019	Anhang 1	Inhalt geändert	GS 2018.069
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "20'001" / "um je %"	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "20'001" / "auf %"	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "26'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "26'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "35'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "35'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "46'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "46'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "61'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "61'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "78'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "78'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "99'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "99'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "122'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "122'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "203'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "203'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "290'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "290'001" / ""	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 6	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 7	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 8	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 27ter Abs. 10	eingefügt	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2019	§ 29 Abs. 1, Bst. a.	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 29 Abs. 2	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2020	§ 29 Abs. 2bis	geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	§ 75 Abs. 4	aufgehoben	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2018	Anhang 1	Inhalt geändert	GS 2018.087
28.06.2018	01.01.2020	Anhang 1	Inhalt geändert	GS 2018.087
27.09.2018	01.05.2019	§ 78 Abs. 1, Bst. c.	geändert	GS 2019.019
27.09.2018	01.05.2019	§ 78 Abs. 1, Bst. d.	eingefügt	GS 2019.019
27.09.2018	01.05.2019	Anhang 1	Inhalt geändert	GS 2019.019
06.06.2019	01.01.2020	§ 19 Abs. 4	aufgehoben	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 24 Abs. 1, Bst. bbis.	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 24 Abs. 1, Bst. e.	geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 25bis Abs. 1	geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 25bis Abs. 1, Bst. b.	geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 27quater	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 27quinquies	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 29 Abs. 1, Bst. bbis.	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 29 Abs. 1, Bst. c.	geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 34 Abs. 5	aufgehoben	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 34 Abs. 6	aufgehoben	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 42 Abs. 3	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 53 Abs. 1, Bst. c.	geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 53a	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 53b	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 53c	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 54a	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 54b	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 56 Abs. 3	geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 56 Abs. 3, Bst. b.	aufgehoben	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 58 Abs. 1	geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 58 Abs. 1, Bst. a.	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 58 Abs. 1, Bst. b.	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 58 Abs. 1, Bst. c.	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 58 Abs. 2	geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 58 Abs. 2, Bst. a.	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 58 Abs. 2, Bst. b.	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 58 Abs. 3	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 59 Abs. 2	geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 59bis	aufgehoben	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 60 Abs. 2	aufgehoben	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 60 Abs. 4	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 62 Abs. 1	geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 62 Abs. 2	geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 62 Abs. 2, Bst. a.	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 62 Abs. 2, Bst. b.	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 63	aufgehoben	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 64	aufgehoben	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 65	aufgehoben	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 66 Abs. 1	geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 66 Abs. 1, Bst. a.	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 66 Abs. 1, Bst. b.	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 66 Abs. 2	geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 66 Abs. 2, Bst. a.	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 66 Abs. 2, Bst. b.	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 66 Abs. 3	geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 66 Abs. 4	geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 66 Abs. 5	geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 66 Abs. 6	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2019	§ 206	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 207	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	§ 208	eingefügt	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2019	Anhang 1	Inhalt geändert	GS 2019.075
06.06.2019	01.01.2020	Anhang 1	Inhalt geändert	GS 2019.075
11.06.2020	01.01.2021	§ 24 Abs. 1, Bst. g.	aufgehoben	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 28 Abs. 1, Bst. m.	geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 28 Abs. 1, Bst. n.	geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 28 Abs. 1, Bst. o.	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 28 Abs. 1, Bst. p.	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 29 Abs. 1, Bst. o.	geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68b Abs. 2	geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68b Abs. 2, Bst. a.	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68b Abs. 2, Bst. b.	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68b Abs. 2, Bst. c.	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68e Abs. 1	geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68f Abs. 1, Bst. d.	geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68h	Titel geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68h Abs. 1	geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68h Abs. 1, Bst. a.	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68h Abs. 1, Bst. b.	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68h Abs. 2	geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68h Abs. 3	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68h Abs. 4	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68h Abs. 5	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68h Abs. 6	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68hbis	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68k Abs. 1	geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68k Abs. 2	geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68k Abs. 2, Bst. a.	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68k Abs. 2, Bst. b.	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68k Abs. 3	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68l Abs. 2	geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68l Abs. 2, Bst. a.	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68l Abs. 2, Bst. b.	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68oter	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68p Abs. 1	geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68q Abs. 1	geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68t	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 68u	eingefügt	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 102 Abs. 3	geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 107 Abs. 1	geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	§ 121b Abs. 1	geändert	GS 2020.066
11.06.2020	01.01.2021	Anhang 1	Inhalt geändert	GS 2020.066
24.03.2022	01.01.2023	§ 27ter Abs. 1	geändert	GS 2022.106
24.03.2022	01.01.2023	§ 27ter Abs. 1bis	eingefügt	GS 2022.106
24.03.2022	01.01.2023	Anhang 1	Inhalt geändert	GS 2022.106
15.09.2022	01.01.2023	§ 28 Abs. 1, Bst. p.	geändert	GS 2022.115
15.09.2022	01.01.2023	§ 28 Abs. 1, Bst. q.	eingefügt	GS 2022.115
15.09.2022	01.01.2023	§ 46 Abs. 4	aufgehoben	GS 2022.115
15.09.2022	01.01.2023	§ 50 Abs. 1, Bst. a.	geändert	GS 2022.115
15.09.2022	01.01.2023	§ 50 Abs. 1, Bst. b.	geändert	GS 2022.115
15.09.2022	01.01.2023	§ 51 Abs. 1	geändert	GS 2022.115
15.09.2022	01.01.2023	§ 51 Abs. 2	geändert	GS 2022.115
15.09.2022	01.01.2023	§ 51 Abs. 2, Bst. a.	geändert	GS 2022.115
15.09.2022	01.01.2023	§ 51 Abs. 2, Bst. b.	geändert	GS 2022.115
15.09.2022	01.01.2023	§ 51 Abs. 2, Bst. c.	eingefügt	GS 2022.115
15.09.2022	01.01.2023	§ 51 Abs. 3	aufgehoben	GS 2022.115
15.09.2022	01.01.2023	§ 51 Abs. 4	aufgehoben	GS 2022.115
15.09.2022	01.01.2023	Anhang 1	Inhalt geändert	GS 2022.115

Änderungstabelle - Nach Paragraf

Element	Beschlussdatum	Inkraft seit	Wirkung	Publiziert mit
Erlass	07.02.1974	01.01.2009	Erstfassung	GS 25.427
Erlasstitel	05.06.2003	01.08.2003	geändert	GS 34.1132
§ 3 Abs. 1, Bst. a.	25.06.1986	01.01.1987	geändert	GS 29.316
§ 3 Abs. 3	19.06.2003	01.01.2004	aufgehoben	GS 34.1300
§ 4 Abs. 5	26.03.2015	01.01.2016	eingefügt	GS 2015.036
§ 6 Abs. 1	21.06.2007	01.01.2008	geändert	GS 36.416
§ 6 Abs. 2, Bst. b.	25.04.2013	01.01.2013	geändert	GS 38.209
§ 6 Abs. 2, Bst. d.	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 6 Abs. 2, Bst. e.	18.05.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 33.1335
§ 6 Abs. 2, Bst. f.	18.05.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 33.1335
§ 6 Abs. 2, Bst. g.	18.05.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 33.1335
§ 6 Abs. 3	21.06.2007	01.01.2008	aufgehoben	GS 36.416
§ 6 Abs. 4	21.06.2007	01.01.2008	aufgehoben	GS 36.416
§ 6bis	21.06.2007	01.01.2008	eingefügt	GS 36.416
§ 6ter	21.06.2007	01.01.2008	eingefügt	GS 36.416
§ 7 Abs. 3	08.12.2004	01.01.2005	geändert	GS 35.460
§ 7 Abs. 4	25.06.2009	01.01.2010	eingefügt	GS 36.1193
§ 8	25.06.1986	01.01.1987	totalrevidiert	GS 29.316
§ 8 Abs. 1	11.03.1999	01.01.2001	geändert	GS 33.702
§ 8 Abs. 3	21.09.2006	01.01.2007	geändert	GS 35.1050
§ 8 Abs. 4	11.03.1999	01.01.2001	eingefügt	GS 33.702
§ 8 Abs. 5	11.03.1999	01.01.2001	eingefügt	GS 33.702
§ 8 Abs. 6	11.03.1999	01.01.2001	eingefügt	GS 33.702
§ 8bis	02.11.2006	01.01.2007	eingefügt	GS 36.8
§ 9	21.09.2006	01.01.2007	totalrevidiert	GS 35.1050
§ 9 Abs. 1	08.03.2012	01.01.2013	geändert	wg. GS 37.893
§ 10bis	18.05.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 33.1335
§ 10bis Abs. 2	23.09.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 37.1055
§ 11	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 11 Abs. 7	26.03.2015	01.01.2016	eingefügt	GS 2015.036
§ 14	21.09.2006	01.01.2007	totalrevidiert	GS 35.1050
§ 15 Abs. 1, Bst. c.	25.06.1986	01.01.1987	geändert	GS 29.316
§ 15 Abs. 1, Bst. d.	25.06.1986	01.01.1987	aufgehoben	GS 29.316
§ 16 Abs. 1, Bst. a.	25.06.1986	01.01.1987	geändert	GS 29.316
§ 16 Abs. 1, Bst. c.	25.04.2013	01.01.2013	geändert	GS 38.209
§ 16 Abs. 1, Bst. d.	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 16 Abs. 1, Bst. e.	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 16 Abs. 1, Bst. f.	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 16 Abs. 1, Bst. g.	25.06.2009	01.01.2010	eingefügt	GS 36.1193
§ 16 Abs. 2	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 16 Abs. 4	25.06.2009	01.01.2010	geändert	GS 36.1193
§ 17	21.06.2007	01.01.2008	totalrevidiert	GS 36.416
§ 18bis	19.04.2007	01.07.2008	eingefügt	GS 36.553
§ 19	28.05.1990	01.01.1991	totalrevidiert	GS 30.427
§ 19 Abs. 1	19.04.2007	01.07.2008	aufgehoben	GS 36.553
§ 19 Abs. 2	21.06.2001	01.01.2002	geändert	GS 34.143
§ 19 Abs. 3	25.06.2009	01.01.2010	geändert	GS 36.1193
§ 19 Abs. 4	06.06.2019	01.01.2020	aufgehoben	GS 2019.075
§ 19bis	19.04.2007	01.07.2008	eingefügt	GS 36.552
§ 19bis Abs. 1	01.06.2017	01.01.2018	geändert	GS 2017.063
§ 19bis Abs. 2	01.06.2017	01.01.2018	eingefügt	GS 2017.063
§ 20	25.06.1986	01.01.1987	totalrevidiert	GS 29.316
§ 20 Abs. 2	11.03.1999	01.01.2001	geändert	GS 33.702
§ 20 Abs. 3	21.09.2006	01.01.2007	geändert	GS 35.1050
§ 21 Abs. 1	28.05.1990	01.01.1991	geändert	GS 30.427
§ 23 Abs. 2	20.06.1991	01.01.1991	geändert	GS 30.669
§ 23 Abs. 2bis	12.03.1995	01.01.1995	geändert	GS 32.146
§ 23 Abs. 3	18.05.2000	01.01.2001	aufgehoben	GS 33.1335
§ 24 Abs. 1, Bst. a.	25.04.2013	01.01.2013	geändert	GS 38.209
§ 24 Abs. 1, Bst. a.	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 24 Abs. 1, Bst. b.	25.06.2009	01.01.2011	geändert	GS 36.1193
§ 24 Abs. 1, Bst. bbis.	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 24 Abs. 1, Bst. c.	25.06.1986	01.01.1987	geändert	GS 29.316
§ 24 Abs. 1, Bst. e.	25.06.2009	01.01.2011	geändert	GS 36.1193
§ 24 Abs. 1, Bst. e.	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 24 Abs. 1, Bst. e.	06.06.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019.075
§ 24 Abs. 1, Bst. e.bis	28.05.1990	01.01.1991	eingefügt	GS 30.427
§ 24 Abs. 1, Bst. e.bis	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 24 Abs. 1, Bst. e.ter	25.06.2009	01.01.2010	geändert	GS 36.1193
§ 24 Abs. 1, Bst. e.quater	18.05.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 33.1335
§ 24 Abs. 1, Bst. f.	21.09.2006	01.01.2007	geändert	GS 35.1050
§ 24 Abs. 1, Bst. g.	25.04.2013	01.01.2014	geändert	GS 38.209
§ 24 Abs. 1, Bst. g.	11.06.2020	01.01.2021	aufgehoben	GS 2020.066
§ 24 Abs. 1, Bst. i.	18.05.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 33.1335
§ 24a	25.04.2013	01.01.2013	eingefügt	GS 38.209
§ 24a Abs. 1, Bst. a.	25.04.2013	01.01.2013	geändert	GS 38.209
§ 24b	25.04.2013	01.01.2013	eingefügt	GS 38.209
§ 24c	25.04.2013	01.01.2013	eingefügt	GS 38.209
§ 24d	25.04.2013	01.01.2013	eingefügt	GS 38.209
§ 25	25.06.2009	01.01.2011	totalrevidiert	GS 36.1193
§ 25bis	21.06.2007	01.01.2008	eingefügt	GS 36.416
§ 25bis Abs. 1	06.06.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019.075
§ 25bis Abs. 1, Bst. b.	06.06.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019.075
§ 26	12.05.2005	01.01.2006	totalrevidiert	GS 35.618
§ 26	21.06.2007	01.01.2008	Titel geändert	GS 36.416
§ 27	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 27	21.06.2007	01.01.2008	Titel geändert	GS 36.416
§ 27bis	25.06.1986	01.01.1987	eingefügt	GS 29.316
§ 27bis	21.06.2007	01.01.2008	Titel geändert	GS 36.416
§ 27bis Abs. 2, Bst. a.	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 27bis Abs. 2, Bst. b.	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 27bis Abs. 2, Bst. c.	18.05.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 33.1335
§ 27bis Abs. 3	11.03.1999	01.01.2001	eingefügt	GS 33.702
§ 27bis Abs. 3	19.06.2003	01.01.2004	geändert	GS 34.1300
§ 27ter	21.09.2006	01.01.2007	totalrevidiert	GS 35.1050
§ 27ter	21.06.2007	01.01.2008	Titel geändert	GS 36.416
§ 27ter Abs. 1	24.03.2022	01.01.2023	geändert	GS 2022.106
§ 27ter Abs. 1bis	24.03.2022	01.01.2023	eingefügt	GS 2022.106
§ 27ter Abs. 4	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	12.01.2017	01.01.2016	umbenannt	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	12.01.2017	01.01.2016	umbenannt	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	12.01.2017	01.01.2016	umbenannt	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	12.01.2017	01.01.2016	umbenannt	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	12.01.2017	01.01.2016	umbenannt	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	12.01.2017	01.01.2016	umbenannt	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	12.01.2017	01.01.2016	umbenannt	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	12.01.2017	01.01.2016	umbenannt	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	12.01.2017	01.01.2016	umbenannt	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "bis CHF"	12.01.2017	01.01.2016	umbenannt	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "20'001" / "um je %"	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "20'001" / "um je %"	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "20'001" / "um je %"	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "20'001" / "auf %"	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "20'001" / "auf %"	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "20'001" / "auf %"	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "26'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "26'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "26'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "26'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "26'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "26'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "35'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "35'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "35'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "35'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "35'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "35'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "46'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "46'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "46'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "46'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "46'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "46'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "61'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "61'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "61'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "61'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "61'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "61'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "78'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "78'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "78'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "78'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "78'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "78'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "99'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "99'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "99'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "99'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "99'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "99'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "122'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "122'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "122'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "122'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "122'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "122'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "203'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "203'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "203'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "203'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "203'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "203'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "290'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "290'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "290'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "290'001" / ""	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "290'001" / ""	12.01.2017	01.01.2016	geändert	GS 2017.022
§ 27ter Abs. 5, Tabelle, "290'001" / ""	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 6	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 7	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 8	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 27ter Abs. 10	28.06.2018	01.01.2018	eingefügt	GS 2018.087
§ 27quater	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 27quinquies	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 28 Abs. 1	13.02.2014	01.01.2015	geändert	GS 2014.067
§ 28 Abs. 1, Bst. b.	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 28 Abs. 1, Bst. d.	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 28 Abs. 1, Bst. e.	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 28 Abs. 1, Bst. g.	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 28 Abs. 1, Bst. g.	13.02.2014	01.01.2015	geändert	GS 2014.067
§ 28 Abs. 1, Bst. h.	25.04.2013	01.01.2014	geändert	GS 38.209
§ 28 Abs. 1, Bst. i.	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 28 Abs. 1, Bst. i.	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 28 Abs. 1, Bst. k.	18.05.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 33.1335
§ 28 Abs. 1, Bst. l.	18.05.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 33.1335
§ 28 Abs. 1, Bst. l.	13.02.2014	01.01.2015	geändert	GS 2014.067
§ 28 Abs. 1, Bst. m.	13.12.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 34.44
§ 28 Abs. 1, Bst. m.	13.02.2014	01.01.2015	geändert	GS 2014.067
§ 28 Abs. 1, Bst. m.	11.06.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020.066
§ 28 Abs. 1, Bst. n.	25.04.2013	01.01.2014	eingefügt	GS 38.209
§ 28 Abs. 1, Bst. n.	11.06.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020.066
§ 28 Abs. 1, Bst. o.	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 28 Abs. 1, Bst. p.	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 28 Abs. 1, Bst. p.	15.09.2022	01.01.2023	geändert	GS 2022.115
§ 28 Abs. 1, Bst. q.	15.09.2022	01.01.2023	eingefügt	GS 2022.115
§ 29 Abs. 1, Bst. a.	28.05.1990	01.01.1991	geändert	GS 30.427
§ 29 Abs. 1, Bst. a.	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 29 Abs. 1, Bst. a.	29.09.2016	01.01.2017	geändert	GS 2016.066
§ 29 Abs. 1, Bst. a.	28.06.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018.087
§ 29 Abs. 1, Bst. b.	13.12.2000	01.01.2001	geändert	GS 34.44
§ 29 Abs. 1, Bst. b.	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 29 Abs. 1, Bst. bbis.	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 29 Abs. 1, Bst. c.	25.04.2013	01.01.2013	geändert	GS 38.209
§ 29 Abs. 1, Bst. c.	06.06.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019.075
§ 29 Abs. 1, Bst. d.	25.06.1986	01.01.1987	geändert	GS 29.316
§ 29 Abs. 1, Bst. dbis.	25.06.1986	01.01.1987	eingefügt	GS 29.316
§ 29 Abs. 1, Bst. dter.	25.06.1986	01.01.1987	eingefügt	GS 29.316
§ 29 Abs. 1, Bst. dquater.	25.06.1986	01.01.1987	eingefügt	GS 29.316
§ 29 Abs. 1, Bst. f.	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 29 Abs. 1, Bst. g.	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 29 Abs. 1, Bst. h.	25.06.1986	01.01.1987	geändert	GS 29.316
§ 29 Abs. 1, Bst. i.	21.09.2006	01.01.2007	geändert	GS 35.1050
§ 29 Abs. 1, Bst. k.	21.09.2006	01.01.2007	geändert	GS 35.1050
§ 29 Abs. 1, Bst. kbis.	18.05.2000	01.01.2001	aufgehoben	GS 33.1335
§ 29 Abs. 1, Bst. kter.	26.03.2015	01.01.2016	eingefügt	GS 2015.036
§ 29 Abs. 1, Bst. l.	21.09.2006	01.01.2007	geändert	GS 35.1050
§ 29 Abs. 1, Bst. lbis.	25.04.2013	01.01.2013	eingefügt	GS 38.209
§ 29 Abs. 1, Bst. m.	08.12.2004	01.01.2005	geändert	GS 35.460
§ 29 Abs. 1, Bst. n.	08.12.2004	01.01.2005	geändert	GS 35.460
§ 29 Abs. 1, Bst. o.	25.04.2013	01.01.2014	eingefügt	GS 38.209
§ 29 Abs. 1, Bst. o.	11.06.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020.066
§ 29 Abs. 2	25.04.2013	01.01.2013	geändert	GS 38.209
§ 29 Abs. 2	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 29 Abs. 2	28.06.2018	01.01.2018	geändert	GS 2018.087
§ 29 Abs. 2bis	18.05.2000	01.01.2000	geändert	GS 33.1335
§ 29 Abs. 2bis	28.06.2018	01.01.2020	geändert	GS 2018.087
§ 29 Abs. 2ter	18.05.2000	01.01.2001	aufgehoben	GS 33.1335
§ 29 Abs. 3	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 29 Abs. 3	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 29bis	25.04.2013	01.01.2013	aufgehoben	GS 38.209
§ 30 Abs. 4	24.12.1991	01.01.1992	geändert	GS 30.787
§ 31bis	25.06.1986	01.01.1987	eingefügt	GS 29.316
§ 32 Abs. 1	25.06.2009	01.01.2011	geändert	GS 36.1193
§ 33	21.09.2006	01.01.2007	totalrevidiert	GS 35.1050
§ 33 Abs. 1, Bst. c.	25.04.2013	01.01.2014	geändert	GS 38.209
§ 34	21.09.2006	01.01.2007	totalrevidiert	GS 35.1050
§ 34 Abs. 4	21.06.2007	01.01.2008	geändert	GS 36.416
§ 34 Abs. 5	21.06.2007	01.01.2008	eingefügt	GS 36.416
§ 34 Abs. 5	06.06.2019	01.01.2020	aufgehoben	GS 2019.075
§ 34 Abs. 6	21.06.2007	01.01.2008	eingefügt	GS 36.416
§ 34 Abs. 6	06.06.2019	01.01.2020	aufgehoben	GS 2019.075
§ 36	25.04.2013	01.01.2014	totalrevidiert	GS 38.209
§ 36bis	25.06.2009	01.01.2011	totalrevidiert	GS 36.1193
§ 36ter	24.01.2008	01.01.2008	eingefügt	GS 36.565
§ 37	25.06.1986	01.01.1987	aufgehoben	GS 29.316
§ 38	25.06.1986	01.01.1987	aufgehoben	GS 29.316
§ 39	25.06.1986	01.01.1987	aufgehoben	GS 29.316
§ 40	25.06.1986	01.01.1987	aufgehoben	GS 29.316
§ 42	25.06.2009	01.01.2010	totalrevidiert	GS 36.1193
§ 42 Abs. 3	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 43 Abs. 4	18.05.2000	01.01.2001	aufgehoben	GS 33.1335
§ 46 Abs. 4	15.09.2022	01.01.2023	aufgehoben	GS 2022.115
§ 46 Abs. 6	25.06.2009	01.01.2010	geändert	GS 36.1193
§ 46 Abs. 7	25.04.2013	01.01.2013	eingefügt	GS 38.209
§ 46 Abs. 8	25.04.2013	01.01.2013	eingefügt	GS 38.209
§ 47 Abs. 1	25.04.2013	01.01.2013	geändert	GS 38.209
§ 47 Abs. 2	25.04.2013	01.01.2013	aufgehoben	GS 38.209
§ 49	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 50	25.06.1986	01.01.1987	totalrevidiert	GS 29.316
§ 50 Abs. 1, Bst. a.	21.09.2006	01.01.2007	geändert	GS 35.1050
§ 50 Abs. 1, Bst. a.	15.09.2022	01.01.2023	geändert	GS 2022.115
§ 50 Abs. 1, Bst. b.	15.09.2022	01.01.2023	geändert	GS 2022.115
§ 51 Abs. 1	15.09.2022	01.01.2023	geändert	GS 2022.115
§ 51 Abs. 2	15.09.2022	01.01.2023	geändert	GS 2022.115
§ 51 Abs. 2, Bst. a.	15.09.2022	01.01.2023	geändert	GS 2022.115
§ 51 Abs. 2, Bst. b.	15.09.2022	01.01.2023	geändert	GS 2022.115
§ 51 Abs. 2, Bst. c.	15.09.2022	01.01.2023	eingefügt	GS 2022.115
§ 51 Abs. 3	15.09.2022	01.01.2023	aufgehoben	GS 2022.115
§ 51 Abs. 4	15.09.2022	01.01.2023	aufgehoben	GS 2022.115
§ 52 Abs. 2bis	25.06.2009	01.01.2010	geändert	GS 36.1193
§ 52 Abs. 3	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 53 Abs. 1, Bst. c.	06.06.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019.075
§ 53 Abs. 1, Bst. d.	21.06.2007	01.01.2008	eingefügt	GS 36.416
§ 53 Abs. 4	18.05.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 33.1335
§ 53a	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 53b	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 53c	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 54 Abs. 1, Bst. c.	21.06.2007	01.01.2008	geändert	GS 36.416
§ 54 Abs. 1, Bst. d.	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 54 Abs. 1, Bst. e.	26.03.2015	01.01.2016	eingefügt	GS 2015.036
§ 54 Abs. 2	13.12.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 34.44
§ 54a	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 54b	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 55	12.05.2005	01.01.2006	totalrevidiert	GS 35.618
§ 55 Abs. 2	25.06.2009	01.01.2011	geändert	GS 36.1193
§ 55 Abs. 3	25.06.2009	01.01.2011	geändert	GS 36.1193
§ 56	12.05.2005	01.01.2006	totalrevidiert	GS 35.618
§ 56 Abs. 3	06.06.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019.075
§ 56 Abs. 3, Bst. b.	06.06.2019	01.01.2020	aufgehoben	GS 2019.075
§ 57	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 58	21.06.2007	01.01.2008	totalrevidiert	GS 36.416
§ 58 Abs. 1	06.06.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019.075
§ 58 Abs. 1, Bst. a.	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 58 Abs. 1, Bst. b.	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 58 Abs. 1, Bst. c.	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 58 Abs. 2	06.06.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019.075
§ 58 Abs. 2, Bst. a.	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 58 Abs. 2, Bst. b.	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 58 Abs. 3	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 59 Abs. 1	25.06.2009	01.01.2011	geändert	GS 36.1193
§ 59 Abs. 2	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 59 Abs. 2	06.06.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019.075
§ 59 Abs. 3	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 59 Abs. 5	18.05.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 33.1335
§ 59 Abs. 5, Bst. b.	25.06.2009	01.01.2011	geändert	GS 36.1193
§ 59 Abs. 6	18.05.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 33.1335
§ 59bis	18.05.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 33.1335
§ 59bis	06.06.2019	01.01.2020	aufgehoben	GS 2019.075
§ 60 Abs. 1	25.06.2009	01.01.2011	geändert	GS 36.1193
§ 60 Abs. 2	21.06.2007	01.01.2008	geändert	GS 36.416
§ 60 Abs. 2	06.06.2019	01.01.2020	aufgehoben	GS 2019.075
§ 60 Abs. 3	21.06.2007	01.01.2008	eingefügt	GS 36.416
§ 60 Abs. 4	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 61	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 62	25.06.2009	01.01.2010	totalrevidiert	GS 36.1193
§ 62 Abs. 1	06.06.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019.075
§ 62 Abs. 2	22.09.2011	01.01.2011	geändert	GS 37.759
§ 62 Abs. 2	06.06.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019.075
§ 62 Abs. 2, Bst. a.	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 62 Abs. 2, Bst. b.	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 63	21.06.2007	01.01.2008	totalrevidiert	GS 36.416
§ 63	06.06.2019	01.01.2020	aufgehoben	GS 2019.075
§ 64	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 64	21.06.2007	01.01.2008	Titel geändert	GS 36.416
§ 64	06.06.2019	01.01.2020	aufgehoben	GS 2019.075
§ 64 Abs. 3	21.06.2007	01.01.2008	geändert	GS 36.416
§ 65	21.06.2007	01.01.2008	Titel geändert	GS 36.416
§ 65	06.06.2019	01.01.2020	aufgehoben	GS 2019.075
§ 66	21.06.2007	01.01.2008	totalrevidiert	GS 36.416
§ 66 Abs. 1	06.06.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019.075
§ 66 Abs. 1, Bst. a.	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 66 Abs. 1, Bst. b.	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 66 Abs. 2	06.06.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019.075
§ 66 Abs. 2, Bst. a.	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 66 Abs. 2, Bst. b.	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 66 Abs. 3	06.06.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019.075
§ 66 Abs. 4	06.06.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019.075
§ 66 Abs. 5	06.06.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019.075
§ 66 Abs. 6	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 67 Abs. 1	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 67 Abs. 2	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 67 Abs. 4	25.06.2009	01.01.2010	geändert	GS 36.1193
§ 68 Abs. 2	25.06.1986	01.01.1987	geändert	GS 29.316
Titel 1.2.5	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 68a	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 68a Abs. 1	24.01.2008	01.01.2008	geändert	GS 36.565
§ 68a Abs. 1	16.01.2014	01.01.2015	geändert	GS 2014.045
§ 68b	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 68b Abs. 2	25.04.2013	01.01.2013	geändert	GS 38.209
§ 68b Abs. 2	11.06.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020.066
§ 68b Abs. 2, Bst. a.	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68b Abs. 2, Bst. b.	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68b Abs. 2, Bst. c.	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68c	21.09.2006	01.01.2007	totalrevidiert	GS 35.1050
§ 68d	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 68e	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 68e Abs. 1	11.06.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020.066
§ 68f	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 68f Abs. 1, Bst. d.	11.06.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020.066
§ 68f Abs. 2	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 68g	08.12.2004	01.01.2005	totalrevidiert	GS 35.460
§ 68h	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 68h	11.06.2020	01.01.2021	Titel geändert	GS 2020.066
§ 68h Abs. 1	11.06.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020.066
§ 68h Abs. 1, Bst. a.	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68h Abs. 1, Bst. b.	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68h Abs. 2	11.06.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020.066
§ 68h Abs. 3	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68h Abs. 4	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68h Abs. 5	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68h Abs. 6	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68hbis	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68i	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 68k	25.04.2013	01.01.2013	totalrevidiert	GS 38.209
§ 68k Abs. 1	11.06.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020.066
§ 68k Abs. 2	11.06.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020.066
§ 68k Abs. 2, Bst. a.	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68k Abs. 2, Bst. b.	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68k Abs. 3	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68l	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 68l Abs. 2	11.06.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020.066
§ 68l Abs. 2, Bst. a.	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68l Abs. 2, Bst. b.	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68m	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 68m Abs. 1	25.04.2013	01.01.2013	geändert	GS 38.209
§ 68m Abs. 2	25.04.2013	01.01.2013	geändert	GS 38.209
§ 68n	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 68o	18.05.2000	01.01.2001	Titel geändert	GS 33.1335
§ 68o Abs. 3	18.05.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 33.1335
§ 68obis	18.05.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 33.1335
§ 68obis Abs. 3	25.04.2013	01.01.2014	geändert	GS 38.209
§ 68oter	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68p	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 68p Abs. 1	11.06.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020.066
§ 68q	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 68q Abs. 1	11.06.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020.066
§ 68r	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 68r Abs. 1, Bst. c.	25.04.2013	01.01.2013	geändert	GS 38.209
§ 68r Abs. 1, Bst. d.	25.04.2013	01.01.2013	eingefügt	GS 38.209
§ 68s	02.11.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 34.41
§ 68t	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 68u	11.06.2020	01.01.2021	eingefügt	GS 2020.066
§ 73	29.09.2016	01.01.2017	Titel geändert	GS 2016.066
§ 73 Abs. 1	29.09.2016	01.01.2017	geändert	GS 2016.066
§ 73 Abs. 1, Bst. a.	13.12.2000	01.01.2001	geändert	GS 34.44
§ 73 Abs. 1, Bst. d.	28.05.1990	01.01.1991	geändert	GS 30.427
§ 73 Abs. 1, Bst. g.	12.05.2005	01.01.2006	geändert	GS 35.618
§ 73 Abs. 1, Bst. gbis.	12.05.2005	01.01.2006	eingefügt	GS 35.618
§ 73 Abs. 1, Bst. h.	25.06.2009	01.01.2011	geändert	GS 36.1193
§ 73 Abs. 1, Bst. i.	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 73 Abs. 1, Bst. i.	29.09.2016	01.01.2017	geändert	GS 2016.066
§ 73 Abs. 1, Bst. k.	28.05.1990	01.01.1991	geändert	GS 30.427
§ 75 Abs. 2	28.05.1990	01.01.1991	geändert	GS 30.427
§ 75 Abs. 2	29.09.2016	01.01.2017	geändert	GS 2016.066
§ 75 Abs. 4	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 75 Abs. 4	28.06.2018	01.01.2018	aufgehoben	GS 2018.087
§ 75 Abs. 5	28.05.1990	01.01.1991	geändert	GS 30.427
§ 78 Abs. 1, Bst. c.	27.09.2018	01.05.2019	geändert	GS 2019.019
§ 78 Abs. 1, Bst. d.	27.09.2018	01.05.2019	eingefügt	GS 2019.019
§ 78bis	28.05.1990	01.01.1991	totalrevidiert	GS 30.427
§ 79 Abs. 3	21.06.2007	01.01.2008	eingefügt	GS 36.416
§ 79 Abs. 4	21.06.2007	01.01.2008	eingefügt	GS 36.416
§ 80	28.05.1990	01.01.1991	totalrevidiert	GS 30.427
§ 80bis	25.06.2009	01.01.2011	totalrevidiert	GS 36.1193
§ 82 Abs. 1, Bst. abis.	28.05.1990	01.01.1991	geändert	GS 30.427
§ 82 Abs. 1, Bst. d.	28.05.1990	01.01.1991	geändert	GS 30.427
§ 82 Abs. 1, Bst. h.	12.05.2005	01.01.2006	geändert	GS 35.618
§ 82 Abs. 2	28.05.1990	01.01.1991	geändert	GS 30.427
§ 82 Abs. 3	28.05.1990	01.01.1991	geändert	GS 30.427
§ 82 Abs. 4	25.06.2009	01.01.2010	eingefügt	GS 36.1193
§ 82 Abs. 5	25.06.2009	01.01.2010	eingefügt	GS 36.1193
§ 84 Abs. 1	28.05.1990	01.01.1991	geändert	GS 30.427
§ 84 Abs. 2	28.05.1990	01.01.1991	geändert	GS 30.427
§ 84 Abs. 3	08.12.2004	01.01.2005	aufgehoben	GS 35.460
§ 86	19.06.2003	01.01.2004	aufgehoben	GS 34.1300
§ 87	11.03.1999	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.702
§ 88	11.03.1999	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.702
§ 89	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 90	11.03.1999	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.702
§ 91	11.03.1999	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.702
§ 92	11.03.1999	01.01.2001	aufgehoben	GS 33.702
§ 93	11.03.1999	01.01.2001	aufgehoben	GS 33.702
§ 94	25.06.1986	01.01.1987	totalrevidiert	GS 29.316
§ 95	11.03.1999	01.01.2001	aufgehoben	GS 33.702
§ 96	11.03.1999	01.01.2001	aufgehoben	GS 33.702
§ 97	11.03.1999	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.702
§ 98	11.03.1999	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.702
§ 99	11.03.1999	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.702
§ 100	11.03.1999	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.702
§ 101 Abs. 1	20.10.2005	01.01.2006	geändert	GS 35.841
§ 101 Abs. 2	25.06.1986	01.01.1987	eingefügt	GS 29.316
§ 102 Abs. 3	11.06.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020.066
§ 102 Abs. 5	11.03.1999	01.01.2001	geändert	GS 33.702
§ 102 Abs. 6	26.03.2015	01.01.2016	eingefügt	GS 2015.036
§ 103 Abs. 1, Bst. abis.	25.06.1986	01.01.1987	eingefügt	GS 29.316
§ 103 Abs. 1, Bst. c.	29.09.2016	01.01.2017	geändert	GS 2016.066
§ 106 Abs. 1	07.02.2013	01.05.2013	geändert	GS 38.113
§ 106 Abs. 3	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 107 Abs. 1	11.06.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020.066
§ 107 Abs. 2	23.06.1982	01.01.1983	geändert	GS 28.154
§ 107 Abs. 3	23.06.1982	01.01.1983	geändert	GS 28.154
§ 107 Abs. 3	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 107 Abs. 4	23.06.1982	01.01.1983	geändert	GS 28.154
§ 107 Abs. 5	23.06.1982	01.01.1983	aufgehoben	GS 28.154
§ 107a	23.06.1982	01.01.1983	eingefügt	GS 28.155
§ 108	25.04.2013	01.01.2014	totalrevidiert	GS 38.209
§ 110	25.04.2013	01.01.2014	totalrevidiert	GS 38.209
§ 111	25.04.2013	01.01.2014	totalrevidiert	GS 38.209
§ 111a	25.04.2013	01.01.2014	eingefügt	GS 38.209
§ 112 Abs. 1	13.06.1988	01.01.1989	geändert	GS 29.694
§ 112 Abs. 2	05.06.1978	01.07.1979	aufgehoben	GS 26.802
§ 115	23.06.2005	01.01.2006	totalrevidiert	GS 35.659
§ 115 Abs. 1	25.04.2013	01.01.2013	geändert	GS 38.209
§ 115 Abs. 1	29.09.2016	01.01.2017	geändert	GS 2016.066
§ 115 Abs. 3	29.09.2016	01.01.2017	geändert	GS 2016.066
§ 119	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 120 Abs. 1	27.01.2011	01.04.2011	geändert	GS 37.510
§ 120 Abs. 2	27.01.2011	01.04.2011	aufgehoben	GS 37.510
§ 120 Abs. 3	21.06.2007	01.01.2008	eingefügt	GS 36.416
§ 121a	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 121b	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 121b Abs. 1	11.06.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020.066
§ 121c	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 121d	20.10.2005	01.01.2006	eingefügt	GS 35.841
§ 122	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 124 Abs. 1	22.02.2001	01.04.2002	geändert	GS 34.205
§ 124 Abs. 2	25.04.2013	01.01.2014	geändert	GS 38.209
§ 124 Abs. 3	17.11.2005	01.03.2006	geändert	GS 35.896
§ 125	22.02.2001	01.04.2002	totalrevidiert	GS 34.205
§ 126 Abs. 1	22.02.2001	01.04.2002	geändert	GS 34.205
§ 126 Abs. 2	22.02.2001	01.04.2002	geändert	GS 34.205
§ 126 Abs. 3	22.02.2001	01.04.2002	geändert	GS 34.205
§ 126 Abs. 4	22.02.2001	01.04.2002	geändert	GS 34.205
§ 127	22.02.2001	01.04.2002	aufgehoben	GS 34.205
§ 128	22.02.2001	01.04.2002	aufgehoben	GS 34.205
§ 129	14.12.1994	01.07.1995	totalrevidiert	GS 32.144
§ 129 Abs. 1	22.02.2001	01.04.2002	geändert	GS 34.205
§ 129 Abs. 1	17.05.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018.069
§ 129 Abs. 2	22.02.2001	01.04.2002	geändert	GS 34.205
§ 129 Abs. 2	17.05.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018.069
§ 129 Abs. 3	22.02.2001	01.04.2002	geändert	GS 34.205
§ 129 Abs. 3	17.05.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018.069
§ 129 Abs. 5	22.02.2001	01.04.2002	eingefügt	GS 34.205
§ 129 Abs. 5	17.05.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018.069
§ 130	14.12.1994	01.07.1995	totalrevidiert	GS 32.144
§ 131	16.12.1993	01.01.1995	totalrevidiert	GS 31.866
§ 131 Abs. 1	17.11.2005	01.03.2006	geändert	GS 35.896
§ 132	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 133	13.06.1988	01.01.1989	aufgehoben	GS 29.694
§ 134	13.06.1988	01.01.1989	aufgehoben	GS 29.694
Titel 2.2.5	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 134a	28.05.1990	01.01.1993	eingefügt	GS 30.427
§ 135	08.12.2004	01.01.2005	totalrevidiert	GS 35.460
§ 135 Abs. 4, Bst. a.	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 135a	08.12.2004	01.01.2005	totalrevidiert	GS 35.460
§ 135b	08.12.2004	01.01.2005	totalrevidiert	GS 35.460
§ 135c	08.12.2004	01.01.2005	aufgehoben	GS 35.460
§ 136	08.12.2004	01.01.2005	totalrevidiert	GS 35.460
§ 137	08.12.2004	01.01.2005	totalrevidiert	GS 35.460
§ 138	08.12.2004	01.01.2005	totalrevidiert	GS 35.460
§ 139	08.12.2004	01.01.2005	totalrevidiert	GS 35.460
§ 139a	08.12.2004	01.01.2005	eingefügt	GS 35.460
§ 139b	25.04.2013	01.01.2014	totalrevidiert	GS 38.209
§ 140	08.12.2004	01.01.2005	totalrevidiert	GS 35.460
§ 141	08.12.2004	01.01.2005	totalrevidiert	GS 35.460
§ 142	08.12.2004	01.01.2005	totalrevidiert	GS 35.460
§ 143	08.12.2004	01.01.2005	totalrevidiert	GS 35.460
§ 144	08.12.2004	01.01.2005	totalrevidiert	GS 35.460
§ 145	08.12.2004	01.01.2005	totalrevidiert	GS 35.460
§ 146	08.12.2004	01.01.2005	totalrevidiert	GS 35.460
§ 146 Abs. 4	12.03.2009	01.01.2010	eingefügt	GS 36.1182
§ 146bis	12.03.2009	01.01.2010	eingefügt	GS 36.1182
§ 147	08.12.2004	01.01.2005	totalrevidiert	GS 35.460
Titel 3.1	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 148	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 148 Abs. 1	29.09.2016	01.01.2017	geändert	GS 2016.066
§ 148 Abs. 3	12.03.2009	01.01.2010	eingefügt	GS 36.1182
§ 148 Abs. 4	12.03.2009	01.01.2010	eingefügt	GS 36.1182
§ 149 Abs. 1	16.01.2014	01.01.2015	geändert	GS 2014.045
§ 149 Abs. 4	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 149 Abs. 5	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 149 Abs. 5	29.09.2016	01.01.2017	geändert	GS 2016.066
§ 149 Abs. 6	29.09.2016	01.01.2017	eingefügt	GS 2016.066
§ 150 Abs. 1	12.03.2009	01.01.2011	geändert	GS 37.85
Titel 3.2.1	18.05.2000	01.01.2001	geändert	GS 33.1335
§ 151	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 152	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 153	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 154	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 156	18.05.2000	01.01.2001	aufgehoben	GS 33.1335
§ 156a	12.03.2009	01.01.2010	eingefügt	GS 36.1182
§ 157	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 157 Abs. 3	12.03.2009	01.01.2010	eingefügt	GS 36.1182
§ 157 Abs. 4	12.03.2009	01.01.2010	eingefügt	GS 36.1182
§ 157 Abs. 5	12.03.2009	01.01.2010	eingefügt	GS 36.1182
§ 157 Abs. 6	12.03.2009	01.01.2010	eingefügt	GS 36.1182
§ 157 Abs. 7	12.03.2009	01.01.2010	eingefügt	GS 36.1182
§ 157 Abs. 8	12.03.2009	01.01.2010	eingefügt	GS 36.1182
§ 158	12.03.2009	01.01.2010	totalrevidiert	GS 36.1182
§ 159	12.03.2009	01.01.2010	totalrevidiert	GS 36.1182
§ 160 Abs. 2	22.02.2001	01.04.2002	geändert	GS 34.205
§ 161 Abs. 2	12.03.2009	01.01.2010	geändert	GS 36.1182
§ 161 Abs. 3	12.03.2009	01.01.2010	eingefügt	GS 36.1182
§ 161 Abs. 4	29.09.2016	01.01.2017	eingefügt	GS 2016.066
§ 163 Abs. 2	12.03.2009	01.01.2011	geändert	GS 37.85
§ 164	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 164	26.03.2015	01.01.2016	aufgehoben	GS 2015.036
§ 165 Abs. 1	22.02.2001	01.04.2002	geändert	GS 34.205
§ 165 Abs. 2	17.11.2005	01.03.2006	geändert	GS 35.896
§ 166	18.05.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 33.1335
§ 166 Abs. 1	29.09.2016	01.01.2017	geändert	GS 2016.066
§ 166 Abs. 3	29.09.2016	01.01.2017	geändert	GS 2016.066
§ 167	05.06.2003	01.08.2003	aufgehoben	GS 34.1132
§ 168	05.06.2003	01.08.2003	aufgehoben	GS 34.1132
§ 169	05.06.2003	01.08.2003	aufgehoben	GS 34.1132
§ 170	05.06.2003	01.08.2003	aufgehoben	GS 34.1132
§ 171	23.06.1982	01.01.1983	aufgehoben	GS 28.156
§ 172	05.06.2003	01.08.2003	aufgehoben	GS 34.1132
§ 173	05.06.2003	01.08.2003	aufgehoben	GS 34.1132
§ 174	05.06.2003	01.08.2003	aufgehoben	GS 34.1132
§ 175	23.06.1982	01.01.1983	aufgehoben	GS 28.156
§ 176	23.06.1982	01.01.1983	aufgehoben	GS 28.156
§ 177	23.06.1982	01.01.1983	aufgehoben	GS 28.156
§ 178	23.06.1982	01.01.1983	aufgehoben	GS 28.156
§ 179	23.06.1982	01.01.1983	aufgehoben	GS 28.156
§ 180	23.06.1982	01.01.1983	aufgehoben	GS 28.156
§ 181	05.06.2003	01.08.2003	aufgehoben	GS 34.1132
Titel 4.2	23.06.1982	01.01.1983	eingefügt	GS 28.156/157
§ 181a	05.06.2003	01.08.2003	aufgehoben	GS 34.1132
§ 181b	05.06.2003	01.08.2003	aufgehoben	GS 34.1132
§ 182	05.06.2003	01.08.2003	aufgehoben	GS 34.1132
§ 183	25.04.2013	01.01.2014	totalrevidiert	GS 38.209
§ 183 Abs. 2	26.03.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015.036
§ 187 Abs. 2	22.02.2001	01.04.2002	geändert	GS 34.205
§ 188	02.11.2000	01.01.2001	aufgehoben	GS 34.41
§ 189	02.11.2000	01.01.2001	aufgehoben	GS 34.41
§ 190	02.11.2000	01.01.2001	aufgehoben	GS 34.41
§ 191	02.11.2000	01.01.2001	aufgehoben	GS 34.41
§ 192	02.11.2000	01.01.2001	aufgehoben	GS 34.41
§ 192a	21.06.2007	01.01.2008	eingefügt	GS 36.416
§ 195 Abs. 3	25.06.1986	01.01.1987	geändert	GS 29.316
§ 195 Abs. 4	25.06.1986	01.01.1987	geändert	GS 29.316
§ 195 Abs. 5	25.06.1986	01.01.1987	geändert	GS 29.316
§ 195 Abs. 6	28.05.1990	01.01.1991	eingefügt	GS 30.427
§ 197 Abs. 2	25.06.1986	01.01.1987	eingefügt	GS 29.316
§ 198	11.03.1999	01.01.2001	eingefügt	GS 33.702
§ 198 Abs. 5, Bst. d.	18.05.2000	01.01.2001	eingefügt	GS 33.1335
§ 199	11.03.1999	01.01.2001	eingefügt	GS 33.702
§ 200	11.03.1999	01.01.2001	eingefügt	GS 33.702
§ 201	11.03.1999	01.01.2001	eingefügt	GS 33.702
§ 202	13.12.2000	01.01.2001	totalrevidiert	GS 34.44
§ 203	25.04.2013	01.01.2013	eingefügt	GS 38.209
§ 204	26.03.2015	01.01.2016	eingefügt	GS 2015.036
§ 205	29.09.2016	01.01.2017	eingefügt	GS 2016.066
§ 206	06.06.2019	01.01.2019	eingefügt	GS 2019.075
§ 207	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
§ 208	06.06.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019.075
Anhang 1	16.01.2014	01.01.2015	Name und Inhalt geändert	GS 2014.045
Anhang 1	13.02.2014	01.01.2015	Inhalt geändert	GS 2014.067
Anhang 1	26.03.2015	01.01.2016	Inhalt geändert	GS 2015.036
Anhang 1	29.09.2016	01.01.2017	Inhalt geändert	GS 2016.066
Anhang 1	12.01.2017	01.01.2016	Inhalt geändert	GS 2017.022
Anhang 1	01.06.2017	01.01.2018	Inhalt geändert	GS 2017.063
Anhang 1	17.05.2018	01.01.2019	Inhalt geändert	GS 2018.069
Anhang 1	28.06.2018	01.01.2018	Inhalt geändert	GS 2018.087
Anhang 1	28.06.2018	01.01.2020	Inhalt geändert	GS 2018.087
Anhang 1	27.09.2018	01.05.2019	Inhalt geändert	GS 2019.019
Anhang 1	06.06.2019	01.01.2019	Inhalt geändert	GS 2019.075
Anhang 1	06.06.2019	01.01.2020	Inhalt geändert	GS 2019.075
Anhang 1	11.06.2020	01.01.2021	Inhalt geändert	GS 2020.066
Anhang 1	24.03.2022	01.01.2023	Inhalt geändert	GS 2022.106
Anhang 1	15.09.2022	01.01.2023	Inhalt geändert	GS 2022.115