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gestützt auf § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],
Dieses Gesetz regelt die Ausrichtung von Beiträgen durch den Kanton («Staatsbeiträge»). Vorbehalten bleiben eidgenössische oder interkantonale Regelungen.
Es gilt für den Kanton sowie für die Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen.
Es gilt nicht für Beiträge aus dem Swisslos-Fonds oder dem Swisslos-Sportfonds.
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Staatsbeiträge:
Staatsbeiträge erfolgen als Abgeltung oder als Finanzhilfe.
Sie werden für den Betrieb («Betriebsbeiträge») oder für Investitionen («Investitionsbeiträge») sowie in der Regel ohne Rückzahlungspflicht geleistet.
Sie werden in der Form eines schriftlichen, öffentlich-rechtlichen Vertrags («Leistungsvereinbarung») oder in der Form einer Verfügung zugesichert.
Eine «Abgeltung» ist ein Beitrag zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die Dritten aus der Übertragung von kantonalen Aufgaben entstehen.
Die Ausrichtung einer Abgeltung setzt voraus, dass die Bedingungen gemäss § 23 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 28. September 2017[3] erfüllt sind.
Eine «Finanzhilfe» ist ein Beitrag zur Förderung oder Erhaltung einer im öffentlichen Interesse liegenden, freiwillig erbrachten Tätigkeit Dritter.
Finanzhilfen sollen, wenn möglich, als Anschubfinanzierungen ausgerichtet werden.
Die Ausrichtung einer Finanzhilfe setzt voraus, dass:
Die Ausrichtung einer Finanzhilfe kann mit Auflagen verbunden werden.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen. Vorbehalten bleiben andere gesetzliche Regelungen.
Die Vorbereitung der Ausrichtung von Abgeltungen erfolgt in formlosem Verfahren.
Die Ausrichtung von Finanzhilfen erfolgt nur auf vorgängiges Gesuch hin.
Wer für das gleiche Vorhaben um mehrere Finanzhilfen ersucht, teilt dies allen angegangenen Verwaltungsstellen des Kantons und der Gemeinden von sich aus sowie unverzüglich mit.
Die für das Sachgeschäft zuständigen Verwaltungsstellen des Kantons («Verwaltungsstellen») klären vor der Ausrichtung von Staatsbeiträgen die finanziellen, strukturellen und organisatorischen Gegebenheiten der potenziellen Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen ab.
Der Umfang der Abklärung hat der Beitragshöhe angemessen zu sein.
Der Kanton kann einzelne Abklärungen durch externe Stellen vornehmen lassen.
Die potenziellen Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen haben den Verwaltungsstellen bzw. den externen Stellen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Sie haben ihnen zweckgerichtete Einsicht in den Betrieb, in die finanziellen Verhältnisse sowie in alle vorhandenen, zweckdienlichen Dokumente und Unterlagen zu gewähren.
Für die Bemessung von Staatsbeiträgen sind nur Aufwendungen anrechenbar, die für die sachgerechte und kostengünstige Erfüllung der übertragenen bzw. unterstützten Aufgabe erforderlich sind.
Die kostengünstige Erfüllung umfasst insbesondere:
Sie ist von den Verwaltungsstellen mittels Benchmarks oder anderer geeigneter Instrumente zu überprüfen, sofern dies verhältnismässig ist.
Leistungsvereinbarungen und Verfügungen über Betriebsbeiträge gelten höchstens für 4 Jahre.
Vereinbarungs- bzw. Verfügungsregelungen, die eine stillschweigende Verlängerung der Geltungsdauer vorsehen, sind unzulässig.
Betriebsbeiträge können nach deren Ablauf erneuert werden. Beabsichtigte Erneuerungen sind rechtzeitig vorzubereiten.
Für einen Betriebsbeitrag werden höchstens diejenigen Kosten angerechnet, die der Kanton für eine vergleichbare Tätigkeit vergütet oder die branchenüblich sind.
Aufwendungen für Abschreibungen:
Betriebsbeiträge werden nicht indexiert.
Mit dem Vorhaben darf erst begonnen werden, wenn der Investitionsbeitrag rechtskräftig vereinbart oder verfügt ist.
Für Vorhaben, für die erst nach Beginn der Realisierung ein Investitionsbeitrag beantragt wird, werden in der Regel keine Investitionsbeiträge gewährt.
Eine wesentliche Änderung des Vorhabens hat die entsprechende Anpassung der Leistungsvereinbarung oder der Verfügung zur Folge.
Die Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen haben insbesondere folgende Pflichten:
Sie stellen dem Kanton unaufgefordert betriebsrelevante Dokumente zu wie insbesondere die Geschäftsberichte, die Jahresrechnungen, die Revisionsberichte sowie die Unterlagen zum Leistungscontrolling sowie bei gegebener ordentlicher Revision die Testate des Internen Kontrollsystems (IKS).
Sie erstatten bei Staatsbeiträgen, die grösser als CHF 5 Mio. pro Jahr sind, dem Kanton Bericht über die Sicherstellung der Einhaltung der Rechtsvorschriften (Compliance).
Sie melden dem Kanton insbesondere unverzüglich, wenn:
Sie haben die kantonalen Gesetzgebungen über die öffentlichen Beschaffungen ihres Standorts zu beachten.
Betriebsbeiträge dürfen nicht zu unangemessenen Gewinnen führen.
Der Regierungsrat legt in der Verordnung fest:
Der Kanton überprüft mindestens einmal während der Dauer der Leistungsvereinbarung oder der Verfügung, ob die an den Betriebsbeitrag geknüpfte Leistung bzw. Aufgabe vereinbarungs- bzw. verfügungsgemäss erbracht bzw. erfüllt wird.
Er überprüft bei jeder Vereinbarungs- oder Verfügungserneuerung die Betriebsbeiträge hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Tragbarkeit.
Die §§ 9 Abs. 3 und 10 gelten sinngemäss.
Der Kanton verfügt den Widerruf der Leistungsvereinbarung oder der Verfügung über einen Staatsbeitrag, wenn diese in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts abgeschlossen bzw. erlassen worden ist.
Er verfügt zudem die vollständige oder teilweise Rückzahlung des ausgerichteten Staatsbeitrags.
Er kann auf den Widerruf einer Abgeltung verzichten, wenn:
Erfüllt eine Empfängerin oder ein Empfänger eines Staatsbeitrags die Leistungsvereinbarung oder die Verfügung nicht oder nur mangelhaft, verfügt der Kanton die vollständige oder teilweise Einstellung der weiteren Ausrichtung des Staatsbeitrags sowie gegebenenfalls dessen vollständige oder teilweise Rückzahlung.
Empfängerinnen und Empfänger eines Staatsbeitrags haben Zweckentfremdungen oder Veräusserungen von staatsbeitraglich geförderten Objekten unverzüglich dem Kanton mitzuteilen.
Wird ein gefördertes Objekt, namentlich ein Grundstück, eine Baute, ein Werk oder eine bewegliche Sache, zweckentfremdet oder veräussert, verfügt der Kanton die anteilsmässige Rückzahlung der geleisteten Beiträge.
Der Umfang der Rückzahlung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der bestimmungsgemässen und der tatsächlichen Verwendungsdauer.
Der Kanton kann bei Veräusserungen ganz oder teilweise auf die Rückzahlungspflicht verzichten, wenn die Erwerberin oder der Erwerber der veräusserten Sache die Voraussetzung für den Staatsbeitrag erfüllt und alle Vereinbarungsverpflichtungen übernimmt.
Zurückzuzahlende Staatsbeiträge sind ab rechtskräftiger Rückzahlungsverfügung zu dem im Schweizerischen Obligationenrecht[4] festgelegten Verzugszins zu verzinsen.
Der Kanton kann in Härtefällen auf die Rückzahlungspflicht gemäss den §§ 19–21 verzichten.
Forderungen aus Staatsbeitragsverhältnissen verjähren nach Ablauf von 5 Jahren nach ihrer Fälligkeit.
Die Rückzahlungspflicht verjährt mit Ablauf von 5 Jahren, nachdem der Kanton vom Grund der Rückzahlung Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall nach 10 Jahren seit Entstehung der Pflicht.
Leitet sich die Rückzahlungspflicht aus einer strafbaren Handlung ab, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.
Die Verjährung beginnt nicht oder steht still:
Die Verjährung wird unterbrochen und beginnt neu:
Mit Busse bis CHF 50‘000.– wird bestraft, wer:
Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. Fahrlässigkeit ist nicht strafbar.
Zuständig zur Verhängung der Busse ist der Regierungsrat.
Gesuche um Finanzhilfen, die unter bisherigem Recht eingereicht wurden, werden nach bisherigem Recht behandelt.
Rechtsverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet worden sind und deren Inhalt den Abgeltungen oder Finanzhilfen dieses Gesetzes entsprechen, gelten, sofern sie nicht vorher enden, unverändert während längstens 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter.
Abs. 2 gilt nicht für diejenigen Fälle, die auf einem Staatsvertrag basieren.
| Beschlussdatum | Inkraft seit | Element | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| 27.06.2019 | 01.01.2020 | Erlass | Erstfassung | GS 2019.079 |
| Element | Beschlussdatum | Inkraft seit | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 27.06.2019 | 01.01.2020 | Erstfassung | GS 2019.079 |