486.31
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf den Grossratsbeschluss vom 22. April 1976[1] betreffend Verlängerung der Hauptpiste des Flughafens Basel-Mülhausen sowie Richtlinien über Massnahmen betreffend den Fluglärm aus dem Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen und auf § 34 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976[2], und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 77 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[3] in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 6. Juni 1983[4], beschliessen:
Unter dem Namen «Fluglärmkommission» wird eine beratende Kommission der beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Behandlung von Fluglärmfragen insbesondere im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen bestellt.
Das zuständige Departement im Sinne dieser Vereinbarung ist im Kanton Basel-Stadt das Wirtschafts- und Sozialdepartement, im Kanton Basel-Landschaft die Finanz- und Kirchendirektion.
Die Fluglärmkommission ist eine ständige Verwaltungskommission.
Sie berät und unterstützt die Regierungen in folgenden Zielen (in der Reihenfolge ihrer Priorität): *
Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:
Die Kommission besteht aus maximal 19 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern. *
Die Sitze werden wie folgt verteilt: *
Ersatzvertreterinnen und -vertreter können an Sitzungen teilnehmen, wenn ein anderes Mitglied der gleichen Gebietskörperschaft nicht anwesend ist. Ansonsten sind sie den anderen Kommissionsmitgliedern gleichgestellt. Die Mitglieder der drei Bevölkerungsvertretungen organisieren sich selbstständig. *
Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin nimmt im Verhinderungsfall des Präsidenten oder der Präsidentin dessen bzw. deren Aufgaben wahr. Er oder sie kann gleichzeitig ein Mitglied gemäss Absatz 2 Buchstaben c, d, g, h, i oder k sein.
Die Koordination der Wahlen erfolgt durch das Sekretariat der Fluglärmkommission.
Die baselstädtischen Mitglieder (§ 4 Absatz 2 Buchstaben c, g, und i) werden auf Antrag des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt, die basellandschaftlichen (§ 4 Absatz 2 Buchstaben d, h und k) auf Antrag der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft von der jeweiligen Regierung gewählt.
Der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin der Kommission (§ 4 Absatz 2 Buchstaben a und b) sowie die weiteren Mitglieder (§ 4 Absatz 2 Buchstaben e, f, l, m, n und o), letztere nach vorgängiger Zustimmung der jeweils repräsentierten Institution, werden auf gemeinsamen Antrag des zuständigen Departements und der zuständigen Direktion von den beiden Regierungen durch separate Beschlüsse gleichen Inhalts gewählt.
Die beiden Regierungen wählen auf gemeinsamen Antrag des zuständigen Departements und der zuständigen Direktion durch separate Beschlüsse gleichen Inhalts einen Sekretär oder eine Sekretärin, der oder die die Geschäftsführung der Kommission besorgt und administrativ dem zuständigen Departement oder der zuständigen Direktion zugeordnet ist. Diese Person kann gleichzeitig Mitglied der Kommission gemäss § 4 Absatz 2 Buchstaben c, d, g, h, i oder k sein.
Die Sekretariate von Unterkommissionen sowie einzelne Aufgaben können anderen Stellen übertragen werden.
Die Kommission kann:
Die Amtsperiode dauert jeweils vier Jahre. Sie beginnt jeweils am 1. Juli und endet am 30. Juni.
Die Amtszeit ist nicht beschränkt. Vorbehalten bleibt Absatz 3.
Erreicht ein Mitglied im Laufe einer Amtsperiode das 70. Altersjahr, so scheidet es am Ende dieser Periode aus.
Verliert ein Kommissionsmitglied im Laufe der Amtsperiode die Stellung, aufgrund deren es gewählt wurde, so informiert es unverzüglich den Präsidenten oder die Präsidentin und scheidet für den Rest der Amtsperiode aus der Kommission aus.
Die Kommission wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin einberufen.
Die Kommission ist einzuberufen:
Der Präsident oder die Präsidentin entwirft die Tagesordnung mit den Traktanden. Dieser Entwurf ist den Mitgliedern in der Regel mindestens sieben Tage vor der Sitzung zuzustellen.
Schriftliche Anträge der Kommissionsmitglieder zur Tagesordnung, die spätestens drei Wochen vor der Sitzung beim Präsidenten oder bei der Präsidentin eingereicht werden, müssen in den Entwurf zur Traktandenliste aufgenommen werden.
Die Verhandlungen der Kommission werden protokolliert. Die Protokolle werden ausschliesslich den Kommissionsmitgliedern zugestellt.
Die Mitglieder der Kommission sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet, soweit der Präsident oder die Präsidentin sie nicht im Einzelfall ausdrücklich davon entbindet.
Einzig der Präsident oder die Präsidentin und gegebenenfalls das Sekretariat oder das zuständige Departement und die zuständige Direktion sind berechtigt, die Öffentlichkeit von sich aus oder auf Anfrage über die Kommissionsarbeit zu orientieren; vorbehalten bleibt § 10.
Die Vertretung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mülhausen sowie die mit Fragen des Lärmschutzes beauftragten Abteilungen der Verwaltungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft unterstützen die Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das zuständige Departement und die zuständige Direktion sorgen wenn nötig für die Vermittlung der gewünschten Kontakte.
Beruft sich eine kantonale Behörde gegenüber der Fluglärmkommission auf ihre Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses, so entscheidet die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Departements bzw. der Direktion, welcher sie angehört, ob die von der Fluglärmkommission gewünschte Auskunft erteilt werden kann.
Die Aufnahme von Kontakten im Namen der Fluglärmkommission zu ausserkantonalen Behörden, Verbänden, Universitäten, Unternehmungen und anderen Organisationen erfolgt:
Die Vertreter und Vertreterinnen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemäss § 4 Absatz 2 Buchstaben c, d, g, h, i und k nehmen die Funktion einer Ombudsstelle für Fluglärmklagen wahr.
Der Präsident oder die Präsidentin der Fluglärmkommission nimmt den Vorsitz der Ombudsstelle ein.
Das Sekretariat der Ombudsstelle wird vom Sekretariat der Fluglärmkommission besorgt.
Im Übrigen gelten sinngemäss die voranstehenden Bestimmungen für die Fluglärmkommission.
Die Ombudsstelle setzt sich auf Ersuchen für eine rechtzeitige, verständliche und zuvorkommende Beantwortung der beim Flughafen eingereichten Lärm-Reklamationen ein. Sie behandelt ausschliesslich Eingaben von in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wohnhaften Personen.
Die Eingaben werden vom Sekretariat der Ombudsstelle entgegengenommen und bearbeitet. Das Sekretariat kann die Eingaben im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Ombudsstelle direkt erledigen. Die Ombudsstelle ist über die Erledigung der Eingaben zu informieren.
Die Ombudsstelle erstellt jährlich einen Geschäftsbericht und fügt diesen dem Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung bei.
Der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin können im Rahmen der geltenden Regelungen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern entschädigt werden. Die Kantone tragen die entsprechenden Kosten je zur Hälfte.
Der Kanton, welchem das Sekretariat administrativ zugeordnet ist, erhält vom anderen eine jährliche Pauschale, zahlbar jeweils im Voraus per 30. Juni. Sofern die gesamten Aufwendungen für die Kommission das Doppelte der Pauschale übersteigen, tragen die Kantone den überschiessenden Teil je zur Hälfte.
Die beiden zuständigen Departemente gemäss § 1 Absatz 2 einigen sich über die Höhe der Pauschale. Erzielen sie keine einvernehmliche Lösung, einigen sich die beiden Regierungen.
Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist jeweils auf den 30. Juni gekündigt werden.
Die erste Amtsperiode endet am 30. Juni 2003.
Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie tritt auf den 1. Juli 2001 in Kraft.
| Beschlussdatum | Inkraft seit | Element | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| 29.05.2001 | 01.07.2001 | Erlass | Erstfassung | GS 34.0123 |
| 28.06.2011 | 01.07.2011 | § 2 Abs. 2 | geändert | GS 37.597 |
| 28.06.2011 | 01.07.2011 | § 4 Abs. 1 | geändert | GS 37.597 |
| 28.06.2011 | 01.07.2011 | § 4 Abs. 2 | geändert | GS 37.597 |
| 28.06.2011 | 01.07.2011 | § 4 Abs. 2 bis | eingefügt | GS 37.597 |
| Element | Beschlussdatum | Inkraft seit | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 29.05.2001 | 01.07.2001 | Erstfassung | GS 34.0123 |
| § 2 Abs. 2 | 28.06.2011 | 01.07.2011 | geändert | GS 37.597 |
| § 4 Abs. 1 | 28.06.2011 | 01.07.2011 | geändert | GS 37.597 |
| § 4 Abs. 2 | 28.06.2011 | 01.07.2011 | geändert | GS 37.597 |
| § 4 Abs. 2 bis | 28.06.2011 | 01.07.2011 | eingefügt | GS 37.597 |