490.11
gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und in Anwendung des kantonalen Energiegesetzes vom 16. Juni 2016[2],
Die Anforderungen dieser Verordnung gelten bei:
Die zuständige Behörde kann die Anforderungen reduzieren, wenn ein anderes öffentliches Interesse vorgeht.
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch, wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind (Eigenverantwortung).
Die Massnahmen gemäss dieser Verordnung sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen.
Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der Fachorganisationen.
Das Amt für Umweltschutz und Energie kann Vollzugshilfen erlassen, soweit diese für den Vollzug dieser Verordnung notwendig sind.
In dieser Verordnung bedeuten:
| Bst. | Begriff | Definition |
|---|---|---|
| a. | «Gebäude» oder «Baute» | im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte bauliche Einrichtungen, die einen Raum zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse weitestgehend abschliessen. Darunter fallen auch Fahrnisbauten; |
| b. | «Neubauten» | neue Gebäude sowie Anbauten und Aufstockungen; |
| c. | «Umbauten» | jede bauliche Veränderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, wenn dadurch die Energienutzung beeinflusst wird; |
| d. | «Umnutzung» | jede Änderung der Standardnutzung gemäss Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», sofern diese zu einer Erhöhung der Standardraumtemperatur oder zu einer Veränderung des Raumklimas gegenüber dem Ausgangszustand führt; * |
| e. | «Haustechnische Anlagen» | Anlagen, die Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft aufbereiten und verteilen; |
| f. | «Elektroheizung» | Heizungen, welche Elektrizität ohne elektrothermischen Verstärkungsfaktor für Raumwärme einsetzen und für die Beheizung von Räumen oder Bauten während der Heizperiode vorgesehen sind; |
| g. | «Abwärme» | nach dem Stand der Technik nicht vermeidbare Wärmeverluste, die aus Energieumwandlungs- oder chemischen Prozessen (u. a. Druckluftanlagen, Kälteanlagen usw.) entstehen, ausgenommen Heizwärme aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen; |
| h. | «Wärme-Kraft-Kopplung» | gleichzeitige Bereitstellung von Kraft und Wärme aus dem Umwandlungsprozess von Brennstoff wie z.B. in Gasturbinen, Dampfturbinen, Verbrennungsmotoren und Brennstoffzellen; |
| i. | «Freiluftbäder» | Wasserbecken ausserhalb von geschlossenen Räumen. |
Wer eine Baute oder eine haustechnische Anlage nach § 1 neu erstellen, umbauen oder einer anderen Nutzung zuführen will, kann verpflichtet werden, den voraussichtlichen jährlichen Energieverbrauch nachvollziehbar zu deklarieren.
Gilt gemäss Energiegesetz oder Energieverordnung explizit die wirtschaftliche Zumutbarkeit als Kriterium für eine Verpflichtung, so sind der Behörde die entsprechenden Angaben zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Der Regierungsrat überprüft in der Regel alle 4 Jahre die Energieplanung und erstattet dem Landrat Bericht.
Grossverbraucher müssen die Bestimmungen gemäss § 5 des Energiegesetzes[3] umsetzen. Das Amt für Umweltschutz und Energie informiert Grossverbraucher über ihre Pflichten und legt die Fristen sowie weitere Rahmenbedingungen fest. *
Die Verbrauchsanalyse hat durch eine Fachperson zu erfolgen. Das Amt für Umweltschutz und Energie legt die Anforderungen an die Verbrauchsanalyse, an die Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung und die Fachperson fest. *
Der Kanton kann den Gemeinden auf Antrag die für eine kommunale Energieplanung erforderlichen Daten aus dem Vollzug des Grossverbrauchermodells zur Verfügung stellen, namentlich den jährlichen Energiebedarf, Angaben zu benötigten Temperaturen und allfällige, relevante saisonale Unterschiede. *
Der Kanton führt verschiedene Kataster, die der langfristigen Entwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung und der Erfüllung der Ziele nach § 2 des Energiegesetzes[4] dienen, insbesondere: *
Die Kataster zeigen spezifische Potenziale und Einschränkungen mit Raumbezug auf. *
Die Kataster werden über das kantonale Geoportal der Allgemeinheit kostenlos zugänglich gemacht. *
Die Energieberatung wird durch die Gemeinden und den Kanton mit je CHF 0.25 pro Kopf der Bevölkerung finanziert.
Die Energieberatung wird durch ein Aufsichtsgremium, zusammengesetzt aus 2 Gemeindevertretungen und 1 Kantonsvertretung sowie durch 1 Vertretung aus einem Energiefachbüro beaufsichtigt. Den Vorsitz des Aufsichtsgremiums hat eine Gemeindevertretung inne.
Für die Energieberatung wird durch das Aufsichtsgremium ein Leistungsauftrag an die regionalen Energieversorger erteilt.
Neubauten sind nach dem Minergie-P-Eco, Minergie-A-Eco-Gebäudestandard, mindestens jedoch nach dem Minergie-Eco oder nach dem SNBS-Gebäudestandard zu realisieren. Wird auf eine Zertifizierung verzichtet, sind die Zielwerte des SIA-Effizienzpfads Energie (SIA-Merkblatt 2040) einzuhalten.
Für Umbauten und Erweiterungen gelten die Anforderungen für Neubauten gemäss Anhang 1 und Anhang 2.
Beim Ersatz der Wärmeerzeugung ist ein auf erneuerbaren Energien oder Abwärme basierendes System einzusetzen.
Neue Bauten erzeugen einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber. Die Leistung der in, auf oder an dem Gebäude installierten Elektrizitätserzeugungsanlage bei Neubauten muss mindestens 20 Watt pro Quadratmeter Energiebezugsfläche betragen.
Sind die Anforderungen nach Abs. 1–4 nicht mit den Vorschriften über den Denkmal- und Ortsbildschutz vereinbar, technisch nicht möglich oder mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden, erteilt das Amt für Umweltschutz und Energie auf begründetes Gesuch hin eine Ausnahmebewilligung.
Für den Nachweis des ausreichenden Wärmeschutzes müssen entweder die Einzelanforderungen oder die Systemanforderungen gemäss dieser Verordnung eingehalten werden.
Für Anbauten, Aufstockungen, neubauartige Umbauten gelten die Anforderungen für Neubauten. *
Bei einer Umnutzung gelten die Anforderungen für Umbauten.
Bei Neubauten sind für lineare und punktuelle Wärmebrücken, die nicht in den U-Werten eingerechnet sind, die Grenzwerte gemäss Anhang 1 einzuhalten.
Ausgenommen von der Nachweispflicht sind Umnutzungen mit gleich bleibender Raumlufttemperatur gemäss Standardnutzung nach der Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016. *
Die flächenbezogenen Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) dürfen die Grenzwerte gemäss Anhang 1 nicht überschreiten.
Werden Bauteile der thermischen Gebäudehülle neu aufgebaut, gelten die Einzelanforderungen für Neubauten.
Die Berechnung des jährlichen Heizwärmebedarfs (Qh,li) hat nach dem Verfahren gemäss Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016, zu erfolgen. *
Es sind die Daten der Klimastation Basel-Binningen zu verwenden.
Der berechnete jährliche Heizwärmebedarf für Neubauten darf den Grenzwert Qh,li BL = Qh,li SIA x 0,9 nicht überschreiten. Die Werte gemäss Anhang 2 sind bei der Berechnung zu berücksichtigen.
Die Grenzwerte für Umbauten und Umnutzungen betragen 125 % der Grenzwerte für Neubauten.
Bei Umbauten und Umnutzungen müssen alle Räume, die von bewilligungspflichtigen Änderungen betroffen sind, in den Systemnachweis mit einbezogen werden. Die Bauherrschaft kann die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen Räume ebenfalls in den Systemnachweis einbeziehen.
Der sommerliche Wärmeschutz von Gebäuden ist nach dem Stand der Technik nachzuweisen.
Auf Gesuch hin können Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz gewährt werden für:
Auf Gesuch hin können Erleichterungen von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz gewährt werden für:
Gesuche für Erleichterungen müssen eine nachvollziehbare Energiebilanz, Vorschläge für angemessene Wärmeschutzmassnahmen sowie Vorschläge für gleichwertige Kompensationsmassnahmen für den Mehrbedarf an Energie wegen der Erleichterungen enthalten.
Ist die Erstellung einer Solaranlage gemäss Art. 45a Energiegesetz des Bundes nicht mit den Vorschriften über den Denkmal- oder Ortsbildschutz vereinbar, technisch nicht möglich oder mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden, erteilt das Amt für Umweltschutz und Energie auf begründetes Gesuch hin eine Ausnahmebewilligung.
Werden Kühlräume auf eine Temperatur von weniger als 8 °C gekühlt, darf der mittlere Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile pro Temperaturzone 5 W/m² nicht überschreiten. *
Für die Berechnung ist von der Auslegungstemperatur des gekühlten Raumes einerseits und den folgenden Umgebungstemperaturen andererseits auszugehen:
Für Kühl- und Tiefkühlräume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen gelten die Anforderungen als erfüllt, wenn die umschliessenden Bauteile einen mittleren U-Wert von U ≤ 0,15 Watt/m²xKelvin einhalten.
Beheizte Gewächshäuser müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:
Für beheizte Traglufthallen gelten die folgenden Mindestanforderungen:
Haustechnische Anlagen sind aufgrund von Bedarfsberechnungen und nach dem Stand der Technik zu dimensionieren.
Mit fossilen Brennstoffen betriebene Wärmeerzeuger bei Neubauten mit einer Absicherungstemperatur von weniger als 110° C müssen die Kondensationswärme ausnützen können.
Die Anforderung gemäss Abs. 1 gilt auch beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
Wassererwärmer müssen für eine Betriebstemperatur von höchstens 60° C ausgelegt werden. Ausgenommen sind solche, deren Temperatur aus betrieblichen oder aus hygienischen Gründen höher sein muss. *
Bei neuen Wärmeerzeugungsanlagen mit nicht erneuerbarer Energie und einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 500 Kilowatt muss eine Wärmekraftkopplungsanlage geprüft werden.
Keine Wärmekraftkopplungsanlage muss realisiert werden, wenn:
Die Bestimmungen gemäss Abs. 1 und 2 gelten auch beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage, sofern dies technisch möglich ist.
Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50° C und bei Fussbodenheizungen höchstens 35° C betragen.
Ausgenommen sind Hallenheizungen mittels Bandstrahler sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und ähnliches, sofern diese nachgewiesenermassen eine höhere Vorlauftemperatur benötigen.
Für Räume oder Raumgruppen mit unterschiedlichen Nutzungen oder verschiedenen Betriebszeiten muss die Wärmeverteilung so ausgelegt werden, dass ein individueller Betrieb möglich ist.
Ein Rohrleitungsstück, das eine warmgehaltene mit einer nicht warmgehaltenen Leitung verbindet, ist durch einen Wärmesiphon nach der Norm SIA 385/1 «Anlagen für Trinkwarmwasser in Gebäuden – Grundlagen und Anforderungen» zu trennen. *
Erfolgt die Wärmeverteilung bei der Heizungsanlage über ein wassergeführtes System oder bei der Warmwasserversorgung durch ein Zirkulationssystem, ist vor der Inbetriebnahme ein hydraulischer Abgleich der Stränge durchzuführen. *
Für die Kompaktheit der Warmwasserspeicherung und -verteilung darf die Warmwasser-Verlustzahl nach der Norm SIA 385/2 «Anlagen für Trinkwarmwasser in Gebäuden – Warmwasserbedarf, Gesamtanforderungen und Auslegung» 50 % nicht übersteigen. *
Wassererwärmer, Warmwasser- und Wärmespeicher sowie Wärmetauscher mit Betriebstemperaturen bis zu 90° C, die nicht den energietechnischen Prüfverfahren des Bundes unterliegen, müssen nach den Anforderungen von Anhang 3 wärmegedämmt werden. Dies gilt auch für Mannlochdeckel und Heizregisterflansche.
Neue Wärmeverteilleitungen mit Betriebstemperatur bis zu 90° C für z.B. Heizungswasser müssen in unbeheizten Räumen und im Freien durchgehend nach den Anforderungen gemäss Anhang 4 wärmegedämmt werden. Dies gilt auch für Armaturen und Pumpen, sofern dies technisch möglich ist und es die Funktion erlaubt.
Bei höheren Betriebstemperaturen als 90° C sind die minimal vorgeschriebenen Dämmstärken gemäss Anhang 3 und Anhang 4 angemessen zu erhöhen.
Bei maximalen Vorlauftemperaturen unter 30° C kann die Dämmstärke von Wärmeverteilleitungen gemäss Anhang 4 halbiert werden.
Bei Aussenaufstellungen von Wassererwärmern, Warmwasser- und Wärmespeichern sowie Wärmetauschern müssen die Dämmstärken um 20 % erhöht werden.
Neue Warmwasserverteilleitungen, die auf Betriebstemperatur gehalten werden, müssen sowohl in unbeheizten als auch in beheizten Räumen und im Freien durchgehend nach den Anforderungen von Anhang 4 wärmegedämmt werden. Dies gilt auch für Armaturen und Pumpen, sofern dies technisch möglich ist und es die Funktion erlaubt.
Bei neuen erdverlegten Wärmeverteilleitungen darf der Wärmedurchgangskoeffizient der Wärmedämmung den Wert gemäss Anhang 5 nicht überschreiten.
Beim Ersatz des Wärmeerzeugers müssen frei zugängliche, bestehende Wärmeverteilleitungen an die Bestimmungen dieser Verordnung angepasst werden, soweit es von den bauphysikalischen Gegebenheiten und den örtlichen Platzverhältnissen her möglich ist.
Die Spreizung zwischen Kondensations- und Verdampfungstemperatur ist dem Prozess anzupassen und minimal zu halten. Die Energieverluste im Teillastbereich sind zu minimieren.
Kälteverteilleitungen und die dazugehörenden Armaturen und Pumpen müssen dem Stand der Technik entsprechend gedämmt werden.
Die Abwärme von Kälteanlagen muss genutzt werden, sofern eine Nutzung technisch und betrieblich möglich ist.
Eine Bewilligung für Erstellung und Ersatz von Klimaanlagen, die für die Kühlung der Luft Kältemaschinen enthalten, kann insbesondere erteilt werden, wenn:
Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung auszurüsten, welche einen Temperatur-Änderungsgrad nach dem Stand der Technik aufweist.
Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind nur bis zu einem Abluftvolumenstrom von bis 1'000 m³/Stunde und einer Betriebsdauer bis 500 Stunden/Jahr erlaubt. Lüftungsanlagen mit höherem Volumenstrom und längerer Betriebsdauer müssen mit einer Wärmerückgewinnungs- oder Abwärme-Nutzungsanlage ausgestattet sein. *
Die Luftgeschwindigkeiten dürfen in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche, 2,0 m/s und im massgebenden Strangen der Kanäle folgende Werte nicht überschreiten:
Grössere Luftgeschwindigkeiten werden toleriert, wenn:
Ventilatoren und Motoren sind derart auszuwählen, dass sie beim häufigsten Betriebszustand den optimalen Wirkungsgrad aufweisen.
Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je nach Temperaturdifferenz im Auslegungsfall und λ-Wert des Dämmmaterials gemäss Anhang 6 gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden.
In begründeten Fällen wie z.B. bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle sowie bei Platzproblemen bei Erneuerungen und Sanierungen können die Dämmstärken reduziert werden.
Die Verteilung und die Abgabe von Wärme und Kälte müssen automatisch gesteuert oder geregelt werden.
Durch steuerungs- oder regeltechnische Massnahmen muss das gleichzeitige Beheizen und Kühlen eines Raumes verhindert werden.
In beheizten und gekühlten Räumen müssen Einrichtungen installiert werden, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen sind Wärmeabgabesysteme, die bei der Auslegungstemperatur mit Vorlauftemperaturen von höchstens 30° C arbeiten.
Begleitheizungen und Zirkulationspumpen müssen bedarfsabhängig gesteuert werden.
Für mechanisch belüftete oder klimatisierte Räume oder Raumgruppen mit unterschiedlichen Nutzungen oder verschiedenen Betriebszeiten müssen Einrichtungen installiert werden, die einen individuellen Betrieb ermöglichen.
Mechanische Abluftanlagen müssen bedarfsabhängig gesteuert werden.
Insbesondere bei bedeutenden Energieverbrauchern kann eine Erfolgskontrolle angeordnet werden. Dazu sind ein Messkonzept vorzulegen und die notwendigen Messgeräte zu installieren.
Haustechnische Anlagen müssen fachgerecht in Betrieb gesetzt und gemäss den Auslegungsdaten einreguliert werden.
Bei der Neuinstallation oder dem Ersatz einer Wärmeerzeugung mit Gas- oder Ölbrennstoffen muss ein Brennstoffdurchflusszähler oder pro Leistungsstufe ein Betriebsstundenzähler installiert werden.
Für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche (EBF) von mehr als 1000 m² muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jährlichen spezifischen Elektrizitätsbedarf (EL) nach Norm SIA 387/4 nachgewiesen werden. *
Die Pflicht, den jährlichen Elektrizitätsbedarf nachzuweisen, besteht nicht bei:
Vom Verbot der Neuinstallation von Elektroheizungen zur Gebäudebeheizung sind befreit:
Auf begründetes Gesuch hin kann eine Bewilligung für eine Elektroheizung erteilt werden für:
In Bauten mit neuen Flächenheizungen (Boden- und Deckenheizungen), für welche die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung vorgeschrieben ist, darf der flächenbezogene Wärmedurchgangskoeffizient (U-Wert) in den Zwischendecken höchstens 0,7 Watt/m²xK betragen.
Ist die räumliche Aufteilung von Neubauten noch unklar, so muss für die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung mindestens 1 Wärmemessung je Stockwerk oder je mögliche Nutzzone eingerichtet werden.
Auf die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung kann verzichtet werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der Heizwärmebedarf weniger als 20 Kilowattstunden pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr beträgt.
Heizungen im Freien zur Erwärmung von Weichen öffentlicher Verkehrsmittel benötigen keine Bewilligung.
… *
Als Freiluftbäder gelten Wasserbecken mit einem Inhalt von mehr als 8 m³.
… *
Bei Bädern, die auch im Winter beheizt werden, darf der mittlere U-Wert des Beckens inkl. Abdeckung höchstens 0,6 Watt/m²xK betragen.
Neubauten der Kategorien III–XII (SIA 380/1) mit mindestens 1'000 m² Energiebezugsfläche sind mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation auszurüsten, die insbesondere folgende Überwachungsfunktionen aufweisen:
Die Erhebung der in Abs. 1 Bst. a–e genannten Daten ist in einem Messkonzept darzulegen.
Die Einhaltung der Pflichten gemäss Abs. 1 ist im ordentlichen Baubewilligungsverfahren nachzuweisen.
Ist die Installation einer Gebäudeautomation nach Abs. 1 technisch nicht möglich oder mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden, erteilt das Amt für Umweltschutz und Energie auf begründetes Gesuch hin eine Ausnahmebewilligung.
Eine Betriebsoptimierung umfasst die Überprüfung der Einstell- und Verbrauchswerte der Anlagen für:
Gegebenenfalls sind die Anlagen neu einzustellen.
Die Betriebsoptimierung hat durch eine Fachperson zu erfolgen. Das Amt für Umweltschutz und Energie legt die Anforderungen an die Fachperson fest.
Die Durchführung der Betriebsoptimierung ist in einem Bericht festzuhalten, der über die Arbeiten Auskunft gibt. Zudem muss die Berichterstattung eine Angabe über die Entwicklung des Energieverbrauchs enthalten.
Besteht eine durch das Amt für Umweltschutz und Energie vorgegebene Form der Berichterstattung, ist diese zu verwenden.
Eine periodische Betriebsoptimierung ist alle 5 Jahre vorzunehmen.
Der mittlere Elektrizitätsverbrauch über die vergangenen 3 Jahre bildet die Grundlage für die Feststellung einer Pflicht zur Betriebsoptimierung.
Für fossil betriebene Wärmekraftkopplungsanlagen, welche bei Inkrafttreten des Energiegesetzes vom 16. Juni 2016[6] in Betrieb waren, gilt Besitzstand für die Vergütung der produzierten Elektrizität, welche in das Netz der Netzbetreiberin eingespiesen wird.
Der Besitzstand gilt so lange, bis die Anlage komplett ersetzt werden muss, jedoch maximal 20 Jahre ab Inbetriebsetzung der Anlage.
Beim Ersatz von Teilen der Anlage zur Erhaltung der Betriebstüchtigkeit bleibt der Besitzstand gewährt.
Bei Erdsonden legt das Amt für Umweltschutz und Energie mit der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung die jeweils einzuhaltenden Anforderungen an die Bohrung und Erstellung der Anlage fest. Es kann insbesondere:
Bei Anlagen zur Wärmespeicherung oder aktiven Regeneration kann das Amt für Umweltschutz und Energie Wärmemessungsinstallationen sowie ein Monitoring verlangen, falls die in den Untergrund zugeführte Wärme zu einer Erwärmung von Grund- oder Oberflächengewässer führen könnte.
Das Amt für Umweltschutz und Energie darf die geologischen Primärdaten und die prozessierten geologischen Primärdaten anderen, staatlichen Institutionen und Forschungseinrichtungen zur Verfügung stellen. Diese stellen sicher, dass die Daten zweckbestimmt eingesetzt und nicht ohne die Zustimmung der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers an Dritte weitergegeben werden.
Das Amt für Umweltschutz und Energie hört vor der Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen für die Nutzung des mitteltiefen und tiefen Untergrunds die betroffenen Gemeinden an und stellt diesen nach einem Entscheid die Unterlagen zur Verfügung.
Zuständige Behörde für den Vollzug der Energiegesetzgebung ist das Amt für Umweltschutz und Energie.
Erfolgt ein Nachweis der Einhaltung der energierechtlichen Bestimmungen im Rahmen eines Baugesuchsverfahrens, so ist das Bauinspektorat Bewilligungsbehörde.
Erfolgt ein Nachweis der Einhaltung der energierechtlichen Bestimmungen ausserhalb eines Baugesuchsverfahrens, so ist das Amt für Umweltschutz und Energie Bewilligungsbehörde.
Die Einhaltung der energierechtlichen Bestimmungen ist im Bewilligungsverfahren nachvollziehbar nachzuweisen. Besteht ein amtliches Formular, ist dieses für den Nachweis zu verwenden.
Die zuständige Behörde kann weitere Nachweise oder Gutachten verlangen, wenn solche für die Beurteilung der Sachlage und die Erteilung einer Bewilligung erforderlich sind.
Jede natürliche und juristische Person ist verpflichtet, die für den Vollzug der kantonalen Energiegesetzgebung notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Für die Führung der kantonalen Energiestatistik und die Überprüfung der Ziele nach § 2 des Energiegesetzes[7] ist der zuständigen Behörde auf deren Verlangen hin Auskunft über Energiedaten zu erteilen, insbesondere Angaben zum *
Für die Erteilung einer Bewilligung, die Durchführung einer Ausführungskontrolle, oder wenn ein Gesuch abgelehnt werden muss, werden Gebühren entsprechend dem tatsächlichen Bearbeitungsaufwand erhoben.
Für nachstehende Bewilligungen werden pauschale Gebühren erhoben:
Wird eine Bewilligung im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens erteilt, fallen keine zusätzlichen Gebühren an.
Die Gebühren werden im Rahmen des Entscheides über die Bewilligung des Gesuchs oder in einer speziellen Verfügung erhoben.
| Beschlussdatum | Inkraft seit | Element | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| 20.12.2016 | 01.01.2017 | Erlass | Erstfassung | GS 2016.085 |
| 13.10.2020 | 23.10.2020 | § 32 Abs. 2 | eingefügt | GS 2020.078 |
| 20.04.2021 | 30.04.2021 | § 32 Abs. 2 | geändert | GS 2021.042 |
| 28.09.2021 | 08.10.2021 | § 32 Abs. 2 | geändert | GS 2021.083 |
| 25.01.2022 | 01.03.2022 | § 3 Abs. 1, Tabelle, "d." / "Definition" | geändert | GS 2022.018 |
| 25.01.2022 | 01.03.2022 | § 10 Abs. 2 | geändert | GS 2022.018 |
| 25.01.2022 | 01.03.2022 | § 10 Abs. 5 | geändert | GS 2022.018 |
| 25.01.2022 | 01.03.2022 | § 12 Abs. 1 | geändert | GS 2022.018 |
| 25.01.2022 | 01.03.2022 | § 19 | Titel geändert | GS 2022.018 |
| 25.01.2022 | 01.03.2022 | § 19 Abs. 1 | geändert | GS 2022.018 |
| 25.01.2022 | 01.03.2022 | § 25 Abs. 2 | geändert | GS 2022.018 |
| 25.01.2022 | 01.03.2022 | § 29 Abs. 1 | geändert | GS 2022.018 |
| 25.01.2022 | 01.03.2022 | Anhang 1 | Inhalt geändert | GS 2022.018 |
| 25.01.2022 | 01.03.2022 | Anhang 2 | Inhalt geändert | GS 2022.018 |
| 30.05.2023 | 10.06.2023 | § 9a | eingefügt | GS 2023.040 |
| 30.05.2023 | 10.06.2023 | § 14 Abs. 1, Bst. c. | geändert | GS 2023.040 |
| 30.05.2023 | 10.06.2023 | § 14 Abs. 1, Bst. d. | eingefügt | GS 2023.040 |
| 30.05.2023 | 10.06.2023 | § 14 Abs. 1, Bst. e. | eingefügt | GS 2023.040 |
| 30.05.2023 | 10.06.2023 | § 14 Abs. 1, Bst. f. | eingefügt | GS 2023.040 |
| 30.05.2023 | 10.06.2023 | § 14 Abs. 2, Bst. c. | geändert | GS 2023.040 |
| 30.05.2023 | 10.06.2023 | § 14 Abs. 2, Bst. d. | eingefügt | GS 2023.040 |
| 30.05.2023 | 10.06.2023 | § 16 Abs. 2, Bst. a. | geändert | GS 2023.040 |
| 30.05.2023 | 10.06.2023 | § 29 Abs. 1 | geändert | GS 2023.040 |
| 30.05.2023 | 10.06.2023 | § 29 Abs. 2, Bst. b. | geändert | GS 2023.040 |
| 30.05.2023 | 10.06.2023 | § 30 Abs. 2, Bst. b. | geändert | GS 2023.040 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 7 Abs. 1 | geändert | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 7 Abs. 2 | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 7 Abs. 3 | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 8 Abs. 1 | geändert | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 8 Abs. 1, Bst. a. | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 8 Abs. 1, Bst. b. | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 8 Abs. 1, Bst. c. | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 8 Abs. 1, Bst. d. | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 8 Abs. 1, Bst. e. | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 8 Abs. 1, Bst. f. | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 8 Abs. 2 | geändert | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 8 Abs. 3 | geändert | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 14a | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 15 Abs. 1 | geändert | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 21 Abs. 4 | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 21 Abs. 5 | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 21 Abs. 6 | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 32 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 33 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 33a | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 33b | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | Titel 5a | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 34a | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 37 Abs. 2 | geändert | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 37 Abs. 2, Bst. a. | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 37 Abs. 2, Bst. b. | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | § 37 Abs. 2, Bst. c. | eingefügt | GS 2025.008 |
| 18.02.2025 | 01.03.2025 | Anhang 4 | Inhalt geändert | GS 2025.008 |
| Element | Beschlussdatum | Inkraft seit | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 20.12.2016 | 01.01.2017 | Erstfassung | GS 2016.085 |
| § 3 Abs. 1, Tabelle, "d." / "Definition" | 25.01.2022 | 01.03.2022 | geändert | GS 2022.018 |
| § 7 Abs. 1 | 18.02.2025 | 01.03.2025 | geändert | GS 2025.008 |
| § 7 Abs. 2 | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 7 Abs. 3 | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 8 Abs. 1 | 18.02.2025 | 01.03.2025 | geändert | GS 2025.008 |
| § 8 Abs. 1, Bst. a. | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 8 Abs. 1, Bst. b. | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 8 Abs. 1, Bst. c. | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 8 Abs. 1, Bst. d. | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 8 Abs. 1, Bst. e. | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 8 Abs. 1, Bst. f. | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 8 Abs. 2 | 18.02.2025 | 01.03.2025 | geändert | GS 2025.008 |
| § 8 Abs. 3 | 18.02.2025 | 01.03.2025 | geändert | GS 2025.008 |
| § 9a | 30.05.2023 | 10.06.2023 | eingefügt | GS 2023.040 |
| § 10 Abs. 2 | 25.01.2022 | 01.03.2022 | geändert | GS 2022.018 |
| § 10 Abs. 5 | 25.01.2022 | 01.03.2022 | geändert | GS 2022.018 |
| § 12 Abs. 1 | 25.01.2022 | 01.03.2022 | geändert | GS 2022.018 |
| § 14 Abs. 1, Bst. c. | 30.05.2023 | 10.06.2023 | geändert | GS 2023.040 |
| § 14 Abs. 1, Bst. d. | 30.05.2023 | 10.06.2023 | eingefügt | GS 2023.040 |
| § 14 Abs. 1, Bst. e. | 30.05.2023 | 10.06.2023 | eingefügt | GS 2023.040 |
| § 14 Abs. 1, Bst. f. | 30.05.2023 | 10.06.2023 | eingefügt | GS 2023.040 |
| § 14 Abs. 2, Bst. c. | 30.05.2023 | 10.06.2023 | geändert | GS 2023.040 |
| § 14 Abs. 2, Bst. d. | 30.05.2023 | 10.06.2023 | eingefügt | GS 2023.040 |
| § 14a | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 15 Abs. 1 | 18.02.2025 | 01.03.2025 | geändert | GS 2025.008 |
| § 16 Abs. 2, Bst. a. | 30.05.2023 | 10.06.2023 | geändert | GS 2023.040 |
| § 19 | 25.01.2022 | 01.03.2022 | Titel geändert | GS 2022.018 |
| § 19 Abs. 1 | 25.01.2022 | 01.03.2022 | geändert | GS 2022.018 |
| § 21 Abs. 4 | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 21 Abs. 5 | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 21 Abs. 6 | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 25 Abs. 2 | 25.01.2022 | 01.03.2022 | geändert | GS 2022.018 |
| § 29 Abs. 1 | 25.01.2022 | 01.03.2022 | geändert | GS 2022.018 |
| § 29 Abs. 1 | 30.05.2023 | 10.06.2023 | geändert | GS 2023.040 |
| § 29 Abs. 2, Bst. b. | 30.05.2023 | 10.06.2023 | geändert | GS 2023.040 |
| § 30 Abs. 2, Bst. b. | 30.05.2023 | 10.06.2023 | geändert | GS 2023.040 |
| § 32 Abs. 2 | 13.10.2020 | 23.10.2020 | eingefügt | GS 2020.078 |
| § 32 Abs. 2 | 20.04.2021 | 30.04.2021 | geändert | GS 2021.042 |
| § 32 Abs. 2 | 28.09.2021 | 08.10.2021 | geändert | GS 2021.083 |
| § 32 Abs. 2 | 18.02.2025 | 01.03.2025 | aufgehoben | GS 2025.008 |
| § 33 Abs. 2 | 18.02.2025 | 01.03.2025 | aufgehoben | GS 2025.008 |
| § 33a | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 33b | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| Titel 5a | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 34a | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 37 Abs. 2 | 18.02.2025 | 01.03.2025 | geändert | GS 2025.008 |
| § 37 Abs. 2, Bst. a. | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 37 Abs. 2, Bst. b. | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| § 37 Abs. 2, Bst. c. | 18.02.2025 | 01.03.2025 | eingefügt | GS 2025.008 |
| Anhang 1 | 25.01.2022 | 01.03.2022 | Inhalt geändert | GS 2022.018 |
| Anhang 2 | 25.01.2022 | 01.03.2022 | Inhalt geändert | GS 2022.018 |
| Anhang 4 | 18.02.2025 | 01.03.2025 | Inhalt geändert | GS 2025.008 |