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gestützt auf § 123 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],
Das Gesetz bezweckt, die Landwirtschaft im Rahmen der kantonalen Volkswirtschaft zu stärken, günstige Rahmenbedingungen für ihren Bestand und ihre Entwicklung sicherzustellen und eine leistungsfähige, markt- und umweltgerechte Bewirtschaftung, insbesondere durch eigenständige Familienbetriebe, zu fördern.
Der Kanton trägt beim Vollzug des Gesetzes den Anforderungen des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Tierschutzes Rechnung.
Der Kanton führt eine Berufsfachschule Landwirtschaft.
Zur praktischen Aus- und Weiterbildung führt der Kanton einen Gutsbetrieb.
Er dient der Öffentlichkeit als Anschauungsobjekt.
Der Regierungsrat legt die Rahmenbedingungen für die Gebühren fest für:
Der Kanton bietet Weiterbildungskurse, Fachberatung und Dienstleistungen an:
Der Kanton bietet die hauswirtschaftliche Weiterbildung für die bäuerliche und die übrige Bevölkerung an. Diese umfasst Informationen, Kurse und Beratung für ausgewogene Ernährung sowie wirtschaftliche und umweltfreundliche Haushaltführung.
Der Kanton kann standort- und praxisorientierte Versuche und Forschungsarbeiten durchführen oder mit geeigneten Massnahmen und Beiträgen unterstützen.
Die Anstellung des Lehr- und Beratungspersonal inklusive der Schulleitung richtet sich nach der Personalgesetzgebung.
Der Kanton unterstützt das Lehr- und Beratungspersonal bei seiner fachlichen und pädagogischen Fortbildung.
Er kann Dritte, die entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten, unterstützen.
Der Kanton kann Kurse und Veranstaltungen im Themenbereich Land- und Hauswirtschaft, die der gesamten Bevölkerung zugänglich sind, durchführen oder unterstützen.
Der Kanton kann:
Der Kanton führt die Massnahmen des Bundes zugunsten des Absatzes von landwirtschaftlichen Produkten durch.
Der Kanton kann namentlich im Viehabsatz sowie im Obst- und Gemüsebau zusätzliche kantonale Massnahmen durchführen, die Vermarktung und Verwertung mit Beiträgen unterstützen und sich an entsprechenden Organisationen beteiligen.
Auf Antrag einer Organisation kann der Kanton Produkte und Produktionsverfahren schützen, die mindestens 2 der nachfolgenden Bedingungen erfüllen:
Der Kanton bezeichnet die Stelle, welche die Produkte oder Produktionsverfahren kontrolliert und zertifiziert.
Der Kanton kann neben der Durchführung der bundesrechtlichen Massnahmen zusätzlich Beiträge ausrichten für die Regulierung von Schadorganismen und die Verminderung von Schadstoffen, wenn:
Der Kanton fördert den Anbau von Obst.
Er unterstützt anerkannte Fachorganisationen und geeignete Selbsthilfemassnahmen.
Der Kanton fördert die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren. Er berücksichtigt dabei die Würde des Tieres.
Er unterstützt geeignete Selbsthilfemassnahmen. *
Er leistet Beiträge an tierzüchterische Massnahmen, namentlich an das Schauwesen und an Tierausstellungen. *
Der Kanton fördert und kontrolliert den Aufbau und die Erhaltung gesunder Nutztierbestände sowie die tierschutzkonforme Haltung der Tiere.
Er kann in besonderen Fällen Beiträge an alternative Heilmethoden leisten.
Die Viehhändlerinnen und Viehhändler entrichten eine Patentgebühr in die Tierseuchenkasse.
Diese kann die Hälfte bis das Doppelte des Gebührenansatzes der interkantonalen Uebereinkunft vom 13. September 1943[3] über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) betragen.
Der Kanton führt eine Tierseuchenkasse.
Die Tierseuchenkasse übernimmt im Rahmen der Tierseuchengesetzgebung:
Die Tierseuchenkasse leistet Beiträge: *
Die Tierseuchenkasse vergütet den Viehversicherungen die geleisteten Entschädigungen für Tierverluste ganz oder teilweise, wenn:
Um der Ausbreitung ansteckender Krankheiten vorzubeugen, kann der Regierungsrat Beiträge beschliessen an:
Der Tierseuchenkasse fallen folgende Einnahmen zu:
Die Halterinnen und Halter von landwirtschaftlichen Nutztieren haben jährlich einen durch den Regierungsrat festgelegten Beitrag für die Bekämpfung der Tierseuchen und die Tierkörperbeseitigung ab Hof an die Tierseuchenkasse zu leisten. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen. *
Der Kanton leistet jährlich einen ordentlichen Beitrag in die Tierseuchenkasse sowie einen ausserordentlichen Beitrag in der Höhe eines allfälligen Mehraufwandes der Tierseuchenkasse. Der Regierungsrat legt die Beiträge fest.
Solange die Tierseuchenkasse einen Vermögensstand von einer halben Million Franken übersteigt, fallen die Beiträge der Tierhalterinnen und Tierhalter sowie des Kantons dahin.
Die Gemeinden sorgen für geeignete Lokale für Notschlachtungen.
Die Gemeinden betreiben Sammelstellen für Tierkörper und andere tierische Abfälle und regeln den Betrieb.
Der Regierungsrat kann für die Entsorgung bestimmter tierischer Abfälle, insbesondere für die Tierkörperbeseitigung ab Hof, gesonderte Entsorgungswege beschliessen.
Für die Entsorgung tierischer Abfälle über die Sammelstellen der Gemeinden können Gebühren erhoben werden.
Dieses Gesetz regelt Bodenverbesserungen, welche von Bund oder Kanton subventionierbar sind oder aufgrund der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung auf andere Weise unterstützt werden können.
Diese haben zum Zweck:
Bodenverbesserungen sind Einzelunternehmen oder gemeinschaftliche Werke.
Eine Bodenverbesserung wird:
Bodenverbesserungen werden finanziert:
Die Beiträge der öffentlichen Hand setzen sich zusammen aus Beiträgen
Soweit nicht der Landrat zuständig ist, legt der Regierungsrat die Beteiligung des Kantons und der Gemeinden in der Verordnung fest.
Die Gesamtkosten abzüglich der Beiträge der öffentlichen Hand sowie Dritter ergeben die Restkosten.
Die Restkosten werden unter Berücksichtigung des Nutzens auf die Nutzniesserinnen und Nutzniesser verteilt. Hierfür können Akonto-Zahlungen (Arenbeiträge) eingefordert werden.
Die Beiträge werden von folgenden Instanzen bewilligt:
Der Regierungsrat kann Kompetenzen der Investitionshilfekommission an die Dienststelle übertragen.
Der Regierungsrat legt die beitragsberechtigten Kosten für die Projekte gemäss Absatz 1 Buchstaben b und c in der Verordnung fest.
Der Gemeinderat beschliesst den Perimeter im Einvernehmen mit dem Amt und legt ihn während 30 Tagen öffentlich auf. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Regierungsrat. *
Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden mit eingeschriebenem Brief auf die Auflage hingewiesen. Sie können innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsrat erheben. Der Regierungsrat entscheidet über die Beschwerden und genehmigt den bereinigten Perimeter. Das Verfahren ist unter Vorbehalt von § 20 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988[5] kostenlos. *
Die Mehrheit der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern oder die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen mehr als die Hälfte des Bodens gehört, entscheiden über die Gründung einer öffentlichrechtlichen Genossenschaft.
Der Regierungsrat kann die Durchführung des Werkes bei überwiegendem öffentlichen Interesse auch bei einem ablehnenden Beschluss der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer anordnen.
Rechtliche und tatsächliche Änderungen an Grundstücken sind ab Durchführungsbeschluss bis Eigentumsübergang bewilligungspflichtig.
Die Bewilligung kann verweigert oder mit Auflagen verknüpft werden, wenn die Durchführung des Gesamtunternehmens wesentlich erschwert würde.
Die Genossenschaft beschliesst jede öffentliche Auflage, den Perimeter ausgenommen (§ 28).
Die Auflage wird im Amtsblatt und auf andere geeignete Weise bekannt gemacht. Die Genossenschaftsmitglieder werden schriftlich auf die Auflage hingewiesen.
Die Auflage dauert 30 Tage. Während der Auflage kann gegen den Inhalt der aufgelegten Akten bei der Genossenschaft schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.
Die Genossenschaft erledigt die Einsprachen soweit möglich auf dem Wege der Verständigung und leitet sie mit ihrem Antrag an den Regierungsrat weiter.
Der Regierungsrat entscheidet über die unerledigten Einsprachen und genehmigt die behandelte Auflage. Das Verfahren ist unter Vorbehalt von § 20 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988[6] kostenlos. *
Nach Anhörung der Gemeinden und Vorprüfung durch den Kanton ist das generelle Projekt öffentlich aufzulegen.
Einspracheberechtigt sind:
Kantonale Organisationen der Landwirtschaft und des Naturschutzes sind einsprache und beschwerdeberechtigt, sofern sie seit mindestens 5 Jahren als juristische Personen bestehen.
... *
Der Regierungsrat genehmigt das Detailprojekt. Dieses ist, sofern ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse vorhanden ist, auf Beschluss der durchführenden Körperschaft oder auf Verlangen des Amtes aufzulegen. Die Einspracheberechtigung richtet sich nach § 30 Absatz 2.
Die Bauarbeiten können nach Genehmigung der Detailpläne begonnen werden. In der Regel besteht kein Anspruch auf Entschädigung des Ertragsausfalles.
Das Meliorationsverfahren und die amtliche Vermessung sind aufeinander abzustimmen.
Der alte Bestand wird öffentlich aufgelegt. *
Die Genossenschaft wählt für Schätzungen und Bewertungen eine Schätzungskommission. Beteiligte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind nicht wählbar. *
Das für allgemeine Anlagen der Bodenverbesserung wie Wege, Gewässer und ökologischen Ausgleich notwendige Land wird durch einen angemessenen entschädigungslosen prozentualen Wertabzug im alten Bestand bereitgestellt.
Zur gleichzeitigen Verwirklichung öffentlicher Aufgaben, die nicht der Bodenverbesserung dienen, sind zusätzliche prozentuale Wertabzüge zulässig. Die begünstigte Institution entschädigt der Genossenschaft diese Wertabzüge zum Verkehrswert.
... *
Nach der Vorprüfung durch den Kanton ist der Neuzuteilungsentwurf öffentlich aufzulegen.
Mehr- und Minderwerte wie geringfügige Mehr- und Minderzuteilungen, die Zuweisung oder der Entzug von Bestandteilen eines Grundstückes, die Ablösung oder Begründung von beschränkten dinglichen Rechten sind aufzulegen. Mehr- und Minderwerte sind in Geld auszugleichen.
Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Personen, die ein schutzwürdiges Interesse geltend machen können, sind einspracheberechtigt.
Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion legt den Antritt des neuen Besitzstandes fest. Sie kann den Besitz vorzeitig einweisen, wenn ein öffentlicher Zweck verfolgt wird oder zwingende private Interessen vorliegen.
Der Regierungsrat genehmigt die Neuzuteilung und ordnet die Nachführung des Grundbuches an. Die genehmigte Neuzuteilung genügt als Rechtsgrundausweis für den Grundbucheintrag.
Die Genossenschaft erstellt die Schlussabrechnung. Der Restkostenverteiler ist öffentlich aufzulegen.
Betroffene Personen sind einspracheberechtigt.
Ist die Subventions-Schlussabrechnung genehmigt, sind Anlagen und Werke zu Eigentum übergeben und das Vermögen der Genossenschaft aufgelöst, kann die Genossenschaftsversammlung die Auflösung der Genossenschaft beschliessen. Der Beschluss wird mit der Genehmigung durch den Regierungsrat rechtskräftig.
Der Regierungsrat erlässt ergänzende Verfahrensbestimmungen.
Er kann das Verfahren für Projekte gemäss § 27a Absatz 1 Buchstaben b und c vereinfachen, Verfahrensschritte zusammenlegen oder aussetzen. *
Wurde eine Bodenverbesserung mit Mitteln des Kantons unterstützt, sind die landwirtschaftlich genutzten Flächen nachhaltig sowie die ökologischen Werke zweckmässig zu bewirtschaften und Bauten und Anlagen sachgemäss zu unterhalten.
Das Eigentum an gemeinschaftlich erstellten Bauten und Anlagen geht in einwandfreiem Zustand kostenlos an die zuständige Einwohnergemeinde über.
Kleinere Bodenverbesserungen können den angeschlossenen Privaten zu Eigentum, Betrieb und Unterhalt übergeben werden.
Liegen besondere Umstände vor, können gemeinschaftlich erstellte Objekte einer öffentlichrechtlichen Unterhaltsgenossenschaft zu Eigentum und Unterhalt übertragen werden.
Die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht von Biotopen und gemeinschaftlich erstellten ökologischen Werken ist bei Übergabe an die Gemeinde, eine öffentlichrechtliche Körperschaft oder Private zu konkretisieren.
Ist eine Baute oder Anlage in einer vom Kanton unterstützten Bodenverbesserung erstellt worden, die Eigentümerin jedoch nicht mehr vorhanden oder nicht mehr eruierbar, ist die Gemeinde verpflichtet Eigentum und Unterhalt zu übernehmen.
Die Gemeinde ist weder zur Wiederinstandstellung von nicht sachgemäss unterhaltenen noch zum Neubau von zerstörten Bauten und Anlagen verpflichtet, welche sie von Dritten übernommen hat.
Kosten für Wiederinstandstellungsarbeiten von allgemeinen Anlagen, die über die ordentliche Wartung hinausgehen, können von den Einwohnergemeinden im Verhältnis der verbesserten Landfläche ganz oder teilweise auf die betroffenen Grundstücke verteilt werden.
Der Regierungsrat kann bei mangelhaftem Unterhalt von genossenschaftlich erstellten Bauten und Anlagen von der betreffenden Unterhaltsgenossenschaft die Abstimmung über ihre Auflösung mit einer Regelung der Überführung ihres Vermögens verlangen.
Beschliesst die Unterhaltsgenossenschaft darauf hin nicht innert Jahresfrist statutengemäss über ihre Auflösung, und ist und bleibt der Unterhalt mangelhaft, so kann der Regierungsrat ihre Auflösung sowie die Überführung ihres Vermögens an die zuständige Gemeinde verfügen.
Wird die Auflösung der Unterhaltsgenossenschaft durch den Regierungsrat verfügt, gilt § 35a.
Der Kanton unterstützt den landwirtschaftlichen Hochbau mit Beiträgen.
Beiträge erhalten:
Das Bauvorhaben muss:
Eine angemessene Eigen- und Fremdfinanzierung wird vorausgesetzt.
Eigentumsbeschränkungen wie Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot sowie Unterhalts- und Bewirtschaftsungspflicht richten sich nach den Vorgaben des Bundes.
Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn der mit öffentlichen Mitteln verbesserte Boden oder die baulichen Anlagen innert 20 Jahren seit der Schlusszahlung zweckentfremdet, mangelhaft bewirtschaftet oder unterhalten, oder gewinnbringend veräussert werden.
Der Beizug eines Grundstückes in einer Bodenverbesserung ist für die Dauer des Unternehmens im Grundbuch anzumerken, sofern es sich nicht um eine freiwillige Bodenverbesserung handelt.
Der Kanton stellt die Mittel zur Verfügung, um die Kredite des Bundes ganz oder teilweise auszulösen.
Der Kanton unterstützt:
Die Unterstützung erfolgt in der Regel gemeinsam mit dem Bund nach den Grundsätzen des Bundesrechtes.
Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 [7] (LPG) über die landwirtschaftliche Pacht gilt auch für Rebgrundstücke von 10 Aren und mehr.
Nachkommen der Verpächterin oder des Verpächters eines landwirtschaftlichen Gewerbes, welche dieses selber bewirtschaften wollen und dafür geeignet sind, haben ein Vorpachtrecht.
Das Vorpachtrecht bedarf der Anmerkung im Grundbuch.[8]
Der Kanton unterstützt die Betriebshelferdienste.
Er kann den Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten in Betrieb und Haushalt sowie den Landdiensteinsatz unterstützen.
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
Beauftragt der Bund im Bereich Landwirtschaft den Kanton mit Vollzugsaufgaben, so ist dafür der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete Direktion oder Dienststelle zuständig.
Bodenverbesserungsunternehmen eines Nachbarkantones, die sich auf das basellandschaftliche Kantonsgebiet erstrecken, können nach dem Verfahren des Nachbarkantons durchgeführt werden.
Der Kanton sowie die beauftragten Direktionen oder Dienststellen können Dritte zur Mitwirkung beim Vollzug des Gesetzes beiziehen und ihnen Aufgaben übertragen.
Der Regierungsrat bestellt die Investitionshilfekommission. Diese bewilligt, soweit die Kompetenz der zuständigen Dienststelle überschritten wird und unter Vorbehalt allfälliger Programmvereinbarungen: *
Der Regierungsrat regelt, im Rahmen der bewilligten Kredite, Art und Ausmass sowie die weitere Differenzierung der Kantonsbeiträge nach diesem Gesetz in der Verordnung. *
Er kann Bedingungen an die Gewährung von Beiträgen und Darlehen knüpfen. *
Der Kanton erhebt für die in Anwendung dieses Gesetzes erbrachten Dienstleistungen und erlassenen Verfügungen in der Regel Gebühren.
Die Gemeinden unterstützen den Kanton bei der Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen des Bundes und des Kantons, namentlich bei der Erhebung von Daten, den Feldkontrollen, der Bekämpfung von Schadorganismen und, soweit möglich, bei der Beratung. *
Die Gemeinden bezeichnen und entschädigen insbesondere:
Wer öffentliche Mittel aufgrund dieses Gesetzes beansprucht, hat den zuständigen Behörden in alle erforderlichen Unterlagen Einsicht zu gewähren und Kontrollen auf den Betrieben und im Felde zuzulassen.
Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise die unrechtmässige Ausrichtung eines Beitrages oder Darlehens erwirkt oder zu erwirken versucht, muss, unabhängig von einem Strafverfahren, den Betrag, den Zinszuschuss oder das Darlehen zurückerstatten und kann für den weiteren Bezug von Beiträgen, Zinszuschüssen und Darlehen vorübergehend oder dauernd gesperrt werden.
Es werden aufgehoben:
Leistungsverhältnisse, die gestützt auf den in Absatz 1 Buchstabe h genannten Erlass begründet wurden, behalten ihre Gültigkeit.
Im Gesetz vom 30. Mai 1911[17] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) wird in § 29 Buchstabe a das Wort «obligatorisch» gestrichen.
Für Gesamtmeliorationen und Arrondierungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes weit fortgeschritten sind, bleiben die aufgehobenen Vorschriften weiterhin anwendbar.
Der Regierungsrat entscheidet im Einzelfall.
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes[18].
| Beschlussdatum | Inkraft seit | Element | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| 08.01.1998 | 01.07.1998 | Erlass | Erstfassung | GS 33.0073 |
| 17.10.2002 | 01.01.2003 | § 19 Abs. 3 | geändert | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 01.01.2003 | § 21 Abs. 1, Bst. a. | aufgehoben | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 01.01.2003 | § 22 Abs. 1 | geändert | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 01.01.2003 | § 23a | eingefügt | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 01.01.2003 | § 23b | eingefügt | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 01.01.2003 | § 25 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 31.12.2004 | § 26 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 31.12.2004 | § 28 Abs. 1 | geändert | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 31.12.2004 | § 29a | eingefügt | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 31.12.2004 | § 30 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 31.12.2004 | § 30a | eingefügt | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 31.12.2004 | § 31 Abs. 2 | geändert | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 31.12.2004 | § 31 Abs. 3 | geändert | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 31.12.2004 | § 31 Abs. 6 | aufgehoben | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 31.12.2004 | § 32 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 31.12.2004 | § 33 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 31.12.2004 | § 34 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 31.12.2004 | § 35 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 31.12.2004 | § 35a | eingefügt | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 31.12.2004 | § 35b | eingefügt | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 01.01.2003 | § 37 Abs. 1, Bst. c. | eingefügt | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 01.01.2003 | § 39 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 01.01.2003 | § 40 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| 17.10.2002 | 01.01.2003 | § 47 Abs. 1 | geändert | GS 34.781 |
| 10.06.2004 | 01.01.2005 | § 28 Abs. 2 | geändert | GS 35.303 |
| 10.06.2004 | 01.01.2005 | § 29a Abs. 5 | geändert | GS 35.303 |
| 23.06.2005 | 01.04.2006 | § 24 | aufgehoben | GS 35.679 |
| 21.06.2007 | 01.01.2008 | § 16 Abs. 2 | geändert | GS 36.267 |
| 21.06.2007 | 01.01.2008 | § 16 Abs. 3 | geändert | GS 36.267 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | § 2 | totalrevidiert | GS 37.119 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | § 3 | totalrevidiert | GS 37.119 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | § 4 | aufgehoben | GS 37.119 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | § 5 | totalrevidiert | GS 37.119 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | § 6 | aufgehoben | GS 37.119 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | § 7 | totalrevidiert | GS 37.119 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | § 9 | totalrevidiert | GS 37.119 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | § 27 | totalrevidiert | GS 37.119 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | § 27a | eingefügt | GS 37.119 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | § 30 Abs. 4 | aufgehoben | GS 37.119 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | § 34 Abs. 2 | geändert | GS 37.119 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | § 42 | aufgehoben | GS 37.119 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | § 43 | aufgehoben | GS 37.119 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | Titel 5 | eingefügt | GS 37.119 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | § 43a | eingefügt | GS 37.119 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | § 46 Abs. 5 | geändert | GS 37.119 |
| 28.01.2010 | 01.08.2010 | § 47 Abs. 2 | geändert | GS 37.119 |
| 16.01.2014 | 01.01.2015 | § 48 Abs. 1 | geändert | GS 2014.045 |
| 16.01.2014 | 01.01.2015 | Anhang 1 | Name und Inhalt geändert | GS 2014.045 |
| Element | Beschlussdatum | Inkraft seit | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 08.01.1998 | 01.07.1998 | Erstfassung | GS 33.0073 |
| § 2 | 28.01.2010 | 01.08.2010 | totalrevidiert | GS 37.119 |
| § 3 | 28.01.2010 | 01.08.2010 | totalrevidiert | GS 37.119 |
| § 4 | 28.01.2010 | 01.08.2010 | aufgehoben | GS 37.119 |
| § 5 | 28.01.2010 | 01.08.2010 | totalrevidiert | GS 37.119 |
| § 6 | 28.01.2010 | 01.08.2010 | aufgehoben | GS 37.119 |
| § 7 | 28.01.2010 | 01.08.2010 | totalrevidiert | GS 37.119 |
| § 9 | 28.01.2010 | 01.08.2010 | totalrevidiert | GS 37.119 |
| § 16 Abs. 2 | 21.06.2007 | 01.01.2008 | geändert | GS 36.267 |
| § 16 Abs. 3 | 21.06.2007 | 01.01.2008 | geändert | GS 36.267 |
| § 19 Abs. 3 | 17.10.2002 | 01.01.2003 | geändert | GS 34.781 |
| § 21 Abs. 1, Bst. a. | 17.10.2002 | 01.01.2003 | aufgehoben | GS 34.781 |
| § 22 Abs. 1 | 17.10.2002 | 01.01.2003 | geändert | GS 34.781 |
| § 23a | 17.10.2002 | 01.01.2003 | eingefügt | GS 34.781 |
| § 23b | 17.10.2002 | 01.01.2003 | eingefügt | GS 34.781 |
| § 24 | 23.06.2005 | 01.04.2006 | aufgehoben | GS 35.679 |
| § 25 | 17.10.2002 | 01.01.2003 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| § 26 | 17.10.2002 | 31.12.2004 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| § 27 | 28.01.2010 | 01.08.2010 | totalrevidiert | GS 37.119 |
| § 27a | 28.01.2010 | 01.08.2010 | eingefügt | GS 37.119 |
| § 28 Abs. 1 | 17.10.2002 | 31.12.2004 | geändert | GS 34.781 |
| § 28 Abs. 2 | 10.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | GS 35.303 |
| § 29a | 17.10.2002 | 31.12.2004 | eingefügt | GS 34.781 |
| § 29a Abs. 5 | 10.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | GS 35.303 |
| § 30 | 17.10.2002 | 31.12.2004 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| § 30 Abs. 4 | 28.01.2010 | 01.08.2010 | aufgehoben | GS 37.119 |
| § 30a | 17.10.2002 | 31.12.2004 | eingefügt | GS 34.781 |
| § 31 Abs. 2 | 17.10.2002 | 31.12.2004 | geändert | GS 34.781 |
| § 31 Abs. 3 | 17.10.2002 | 31.12.2004 | geändert | GS 34.781 |
| § 31 Abs. 6 | 17.10.2002 | 31.12.2004 | aufgehoben | GS 34.781 |
| § 32 | 17.10.2002 | 31.12.2004 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| § 33 | 17.10.2002 | 31.12.2004 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| § 34 | 17.10.2002 | 31.12.2004 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| § 34 Abs. 2 | 28.01.2010 | 01.08.2010 | geändert | GS 37.119 |
| § 35 | 17.10.2002 | 31.12.2004 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| § 35a | 17.10.2002 | 31.12.2004 | eingefügt | GS 34.781 |
| § 35b | 17.10.2002 | 31.12.2004 | eingefügt | GS 34.781 |
| § 37 Abs. 1, Bst. c. | 17.10.2002 | 01.01.2003 | eingefügt | GS 34.781 |
| § 39 | 17.10.2002 | 01.01.2003 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| § 40 | 17.10.2002 | 01.01.2003 | totalrevidiert | GS 34.781 |
| § 42 | 28.01.2010 | 01.08.2010 | aufgehoben | GS 37.119 |
| § 43 | 28.01.2010 | 01.08.2010 | aufgehoben | GS 37.119 |
| Titel 5 | 28.01.2010 | 01.08.2010 | eingefügt | GS 37.119 |
| § 43a | 28.01.2010 | 01.08.2010 | eingefügt | GS 37.119 |
| § 46 Abs. 5 | 28.01.2010 | 01.08.2010 | geändert | GS 37.119 |
| § 47 Abs. 1 | 17.10.2002 | 01.01.2003 | geändert | GS 34.781 |
| § 47 Abs. 2 | 28.01.2010 | 01.08.2010 | geändert | GS 37.119 |
| § 48 Abs. 1 | 16.01.2014 | 01.01.2015 | geändert | GS 2014.045 |
| Anhang 1 | 16.01.2014 | 01.01.2015 | Name und Inhalt geändert | GS 2014.045 |