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516.31

Verordnung über den Pflanzenbau

Vom 19.04.2011 (Stand 01.05.2025)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

gestützt auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] und § 46 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes Basel-Landschaft (LG BL) vom 8. Januar 1998[2],

beschliesst:

Anhänge

1 Allgemeines

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Massnahmen von Bund und Kanton für den Obst-, Wein-, Gemüse- und Feldbau sowie die Wein- und Schaumweinbereitung. *

Art. 2 Zuständigkeit

Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung («Der Ebenrain») wird mit dem Vollzug beauftragt. *

Art. 3 Unterstützung neuer Anbautechniken

Der Ebenrain kann im Rahmen von zeitlich befristeten Projekten Beiträge leisten: *

  1. an die Einführung besonders umweltgerechter, energie- oder produktionsmittelsparender Anbaumethoden;
  2. zur Förderung besonderer Qualitäten.

 Die Beiträge gemäss Abs. 1 betragen höchstens 50 % der effektiven Materialkosten oder der geschätzten zusätzlichen Fremdkosten.

Der Ebenrain kann im Rahmen von zeitlich befristeten Projekten und im Rahmen des jährlichen Voranschlages standort- und praxisorientierte Versuche und Forschungsarbeiten durchführen oder mit geeigneten Massnahmen und Beiträgen unterstützen. *

Art. 4 Vermarktung

Der Ebenrain unterstützt die Vermarktung der Erzeugnisse von Spezialkulturen, indem er: *

  1. …
  2. an den Verhandlungen zwischen Landwirtschaft, Handel und Konsumentinnen oder Konsumenten teilnehmen kann;
  3. die Öffentlichkeit über Neuerungen im Anbau unterrichtet;
  4. die Öffentlichkeitsarbeit der Organisationen unterstützt;
  5. die Qualität der Erzeugnisse mittels Beratung und Fortbildung der Produzentinnen und Produzenten fördert.

Der Ebenrain unterstützt die Genossenschaft bäuerlicher Gemüseproduzenten bei der Vermittlung von Feldgemüse. *

Der Ebenrain kann den Absatz von Getreide, Beeren und anderen pflanzlichen Produkten im Rahmen von befristeten Projekten fördern. *

2 2 … *

3 Weinbau

3.1 Rebpflanzungen

Art. 6 Bewilligung von Neuanpflanzungen für die Weinerzeugung *

Gesuche um Neuanpflanzungen sind mindestens 1 Jahr vor dem vorgesehenen Pflanztermin mit Beilage eines Grundbuchplans an den Ebenrain einzureichen. *

Der Ebenrain entscheidet über das Begehren unter Berücksichtigung der weinbaulichen Eignung der Lage sowie der Kriterien des Naturschutzes. *

Für die weinbauliche Eignung gelten folgende Kriterien, wobei in begründeten Fällen von einem Kriterium abgewichen werden kann: *

1. * Exposition: Osten über Süden bis Westen;
2. * Höhe über Meer:
  1. * AOC: frühe Sorten mit Reifezeit bis und mit Riesling-Silvaner: höchstens 900 m. ü. M.; alle anderen Sorten: höchstens 700 m. ü. M.;
  2. * Landwein/Tafelwein: keine Einschränkung;
3. * Hangneigung:
  1. * AOC: unter 500 m. ü. M. mindestens 10 %, über 500 m. ü. M. mindestens 20 %, über 600 m. ü. M. mindestens 25 %;
  2. * Landwein/Tafelwein: unter 500 m. ü. M. mindestens 5 %, über 500 m. ü. M. mindestens 10 %, über 600 m. ü. M. mindestens 15 %;
4. * …
5. Sonneneinstrahlung: keine starke Einschränkung durch den Horizont;
6. Bodenbeschaffenheit / Wasserhaushalt: keine Hang- oder Staunässe;
7. Windzutritt: nach Norden geschützt durch mind. 20 m hohes Gelände oder Bewuchs;

Der Ebenrain holt vor dem Entscheid die Stellungnahme des regionalen Branchenverbands und der kantonalen Naturschutzfachstelle ein. *

Der Ebenrain kann Bedingungen und Auflagen an die Bewilligung knüpfen und in Abweichung von den Kriterien 1–7 in Abs. 3 zu Versuchszwecken befristete Pflanzbewilligungen erteilen. *

Der Ebenrain erhebt eine Gebühr von CHF 150.– bis CHF 1'000.– für die Bearbeitung. *

Art. 7 Gemeinderebwärterin oder Gemeinderebwärter

Die Gemeinden mit zur Weinerzeugung zugelassenen und bestockten Rebflächen können durch den Ebenrain zur Wahl und Entlöhnung einer fachlich ausgewiesenen Person als Rebwärterin oder Rebwärter verpflichtet werden. *

Die Rebwärterin oder der Rebwärter berät die Winzerinnen und Winzer bezüglich Vorschriften, Anbautechniken, Pflanzenschutzmassnahmen etc. in Zusammenarbeit mit dem Ebenrain. *

Der Ebenrain kann die Rebwärterin oder den Rebwärter mit weiteren Aufgaben betrauen. *

Die Rebwärterinnen und Rebwärter sind zur Fortbildung verpflichtet. Sie nehmen an den kantonalen Fachtagungen teil. *

Art. 8 Rebbaukataster

Der Ebenrain führt den kantonalen Rebbaukataster. *

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter melden jährlich alle Änderungen wie Bewirtschafterwechsel, Rodungen, Erneuerungen und Neupflanzungen oder bestätigen jährlich ihre Rebflächen. Der Ebenrain legt den Zeitraum und das Verfahren dazu fest. *

Der Ebenrain stellt den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern von Reben jährlich den Auszug aus dem Rebbaukataster zur Verfügung. Der Ebenrain legt fest, wie diese Dokumente zur Verfügung gestellt werden. *

Wer eine Fläche von mehr als 400 m² mit Reben bepflanzt, die nicht der Weinerzeugung dienen (Tafeltrauben, alkoholfreier Traubensaft, etc.), ist verpflichtet, dies dem Ebenrain spätestens 2 Monate nach der Pflanzung mit Angabe der Gemeinde, der Parzellennummer, der Fläche und der Sorte zu melden. *

Rebflächen unter 400 m², deren Produkte ausschliesslich dem Eigengebrauch dienen, müssen dem Ebenrain gemeldet werden, wenn die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter auch Flächen mit Zulassung zur Weinerzeugung besitzt oder bewirtschaftet. *

… *

… *

Widerrechtlich gepflanzte Reben werden nicht in den kantonalen Rebbaukataster aufgenommen. Der Ebenrain ordnet die Beseitigung widerrechtlich gepflanzter Reben an. *

Der Ebenrain kann aus Gründen des Pflanzenschutzes die Rodung nicht mehr genutzter und nicht mehr gepflegter Reben verfügen. *

Die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter oder die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer muss die Reben innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Verfügung beseitigen. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist lässt der Ebenrain die Reben auf Kosten der bzw. des Fehlbaren beseitigen. *

3.2 Weinlesekontrolle

Art. 9 Weinlesekontrolle

Die Weinlesekontrolle erfolgt durch die Einkellerinnen bzw. Einkellerer in Eigenkontrolle gemäss der Weinverordnung des Bundes[3]. *

Der Ebenrain regelt und überwacht die Weinlesekontrolle gemäss der Weinverordnung des Bundes[4]. *

Die Einkellerinnen und Einkellerer teilen im Rahmen der Weinlesekontrolle die Trauben gemäss der Weinverordnung des Bundes[5] sowie § 18 Abs. 1 Bst. a und b sowie § 19 Abs. 1 Bst. a und b dieser Verordnung in die zutreffende Weinklasse ein. *

Die Datenerfassung der Weinlesekontrolle erfolgt durch die Einkellerinnen und Einkellerer. *

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter bestimmen ihre Einkellerinnen und Einkellerer und geben ihnen ihre Traubenpassdaten zur Einsicht frei. *

Der Ebenrain stellt den Einkellerinnen und Einkellerern jährlich die Kellerblätter gemäss der Weinverordnung des Bundes[6] zur Verfügung. *

Der Ebenrain legt den Zeitraum und das Verfahren zu den Abs. 3, 4 und 5 fest. *

3.3 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB, AOC)

Art. 10 Produktionsgebiete, Lagen und regionale Bezeichnungen *

Die Weinbaugebiete der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn bilden je 1 Produktionsgebiet.

Lagebezeichnungen dürfen als Zusatzbezeichnung verwendet werden. Lagen sind begrenzte Ursprungsgebiete wie: Rebberg, Weingut, Schlossgut, Halde mit der ortsbekannten Flur-, Hof-, Kataster- oder anderer geografischer Bezeichnung für kleine Rebgebiete. *

Der Ebenrain: *

  1. führt das Reblagenverzeichnis;
  2. entscheidet über die Aufnahme neuer Lagen und die Lagenzugehörigkeit von Parzellen;
  3. …

Regionale Bezeichnungen sind geografische Ursprungsgebiete, die nicht im kantonalen Reblagenverzeichnis aufgeführt sind. Sie dürfen als Zusatzbezeichnung verwendet werden. *

Regionale Bezeichnungen müssen vor der Verwendung beim Ebenrain beantragt werden. Der Ebenrain führt eine Liste der regionalen Bezeichnungen. *

Art. 11 Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB, AOC)

Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB; Synonym: Appellation d'origine contrôlée, AOC) müssen die Bestimmungen der §§ 11–22 erfüllen.

Sie müssen aus Trauben, die aus dem entsprechenden Produktionsgebiet stammen, hergestellt werden und die entsprechende Bezeichnung tragen: *

  1. «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung Basel-Landschaft», «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung Basel-Stadt», «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung Solothurn» oder
  2. «AOC Basel-Landschaft», «AOC Basel-Stadt», "AOC Solothurn».

Art. 12 Weinbezeichnung mit Gebietshinweis (Kanton, Gemeinde, regionale Bezeichnung, Lage) *

Die Weine können zusätzlich:

  1. als «Baselbieter Wein», «Basler Wein» oder «Solothurner Wein» bezeichnet werden, wenn die Trauben aus dem betreffenden Produktionsgebiet stammen;
  2. den Namen einer Gemeinde oder einer regionalen Bezeichnung tragen; sie müssen zu mindestens 70 % aus Trauben dieser Gemeinde oder dieser regionalen Bezeichnung und dürfen zu höchstens 30 % aus Trauben anderer Gemeinden oder anderer regionaler Bezeichnungen des gleichen Produktionsgebietes hergestellt werden;
  3. den Namen einer Lage tragen. Sie müssen zu 100 % aus Trauben dieser Lage hergestellt werden. Die Lage muss im kantonalen Verzeichnis enthalten sein.

Ein Los mit Weinbezeichnungen muss nach nachvollziehbaren und rückverfolgbaren Kriterien von den anderen unterschieden werden können. *

Art. 13 Weinbezeichnung mit Hinweis auf ein historisches Gebäude oder auf einen umfriedeten Rebberg *

Als «Schloss» kann ein Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung bezeichnet werden, der aus Parzellen stammt, die eine homogene Produktionseinheit bilden und zu einem Grundbesitz oder Rebberg gehören, auf dem sich ein Gebäude befindet oder befand, welches traditionsgemäss als Schloss bezeichnet wird.

Die Bezeichnung wird aus dem Ausdruck «Schloss», verbunden mit dem Namen des traditionsgemäss bezeichneten Gebäudes, gebildet.

Dasselbe gilt für Bezeichnungen anderer historischer Gebäude wie Turm, Landsitz, Abtei.

Als «Clos» kann ein Wein aus einem umfriedeten (ummauerten oder umzäunten) Rebberg bezeichnet werden. *

Art. 14 Zusätzliche hervorhebende Bezeichnungen *

Als «Auslese»/«Sélection», «Grosses Gewächs»/«Grand Cru», «Erste Lage»/«Premier Cru» kann ein Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung bezeichnet werden, den die Produzentin oder der Produzent hervorheben will. *

Pro Sorte, Jahrgang und Ursprungsbezeichnung, gegebenenfalls ergänzt durch die kantonalen Zusatzbezeichnungen, darf pro Betrieb nur 1 Los als «Auslese»/«Sélection», «Grosses Gewächs»/«Grand Cru», «Erste Lage»/«Premier Cru» bezeichnet werden. *

Das Los muss nach nachvollziehbaren und rückverfolgbaren Kriterien von den anderen unterschieden werden können. Die Kriterien sind schriftlich festzuhalten und die Einhaltung ist zu dokumentieren.

Art. 15a * Spätlese

Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aus Trauben deren natürliches Mostgewicht mindestens 3 °Oechsle über dem Betriebsdurchschnitt der Weinbezeichnung der verwendeten Sorten liegt. Als Weinbezeichnung gilt die Kontrollierte Ursprungsbezeichnung, gegebenenfalls ergänzt durch die kantonalen Zusatzbezeichnungen.

Art. 15b * Beerenauslese

Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, erzeugt aus Trauben mit Edelfäulebefall mit einem natürlichen Mindestzuckergehalt von mindestens 110.2 °Oechsle. Jede Anreicherung bzw. Konzentration ist verboten. *

Art. 15c * Reserve, Réserve

Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, der nach einem Reifungsprozess von mindestens 18 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahrs für Rotweine bzw. von 12 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahrs für Weissweine auf den Markt gelangt.

Art. 16 Rebsorten

Die zur Herstellung von Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung zugelassenen Rebsorten sind im Anhang aufgelistet.

Der Ebenrain kann weitere Sorten, die sich im Versuchsstadium oder in einer Phase der Einführung befinden, auf Zusehen hin bewilligen. *

Die Sorten sowie deren Mischungen müssen mit Ausnahme von Schaumwein auf der Flasche bezeichnet werden. *

Art. 17 Anbaumethoden, Anbausysteme

Traubengut, welches für die Erzeugung von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung verwendet wird, muss aus Parzellen stammen, die nach anerkannter rebbaulicher Praxis bewirtschaftet werden.

Für die Produktion von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung sind folgende Anbausysteme zulässig:

  1. Stickelbau
  2. Drahtbau

Der Ebenrain kann weitere Anbausysteme bewilligen. *

Art. 18 Mindestzuckergehalt

Der Mindest-Oechslegrad für Trauben, die für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung bestimmt sind, beträgt:

  1. für alle weissen Sorten 65 °Oechsle;
  2. für alle roten Sorten 70 °Oechsle.

… *

Art. 19 Ertragsbegrenzung

Die Höchstmenge geernteter Trauben, die für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung bestimmt sind, beträgt: *

  1. 1,4 kg / m² für weisse Sorten;
  2. 1,0 kg / m² für rote Sorten.

Als anrechenbare Fläche gilt die im Rebbaukataster erfasste Fläche pro Sorte, Gemeinde und Lage. *

Der Ebenrain stellt den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern von Reben jährlich vor der Ernte einen Traubenpass mit dem zulässigen Ertrag pro Traubensorte, Gemeinde und Lage sowie nach der Ernte die Weinlesedaten zur Verfügung. Der Ebenrain legt fest, wie diese Dokumente zur Verfügung gestellt werden. *

… *

… *

Art. 20 Weinbereitung

Erlaubt sind die Weinbereitungsmethoden gemäss der Lebensmittelgesetzgebung.

Roséwein muss mindestens zu 90 % aus Rot- und Roséwein bestehen und darf höchstens 10 % Weisswein beinhalten. *

Oeil de Perdrix ist Roséwein mit KUB/AOC, hergestellt aus Trauben der Sorte Blauburgunder. Er darf ausschliesslich mit bis zu 10 % Grau- oder Weissburgunder oder deren Mischung verschnitten werden. *

Weine mit KUB/AOC dürfen auf maximal 15 Volumenprozent Gesamtalkoholgehalt angereichert werden. *

Der Gehalt an flüchtiger Säure für Weine, die nach einem besonderen Verfahren hergestellt wurden, darf folgende Werte nicht überschreiten: *

  1. 30 Milliäquivalent[7] pro Liter bei Süsswein (mehr als 45 g/l Restzuckergehalt);
  2. 35 Milliäquivalent pro Liter bei Eiswein.

Die Süssung von Weinen mit KUB/AOC ist zugelassen, wenn die Bedingungen nach Anhang 9 der Verordnung des EDI über Getränke vom 16. Dezember 2016[8] erfüllt sind. *

Art. 21 Analyse und sensorische Prüfung

Die Weine sind der kantonalen Kontrolle unterstellt. Diese besteht aus einer Analyse und einer sensorischen Prüfung.

Die Erzeugerinnen und Erzeuger sind verpflichtet, ihre Weine für Stichproben kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Weine müssen verkaufsfertig abgefüllt sein.

Die Analyse erstreckt sich auf die Kriterien Alkoholgehalt und gesamte schweflige Säure.

Die sensorische Prüfung erfolgt nach der geltenden Norm der Organisation Internationale de la Vigne et du Vin (OIV). Sie ist bestanden, wenn mindestens 60 von 100 Punkten erreicht werden.

Die Analyse und sensorische Prüfung entfallen für Weine, die mit einem anerkannten Label versehen werden dürfen. Der Ebenrain entscheidet über die Anerkennung der Label. *

Art. 22 Ablauf der Analyse und der sensorischen Prüfung *

Der Ebenrain: *

  1. legt die zu kontrollierenden Weine, die Anzahl Stichproben und den Ablauf fest;
  2. teilt den Erzeugerinnen und Erzeugern die Resultate der Analyse und der sensorischen Prüfung schriftlich mit;
  3. entzieht fehlerhaften Weinen die Bezeichnung «kontrollierte Ursprungsbezeichnung»;
  4. kann für die Durchführung der Analyse und der sensorischen Prüfung direkt mit geeigneten Institutionen zusammenarbeiten.

Art. 23 Anhörung

Die Erzeugerinnen und Erzeuger können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich und begründet eine Überprüfung verlangen.

Der Ebenrain verfügt, gestützt auf diese Überprüfung, die Zu- oder Aberkennung der «kontrollierten Ursprungsbezeichnung» des betreffenden Weines. *

Art. 24 Püfungsgebühr

Der Ebenrain oder die durch den Ebenrain mit der Durchführung beauftragte Institution erhebt für die Analyse und die sensorische Prüfung eine Gebühr von CHF 50.– bis CHF 500.– pro Stichprobe. *

4 Schlussbestimmungen

Art. 25 Übergangsbestimmungen

… *

Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 29. April 2008[9] über den Pflanzenbau wird aufgehoben.

Art. 27 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2011 in Kraft und gilt ab der Traubenernte 2011.

Egress

GS 37.0488

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
19.04.2011 01.06.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0488
23.09.2014 01.07.2014 § 8 Abs. 6 eingefügt GS 2014.097
23.09.2014 01.07.2014 § 8 Abs. 7 eingefügt GS 2014.097
23.09.2014 01.07.2014 § 14 Abs. 1 geändert GS 2014.097
23.09.2014 01.07.2014 § 14 Abs. 2 geändert GS 2014.097
23.09.2014 01.07.2014 § 15a eingefügt GS 2014.097
23.09.2014 01.07.2014 § 15b eingefügt GS 2014.097
23.09.2014 01.07.2014 § 15c eingefügt GS 2014.097
23.09.2014 01.07.2014 § 19 Abs. 1 geändert GS 2014.097
23.09.2014 01.07.2014 § 19 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.097
23.09.2014 01.07.2014 § 19 Abs. 5 geändert GS 2014.097
23.09.2014 01.07.2014 § 20 Abs. 2 eingefügt GS 2014.097
23.09.2014 01.07.2014 § 20 Abs. 3 eingefügt GS 2014.097
23.09.2014 01.07.2014 § 20 Abs. 4 eingefügt GS 2014.097
23.09.2014 01.07.2014 § 20 Abs. 5 eingefügt GS 2014.097
11.06.2019 01.07.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 3 Abs. 1 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 3 Abs. 3 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 1, Bst. a. aufgehoben GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 2 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 3 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 Titel 2 aufgehoben GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 5 aufgehoben GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 6 Titel geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 2 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3, Bst. 1. geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3, Bst. 2. geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3, Bst. 2., 1. eingefügt GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3, Bst. 2., 2. eingefügt GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3, Bst. 3. geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3, Bst. 3., 1. eingefügt GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3, Bst. 3., 2. eingefügt GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3, Bst. 4. aufgehoben GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 4 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 5 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 6 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 7 Abs. 2 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 7 Abs. 3 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 7 Abs. 4 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 1 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 2 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 3 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 4 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 5 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 6 aufgehoben GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 7 aufgehoben GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 2 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 2bis eingefügt GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 3 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 4 eingefügt GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 5 eingefügt GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 6 eingefügt GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 2 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 3 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 3, Bst. c. aufgehoben GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 11 Abs. 2 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 12 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 15 aufgehoben GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 15b Abs. 1 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 16 Abs. 2 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 16 Abs. 3 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 17 Abs. 3 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 18 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 18 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 18 Abs. 2 aufgehoben GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 19 Abs. 2 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 19 Abs. 3 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 19 Abs. 5 aufgehoben GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 20 Abs. 6 eingefügt GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 21 Abs. 5 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 22 Titel geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 22 Abs. 1 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 22 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 22 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 22 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 22 Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 23 Abs. 2 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 24 Abs. 1 geändert GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 § 25 Abs. 1 aufgehoben GS 2019.028
11.06.2019 01.07.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.028
06.05.2025 01.05.2025 § 1 Abs. 1 geändert GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 6 Abs. 4 geändert GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 8 Abs. 8 eingefügt GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 8 Abs. 9 eingefügt GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 8 Abs. 10 eingefügt GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 10 Titel geändert GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 10 Abs. 2 geändert GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 10 Abs. 4 eingefügt GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 10 Abs. 5 eingefügt GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 12 Titel geändert GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 12 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 12 Abs. 2 eingefügt GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 13 Titel geändert GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 13 Abs. 4 eingefügt GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 14 Titel geändert GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 14 Abs. 1 geändert GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 14 Abs. 2 geändert GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 15b Abs. 1 geändert GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 18 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 20 Abs. 4 geändert GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 20 Abs. 6 geändert GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 § 21 Abs. 5 geändert GS 2025.016
06.05.2025 01.05.2025 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2025.016

Änderungstabelle - Nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 19.04.2011 01.06.2011 Erstfassung GS 37.0488
§ 1 Abs. 1 06.05.2025 01.05.2025 geändert GS 2025.016
§ 2 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 3 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 3 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 4 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 4 Abs. 1, Bst. a. 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028
§ 4 Abs. 1, Bst. b. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 4 Abs. 1, Bst. e. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 4 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 4 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
Titel 2 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028
§ 5 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028
§ 6 11.06.2019 01.07.2019 Titel geändert GS 2019.028
§ 6 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 6 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 6 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 6 Abs. 3, Bst. 1. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 6 Abs. 3, Bst. 2. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 6 Abs. 3, Bst. 2., 1. 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028
§ 6 Abs. 3, Bst. 2., 2. 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028
§ 6 Abs. 3, Bst. 3. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 6 Abs. 3, Bst. 3., 1. 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028
§ 6 Abs. 3, Bst. 3., 2. 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028
§ 6 Abs. 3, Bst. 4. 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028
§ 6 Abs. 4 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 6 Abs. 4 06.05.2025 01.05.2025 geändert GS 2025.016
§ 6 Abs. 5 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 6 Abs. 6 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 7 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 7 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 7 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 7 Abs. 4 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 8 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 8 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 8 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 8 Abs. 4 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 8 Abs. 5 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 8 Abs. 6 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097
§ 8 Abs. 6 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028
§ 8 Abs. 7 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097
§ 8 Abs. 7 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028
§ 8 Abs. 8 06.05.2025 01.05.2025 eingefügt GS 2025.016
§ 8 Abs. 9 06.05.2025 01.05.2025 eingefügt GS 2025.016
§ 8 Abs. 10 06.05.2025 01.05.2025 eingefügt GS 2025.016
§ 9 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 9 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 9 Abs. 2bis 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028
§ 9 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 9 Abs. 4 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028
§ 9 Abs. 5 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028
§ 9 Abs. 6 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028
§ 10 06.05.2025 01.05.2025 Titel geändert GS 2025.016
§ 10 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 10 Abs. 2 06.05.2025 01.05.2025 geändert GS 2025.016
§ 10 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 10 Abs. 3, Bst. c. 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028
§ 10 Abs. 4 06.05.2025 01.05.2025 eingefügt GS 2025.016
§ 10 Abs. 5 06.05.2025 01.05.2025 eingefügt GS 2025.016
§ 11 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 12 06.05.2025 01.05.2025 Titel geändert GS 2025.016
§ 12 Abs. 1, Bst. b. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 12 Abs. 1, Bst. b. 06.05.2025 01.05.2025 geändert GS 2025.016
§ 12 Abs. 2 06.05.2025 01.05.2025 eingefügt GS 2025.016
§ 13 06.05.2025 01.05.2025 Titel geändert GS 2025.016
§ 13 Abs. 4 06.05.2025 01.05.2025 eingefügt GS 2025.016
§ 14 06.05.2025 01.05.2025 Titel geändert GS 2025.016
§ 14 Abs. 1 23.09.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.097
§ 14 Abs. 1 06.05.2025 01.05.2025 geändert GS 2025.016
§ 14 Abs. 2 23.09.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.097
§ 14 Abs. 2 06.05.2025 01.05.2025 geändert GS 2025.016
§ 15 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028
§ 15a 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097
§ 15b 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097
§ 15b Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 15b Abs. 1 06.05.2025 01.05.2025 geändert GS 2025.016
§ 15c 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097
§ 16 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 16 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 17 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 18 Abs. 1, Bst. a. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 18 Abs. 1, Bst. a. 06.05.2025 01.05.2025 geändert GS 2025.016
§ 18 Abs. 1, Bst. b. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 18 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028
§ 19 Abs. 1 23.09.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.097
§ 19 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 19 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 19 Abs. 4 23.09.2014 01.07.2014 aufgehoben GS 2014.097
§ 19 Abs. 5 23.09.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.097
§ 19 Abs. 5 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028
§ 20 Abs. 2 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097
§ 20 Abs. 3 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097
§ 20 Abs. 4 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097
§ 20 Abs. 4 06.05.2025 01.05.2025 geändert GS 2025.016
§ 20 Abs. 5 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097
§ 20 Abs. 6 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028
§ 20 Abs. 6 06.05.2025 01.05.2025 geändert GS 2025.016
§ 21 Abs. 5 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 21 Abs. 5 06.05.2025 01.05.2025 geändert GS 2025.016
§ 22 11.06.2019 01.07.2019 Titel geändert GS 2019.028
§ 22 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 22 Abs. 1, Bst. a. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 22 Abs. 1, Bst. b. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 22 Abs. 1, Bst. c. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 22 Abs. 1, Bst. d. 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028
§ 23 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 24 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028
§ 25 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028
Anhang 1 11.06.2019 01.07.2019 Inhalt geändert GS 2019.028
Anhang 1 06.05.2025 01.05.2025 Inhalt geändert GS 2025.016