640.32
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 102 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[1], beschliesst:
Diese Verordnung regelt die Mietverhältnisse von Schulanlagen insbesondere zwischen Kanton und Gemeinden.
Soweit diese Verordnung keine Regelungen enthält, gelten sinngemäss die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Mietvertrag.
Schulanlagen sind die Gesamtheit der Gebäude, der Umgebung bestehend aus Pausen- und Grünflächen, der Aussensportanlagen sowie die zugehörige Fahrnis.
Schulgebäude sind Gebäude für den geistigen Unterricht, deren unmittelbare Umgebung bestehend aus Pausen- und Grünflächen sowie die dazugehörige Fahrnis.
Schulräume sind Klassen- und Spezialunterrichtsräume.
Sportanlagen sind Gebäude für den physischen Unterricht, deren unmittelbare Umgebung sowie die dazugehörige Fahrnis.
Aussensportanlagen sind insbesondere Rasenspielfelder, Weitsprung-, Weitwurf- und Kugelstossanlagen, Allwetterspielfelder, Laufbahnen, Kunstrasenspielfelder, Sand-Volleyballfelder sowie die jeweilig dazugehörige Fahrnis.
Das Mietverhältnis wird je nach Grad des Innenausbaus und der Ausstattung unterschieden in die drei Kategorien Vollmiete inkl. lose Ausstattung, Vollmiete, und Rohmiete (d.h. die Mietsache umfasst lediglich den Rohbau bestehend aus der Gebäudestruktur und der Gebäudehülle) gemäss Anhang 1 bis 3.
Schulanlagen sind primär für schulische Zwecke zu nutzen. Diese umfassen den ordentlichen und ausserordentlichen Schulbetrieb im Rahmen der vorgegebenen Lehrpläne und erfolgen in der Regel von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr.
Werden Schulanlagen oder Teile von diesen nicht für schulische Zwecke genutzt, können sie für ausserschulische Zwecke genutzt werden.
Gegenstand der Miete kann sein:
Ist die Mietsache ein Schulgebäude, ein Klassenraum oder mehrere Klassenräume sind folgende Nutzungsarten möglich:
Ist die Mietsache eine Sport- oder Aussensportanlage oder ein Spezialunterrichtsraum, liegt immer eine teilzeitliche Nutzung vor.
Bei vollzeitlicher Nutzung berechtigt die Miete der Hauptsache zur umfassenden Mitnutzung der Spezialräume und sämtlicher Allgemeinflächen im Schulgebäude wie Pausengänge, WC-Anlagen, Lehrerarbeits- und Aufenthaltsräume, Bibliothek, Mehrzweckraum, Aula, Nebennutzräume, Pausenplätze, Veloparkplätze.
Bei teilzeitlicher Nutzung berechtigt die Miete der Hauptsache zur Mitnutzung der Nebennutzflächen, Gang- und Pausenflächen, sowie Veloparkplätze.
Das Mietverhältnis ist in der Regel unbefristet.
Der Beginn des Mietverhältnisses ist in der Regel auf den 1. August festzulegen.
Die Kündigungsfrist beträgt vorbehältlich anderweitiger Vereinbarung 12 Monate, jeweils auf ein Schulsemesterende.
Der Mietzins ist vorschüssig vierteljährlich geschuldet.
Die Mietzinse in dieser Verordnung verstehen sich inklusive einer allfälligen gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.
Der Mietwert (MW) eines Gebäudes basiert auf den Kapital- und Bewirtschaftungskosten des Gebäudes und beinhaltet den Erstellungs-, Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungs- sowie Betriebsaufwand. Er wird genähert ermittelt aus dem zugehörigen Gebäudeversicherungswert und dem Kapitalisierungssatz (KS) gemäss Absatz 2.
Der Kapitalisierungssatz (KS) setzt sich zusammen aus dem um ein Prozent geminderten Eidgenössischen Referenzzinssatz, dem Verwaltungszinssatz von 0.25%, dem Instandhaltungs- und Instandsetzungszinssatz von 2.00% und dem Betriebszinssatz von 1.80%.
Die Belegungs-Quotienten (QB) bilden sich:
Der Wochenlektionen-Richtwert (WLRW) pro Raumart entspricht:
Der Zustands-Quotient (QZ)des Gebäudes wird aus dem Verhältnis des durchschnittlichen Zeitwertes aller massgebenden Bauteile zum Neuwert gemäss Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse von Schulbauten gebildet (Z(m) / NW) und findet Anwendung für alle Mietverhältnisse gemäss § 2 Absatz 7 und Nutzungsarten gemäss § 5. Massgebende Bauteile zur Festlegung des Zustands-Quotienten für Mietverhältnisse sind die komfortbeeinflussenden Elemente wie Fenster, Elektrostark- und Schwachstromanlagen, Wärmeverteilung, Lüftungsverteilung, Sanitäranlagen, Innenausbausubstanz, Innenausbauoberflächen und die Ausstattung.
Der Mietflächen-Quotient (QM) wird für alle Nutzungen aus dem Verhältnis zwischen Hauptnutzflächen der spezifischen Mietfläche und der Hauptnutzflächen des gesamten Gebäudes (HNFMF / HNFGEB) errechnet.
Der Raumqualitätsfaktor (FR) für Vollmiete inkl. lose Ausstattung gemäss Anhang 1 wird wie folgt festgelegt:
Der Raumqualitätsfaktor (QR) für die Kategorie Vollmiete gemäss Anhang 2 wird jeweils um 0.10 reduziert.
Der Raumqualitätsfaktor (QR) für die Kategorie Rohmiete gemäss Anhang 3 beträgt generell 0.25.
Bei Uneinigkeit über die Festlegung des Zustands-Quotienten setzt diesen eine von der Bau- und Umweltschutzdirektion und der betroffenen Gemeinde eingesetzte, paritätische Gruppe von Baufachleuten fest.
Die Parteien teilen sich allfällige Bestimmungskosten.
Bei vollzeitlicher Nutzung eines Schulgebäudes setzt sich der Jahresmietpreis zusammen aus dem Mietwert, multipliziert mit dem Belegungs-Quotienten auf Grund des Klassenbedarfs und dem Zustands-Quotienten des Mietobjekts. Dabei kommt folgende Formel zur Anwendung: [Mietpreis = MW x (B / BMAX) x (Z(m) / NW)]
Bei teilzeitlicher Nutzug von Klassen- und Spezialunterrichtsräumen, sowie Sportanlagen setzt sich der Jahresmietpreis zusammen aus dem Mietwert, multipliziert mit dem Belegungs-Quotienten auf Grund der Wochenlektionen, dem Zustands-Quotienten des Gebäudes, dem Mietflächen-Quotienten und dem Raumqualitätsfaktor. Dabei kommt folgende Formel zur Anwendung: [Mietpreis = MW x (WL / WL Rw) x (Z(m) / NW) x (HNFMF / HNF GEB) x QR]
Liegt ausnahmsweise in einem Schulgebäude oder in einer Sportanlage eine Rohmiete vor und hat der Mieter den Innenausbau mieterspezifisch auf eigene Kosten erstellt, so setzt sich der Jahresmietpreis zusammen aus dem Mietwert ohne Berücksichtigung des Betriebszinssatzes, multipliziert mit dem Mietflächen-Quotienten und dem Raumqualitätsfaktor. Dabei kommt folgende Formel zur Anwendung: [Mietpreis = MW x (HNFMF / HNF GEB) x QR].
Die Höhe des Mietzinses für Schulgebäude, Schulräume und Sportanlagen wird bei Abschluss des Mietvertrages anhand der aktuellen Mietzinsparameter ermittelt. Der Mietwert eines Gebäudes wird alle fünf Jahre an die aktuellen Mietzinsparameter angepasst.
Bei wertvermehrenden Investitionen im Umfang von mehr als 5 Prozent des Neuwertes erfolgt eine frühzeitige Anpassung des Mietzinses auf den nächsten 1. August durch Anpassung des Zustand-Quotienten.
Für die voll-oder teilzeitliche schulische Nutzung von Aussensportanlagen werden folgende jährlichen Pauschalen verrechnet:
Diese Pauschalen sind je gemietetem Anlageteil zu bezahlen.
Die Pauschalen basieren auf einem Drittel der genäherten, jährlichen Betriebskosten. Massgebliche Kriterien für deren Bestimmung sind Lohn- und Materialkosten sowie der Zeitaufwand des Unterhaltpersonals.
Die Pauschalen werden von einer vom Regierungsrat und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden eingesetzten, paritätischen Gruppe von Baufachleuten im Abstand von jeweils fünf Jahren überprüft und gegebenenfalls vom Regierungsrat angepasst. In jedem Fall kommt eine Anpassung an die Teuerung gemäss § 102a Absatz 2 Bildungsgesetz zur Anwendung.
Für die teilzeitliche schulische Nutzung von Schwimmhallen der Gemeinden werden folgende jährlichen Pauschalen verrechnet:
Die Höhe der Pauschalen wird in sinngemässer Anwendung von § 11 Absatz 4 angepasst.
Sollen Parkplätze einer Schulanlage zur Mietsache werden, so verständigen sich die Parteien über die Höhe des Mietzinses.
Die jeweiligen Zuständigkeiten von Mieter und Vermieter für die Bewirtschaftung und den Unterhalt der Mietsachen richten sich je nach Mietkategorie anhand der Anhänge 1, 2 oder 3.
Die Betriebsnebenkosten für Heizung und Warmwasser, Strom und Telefon, Wasser- und Abwasser können, wo zuweisende Messvorrichtungen für die Mietsache vorhanden sind, nach effektivem Aufwand verrechnet werden. Der Betriebszinssatz gemäss § 8 Absatz 2 für den pauschalen Betriebsaufwand verringert sich anteilig:
Der Kanton bestimmt den Nutzungsumfang für die ausserschulische Nutzung seiner Schulanlagen. Diese umfasst in der Regel Schulräume, Lager- und Schutzräume, Einstell- und Technikräume, Sportanlagen und Aussensportanlagen.
Der Kanton kann Dritten und Gemeinden gegen angemessene Entschädigung freistehende Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
Von der Entschädigungspflicht ausgenommen ist die Nutzung von öffentlichen Schutzräumen in Einsatzbereitschaft sowie von Schutzanlagen, welche im kantonalen Register des Katastrophenschutzes eingetragen sind.
Schutzräume und Schutzanlagen in Sekundarschulanlagen gelten solange als von den Standortgemeinden erstellte Anlagen gemäss § 36 Absatz d des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft, bis das zuständige Amt eine Bewilligung zur dauernden zivilschutzfremden Nutzung erteilt. Mit der Bewilligungserteilung entfällt das Bestimmungsrecht und Unterhaltspflicht der Standortgemeinden.
Der Kanton erlässt für die ausserschulische Nutzung seiner Schulanlagen eine Benützungs- und Gebührenordnung.
Die ausserschulische Nutzung kann als teilzeitliche Vollnutzung oder als teilzeitliche Teilnutzung erfolgen.
Sie kann sowohl kommerziell als auch nicht kommerziell sein.
Aussensportanlagen dürfen nur mit Zustimmung des Kantons zweckentfremdet genutzt werden.
Vereine und Private können die Nutzung von freistehenden Räumlichkeiten beim Kanton gegen Entrichtung einer Benutzungsgebühr beantragen.
Die Standortgemeinden haben gegen eine pauschale Aufwandentschädigung ein exklusives Nutzungsrecht an den vom Kanton gemäss § 15 Absatz 1 zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Anlagen.
Sie bestimmen im Rahmen ihrer Bedürfnisse für jeweils ein Schuljahr den Umfang der Räume und Anlagen, welche sie nutzen wollen. Sie verpflichten sich zur Koordination der Nutzungsbelegung, wobei die Schulnutzung bei der Jahresterminzuteilung vorrangig berücksichtigt wird.
Sie erteilen Bewilligungen für die Nutzungsbelegung der von ihr vorbestimmten Räumlichkeiten und Anlagen.
Sie stellen an Wochenenden für die von ihnen vorbestimmten Räumlichkeiten und Anlagen die Hauswartung, Reinigung und das Verbrauchsmaterial sicher.
Sie entrichten dem Kanton für die vorbestimmten Räume und Anlagen eine jährliche, pauschale Aufwandentschädigung für Betriebsnebenkosten wie Strom, Heizung und Warmwasser. Diese beträgt für Klassen- und Spezialunterrichtsräume jährlich 15 Fr. pro Quadratmeter beanspruchter Hauptnutzfläche, für Sportanlagen jährlich 5 Fr. pro Quadratmeter beanspruchter Hauptnutzfläche. Für die Nutzung von Aussensportanlagen ist keine Aufwandentschädigung zu entrichten.
Die Höhe der Aufwandentschädigung wird in sinngemässer Anwendung von [[§ 11 Absatz 4v überprüft und an die Teuerung angepasst.
Änderungen im Mietumfang sind dem Kanton von den Standortgemeinden bis am 31. Januar für das nachfolgende Schuljahr zu melden.
Die Standortgemeinden stellen sicher, dass die Anforderungen des Kantons für die ausserschulische Nutzung seiner Räumlichkeiten und Anlagen auf die Bewilligungsinhaber überbunden werden.
Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.
| Beschlussdatum | Inkraft seit | Element | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| 05.07.2011 | 01.08.2011 | Erlass | Erstfassung | GS 37.0607 |
| Element | Beschlussdatum | Inkraft seit | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 05.07.2011 | 01.08.2011 | Erstfassung | GS 37.0607 |