Lexipedia

641.11

Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule

Vom 13.05.2003 (Stand 01.08.2025)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und § 88 Bst. f des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[2], *

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1a * Führungsmodell

Entscheidet sich die Gemeinde für die Schulführung durch den Gemeinderat, ist dieser an Stelle des Schulrats zuständig. *

Die Gemeinden informieren das Amt für Volksschulen und die Abteilung Recht der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion umgehend über die Entscheide zum Führungsmodell ihrer Primarstufe sowie die allenfalls damit verbundenen Änderungen ihrer Gemeindeordnungen, erstmals bis zum 15. Januar 2024. Ausgenommen sind Gemeinden, die ihre Primarstufe bei Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits als Kreisschule gemeinsam mit einer oder mehreren anderen Gemeinden führen.

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für den Kindergarten und die Primarschule und deren Spezielle Förderung.

Art. 2 Schultermine

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion legt Beginn und Dauer des Schuljahres sowie die Schulferien fest.

Die Termine werden mindestens 18 Monate vor Beginn des Schuljahres allen Schulbeteiligten mitgeteilt und in den Medien veröffentlicht.

Art. 3 Schulfreie Tage

Neben den öffentlichen Ruhetagen sind der 2. Januar und der 24. Dezember schulfrei.

An den Nachmittagen vor öffentlichen Ruhetagen wird in der Regel gemäss Stundenplan unterrichtet.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kann vor oder nach öffentlichen Ruhetagen einzelne Tage für die Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden für schulfrei erklären.

Art. 4 Schuleinstellungen

Für die Bewilligung von Schuleinstellungen an einzelnen Tagen sind zuständig:

  1. die Schulleitung bei ungewöhnlichen Witterungsverhältnissen sowie bei Anlässen im Einzugsgebiet der Schule;
  2. …
  3. die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bei Anlässen von kantonaler und überkantonaler Bedeutung;
  4. der kantonale Krisenstab in Katastrophensituationen.

Die Schulleitung meldet dem Schulrat sowie dem Amt für Volksschulen beabsichtigte Schuleinstellungen bei Anlässen im Einzugsgebiet der Schule. *

Art. 5 * Unterrichtsorganisation

Eine Lektion dauert im Kindergarten und an der Primarschule 45 Minuten. *

Der tägliche Unterricht beginnt im Rahmen von Blockzeiten um 8 Uhr und endet um 12 Uhr; am Nachmittag endet er spätestens um 16.30 Uhr. Abweichungen, die durch lokale Gegebenheiten bedingt sind, bewilligt der Schulrat. *

Der Vormittagsunterricht besteht aus je 4,6 Lektionen (exkl. Pausen). Darin enthalten ist eine Eingangslektion im Umfang von 0,6 Lektionen. *

In Klassen des 5. und 6. Primarschuljahres kann der Vormittagsunterricht an einzelnen Tagen vor 8 Uhr beginnen und 5 Lektionen umfassen. Diesfalls werden eine oder mehrere Eingangslektionen mit einer oder mehreren Nachmittagslektionen ausgetauscht. *

Eine Nachmittagslektion oder im 5. und 6. Primarschuljahr bei Bedarf eine oder mehrere auf den Nachmittag verschobene Eingangslektionen können aufgeteilt und an den Nachmittagen an andere Lektionen angehängt werden. *

Die Pausenzeit von 33 Minuten am Vormittag kann flexibel eingesetzt werden. Am Nachmittag ist spätestens nach 2 Lektionen eine Pause zu legen. *

Alle Lektionen sind für die Erfüllung des Lehrplans einzusetzen. *

Die Schulen organisieren die wöchentliche Unterrichtszeit von Montagmorgen bis und mit Freitagnachmittag. Am Mittwochnachmittag findet in der Regel kein Unterricht statt. *

Art. 6 Haus- und Absenzenordnung

Die Schulleitung erlässt eine Haus- und eine Absenzenordnung.

Diese sind vorgängig dem Lehrerinnen- und Lehrerkonvent zur Stellungnahme zu unterbreiten.

Zur Hausordnung ist zusätzlich die Stellungnahme der Hauswartin oder des Hauswarts einzuholen.

Art. 7 Lehrmittel, Schul- und Büromaterial *

Obligatorische Lehrmittel müssen die Kindergärten und die Primarschulen beim Stab Rechnungswesen, Einkauf und Logistik der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beziehen. *

  1. …
  2. …
  3. …
  4. …

Bei Bedarf können sie beim Stab Rechnungswesen, Einkauf und Logistik auch die übrigen Lehrmittel, Schulmaterial, Büromaterial sowie Drucksachen beziehen. *

2 Eintritt in den Kindergarten

Art. 8 * Stichtage

Kinder, welche bis und mit Stichtag das 4. Altersjahr vollendet haben, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres in den Kindergarten ein.

Als Stichtag gilt der 31. Juli des Jahres, in dem das jeweilige Schuljahr beginnt. *

  1. …
  2. …
  3. …
  4. …
  5. …
  6. …
  7. …

Art. 8a * Ausserordentlicher Eintritt in den Kindergarten

Auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann die Schulleitung Kinder, die bis zu 15 Tage nach dem Stichtag geboren sind, 1 Jahr früher einschulen. Voraussetzung dafür ist, dass deshalb keine zusätzliche Klasse gebildet werden muss. *

Die Erziehungsberechtigten entscheiden nach Rücksprache mit der Schulleitung, ob sie ihr Kind 1 Jahr später einschulen lassen wollen. *

Der Antrag auf Rückstellung muss zusammen mit der Anmeldung für die Einschulung eingereicht werden. *

Art. 9 Aufnahmeverfahren

Die Schulleitung erhebt bei der Einwohnergemeinde, welche Kinder in den Kindergarten eintreten müssen, und informiert darüber die Erziehungsberechtigten. *

Die Erziehungsberechtigten melden ihr Kind für den Eintritt in den Kindergarten an. *

Die Schulleitung teilt die Kinder in Klassen ein und gibt den Erziehungsberechtigten davon schriftlich Kenntnis.

Erziehungsberechtigte, deren Kinder einen privaten Kindergarten besuchen, richten eine entsprechende Mitteilung an die Schulleitung. *

Art. 10 * Schulbesuch am Tagesaufenthaltsort

Erziehungsberechtigte, die ihr Kind den Kindergarten anstatt in der Wohngemeinde in der Tagesaufenthaltsgemeinde besuchen lassen möchten, stellen ein entsprechendes Gesuch an den Gemeinderat der Wohnortgemeinde. *

Der Gemeinderat bewilligt das Gesuch, den Kindergarten in der Tagesaufenthaltsgemeinde zu besuchen, sofern: *

  1. in der Wohngemeinde oder am Schulort kein Angebot gemäss § 2 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 21. Mai 2015[3] zur Verfügung steht,
  2. das Kind während mindestens der Hälfte einer Arbeitswoche in der Tagesaufenthaltsgemeinde von einer verantwortlichen Person oder Einrichtung betreut wird,
  3. die externe Tagesbetreuung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient und
  4. die Aufnahme des Kindes nicht die Bildung einer zusätzlichen Klasse erfordert.

Der Gemeinderat der Wohnortgemeinde informiert umgehend die Schulleitung der Tagesaufenthaltsgemeinde, sofern in der Wohnortgemeinde oder am Schulort kein Angebot gemäss Abs. 2 Bst. a zur Verfügung steht. *

Der Gemeinderat klärt gegebenfalls die Bedingungen gemäss Abs. 2 Bst. b–d ab. *

Der Gemeinderat beachtet bei seiner Entscheidung das Wohl des Kindes. *

Der Gemeinderat der Wohnortgemeinde informiert die Schulleitung der Tagesaufenthalts- und Wohnortgemeinde sowie den Gemeinderat der Tagesaufenthaltsgemeinde über seinen Entscheid. *

Wird das Gesuch bewilligt, melden die Erziehungsberechtigten ihr Kind bei der Schulleitung ihrer Wohnortgemeinde ab. *

Das Schulgeld, das die Wohngemeinde an die Tagesaufenthaltsgemeinde entrichtet, darf 80 % des im Regionalen Schulabkommen festgesetzten Beitrags nicht übersteigen, der pro Schuljahr für den ausserkantonalen Besuch des Kindergartens erhoben wird. *

Art. 10a * Besuch der Spitalschule

Kinder, die sich länger als 5 Werktage im Universitätskinderspital beider Basel bzw. länger als 3 Werktage in der Universitären Psychiatrischen Klinik Basel aufhalten, besuchen in der Regel die interne Schule, sofern ihr Gesundheitszustand einen Schulbesuch zulässt.

Die Kosten gehen zulasten der Einwohnergemeinden.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion schliesst entsprechende Leistungsvereinbarungen für die Gemeinden ab. Dabei gelten folgende Ansätze:

  1. Universitätskinderspital beider Basel:  
  1. Stundenansatz CHF 120.–;
  2. jährliches Kostendach für die gesamte Primarstufe CHF 120'000.–;
  1. Universitäre Psychiatrische Klinik Basel:  
  1. Stundenansatz CHF 165.–;
  2. jährliches Kostendach für die gesamte Primarstufe CHF 100'000.–.

Die Kosten im Vorjahr werden nach Massgabe der Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt.

3 Übertritt in die Primarschule

Art. 12 Übertrittsverfahren

Die Schulleitung des Kindergartens meldet die Kinder für den Übertritt in die Primarschule bei deren Schulleitung.

Die Schulleitung der Primarschule teilt die Kinder in Klassen ein und gibt den Erziehungsberechtigten davon schriftlich Kenntnis.

Erziehungsberechtigte, deren Kinder eine Privatschule besuchen, richten eine entsprechende Mitteilung an die Schulleitung.

Art. 13 * Verzögerter Übertritt in die Primarschule

Die Schulleitung des Kindergartens kann in Ausnahmefällen auf Gesuch der Erziehungsberechtigten die Wiederholung des 2. Kindergartenjahres bewilligen.

Art. 14 Vorzeitiger Übertritt in die Primarschule

Erziehungsberechtigte, welche den Schuleintritt ihres Kindes um 1 Jahr vorverlegen wollen, holen bei der Lehrerin oder dem Lehrer des Kindergartens eine schriftliche Empfehlung ein.

Gestützt auf diese oder aufgrund der Abklärung einer vom Kanton anerkannten Fachstelle stellen sie bei der Schulleitung der Primarschule ein schriftliches Gesuch für einen vorzeitigen Übertritt ihres Kindes in die Primarschule. *

Ablehnende Entscheide eröffnet die Schulleitung der Primarschule den Erziehungsberechtigten schriftlich und versehen mit einer Rechtsmittelbelehrung.

Art. 16 * Schulbesuch am Tagesaufenthaltsort

Erziehungsberechtigte, die ihr Kind die Primarschule anstatt in der Wohngemeinde in der Tagesaufenthaltsgemeinde besuchen lassen möchten, stellen ein entsprechendes Gesuch an den Gemeinderat der Wohnortgemeinde. *

Der Gemeinderat bewilligt das Gesuch, die Primarschule in der Tagesaufenthaltsgemeinde zu besuchen, sofern: *

  1. in der Wohngemeinde oder am Schulort kein Angebot gemäss § 2 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 21. Mai 2015[4] zur Verfügung steht,
  2. das Kind während mindestens der Hälfte einer Arbeitswoche in der Tagesaufenthaltsgemeinde von einer verantwortlichen Person oder Einrichtung betreut wird,
  3. die externe Tagesbetreuung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient und
  4. die Aufnahme des Kindes nicht die Bildung einer zusätzlichen Klasse erfordert.

Der Gemeinderat der Wohnortgemeinde informiert umgehend die Schulleitung der Tagesaufenthaltsgemeinde, sofern in der Wohnortgemeinde oder am Schulort kein Angebot gemäss Abs. 2 Bst. a zur Verfügung steht. *

Der Gemeinderat klärt gegebenfalls die Bedingungen gemäss Abs. 2 Bst. b–d ab. *

Der Gemeinderat beachtet bei seiner Entscheidung das Wohl des Kindes. *

Der Gemeinderat der Wohnortgemeinde informiert die Schulleitung der Tagesaufenthalts- und Wohnortgemeinde sowie den Gemeinderat der Tagesaufenthaltsgemeinde über seinen Entscheid. *

Wird das Gesuch bewilligt, melden die Erziehungsberechtigten ihr Kind bei der Schulleitung ihrer Wohnortgemeinde ab. *

Das Schulgeld, das die Wohngemeinde an die Tagesaufenthaltsgemeinde entrichtet, darf 80 % des im Regionalen Schulabkommen festgesetzten Beitrags nicht übersteigen, der pro Schuljahr für den ausserkantonalen Besuch der Primarschule erhoben wird. *

Art. 16a * Besuch der Spitalschule

Kinder, die sich länger als 5 Werktage im Universitätskinderspital beider Basel bzw. länger als 3 Werktage in der Universitären Psychiatrischen Klinik Basel aufhalten, besuchen in der Regel die interne Schule, sofern ihr Gesundheitszustand einen Schulbesuch zulässt.

Die Kosten gehen zulasten der Einwohnergemeinden.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion schliesst entsprechende Leistungsvereinbarungen für die Gemeinden ab. Dabei gelten folgende Ansätze:

  1. Universitätskinderspital beider Basel:  
  1. Stundenansatz CHF 120.–;
  2. jährliches Kostendach für die gesamte Primarstufe CHF 120'000.–;
  1. Universitäre Psychiatrische Klinik Basel  
  1. Stundenansatz CHF 165.–;
  2. jährliches Kostendach für die gesamte Primarstufe CHF 100'000.–.

Die Kosten im Vorjahr werden nach Massgabe der Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt.

4 Klassenbildung

4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 17 Einzugsgebiet

In Einwohnergemeinden mit mehreren Kindergärten oder Primarschulhäusern gilt in der Regel das Quartier als Einzugsgebiet.

Bei der Bildung von Kleinklassen gilt die ganze Gemeinde als Einzugsgebiet.

Art. 18 Bildung von Parallelklassen

Bei der Bildung von Parallelklassen ist diejenige Klassenzahl massgeblich, die bei der Berechnung die kleinste Differenz zur Richtzahl ergibt.

Art. 20 Doppelzählung fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler

Fremdsprachige Schülerinnen und Schüler, die beim Eintritt in den Kindergarten oder in die Primarschule noch nicht 3 Jahre im deutschen Sprachgebiet wohnhaft gewesen sind oder über wenig Deutschkenntnisse verfügen, werden bei der Klassenbildung ab dem 6. fremdsprachigen Kind pro Klasse doppelt gezählt.

Das Auslösen der Doppelzählung durch die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler wird beim Übertritt vom Kindergarten in die Primarschule sowie beim Wechsel in die 4. Primarschulklasse durch die Schulleitung überprüft.

Ausnahmeregelungen werden zwischen dem Schulträger und dem Amt für Volksschulen vereinbart. *

Art. 20a * Klassen mit erweitertem Musikunterricht

Klassen mit erweitertem Musikunterricht können gebildet werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gemäss Stufenlehrplan der Primarschule erfüllt sind und wenn dafür eine Bewilligung des Amts für Volksschulen vorliegt.

Art. 20b * Berücksichtigung von Schülerinnen und Schülern der Einführungsklassen

Die voraussichtliche Zahl der Schülerinnen und Schüler, die nach dem 2. Jahr der Einführungsklasse in die 2. Primarklasse eintreten werden, kann bei der Bildung der 1. Klassen berücksichtigt werden.

Art. 21 Verfahren, Zuständigkeiten

Die Schulleitung unterbreitet dem Schulrat den Klassenbildungsplan zur Genehmigung. *

Über Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Klassen-, Kurs- oder Abteilungsbildung entscheidet nach Kostengutsprache des Gemeinderats das Amt für Volksschulen auf Antrag des Schulrats. *

... *

4.2 Kindergarten

Art. 22 Altersgemischte Klassen

Im Kindergarten sind altersgemischte Klassen zu führen.

Art. 23 Unterbestand von Klassen

Sinkt die Klassengrösse auf 12 Schülerinnen und Schüler oder darunter, ist eine Pensenreduktion vorzunehmen.

4.3 Primarschule

Art. 24 Kurs-, Abteilungs- und Klassengrössen

Im Textilen und Technischen Gestalten, im Musikalischen Grundkurs sowie in Medien und Informatik ab der 5. Klasse beträgt die Mindestzahl 6 und die Höchstzahl 13 Schülerinnen und Schüler pro Kurs oder Abteilung. *

Sinkt die Klassengrösse bei einstufigen Klassen auf 13 Schülerinnen und Schüler oder darunter, ist eine Pensenreduktion vorzunehmen.

… *

… *

Art. 25 Mehrjahrgangsklassen

Für Schulen mit 100 oder weniger Schülerinnen und Schülern gelten folgende Klassenzahlen: *

  1. bis 20 Schülerinnen und Schüler 1 Klasse;
  2. 21–40 Schülerinnen und Schüler 2 Klassen;
  3. 41–60 Schülerinnen und Schüler 3 Klassen;
  4. 61–80 Schülerinnen und Schüler 4 Klassen;
  5. 81–100 Schülerinnen und Schüler 5 Klassen;
  6. 101 und mehr Schülerinnen und Schüler 6 Klassen.

... *

... *

… *

… *

5 Unterrichtsorganisation *

5.1 Allgemeine Bestimmungen *

Art. 27 Rhythmisierung des Unterrichts *

Die Schülerinnen und Schüler erhalten pro Schulwoche Unterricht: *

  1. im Kindergarten an 5 Vormittagen und 1–2 Nachmittagen;
  2. in der Primarschule an 5 Vormittagen und 1–3 Nachmittagen.

Im Kindergarten ist im Anschluss an die Eingangslektion eine andere Rhythmisierung als mit 45-Minuten-Lektionen üblich. *

An der Primarschule wird der Unterricht mit 45-Minuten-Lektionen sowie am Vormittag zusätzlich mit einer Eingangslektion rhythmisiert. *

Art. 28 Zusatzangebote der Einwohnergemeinden

Die Einwohnergemeinden können ausserhalb des regulären Unterrichts auf ihre Kosten zusätzliche Angebote am Kindergarten und an der Primarschule einrichten. *

Der Besuch dieser Angebote ist für die Schülerinnen und Schüler freiwillig.

5.2 Kindergarten

Art. 29 Unterrichtsbeginn

Der Besuch der Eingangslektion ist für jedes Kind freiwillig. *

Der Unterrichtsbeginn für die einzelnen Kinder, welche die Eingangslektion nutzen, kann im Rahmen der Eingangslektion individuell gestaltet werden. *

Art. 30 * Wöchentliche Unterrichtszeit *

Die wöchentliche Unterrichtszeit beträgt für Schülerinnen und Schüler: *

  1. im 1. Kindergartenjahr 22–23 Lektionen;
  2. im 2. Kindergartenjahr 22,5–25 Lektionen.

Falls die Schülerinnen und Schüler die freiwillige Eingangslektion ganz oder teilweise besuchen, erhöht sich ihre wöchentliche Unterrichtszeit: *

  1. im 1. Kindergartenjahr auf bis 26 Lektionen;
  2. im 2. Kindergartenjahr auf bis 28 Lektionen.

Art. 31 * Lektionendeputat *

Der Schule stehen für jede Kindergartenklasse einschliesslich Abteilungsunterricht und Eingangslektion wöchentlich 28 Lektionen zur Verfügung. *

5.3 Primarschule

Art. 32 Wöchentliche Unterrichtszeit

Die wöchentliche Unterrichtszeit ohne kirchlichen Religionsunterricht beträgt für Schülerinnen und Schüler von Primar- und Kleinklassen: *

  1. in der 1. und 2. Klasse 26 Lektionen;
  2. in der 3. und 4. Klasse 29 Lektionen;
  3. in der 5. und 6. Klasse 30 Lektionen.

Wird der kirchliche Religionsunterricht innerhalb des regulären Stundenplans angeboten, erhöht sich die wöchentliche Unterrichtszeit um 1 Lektion. *

… *

Art. 32a * Lektionendeputat

Der Schule steht für Primar- und Kleinklassen einschliesslich Abteilungsunterricht folgende wöchentliche Lektionenzahl zur Verfügung:

  1. 1. und 2. Klasse 33 Lektionen;
  2. 3. und 4. Klasse 36 Lektionen;
  3. 5. Klasse 36 Lektionen;
  4. 6. Klasse 34 Lektionen;
d.(2) bei Halbklassen für Medien und Informatik auf Antrag des Schulrats an den Gemeinderat und Kostengutsprache durch diesen 35 Lektionen.

Für mehrstufige Primar- und Kleinklassen gilt die Lektionenzahl der beteiligten Klassenstufe mit dem höchsten Lektionendeputat.

Die Schulleitung kann für mehrstufige Primar- und Kleinklassen beim Schulrat folgende Zusatzlektionen beantragen:

  1. 2-stufige Klassen 1 Lektion;
  2. 3-stufige Klassen 2 Lektionen;
  3. 4-stufige Klassen 3 Lektionen;
  4. 5-stufige Klassen 4 Lektionen;
  5. 6-stufige Klassen 5 Lektionen.

Falls der kirchliche Religionsunterricht ausserhalb des regulären Stundenplans erteilt wird, kann die Schulleitung beim Schulrat für mehrstufige Primar- und Kleinklassen folgende Zusatzlektionen beantragen:

  1. mehrstufige Klassen mit 1 Fremdsprache 1 Lektion;
  2. mehrstufige Klassen mit 2 Fremdsprachen 2 Lektionen.

Art. 32b * Ressourcierung dringlicher Massnahmen bei erschwerter Klassensituation (SOS-Lektionen)

Zur Sicherung des Bildungserfolgs bei erschwerten Klassensituationen stehen den Schulleitungen für dringliche, zeitlich befristete Massnahmen insgesamt maximal 1/8 Lektionen pro Klasse zur Verfügung («SOS-Lektionen»).

Die Schulleitung entscheidet über die Massnahmen im Rahmen der Vorgaben des Schulprogramms. Sie informiert den Schulrat und den Gemeinderat. 

Die Schulleitung berichtet dem Schulrat und dem Amt für Volksschulen per Ende Schuljahr über den Einsatz von SOS-Lektionen.

6 Massnahmen zur kulturellen Identität *

6.1 6.1 … *

6.2 6.2 … *

6.3 6.3 … *

6.4 6.4 … *

Art. 47 Kurse zur Vermittlung heimatlicher Sprache und Kultur

Die Kurse zur Vermittlung heimatlicher Sprache und Kultur werden durch Lehrbeauftragte von Konsulaten oder von Institutionen der Erziehungsberechtigten erteilt und verantwortet.

Der für die Kurse benötigte Schulraum wird den Kursanbieterinnen und -anbietern unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Das nötige Verbrauchsmaterial wird von der Schule gratis abgegeben. Die übrigen Kosten, insbesondere die Entschädigung der Lehrbeauftragten, sind von den Konsulaten oder den Erziehungsberechtigten zu tragen. *

Lehrbeauftragte, welche Kurse zur Vermittlung heimatlicher Sprache und Kultur erteilen, können an den Lehrerinnen- und Lehrerkonventen mit beratender Stimme teilnehmen.

... *

7 Aufgaben der Schulen

7.1 Schulprogramm

Art. 48 Inhalt

Die Schulen definieren im Schulprogramm ihre Leitsätze und Zielsetzungen und legen fest, wie sie diese innert einer bestimmten Zeit umsetzen wollen.

Das Schulprogramm gibt neben den in den §§ 59 und 60d des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[5] vorgesehenen Bereichen insbesondere Auskunft über: *

  1. …
  2. …
  3. die Zusammenarbeit innerhalb der Schule, mit den Behörden und anderen Schulen;
  4. …
  5. die Massnahmen bezüglich Prävention und Gesundheitsförderung;
  6. die Integration der ausländischen sowie der fremdsprachigen Schülerinnen und Schüler;
  7. die Bereiche der internen Evaluation;
  8. die Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer;
  9. das Vorgehen in Konfliktfällen;
  10. …
  11. die Massnahmen zur Förderung einer geschlechtergerechten Pädagogik und der Gleichstellung der Geschlechter;
  12. das Medien-/ICT-Konzept unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung der Gemeinde;
  13. die Klärung der Rollen, Kompetenzen und Zuständigkeiten in der Schule.

7.2 Qualität und Aufsicht *

7.2.1. Qualitätsentwicklung und -sicherung *

Art. 49 Auftrag und Umsetzung *

Die Qualitätsentwicklung und -sicherung richtet sich nach § 60a ff. des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[6]. *

Art. 50 Inhalt der internen Evaluation *

Die interne Evaluation auf der Ebene der Schule als Organisation hat zum Ziel, Grundlagen zur Verbesserung der Abläufe, der Strukturen und der Schulkultur zu erhalten und Rechenschaft zu geben. Sie umfasst insbesondere: *

  1. die Überprüfung des Schulprogramms und dessen Realisierung;
  2. …
  3. die Nutzung der Ergebnisse der Leistungsmessungen der Schülerinnen und Schüler;
  4. die Arbeit der Schulleitung.

Die interne Evaluation auf der Ebene des Unterrichts hat zum Ziel, Grundlagen zur Sicherung und Steigerung der Unterrichtsqualität der einzelnen Lehrerinnen und Lehrer zu erhalten. *

Art. 51 Durchführung und Massnahmen *

Die Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigten, das nichtunterrichtende Schulpersonal, die Behörden und die abnehmenden Schulen und Institutionen werden in angemessener Form in die interne Evaluation einbezogen.

… *

… *

Die Schulleitung erarbeitet unter Mitwirkung des Schulrats die Massnahmen und unterbreitet sie diesem zur Genehmigung. Diese fliessen in die Schulentwicklungsplanung ein. *

Die Lehrerinnen und Lehrer reflektieren ihren Unterricht regelmässig unter Einbezug der Ergebnisse der internen Evaluation auf Ebene des Unterrichts und passen ihren Unterricht aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse an. *

7.2.2. Aufsicht *

Art. 51a * Auftrag und Umsetzung

Die Aufsicht richtet sich nach den §§ 61a und 61b des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[7].

Das Amt für Volksschulen hat im Rahmen der Aufsicht insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Es befragt die Schulen regelmässig zu massgeblichen, den kantonalen Bildungsauftrag betreffenden Bereichen.
  2. Es wertet die Ergebnisse der Befragungen zusammen mit vorliegenden Kennzahlen aus.
  3. Es kann zusätzlich die Einhaltung der Vorgaben des Bundes und des Kantons untersuchen, die mit der Erfüllung des Bildungsauftrags im Zusammenhang stehen.
  4. Es gibt periodisch Audits in Auftrag, die unter Einbezug der Beteiligten vor Ort ein Bild der Qualität der Arbeit an der Schule vermitteln. Sie zieht hierfür aussenstehende Expertinnen und Experten bei und kann Aufträge an Dritte erteilen.
  5. Es kann eine vertiefte Analyse in Auftrag geben, wenn die Funktion der Schule in einem oder mehreren Bereichen nicht gegeben oder gefährdet ist oder aber gefährdet sein könnte.

Art. 51b * Massnahmen

Die Schulleitung wertet die Ergebnisse der Aufsichtsprozesse aus. Sie erarbeitet unter Mitwirkung des Schulrats und unter Einbezug der Mitarbeitenden und gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Amt für Volksschulen geeignete Massnahmen, um die Erkenntnisse und Anforderungen aus den Aufsichtsprozessen angemessen umzusetzen und unterbreitet diese dem Schulrat.

Die vom Schulrat beschlossenen Massnahmen fliessen in die Schulentwicklungsplanung ein und werden vom Amt für Volksschulen begleitet.

Art. 51c * Inhalte der Befragungen im Rahmen der Aufsicht

Das Amt für Volksschulen führt die Befragungen im Rahmen der Aufsicht insbesondere zu folgenden Bereichen durch:

  1. zu Schul- und Personalführung;
  2. zum Schulprogramm, inklusive Schulentwicklungsplanung;
  3. zur Qualitätsentwicklung und -sicherung.

Es gibt den Schulen eine schriftliche Rückmeldung, gegebenenfalls verbunden mit Handlungsempfehlungen.

7.3 7.3 … *

7a Schulpool *

Art. 54a * Zweck

Der Schulpool dient der Ressourcierung von kantonalen und schuleigenen Spezialfunktionen und -aufgaben, die von Lehrpersonen im erweiterten Berufsauftrag erbracht werden oder von Dritten übernommen werden.

Art. 54b * Umfang

Der Schulpool der Primarstufe wird durch die Trägerschaft wie folgt ressourciert:

  1. pro Klasse des Kindergartens und der Primarschule mindestens CHF 690.–;
  2. Gesundheitsförderung: Sockel bis zu 9 Klassen CHF 1'000.–, ab 10 Klassen CHF 2'000.– und pro Klasse CHF 300.–.

Beim Unterricht an einer Mehrjahrgangsklasse der Primarschule, ausgenommen Kleinklassen, werden, sofern die Klasse aus 14 oder mehr Schülerinnen und Schülern besteht, bei 2–3 Schuljahrgängen 1 Lektion und bei 4–5 Schuljahrgängen 2 Lektionen Entlastung gewährt.

Bis und mit Schuljahr 2027/28 stehen den Primarschulen für den pädagogischen ICT-Support (PICTS) folgende maximalen Vergütungen zur Verfügung:

  1. PICTS-Initialisierung: 1/12 Lektion pro Klasse;
  2. PICTS-Beratung: ¼ Lektion pro Klasse;
  3. PICTS-Multiplikatorin bzw. PICTS-Multiplikator: ¼ Lektion pro PICTS-Multiplikatorin oder PICTS-Multiplikator, wobei je 10 Lehrpersonen 1 PICTS-Multiplikatorin oder PICTS-Multiplikator eingesetzt wird.

Vergütungen in Franken können in Lektionen umgerechnet werden. Dabei gilt für 1 Jahreslektion der Gegenwert von CHF 3'600.–.

Art. 54c * Verteilung und Rechenschaft

Die Schulleitung nimmt die Verteilung des Schulpools vor. Der Konvent ist vorgängig anzuhören.

Die Schulleitung legt gegenüber dem Schulrat oder, sofern sich die Gemeinde für ein Führungsmodell mit Gemeinderat entscheidet, gegenüber diesem jährlich Rechenschaft über die Verwendung der Mittel ab.

8 Schulbeteiligte

8.1 Schülerinnen und Schüler

Art. 55 Beurlaubungen

Schülerinnen und Schüler können auf schriftliches Gesuch der Erziehungsberechtigten befristet vom Schulbesuch beurlaubt werden, wenn besondere Gründe vorliegen.

Für die Bewilligung von Beurlaubungen sind zuständig:

  1. bis zu 1 Tag die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer;
  2. ab 1 Tag sowie bei der Verlängerung von Wochenenden oder Ferien die Schulleitung.
  3. …

Die Schulleitung sorgt in Absprache mit dem Lehrerinnen- und Lehrerkonvent für eine einheitliche Praxis innerhalb der Schule.

Art. 56 Dispensation vom Unterricht

Schülerinnen und Schüler können aus triftigen Gründen vom Besuch einzelner Bildungsbereiche sowie vom Schulbesuch an einzelnen Wochentagen dispensiert werden.

Über die Dispensation entscheidet die Schulleitung auf Gesuch der Erziehungsberechtigten.

8.2 Erziehungsberechtigte

Art. 57 Unterrichtsbesuche

Die Erziehungsberechtigten können nach vorheriger Absprache mit der Lehrerin oder dem Lehrer den Unterricht ihrer Kinder besuchen.

Art. 58 Elternabende

Die Erziehungsberechtigten eines Drittels der Schülerinnen und Schüler einer Klasse können von der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer die Durchführung eines Elternabends verlangen.

Sie nehmen an Elternveranstaltungen und Gesprächen teil, die von einer Lehr- oder Fachperson oder von der Schulleitung angeordnet werden. Verpflichtende Veranstaltungen und ordentliche Gespräche werden frühzeitig angekündigt. *

Art. 58a * Vereinbarungen

Die Schulleitung kann mit den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern Vereinbarungen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele schliessen.

Art. 59 Informationspflicht

Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, die Klassenlehrerin oder den Klassenlehrer frühzeitig über besondere Umstände zu informieren, die ihre Kinder in ihrer schulischen Leistungsfähigkeit beeinträchtigen können.

8.3 Lehrerinnen und Lehrer

Art. 60 Zusammensetzung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents

Der Lehrerinnen- und Lehrerkonvent setzt sich aus allen an der Schule angestellten Lehrerinnen und Lehrern zusammen.

Religionslehrerinnen und -lehrer sowie Lehrbeauftragte, welche Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur erteilen, nehmen an den Sitzungen des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents mit beratender Stimme teil.

Art. 61 Aufgaben des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents

Die Aufgaben des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents richten sich nach § 74 Abs. 2 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[8]. Zudem hat er folgende Aufgaben: *

  1. Er nimmt zuhanden des Schulrats Stellung zur Organisation der Schulleitung.
  2. Er nimmt zu schulinternen Erlassen Stellung.
  3. Er wählt seine Ansprechperson gegenüber dem Gemeinderat oder die Lehrerinnen- und Lehrervertretung im Schulrat oder in der Kommission, sofern ein solcher oder eine solche eingesetzt worden ist, und seine Vertretung bei der Anstellung von Schulleitungsmitgliedern.
  4. Er wählt seine Ansprechperson gegenüber der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer.

Er bespricht seine Aufgabenerfüllung und die Beteiligung der Schulleitung an den Konventen vorgängig mit dieser. *

Art. 62 Geschäftsordnung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents

Der Lehrerinnen- und Lehrerkonvent gibt sich eine Geschäftsordnung.

Diese regelt insbesondere: *

  1. die Teilnahme und das Stimm- und Wahlrecht seiner Mitglieder;
  2. weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder;
  3. die Leitung und das Protokoll;
  4. den allfälligen Beizug weiterer Personen, insbesondere des nichtunterrichtenden Schulpersonals;
  5. die Wahl seiner Ansprechperson gegenüber dem Gemeinderat oder seiner Vertretung im Schulrat oder in der Kommission, sofern ein solcher oder eine solche eingesetzt worden ist, sowie seiner Vertretung im Anstellungsverfahren der Schulleitungsmitglieder; die Vertretung besteht aus höchsten 2 Personen;
  6. die Wahl seiner Ansprechperson gegenüber der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer.

9 Leitung *

9.1 Schulleitung

Art. 63 * Amtsauftrag

Der Auftrag der Schulleitungen richtet sich nach den Bestimmungen des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[9] sowie nach § 2 der Verordnung für die Schulleitungen und die Schulsekretariate vom 13. Mai 2003[10].

Die Schulleitungen sind gegenüber ihren übergeordneten Behörden und Stellen in Angelegenheiten ihrer Schulen auskunftspflichtig.

Art. 65 * Pflichtenheft

Das Pflichtenheft der Schulleitungen richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[11] sowie nach § 20 der Verordnung für die Schulleitungen und die Schulsekretariate vom 13. Mai 2003[12].

Die Schulleitungen haben zudem folgende Aufgaben:

  1. Sie sorgen in Absprache mit dem Lehrerinnen- und Lehrerkonvent für eine einheitliche Beurlaubungspraxis für Schülerinnen und Schüler innerhalb der Schule und sprechen diese mit anderen Schulen im Einzugsgebiet ab.
  2. Sie gewährleisten die Kooperation der Schule mit dem Schulsozialdienst.
  3. Sie bewilligen Massnahmen der Speziellen Förderung in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Der Aufgabenkatalog kann ergänzt werden und wird dem Bedarf entsprechend ressourciert.

Art. 66 * Schulleitungskonferenz

Die Schulleitungen der Primarstufe bilden eine Schulleitungskonferenz. *

Die Schulleitungen der Sonderschulen und Einrichtungen der Sonderschulung geniessen ein permanentes Gastrecht.

Die Aufgaben der Schulleitungskonferenz richten sich grundsätzlich nach § 78b Abs. 2 Bildungsgesetz vom 6. Juni 2002[13]. *

Sie hat zudem folgende Aufgaben: *

  1. …
  2. Sie wählt einen Konferenzvorstand, der aus maximal 7 Mitgliedern besteht. Dabei beachtet sie eine regional angemessene Vertretung in Anlehnung an die Sekundarschulkreise.
  3. Sie erlässt in Absprache mit dem Amt für Volksschulen eine Geschäftsordnung.

… *

Der Konferenzvorstand hat folgende Aufgaben:

  1. Er orientiert die Schulleitungen über geplante und laufende Aktivitäten und unterstützt sie in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschulen bei der operativen Umsetzung des Bildungsauftrags.
  2. Er bestimmt ein Präsidium; Co-Präsidien sind möglich.
  3. Er teilt seinen Mitgliedern in Absprache mit dem Amt für Volksschulen die ihm zur Verfügung stehende Schulleitungszeit als Entlastungslektionen zu.

9.2 Schulrat

Art. 67 * Aufgaben

Die Aufgaben des Schulrats und die Möglichkeit der Aufgabenübertragung richten sich nach den §§ 82, 82bis und 82ter des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[14].

Art. 68 Vertretung der Lehrerinnen und Lehrer

Die Vertretung der Lehrerinnen und Lehrer im Schulrat besteht aus 1–2 Personen, die für eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich.

Sofern sich die Gemeinde für die Schulführung durch den Gemeinderat entscheidet, sind 1–2 vom Konvent bestimmte Lehrerinnen und Lehrer Ansprechpersonen. Diese werden für eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. *

Art. 69 Unterrichtsbesuche

Die Mitglieder des Schulrats können zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Absprache mit der Schulleitung und den Lehrerinnen und Lehrern Unterrichtsbesuche machen. Dies gilt für die Mitglieder des Gemeinderats oder der Schulkommission, sofern die Gemeinde die Schulführung dem Gemeinderat überträgt und allenfalls eine Schulkommission einsetzt. *

Sie verschaffen sich dabei einen Einblick in die Arbeit der Schule und ihrer Lehrerinnen und Lehrer.

9.3 Amt für Volksschulen

Art. 70 Aufgaben

Das Amt für Volksschulen ist zuständig für alle Belange der Primarstufe, die durch Gesetz und die Verordnung nicht anderen Organen übertragen sind. *

Es hat insbesondere folgende Aufgaben: *

  1. die Beratung der Schulräte und Schulleitungen;
  2. die Genehmigung der Ausnahmen der Klassen- und Kursbildung der Primarstufe;
  3. die Bewilligung und Beaufsichtigung der Privatschulen und der privaten Schulung auf der Primarstufe;
  4. die Beurteilung der Schulleitungen im Unterricht zuhanden des Schulrats;
  5. das Führen von regelmässigen Entwicklungsgesprächen;
  6. die inhaltliche Verantwortung und Mitwirkung bei der Aus- und Weiterbildung der Schulleitungen und des nicht unterrichtenden Schulpersonals;
  7. die Antragsstellung zu Lehrmitteln und Lehrplänen zuhanden des Bildungsrats;
  8. die Koordination der Inhalte der Schulfächer, der fachübergreifenden Themen und der überfachlichen Kompetenzen;
  9. die Koordination der kantonalen Leistungstests (Checks) und die Durchführung der Übertrittsprüfung;
  10. die Sicherstellung von Betreuungsangeboten für befristete Schulausschlüsse von Schülerinnen und Schülern, insbesondere TimeOut;
  11. die Einsetzung der Fachpersonen und Mentorinnen und Mentoren auf Antrag der Schulleitung sowie der Expertinnen und Experten für die Begleitung von Sachgeschäften;
  12. die Sicherstellung und Begleitung von Prozess-, Themen- und Betriebsevaluationen bei Bedarf;
  13. die Kontrolle der Einhaltung von den kantonalen Regelungen;
  14. den Erlass von Reglementen für die Primarstufe.
  15. …
  16. …

Über Ausnahmen in Bezug auf Regelungen in dieser Verordnung entscheidet das Amt für Volksschulen nach Rücksprache mit den Gemeinden. *

10 Disziplinarwesen

Art. 71 * Massnahmen der Lehrerinnen und Lehrer

Die Lehrerin oder der Lehrer kann insbesondere folgende Massnahmen ergreifen:

  1. mündliche Ermahnung;
  2. zusätzliche Hausaufgaben;
  3. kurze Wegweisung vom Unterricht;
  4. Nachsitzen in der schulfreien Zeit bis zu 2 Stunden;
  5. Aussprache mit den Erziehungsberechtigten;
  6. schriftlicher Verweis zuhanden der Erziehungsberechtigten;
  7. ...
  8. vorübergehendes Einziehen von Gegenständen, welche die körperliche, seelische oder geistige Gesundheit der Schülerinnen und Schüler gefährden, den Schulbetrieb stören, gegen die Schul- oder Hausordnung verstossen oder als gefährlich eingestuft werden;
  9. Antrag an die Schulleitung auf Versetzung einer Schülerin oder eines Schülers.

Eingezogene Gegenstände sind nach dem Ende des Vormittagsunterrichts, spätestens nach dem Ende des Nachmittagsunterrichtes der Schülerin oder dem Schüler zurückzugeben. Die weitere Behandlung gefährlicher Gegenstände besprechen die Lehrerinnen und Lehrer mit der Schulleitung.

Die Massnahmen sind im Kindergarten alters- und stufengemäss anzupassen.

Art. 72 * Massnahmen der Schulleitung

Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:

  1. zusätzliche Arbeit in der schulfreien Zeit;
  2. befristeter Ausschluss vom Unterricht;
  3. Versetzung in eine andere Klasse;
  4. Androhung des Antrags an den Schulrat auf befristeten oder unbefristeten Schulausschluss für Schülerinnen und Schüler der Primarschule.

Art. 72a * Massnahmen des Schulrats

Der Schulrat kann auf Antrag der Schulleitung für Schülerinnen und Schüler der Primarschule einen befristeten Schulausschluss von bis zu 8 Wochen anordnen. Dabei gilt:

  1. Der befristete Schulausschluss mittels Besuch von TimeOut bedarf der vorgängigen Kostengutsprache durch den Gemeinderat der Wohngemeinde der Schülerin oder des Schülers.
  2. Die Tagespauschale von TimeOut zulasten der Gemeinde beträgt CHF 160.–. Sie wird gemäss Rechenlegung zweier Jahre periodisch überprüft.
  3. Die Transportkosten zum TimeOut gehen zulasten der Erziehungsberechtigten. Sie können von der Gemeinde mitgetragen werden.
  4. Zur Sicherstellung der angemessenen Betreuung und Beschäftigung der Schülerin oder des Schülers mit dem Ziel der Wiedereingliederung hört der Schulrat vorgängig das Amt für Volksschulen an.

Der Schulrat kann auf Antrag der Schulleitung und in Absprache mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und nach Anhörung des Amts für Volksschulen fehlbare Schülerinnen und Schüler unbefristet aus der Schule ausschliessen. *

Art. 72b * Verhältnismässigkeit

Die Disziplinarmassnahmen gegenüber Schülerinnen und Schülern sollen erzieherisch wirken und verhältnismässig sein.

Art und Dauer der Massnahme werden nach dem Verschulden der Schülerin oder des Schülers, nach den Umständen des Falles und nach der Beeinträchtigung des Schulbetriebs festgesetzt.

Art. 72c * Rechtliches Gehör

Jede Schülerin und jeder Schüler, gegen die oder den eine Massnahme gemäss § 71 Abs. 1 Bst. d–h, § 72 und § 72a vorgesehen ist, hat Anspruch darauf, vorher angehört zu werden. Die Anhörung erfolgt in der Regel mündlich.

Vor der Verfügung von Disziplinarmassnahmen durch die Schulleitung und den Schulrat gemäss § 72 und § 72a sind auch die Erziehungsberechtigten anzuhören.

11 Schlussbestimmungen

Art. 73 Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dieser Verordnung werden aufgehoben:

  1. Verordnung vom 22. Februar 2000[15] über die Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Kosten des Privatschulbesuchs;
  2. Schulordnung vom 4. Dezember 1984[16] für die Volksschulen und IV-Sonderschulen;
  3. Reglement vom 14. März 2000[17] über die Bildung von Klassen, Kursen und Abteilungen an den Volksschulen (Klassenbildungsreglement);
  4. Verordnung vom 3. Juli 1973[18] über die Behandlung von Sprachgebrechen;
  5. Reglement vom 6. Januar 1939[19] betreffend die Lehrvikariate;
  6. Regierungsratverordnung vom 8. Mai 1984[20] über die Pflichten und Rechte der Kindergarteninspektorin.

Art. 73a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. August 2011

Für das Schuljahr 2011/2012 gelten die §§ 8, 9, 13 und 31 in der Fassung vom 13. Mai 2003[21], § 30 in der Fassung vom 10. Januar 2006[22].

Art. 73b * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. Oktober 2011

An Primarschulen (inkl. Kleinklassen) mit umfassenden Blockzeiten beträgt die

  1. im Schuljahr 2012/13 in der 4. und 5. Klasse 26–27 Lektionen;
  2. im Schuljahr 2013/14 in der 5. Klasse 26–27 Lektionen.

An Primarschulen (inkl. Kleinklassen) ohne umfassende Blockzeiten beträgt die

  1. im Schuljahr 2012/13 in der 4. Klasse mindestens 25 Lektionen und in der 5. Klasse mindestens 26 Lektionen;
  2. im Schuljahr 2013/14 in der 5. Klasse mindestens 26 Lektionen.

An Schulen mit oder ohne umfassende Blockzeiten beträgt die wöchentliche Lektionenzahl, einschliesslich Abteilungsunterricht:

  1. im Schuljahr 2012/13 für die 4. und 5. Klasse 31 Lektionen;
  2. im Schuljahr 2013/14 für die 5. Klasse 31 Lektionen.

Art. 74 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

Egress

GS 34.0947

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
13.05.2003 01.08.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0947
09.11.2004 01.08.2004 § 41 aufgehoben GS 35.271
09.11.2004 01.08.2005 § 47 Abs. 4 aufgehoben GS 35.290
10.01.2006 01.08.2006 § 5 totalrevidiert GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 10 totalrevidiert GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 14 Abs. 2 geändert GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 15 totalrevidiert GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 16 totalrevidiert GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 20 Abs. 3 eingefügt GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 20a eingefügt GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 20b eingefügt GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 21 Abs. 2 geändert GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 21 Abs. 3 aufgehoben GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 24 Abs. 3 eingefügt GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 24 Abs. 4 eingefügt GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 25 Abs. 1 geändert GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 25 Abs. 2 aufgehoben GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 25 Abs. 3 aufgehoben GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 26 Abs. 1 geändert GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 26 Abs. 2 aufgehoben GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 26 Abs. 3 aufgehoben GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 28 Abs. 1 geändert GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 30 totalrevidiert GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 39 Titel geändert GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 42 totalrevidiert GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 47 Abs. 2 geändert GS 35.857
10.01.2006 01.08.2006 § 70 Abs. 3 eingefügt GS 35.857
02.12.2008 01.02.2009 § 10 Abs. 2 geändert GS 36.846
02.12.2008 01.02.2009 § 10 Abs. 5 geändert GS 36.846
02.12.2008 01.02.2009 § 16 Abs. 2 geändert GS 36.846
02.12.2008 01.02.2009 § 16 Abs. 5 geändert GS 36.846
17.05.2011 01.08.2011 § 71 totalrevidiert GS 37.537
17.05.2011 01.08.2011 § 72 totalrevidiert GS 37.537
17.05.2011 01.08.2011 § 72a eingefügt GS 37.537
17.05.2011 01.08.2011 § 72b eingefügt GS 37.537
17.05.2011 01.08.2011 § 72c eingefügt GS 37.537
16.08.2011 01.09.2011 § 8 totalrevidiert GS 37.630
16.08.2011 01.09.2011 § 8a eingefügt GS 37.630
16.08.2011 01.09.2011 § 9 Abs. 1 geändert GS 37.630
16.08.2011 01.09.2011 § 9 Abs. 2 geändert GS 37.630
16.08.2011 01.09.2011 § 9 Abs. 4 geändert GS 37.630
16.08.2011 01.09.2011 § 11 aufgehoben GS 37.630
16.08.2011 01.09.2011 § 13 totalrevidiert GS 37.630
16.08.2011 01.09.2011 § 30 Abs. 1 geändert GS 37.630
16.08.2011 01.09.2011 § 31 totalrevidiert GS 37.630
16.08.2011 01.09.2011 § 73a eingefügt GS 37.630
25.10.2011 01.08.2012 § 25 Abs. 3 bis eingefügt GS 37.661
25.10.2011 01.08.2012 § 25 Abs. 4 geändert GS 37.661
25.10.2011 01.08.2012 § 26 Abs. 1, Bst. 2. geändert GS 37.661
25.10.2011 01.08.2012 § 32 Abs. 1 geändert GS 37.661
25.10.2011 01.08.2012 § 33 totalrevidiert GS 37.661
25.10.2011 01.08.2012 § 34 Abs. 1 geändert GS 37.661
25.10.2011 01.08.2012 § 34 Abs. 2, Bst. c. geändert GS 37.661
25.10.2011 01.08.2012 § 34 Abs. 2, Bst. d. geändert GS 37.661
25.10.2011 01.08.2012 § 34 Abs. 2, Bst. e. geändert GS 37.661
25.10.2011 01.08.2012 § 34 Abs. 3, Bst. c. geändert GS 37.661
25.10.2011 01.08.2012 § 73b eingefügt GS 37.661
13.03.2012 01.08.2012 § 4a eingefügt GS 37.860
04.12.2012 01.01.2013 § 72 Abs. 1, Bst. d. geändert wg. GS 37.1145
04.12.2012 01.01.2013 § 72a Abs. 1, Bst. d. geändert wg. GS 37.1145
04.12.2012 01.01.2013 § 72a Abs. 2 geändert wg. GS 37.1145
11.06.2013 01.08.2014 § 71 Abs. 1, Bst. g. aufgehoben wg. GS 38.147
18.06.2013 01.08.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 5 Abs. 2 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 5 Abs. 3 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 5 Abs. 4 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 5 Abs. 5 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 5 Abs. 6 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 5 Abs. 7 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 5 Abs. 8 eingefügt GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 24 Abs. 1 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 24 Abs. 4 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 25 Abs. 1 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 25 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 25 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 25 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 25 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 25 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 25 Abs. 1, Bst. f. eingefügt GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 25 Abs. 3 bis aufgehoben GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 25 Abs. 4 aufgehoben GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 Titel 5 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 Titel 5.1 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 26 aufgehoben GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 27 Titel geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 27 Abs. 1 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 27 Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 27 Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 27 Abs. 2 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 27 Abs. 3 eingefügt GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 28 Abs. 1 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 29 Abs. 1 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 29 Abs. 2 eingefügt GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 30 Titel geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 30 Abs. 1 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 30 Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 30 Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 30 Abs. 2 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 30 Abs. 2, Bst. a. geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 30 Abs. 2, Bst. b. geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 31 Titel geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 31 Abs. 1 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 32 Abs. 1 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 32 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 32 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 32 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 32 Abs. 2 geändert GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 32 Abs. 3 aufgehoben GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 32a eingefügt GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 33 aufgehoben GS 38.0192
18.06.2013 01.08.2015 § 34 aufgehoben GS 38.0192
08.07.2014 01.08.2014 § 66 totalrevidiert GS 2014.073
08.07.2014 01.08.2014 § 70 Abs. 1 geändert GS 2014.073
08.07.2014 01.08.2014 § 70 Abs. 2 geändert GS 2014.073
22.12.2015 01.01.2016 § 48 Abs. 2, Bst. k. geändert GS 2015.096
22.12.2015 01.01.2016 § 48 Abs. 2, Bst. l. eingefügt GS 2015.096
21.06.2016 01.01.2015 § 10a eingefügt GS 2016.023
21.06.2016 01.01.2015 § 16a eingefügt GS 2016.023
23.08.2016 01.08.2016 § 64 Abs. 3 aufgehoben GS 2016.036
19.12.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 1 geändert GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 2 geändert GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 2, Bst. a. eingefügt GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 2, Bst. b. eingefügt GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 2, Bst. c. eingefügt GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 2, Bst. d. eingefügt GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 3 geändert GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 4 geändert GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 5 geändert GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 6 eingefügt GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 7 eingefügt GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 8 eingefügt GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 1 geändert GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 2 geändert GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 2, Bst. a. eingefügt GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 2, Bst. b. eingefügt GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 2, Bst. c. eingefügt GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 2, Bst. d. eingefügt GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 3 geändert GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 4 geändert GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 5 geändert GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 6 eingefügt GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 7 eingefügt GS 2017.088
19.12.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 8 eingefügt GS 2017.088
22.09.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 2 geändert GS 2020.074
22.09.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 2, Bst. a. aufgehoben GS 2020.074
22.09.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 2, Bst. b. aufgehoben GS 2020.074
22.09.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 2, Bst. c. aufgehoben GS 2020.074
22.09.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 2, Bst. d. aufgehoben GS 2020.074
22.09.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 2, Bst. e. aufgehoben GS 2020.074
22.09.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 2, Bst. f. aufgehoben GS 2020.074
22.09.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 2, Bst. g. aufgehoben GS 2020.074
22.09.2020 01.01.2021 § 8a Abs. 1 geändert GS 2020.074
22.09.2020 01.01.2021 § 8a Abs. 2 geändert GS 2020.074
22.09.2020 01.01.2021 § 8a Abs. 3 eingefügt GS 2020.074
17.11.2020 01.01.2021 § 7 Titel geändert GS 2020.092
17.11.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2020.092
17.11.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 1, Bst. a. aufgehoben GS 2020.092
17.11.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2020.092
17.11.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 2020.092
17.11.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 1, Bst. d. aufgehoben GS 2020.092
17.11.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 2 eingefügt GS 2020.092
22.06.2021 01.08.2021 § 15 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 19 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 24 Abs. 3 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 24 Abs. 4 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 Titel 6 geändert GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 Titel 6.1 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 35 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 36 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 Titel 6.2 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 37 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 38 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 39 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 Titel 6.3 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 40 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 42 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 Titel 6.4 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 43 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 44 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 45 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 46 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 70 Abs. 2, Bst. o. aufgehoben GS 2021.058
07.12.2021 01.08.2022 § 24 Abs. 1 geändert GS 2021.110
07.12.2021 01.08.2022 § 32a Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2021.110
07.12.2021 01.08.2022 § 32a Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2021.110
07.12.2021 01.08.2022 § 32b eingefügt GS 2021.110
19.12.2023 01.01.2024 § 1a eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 1a Abs. 1 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 4 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 4 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 4a aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 21 Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 48 Abs. 2 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 48 Abs. 2, Bst. a. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 48 Abs. 2, Bst. b. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 48 Abs. 2, Bst. c. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 48 Abs. 2, Bst. d. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 48 Abs. 2, Bst. g. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 48 Abs. 2, Bst. j. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 48 Abs. 2, Bst. l. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 48 Abs. 2, Bst. m. eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 Titel 7.2 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 Titel 7.2.1. eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 49 Titel geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 49 Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 50 Titel geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 50 Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 50 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 50 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 50 Abs. 2 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Titel geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 2 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 3 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 4 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 5 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 Titel 7.2.2. eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51a eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51b eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51c eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 Titel 7.3 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 52 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 53 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 54 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 55 Abs. 2, Bst. b. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 55 Abs. 2, Bst. c. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 61 Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 61 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 61 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 61 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 61 Abs. 2 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 62 Abs. 2 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 62 Abs. 2, Bst. e. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 62 Abs. 2, Bst. f. eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 Titel 9 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 63 totalrevidiert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 64 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 65 totalrevidiert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 66 Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 66 Abs. 2bis eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 66 Abs. 3 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 66 Abs. 3, Bst. a. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 66 Abs. 3, Bst. c. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 66 Abs. 4 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 66 Abs. 5, Bst. a. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 66 Abs. 5, Bst. b. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 66 Abs. 5, Bst. c. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 67 totalrevidiert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 68 Abs. 2 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 69 Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 70 Abs. 2, Bst. e. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 70 Abs. 2, Bst. l. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 70 Abs. 2, Bst. n. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 70 Abs. 2, Bst. p. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 70 Abs. 3 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 72 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 72a Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 72a Abs. 2 geändert GS 2024.003
06.02.2024 01.08.2024 Ingress geändert GS 2024.011
06.02.2024 01.08.2024 Titel 7a eingefügt GS 2024.011
06.02.2024 01.08.2024 § 54a eingefügt GS 2024.011
06.02.2024 01.08.2024 § 54b eingefügt GS 2024.011
06.02.2024 01.08.2024 § 54c eingefügt GS 2024.011
17.06.2025 01.08.2025 § 58 Abs. 2 eingefügt GS 2025.026
17.06.2025 01.08.2025 § 58a eingefügt GS 2025.026

Änderungstabelle - Nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 13.05.2003 01.08.2003 Erstfassung GS 34.0947
Ingress 06.02.2024 01.08.2024 geändert GS 2024.011
§ 1a 19.12.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 1a Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 4 Abs. 1, Bst. a. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 4 Abs. 1, Bst. b. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 4 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 4a 13.03.2012 01.08.2012 eingefügt GS 37.860
§ 4a 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 5 10.01.2006 01.08.2006 totalrevidiert GS 35.857
§ 5 Abs. 1 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 5 Abs. 2 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 5 Abs. 3 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 5 Abs. 4 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 5 Abs. 5 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 5 Abs. 6 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 5 Abs. 7 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 5 Abs. 8 18.06.2013 01.08.2015 eingefügt GS 38.0192
§ 7 17.11.2020 01.01.2021 Titel geändert GS 2020.092
§ 7 Abs. 1 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.092
§ 7 Abs. 1, Bst. a. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.092
§ 7 Abs. 1, Bst. b. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.092
§ 7 Abs. 1, Bst. c. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.092
§ 7 Abs. 1, Bst. d. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.092
§ 7 Abs. 2 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.092
§ 8 16.08.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.630
§ 8 Abs. 2 22.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.074
§ 8 Abs. 2, Bst. a. 22.09.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.074
§ 8 Abs. 2, Bst. b. 22.09.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.074
§ 8 Abs. 2, Bst. c. 22.09.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.074
§ 8 Abs. 2, Bst. d. 22.09.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.074
§ 8 Abs. 2, Bst. e. 22.09.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.074
§ 8 Abs. 2, Bst. f. 22.09.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.074
§ 8 Abs. 2, Bst. g. 22.09.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.074
§ 8a 16.08.2011 01.09.2011 eingefügt GS 37.630
§ 8a Abs. 1 22.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.074
§ 8a Abs. 2 22.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.074
§ 8a Abs. 3 22.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.074
§ 9 Abs. 1 16.08.2011 01.09.2011 geändert GS 37.630
§ 9 Abs. 2 16.08.2011 01.09.2011 geändert GS 37.630
§ 9 Abs. 4 16.08.2011 01.09.2011 geändert GS 37.630
§ 10 10.01.2006 01.08.2006 totalrevidiert GS 35.857
§ 10 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.088
§ 10 Abs. 2 02.12.2008 01.02.2009 geändert GS 36.846
§ 10 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.088
§ 10 Abs. 2, Bst. a. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.088
§ 10 Abs. 2, Bst. b. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.088
§ 10 Abs. 2, Bst. c. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.088
§ 10 Abs. 2, Bst. d. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.088
§ 10 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.088
§ 10 Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.088
§ 10 Abs. 5 02.12.2008 01.02.2009 geändert GS 36.846
§ 10 Abs. 5 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.088
§ 10 Abs. 6 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.088
§ 10 Abs. 7 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.088
§ 10 Abs. 8 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.088
§ 10a 21.06.2016 01.01.2015 eingefügt GS 2016.023
§ 11 16.08.2011 01.09.2011 aufgehoben GS 37.630
§ 13 16.08.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.630
§ 14 Abs. 2 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.857
§ 15 10.01.2006 01.08.2006 totalrevidiert GS 35.857
§ 15 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 16 10.01.2006 01.08.2006 totalrevidiert GS 35.857
§ 16 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.088
§ 16 Abs. 2 02.12.2008 01.02.2009 geändert GS 36.846
§ 16 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.088
§ 16 Abs. 2, Bst. a. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.088
§ 16 Abs. 2, Bst. b. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.088
§ 16 Abs. 2, Bst. c. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.088
§ 16 Abs. 2, Bst. d. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.088
§ 16 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.088
§ 16 Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.088
§ 16 Abs. 5 02.12.2008 01.02.2009 geändert GS 36.846
§ 16 Abs. 5 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.088
§ 16 Abs. 6 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.088
§ 16 Abs. 7 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.088
§ 16 Abs. 8 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.088
§ 16a 21.06.2016 01.01.2015 eingefügt GS 2016.023
§ 19 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 20 Abs. 3 10.01.2006 01.08.2006 eingefügt GS 35.857
§ 20a 10.01.2006 01.08.2006 eingefügt GS 35.857
§ 20b 10.01.2006 01.08.2006 eingefügt GS 35.857
§ 21 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 21 Abs. 2 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.857
§ 21 Abs. 3 10.01.2006 01.08.2006 aufgehoben GS 35.857
§ 24 Abs. 1 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 24 Abs. 1 07.12.2021 01.08.2022 geändert GS 2021.110
§ 24 Abs. 3 10.01.2006 01.08.2006 eingefügt GS 35.857
§ 24 Abs. 3 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 24 Abs. 4 10.01.2006 01.08.2006 eingefügt GS 35.857
§ 24 Abs. 4 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 24 Abs. 4 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 25 Abs. 1 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.857
§ 25 Abs. 1 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 25 Abs. 1, Bst. a. 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 25 Abs. 1, Bst. b. 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 25 Abs. 1, Bst. c. 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 25 Abs. 1, Bst. d. 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 25 Abs. 1, Bst. e. 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 25 Abs. 1, Bst. f. 18.06.2013 01.08.2015 eingefügt GS 38.0192
§ 25 Abs. 2 10.01.2006 01.08.2006 aufgehoben GS 35.857
§ 25 Abs. 3 10.01.2006 01.08.2006 aufgehoben GS 35.857
§ 25 Abs. 3 bis 25.10.2011 01.08.2012 eingefügt GS 37.661
§ 25 Abs. 3 bis 18.06.2013 01.08.2015 aufgehoben GS 38.0192
§ 25 Abs. 4 25.10.2011 01.08.2012 geändert GS 37.661
§ 25 Abs. 4 18.06.2013 01.08.2015 aufgehoben GS 38.0192
Titel 5 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
Titel 5.1 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 26 18.06.2013 01.08.2015 aufgehoben GS 38.0192
§ 26 Abs. 1 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.857
§ 26 Abs. 1, Bst. 2. 25.10.2011 01.08.2012 geändert GS 37.661
§ 26 Abs. 2 10.01.2006 01.08.2006 aufgehoben GS 35.857
§ 26 Abs. 3 10.01.2006 01.08.2006 aufgehoben GS 35.857
§ 27 18.06.2013 01.08.2015 Titel geändert GS 38.0192
§ 27 Abs. 1 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 27 Abs. 1, Bst. a. 18.06.2013 01.08.2015 eingefügt GS 38.0192
§ 27 Abs. 1, Bst. b. 18.06.2013 01.08.2015 eingefügt GS 38.0192
§ 27 Abs. 2 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 27 Abs. 3 18.06.2013 01.08.2015 eingefügt GS 38.0192
§ 28 Abs. 1 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.857
§ 28 Abs. 1 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 29 Abs. 1 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 29 Abs. 2 18.06.2013 01.08.2015 eingefügt GS 38.0192
§ 30 10.01.2006 01.08.2006 totalrevidiert GS 35.857
§ 30 18.06.2013 01.08.2015 Titel geändert GS 38.0192
§ 30 Abs. 1 16.08.2011 01.09.2011 geändert GS 37.630
§ 30 Abs. 1 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 30 Abs. 1, Bst. a. 18.06.2013 01.08.2015 eingefügt GS 38.0192
§ 30 Abs. 1, Bst. b. 18.06.2013 01.08.2015 eingefügt GS 38.0192
§ 30 Abs. 2 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 30 Abs. 2, Bst. a. 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 30 Abs. 2, Bst. b. 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 31 16.08.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.630
§ 31 18.06.2013 01.08.2015 Titel geändert GS 38.0192
§ 31 Abs. 1 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 32 Abs. 1 25.10.2011 01.08.2012 geändert GS 37.661
§ 32 Abs. 1 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 32 Abs. 1, Bst. a. 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 32 Abs. 1, Bst. b. 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 32 Abs. 1, Bst. c. 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 32 Abs. 2 18.06.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0192
§ 32 Abs. 3 18.06.2013 01.08.2015 aufgehoben GS 38.0192
§ 32a 18.06.2013 01.08.2015 eingefügt GS 38.0192
§ 32a Abs. 1, Bst. c. 07.12.2021 01.08.2022 geändert GS 2021.110
§ 32a Abs. 1, Bst. d. 07.12.2021 01.08.2022 geändert GS 2021.110
§ 32b 07.12.2021 01.08.2022 eingefügt GS 2021.110
§ 33 25.10.2011 01.08.2012 totalrevidiert GS 37.661
§ 33 18.06.2013 01.08.2015 aufgehoben GS 38.0192
§ 34 18.06.2013 01.08.2015 aufgehoben GS 38.0192
§ 34 Abs. 1 25.10.2011 01.08.2012 geändert GS 37.661
§ 34 Abs. 2, Bst. c. 25.10.2011 01.08.2012 geändert GS 37.661
§ 34 Abs. 2, Bst. d. 25.10.2011 01.08.2012 geändert GS 37.661
§ 34 Abs. 2, Bst. e. 25.10.2011 01.08.2012 geändert GS 37.661
§ 34 Abs. 3, Bst. c. 25.10.2011 01.08.2012 geändert GS 37.661
Titel 6 22.06.2021 01.08.2021 geändert GS 2021.058
Titel 6.1 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 35 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 36 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
Titel 6.2 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 37 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 38 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 39 10.01.2006 01.08.2006 Titel geändert GS 35.857
§ 39 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
Titel 6.3 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 40 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 41 09.11.2004 01.08.2004 aufgehoben GS 35.271
§ 42 10.01.2006 01.08.2006 totalrevidiert GS 35.857
§ 42 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
Titel 6.4 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 43 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 44 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 45 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 46 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 47 Abs. 2 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.857
§ 47 Abs. 4 09.11.2004 01.08.2005 aufgehoben GS 35.290
§ 48 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 48 Abs. 2, Bst. a. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 48 Abs. 2, Bst. b. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 48 Abs. 2, Bst. c. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 48 Abs. 2, Bst. d. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 48 Abs. 2, Bst. g. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 48 Abs. 2, Bst. j. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 48 Abs. 2, Bst. k. 22.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.096
§ 48 Abs. 2, Bst. l. 22.12.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.096
§ 48 Abs. 2, Bst. l. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 48 Abs. 2, Bst. m. 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
Titel 7.2 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
Titel 7.2.1. 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 49 19.12.2023 01.08.2024 Titel geändert GS 2024.003
§ 49 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 50 19.12.2023 01.08.2024 Titel geändert GS 2024.003
§ 50 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 50 Abs. 1, Bst. b. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 50 Abs. 1, Bst. c. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 50 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 51 19.12.2023 01.08.2024 Titel geändert GS 2024.003
§ 51 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 51 Abs. 3 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 51 Abs. 4 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 51 Abs. 5 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
Titel 7.2.2. 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 51a 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 51b 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 51c 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
Titel 7.3 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 52 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 53 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 54 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
Titel 7a 06.02.2024 01.08.2024 eingefügt GS 2024.011
§ 54a 06.02.2024 01.08.2024 eingefügt GS 2024.011
§ 54b 06.02.2024 01.08.2024 eingefügt GS 2024.011
§ 54c 06.02.2024 01.08.2024 eingefügt GS 2024.011
§ 55 Abs. 2, Bst. b. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 55 Abs. 2, Bst. c. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 58 Abs. 2 17.06.2025 01.08.2025 eingefügt GS 2025.026
§ 58a 17.06.2025 01.08.2025 eingefügt GS 2025.026
§ 61 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 61 Abs. 1, Bst. b. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 61 Abs. 1, Bst. c. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 61 Abs. 1, Bst. d. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 61 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 62 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 62 Abs. 2, Bst. e. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 62 Abs. 2, Bst. f. 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
Titel 9 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 63 19.12.2023 01.08.2024 totalrevidiert GS 2024.003
§ 64 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 64 Abs. 3 23.08.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.036
§ 65 19.12.2023 01.08.2024 totalrevidiert GS 2024.003
§ 66 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.073
§ 66 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 66 Abs. 2bis 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 66 Abs. 3 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 66 Abs. 3, Bst. a. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 66 Abs. 3, Bst. c. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 66 Abs. 4 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 66 Abs. 5, Bst. a. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 66 Abs. 5, Bst. b. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 66 Abs. 5, Bst. c. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 67 19.12.2023 01.08.2024 totalrevidiert GS 2024.003
§ 68 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 69 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 70 Abs. 1 08.07.2014 01.08.2014 geändert GS 2014.073
§ 70 Abs. 2 08.07.2014 01.08.2014 geändert GS 2014.073
§ 70 Abs. 2, Bst. e. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 70 Abs. 2, Bst. l. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 70 Abs. 2, Bst. n. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 70 Abs. 2, Bst. o. 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 70 Abs. 2, Bst. p. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 70 Abs. 3 10.01.2006 01.08.2006 eingefügt GS 35.857
§ 70 Abs. 3 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 71 17.05.2011 01.08.2011 totalrevidiert GS 37.537
§ 71 Abs. 1, Bst. g. 11.06.2013 01.08.2014 aufgehoben wg. GS 38.147
§ 72 17.05.2011 01.08.2011 totalrevidiert GS 37.537
§ 72 Abs. 1, Bst. d. 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145
§ 72 Abs. 1, Bst. d. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 72a 17.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.537
§ 72a Abs. 1, Bst. d. 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145
§ 72a Abs. 1, Bst. d. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 72a Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145
§ 72a Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 72b 17.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.537
§ 72c 17.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.537
§ 73a 16.08.2011 01.09.2011 eingefügt GS 37.630
§ 73b 25.10.2011 01.08.2012 eingefügt GS 37.661