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642.11

Verordnung für die Sekundarschule

Vom 13.05.2003 (Stand 01.08.2025)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und § 88 Bst. f des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[2], *

beschliesst:

Anhänge

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Sekundarschule und deren Spezielle Förderung.

Art. 2 Schultermine

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion legt Beginn und Dauer des Schuljahres sowie die Schulferien fest.

Die Termine werden mindestens 18 Monate vor Beginn des Schuljahres allen Schulbeteiligten mitgeteilt und in den Medien veröffentlicht.

Art. 3 Schulfreie Tage

Neben den öffentlichen Ruhetagen sind der 2. Januar und der 24. Dezember schulfrei.

An den Nachmittagen vor öffentlichen Ruhetagen wird in der Regel gemäss Stundenplan unterrichtet.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kann vor oder nach öffentlichen Ruhetagen einzelne Tage für die Schulen des Kantons für schulfrei erklären.

Art. 4 Schuleinstellungen

Für die Bewilligung von Schuleinstellungen an einzelnen Tagen sind zuständig:

  1. die Schulleitung bei ungewöhnlichen Witterungsverhältnissen sowie bei Anlässen im Einzugsgebiet der Schule;
  2. …
  3. die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bei Anlässen von kantonaler und überkantonaler Bedeutung;
  4. der Kantonale Krisenstab in Katastrophensituationen.

Die Schulleitung meldet dem Amt für Volksschulen beabsichtigte Schuleinstellungen bei Anlässen im Einzugsgebiet der Schule. *

Art. 5 Unterrichtszeiten, Stundenpläne

Eine Lektion dauert 45 Minuten.

Der Unterricht beginnt am Vormittag frühestens um 07.15 Uhr und endet am Nachmittag spätestens um 17.15 Uhr. Lokale Gegebenheiten können berücksichtigt werden.

Die tägliche Unterrichtsdauer einschliesslich Freifächer darf für die einzelnen Schülerinnen und Schüler nicht mehr als 9 Lektionen betragen. Die Schulleitung entscheidet über Ausnahmen.

Art. 5a * Maximale Lektionenzahl *

Die wöchentliche, maximale Lektionenzahl der Schülerinnen und Schüler beträgt 36 Lektionen. *

Für die maximale Lektionenzahl nicht angerechnet wird der Religionsunterricht und der Unterricht an der Musikschule. *

… *

Art. 6 Haus- und Absenzenordnung

Die Schulleitung erlässt eine Haus- und eine Absenzenordnung.

Diese sind vorgängig dem Lehrerinnen- und Lehrerkonvent zur Stellungnahme zu unterbreiten.

Zur Hausordnung ist zusätzlich die Stellungnahme der Hauswartin oder des Hauswarts einzuholen.

Art. 7 Anmeldung für weiterführende Schulen

Die Schulleitung meldet die Schülerinnen und Schüler, welche ins Gymnasium, in die Diplom- oder die Wirtschaftsmittelschule übertreten wollen, bei den dortigen Schulleitungen an. *

Schülerinnen und Schüler, welche in ein Brückenangebot übertreten wollen, werden durch die Schulleitung beim Amt für Berufsbildung und Berufsberatung angemeldet.

Art. 8 Lehrmittel, Schul- und Büromaterial *

Die Schulen beziehen die Lehrmittel, ihr Schul- und Büromaterial sowie Drucksachen beim Stab Rechnungswesen, Einkauf und Logistik der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. *

  1. …
  2. …
  3. …
  4. …

2 Klassen- und Kursbildung

Art. 9 Allgemeines

Bei der Bildung von Parallelklassen ist diejenige Klassenzahl massgeblich, die bei der Berechnung die kleinste Differenz zur Richtzahl ergibt.

Klassen mit erweitertem Musikunterricht können gebildet werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gemäss den Weisungen des Amts für Volksschulen erfüllt sind.

Art. 10 Doppelzählung fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler

Fremdsprachige Schülerinnen und Schüler, die beim Eintritt in die Sekundarschule noch nicht 3 Jahre im deutschen Sprachgebiet wohnhaft gewesen sind oder über wenig Deutschkenntnisse verfügen, werden bei der Klassenbildung ab dem 6. fremdsprachigen Kind pro Klasse doppelt gezählt.

Art. 11 Kurs- und Abteilungsgrössen

Bei der Bildung der Kurse und Abteilungen sind in allen Leistungszügen folgende Kurs- und Abteilungsgrössen einzuhalten: *

1. * …
2. * …
  1. im Fach Sport mindestens 10 und höchstens 24 Schülerinnen und Schüler;
  2. in der Hauswirtschaft sowie in den Fächern Textiles und Technisches Gestalten mindestens 8 und höchstens 13 Schülerinnen und Schüler;
  3. in den Wahlpflichtfächern (ausser Textiles und Technisches Gestalten und Leistungszug A der 3. Klasse) mindestens 10 und höchstens 24 Schülerinnen und Schüler;
  4. in den Wahlpflichtfächern Leistungszug A der 3. Klasse besteht für Französisch und Englisch der Anspruch der Schülerinnen und Schüler auf Durchführung der Kurse. Bei 5 Schülerinnen und Schülern und weniger kann die Schulleitung bei gleichbleibenden Lernzielen eine Pensenreduktion auf jeweils 2 vornehmen.

… *

Aus besonderen Gründen kann die Schulleitung in Absprache mit dem Amt für Volksschulen Ausnahmen bewilligen.

Der Unterricht in den Anforderungsniveaus A, E und P erfolgt in den Promotionsfächern grundsätzlich in getrennten Leistungszügen. Davon ausgenommen ist das Promotionsfach Sport. Weitere Ausnahmen sind bei der Bildung der Wahlpflichtkurse möglich, wenn der Unterricht gemäss den niveaudifferenzierten Anforderungen des Stufenlehrplans gewährleistet ist. *

Die Bildung der Wahlpflichtkurse erfolgt im Rahmen des Lektionendeputats gemäss § 11b und den Vorgaben des Schulprogramms wie folgt: *

  1. Die Wahlpflichtfächer MINT, Lingua Latein und Lingua Italienisch werden grundsätzlich getrennt nach Anforderungsniveau A, E und P unterrichtet. Wird die Mindestzahl nicht erreicht, können sie entweder in mit dem benachbarten Anforderungsniveau gemischten (A-E oder E-P) oder in jahrgangsübergreifenden Kursen geführt werden.
  2. Die Wahlpflichtfächer Bildnerisches Gestalten, Textiles Gestalten, Technisches Gestalten und Musik können in mit dem benachbarten Anforderungsniveau gemischten (A-E oder E-P) bzw. jahrgangsübergreifenden Kursen geführt werden.

Über Ausnahmen bei der Bildung der Wahlpflichtkurse entscheidet die Schulleitung. *

Der Besuch von Wahlpflichtangeboten als nichtbenotetes Freifach kann für motivierte Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem Potential des gleichen oder eines anderen Anforderungsniveaus angeboten werden. *

Art. 11b * Lektionendeputat

Der Schule steht pro Klasse ein Deputat an Lehrpersonenlektionen für den Unterricht einschliesslich des Wahlpflichtfachunterrichtes, des Ergänzenden Angebots sowie der Spezialfunktion für Klassenlehrpersonen zur Verfügung:

  1. 1. bis 3. Klasse 43 1/3 Lektionen;
  2. 1. bis 3. Kleinklasse oder Mehrjahrgangskleinklasse 39 Lektionen;
  3. 3. Klasse für den Leistungszug A zusätzlich 1 Lektion für das Wahlpflichtfach.

Das Amt für Volksschulen kann auf Antrag der Schulleitung für jeden Leistungszug A, E und P eines Jahrgangs ohne Parallelklasse 2 bis 4 Zusatzlektionen bewilligen.

Art. 12a * Klassenbildung

Die Schulleitungen der Sekundarschulstandorte eines Sekundarschulkreises nehmen gemeinsam die Klassenbildung für den Sekundarschulkreis vor.

Sie bestimmen, welche Schülerinnen und Schüler unter Berücksichtigung der optimalen Klassengrösse welchem Schulstandort zugewiesen werden.

Für die Zuteilung sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

  1. Zeitbedarf für den Schulweg;
  2. Beschaffenheit des Schulweges;
  3. Persönliche Gründe.

Art. 13 Verfahren, Zuständigkeiten *

Die Schulleitungen der Sekundarschulkreise unterbreiten dem Amt für Volksschulen den Klassenbildungsplan des Sekundarschulkreises und die Klassenbildungspläne der einzelnen Schulstandorte zur Bewilligung. *

Das Amt für Volksschulen bewilligt die Klassenbildung der Sekundarschulkreise und entscheidet in diesem Zusammenhang über die Zuweisung der Schüler und Schülerinnen zu den Sekundarschulstandorten innerhalb und ausserhalb des Sekundarschulkreises ihres Wohnorts (Klassenbildungsprozess). *

Mit der Bewilligung des Amts für Volksschulen ist die Klassenbildung abgeschlossen. *

… *

Wird der Schüler oder die Schülerin dem üblichen Sekundarschulstandort zugewiesen, teilt die Schulleitung des Sekundarschulstandorts den Entscheid des Amts für Volksschulen den Erziehungsberechtigten schriftlich und auf deren Begehren mittels Verfügung mit. *

Bei Zuweisungen an einen anderen als den üblichen Sekundarschulstandort innerhalb oder ausserhalb des Schulkreises hört das Amt für Volksschulen die Erziehungsberechtigten vorgängig an und teilt ihnen seinen Entscheid mittels Verfügung mit. *

Art. 13a * Zuweisungen ausserhalb des Klassenbildungsprozesses gemäss §

Ausserhalb des Klassenbildungsprozesses gemäss § 13 entscheidet die Schulleitung des bisher besuchten Sekundarschulstandorts oder bei einem Zuzug die Schulleitung des Sekundarschulstandortes, an welchen die Anmeldung gerichtet wurde, über die Zuweisung von Schülerinnen und Schülern in eine Klasse:

  1. am eigenen Standort;
  2. in Absprache mit der betroffenen Schulleitung an einen Schulstandort innerhalb des eigenen Sekundarschulkreises.

Sie kann dem Amt für Volksschulen in Rücksprache mit der betroffenen Schulleitung eine Zuweisung an einen Sekundarschulstandort ausserhalb ihres Sekundarschulkreises beantragen.

Zuweisungen gemäss Abs. 1 Bst. a werden den Erziehungsberechtigten schriftlich und auf deren Begehren mittels Verfügung mitgeteilt.

Bei Zuweisungen gemäss Abs. 1 Bst. b hört die zuweisende Schulleitung, bei Zuweisungen gemäss Abs. 2 das Amt für Volksschulen die Erziehungsberechtigten vorgängig an und teilt ihnen den Entscheid mittels Verfügung mit.

Art. 13b * Anspruch auf Transportkostenentschädigung bei unzumutbarem Schulweg

Ist ein Schulweg gemäss den Kriterien von § 12a Abs. 3 nicht zumutbar, haben die Schülerinnen und Schüler Anspruch auf eine Transportkostenentschädigung.

Wird ein unzumutbarer Schulweg (ganz oder teilweise) mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zurückgelegt, trägt der Kanton 80 % der Kosten des Jahres-Umweltschutzabonnements für Junioren. Dabei gelten folgende Anspruchsvoraussetzungen:

  1. Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in einer Wohngemeinde, die gemäss Anhang 1 von der Dorfmitte bis zum Schulstandort mindestens 6 Leistungskilometer (dabei wird die effektive Länge sowie die Höhendifferenz berücksichtigt, wobei 100 m Höhendifferenz 1 Leistungskilometer entsprechen) entfernt ist oder eine Höhendifferenz von mindestens 150 m zum Schulstandort aufweist, haben einen automatischen Anspruch auf Ausrichtung der Kostenbeteiligung.
  2. Bei Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen der Klassenbildung nicht dem üblichen Schulstandort zugewiesen werden, entscheidet das Amt für Volksschulen im Rahmen des Zuweisungsentscheids über den Anspruch auf Kostenbeteiligung.
  3. Bei allen übrigen Schülerinnen und Schülern entscheidet das Amt für Volksschulen auf Gesuch über den Anspruch auf Kostenbeteiligung.

Stehen für den Schulweg keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung oder ist der Anteil des Schulwegs bis zur nächstgelegenen Haltestelle des öffentlichen Verkehrs nicht zumutbar, entscheidet das Amt für Volksschulen über alternative Transportmöglichkeiten oder eine Entschädigung für diese.

Werden Erziehungsberechtigte für den Transport ihrer Kinder durch Nutzung des privaten Fahrzeugs beigezogen, beträgt die Entschädigung pro  beitragsberechtigtem Kilometer CHF 0.70.

Art. 13c * Ressourcierung dringlicher Massnahmen bei erschwerter Klassensituation (SOS-Lektionen)

Zur Sicherung des Bildungserfolgs bei erschwerten Klassensituationen stehen den Schulleitungen für dringliche, zeitlich befristete Massnahmen insgesamt maximal 1/3 Lektion pro Klasse Leistungszüge A und E zur Verfügung («SOS-Lektionen»).

Die Schulleitung entscheidet über die Massnahmen im Rahmen des Schulprogramms.

Die Schulleitung berichtet dem Schulrat und dem Amt für Volksschulen per Ende Schuljahr über den Einsatz von SOS-Lektionen.

3 Massnahmen zur kulturellen Identität *

3.1 3.1 … *

3.2 3.2 … *

3.3 3.3 … *

3.4 3.4 … *

Art. 27 Kurse zur Vermittlung heimatlicher Sprache und Kultur

Die Kurse zur Vermittlung heimatlicher Sprache und Kultur werden durch Lehrbeauftragte von Konsulaten oder von Institutionen der Erziehungsberechtigten erteilt und verantwortet.

Der für die Kurse benötigte Schulraum wird den Kursanbieterinnen und -anbietern unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Das nötige Verbrauchsmaterial wird von der Schule gratis abgegeben.

Lehrbeauftragte, welche Kurse zur Vermittlung heimatlicher Sprache und Kultur erteilen, können an den Lehrerinnen- und Lehrerkonventen mit beratender Stimme teilnehmen.

... *

4 Aufgaben der Schulen

4.1 Schulprogramm

Art. 28 Inhalt

Die Schulen definieren im Schulprogramm ihre Leitsätze und Zielsetzungen und legen fest, wie sie diese innert einer bestimmten Zeit umsetzen wollen.

Das Schulprogramm gibt neben den in den §§ 59 und 60d des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[3] vorgesehenen Bereichen insbesondere Auskunft über: *

  1. …
  2. …
  3. die Zusammenarbeit innerhalb der Schule, mit den Behörden und anderen Schulen;
  4. …
  5. die Massnahmen bezüglich Prävention und Gesundheitsförderung;
  6. die Integration der ausländischen sowie der fremdsprachigen Schülerinnen und Schüler;
  7. die Bereiche der internen Evaluation;
  8. die Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer;
  9. das Vorgehen in Konfliktfällen;
  10. …
  11. die Massnahmen zur Förderung einer geschlechtergerechten Pädagogik und der Gleichstellung der Geschlechter;
  12. das Medien-/ICT-Konzept;
  13. das Konzept über die Laufbahn inkl. der Betreuung von in der schulischen bzw. beruflichen Laufbahn gefährdeten Schülerinnen und Schüler;
  14. die Klärung der Rollen, Kompetenzen und Zuständigkeiten in der Schule.

4.2 Qualität und Aufsicht *

4.2.1 Qualitätsentwicklung und -sicherung *

Art. 29 Auftrag und Umsetzung *

Die Qualitätsentwicklung und -sicherung richtet sich nach § 60a ff. des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[4]. *

Art. 30 Inhalt der internen Evaluation *

Die interne Evaluation auf der Ebene der Schule als Organisation hat zum Ziel, Grundlagen zur Verbesserung der Abläufe, der Strukturen und der Schulkultur zu erhalten und Rechenschaft zu geben. Sie umfasst insbesondere: *

  1. die Überprüfung des Schulprogramms und dessen Realisierung;
  2. …
  3. die Nutzung der Ergebnisse der Leistungsmessungen der Schülerinnen und Schüler;
  4. die Arbeit der Schulleitung.

Die interne Evaluation auf der Ebene des Unterrichts hat zum Ziel, Grundlagen zur Sicherung und Steigerung der Unterrichtsqualität der einzelnen Lehrerinnen und Lehrer zu erhalten. *

Art. 31 Durchführung und Massnahmen *

Die Schülerinnen und Schüler, die Erziehungsberechtigten, die Lehrerinnen und Lehrer, die weiteren Mitarbeitenden im pädagogischen, administrativen und ergänzenden Bereich sowie die abnehmenden Schulen und Institutionen werden in angemessener Form in die interne Evaluation einbezogen. *

… *

… *

Die Schulleitung wertet die Resultate auf Ebene der Schule als Organisation aus. Sie erarbeitet unter Mitwirkung des Schulrats die Massnahmen und unter-breitet sie diesem zur Genehmigung. Diese fliessen in die Schulentwicklungsplanung ein und werden dem Amt für Volksschulen zur Kenntnis gebracht. *

Die Lehrerinnen und Lehrer reflektieren ihren Unterricht regelmässig unter Einbezug der Ergebnisse der internen Evaluation auf Ebene des Unterrichts und passen ihren Unterricht aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse an. *

4.2.2 Aufsicht *

Art. 31a * Auftrag und Umsetzung

Die Aufsicht richtet sich nach den §§ 61a und 61b des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[5].

Das Amt für Volksschulen hat im Rahmen der Aufsicht insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Es befragt die Schulen regelmässig zu massgeblichen, den kantonalen Bildungsauftrag betreffenden Bereichen.
  2. Es wertet die Ergebnisse der Befragungen zusammen mit vorliegenden Kennzahlen aus.
  3. Es kann zusätzlich die Einhaltung der Vorgaben des Bundes und des Kantons untersuchen, die mit der Erfüllung des Bildungsauftrags im Zusammenhang stehen.
  4. Es gibt periodisch Audits in Auftrag, die unter Einbezug der Beteiligten vor Ort ein Bild der Qualität der Arbeit an der Schule vermitteln. Sie zieht hierfür aussenstehende Expertinnen und Experten bei und kann Aufträge an Dritte erteilen.
  5. Es kann eine vertiefte Analyse in Auftrag geben, wenn die Funktion der Schule in einem oder mehreren Bereichen nicht gegeben oder gefährdet ist oder aber gefährdet sein könnte.

Art. 31b * Massnahmen

Die Schulleitung wertet die Ergebnisse der Aufsichtsprozesse aus. Sie erarbeitet unter Mitwirkung des Schulrats und unter Einbezug der Mitarbeitenden und gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Amt für Volkschulen geeignete Massnahmen, um die Erkenntnisse und Anforderungen aus den Aufsichtsprozessen angemessen umzusetzen und unterbreitet sie dem Amt für Volksschulen.

Die vom Amt für Volksschulen beschlossenen Massnahmen fliessen in die Schulentwicklungsplanung ein und werden bei Bedarf von diesem begleitet.

Art. 31c * Inhalte der Befragungen im Rahmen der Aufsicht

Das Amt für Volksschulen führt die Befragungen im Rahmen der Aufsicht insbesondere zu folgenden Bereichen durch:

  1. zu Schul- und Personalführung;
  2. zum Schulprogramm, inklusive Schulentwicklungsplanung;
  3. zur Qualitätsentwicklung und -sicherung.

Es gibt den Schulen eine schriftliche Rückmeldung, gegebenenfalls verbunden mit Handlungsempfehlungen.

4.3 4.3 … *

4a Schulpool *

Art. 34a * Zweck

Der Schulpool dient der Ressourcierung von kantonalen und schuleigenen Spezialfunktionen und -aufgaben, die von Lehrpersonen im erweiterten Berufsauftrag erbracht werden oder von Dritten übernommen werden.

Art. 34b * Umfang

Der Schulpool der Sekundarschulen wird durch die Trägerschaft je Sekundarschule wie folgt ressourciert:

  1. Sockel CHF 5000.– und pro Klasse CHF 1'400.–;
  2. Gesundheitsförderung (als integraler Bestandteil der Schülerpauschale): Sockel CHF 2'000.– und pro Klasse CHF 300.–;
  3. Gesamtstundenplanlegung:
  1. für 1–9 Klassen 1 Lektion;
  2. für 10–29 Klassen 2 Lektionen;
  3. für 30–49 Klassen 3 Lektionen;
  4. für 50–69 Klassen 4 Lektionen;
  1. Laufbahnverantwortliche oder Laufbahnverantwortlicher: 2 Lektionen;
  2. technischer ICT-Support: CHF 9'000.– pro Schulanlage;
  3. Beauftragte oder Beauftragter Berufswegbereitung (BWB): 1 Lektion pro Schulanlage sowie zusätzliche Lektionen in Abhängigkeit der Klassen des Vorjahres gemäss Zuweisung durch das Amt für Volksschulen bis zu einem Maximum von insgesamt 300 Stellenprozenten für alle Sekundarschulen;
  4. schulinterne Begleitung Unterrichtende ohne Lehrdiplom: 1 Lektion pro Begleitung;
  5. schulinterne Begleitung Berufseinsteigende mit Lehrdiplom: 1/2 Lektion pro Begleitung.

Bis und mit Schuljahr 2027/28 stehen den Sekundarschulen für den pädagogischen ICT-Support (PICTS) folgende maximalen Vergütungen zur Verfügung:

  1. PICTS-Initialisierung: 1/12 Lektion pro Klasse;
  2. PICTS-Beratung: ¼ Lektion pro Klasse;
  3. PICTS-Multiplikatorin bzw. PICTS-Multiplikator: ¼ Lektion pro PICTS-Multiplikatorin oder PICTS-Multiplikator, wobei je 10 Lehrpersonen 1 PICTS-Multiplikatorin oder PICTS-Multiplikator eingesetzt wird.

Vergütungen in Franken können in Lektionen umgerechnet werden. Dabei gilt für 1 Jahreslektion der Gegenwert von CHF 4'500.–.

Art. 34c * Verteilung und Rechenschaft

Die Schulleitung nimmt die Verteilung des Schulpools vor. Der Konvent ist vorgängig anzuhören.

Die Schulleitung legt gegenüber dem Amt für Volkschulen und dem Schulrat jährlich Rechenschaft über die Verwendung der Mittel ab.

5 Schulbeteiligte

5.1 Schülerinnen und Schüler

Art. 35 Beurlaubungen

Schülerinnen und Schüler können auf schriftliches Gesuch der Erziehungsberechtigten befristet vom Schulbesuch beurlaubt werden, wenn besondere Gründe vorliegen.

Für die Bewilligung von Beurlaubungen sind zuständig:

  1. die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer bis zu 1 Tag;
  2. die Schulleitung ab 1 Tag sowie bei der Verlängerung von Wochenenden oder Ferien;
  3. …

Die Schulleitung sorgt in Absprache mit dem Lehrerinnen- und Lehrerkonvent für eine einheitliche Praxis innerhalb der Schule.

Art. 36 Dispensation vom Unterricht

Schülerinnen und Schüler können aus triftigen Gründen vom Besuch einzelner Bildungsbereiche sowie vom Schulbesuch an einzelnen Wochentagen dispensiert werden.

Über die Dispensation entscheidet die Schulleitung auf Gesuch der Erziehungsberechtigten.

5.2 Erziehungsberechtigte

Art. 37 Unterrichtsbesuche

Die Erziehungsberechtigten können nach vorheriger Absprache mit der Lehrerin oder dem Lehrer den Unterricht ihrer Kinder besuchen.

Art. 38 Elternabende

Die Erziehungsberechtigten eines Drittels der Schülerinnen und Schüler einer Klasse können von der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer die Durchführung eines Elternabends verlangen.

Sie nehmen an Elternveranstaltungen und Gesprächen teil, die von einer Lehr- oder Fachperson oder von der Schulleitung angeordnet werden. Verpflichtende Veranstaltungen und ordentliche Gespräche werden frühzeitig angekündigt. *

Art. 39 Informationspflicht

Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, die Klassenlehrerin oder den Klassenlehrer frühzeitig über besondere Umstände zu informieren, die ihre Kinder in ihrer schulischen Leistungsfähigkeit beeinträchtigen können.

Art. 39bis * Vereinbarungen

Die Schulleitung kann mit den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern Vereinbarungen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele schliessen.

Art. 39a * Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten

Die Erziehungsberechtigten entrichten der Schule im Rahmen der entsprechenden Vorgaben des Schulprogramms als Beitrag an die Kosten von Schulveranstaltungen ausserhalb des Unterrichts sowie von Lagern die effektiven Kosten, jedoch maximal CHF 16.– pro Tag. *

… *

Für obligatorische 1-tägige Exkursionen werden keine Kostenbeiträge erhoben.

5.3 Lehrerinnen und Lehrer

Art. 40 Zusammensetzung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents

Der Lehrerinnen- und Lehrerkonvent setzt sich aus allen an der Schule angestellten Lehrerinnen und Lehrern zusammen.

Religionslehrerinnen und Religionslehrer sowie Lehrbeauftragte, welche Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur erteilen, nehmen an den Sitzungen des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents mit beratender Stimme teil.

Art. 41 Aufgaben des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents

Die Aufgaben des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents richten sich nach § 74 Abs. 2 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[6]. Zudem hat er folgende Aufgaben: *

  1. Er nimmt zuhanden der Rektorin oder des Rektors Stellung zur Organisation der Schulleitung.
  2. Er nimmt zu schulinternen Erlassen Stellung.
  3. Er wählt die Lehrerinnen- und Lehrervertretung im Schulrat und seine Vertretung bei der Anstellung von Schulleitungsmitgliedern.
  4. Er wählt seine Ansprechperson gegenüber der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer.

Er bespricht seine Aufgabenerfüllung und die Beteiligung der Schulleitung an den Konventen vorgängig mit dieser. *

Art. 42 Geschäftsordnung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents

Der Lehrerinnen- und Lehrerkonvent gibt sich eine Geschäftsordnung.

Diese regelt insbesondere:

  1. die Teilnahme und das Stimm- und Wahlrecht seiner Mitglieder;
  2. weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder;
  3. die Leitung und das Protokoll;
  4. den allfälligen Beizug weiterer Personen, insbesondere des nichtunterrichtenden Schulpersonals;
  5. die Wahl seiner Vertretung im Schulrat sowie im Anstellungsverfahren der Schulleitungsmitglieder; die Vertretung besteht aus höchstens 2 Personen;
  6. die Wahl seiner Ansprechperson gegenüber der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer.

6 Leitung *

6.1 Schulleitung

Art. 43 * Amtsauftrag

Der Auftrag der Schulleitungen richtet sich nach den Bestimmungen des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[7] sowie nach § 2 der Verordnung für die Schulleitungen und die Schulsekretariate vom 13. Mai 2003[8].

Die Schulleitungen sind gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern und dem nicht unterrichtenden Schulpersonal in personellen, organisatorischen und administrativen Fragen weisungsbefugt.

Sie sind gegenüber ihren übergeordneten Behörden und Stellen in Angelegenheiten ihrer Schulen auskunftspflichtig.

Art. 45 * Pflichtenheft

Das Pflichtenheft der Schulleitungen richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[9] sowie nach § 20 der Verordnung für die Schulleitungen und die Schulsekretariate vom 13. Mai 2003[10].

Die Schulleitungen haben zudem folgende Aufgaben:

  1. Sie sorgen in Absprache mit dem Lehrerinnen- und Lehrerkonvent für eine einheitliche Beurlaubungspraxis für Schülerinnen und Schüler innerhalb der Schule und sprechen diese mit anderen Schulen im Einzugsgebiet ab.
  2. Sie sorgen für die Integration der Schulsozialarbeit am Schulstandort.
  3. Sie bewilligen Massnahmen der Speziellen Förderung in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Der Aufgabenkatalog kann ergänzt werden und wird dem Bedarf entsprechend ressourciert.

Art. 45a * Jährliche Finanzkompetenz

Die Schulleitung hat eine jährliche Finanzkompetenz von höchstens CHF 1'000.– pro Schule zulasten des Kantons.

6.1a Schulleitungskonferenz *

Art. 46 * Schulleitungskonferenz

Gemäss § 82e Abs. 1 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[11] bilden die Rektorinnen und Rektoren der Sekundarschulen eine Schulleitungskonferenz. Bei Co-Rektoraten vertritt 1 Rektorin oder Rektor die Schule. *

Die Rektorinnen oder Rektoren der Sonderschulen und Einrichtungen der Sonderschulung geniessen ein permanentes Gastrecht. *

Die Konferenz untersteht dem Amt für Volksschulen und wird von diesem geleitet. *

Ihre Aufgaben richten sich nach § 82e Abs. 2 Bildungsgesetz[12]. *

Ihr obliegen zudem insbesondere folgende Aufgaben: *

  1. …
  2. Sie wählt einen Vorstand, der aus maximal 5 Mitgliedern besteht. Dabei beachtet sie eine regional angemessene Vertretung der Sekundarschulkreise.
  3. Sie erlässt in Absprache mit dem Amt für Volksschulen eine Geschäftsordnung.

… *

Der Vorstand hat folgende Aufgaben: *

  1. Er orientiert die Schulleitungen über geplante und laufende Aktivitäten und unterstützt sie in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschulen bei der operativen Umsetzung des Bildungsauftrags.
  2. Er bereitet zusammen mit dem Amt für Volksschulen die Schulleitungskonferenz und die erweiterte Schulleitungskonferenz vor und lädt nach Rücksprache mit dem Amt für Volksschulen die Konrektorinnen und Konrektoren sowie die nicht vertretenen Co-Rektorinnen und Co-Rektoren zu den erweiterten Schulleitungskonferenzen ein und leitet diese.
  3. Er ist verantwortlich für Vernehmlassungen und Stellungnahmen gemäss § 82e Abs. 2 Bst. e Bildungsgesetz[13].
  4. Er bestimmt ein Präsidium; Co-Präsidien sind möglich.
  5. Er teilt seinen Mitgliedern in Absprache mit dem Amt für Volksschulen die ihm zu Verfügung stehende Schulleitungszeit als Entlastungslektionen zulasten des Kantons zu.

6.2 Schulrat

Art. 47 Aufgaben

Die Aufgaben des Schulrats richten sich nach § 82i des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[14].

Art. 48 Vertretung der Lehrerinnen und Lehrer

Die Vertretung der Lehrerinnen und Lehrer im Schulrat besteht aus 1–2 Personen, die für eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich.

Art. 50 Jährliche Finanzkompetenz

Der Schulrat hat eine jährliche Finanzkompetenz von höchstens CHF 1'000.– zulasten des Kantons.

6.3 Amt für Volksschulen

Art. 51 Aufgaben

Das Amt für Volksschulen hat in der Führung der Schulen der Sekundarstufe I die in § 82j des Bildungsgesetzes vom 2. Juni 2002[15] der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zugeordneten Aufgaben. *

Es hat zudem insbesondere folgende Aufgaben: *

  1. die Steuerung der Sekundarstufe I, insbesondere die Budgetierung in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat der BKSD;
  2. …
  3. die Genehmigung der Klassenbildung zuhanden der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers sowie die Genehmigung von Ausnahmen der Kursbildung der Sekundarstufe I;
  4. die Bewilligung und Beaufsichtigung der Privatschulen und der privaten Schulung auf der Sekundarstufe I;
  5. …
  6. das Führen von regelmässigen Entwicklungsgesprächen;
  7. die inhaltliche Verantwortung und Mitwirkung bei der Aus- und Weiterbildung der Schulleitungen und des nicht unterrichtenden Schulpersonals;
  8. die Antragsstellung zu Lehrplänen zuhanden des Bildungsrats;
  9. die Koordination der Inhalte der Schulfächer, der fachübergreifenden Themen und der überfachlichen Kompetenzen;
  10. die Koordination der kantonalen Leistungstests (Checks) und des Abschlusszertifikats am Ende der Volksschule sowie die Durchführung der Übertrittsprüfung;
  11. die Verantwortung für die Austauschprojekte;
  12. die Sicherstellung von Betreuungsangeboten für befristete Schulausschlüsse von Schülerinnen und Schüler, insbesondere TimeOut;
  13. die Sicherstellung des Angebots BerufsWegBereitung (BWB) auf der Sekundarstufe I;
  14. die Einsetzung der Fachpersonen und Mentorinnen und Mentoren auf Antrag der Schulleitung sowie der Expertinnen und Experten für die Begleitung von Sachgeschäften;
  15. …
  16. …
  17. den Erlass von Reglementen für die Sekundarschulen.
  18. …
  19. …

Es entscheidet auf Antrag der Schulleitung über Ausnahmen in Bezug auf Regelungen in dieser Verordnung. *

Es ist zuständig für alle Belange der Sekundarstufe I, die durch Gesetz und die Verordnung nicht anderen Organen übertragen sind. *

7 Disziplinarwesen

Art. 52 * Massnahmen der Lehrerinnen und Lehrer

Die Lehrerin oder der Lehrer kann insbesondere folgende Massnahmen ergreifen:

  1. mündliche Ermahnung;
  2. zusätzliche Hausaufgaben;
  3. kurze Wegweisung vom Unterricht;
  4. Nachsitzen in der schulfreien Zeit bis zu 2 Stunden;
  5. Aussprache mit den Erziehungsberechtigten;
  6. schriftlicher Verweis zuhanden der Erziehungsberechtigten;
  7. ...
  8. vorübergehendes Einziehen von Gegenständen, welche die körperliche, seelische oder geistige Gesundheit der Schülerinnen und Schüler gefährden, den Schulbetrieb stören, gegen die Schul- oder Hausordnung verstossen oder als gefährlich eingestuft werden;
  9. Antrag an die Schulleitung auf Versetzung einer Schülerin oder eines Schülers.

Eingezogene Gegenstände sind nach dem Ende des Vormittagsunterrichtes, spätestens nach dem Ende des Nachmittagsunterrichts der Schülerin oder dem Schüler zurückzugeben. Die weitere Behandlung gefährlicher Gegenstände besprechen die Lehrerinnen und Lehrer mit der Schulleitung.

Macht das Verhalten einer Schülerin oder eines Schülers eine Weiterführung des Unterrichts unzumutbar, kann die Lehrerin oder der Lehrer bei der Schulleitung die sofortige Versetzung der fehlbaren Schülerin oder des fehlbaren Schülers verlangen. Die Schulleitung verfügt die sofortige provisorische Versetzung, sofern sie nach einer summarischen Prüfung des Sachverhalts zur Auffassung gelangt, dass eine solche gerechtfertigt ist.

Art. 53 * Massnahmen der Schulleitung

Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:

  1. zusätzliche Arbeit in der schulfreien Zeit;
  2. befristeter Ausschluss von einzelnen Schulfächern;
  3. …
  4. Versetzung in eine andere Klasse;
  5. Androhung des Schulausschlusses bis zu 8 Wochen;
  6. Schulausschluss von bis zu 8 Wochen nach Anhörung des Amts für Volksschulen, wobei die Schulleitung für die Dauer des Ausschlusses angemessene Beschäftigungs- und Betreuungsmassnahmen verfügt;
  7. unbefristeter Schulausschluss in Absprache mit dem Amt für Volksschulen und nach vorgängiger Anhörung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Art. 53b * Verhältnismässigkeit

Die Disziplinarmassnahmen gegenüber Schülerinnen und Schülern sollen erzieherisch wirken und verhältnismässig sein.

Art und Dauer der Massnahme werden nach dem Verschulden der Schülerin oder des Schülers, nach den Umständen des Falles und nach der Beeinträchtigung des Schulbetriebs festgesetzt.

Art. 53c * Rechtliches Gehör

Jede Schülerin und jeder Schüler, gegen die oder den eine Massnahme gemäss § 52 Abs. 1 Bst. d–h und § 53 vorgesehen ist, hat Anspruch darauf, vorher angehört zu werden. Die Anhörung erfolgt in der Regel mündlich. *

Vor der Verfügung von Disziplinarmassnahmen der Schulleitung gemäss § 53 sind auch die Erziehungsberechtigten anzuhören. *

8 Übergangsbestimmungen

Art. 54 Spezielle Förderung an der Sekundarschule

Bis zur Einführung des 2-jährigen Werkjahres wird das Werkjahr im 9. Schuljahr geführt.

Bis zur Einführung des 2-jährigen Werkjahres werden die Schülerinnen und Schüler im Niveau A vom 6. bis zum 8. Schuljahr in Kleinklassen oder an ihrer Stelle mit Integrativer Schulung in Regelklassen gefördert.[16]

Art. 54b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Mai 2017

Im Schuljahr 2018/19 steht den Schulen pro Klasse gemäss § 11b Abst. 1 Bst. a ein Lektionendeputat von 41 Lektionen zur Verfügung.

9 Schlussbestimmungen

Art. 55 Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dieser Verordnung werden aufgehoben:

  1. Regierungsratsverordnung vom 16. April 1963[17] über die Aufsicht und das Besuchsrecht der Rektoren der Gymnasien in den Sekundarschulen;
  2. Regierungsratsverordnung vom 4. Dezember 1984[18] über den Hauswirtschaftsunterricht und die hauswirtschaftlichen Fortbildungskurse;
  3. Verordnung vom 28. August 2001[19] über das Werkjahr.

Art. 56 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

Egress

GS 34.0968

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
13.05.2003 01.08.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0968
09.11.2004 01.08.2004 § 20 aufgehoben GS 35.271
09.11.2004 01.08.2005 § 27 Abs. 4 aufgehoben GS 35.290
09.11.2004 01.08.2005 § 5a eingefügt GS 35.292
09.11.2004 01.08.2005 § 11a eingefügt GS 35.292
10.01.2006 01.08.2006 § 14 Abs. 1, Bst. d. aufgehoben GS 35.863
10.01.2006 01.08.2006 § 16 totalrevidiert GS 35.863
10.01.2006 01.08.2006 § 18 Abs. 1 geändert GS 35.863
10.01.2006 01.08.2006 § 18 Abs. 2 geändert GS 35.863
10.01.2006 01.08.2006 § 22 Titel geändert GS 35.863
10.01.2006 01.08.2006 § 45a eingefügt GS 35.863
10.01.2006 01.08.2006 § 51 Abs. 3 eingefügt GS 35.863
22.08.2006 01.08.2007 § 7 Abs. 1 geändert GS 35.966
16.09.2008 01.11.2008 § 52 totalrevidiert GS 36.763
16.09.2008 01.11.2008 § 53 totalrevidiert GS 36.763
16.09.2008 01.11.2008 § 53a eingefügt GS 36.763
16.09.2008 01.11.2008 § 53b eingefügt GS 36.763
16.09.2008 01.11.2008 § 53c eingefügt GS 36.763
01.03.2011 01.01.2011 § 12a eingefügt GS 37.414
01.03.2011 01.01.2011 § 13 Titel geändert GS 37.414
29.03.2011 01.01.2011 § 11 Abs. 1 geändert GS 37.476
29.03.2011 01.01.2011 § 11a Abs. 2 geändert GS 37.476
13.03.2012 01.08.2012 § 4a eingefügt GS 37.861
04.12.2012 01.01.2013 § 53 Abs. 1, Bst. e. geändert wg. GS 37.1145
04.12.2012 01.01.2013 § 53a Abs. 1 geändert wg. GS 37.1145
04.12.2012 01.01.2013 § 53a Abs. 2 geändert wg. GS 37.1145
11.06.2013 01.08.2014 § 52 Abs. 1, Bst. g. aufgehoben wg. GS 38.147
10.09.2013 01.08.2013 § 39a totalrevidiert GS 38.255
18.02.2014 01.08.2016 § 5a Titel geändert GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 5a Abs. 1 geändert GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 5a Abs. 2 geändert GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 5a Abs. 3 aufgehoben GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 11 Abs. 1 geändert GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 11 Abs. 1, Bst. 1. aufgehoben GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 11 Abs. 1, Bst. 2. aufgehoben GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 11 Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 11 Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 11 Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 11 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 11a Titel geändert GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 11a Abs. 1 geändert GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 11a Abs. 2 geändert GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 11a Abs. 2, Bst. a. aufgehoben GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 11a Abs. 2, Bst. b. aufgehoben GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 11a Abs. 2, Bst. c. aufgehoben GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 11a Abs. 2, Bst. d. aufgehoben GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 11a Abs. 2, Bst. e. aufgehoben GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 11a Abs. 2, Bst. f. aufgehoben GS 2014.017
18.02.2014 01.08.2016 § 54a eingefügt GS 2014.017
08.07.2014 01.08.2014 § 46 totalrevidiert wg. GS 2014.073
08.07.2014 01.08.2014 § 51 Abs. 1 geändert wg. GS 2014.073
08.07.2014 01.08.2014 § 51 Abs. 2 geändert wg. GS 2014.073
22.12.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, Bst. k. geändert GS 2015.097
22.12.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, Bst. l. eingefügt GS 2015.097
23.08.2016 01.08.2016 § 44 Abs. 3 aufgehoben GS 2016.036
21.03.2017 01.03.2017 § 13 Abs. 2 geändert GS 2017.019
21.03.2017 01.03.2017 § 13 Abs. 2bis eingefügt GS 2017.019
21.03.2017 01.03.2017 § 13 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.019
21.03.2017 01.03.2017 § 13 Abs. 4 geändert GS 2017.019
21.03.2017 01.03.2017 § 13 Abs. 5 eingefügt GS 2017.019
21.03.2017 01.03.2017 § 13a eingefügt GS 2017.019
23.05.2017 01.08.2018 § 11a aufgehoben GS 2017.029
23.05.2017 01.08.2018 § 11b eingefügt GS 2017.029
23.05.2017 01.08.2018 § 54a aufgehoben GS 2017.029
23.05.2017 01.08.2018 § 54b eingefügt GS 2017.029
16.10.2018 01.08.2018 § 39a Abs. 1 geändert GS 2018.065
16.10.2018 01.08.2018 § 39a Abs. 2 aufgehoben GS 2018.065
18.06.2019 01.01.2020 § 28 Abs. 2, Bst. l. geändert GS 2019.033
18.06.2019 01.01.2020 § 28 Abs. 2, Bst. m. eingefügt GS 2019.033
09.06.2020 01.08.2020 § 13b eingefügt GS 2020.054
09.06.2020 01.08.2020 Anhang 1 eingefügt GS 2020.054
17.11.2020 01.01.2021 § 8 Titel geändert GS 2020.092
17.11.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 1 geändert GS 2020.092
17.11.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 1, Bst. a. aufgehoben GS 2020.092
17.11.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2020.092
17.11.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 2020.092
17.11.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 1, Bst. d. aufgehoben GS 2020.092
15.12.2020 01.08.2021 § 11 Abs. 4 eingefügt GS 2020.115
15.12.2020 01.08.2021 § 11 Abs. 5 eingefügt GS 2020.115
15.12.2020 01.08.2021 § 11 Abs. 6 eingefügt GS 2020.115
15.12.2020 01.08.2021 § 11 Abs. 7 eingefügt GS 2020.115
22.06.2021 01.08.2021 § 12 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 Titel 3 geändert GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 Titel 3.1 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 14 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 15 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 Titel 3.2 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 16 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 17 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 18 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 Titel 3.3 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 19 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 21 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 22 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 Titel 3.4 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 23 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 24 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 25 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 26 aufgehoben GS 2021.058
22.06.2021 01.08.2021 § 51 Abs. 2, Bst. r. aufgehoben GS 2021.058
07.09.2021 01.08.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.076
07.12.2021 01.08.2022 § 11 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2021.111
07.12.2021 01.08.2022 § 11 Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 2021.111
07.12.2021 01.08.2022 § 11b Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2021.111
07.12.2021 01.08.2022 § 11b Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2021.111
07.12.2021 01.08.2022 § 11b Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2021.111
07.12.2021 01.08.2022 § 13c eingefügt GS 2021.111
17.01.2023 01.08.2023 § 51 Abs. 2, Bst. s. geändert GS 2023.006
19.12.2023 01.08.2024 § 4 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 4 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 4a aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 13 Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 28 Abs. 2 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 28 Abs. 2, Bst. a. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 28 Abs. 2, Bst. b. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 28 Abs. 2, Bst. c. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 28 Abs. 2, Bst. d. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 28 Abs. 2, Bst. g. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 28 Abs. 2, Bst. j. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 28 Abs. 2, Bst. l. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 28 Abs. 2, Bst. m. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 28 Abs. 2, Bst. n. eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 Titel 4.2 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 Titel 4.2.1 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 29 Titel geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 29 Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 30 Titel geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 30 Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 30 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 30 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 30 Abs. 2 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 31 Titel geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 31 Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 31 Abs. 2 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 31 Abs. 3 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 31 Abs. 4 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 31 Abs. 5 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 Titel 4.2.2 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 31a eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 31b eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 31c eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 Titel 4.3 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 32 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 33 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 34 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 35 Abs. 2, Bst. b. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 35 Abs. 2, Bst. c. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 41 Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 41 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 41 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 41 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 41 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 41 Abs. 2 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 42 Abs. 2, Bst. e. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 42 Abs. 2, Bst. f. eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 Titel 6 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 43 totalrevidiert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 44 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 45 totalrevidiert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 Titel 6.1a eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 46 Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 46 Abs. 2 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 46 Abs. 2bis eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 46 Abs. 2ter eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 46 Abs. 3 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 46 Abs. 3, Bst. a. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 46 Abs. 3, Bst. b. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 46 Abs. 3, Bst. c. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 46 Abs. 4 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 46 Abs. 5 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 46 Abs. 5, Bst. a. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 46 Abs. 5, Bst. abis. eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 46 Abs. 5, Bst. ater. eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 46 Abs. 5, Bst. b. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 46 Abs. 5, Bst. c. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 47 Abs. 1 totalrevidiert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 49 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 2 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 2, Bst. b. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 2, Bst. c. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 2, Bst. e. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 2, Bst. f. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 2, Bst. h. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 2, Bst. o. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 2, Bst. p. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 2, Bst. q. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 2, Bst. s. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 3 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 51 Abs. 4 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 53 Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 53 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 53 Abs. 1, Bst. f. eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 53 Abs. 1, Bst. g. eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 53a aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 53c Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 53c Abs. 2 geändert GS 2024.003
06.02.2024 01.08.2024 Ingress geändert GS 2024.011
06.02.2024 01.08.2024 Titel 4a eingefügt GS 2024.011
06.02.2024 01.08.2024 § 34a eingefügt GS 2024.011
06.02.2024 01.08.2024 § 34b eingefügt GS 2024.011
06.02.2024 01.08.2024 § 34c eingefügt GS 2024.011
28.05.2024 01.08.2024 § 34b Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2024.023
28.05.2024 01.08.2024 § 34b Abs. 1, Bst. g. eingefügt GS 2024.023
28.05.2024 01.08.2024 § 34b Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2024.023
17.06.2025 01.08.2025 § 38 Abs. 2 eingefügt GS 2025.027
17.06.2025 01.08.2025 § 39bis eingefügt GS 2025.027

Änderungstabelle - Nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 13.05.2003 01.08.2003 Erstfassung GS 34.0968
Ingress 06.02.2024 01.08.2024 geändert GS 2024.011
§ 4 Abs. 1, Bst. a. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 4 Abs. 1, Bst. b. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 4 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 4a 13.03.2012 01.08.2012 eingefügt GS 37.861
§ 4a 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 5a 09.11.2004 01.08.2005 eingefügt GS 35.292
§ 5a 18.02.2014 01.08.2016 Titel geändert GS 2014.017
§ 5a Abs. 1 18.02.2014 01.08.2016 geändert GS 2014.017
§ 5a Abs. 2 18.02.2014 01.08.2016 geändert GS 2014.017
§ 5a Abs. 3 18.02.2014 01.08.2016 aufgehoben GS 2014.017
§ 7 Abs. 1 22.08.2006 01.08.2007 geändert GS 35.966
§ 8 17.11.2020 01.01.2021 Titel geändert GS 2020.092
§ 8 Abs. 1 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.092
§ 8 Abs. 1, Bst. a. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.092
§ 8 Abs. 1, Bst. b. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.092
§ 8 Abs. 1, Bst. c. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.092
§ 8 Abs. 1, Bst. d. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.092
§ 11 Abs. 1 29.03.2011 01.01.2011 geändert GS 37.476
§ 11 Abs. 1 18.02.2014 01.08.2016 geändert GS 2014.017
§ 11 Abs. 1, Bst. 1. 18.02.2014 01.08.2016 aufgehoben GS 2014.017
§ 11 Abs. 1, Bst. 2. 18.02.2014 01.08.2016 aufgehoben GS 2014.017
§ 11 Abs. 1, Bst. a. 18.02.2014 01.08.2016 eingefügt GS 2014.017
§ 11 Abs. 1, Bst. b. 18.02.2014 01.08.2016 eingefügt GS 2014.017
§ 11 Abs. 1, Bst. c. 18.02.2014 01.08.2016 eingefügt GS 2014.017
§ 11 Abs. 1, Bst. c. 07.12.2021 01.08.2022 geändert GS 2021.111
§ 11 Abs. 1, Bst. d. 07.12.2021 01.08.2022 eingefügt GS 2021.111
§ 11 Abs. 2 18.02.2014 01.08.2016 aufgehoben GS 2014.017
§ 11 Abs. 4 15.12.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2020.115
§ 11 Abs. 5 15.12.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2020.115
§ 11 Abs. 6 15.12.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2020.115
§ 11 Abs. 7 15.12.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2020.115
§ 11a 09.11.2004 01.08.2005 eingefügt GS 35.292
§ 11a 18.02.2014 01.08.2016 Titel geändert GS 2014.017
§ 11a 23.05.2017 01.08.2018 aufgehoben GS 2017.029
§ 11a Abs. 1 18.02.2014 01.08.2016 geändert GS 2014.017
§ 11a Abs. 2 29.03.2011 01.01.2011 geändert GS 37.476
§ 11a Abs. 2 18.02.2014 01.08.2016 geändert GS 2014.017
§ 11a Abs. 2, Bst. a. 18.02.2014 01.08.2016 aufgehoben GS 2014.017
§ 11a Abs. 2, Bst. b. 18.02.2014 01.08.2016 aufgehoben GS 2014.017
§ 11a Abs. 2, Bst. c. 18.02.2014 01.08.2016 aufgehoben GS 2014.017
§ 11a Abs. 2, Bst. d. 18.02.2014 01.08.2016 aufgehoben GS 2014.017
§ 11a Abs. 2, Bst. e. 18.02.2014 01.08.2016 aufgehoben GS 2014.017
§ 11a Abs. 2, Bst. f. 18.02.2014 01.08.2016 aufgehoben GS 2014.017
§ 11b 23.05.2017 01.08.2018 eingefügt GS 2017.029
§ 11b Abs. 1, Bst. a. 07.12.2021 01.08.2022 geändert GS 2021.111
§ 11b Abs. 1, Bst. b. 07.12.2021 01.08.2022 geändert GS 2021.111
§ 11b Abs. 1, Bst. c. 07.12.2021 01.08.2022 eingefügt GS 2021.111
§ 12 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 12a 01.03.2011 01.01.2011 eingefügt GS 37.414
§ 13 01.03.2011 01.01.2011 Titel geändert GS 37.414
§ 13 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 13 Abs. 2 21.03.2017 01.03.2017 geändert GS 2017.019
§ 13 Abs. 2bis 21.03.2017 01.03.2017 eingefügt GS 2017.019
§ 13 Abs. 3 21.03.2017 01.03.2017 aufgehoben GS 2017.019
§ 13 Abs. 4 21.03.2017 01.03.2017 geändert GS 2017.019
§ 13 Abs. 5 21.03.2017 01.03.2017 eingefügt GS 2017.019
§ 13a 21.03.2017 01.03.2017 eingefügt GS 2017.019
§ 13b 09.06.2020 01.08.2020 eingefügt GS 2020.054
§ 13c 07.12.2021 01.08.2022 eingefügt GS 2021.111
Titel 3 22.06.2021 01.08.2021 geändert GS 2021.058
Titel 3.1 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 14 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 14 Abs. 1, Bst. d. 10.01.2006 01.08.2006 aufgehoben GS 35.863
§ 15 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
Titel 3.2 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 16 10.01.2006 01.08.2006 totalrevidiert GS 35.863
§ 16 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 17 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 18 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 18 Abs. 1 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.863
§ 18 Abs. 2 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.863
Titel 3.3 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 19 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 20 09.11.2004 01.08.2004 aufgehoben GS 35.271
§ 21 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 22 10.01.2006 01.08.2006 Titel geändert GS 35.863
§ 22 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
Titel 3.4 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 23 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 24 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 25 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 26 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 27 Abs. 4 09.11.2004 01.08.2005 aufgehoben GS 35.290
§ 28 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 28 Abs. 2, Bst. a. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 28 Abs. 2, Bst. b. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 28 Abs. 2, Bst. c. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 28 Abs. 2, Bst. d. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 28 Abs. 2, Bst. g. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 28 Abs. 2, Bst. j. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 28 Abs. 2, Bst. k. 22.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.097
§ 28 Abs. 2, Bst. l. 22.12.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.097
§ 28 Abs. 2, Bst. l. 18.06.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.033
§ 28 Abs. 2, Bst. l. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 28 Abs. 2, Bst. m. 18.06.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.033
§ 28 Abs. 2, Bst. m. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 28 Abs. 2, Bst. n. 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
Titel 4.2 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
Titel 4.2.1 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 29 19.12.2023 01.08.2024 Titel geändert GS 2024.003
§ 29 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 30 19.12.2023 01.08.2024 Titel geändert GS 2024.003
§ 30 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 30 Abs. 1, Bst. b. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 30 Abs. 1, Bst. c. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 30 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 31 19.12.2023 01.08.2024 Titel geändert GS 2024.003
§ 31 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 31 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 31 Abs. 3 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 31 Abs. 4 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 31 Abs. 5 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
Titel 4.2.2 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 31a 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 31b 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 31c 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
Titel 4.3 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 32 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 33 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 34 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
Titel 4a 06.02.2024 01.08.2024 eingefügt GS 2024.011
§ 34a 06.02.2024 01.08.2024 eingefügt GS 2024.011
§ 34b 06.02.2024 01.08.2024 eingefügt GS 2024.011
§ 34b Abs. 1, Bst. f. 28.05.2024 01.08.2024 geändert GS 2024.023
§ 34b Abs. 1, Bst. g. 28.05.2024 01.08.2024 eingefügt GS 2024.023
§ 34b Abs. 1, Bst. h. 28.05.2024 01.08.2024 eingefügt GS 2024.023
§ 34c 06.02.2024 01.08.2024 eingefügt GS 2024.011
§ 35 Abs. 2, Bst. b. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 35 Abs. 2, Bst. c. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 38 Abs. 2 17.06.2025 01.08.2025 eingefügt GS 2025.027
§ 39bis 17.06.2025 01.08.2025 eingefügt GS 2025.027
§ 39a 10.09.2013 01.08.2013 totalrevidiert GS 38.255
§ 39a Abs. 1 16.10.2018 01.08.2018 geändert GS 2018.065
§ 39a Abs. 2 16.10.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018.065
§ 41 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 41 Abs. 1, Bst. a. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 41 Abs. 1, Bst. b. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 41 Abs. 1, Bst. c. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 41 Abs. 1, Bst. d. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 41 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 42 Abs. 2, Bst. e. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 42 Abs. 2, Bst. f. 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
Titel 6 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 43 19.12.2023 01.08.2024 totalrevidiert GS 2024.003
§ 44 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 44 Abs. 3 23.08.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.036
§ 45 19.12.2023 01.08.2024 totalrevidiert GS 2024.003
§ 45a 10.01.2006 01.08.2006 eingefügt GS 35.863
Titel 6.1a 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 46 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert wg. GS 2014.073
§ 46 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 46 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 46 Abs. 2bis 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 46 Abs. 2ter 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 46 Abs. 3 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 46 Abs. 3, Bst. a. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 46 Abs. 3, Bst. b. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 46 Abs. 3, Bst. c. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 46 Abs. 4 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 46 Abs. 5 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 46 Abs. 5, Bst. a. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 46 Abs. 5, Bst. abis. 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 46 Abs. 5, Bst. ater. 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 46 Abs. 5, Bst. b. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 46 Abs. 5, Bst. c. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 47 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 totalrevidiert GS 2024.003
§ 49 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 51 Abs. 1 08.07.2014 01.08.2014 geändert wg. GS 2014.073
§ 51 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 51 Abs. 2 08.07.2014 01.08.2014 geändert wg. GS 2014.073
§ 51 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 51 Abs. 2, Bst. b. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 51 Abs. 2, Bst. c. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 51 Abs. 2, Bst. e. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 51 Abs. 2, Bst. f. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 51 Abs. 2, Bst. h. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 51 Abs. 2, Bst. o. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 51 Abs. 2, Bst. p. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 51 Abs. 2, Bst. q. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 51 Abs. 2, Bst. r. 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.058
§ 51 Abs. 2, Bst. s. 17.01.2023 01.08.2023 geändert GS 2023.006
§ 51 Abs. 2, Bst. s. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 51 Abs. 3 10.01.2006 01.08.2006 eingefügt GS 35.863
§ 51 Abs. 3 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 51 Abs. 4 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 52 16.09.2008 01.11.2008 totalrevidiert GS 36.763
§ 52 Abs. 1, Bst. g. 11.06.2013 01.08.2014 aufgehoben wg. GS 38.147
§ 53 16.09.2008 01.11.2008 totalrevidiert GS 36.763
§ 53 Abs. 1, Bst. c. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 53 Abs. 1, Bst. e. 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145
§ 53 Abs. 1, Bst. e. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 53 Abs. 1, Bst. f. 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 53 Abs. 1, Bst. g. 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 53a 16.09.2008 01.11.2008 eingefügt GS 36.763
§ 53a 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 53a Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145
§ 53a Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145
§ 53b 16.09.2008 01.11.2008 eingefügt GS 36.763
§ 53c 16.09.2008 01.11.2008 eingefügt GS 36.763
§ 53c Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 53c Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 54a 18.02.2014 01.08.2016 eingefügt GS 2014.017
§ 54a 23.05.2017 01.08.2018 aufgehoben GS 2017.029
§ 54b 23.05.2017 01.08.2018 eingefügt GS 2017.029
Anhang 1 09.06.2020 01.08.2020 eingefügt GS 2020.054
Anhang 1 07.09.2021 01.08.2021 Inhalt geändert GS 2021.076