Diese Verordnung regelt die Organisation und die Durchführung der Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung.
681.16
Verordnung über die Organisation und Durchführung der Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung
(Prüfungsverordnung)
Vom 17.03.2009 (Stand 01.01.2026)
Präambel
gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und § 88 Abs. 1 Bst. f des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[2], *
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Art. 2 Qualifikationsverfahren
Qualifikationsverfahren sind:
- Lehrabschlussprüfungen,
- Teilprüfungen,
- Attestprüfungen,
- Standortbestimmungen,
- andere Qualifikationsverfahren gemäss Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 19. November 2003[3] über die Berufsbildung (BBV).
Art. 3 Zuständigkeit
Der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) obliegt die Prüfungsleitung. *
Sie ist verantwortlich für die Durchführung der Qualifikationsverfahren. *
Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH hat insbesondere folgende Aufgaben: *
- Sie erstellt das Prüfungsprogramm und bringt dieses der Kommission für Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung (Prüfungskommission) zur Kenntnis.
- Sie bietet die Kandidatinnen und Kandidaten auf und ist besorgt für die Durchführung korrekter Qualifikationsverfahren gemäss den Vorschriften des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie (BBT) und den Beschlüssen der kantonalen Prüfungskommission.
- Sie delegiert Qualifikationsverfahren in zahlenmässig schwach vertretenen Berufen an andere Kantone oder führt nach Absprache mit anderen Kantonen regionale Qualifikationsverfahren durch.
- Sie entscheidet über die Zulassung zu Qualifikationsverfahren.
- Sie stellt nach den Bestimmungen der betreffenden Verordnung über die berufliche Grundbildung oder des entsprechenden eidgenössischen Qualifikations- oder Kompetenzenprofils fest, ob das Qualifikationsverfahren als bestanden oder als nicht bestanden gilt, und stellt eidgenössische Fähigkeitszeugnisse, eidgenössische Berufsatteste und Notenausweise aus.
- Sie stellt auf Begehren und gegen Gebühr Duplikate von Fähigkeitszeugnissen, Berufsattesten und Notenausweisen aus.
- Sie berät diejenigen, welche das Qualifikationsverfahren nicht bestanden haben, und trifft im Sinne der Lehraufsicht die geeigneten Massnahmen.
- Sie stellt die Koordination mit den Berufsmaturitätsprüfungen, die von Ende Mai bis Anfang Juni stattfinden, sicher.
Für die Organisation und Durchführung der Abschlussprüfungen in der allgemeinen schulischen Bildung (Allgemeinbildung) sind die Rektorate der Berufsfachschulen in Absprache mit der zuständigen Chefexpertin oder dem Chefexperten verantwortlich.
Art. 4 Termine für die Qualifikationsverfahren
Die Qualifikationsverfahren finden in der Regel zwischen 1. April und 15. Juni statt. Die Durchführungsdaten sind mit den Berufsmaturitätsprüfungen zu koordinieren.
Die Standortbestimmungen zur Feststellung des betrieblichen Ausbildungsstandes finden jeweils gegen Ende der 1. Hälfte der beruflichen Grundbildung statt.
2 Expertinnen und Experten
Art. 5 Expertinnen und Experten
Die Prüfungskommission wählt die Expertinnen und Experten auf Vorschlag der Organisationen der Arbeitswelt, der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH oder der Chefexpertinnen und Chefexperten. *
Als Expertinnen und Experten für die Fachprüfungen sind wählbar:
- qualifizierte Lehrkräfte, die an einer anerkannten Berufsfachschule unterrichten;
- Personen, die nach der für den jeweiligen Beruf geltenden Verordnung zur Ausbildung von Lernenden berechtigt sind.
Als Expertinnen und Experten für die Abschlussprüfung in der Allgemeinbildung sind Lehrerinnen und Lehrer mit qualifiziertem Abschluss gemäss Art. 46 BBV wählbar, die an einer anerkannten Berufsfachschule unterrichten.
Bei Vorliegen gleichwertiger Qualifikationen kann die Prüfungskommission in Ausnahmefällen von den Voraussetzungen gemäss den Abs. 2 und 3 absehen.
Expertinnen oder Experten können von der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH zum Besuch von Kursen des Bundes verpflichtet werden. *
Art. 6 Amtsdauer
Die Wahl erfolgt für eine Dauer von 4 Jahren.
Mit dem Erreichen der AHV-Altersgrenze scheidet eine Expertin oder ein Experte auf Jahresende aus.
Bei einer früheren Aufgabe der Berufstätigkeit oder bei einem Berufswechsel scheidet die Expertin oder der Experte auf Ende der laufenden Amtsdauer aus.
Über Ausnahmen von den Abs. 2 und 3 entscheidet die Prüfungskommission.
Art. 7 Chefexpertinnen und Chefexperten
Die Prüfungskommission wählt die Chefexpertinnen und Chefexperten: *
- für jeden Beruf oder jede Berufsgruppe auf Vorschlag des entsprechenden Expertengremiums, der zuständigen Organisationen der Arbeitswelt oder der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH;
- für den Qualifikationsbereich «Allgemeinbildung» auf Vorschlag der zuständigen Berufsfachschule.
3 Durchführung der Qualifikationsverfahren
Art. 9 Anmeldung
Die Berufsbildungsverantwortlichen haben ihre Lernenden bis spätestens 31. August des Vorjahres zu den Qualifikationsverfahren bei der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH anzumelden. *
Gesuche um Verschiebung des Qualifikationsverfahrens, um Ablegung in einem andern Kanton oder um Nachteilsausgleich wegen einer Behinderung sind mit der Anmeldung schriftlich und begründet bis spätestens 31. August des Prüfungsvorjahres an die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH zu richten. *
Kandidatinnen oder Kandidaten nach Art. 31 und Art. 32 BBV und Repetierende ohne Lehrvertrag melden sich selber bis spätestens 31. August des Prüfungsvorjahres bei der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH an. *
Art. 10 Aufgebot zum Qualifikationsverfahren
Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH stellt den Kandidatinnen und Kandidaten, den Berufsbildungsverantwortlichen, den Mitgliedern der Prüfungskommission, den Berufsfachschulen und den Expertinnen und Experten bis Ende März das Prüfungsprogramm zu. Dieses gilt als Aufgebot für die Fachprüfungen. *
Die Kandidatin oder der Kandidat hat den Zeitpunkt des Qualifikationsverfahrens und alle im Programm enthaltenen Weisungen, insbesondere über Material und Werkzeuge, zu befolgen.
Kandidatinnen und Kandidaten im interkantonalen Prüfungsaustausch unterstehen der Rechtsordnung des Kantons, in welchem die berufliche Grundbildung absolviert wird.
Kandidatinnen und Kandidaten nach Art. 31 und Art. 32 BBV unterstehen der Rechtsordnung ihres Wohnortskantons.
Die Aufgebote für die Schlussprüfung im Fach Allgemeinbildung werden von der entsprechenden Berufsfachschule erlassen.
Art. 11 Prüfungsorte
Das Qualifikationsverfahren findet im Betrieb der Berufsbildungsverantwortlichen, in einer anderen geeigneten Lokalität oder an einer Berufsfachschule statt.
Art. 12 Kosten für Prüfungsmaterial und Infrastruktur *
Die Berufsbildungsverantwortlichen stellen ihren Lernenden für innerbetriebliche Qualifikationsverfahren (IPA) das für die Herstellung der Prüfungsarbeiten notwendige Material sowie die erforderlichen Werkzeuge unentgeltlich zur Verfügung. *
… *
Der Kanton verzichtet auf die Weiterverrechnung der Kosten für Infrastruktur und Material von zentral durchgeführten Qualifikationsverfahren an Baselbieter Berufsbildungsverantwortliche und Repetierende ohne Lehrvertrag. *
Kostensteigerungen für zentral durchgeführte Qualifikationsverfahren von mehr als 5 % im Vergleich zum Durchschnitt der 3 Vorjahre sowie alle nicht jährlich anfallenden Kosten für Anschaffungen sind von der Chefexpertin oder dem Chefexperten des jeweiligen Berufs vorab der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH zur Genehmigung zu unterbreiten. *
Nur die gemäss Abs. 2ter genehmigten Kostensteigerungen unterliegen dem Weiterverrechnungsverzicht gemäss Abs. 2bis. *
… *
Art. 13 Zutritt zu den Qualifikationsverfahren
Die Qualifikationsverfahren sind nicht öffentlich.
Zutritt haben die Expertinnen und Experten, die Mitglieder der Prüfungskommission, die zuständigen Bundesbehörden, die Abteilung Betriebliche Ausbildung der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH und die Schulleitungen der Berufsfachschulen. *
Die Prüfungsleitung kann weiteren interessierten Personen auf Gesuch hin den Zutritt zu den Qualifikationsverfahren bewilligen. *
Art. 14 Nichterscheinen
Kandidatinnen und Kandidaten, die infolge Krankheit, Unfall oder aus anderen wichtigen Gründen am Qualifikationsverfahren nicht teilnehmen können, haben dies unverzüglich der Prüfungsleitung zu melden und zu belegen.
Tritt eine Kandidatin oder ein Kandidat ohne entschuldbare Gründe zum Qualifikationsverfahren nicht an, gilt das ganze Qualifikationsverfahren als absolviert und nicht bestanden.
Kandidatinnen und Kandidaten, die unentschuldigt dem Qualifikationsverfahren fernbleiben, haben gemäss Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) vom 13. Dezember 2002[4] für die verursachten Kosten aufzukommen. *
Repetentinnen und Repetenten sowie Kandidatinnen und Kandidaten nach Art. 31 und Art. 32 BBV, die sich nach Erhalt des Prüfungsprogramms wieder abmelden, haben für die verursachten Kosten aufzukommen.
Art. 15 Abbruch des Qualifikationsverfahrens oder Unregelmässigkeiten während des Qualifikationsverfahrens
Tritt eine Kandidatin oder ein Kandidat ohne entschuldbare Gründe während des Qualifikationsverfahrens zurück, gilt das ganze Qualifikationsverfahren als absolviert und nicht bestanden.
Bei Unregelmässigkeiten während des Qualifikationsverfahrens oder bei Verwendung von unerlaubten Hilfsmitteln entscheidet die Prüfungsleitung über den Abbruch des Verfahrens.
Die Prüfungskommission entscheidet, ob das Qualifikationsverfahren ganz oder teilweise im Rahmen der nächsten ordentlichen Prüfungssession wiederholt werden kann.
Die entstandenen Kosten gehen zulasten der Kandidatin oder des Kandidaten gemäss Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (BBG).
Art. 16 Eröffnung des Prüfungsergebnisses
Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH stellt den Kandidatinnen oder Kandidaten das Fähigkeitszeugnis oder das Berufsattest sowie die Notenausweise nach Auswertung der Prüfungsergebnisse spätestens auf Lehrende zu. *
Den betrieblichen Berufsbildungsverantwortlichen wird eine Kopie des Notenausweises zugestellt.
Das Fähigkeitszeugnis oder das Berufsattest mit den Notenausweisen können der Kandidatin oder dem Kandidaten auch im Rahmen einer Schlussfeier übergeben werden.
Kandidatinnen und Kandidaten, welche das Qualifikationsverfahren nicht bestanden haben, und die zuständigen Berufsbildungsverantwortlichen werden schriftlich benachrichtigt.
Kandidatinnen oder Kandidaten sowie die Berufsbildungsverantwortlichen haben Anspruch auf Einsicht in die Prüfungsunterlagen sowie auf eine Besprechung der Prüfungsarbeiten.
Die Prüfungsarbeiten sind bis zum rechtskräftigen Ablauf eines möglichen Beschwerdeverfahrens aufzubewahren.
Art. 17 Aushändigung der Prüfungsarbeiten
Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH entscheidet über die Freigabe und Aushändigung der Prüfungsarbeiten in Absprache mit den Chefexpertinnen oder Chefexperten. *
Prüfungsstücke, bei welchen Infrastruktur und Material vom Kanton Basel-Landschaft finanziert wurden, bleiben in dessen Eigentum. Prüfungsstücke und Produkte, die im Rahmen der individuellen Prüfungsarbeit (IPA) erstellt wurden, sind Eigentum des Ausbildungsbetriebs. *
4 Rechtsmittel
Art. 18 Beschwerde
Gegen das Ergebnis des Qualifikationsverfahrens können die Kandidatinnen oder Kandidaten, die Erziehungsberechtigen sowie die Berufsbildungsverantwortlichen innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Prüfungskommission schriftlich und begründet Beschwerde erheben.
Die Beschwerdeführenden haben das Recht, in die Prüfungsunterlagen Einsicht zu nehmen.
Die Prüfungsarbeiten und die Prüfungsprotokolle sind bis zum rechtskräftigen Abschluss eines möglichen Beschwerdeverfahrens aufzubewahren.
Handelt es sich um nicht aufbewahrungsfähige Prüfungsarbeiten, so ist von den Expertinnen und Experten umgehend ein detailliertes Protokoll zu erstellen.
Der Entscheid der Prüfungskommission ist mit eingeschriebenem Brief zu eröffnen.
5 Schlussbestimmungen
Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 30. Januar 2001[5] über die Organisation und Durchführung der gewerblich industriellen Lehrabschluss- und Zwischenprüfungen und über den Abschluss der Anlehren (Prüfungsverordnung) wird aufgehoben.
Art. 20 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft.
Egress
GS 36.1015
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum
| Beschlussdatum | Inkraft seit | Element | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| 17.03.2009 | 01.01.2009 | Erlass | Erstfassung | GS 36.1015 |
| 12.03.2013 | 01.06.2013 | § 8 | aufgehoben | wg. GS 38.81 |
| 30.06.2015 | 01.01.2016 | § 12 | Titel geändert | GS 2015.042 |
| 30.06.2015 | 01.01.2016 | § 12 Abs. 1 | geändert | GS 2015.042 |
| 30.06.2015 | 01.01.2016 | § 12 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2015.042 |
| 30.06.2015 | 01.01.2016 | § 12 Abs. 2bis | eingefügt | GS 2015.042 |
| 30.06.2015 | 01.01.2016 | § 12 Abs. 2ter | eingefügt | GS 2015.042 |
| 30.06.2015 | 01.01.2016 | § 12 Abs. 2quater | eingefügt | GS 2015.042 |
| 16.06.2020 | 01.07.2020 | § 12 Abs. 3 | aufgehoben | GS 2020.059 |
| 28.09.2021 | 01.10.2021 | Ingress | geändert | GS 2021.085 |
| 28.09.2021 | 01.10.2021 | § 3 Abs. 3, Bst. b. | geändert | GS 2021.085 |
| 28.09.2021 | 01.10.2021 | § 7 Abs. 1 | geändert | GS 2021.085 |
| 28.09.2021 | 01.10.2021 | § 7 Abs. 1, Bst. a. | eingefügt | GS 2021.085 |
| 28.09.2021 | 01.10.2021 | § 7 Abs. 1, Bst. b. | eingefügt | GS 2021.085 |
| 28.09.2021 | 01.10.2021 | § 9 Abs. 1 | geändert | GS 2021.085 |
| 28.09.2021 | 01.10.2021 | § 9 Abs. 2 | geändert | GS 2021.085 |
| 28.09.2021 | 01.10.2021 | § 9 Abs. 3 | geändert | GS 2021.085 |
| 28.09.2021 | 01.10.2021 | § 13 Abs. 2 | geändert | GS 2021.085 |
| 28.09.2021 | 01.10.2021 | § 13 Abs. 3 | geändert | GS 2021.085 |
| 28.09.2021 | 01.10.2021 | § 17 Abs. 1 | geändert | GS 2021.085 |
| 28.09.2021 | 01.10.2021 | § 17 Abs. 2 | geändert | GS 2021.085 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 3 Abs. 1 | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 3 Abs. 2 | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 3 Abs. 3 | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 3 Abs. 3, Bst. a. | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 3 Abs. 3, Bst. b. | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 3 Abs. 3, Bst. c. | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 3 Abs. 3, Bst. d. | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 3 Abs. 3, Bst. e. | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 3 Abs. 3, Bst. f. | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 3 Abs. 3, Bst. g. | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 3 Abs. 3, Bst. h. | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 5 Abs. 1 | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 5 Abs. 5 | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 9 Abs. 2 | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 9 Abs. 3 | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 10 Abs. 1 | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 12 Abs. 2ter | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 13 Abs. 2 | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 14 Abs. 3 | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 16 Abs. 1 | geändert | GS 2021.118 |
| 14.12.2021 | 01.01.2022 | § 17 Abs. 1 | geändert | GS 2021.118 |
| 18.12.2025 | 01.01.2026 | § 7 Abs. 1, Bst. a. | geändert | 2026.002 |
| 18.12.2025 | 01.01.2026 | § 9 Abs. 1 | geändert | 2026.002 |
| 18.12.2025 | 01.01.2026 | § 13 Abs. 2 | geändert | 2026.002 |
Änderungstabelle - Nach Paragraf
| Element | Beschlussdatum | Inkraft seit | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 17.03.2009 | 01.01.2009 | Erstfassung | GS 36.1015 |
| Ingress | 28.09.2021 | 01.10.2021 | geändert | GS 2021.085 |
| § 3 Abs. 1 | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 3 Abs. 2 | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 3 Abs. 3 | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 3 Abs. 3, Bst. a. | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 3 Abs. 3, Bst. b. | 28.09.2021 | 01.10.2021 | geändert | GS 2021.085 |
| § 3 Abs. 3, Bst. b. | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 3 Abs. 3, Bst. c. | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 3 Abs. 3, Bst. d. | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 3 Abs. 3, Bst. e. | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 3 Abs. 3, Bst. f. | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 3 Abs. 3, Bst. g. | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 3 Abs. 3, Bst. h. | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 5 Abs. 1 | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 5 Abs. 5 | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 7 Abs. 1 | 28.09.2021 | 01.10.2021 | geändert | GS 2021.085 |
| § 7 Abs. 1, Bst. a. | 28.09.2021 | 01.10.2021 | eingefügt | GS 2021.085 |
| § 7 Abs. 1, Bst. a. | 18.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2026.002 |
| § 7 Abs. 1, Bst. b. | 28.09.2021 | 01.10.2021 | eingefügt | GS 2021.085 |
| § 8 | 12.03.2013 | 01.06.2013 | aufgehoben | wg. GS 38.81 |
| § 9 Abs. 1 | 28.09.2021 | 01.10.2021 | geändert | GS 2021.085 |
| § 9 Abs. 1 | 18.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2026.002 |
| § 9 Abs. 2 | 28.09.2021 | 01.10.2021 | geändert | GS 2021.085 |
| § 9 Abs. 2 | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 9 Abs. 3 | 28.09.2021 | 01.10.2021 | geändert | GS 2021.085 |
| § 9 Abs. 3 | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 10 Abs. 1 | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 12 | 30.06.2015 | 01.01.2016 | Titel geändert | GS 2015.042 |
| § 12 Abs. 1 | 30.06.2015 | 01.01.2016 | geändert | GS 2015.042 |
| § 12 Abs. 2 | 30.06.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | GS 2015.042 |
| § 12 Abs. 2bis | 30.06.2015 | 01.01.2016 | eingefügt | GS 2015.042 |
| § 12 Abs. 2ter | 30.06.2015 | 01.01.2016 | eingefügt | GS 2015.042 |
| § 12 Abs. 2ter | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 12 Abs. 2quater | 30.06.2015 | 01.01.2016 | eingefügt | GS 2015.042 |
| § 12 Abs. 3 | 16.06.2020 | 01.07.2020 | aufgehoben | GS 2020.059 |
| § 13 Abs. 2 | 28.09.2021 | 01.10.2021 | geändert | GS 2021.085 |
| § 13 Abs. 2 | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 13 Abs. 2 | 18.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2026.002 |
| § 13 Abs. 3 | 28.09.2021 | 01.10.2021 | geändert | GS 2021.085 |
| § 14 Abs. 3 | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 16 Abs. 1 | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 17 Abs. 1 | 28.09.2021 | 01.10.2021 | geändert | GS 2021.085 |
| § 17 Abs. 1 | 14.12.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021.118 |
| § 17 Abs. 2 | 28.09.2021 | 01.10.2021 | geändert | GS 2021.085 |