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700.11

Verordnung zum Polizeigesetz *

(Polizeiverordnung, PolV)

Vom 09.02.1999 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und auf das Polizeigesetz vom 28.11.1996[2], *

beschliesst:

Anhänge

1 Organisation der Polizei Basel-Landschaft

Art. 5 Polizeiliche Grade *

Es bestehen folgende polizeiliche Grade, die sich aus den Funktionen ergeben: *

  1. Oberst,
  2. Oberstleutnant,
  3. Major,
  4. Hauptmann,
  5. Oberleutnant,
  6. Leutnant,
  7. Adjutant,
  8. Feldweibel mit besonderen Aufgaben,
  9. Feldweibel,
  10. Wachtmeister mit besonderen Aufgaben,
  11. Wachtmeister,
  12. Korporal,
  13. Gefreiter,
  14. Polizistin/Polizist,
  15. Aspirantin/Aspirant.

… *

… *

… *

… *

Art. 5bis * IT-Ermittlerinnen und IT-Ermittler

IT-Ermittlerinnen und Ermittler verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über folgende polizeilichen Befugnisse:

  1. Sicherstellung von Sachen, Daten und Vermögenswerten, einschliesslich des Stellens von Editionsaufforderungen (§ 32 ff. PolG[3] und Art. 263 ff. StPO[4]);
  2. Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen, Aufzeichnungen und Gegenständen (§ 30 ff. PolG[5] und Art. 241 ff. StPO[6]);
  3. Durchführen von Befragungen und Einvernahmen, einschliesslich des Ausstellens entsprechender Vorladungen (§ 22 und § 25 PolG[7], Art. 142 ff., 201, 206 und 312 StPO[8]);
  4. verdeckte Fahndung im Internet (§ 37a ff. PolG[9] und Art. 298a ff. StPO[10]);
  5. Einholen amtlicher Auskünfte (Art. 43 ff. und 195 StPO[11]);
  6. Vornahme von Augenscheinen (Art. 193 StPO[12]).

IT-Ermittlerinnen und IT-Ermittler, welche gemäss § 12 PolG[13] in den Polizeidienst aufgenommen wurden, verfügen gemäss § 9 Abs. 2 PolG[14] über alle polizeilichen Befugnisse.

Art. 5ter * Ermittlerinnen und Ermittler für Wirtschaftskriminalität

Ermittlerinnen und Ermittler für Wirtschaftskriminalität verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über folgende polizeiliche Befugnisse:

  1. Sicherstellung von Sachen, Daten und Vermögenswerten, einschliesslich des Stellens von Editionsaufforderungen (§ 32 ff. PolG[15] und Art. 263 ff. StPO[16]);
  2. Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen, Aufzeichnungen und Gegenständen (§ 30 ff. PolG[17] und Art. 241 ff. StPO[18]);
  3. Durchführen von Befragungen und Einvernahmen, einschliesslich des Ausstellens entsprechender Vorladungen (§ 22 und § 25 PolG[19], Art. 142 ff., 201, 206 und 312 StPO[20]);
  4. Einholen amtlicher Auskünfte (Art. 43 ff. und 195 StPO[21]);
  5. Vornahme von Augenscheinen (Art. 193 StPO[22]).

Ermittlerinnen und Ermittler für Wirtschaftskriminalität, welche gemäss § 12 PolG[23] in den Polizeidienst aufgenommen wurden, verfügen gemäss § 9 Abs. 2 PolG[24] über alle polizeilichen Befugnisse.

Art. 5quater * IT-Forensikerinnen und IT-Forensiker

IT-Forensikerinnen und IT-Forensiker verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über folgende polizeilichen Befugnisse:

  1. Sicherstellung von Sachen, Daten und Vermögenswerten, einschliesslich des Stellens von Editionsaufforderungen (§ 32 ff. PolG[25] und Art. 263 ff. StPO[26]);
  2. Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen, Aufzeichnungen und Gegenständen (§ 30 ff. PolG[27] und Art. 241 ff. StPO[28]).

IT-Forensikerinnen und IT-Forensiker, welche gemäss § 12 PolG[29] in den Polizeidienst aufgenommen wurden, verfügen gemäss § 9 Abs. 2 PolG[30] über alle polizeilichen Befugnisse.

Art. 5quinquies * Expertinnen und Experten für Schwerverkehr

Expertinnen und Experten für Schwerverkehr verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über folgende polizeilichen Befugnisse:

  1. Durchführen von Befragungen und Einvernahmen, einschliesslich des Ausstellens entsprechender Vorladungen (§ 22 und § 25 PolG[31], Art. 142 ff., 201, 206 und 312 StPO[32]);
  2. Durchsuchen von Fahrzeugen, Aufzeichnungen und Gegenständen (§ 30 PolG[33] und Art. 241 ff. StPO[34]);
  3. Sicherstellung von Fahrzeugen (Art. 54 Abs. 1 SVG[35]).

Expertinnen und Experten für Schwerverkehr, welche gemäss § 12 PolG[36] in den Polizeidienst aufgenommen wurden, verfügen gemäss § 9 Abs. 2 PolG[37] über alle polizeilichen Befugnisse.

Art. 5a * Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten *

Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: *

  1. Betreuung, Überwachung, Durchsuchung, Begleitung, Transport und Vorführung von angehaltenen, festgenommenen und inhaftierten Personen;
  2. Durchsetzung sitzungspolizeilicher Massnahmen bei Verhandlungen vor Gericht, Strafverfolgungsbehörden und anderen amtlichen Stellen, namentlich Zutrittskontrollen, Durchsuchungen und Wegweisungen;
  3. Anhaltung und Zuführung von Personen im Auftrag von Behörden, gestützt auf deren Anordnungen;
  4. Unterstützung von Behörden bei Amtshandlungen, bei Bedarf und ausdrücklicher Anordnung der zuständigen Behörde unter Anwendung unmittelbaren Zwangs;
  5. Einzug von Sachen im Auftrag von Behörden, namentlich Fahrzeugkontrollschilder;
  6. Mitwirkung bei polizeilichen Einsätzen, insbesondere bei Durchsuchungen, Räumungen, Evakuationen und anderen polizeilichen Massnahmen;
  7. Ahndung von Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften im Ordnungsbussenverfahren;
  8. Mitwirkung im polizeilichen Ordnungsdienst;
  9. Zustellung von Urkunden im Auftrag von Behörden;
  10. Wahrnehmung gemeindepolizeilicher Aufgaben, gestützt auf Leistungsvereinbarungen mit Gemeinden.

Sie leisten den Dienst in der Regel uniformiert und bewaffnet. *

  1. …
  2. …
  3. …
  4. …

… *

Art. 5b * Ordnungsbussen

Die Dienststellenleitung kann alle Mitarbeitenden nach § 9 Polizeigesetz[38] für die Ahndung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren einsetzen.

Die eingesetzten Mitarbeitenden müssen über Kenntnisse des Ordnungsbussenverfahrens verfügen und anerkannte Kontrollgeräte verwenden.

Art. 5c * ViCLAS-Konkordat

Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter bezeichnet die Koordinierenden gemäss Art. 5 Abs. 3 des ViCLAS-Konkordats[39].

2 Gemeinden *

Art. 6a * Kompetenzübertragungen und Ausbildungsnachweise

Gesuche um Übertragung des Ordnungsbussenwesens (§§ 7 ff. Polizeigesetz[40]) oder zur Führung einer Gemeindepolizei (§§ 7f ff. Polizeigesetz[41]) sind bei der Sicherheitsdirektion einzureichen.

Die Verantwortung für das Vorhandensein der gesetzlich geforderten Ausbildungen liegt bei der Gemeinde.

Sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben oder werden sie nicht eingehalten, mahnt der Regierungsrat die Gemeinde oder widerruft die Kompetenzübertragung.

Art. 6b * Nachweis Kenntnis des Ordnungsbussenverfahrens

Der Nachweis von Kenntnissen des Ordnungsbussenverfahrens kann erbracht werden durch:

  1. einen erfolgreichen Besuch des Ordnungsbussenkurses der Polizei Basel-Landschaft;
  2. eine bereits vorhandene ausserkantonale Ausbildungsbestätigung für Ordnungsbussen;
  3. eine Ausbildung als Polizistin oder Polizist;
  4. eine Ausbildung als Grenzwächterin oder Grenzwächter;
  5. andere, gleichwertige Ausbildungsnachweise.

Die Polizei Basel-Landschaft bietet für Private und Gemeindeangestellte Ordnungsbussenkurse an.

Die Gebühr für die Ordnungsbussenkurse richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft[42].

Art. 6c * Gemeinden mit übertragener Kompetenz

… *

… *

… *

… *

Der Regierungsrat hat die Kompetenzen gemäss Anhang 1 übertragen. *

Art. 6d * Uniformierung bei der Bussenerhebung auf der Strasse

Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs können die Gemeinden auf das Tragen einer Dienstuniform verzichten. *

Art. 7 Weiterbildung *

Mitarbeitende der Gemeinden können an Weiterbildungsveranstaltungen der Polizei Basel-Landschaft teilnehmen. *

Die Teilnahme erfolgt gegen eine Aufwandgebühr. *

Art. 8 Gemeindeverbünde *

Die Gemeinden üben ihre Kompetenzen auf dem Gemeindegebiet aus. *

Schliessen Gemeinden untereinander eine Vereinbarung ab, können die Kompetenzen im ganzen Verbundgebiet ausgeübt werden. *

… *

… *

3 3 … *

4 Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden *

Art. 13 Dienstpflicht

Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft erfüllen ihren Dienst nach bestem Wissen und Gewissen. Sie prüfen jeweils, ob sie verpflichtet sind, tätig zu werden, oder ob es in ihrem pflichtgemässen Ermessen liegt, einzuschreiten und welche Massnahmen zu ergreifen sind. *

Sie haben aus eigenem Entschluss oder auf Anordnung auch dann tätig zu werden, wenn damit Gefahren für ihre Person verbunden sind, es sei denn, dass das Ausmass der Gefahren in keinem angemessenen Verhältnis steht.

Den Hilfeleistungen und der Gefahrenabwehr ist grundsätzlich Vorrang vor der Strafverfolgung zu geben, insbesondere wenn das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder hochwertige Sachgüter bedroht sind.

Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeitenden müssen während ihrer Dienst- und Pikettzeit jederzeit erreichbar und innerhalb nützlicher Frist einsatzbereit sein. *

Schriftliche Anzeigen, Rapporte und Berichte sind ohne Verzug zu erstellen und an die zuständigen Amtsstellen zu leiten.

Art. 14 Pflichten ausser Dienst

Die Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft vermeiden auch ausser Dienst jedes Verhalten, das dem Ansehen der Polizei Basel-Landschaft schadet. *

Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeitenden nehmen auch ausserhalb des Dienstes, sofern es ihnen zumutbar ist, polizeiliche Handlungen vor, namentlich: *

  1. zur unmittelbaren Verhinderung und Verfolgung von schweren Straftaten;
  2. wenn eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar bevorsteht;
  3. zur Beseitigung einer erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, falls im Dienst befindliche Mitarbeitende nicht innert nützlicher Frist verfügbar sind;
  4. wenn für Leib und Leben einer Person eine unmittelbare Gefahr besteht;
  5. zur Unterstützung im Dienst befindlicher Mitarbeitender, die Hilfe benötigen.

Art. 15 Wohnsitz

Mitarbeitende, die Pikettdienst leisten, haben ihren Wohnsitz so zu wählen, dass sie ihren Dienstort innert kurzer Zeit erreichen können. *

Die Leitung der Dienststelle regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift.

Art. 16 Körperliche Leistungsfähigkeit

Die Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft sind verantwortlich dafür, ihren dienstlichen Aufgaben physisch gewachsen zu sein. *

… *

Art. 17 Grad-/Namensschild

Die uniformierten Mitarbeitenden tragen bei Amtshandlungen ein Grad-/Namensschild, ausgenommen bei Sondereinsätzen und in heiklen Situationen. *

… *

Art. 17a * Uniformierung bei der Bussenerhebung auf der Strasse

Im ruhenden Verkehr können Ordnungsbussen ohne das Tragen einer Dienstuniform erhoben werden. *

Art. 18 Schusswaffengebrauch

Nach jedem Schusswaffengebrauch muss die oder der verantwortliche Mitarbeitende die Leitung der Dienststelle unverzüglich schriftlich informieren. *

… *

Art. 22 Rückerstattung der Grundausbildungskosten *

Wird das Arbeitsverhältnis während der Grundausbildung oder innert 2 Jahren seit deren Abschluss aufgelöst, entstehen folgende Rückzahlungsverpflichtungen: *

  1. während der 2-jährigen Grundausbildung werden pro absolviertem Monat CHF 1'000.– in Rechnung gestellt;
  2. im 1. und 2. Dienstjahr nach Berufsabschluss reduziert sich der Rückforderungsbetrag um monatlich CHF 1'000.–.
  3. …

Die Anstellungsbehörde kann bei speziellen Umständen der Arbeitsvertragsauflösung, insbesondere bei  gesundheitlichen Gründen, den Rückzahlungsbetrag reduzieren oder darauf verzichten. *

… *

5 Diensthundewesen

Art. 23 Anschaffung und Ausbildung von Diensthunden

Die Dienststelle ist für die Anschaffung von Diensthunden verantwortlich. *

Die Polizei Basel-Landschaft erstellt das Arbeitsprogramm für die Ausbildung der Diensthunde, die in der Regel nach den Richtlinien des Schweizerischen Polizeihundeführer-Verbandes (SPV) und der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft (SKG) erfolgt. *

Art. 24 Entschädigung an Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer *

Die Entschädigung an Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer der Polizei Basel-Landschaft beträgt inkl. Teuerungszulage pro Hund und Monat: *

  1. für Schutz- und Drogenspürhunde sowie Hunde für Spezialaufgaben CHF 300.–;
  2. für Junghunde CHF 200.–.

Die Entschädigung wird nur vollumfänglich ausgerichtet, wenn die Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer regelmässig die Diensthundetrainings besuchen und die Hunde, ausgenommen Junghunde im 1. Lebensjahr, die jährlich durchgeführt schweizerische Polizeihundeprüfung bestanden haben und einsatzfähig sind. *

… *

Das Pensionsgeld für Diensthunde, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt nicht mehr eingesetzt werden können, beträgt pro Hund und Monat CHF 150.–. *

Art. 25 Übernahme von Tierarzt- und Versicherungskosten

Der Kanton übernimmt die tierärztlichen Kosten für Vorsorgeuntersuchungen, Unfall- und Krankheitskosten sowie die vorgeschriebenen Impfungen der Diensthunde.

Für Diensthunde, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt nicht mehr eingesetzt werden können, übernimmt der Kanton die tierärztlichen Kosten zu 50 %, maximal jedoch CHF 500.– pro Jahr.

Der Kanton übernimmt die Prämien der Haftpflichtversicherung für die Diensthunde, mit Ausnahme für solche, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt nicht mehr eingesetzt werden können.

6 Polizeivereine

Art. 27 Unterstützung

Polizeivereine, die aktiv Öffentlichkeitsarbeit leisten oder zur Förderung der Leistungsfähigkeit und zur Kameradschaft innerhalb der Polizei Basel-Landschaft beitragen, werden unterstützt.

Die Leitung der Dienststelle regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift.

7 Datenschutz

Art. 28 * Aufbewahrungsdauer von Personendaten, Grundsatz

Daten werden nur solange aufbewahrt, wie die Polizei Basel-Landschaft diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zu Sicherungs- oder Beweiszwecken, benötigt.

Die Aufbewahrungsdauer von Personendaten beträgt grundsätzlich 10 Jahre.

Eine andere Aufbewahrungsdauer kann vorgesehen werden.

Art. 29 * Aufbewahrungsdauer von Personendaten mit Deliktbezug

Personendaten, die mit einem Delikt in Beziehung stehen, bleiben bis zum Ablauf der Verfolgungsverjährung gemäss Art. 97 und 109 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs[43] gespeichert.

Art. 29a * Aufbewahrungsdauer von Personendaten der Einsatzleitzentrale

Die von der Polizei Basel-Landschaft aufgezeichneten Anrufe der Einsatzleitzentrale werden 365 Tage aufbewahrt.

Die Leitung der Einsatzleitzentrale entscheidet über die Herausgabe der aufgezeichneten Daten.

Die Aufzeichnung und die Herausgabe der Gesprächsaufzeichnungen werden protokolliert.

Art. 29b * Aufbewahrungsdauer von Personendaten bei erkennungsdienstlichen Massnahmen

Die Aufbewahrungsdauer für erkennungsdienstliche Massnahmen gemäss § 23 Abs. 1 PolG[44] beträgt 365 Tage.

Art. 31 Aufbewahrungsdauer von Personendaten im Zusammenhang mit Waffen und Sprengstoffen *

Die Aufbewahrungsdauer der gemäss den Bestimmungen über Waffen und Munition erhobenen Personendaten läuft bis zum Tod der eingetragenen Person. *

Personendaten im Zusammenhang mit Erwerbsbewilligungen für Sprengstoffe und pyrotechnische Gegenstände werden 10 Jahre aufbewahrt. *

Art. 33 Aufbewahrungsdauer von Personendaten bei ungeklärten Todes- und Vermisstenfällen *

Personendaten im Zusammenhang mit ungeklärten Todes- und Vermisstenfällen werden 50 Jahre bei der Polizei Basel-Landschaft aufbewahrt. *

8 8 … *

9 Schlussbestimmungen

Art. 40 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 1999 in Kraft.

10 10 … *

Egress

GS 33.0605

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
09.02.1999 01.03.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0605
12.12.2000 01.03.1999 § 24 Abs. 4 geändert GS 33.1453, Berichtigung
07.12.2010 01.01.2011 § 5a eingefügt GS 37.289
31.05.2011 01.06.2011 § 5a Abs. 2, Bst. c. eingefügt GS 37.556
31.05.2011 01.06.2011 § 5a Abs. 2, Bst. d. eingefügt GS 37.556
04.12.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 1, Bst. a. geändert wg. GS 37.1145
15.01.2013 01.03.2013 § 5 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12
15.01.2013 01.03.2013 § 21 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12
15.01.2013 01.03.2013 § 38 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12
04.06.2013 01.07.2013 Ingress geändert GS 38.138
04.06.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 38.138
04.06.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 3 aufgehoben GS 38.138
04.06.2013 01.07.2013 § 2 aufgehoben GS 38.138
04.06.2013 01.07.2013 § 3 aufgehoben GS 38.138
04.06.2013 01.07.2013 Titel 10 aufgehoben GS 38.138
28.10.2014 01.01.2015 § 1 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 4 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. f. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. g. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. i. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. j. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. k. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. l. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. m. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. n. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. o. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 5 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. f. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. g. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. i. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. j. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, Bst. a. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, Bst. b. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, Bst. c. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, Bst. d. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5b eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5c eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 6 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 Titel 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 6a eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 6b eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 6c eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 6d eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 7 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 8 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 9 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 10 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 Titel 3 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 11 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 12 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 16 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 17 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 17a eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 18 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 19 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 20 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 21 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 22 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 3 eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 24 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 26 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 30 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 31 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 31 Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 32 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, Bst. a. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, Bst. d. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 35 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 Titel 8 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 36 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 2 eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 3 eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 4 eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 37 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 38 aufgehoben GS 2014.107
18.08.2015 01.10.2015 § 6c Abs. 1, Bst. 2a. eingefügt GS 2015.048
05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 1 aufgehoben GS 2016.029
05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 2 aufgehoben GS 2016.029
05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 3 aufgehoben GS 2016.029
05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 4 eingefügt GS 2016.029
25.10.2016 01.12.2016 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Diegten" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)" geändert GS 2016.056
13.03.2018 01.04.2018 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Niederdorf" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)" geändert GS 2018.011
13.08.2019 01.09.2019 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Langenbruck" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)" geändert GS 2019.043
10.03.2020 01.04.2020 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Brislach" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)" geändert GS 2020.020
15.03.2022 01.04.2022 § 6c Abs. 4 aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 6c Abs. 5 eingefügt GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 6d Abs. 1 geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 17a Abs. 1 geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1 geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 2 geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 3 aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 Titel 8 aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 36 aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 37 aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 Anhang 1 eingefügt GS 2022.036
28.03.2023 01.05.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.026
04.06.2024 01.07.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2024.025
26.11.2024 01.01.2025 § 5bis eingefügt GS 2024.058
26.11.2024 01.01.2025 § 5ter eingefügt GS 2024.058
26.11.2024 01.01.2025 § 5quater eingefügt GS 2024.058
26.11.2024 01.01.2025 § 5quinquies eingefügt GS 2024.058
17.12.2024 01.04.2025 Erlasstitel geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 Ingress geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 5 Abs. 1, Bst. n. geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 5 Abs. 1, Bst. o. geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 5a Titel geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 5a Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 Titel 4 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 13 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 13 Abs. 4 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 14 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 14 Abs. 2 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 14 Abs. 2, Bst. c. geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 14 Abs. 2, Bst. e. geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 15 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 16 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 17 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 18 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 24 Titel geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 24 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 24 Abs. 2 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 28 totalrevidiert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 29 totalrevidiert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 29a eingefügt GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 29b eingefügt GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 31 Titel geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 32 aufgehoben GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 33 Titel geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 33 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 34 aufgehoben GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 39 aufgehoben GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 Titel 10 aufgehoben GS 2024.075
25.11.2025 01.12.2025 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2025.063
16.12.2025 01.01.2026 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2025.078

Änderungstabelle - Nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 09.02.1999 01.03.1999 Erstfassung GS 33.0605
Erlasstitel 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
Ingress 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138
Ingress 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 1 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 1 Abs. 2 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138
§ 1 Abs. 3 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138
§ 2 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138
§ 3 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138
§ 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 5 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. a. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. b. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. c. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. d. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. e. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. f. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. g. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. h. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. i. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. j. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. k. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. l. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. m. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. n. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. n. 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 5 Abs. 1, Bst. o. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. o. 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 5 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12
§ 5 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5 Abs. 5 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5bis 26.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.058
§ 5ter 26.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.058
§ 5quater 26.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.058
§ 5quinquies 26.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.058
§ 5a 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.289
§ 5a 17.12.2024 01.04.2025 Titel geändert GS 2024.075
§ 5a Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 5a Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 5a Abs. 1, Bst. a. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. b. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. c. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. d. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. e. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. f. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. g. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. h. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. i. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. j. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 5a Abs. 2, Bst. a. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5a Abs. 2, Bst. b. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5a Abs. 2, Bst. c. 31.05.2011 01.06.2011 eingefügt GS 37.556
§ 5a Abs. 2, Bst. c. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5a Abs. 2, Bst. d. 31.05.2011 01.06.2011 eingefügt GS 37.556
§ 5a Abs. 2, Bst. d. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5a Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5b 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5c 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 6 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
Titel 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 6a 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 6b 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 6c 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 6c Abs. 1 05.07.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.029
§ 6c Abs. 1, Bst. 2a. 18.08.2015 01.10.2015 eingefügt GS 2015.048
§ 6c Abs. 2 05.07.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.029
§ 6c Abs. 3 05.07.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.029
§ 6c Abs. 4 05.07.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.029
§ 6c Abs. 4 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 6c Abs. 4, Tabelle, "Brislach" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)" 10.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.020
§ 6c Abs. 4, Tabelle, "Diegten" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)" 25.10.2016 01.12.2016 geändert GS 2016.056
§ 6c Abs. 4, Tabelle, "Langenbruck" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)" 13.08.2019 01.09.2019 geändert GS 2019.043
§ 6c Abs. 4, Tabelle, "Niederdorf" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)" 13.03.2018 01.04.2018 geändert GS 2018.011
§ 6c Abs. 5 15.03.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.036
§ 6d 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 6d Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 7 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 7 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 7 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 8 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 8 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 8 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 8 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 8 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 9 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 10 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
Titel 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 11 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 11 Abs. 1, Bst. a. 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145
§ 12 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
Titel 4 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 13 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 13 Abs. 4 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 14 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 14 Abs. 2 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 14 Abs. 2, Bst. c. 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 14 Abs. 2, Bst. e. 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 15 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 16 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 16 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 17 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 17 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 17a 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 17a Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 18 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 18 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 19 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 20 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 21 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 21 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12
§ 22 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 22 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 22 Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 22 Abs. 1, Bst. a. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 22 Abs. 1, Bst. a. 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 22 Abs. 1, Bst. b. 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 22 Abs. 1, Bst. c. 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 22 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 22 Abs. 2 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 22 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 22 Abs. 3 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 23 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 23 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 24 17.12.2024 01.04.2025 Titel geändert GS 2024.075
§ 24 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 24 Abs. 2 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 24 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 24 Abs. 4 12.12.2000 01.03.1999 geändert GS 33.1453, Berichtigung
§ 26 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 28 17.12.2024 01.04.2025 totalrevidiert GS 2024.075
§ 29 17.12.2024 01.04.2025 totalrevidiert GS 2024.075
§ 29a 17.12.2024 01.04.2025 eingefügt GS 2024.075
§ 29b 17.12.2024 01.04.2025 eingefügt GS 2024.075
§ 30 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 31 17.12.2024 01.04.2025 Titel geändert GS 2024.075
§ 31 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 31 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 32 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 32 17.12.2024 01.04.2025 aufgehoben GS 2024.075
§ 32 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 32 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 33 17.12.2024 01.04.2025 Titel geändert GS 2024.075
§ 33 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 34 17.12.2024 01.04.2025 aufgehoben GS 2024.075
§ 34 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 34 Abs. 1, Bst. a. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 34 Abs. 1, Bst. b. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 34 Abs. 1, Bst. c. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 34 Abs. 1, Bst. d. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 34 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 35 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
Titel 8 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
Titel 8 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 36 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 36 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 36 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 36 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 36 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 36 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 37 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 37 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 37 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 37 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 38 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 38 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12
§ 39 17.12.2024 01.04.2025 aufgehoben GS 2024.075
Titel 10 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138
Titel 10 17.12.2024 01.04.2025 aufgehoben GS 2024.075
Anhang 1 15.03.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.036
Anhang 1 28.03.2023 01.05.2023 Inhalt geändert GS 2023.026
Anhang 1 04.06.2024 01.07.2024 Inhalt geändert GS 2024.025
Anhang 1 25.11.2025 01.12.2025 Inhalt geändert GS 2025.063
Anhang 1 16.12.2025 01.01.2026 Inhalt geändert GS 2025.078