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gestützt auf §§ 63 und 93 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],
Dieses Gesetz regelt:
Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz sind:
Die Partnerorganisationen arbeiten zum Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen, soweit sinnvoll, unter einer gemeinsamen Führung in der Vorsorge sowie der Bewältigung von Ereignissen zusammen.
Die zuständigen Behörden können weitere kommunale und kantonale Stellen sowie private Organisationen und Einzelpersonen zur Zusammenarbeit mit dem Bevölkerungsschutz verpflichten, insbesondere im Einsatz, für die Vorsorge, die Ausbildung und für Übungen.
Private Organisationen und Einzelpersonen haben grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung für Dienstleistungen gemäss Abs. 3.
Als Grossereignis gilt ein überschaubares Ereignis von grösserer Dynamik und Komplexität, dessen Bewältigung ein Zusammenwirken der Führung mit mehreren Partnerorganisationen und Fachdiensten erforderlich macht.
Als Katastrophe gilt ein Ereignis, das so viele Schäden und Ausfälle verursacht, dass die Mittel der betroffenen Einwohnergemeinde oder des Kantons für dessen Bewältigung nicht ausreichen.
Als Notlage gilt eine Situation, die sich aus einer Entwicklung oder einem Ereignis ergibt und im Rahmen ordentlicher Abläufe nicht bewältigt werden kann.
Als schwere Mangellage gilt:
Als Krise gilt eine Situation, in welcher die Behörden eine erhebliche Gefährdung von Staat und Gesellschaft erkennen und unter Zeitdruck sowie unter höchst unsicheren Rahmenbedingungen Entscheide von grosser Tragweite treffen müssen.
Die Einwohnergemeinden sind zuständig für die Vorsorgeplanung, die Vorhalteleistungen sowie für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen.
Sie sind insbesondere zuständig für:
Die Gemeinderäte nehmen bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen die strategische Führung wahr.
Die Einwohnergemeinden stimmen ihre Organisationen und Einsatzräume nach Möglichkeit aufeinander ab.
Bei Überlagerung der Einsatzräume regeln sie zusammen mit den Partnerorganisationen die Führungszuständigkeiten.
Die Einwohnergemeinden bilden Gemeindeführungsstäbe.
Die Gemeindeführungsstäbe erstellen Vorsorgeplanungen für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen.
Sie übernehmen bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen die operative Führung.
Sie nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:
Die Gemeindeführungsstäbe unterstützen bei Grossereignissen das Schadenplatzkommando mit ihren Mitteln.
Jedes Mitglied eines Gemeindeführungsstabs kann in dringenden Fällen Massnahmen gemäss Abs. 3 Bst. c selbständig anordnen.
Die Mitglieder der Gemeindeführungsstäbe sind verpflichtet, eine ihren Aufgaben entsprechende Grundausbildung zu absolvieren.
Die Einwohnergemeinden tragen im Bevölkerungsschutz im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Kosten für:
Die Einwohnergemeinden können ihre Aufgaben im Bereich der Führung zusammen mit anderen Einwohnergemeinden erfüllen.
Arbeiten die Einwohnergemeinden zusammen, bilden sie einen regionalen Führungsstab.
Die Einwohnergemeinden regeln die Zusammenarbeit in einem Zusammenarbeitsvertrag.
Der Zusammenarbeitsvertrag bedarf der Genehmigung des Kantons.
Die Zusammenarbeit erfolgt gemäss Formen und Bedingungen des Gemeindegesetzes[3] und des Zivilschutzgesetzes[4].
Der Zusammenarbeitsvertrag regelt insbesondere:
Der Zusammenarbeitsvertrag kann vorsehen, dass die Aufnahme von weiteren Einwohnergemeinden in eine bestehende Organisation mit Beschluss der Gemeinderäte der bisherigen Mitglieder möglich ist.
Der Kanton ist zuständig für die Vorsorgeplanung und die Bewältigung von Grossereignissen und Krisen.
Er ist zuständig für die Vorsorgeplanung und die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen, soweit nicht die Einwohnergemeinden zuständig sind.
Er schafft die dafür notwendigen Organisationen und legt die Kompetenzen fest.
Er ist insbesondere zuständig für:
Der Regierungsrat nimmt bei Grossereignissen und Krisen die strategische Führung wahr.
Der Regierungsrat nimmt bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen die strategische Führung wahr, sofern die Einwohnergemeinden nicht zuständig sind.
Der Regierungsrat wählt die Mitglieder des Kantonalen Führungsstabs.
Der Kantonale Führungsstab erstellt übergeordnete Vorsorge- und Einsatzplanungen für die Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und Krisen.
Er übernimmt bei Krisen die operative Führung.
Er übernimmt bei Grossereignissen bei Bedarf die operative Führung. Die Leiterin oder der Leiter des Kantonalen Führungsstabs entscheidet über den Bedarf.
Er übernimmt bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen die operative Führung, soweit nicht die Führungsstäbe der Einwohnergemeinden zuständig sind.
Er ordnet die notwendigen Massnahmen an, sofern diese zum Schutz der Bevölkerung, der Tiere, der Umwelt, der Sach- und Kulturgüter unverzüglich getroffen werden müssen.
Jedes Mitglied des Kantonalen Führungsstabs kann in dringenden Fällen Massnahmen gemäss Abs. 5 anordnen.
Der Regierungsrat ernennt kantonale Schadenplatzkommandantinnen und Schadenplatzkommandanten.
Sie sind Mitglieder des Kantonalen Führungsstabs.
Sie übernehmen bei einem Ereignis gemäss § 3 ff. oder für spezifische Aufgaben die Führung vor Ort.
Der Regierungsrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit Zusammenarbeitsverträge mit anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland endgültig abschliessen.
Der Kanton ist zuständig:
Der Kanton kann für betriebliche Führungsstäbe kostenpflichtige Grundausbildungs- und Fortbildungskurse anbieten.
Der Kanton kann Instruktionskurse, Stabs- und Einsatzübungen mit den Organisationen der Einwohnergemeinden und des Kantons durchführen. Diese sind zur Teilnahme verpflichtet.
Der Kanton trägt die Kosten für die ihm übertragenen Aufgaben, sofern dieses Gesetz keine abweichende Regelung vorsieht.
Die Führungsstäbe können durch die Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, den zuständigen Einsatzleiter, die zuständige Einsatzleiterin oder den zuständigen Schadenplatzkommandanten, die zuständige Schadenplatzkommandantin sowie die zuständige Behörde aufgeboten werden.
Gemeindeführungsstäbe oder regionale Führungsstäbe können auch durch den Kantonalen Führungsstab aufgeboten werden.
Der Regierungsrat regelt die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung sowie die Erteilung von Verhaltensempfehlungen und Verhaltensanweisungen.
Der Regierungsrat regelt im Verhältnis des Kantons zu den Gemeinden die Anwendung einheitlicher Kommunikations- und Führungssysteme.
Die für das Aufgebot zuständige Behörde sorgt für einen genügenden Versicherungsschutz für Personen, die Hilfeleistungen erbringen.
Alle Massnahmen, Anordnungen und persönlichen Aufgebote müssen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten und im öffentlichen Interesse liegen.
Die Einwohnergemeinden und der Kanton können die Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen entstehen, den Verursachern und den Verursacherinnen in Rechnung stellen.
Die Kosten der Partnerorganisationen können in dem Umfang in Rechnung gestellt werden, den die Gesetzgebungen betreffend die jeweiligen Partnerorganisationen vorsehen.
Die Einwohnergemeinden erstellen ein Inventar geschützter Kulturgüter von lokaler Bedeutung und führen es periodisch nach.
Die Einwohnergemeinden erstellen in Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen eine Einsatz- und Evakuationsplanung für die Kulturgüter von lokaler Bedeutung.
Sie informieren die Eigentümerinnen und Eigentümer von Kulturgütern über die Vorbereitung und Durchführung von Schutzmassnahmen.
Der Kanton unterstützt den Bund bei der Erstellung des Inventars geschützter Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung.
Der Regierungsrat beantragt die Aufnahme der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung in das Kulturgüterschutzinventar des Bundes.
Der Kanton erstellt in Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen eine Einsatz- und Evakuationsplanung für die Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung.
Er stellt im Ereignisfall Schutzräume für die Aufnahme von evakuierten Kulturgütern von nationaler und regionaler Bedeutung bereit.
Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Massnahmen im Kulturgüterschutz, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen.
Der Kanton trägt die Kosten für die Massnahmen im Kulturgüterschutz, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen.
Wer gegen gestützt auf dieses Gesetz erlassene Anordnungen und Verhaltensanweisungen verstösst, wird mit Busse bestraft.
In leichten Fällen kann die zuständige Behörde auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichten; sie kann die betreffende Person verwarnen.
Die Sicherheitsdirektion entscheidet erstinstanzlich über:
Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz oder auf die Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungs- und Zivilschutz, den Kulturgüterschutz oder die wirtschaftliche Landesversorgung erlassen werden, kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
Die Beschwerdeinstanz kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen, wenn der beschwerdeführenden Person ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstünde.
Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Beschwerden werden nach altem Recht beurteilt.
Auf alle anderen Verfahren finden die neuen Bestimmungen Anwendung.
Die Einwohnergemeinden passen ihre Organisation und reglementarischen Bestimmungen innert 3 Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes dessen Bestimmungen an.
| Beschlussdatum | Inkraft seit | Element | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| 20.05.2021 | 01.07.2022 | Erlass | Erstfassung | GS 2022.056 |
| Element | Beschlussdatum | Inkraft seit | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 20.05.2021 | 01.07.2022 | Erstfassung | GS 2022.056 |