Verordnung über die Entsorgung von Kühlgeräten

Vom 02.05.1990 (Stand 01.06.1990)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 1974[1] über die Verwertung und Beseitigung von Abfällen, beschliesst:

Art. 1

Personen, die sich eines Kühlgerätes (Kühlschrank, Kühltruhe, Klimaanlage, Wärmepumpe usw.) entledigen wollen, müssen es wenn möglich dem Verkäufer zurückgeben.

Die Gemeinden sorgen dafür, dass Kühlgeräte, die nicht dem Verkäufer zurückgegeben werden können, separat gesammelt werden.

Für die Rücknahme kann eine kostendeckende Gebühr erhoben werden.

Art. 2

Die Verkäufer und die Gemeinden müssen die Kühlgeräte zur Entsorgung einem Betrieb übergeben, der über eine Bewilligung zur Annahme von Sonderabfällen verfügt.

Art. 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1990 in Kraft.

Egress

GS 30.288

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum

Beschlussdatum	Inkraft seit	Element	Wirkung	Publiziert mit
02.05.1990	01.06.1990	Erlass	Erstfassung	GS 30.288

Änderungstabelle - Nach Paragraf

Element	Beschlussdatum	Inkraft seit	Wirkung	Publiziert mit
Erlass	02.05.1990	01.06.1990	Erstfassung	GS 30.288