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gestützt auf das Bundesgesetz vom 30. März 1911[1] betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR), das Bundesgesetz vom 28. September 1956[2] über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG), das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999[3] über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG), die Verordnung vom 21. Mai 2003[4] über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV), die Verordnung vom 22. Mai 2002[5] über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) sowie § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[6],
Dieses Gesetz enthält gestützt auf und in Ergänzung zum Bundesrecht Bestimmungen über:
Dieses Gesetz dient der Förderung eines fairen Wettbewerbs, der Verhütung und Bekämpfung von missbräuchlichen Arbeits- und Lohnbedingungen und der Erhaltung eines funktionierenden Arbeitsmarkts im Kanton Basel-Landschaft.
Der Kanton unterstützt einen einheitlichen und wirkungsvollen Vollzug zur Verhinderung von unnötigen Mehrfachkontrollen.
Zur Erreichung dieses Ziels soll der Vollzug transparent und in enger Zusammenarbeit mit den Behördenstellen und Sozialpartnern ausgestaltet werden.
Das Gesetz gilt insbesondere für:
Der Regierungsrat:
Die TPK FlaM:
Das KIGA Baselland:
In allen Fällen, in denen das kantonale Recht keine andere Behörde als zuständig erklärt, wird das KIGA Baselland als zuständige kantonale Behörde eingesetzt.
Die paritätischen Kommissionen sind zuständig für die Durchführung von Kontrollen allgemeinverbindlicher Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a EntsG[22].
Die paritätischen Kommissionen können paritätisch getragene Kontrollorgane einsetzen und beaufsichtigen diese.
Die TPK FlaM besteht aus 12 Mitgliedern.
Der Regierungsrat wählt für eine Amtsperiode von 4 Jahren:
Die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des KIGA Baselland führt den Vorsitz und fällt den Stichentscheid bei Stimmengleichheit. Im Übrigen konstituiert sich die TPK FlaM selbst.
Die TPK FlaM legt in einem Reglement die Einzelheiten ihrer Organisation fest, insbesondere die Beschlussfähigkeit, die Bildung von Ausschüssen sowie die Aufgaben- und Kompetenzaufteilung zwischen ihr und ihren Ausschüssen sowie der Geschäftsstelle.
Das KIGA Baselland führt die Geschäftsstelle der TPK FlaM und stellt für die Umsetzung der Aufgaben gemäss § 5 die entsprechenden personellen und infrastrukturellen Ressourcen zur Verfügung.
Die Geschäftsstelle erledigt die Aufträge der TPK FlaM und setzt § 5 Abs. 1 Bst. a und b dieses Gesetzes operativ um; namentlich führt sie die dafür notwendigen Kontrollen durch.
Die TPK FlaM:
Für weitere Aufträge an Dritte kann die TPK FlaM vom Regierungsrat ermächtigt werden.
Voraussetzung für die Erteilung eines Auftrags bildet eine Ausgabebewilligung gestützt auf das Finanzhaushaltsgesetz vom 1. Juni 2017[23] (FHG).
Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, haben die TPK FlaM und das KIGA Baselland das Recht auf mündliche und schriftliche Auskunft sowie Einsichtnahme bzw. Zustellung aller Dokumente, die für die Durchführung von Kontrollen nach Bundesrecht erforderlich sind. Im Streitfall entscheidet die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD).
Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, haben die paritätischen Kommissionen oder die von ihnen eingesetzten Kontrollorgane Kontrollrechte gemäss den allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen.
Bei Kontrollen gemäss Abs. 1 und 2 haben die kontrollierten Betriebe eine Mitwirkungspflicht. Sie sind verpflichtet, den mit der Kontrolle betrauten Personen auf Verlangen alle für den Kontrollauftrag erforderlichen Unterlagen herauszugeben und Auskünfte zu erteilen. Sie müssen ihnen freien Zutritt zu Betrieben und Arbeitsplätzen während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen gewähren.
Bei Bedarf kann das KIGA Baselland die Unterstützung der Gemeindebehörden oder anderer staatlicher Behörden und Institutionen – insbesondere diejenige der Polizei Basel-Landschaft – anfordern.
Besteht Verdacht auf Verstösse gegen allgemeinverbindlich erklärte Arbeits- und Lohnbedingungen und wird die Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts verletzt, ordnet das KIGA Baselland – übergeordnetes Recht vorbehalten – im Sinne einer Zwangsmassnahme und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips die Einstellung der Arbeiten auf schriftlich begründeten Antrag des zuständigen Kontrollorgans an.
Für die Ausführung von Zwangsmassnahmen können die sachlich zuständigen Behörden – insbesondere die Polizei Basel-Landschaft – beigezogen werden.
Ein allfälliges Rechtsmittel gegen die Einstellung der Arbeiten hat keine aufschiebende Wirkung.
Bei nachgewiesenen Verstössen gegen das Entsendegesetz[24] verfügt das KIGA Baselland unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Verwaltungssanktion, eine Dienstleistungssperre oder einen Arbeitsunterbruch und in jedem Fall eine Gebühr.
Das KIGA Baselland führt eine Liste der Personen und Betriebe, gegen die:
ergangen ist. Die Liste ist öffentlich zugänglich.
Verfügt das KIGA Baselland eine Verwaltungssanktion, eine Dienstleistungssperre oder einen Arbeitsunterbruch, auferlegt es zudem eine Gebühr.
Das KIGA Baselland erhebt Gebühren für eine allfällige Tätigkeit als besonderes Kontrollorgan gemäss Art. 6 AVEG[25].
Die Gebühr bemisst sich nach dem erbrachten Aufwand der eingesetzten Vollzugsorgane, wobei das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten ist.
Die kantonalen Behörden sind unter Vorbehalt übergeordneten Rechts verpflichtet, mit dem zuständigen Kontrollorgan zusammenzuarbeiten. Insbesondere informieren sie das zuständige Kontrollorgan über Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen, welche Anhaltspunkte für das Vorliegen von Verstössen gegen die Arbeits- und Lohnbedingungen sein können.
Das zuständige Kontrollorgan kann zur koordinierten Durchführung von Kontrollen sowie zum zweckdienlichen Informationsaustausch auch mit Behörden und Kontrollorganen anderer Kantone zusammenarbeiten, soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Die Kontrollorgane leiten Feststellungen, welche in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Kontrollorgans fallen, unentgeltlich an dieses weiter.
Wo zentrale Kontrollorgane geschaffen werden, unterstützt der Kanton diese durch intensivierte und enge Zusammenarbeit.
Die am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Personen und Stellen sind bezüglich aller Feststellungen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen, zur Verschwiegenheit und zur Beachtung des Gesetzes vom 10. Februar 2011[26] über die Information und den Datenschutz (IDG) verpflichtet.
Der Kanton Basel-Landschaft entschädigt im Bereich der kantonal allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge die paritätischen Kommissionen für den Mehraufwand von Kontrollen gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a EntsG[27] und Art. 9 Abs. 1bis VEP[28], der zusätzlich zum üblichen Vollzug der Gesamtarbeitsverträge entsteht.
Der Regierungsrat schliesst mit der zuständigen paritätischen Kommission eine Leistungsvereinbarung ab, welche insbesondere den Entschädigungsbetrag pro Kontrolle, die Vorgabe über die maximale Anzahl der zu erbringenden Kontrollen, die Konsequenzen bei Schlechterfüllung sowie Art und Umfang des Berichtswesens regelt.
Der Kanton Basel-Landschaft kann die paritätischen Kommissionen von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen oder die von ihnen eingesetzten Kontrollorgane mit weiteren Aufgaben zum Schutz der Arbeits- und Lohnbedingungen insbesondere im Präventionsbereich beauftragen, für welche er sie entschädigt.
Auf begründetes Gesuch der paritätischen Kommissionen von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen oder der von ihnen eingesetzten Kontrollorgane beauftragt der Kanton Basel-Landschaft diese mit weiteren Aufgaben zum Schutz der Arbeits- und Lohnbedingungen insbesondere im Präventionsbereich, für welche er sie entschädigt.
Der Regierungsrat schliesst mit der zuständigen paritätischen Kommission oder mit dem von ihr eingesetzten Kontrollorgan eine Leistungsvereinbarung ab. Er regelt in der Leistungsvereinbarung insbesondere Quantität und Qualität der zusätzlich zu erbringenden Leistungen, die Höhe der Entschädigung, die Konsequenzen bei Schlechterfüllung sowie Art und Umfang des Berichtswesens.
Die Höhe der Entschädigung orientiert sich insbesondere an der Anzahl der in den betroffenen Branchen tätigen Arbeitnehmenden, den branchenspezifischen Bedingungen sowie dem Missbrauchspotenzial in der Branche gemäss Einschätzung der TPK FlaM.
Vor einer allfälligen Kürzung der Entschädigung ist zwingend die schriftliche Stellungnahme der TPK FlaM zur längerfristigen Entwicklung des Missbrauchspotenzials in der entsprechenden Branche einzuholen.
Bei einer finanziellen Abgeltung gemäss § 16 und § 17 dieses Gesetzes haben die paritätischen Kommissionen und deren Kontrollorgane insbesondere den folgenden Pflichten nachzukommen:
Für die Beauftragung einer paritätischen Kommission oder eines von ihr eingesetzten Kontrollorgans müssen die Anforderungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 27. Juni 2019[29] (SBG) erfüllt sein.
Voraussetzung für den Abschluss einer Leistungsvereinbarung gemäss § 16 und § 17 bildet eine Ausgabenbewilligung gestützt auf das FHG[30].
Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Ordnungsmässigkeit der Kontrollen und über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung aus.
Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Bestimmungen einer allenfalls nach bisherigem Recht bestehenden Leistungsvereinbarung, welche Gegenstände regeln, die dieses Gesetz betreffen, verlieren ihre Gültigkeit umgehend mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.
| Beschlussdatum | Inkraft seit | Element | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| 05.11.2020 | 01.07.2021 | Erlass | Erstfassung | GS 2021.028 |
| Element | Beschlussdatum | Inkraft seit | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 05.11.2020 | 01.07.2021 | Erstfassung | GS 2021.028 |