834.11
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 18 Absatz 6 des Gesetzes vom 16. Mai 2013[1] über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassengesetz, PKG), beschliesst:
Diese Verordnung regelt die Garantiezusage des Kantons für die Forderungen der Basellandschaftlichen Pensionskasse (kurz: BLPK) gegenüber denjenigen angeschlossenen Arbeitgebenden, die am 31. Dezember 2014 die auf sie entfallende Forderung der BLPK nicht oder nicht vollständig begleichen.
Die Garantiezusage sichert die Forderungen gemäss den Anforderungen von Artikel 58 der Bundesverordnung vom 18. April 1984[2] über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2).
Die Vergütung für das Risiko aus der Garantie (kurz: Risikovergütung) beträgt jährlich 0,2% der jeweils am 1. Januar noch nicht beglichenen Forderung der BLPK.
Die Direktion erlässt gegenüber der BLPK sowie gegenüber jedem oder jeder Arbeitgebenden eine Verfügung über die grundsätzliche Garantiezusage (kurz: Grundsatzverfügung).
Die Grundsatzverfügung stellt die Höhe der am 1. Januar 2015 geltenden Forderung der BLPK an den Arbeitgeber oder an die Arbeitgeberin sowie die Einzelheiten der Amortisation gemäss dem Vertrag gemäss § 16 PKG zwischen diesen und der BLPK fest.
Die BLPK liefert der Direktion die Angaben zu § 3 Absatz 2.
Die Direktion hört vor Erlass der Grundsatzverfügung die BLPK sowie den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin an.
Die Arbeitgebenden entrichten die Risikovergütung an die BLPK.
Die BLPK leitet die vereinnahmten Risikovergütungen an den Kanton weiter.
Die Garantiezusage des Kantons erlischt, wenn die Arbeitgebenden die Forderung der BLPK samt Zins vollständig beglichen haben.
Die BLPK orientiert den Kanton unverzüglich über das Erlöschen der Garantie.
Ist ein Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin mit der Zahlung eines fälligen Zinses, einer fälligen Amortisation oder einer fälligen Risikovergütung in Verzug, teilt die BLPK dies der Direktion mit.
Die Direktion versucht mit dem bzw. der Arbeitgebenden sowie mit allfälligen Dritten, die Leistungsstörung zu beheben.
Der Garantiefall tritt ein, wenn
Die BLPK ist zuständig zur Feststellung des Garantiefalls.
Sie orientiert gleichzeitig die Direktion und legt gegenüber dem Kanton den genauen Ausstand offen.
Der Ausstand umfasst den nicht beglichenen Rest der Forderung der BLPK gegenüber dem oder der Arbeitgebenden samt aufgelaufenen, nicht beglichenen Zinsen sowie aufgelaufener, nicht beglichener Risikovergütungen.
Ist der Garantiefall eingetreten,
Bei eingetretenem Garantiefall verfügt die Direktion gegenüber dem oder der Arbeitgebenden dessen bzw. deren Zahlungspflicht an den Kanton samt Zins und Einzelheiten der Erfüllung.
Vor Erlass der Verfügung ist der oder die Arbeitgebende anzuhören.
Die Direktion kann Dritte mit der Prüfung der Einhaltung der Erfüllung gemäss Absatz 1 beauftragen.
| Beschlussdatum | Inkraft seit | Element | Wirkung | Publiziert mit |
|---|---|---|---|---|
| 20.05.2014 | 20.05.2014 | Erlass | Erstfassung | GS 2014.047 |
| Element | Beschlussdatum | Inkraft seit | Wirkung | Publiziert mit |
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| Erlass | 20.05.2014 | 20.05.2014 | Erstfassung | GS 2014.047 |