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953.1

Dekret über die Betäubungsmittel *

Vom 12.04.1973 (Stand 01.01.2015)

Präambel

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

in Ausführung der Artikel 15 und 34 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951[1] sowie der Artikel 11–18 und 55 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung vom 4. März 1952[2] über die Betäubungsmittel,

beschliesst:

Anhänge

1 Aufsicht und Kontrolle

Art. 1 Vollzugsbehörde

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion vollzieht die Bundesgesetzgebung, soweit damit die Kantone betraut sind. Sie übt u.a. die Aufsicht über den Verkehr mit Betäubungsmitteln aus und erteilt oder entzieht die Bewilligungen für die Herstellung, die Verarbeitung und den Handel mit Betäubungsmitteln. *

Art. 2 Kontrollstelle

Die kantonale Kontrollstelle für Betäubungsmittel ist zuständig für:

  1. Die Behandlung der Gesuche um Bewilligung gemäss den Artikeln 4 und 14 des Bundesgesetzes zuhanden der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion;
  2. die Durchführung der notwendigen Kontrollen bei den Inhabern der Bewilligungen, bei den Medizinalpersonen, in Krankenanstalten und wissenschaftlichen Instituten (Artikel 16–18 des Bundesgesetzes und Artikel 55 der Vollziehungsverordnung);
  3. die Meldungen an das Eidgenössische Gesundheitsamt gemäss Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Vollziehungsverordnung;
  4. die Beschlagnahme von Betäubungsmitteln in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden (Artikel 25 des Bundesgesetzes);
  5. die Anträge auf Entzug der Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln zuhanden der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion;
  6. die Verzeigung von Übertretungen gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes.

2 Massnahmen gegen die Betäubungsmittelsucht

2.1 Vorkehren im allgemeinen

Art. 3 Ziel

Bekämpft wird die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, die im Bundesgesetz und in den dazu erlassenen Verzeichnissen des Eidgenössischen Gesundheitsamtes umschrieben werden.

Art. 4 Mittel

Zur Erreichung des Zieles dienen:

  1. Information und Beratung,
  2. Fürsorge und Behandlung,
  3. Wiedereingliederung.

Art. 5 Gestaltungsformen

Der Kanton kann eigene Institutionen schaffen oder private Bestrebungen unterstützen.

Art. 6 Regionale Vereinbarungen

Es ist anzustreben, durch regionale Vereinbarungen mit anderen Kantonen zusammenzuarbeiten, für bestimmte Sachgebiete gemeinsame Gremien zu bilden und Vorkehren gemeinsam zu treffen und aufeinander abzustimmen.

Art. 7 Koordination

Alle Vorkehren zur Eindämmung der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, seien sie staatlicher oder privater Natur, sind zu koordinieren.

Art. 8 Öffentliche Einrichtungen

Kanton und Gemeinden sorgen für die Erweiterung vorhandener oder die Einrichtung neuer Stationen oder Fürsorgestellen.

Art. 9 Private Einrichtungen

Durch Vereinbarungen sind die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, dass private Einrichtungen von Betäubungsmittelabhängigen besucht oder für längere Dauer in Anspruch genommen werden können.

2.2 Organisation

Art. 10 Zuständigkeit

Aufsichtsbehörden sind die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in 1., der Regierungsrat in 2. Instanz. *

Der Regierungsrat beschliesst die Vorkehren allgemeiner Natur wie die Organisation und den Betrieb der erforderlichen Einrichtungen.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion trifft die Verfügungen im einzelnen und überwacht deren Ausführung in Zusammenarbeit mit der Erziehungsdirektion und der Polizeidirektion. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Zuständigkeit bei fürsorgerischer Unterbringung. *

Art. 11 Organe

Staatliche Organe sind:

  1. die Fachkommission,
  2. die Beratungs- und Behandlungsstellen,
  3. die Informations- und Fürsorgestellen,
  4. die Kontrollstelle für Betäubungsmittel,
  5. der polizeiliche Spezialdienst.

Art. 12 Delegierte in Privatorganisationen

In private Organisationen können Vertreter der staatlichen Organisation delegiert werden.

Art. 13 Schulen

Die Schulen sind ebenfalls Träger der Vorkehren gegen die Betäubungsmittelsucht.

Besteht die Vermutung von Betäubungsmittelkonsum unter Schülern, leitet die Schulleitung in Zusammenarbeit mit dem Schulpsychologischen Dienst die Abklärung ein. Die Inhaber der elterlichen Sorge sind rechtzeitig zu orientieren. *

2.3 Organe und Vorkehren im einzelnen

2.3.1 Informationsstelle

Art. 14 Kontaktstelle, Auskunft und Verbindung, Telefondienst

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion unterhält eine Informations- und Koordinationsstelle. *

Diese Stelle hat zur Aufgabe:

  1. alle interessierten Kreise zu informieren;
  2. den Schulleitungen Dokumentationen zu verschaffen;
  3. Fragestellern, selbst wenn sie anonym bleiben wollen, über die Möglichkeiten der Beratung oder Behandlung Auskunft zu geben;
  4. die Verbindung mit kantonalen und ausserkantonalen Gremien und Heimen aufrechtzuerhalten.

Zeigt sich ein dringendes Bedürfnis nach einer Tag und Nacht erreichbaren Stelle für telefonische Anfragen, kann diese durch die Informationsstelle allein oder zusammen mit anderen Institutionen geschaffen werden.

Art. 15 Zentrale Fürsorge

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kann eine zentrale Fürsorgestelle einrichten. *

2.3.2 Fachkommission

Art. 16 Fachkommission

Die Fachkommission setzt sich aus mindestens 7 vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern zusammen.

Ihr gehört von Amtes wegen an: Je ein Vertreter der Kinderpsychiatrie und der Schulpsychologie sowie der Leiter der Kontrollstelle für Betäubungsmittel. Bei der Wahl der übrigen Mitglieder ist Berufen medizinischer, pädagogischer und fürsorgerischer Richtung der Vorzug zu geben.

Die Fachkommission konstituiert sich selbst. Sie kann Ausschüsse bilden.

Art. 17 Koordination

Die Fachkommission stellt die Verbindung zwischen den Vertretern der verschiedenen Sachgebiete her. Sie erörtert die Erfahrungen und die sich aufdrängenden Massnahmen. Sie arbeitet mit Organisationen gleicher Zielsetzung zusammen.

2.3.3 Beratung, Behandlung und Betreuung

Art. 18 Beratungsstellen

Die Beratung von Betäubungsmittelabhängigen oder deren Angehörigen sowie die Behandlung und Betreuung von Betäubungsmittelanfälligen und -süchtigen erfolgt durch die im Kanton bestehenden Stationen (Kinderpsychiatrischer und Schulpsychologischer Dienst, Psychiatrische Klinik) und die privaten Ärzte.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben können auch andere Organisationen beigezogen werden.

Art. 19 Neuer Wohn- und Lebenskreis

Während oder nach der Behandlung ist dem Betäubungsmittelabhängigen je nach den Umständen der Aufenthalt in einer Wahlfamilie, einem offenen Heim, einer Wohngemeinschaft oder einem eigentlichen Rehabilitationszentrum zu ermöglichen.

Art. 20 Betreuung

Die fürsorgerische Betreuung umfasst die Berufsberatung sowie die Vermittlung und Überwachung von Arbeits- und Wohngelegenheiten, Patenschaften und neuen Lehrstellen mit und ohne Familienanschluss.

Die Mitwirkung freiberuflicher Sachkundiger ist anzustreben.

2.4 Gemeinsame Vorschriften

2.4.1 Diskretionspflicht

Art. 21 Wahrung der persönlichen Sphäre

Alle mit der Bekämpfung von Süchtigen betrauten Personen bemühen sich, auf die persönlichen Belange des Süchtigen oder seiner Angehörigen Rücksicht zu nehmen.

Art. 22 Anspruch auf Anonymität

Wer aus irgendeinem Grund mit Betäubungsmitteln in Berührung gekommen ist sowie seine Angehörigen können als Ratsuchende die Wahrung ihrer Anonymität beanspruchen.

2.4.2 Meldewesen

Art. 23 Vertrauensarzt und Kantonsarzt

Meldungen von Ärzten über Fälle von Betäubungsmittelsucht, die behördliche Massnahmen erfordern, sind an den von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bestimmten Vertrauensarzt bzw. an den Kantonsarzt zu richten. Dieser setzt sich über das weitere Vorgehen mit der Fachkommission in Verbindung. *

Art. 24 Ermittlungsverfahren

Allen Angaben über Herkunft und Vermittlung verbotener Betäubungsmittel ist nachzugehen.

2.5 Finanzielle Beihilfe

Art. 26 Beitragsfälle

Beiträge können Organisationen oder für private Vorkehren gewährt werden, die in geeigneter Weise der Bekämpfung der Betäubungsmittelsucht dienen.

... *

Art. 27 Zuschüsse und deren Kontrolle

An Einrichtungen im Sinne von § 9 sollen regelmässige Betriebszuschüsse gewährt werden.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kontrolliert in geeigneter Weise die angemessene Verwendung der Mittel. *

Art. 28 Beitragsvorschläge

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion legt die Vorschläge für finanzielle Beihilfe zu Vorkehren jeder Art, seien es persönliche Bemühungen oder bauliche Einrichtungen, dem Regierungsrat vor. Sie kann vorher die Meinung der Fachkommission einholen. *

Art. 29 Beihilfeformen

Der Landrat bewilligt die erforderlichen Rahmenkredite und die periodischen Beiträge.

Die Zuschüsse an ausserkantonale oder regionale Einrichtungen sind im Einvernehmen mit den beteiligten Kantonen festzusetzen.

2.6 Wahlen, Entschädigungen und Besoldungen

Art. 30 Wahlbehörde

Der Regierungsrat wählt die Fachkommission, die Informationsstelle und die Fürsorgestellen.

Entschädigungen und Besoldungen richten sich nach den geltenden Vorschriften.

3 Verschiedene Bestimmungen

Art. 31 Anwendbares Recht

Zur Ergänzung dieser Verordnung gelten als anwendbares Recht:

  1. das Organisationsgesetz vom 28. April 1958[3] insbesondere hinsichtlich der Rechtsmittel im Bewilligungsverfahren oder gegen behördliche Anordnungen gegen die Betäubungsmittelsucht
  2. das Gesetz vom 29. April 1965[4] betreffend das Fürsorgewesen für Alkoholgefährdete hinsichtlich spezieller Verfahrensfragen
  3. das Gesetz vom 27. März 1939[5] betreffend die Armenfürsorge hinsichtlich der Fragen über Gewährung und Rückerstattung von Unterstützungen.

Art. 32 Berichterstattung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion erstattet alljährlich zu Beginn des Jahres dem Regierungsrat zuhanden des Bundesrates, des Landrates und der Gemeinderäte Bericht über die Durchführung des Bundesgesetzes und die dabei gemachten Erfahrungen. *

Art. 33 Gebühren

Der Regierungsrat erlässt für Bewilligungen zum Verkehr mit Betäubungsmitteln einen Gebührentarif.

Art. 34 Strafverfolgung

Die Ahndung der Widerhandlungen (Artikel 19–22 des Bundesgesetzes) und die Anwendung der weiteren Strafbestimmungen (Artikel 23–27 des Bundesgesetzes) sind Sache der Strafverfolgungsbehörden.

Art. 35 Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Sie bedarf der Genehmigung des Bundesrates (Artikel 34 Absatz 2 des Bundesgesetzes).[6]

Die Vollziehungsverordnung vom 19. November 1953[7] zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 3. Oktober 1951 wird aufgehoben.

Egress

GS 25.96

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
12.04.1973 12.04.1973 Erlass Erstfassung GS 25.96
10.04.1997 01.01.1998 Erlasstitel geändert GS 32.859
10.04.1997 01.01.1998 § 25 aufgehoben GS 32.859
10.04.1997 01.01.1998 § 26 Abs. 2 aufgehoben GS 32.859
08.03.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 3 geändert wg. GS 37.893
16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1 geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 3 geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 § 13 Abs. 2 geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 § 14 Abs. 1 geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 1 geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 1 geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 § 27 Abs. 2 geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 § 28 Abs. 1 geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 1 geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.048

Änderungstabelle - Nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 12.04.1973 12.04.1973 Erstfassung GS 25.96
Erlasstitel 10.04.1997 01.01.1998 geändert GS 32.859
§ 1 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 2 Abs. 1, Bst. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 2 Abs. 1, Bst. b. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 2 Abs. 1, Bst. c. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 2 Abs. 1, Bst. d. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 2 Abs. 1, Bst. e. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 10 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 10 Abs. 3 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893
§ 10 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 13 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 14 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 15 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 23 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 25 10.04.1997 01.01.1998 aufgehoben GS 32.859
§ 26 Abs. 2 10.04.1997 01.01.1998 aufgehoben GS 32.859
§ 27 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 28 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 32 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.048