Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Raum Oberrhein

Vom 21. September 2000 (Stand 1. Juni 2001)

Präambel

Zusammenarbeit im Raum Oberrhein: Vereinbarung | Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Der Schweizerische Bundesrat, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Französischen Republik, nachfolgend die Parteien genannt,

im Bewusstsein der langen Tradition grenzüberschreitender Aktivitäten im Raum Oberrhein und des entsprechend hohen Entwicklungsstandes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,

von dem Wunsch geleitet, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Raum Oberrhein unter Ausschöpfung ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung weiter zu verstärken und zu unterstützen und damit einen Beitrag zur Verwirklichung eines bürgernahen Europas zu leisten,

bezugnehmend auf den Geist der am 22. Oktober 1975 in Bonn unterzeichneten Vereinbarung zwischen den Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Bildung einer Kommission zur Prüfung und Lösung von nachbarschaftlichen Fragen,

in dem Bestreben, die Zielsetzungen des Europäischen Rahmenübereinkommens vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden (Madrider Übereinkommen) zu konkretisieren und den Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen im Raum Oberrhein die Umsetzung des am 23. Januar 1996 in Karlsruhe unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (Karlsruher Übereinkommen) zu erleichtern,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Die Parteien setzen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine Regierungskommission für den Oberrhein ein (nachfolgend «Kommission»).

Durch diese Vereinbarung wird die Tätigkeit von Gremien, die aufgrund internationaler Übereinkünfte gebildet oder noch zu bilden sind, nicht berührt.

Diese Vereinbarung lässt Art und Umfang der Befugnisse der regionalen Behörden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie sie im jeweiligen innerstaatlichen Recht der Parteien festgelegt sind, unberührt.

Art. 2

Diese Vereinbarung hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den folgenden Grenzgebieten am Oberrhein zum Gegenstand:

Art. 3

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Kommission auf eine regionale Kommission, genannt «Oberrheinkonferenz».

Die Oberrheinkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.

Art. 4

Die Kommission behandelt in erster Linie diejenigen Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, welche von der Oberrheinkonferenz nicht gelöst werden können.

Die Kommission arbeitet Empfehlungen an die Parteien aus und bereitet gegebenenfalls Entwürfe von Übereinkünften vor.

Im Rahmen der Anwendung des Karlsruher Übereinkommens kann die Kommission den Regierungen der Parteien bei Bedarf Lösungen, gegebenenfalls auch Revisionen des Vertragstextes empfehlen.

Art. 5

Die Kommission besteht aus drei Delegationen, deren Mitglieder von der Regierung einer jeden Partei ernannt werden.

Jeder Delegation gehören höchstens acht Mitglieder an, von denen ein Teil gleichzeitig Mitglied der Oberrheinkonferenz ist.

Jede Delegation kann Sachverständige hinzuziehen.

Art. 6

Die Kommission tritt in der Regel jährlich im Gebiet einer der drei Parteien zusammen. Die Kommission bemüht sich, ihre Sitzungsdaten mit jenen der Oberrheinkonferenz zu koordinieren.

Die Kommission kann Arbeitsgruppen einsetzen.

Die Arbeitssprachen der Kommission sind Deutsch und Französisch.

Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

Art. 7

Die Kommission wird über die Arbeiten und Entschliessungen der Oberrheinkonferenz laufend unterrichtet.

Die Kommission kann die Oberrheinkonferenz beauftragen, ihr Vorschläge zu unterbreiten und Entwürfe von Übereinkünften vorzulegen.

Art. 8

Jede Partei notifiziert den anderen Parteien die Erfüllung ihrer für das In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen.

Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Partei den anderen Parteien die Erfüllung ihrer für das In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen mitgeteilt hat.[1]

Art. 9

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann jedoch von jeder Partei mit einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres gegenüber den anderen Parteien schriftlich gekündigt werden.

Art. 10

Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung vom 22. Oktober 1975 zwischen den Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Bildung einer Kommission zur Prüfung und Lösung von nachbarschaftlichen Fragen.

Egress

Geschehen zu Basel, am 21. September 2000, in dreifacher Urschrift, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für den Schweizerischen Bundesrat:

Franz von Däniken

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:

Klaus Bald

Für die Regierung der Französischen Republik:

Régis de Bélenet

nicht publiziert

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
21.09.2000	01.06.2001	Erlass	Erstfassung	nicht publiziert

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	21.09.2000	01.06.2001	Erstfassung	nicht publiziert