Das Einwohneramt des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist Aufsichtsbehörde gemäss § 2 Abs. 2 NAG.
Das Migrationsamt des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist die kantonale Migrationsbehörde gemäss § 2 Abs. 3 NAG.
122.210
Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt
(Niederlassungs- und Aufenthaltsverordnung, NAV)
Vom 27. Juni 2017 (Stand 1. Juli 2017)
Präambel
Niederlassungs- und Aufenthaltsverordnung | Aufenthalt und Niederlassung
gestützt auf § 17 des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt (NAG) vom 11. Januar 2017[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P170981,
beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zuständige Behörde
Art. 2 Aufenthalt
Wer sich in einer Gemeinde vorübergehend aufhält oder regelmässig an den Ort des Mittelpunktes seiner Lebensbeziehungen zurückkehrt, wird zum Aufenthalt angemeldet.
II. Melde- und Auskunftspflichten
Art. 3 Anmeldebescheinigung
Personen, die sich zur Niederlassung oder zum Aufenthalt im Kanton anmelden, erhalten eine Anmeldebescheinigung.
Die Anmeldebescheinigung ist für Aufenthalterinnen und Aufenthalter befristet. Die Befristung richtet sich nach der Gültigkeitsdauer des von der Niederlassungsgemeinde ausgestellten Heimatausweises.
Art. 4 An- und Abmeldung, Wohnungswechsel
Personen, die sich auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 berufen können, werden bezüglich der einwohnerrechtlichen Meldepflichten den Inländern gleichgestellt. Vorbehalten bleiben Übergangsbestimmungen für Staatsangehörige von neu der Europäischen Gemeinschaft beigetretenen Mitgliedstaaten sowie die Bestimmungen über die Anmeldung von Drittstaatsangehörigen im Sinne der Schengener Assoziierungsabkommen und der Übernahme der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes.
Für die rechtzeitige An-, Ab- oder Ummeldung Minderjähriger oder Personen unter umfassender Beistandschaft sind die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter verantwortlich.
Art. 5 Mitwirkungspflicht
Die meldepflichtige Person weist die Richtigkeit ihrer Angaben mit ausreichenden Bescheinigungen über ihre Identität, den Zuzugs-, Umzugs- oder Wegzugsort, den Zivilstand, den Familienbestand, alle Heimatorte, Miet- und Untermietverhältnisse und die administrative Wohnungsnummer nach. Ausländische Bescheinigungen werden anerkannt, sofern sie den entsprechenden Schweizer Dokumenten gleichwertig sind.
Die Identität ist grundsätzlich mittels eines amtlichen und mit Lichtbild versehenen Ausweises nachzuweisen. Bei schriftlicher An-, Ab- oder Ummeldung ist eine Pass- oder Identitätskartenkopie oder die Kopie eines in der Schweiz ausgestellten Führerausweises beizulegen. Bei elektronischer An-, Ab- oder Ummeldung erfolgt die Identifizierung elektronisch. Wer über keinen amtlichen Ausweis mit Lichtbild verfügt, kann sich ausschliesslich bei der persönlichen Vorsprache auch auf andere Weise identifizieren.
Als Bescheinigung über den Zivilstand anerkannt wird der Heimatschein oder ein vor höchstens sechs Monaten ausgestelltes oder aktualisiertes persönliches Zivilstandsdokument wie das Familienbüchlein oder der Familienausweis, der Personenstandsausweis oder der Familienschein.
Zur Ermittlung der administrativen Wohnungsnummer gibt die meldepflichtige Person sowie Drittpersonen falls erforderlich Auskunft über ihre Wohnung, beispielsweise betreffend Stockwerk, Fläche, Anzahl der Zimmer und Vormieter.
Die Einwohnerkontrollbehörde ist befugt, die notwendigen Dokumente für die migrationsrechtliche Aufenthaltsregelung einzufordern.
Die meldepflichtige Person kann zu Abklärungen oder zur weiteren Auskunftserteilung persönlich vorgeladen werden.
Art. 6 Behördliche Abklärungen
Zur Abklärung der einwohnerrechtlichen Aufenthaltsverhältnisse ist die Einwohnerkontrollbehörde befugt, die erforderlichen Erkundigungen einzuholen.
Die Einwohnerkontrollbehörden sowie das Migrationsamt können für weitergehende aufenthaltsrechtliche Abklärungen im Rahmen des Vollzugs des Gesetzes und dieser Verordnung andere Behörden, insbesondere die Kantonspolizei gemäss dem Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996, beauftragen.
Art. 7 Meldepflicht Dritter
Logisgeberinnen und Logisgeber im Sinne des NAG sind Personen, die anderen, nicht zur Familie gehörenden Personen, in ihrem Haushalt entgeltlich oder unentgeltlich Unterkunft bieten.
Untermieterinnen und Untermieter sind Personen, die eine Wohnung entgeltlich nutzen, die vom Hauptmieter gemietet worden ist.
Art. 8 Kollektivhaushalte
Die von Kollektivhaushalten zu meldenden Bewohnerdaten werden in einem separaten Register geführt und umfassen die folgenden Angaben:
- AHV-Versichertennummer
- Amtlicher Name
- Vorname
- Geburtsdatum
- Geschlecht
- Zivilstand
- Staatsangehörigkeit
- Zuzugsdatum
- Datum des Einzugs in den Kollektivhaushalt
- Gemeinde des Hauptwohnsitzes
- Wohnadresse
Die Daten dürfen nur durch die Einwohnerkontrollbehörde bearbeitet und nur in anonymisierter Form an andere Behörden bekannt gegeben werden.
Die Meldungen sowie die registrierten Daten von Kollektivhaushalten werden von der Einwohnerkontrollbehörde Basel-Stadt innerhalb von zwölf Monaten nach Datenlieferung gelöscht.
Art. 9 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde meldet der zuständigen Einwohnerkontrollbehörde die Personendaten von urteilsunfähigen Personen, die unter umfassende Beistandschaft gestellt wurden, von Personen, deren Handlungsfähigkeit eingeschränkt oder aufgehoben worden ist sowie Entscheide über die Festlegung der elterlichen Sorge und Errichtung von Vormundschaften.
III. Einwohnerregister
Art. 10 Einwohnerregister
Die amtliche Wohnungsnummer ist der Wohnungsidentifikator gemäss Art. 6 lit. d des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) vom 23. Juni 2006.
Zur Identifizierung der Beiständin oder des Beistandes bzw. der Vormundin oder des Vormunds sind deren Name und Adresse zu führen.
Art. 11 Wohnungsnummer
Die Einwohnerkontrolle nutzt die Wohnungsnummern zur Zuweisung des eidgenössischen Wohnungsidentifikators (EWID) an Einwohnerinnen und Einwohner.
Die Nutzung der Wohnungsnummern und die Feststellung, welche Einwohnerinnen und Einwohner in welcher Wohnung wohnen, unterliegen den Bestimmungen der Verordnung über den Datenmarkt vom 12. Juli 2005.
Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Liegenschaftsverwaltungen sind verpflichtet, Wohnungsnummern in Miet- und Kaufverträgen aufzuführen.
Egress
Schlussbestimmung
Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG) vom 11. Januar 2017 am 1. Juli 2017 in Kraft.
KB 08.07.2017
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 27.06.2017 | 01.07.2017 | Erlass | Erstfassung | KB 08.07.2017 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 27.06.2017 | 01.07.2017 | Erstfassung | KB 08.07.2017 |