Die Akkreditierung von Medienschaffenden ist persönlich und wird vom Büro des Grossen Rates aufgrund eines Akkreditierungsgesuches erteilt.
Das Büro entscheidet über die Akkreditierung für die jeweilige Legislaturperiode.
152.500
Reglement betreffend Akkreditierung der Medienschaffenden und Zutritt zum Grossen Rat
Vom 21. Juni 2021 (Stand 1. September 2021)
Präambel
Akkreditierung Medienschaffender: Reglement
gestützt auf §§ 18 und 19 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB) vom 29. Juni 2006[1],
beschliesst:
1. Akkreditierung der Medienschaffenden
Art. 1 Form und Wirkung der Akkreditierung
2. Zutritt zum Grossen Rat
Art. 2 Zugangsbeschränkung
An den Sitzungstagen des Grossen Rates ist der Zugang zu den vom Grossen Rat benützten Gebäudeteilen des Rathauses (Parlamentszone) beschränkt.
Art. 3 Parlamentszone und öffentliche Zone
Die Parlamentszone erstreckt sich auf folgende Gebäudeteile des Rathauses:
- Grossratssaal;
- Vorzimmer des Grossratssaals;
- Garderobe des Grossen Rates;
- Grossrats-Café;
- Innenhof (Hof III) des Rathauses inklusive Treppenaufgänge vom grossen Hof und zum Staatsarchiv;
- Sitzungszimmer 201 und 202 und Radiostudio.
Die öffentliche Zone umfasst die für den Zugang zur Tribüne vorgesehenen Treppenhäuser, die Zuschauer-Tribüne und die Vorhallen im ersten und zweiten Stock.
Art. 4 Grossratssaal
Zutritt zum Grossratssaal haben neben den Mitgliedern des Grossen Rates und des Regierungsrates die Mitarbeitenden des Parlamentsdienstes und der Staatskanzlei, soweit dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist.
Für akkreditierte Medienschaffende stehen Arbeitsplätze auf der Pressetribüne zur Verfügung.
Art. 5 Personenkreis mit uneingeschränktem Zutritt
An den Sitzungstagen des Grossen Rates haben lediglich die Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates uneingeschränkten Zutritt zur Parlamentszone.
Art. 6 Personenkreis mit eingeschränktem Zutritt
An den Sitzungstagen des Grossen Rates haben folgende Personen eingeschränkten Zutritt zur Parlamentszone:
- die beim Grossen Rat akkreditierten Medienschaffenden;
- Mitarbeitende des Parlamentsdienstes und der Staatskanzlei, soweit dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist;
- die Gerantin oder der Gerant des Grossrats-Cafés;
- Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung oder der politischen Parteien.
Der Parlamentsdienst erstellt und unterhält ein Verzeichnis der Berechtigten mit eingeschränktem Zutritt.
Die Ratsweibel kontrollieren den Zutritt zur Parlamentszone. Personen mit eingeschränktem Zutritt müssen sich bei den Ratsweibeln anmelden.
Die Ratsweibel registrieren Zutritte von Personen mit eingeschränktem Zutritt. Nach der Grossratssitzung wird diese Liste gelöscht.
Personen mit eingeschränktem Zutritt erhalten eine Badge-Kennzeichnung, welche sichtbar getragen werden muss.
Art. 7 Personenkreis ohne Zutritt
Personen ohne uneingeschränkte oder eingeschränkte Zutrittsberechtigung haben an den Sitzungstagen des Grossen Rates keinen Zutritt zur Parlamentszone und werden von den damit beauftragten Ratsweibeln ohne weiteres in den Bereich der öffentlichen Zone weggewiesen.
Art. 8 Besucherinnen und Besucher
Besucherinnen und Besucher haben auch in Begleitung von Mitgliedern des Grossen Rates keinen Zutritt zur Parlamentszone. Die Präsidentin bzw. der Präsident kann Ausnahmen beschliessen. Sie melden sich in der Vorhalle beim Ratsweibel an.
Art. 9 Vereinfachtes Verfahren
In Ausnahmefällen und auf Gesuch hin kann die Präsidentin oder der Präsident Dritten oder Medienschaffenden ohne formelle Akkreditierung für jeweils eine Sitzung (inkl. Fortsetzungssitzungen) den Zutritt zum Parlamentsbereich ermöglichen.
Art. 10 Widerruf der Zutrittsberechtigung
Das Büro kann akkreditierten Medienschaffenden und anderen Berechtigten den Zutritt zur Parlamentszone befristet oder dauernd untersagen, wenn sie die Bestimmungen dieses Reglements verletzen oder ihre Akkreditierung missbräuchlich verwenden.
Egress
Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. September 2021 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement betreffend Akkreditierung der Medienschaffenden und Zutritt zum Grossen Rat vom 7. Dezember 2005 aufgehoben.
KB 21.08.2021
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 21.06.2021 | 01.09.2021 | Erlass | Erstfassung | KB 21.08.2021 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 21.06.2021 | 01.09.2021 | Erstfassung | KB 21.08.2021 |