Weisung des Regierungsrates betreffend die Aufnahme von Telephongesprächen in der Verwaltung

Vom 17. September 1991 (Stand 3. Oktober 1991)

Präambel

Aufnahme von Telephongesprächen: Weisung | Regierung und Verwaltung

I. Aufnahmegeräte

Art. 1

Für die Aufnahme von Telephongesprächen dürfen nur von den PTT-Betrieben bewilligte Geräte verwendet werden (Art. 179^quinquies StGB).

Vor dem Kauf oder der Installation eines Aufnahmegerätes haben die beteiligten Stellen zu prüfen, ob das Gerät bewilligt (typengenehmigt) ist. Im Zweifelsfalle sind die PTT-Betriebe anzufragen.

II. Grundsätze für die Aufnahme von Telephongesprächen

Art. 2 Allgemeine Voraussetzungen für die Aufnahme von Telephongesprächen

Telephongespräche dürfen grundsätzlich nur aufgenommen werden,

wenn dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist,
oder der andere Gesprächsteilnehmer mit der Aufnahme einverstanden ist.

Diese Voraussetzungen gelten auch für die weitere Verwendung der Aufnahmen, wie insbesondere die Aufbewahrung, die Auswertung oder die Bekanntgabe an Dritte.

Art. 3 Ausnahmen

Anonyme Anrufe sowie Telephongespräche, in denen sich der andere Gesprächsteilnehmer in beleidigender oder erpresserischer Weise äussert oder Drohungen ausspricht, dürfen zum Zweck der Beweissicherung aufgenommen werden, auch wenn die Voraussetzungen von Ziff. 2 nicht erfüllt sind.

Art. 4 Löschung der Aufnahmen

Aufnahmen, die für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder zur Beweissicherung nicht mehr benötigt werden, sind zu löschen.

Allfällige Kopien und Abschriften sind zu vernichten.

III. Vorbehaltenes Recht

Art. 5 Datenschutz

Werden bei der Aufnahme eines Telephongespräches Angaben über eine Person aufgezeichnet, so sind die Bestimmungen der Datenschutzverordnung[1] zu beachten.

Art. 6 Wahrung des Amtsgeheimnisses

Vorbehalten bleiben auch die Bestimmungen über das Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB).

IV. Schlussbestimmung

Art. 7

Diese Weisung wird sofort wirksam.[2]

Egress

KB 02.10.1991

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
17.09.1991	03.10.1991	Erlass	Erstfassung	KB 02.10.1991

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	17.09.1991	03.10.1991	Erstfassung	KB 02.10.1991