Verordnung betreffend den Wohnsitz von Beamten und Angestellten

Vom 4. Februar 1969 (Stand 4. Februar 1969)

Präambel

Wohnsitz von Beamten und Angestellten: Verordnung | Dienstverhältnis

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf § 14 des Gesetzes betreffend die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten des Kantons Basel-Stadt sowie betreffend die Haftbarkeit von Behörden und Staat (Beamtengesetz) vom 25. April 1968[1]

beschliesst wie folgt:

Art. 1

Beamte und Angestellte können zur Wohnsitznahme im Kanton oder in dessen unmittelbarer Umgebung verpflichtet werden, wenn sie

Notfall-, Kranken- und Katastrophendienst,
Polizei- oder Ordnungsdienst,
Bereitschafts-, Überwachungs- oder Sicherheitsdienst,
Pikett-, Wartungs- oder Schichtdienst,
Abwartdienst

oder ähnliche Dienste, die die dauernde Anwesenheit im Kanton oder in dessen unmittelbarer Nähe erheischen, zu leisten haben.

Art. 2

Für die in § 1 genannten Funktionen kann das Wohnen im Kanton oder in dessen unmittelbarer Nähe durch Dienstreglemente und Amtsordnungen allgemein vorgeschrieben oder durch die Wahlbehörde im Einzelfall verfügt werden.

Gleichzeitig ist zu bestimmen, welches angrenzende Gebiet nach den Erfordernissen der Stellen, die in Frage stehen, als unmittelbare Umgebung des Kantons zu gelten hat. Wenn der Dienst es rechtfertigt, kann auch Wohnen im Kanton vorgeschrieben werden.

Art. 3

Vorbehalten bleiben besondere Fälle, bei denen eine weitergehende Beschränkung in der Wohnungswahl aus dienstlichen Gründen festgesetzt werden kann (Wohnen in einem öffentlichen Verwaltungsgebäude oder in dessen unmittelbarer Nähe usw.).

Egress

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Wirksamkeit.

KB 08.02.1969

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
04.02.1969	04.02.1969	Erlass	Erstfassung	KB 08.02.1969

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	04.02.1969	04.02.1969	Erstfassung	KB 08.02.1969