Verordnung betreffend ad personam-Einreihung und ad personam-Einstufung

(ad personam-Verordnung)

Vom 1. September 2009 (Stand 20. September 2009)

Präambel

ad personam-Verordnung | Lohn und Entschädigungen

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf § 9 des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) vom 18. Januar 1995[1],

beschliesst:

Art. 1 Gegenstand

In begründeten Fällen, namentlich bei ausserordentlicher persönlicher Prägung der Funktion durch die Stelleninhaberin oder den Stelleninhaber oder zur Gewinnung, Erhaltung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern oder Auszeichnung besonders hervorragender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann der Regierungsrat ad personam-Einreihungen vornehmen.

Aus denselben Gründen können die Departementsvorstehenden[2] ausserordentliche ad personam-Einstufungen vornehmen.

Die Departementsvorstehenden können die Befugnis zur Vornahme von ad personam-Einstufungen den Anstellungsbehörden übertragen.

Art. 2 Legitimation

Zur Antragstellung legitimiert sind die direkten Vorgesetzten, welche den Antrag auf ad personam-Einreihung bzw. ad personam-Einstufung an den zuständigen dezentralen Personaldienst richten.

Die dezentralen Personalverantwortlichen prüfen den Antrag und leiten diesen zusammen mit einer unterzeichneten Stellungnahme und Empfehlung an die Departementsvorstehenden oder die Anstellungsbehörde weiter.

Die Departementsvorstehenden entscheiden abschliessend über die Weiterleitung von ad personam-Einreihungen zuhanden des Regierungsrates.

Bei Differenzen zwischen der bzw. dem Vorgesetzten und der bzw. dem Personalverantwortlichen wird der Antrag der Departementsvorsteherin bzw. dem Departementsvorsteher unterbreitet. Diese bzw. dieser entscheidet abschliessend.

Art. 3 Generelle flexible Kontingentierung

Der Regierungsrat kann jedes Jahr mittels Regierungsratsbeschluss die ad personam-Einreihungen auf eine bestimmte Anzahl beschränken.

HR Basel-Stadt (HR BS)[3] erstellt jedes Jahr einen anonymisierten Bericht zuhanden des Regierungsrates und der Begutachtungskommission.

Art. 4 Aufbewahrung der ad personam-Unterlagen

Die dem Regierungsrat zugestellten Unterlagen betreffend ad personam-Einreihung sind vor der Behandlung durch den Regierungsrat vertraulich zu behandeln und nach erfolgtem Entscheid zu vernichten.

Die Entscheidunterlagen sind bei HR BS[4] bzw. beim dezentralen Personaldienst und bei der Staatskanzlei unter Verschluss aufzubewahren.

Art. 5 Betriebswirtschaftliche Voraussetzung für die Gewinnung

Grundlage der ad personam-Einreihung bzw. ad personam-Einstufung ist der betriebswirtschaftliche Nutzen.

Der betriebswirtschaftliche Nutzen muss von der Antragstellerin bzw. vom Antragsteller kurz dargelegt werden.

Die dezentralen Personalverantwortlichen haben dazu begründet Stellung zu nehmen.

Art. 6 Stufenstopp bei der Gewinnung

Bei ad personam-Einreihungen bzw. Einstufungen zur Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann während einer angemessenen Dauer ein Verzicht auf den ordentlichen Stufenanstieg vereinbart werden.

Art. 7 Lohnvergleiche zwecks Erhaltung

Grundlage der ad personam-Einreihung bzw. ad personam-Einstufung zur Erhaltung bilden in der Regel die punktuellen Lohnvergleiche von HR BS[5].

Art. 8 Gemeinsame Voraussetzung der Gewinnung und Erhaltung

Voraussetzung für eine ad personam-Einreihung zur Gewinnung und Erhaltung ist das Ausschöpfen der Stufen-Bandbreite der Soll-Lohnklassen der Funktion mittels ad personam-Einstufung.

Genügt eine ad personam-Einstufung für das Auffangen des benötigten Frankenbetrages, so ist die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ad personam in die entsprechende Stufe der Soll-Lohnklasse einzustufen.

Art. 9 Besondere persönliche Prägung der Funktion durch die Stelleninhaberin bzw. den Stelleninhaber / Auszeichnung von besonders hervorragenden Mitarbeitenden

Eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter kann ad personam höher eingereiht oder eingestuft werden, wenn bei einer allfälligen Wiederbesetzung der Stelle eine Person mit einer höheren Ausbildung oder einer gleichwertigen Zweitausbildung eingestellt werden müsste, um die gleichen Aufgaben erfüllen zu können.

In Sonderfällen wird eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter ad personam höher eingereiht oder eingestuft, wenn diese Person aufgrund ihres langjährigen ausserordentlichen Einsatzes ein Spezialwissen erworben hat und eine Stelle persönlich so prägt, dass bei einer allfälligen Wiederbesetzung der Stelle auch eine sehr gut qualifizierte Person die Anforderungen an diese Stelle nicht gleichwertig erfüllen könnte.

Art. 10 Schlussbestimmungen

Der Zentrale Personaldienst[6] erlässt eine Richtlinie betreffend die administrative Umsetzung.

Art. 11

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[7] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend ad personam-Einreihung (ad personam-Verordnung) vom 18. Dezember 2001 aufgehoben.

Egress

KB 19.09.2009

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
01.09.2009	20.09.2009	Erlass	Erstfassung	KB 19.09.2009

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	01.09.2009	20.09.2009	Erstfassung	KB 19.09.2009