166.100

Gesetz betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt

(Pensionskassengesetz, PKG)

Vom 4. Juni 2014 (Stand 1. Januar 2016)

Präambel

Pensionskassengesetz | Pensionsversicherung

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 12.1065.01  vom 27. August 2013 sowie in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr. 12.1065.02 vom 28. April 2014,

beschliesst:

Anhänge

• Anhang 166.100: Ausser Kraft

A. Allgemeines

Art. 1 Name, Rechtspersönlichkeit und Sitz

Unter dem Namen Pensionskasse Basel-Stadt («PKBS») besteht eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel-Stadt.

Art. 2 Zweck und Tätigkeitsbereich

Die PKBS führt die berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden des Kantons (Bereich Staat) sowie des Personals der angeschlossenen Arbeitgeber durch.

Anschlussvereinbarungen können mit Arbeitgebern, welche Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder dem Kanton Basel-Stadt nahe stehen, abgeschlossen werden. Auch für die Mitarbeitenden des Kantons (Bereich Staat) ist eine Anschlussvereinbarung abzuschliessen; zuständig ist der Regierungsrat.

Die PKBS ist im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes und des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in der Gestaltung ihrer Leistungen und ihrer Organisation frei.

Die PKBS kann weitere Aufgaben übernehmen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit ihrem Zweck stehen.

Art. 3 Sammeleinrichtung

Die PKBS wird als Sammeleinrichtung geführt.

Die Mitarbeitenden des Kantons (Bereich Staat) sowie diejenigen jedes einzelnen Anschlusses bilden jeweils ein separates Vorsorgewerk, das in eigener Rechnung geführt wird.

Die Anschlüsse tragen die Kosten während der Dauer des Anschlusses.

Alle Personen des Bereichs Staat sowie der übrigen Anschlüsse, die einen Jahreslohn beziehen und deshalb der obligatorischen Versicherung gemäss BVG unterstehen, haben der PKBS beizutreten. Ausnahmen sind in der Anschlussvereinbarung festzuhalten.

Im Bereich Staat ist eine Sonderregelung für Magistratspersonen zulässig, sofern die damit verbundenen zusätzlichen Kosten vom Kanton finanziert werden.

Zum Ausgleich der Teuerung auf den laufenden Renten kann je Anschluss ein separat ausgewiesener «Teuerungsfonds» gebildet werden. Die Mittel des Teuerungsfonds werden angemessen verzinst und ausschliesslich zur Erhöhung der laufenden Renten verwendet.

Der Verwaltungsrat kann einzelne Anschlüsse zu einem gemeinsamen Vorsorgewerk zusammenschliessen.

Art. 4 Auflösung einer Anschlussvereinbarung / Liquidation eines Vorsorgewerks

Bei Auflösung einer Anschlussvereinbarung werden alle aktiven Versicherten sowie die rentenbeziehenden Personen an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen. Das dem Vorsorgewerk zugewiesene Vermögen wird unter Wahrung der Rechte der Destinatärinnen und Destinatäre auf die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen oder in einer gesetzlich vorgesehenen Form auf die Destinatärinnen und Destinatäre verteilt. Näheres ist in den Bestimmungen über die Teilliquidation geregelt.

Ein Verbleib einzelner Versichertengruppen oder der Rentenbeziehenden setzt eine Anschlussvereinbarung voraus, welche die Finanzierung der versicherungstechnisch notwendigen Kosten sicherstellt. Die Modalitäten werden vom Verwaltungsrat auf Empfehlung der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge nach fachmännischen Kriterien festgelegt. Bestätigt keine neue Vorsorgeeinrichtung schriftlich, dass sie die rentenbeziehenden Personen zu den gleichen Bedingungen übernimmt, so entfaltet die Kündigung der Anschlussvereinbarung keine Wirkung.

Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss bei einer Restrukturierung oder erheblicher Verminderung eines Versichertenbestands, welcher den Tatbestand der Teilliquidation erfüllt.

B. Finanzierung, Staatsgarantie und Vorsorgevermögen

Art. 5 Grundsätze

Die PKBS wird nach den Grundsätzen der Bilanzierung in geschlossener Kasse geführt.

In der Regel sind die Vorsorgewerke im System der Vollkapitalisierung zu führen. Für Vorsorgewerke, für die eine Staatsgarantie besteht, kann die PKBS die Finanzierung der Leistungen im System der Teilkapitalisierung zulassen.

Vorsorgewerke im Beitragsprimat, die im System der Teilkapitalisierung geführt werden, verzinsen die ordentlichen Sparkapitalien mit dem technischen Zinssatz, wenn deren globaler Deckungsgrad 83,5% überschreitet, maximal mit dem BVG-Mindestzinssatz, wenn er zwischen 80% und 83,5%, und mit Null Prozent, wenn er unter 80% liegt.

Allfällige freie Mittel gemäss BVG dürfen nur von Vorsorgewerken in Vollkapitalisierung verwendet werden.

Die Finanzierung hat nach versicherungstechnischen Grundsätzen zu erfolgen. Sie hat zu gewährleisten, dass die Leistungen bei Fälligkeit erbracht werden können.

Art. 6 Staatsgarantie

Für Vorsorgewerke im System der Teilkapitalisierung muss eine Staatsgarantie für folgende Leistungen vorliegen, soweit der Ausgangsdeckungsgrad per 1. Januar 2012 nicht unterschritten wird:

1. Alters-, Risiko- und Austrittsleistungen,
2. Austrittsleistungen eines in Teilliquidation austretenden Versichertenbestands sowie
3. versicherungstechnische Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation beim verbleibenden Versichertenbestand entstehen.

Der automatische Übergang ins System der Vollkapitalisierung erfolgt, wenn der Deckungsgrad mindestens 116% beträgt und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine genügende Wertschwankungsreserve erfüllt sind. Damit entfällt die Staatsgarantie.

Der Regierungsrat kann für das Vorsorgewerk des Bereichs Staat sowie den Vorsorgewerken derjenigen angeschlossenen Institutionen, an denen der Kanton eine 100%-Beteiligung hält, eine Staatsgarantie gewähren.

Art. 7 Vorsorgevermögen

Das Vorsorgevermögen wird durch Beiträge der Arbeitgeber und der versicherten Personen, die Freizügigkeitsleistungen und Einkäufe, die Erträge der Anlagen, die freiwilligen Zuwendungen und weitere Einnahmen geäufnet.

Für jedes Vorsorgewerk wird das Vermögen separat ausgewiesen.

Für die Verbindlichkeiten eines Vorsorgewerks haftet ausschliesslich dessen Vermögen. Bei Vorsorgewerken im System der Teilkapitalisierung haftet der Garantiegeber maximal im Ausmass der Staatsgarantie.

Die PKBS kann ihre und weitere Kosten, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit anfallen, zulasten der Anlageerträge finanzieren.

Art. 8 Sanierung

Die PKBS muss im Vorsorgereglement Massnahmen vorsehen, falls der gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften bestimmte Deckungsgrad unter 100% liegt.

Liegt für Vorsorgewerke im System der Teilkapitalisierung der globale Deckungsgrad (Aktive und Rentnerinnen und Rentner zusammen) unter 80% oder sinkt der Deckungsgrad für die Aktiven (Deckungsgrad, nachdem die Rentenverpflichtungen vollumfänglich gedeckt sind) unter ihren Ausgangsdeckungsgrad gemäss Art. 72b BVG, sind Sanierungsmassnahmen einzuleiten.

C. Organisation und Verwaltung

Art. 9 Organe

Organe der PKBS sind:

1. der Verwaltungsrat;
2. die Vorsorgekommissionen;
3. die Geschäftsleitung;
4. die Kontrollorgane.

Art. 10 Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat besteht aus 12 Mitgliedern. 6 Arbeitgeber-Vertreterinnen und -Vertreter werden vom Regierungsrat bestimmt, 6 Arbeitnehmer-Vertreterinnen und -Vertreter werden gemäss besonderem Wahlreglement von den Versicherten gewählt.

Der Regierungsrat achtet auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitgeber. Das Wahlreglement hat eine angemessene Vertretung der Versichertengruppen vorzusehen.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollen die erforderlichen Fähigkeiten für die Wahrnehmung ihres Amtes haben, einen guten Ruf geniessen und jederzeit Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bieten.

Der Regierungsrat sorgt dafür, dass in der von ihm gewählten Vertretung Frauen und Männer mindestens je zu einem Drittel vertreten sind und setzt sich dafür ein, dass dies auch bei den übrigen Vertretungen der Fall ist.

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. In begründeten Fällen kann der Regierungsrat einzelne oder alle der von ihm bestimmten Mitglieder innerhalb der Amtsdauer abberufen und durch neue Mitglieder ersetzen.

Der Verwaltungsrat konstituiert sich selber. Er bestimmt ein Präsidium. Dieses besteht aus einem Mitglied, welches die Arbeitgeber vertritt und einem Mitglied, welches die Versicherten vertritt.

Art. 11 Aufgaben des Verwaltungsrats

Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ der PKBS. Er nimmt die Gesamtleitung wahr und sorgt für die Erfüllung der Aufgaben nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Er bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der PKBS sowie die Mittel zu ihrer Erfüllung, soweit nicht der Gesetzgeber dafür zuständig ist. Weiter sorgt er für die finanzielle Stabilität der PKBS und leitet die dafür notwendigen Massnahmen wie Anpassungen des Vorsorgeplans in nützlicher Frist ein. Zudem überwacht er die Geschäftsleitung der PKBS.

Der Verwaltungsrat erlässt die für die Durchführung erforderlichen Reglemente[1], insbesondere über:

1. die Vorsorge,
2. die Anlage des Vermögens,
3. die Rückstellungen und die Verzinsungsregeln,
4. die Bestimmungen im Falle einer Teilliquidation,
5. die Aufgaben und die Organisation,
6. die Wahl und die Aufgabe der Vorsorgekommissionen sowie
7. die Rechte und Pflichten des Personals, wobei er sich dabei sinngemäss an das kantonale Personalrecht hält.

Der Verwaltungsrat nimmt zudem folgende Aufgaben wahr:

1. die Wahl der Revisionsstelle,
2. die Wahl der Expertin oder des Experten für die berufliche Vorsorge sowie
3. die Wahl der Geschäftsleitung

Der Verwaltungsrat kann für die Erfüllung seiner Aufgabe Ausschüsse einsetzen. Deren Mitglieder müssen nicht dem Verwaltungsrat angehören.

Art. 12 Vorsorgekommission

Der Kanton (Bereich Staat) sowie jeder angeschlossene Arbeitgeber ist verpflichtet, dass eine aus Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmenden paritätisch zusammengesetzte Vorsorgekommission gebildet wird.

Die Vorsorgekommissionen nehmen die ihr aus Gesetz, Reglement und Anschlussvereinbarung zugewiesenen Rechte und Pflichten wahr.

Kann für ein Vorsorgewerk keine solche Kommission bestellt werden, übernimmt der Verwaltungsrat diese Aufgabe.

Art. 13 Geschäftsleitung

Die Geschäftsleitung führt die laufenden Geschäfte der PKBS nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen und den Weisungen des Verwaltungsrats.

Die Zusammensetzung und Organisation der Geschäftsleitung sowie deren Aufgaben und Kompetenzen legt der Verwaltungsrat der PKBS reglementarisch fest.

D. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 14 Übergangsbestimmung

Für Vorsorgewerke, für die bis zum Wirksamwerden dieses Gesetzes keine neue Vorsorgelösung bestimmt wurde, gilt bezüglich des Primats, der Festlegung des versicherten Lohnes, der Höhe der Sparbeiträge und der Risikoleistungen der Vorsorgeplan des Bereichs Staat bis zu demjenigen Zeitpunkt, in welchem die Vorsorgekommission ihren neuen Vorsorgeplan festgelegt hat.

Liegt der Deckungsgrad (Aktive und Rentnerinnen und Rentner zusammen) für Anschlüsse im System der Teilkapitalisierung per 1. Januar 2012 über 80%, ist zur Festlegung des Ausgangsdeckungsgrades per 1. Januar 2012 der 80% überschiessende Teil als Wertschwankungsreserve auszuscheiden.

Für vom Kanton mit einer Staatsgarantie ausgestattete Vorsorgewerke leisten die Arbeitnehmenden bis und mit dem Jahr 2024 einen Zusatzbeitrag von 1,6% der versicherten Lohnsumme im Sinne von Art. 17 Abs. 2 lit. f des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) vom 17. Dezember 1993 zur Stärkung des Deckungsgrads. Der von den Arbeitgebern dieser Anschlüsse zu leistende Beitrag von 5% der versicherten Lohnsumme für den Teuerungsfonds wird zur Stärkung des Deckungsgrades verwendet, bis dieser 100% erreicht hat, mindestens aber bis zum 31. Dezember 2024. Beträgt die Teuerung seit dem 1. Januar 2010 mehr als 20%, werden frühestens ab dem Jahr 2025 2,5% der versicherten Lohnsumme in den Teuerungsfonds einbezahlt, der Beitrag zur Stärkung des Deckungsgrads wird entsprechend reduziert.

Für alle versicherten Personen der Vorsorgewerke des Bereichs Staat und der Arbeitgeber, an denen der Kanton eine 100%-Beteiligung hält, welche in der bisherigen Leistungsprimatlösung versichert sind und die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes 25 Jahre oder älter sind, wird ein Besitzstand für die im bisherigen ordentlichen Rücktrittsalter versicherte Altersrente gewährt. Für die Berechnung der Altersrente im Beitragsprimat werden die versicherungstechnischen Grundlagen per 1. Januar 2014 und ein Projektionszinssatz von 1,5% als Basis verwendet. Bei versicherten Personen, welche weniger als 38 Beitragsjahre aufweisen, wird diese Garantie um 1/38 pro fehlendes Jahr gekürzt. Für die Bestimmung der Beitragsjahre ist der Beginn des Vorsorgeverhältnisses massgebend, welches der Berechnung der Garantie zugrunde liegt. Beitragsjahre aus früheren Vorsorgeverhältnissen werden angerechnet, wenn die Beitragsjahre in der PKBS zurückgelegt worden sind und die versicherte Person bei der PKBS ununterbrochen versichert ist.

Für alle versicherten Personen der Vorsorgewerke des Bereichs Staat und der Arbeitgeber, an denen der Kanton eine 100%-Beteiligung hält, welche in der bisherigen Leistungsprimatlösung versichert sind und die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes 5 Jahre oder weniger vor dem bisherigen ordentlichen Rücktrittsalter stehen, wird ein Besitzstand für die im bisherigen ordentlichen Rücktrittsalter versicherten Altersrente gewährt. Für die Berechnung der Altersrente im Beitragsprimat werden die versicherungstechnischen Grundlagen, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes gelten, sowie ein Projektionszinssatz von 1,5% als Basis verwendet. Bei versicherten Personen, welche mehr als 5 Jahre vor dem bisherigen ordentlichen Rücktrittsalter stehen, wird diese Garantie um 20% pro fehlendes Jahr gekürzt, sodass sie ab 10 Jahren wegfällt.

Es gilt der jeweils höhere Besitzstand gemäss Abs. 4 und 5. Der Besitzstand erfolgt mittels einer Einmaleinlage auf dem Sparkonto und wird über 10 Jahre bei der PKBS, spätestens aber bei Pensionierung erworben. Ein im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes auf dem Sparkonto bereits vorhandener Betrag wird nicht zur Finanzierung dieses Besitzstands herangezogen.

Der Kanton leistet für die mit einer Staatsgarantie ausgestatteten Vorsorgewerke für die Besitzstandsleistungen gemäss Abs. 6 die Einmaleinlage auf den ersten Banktag nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes. Nicht vollständig erworbene Besitzstandseinlagen werden der Arbeitgeberbeitragsreserve gutgeschrieben.

Sämtliche im Vorsorgewerk Staat geführten Rentenbeziehenden, die aus einem ehemaligen Arbeitsverhältnis mit der BVB oder der IWB stammen, werden per Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes auf das Vorsorgewerk der BVB bzw. der IWB unter der Berücksichtigung der am 1. Januar 2013 geltenden technischen Grundlagen der PKBS sowie mit dem zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens massgebenden Deckungsgrads des Vorsorgewerks des Staates übertragen. Die Ausgangsdeckungsgrade gemäss Abs. 2 sind so zu bestimmen, als ob diese Übertragung bereits am 1. Januar 2013 erfolgt wäre.

Für Rentenleistungen, welche aufgrund des bisherigen Gesetzes zu laufen begonnen haben, besteht Besitzstand. Die periodische Überprüfung des Leistungsanspruchs infolge Invalidität bleibt vorbehalten. Ist im Bereich Staat oder seiner bei der PKBS angeschlossenen Beteiligungen vor Wirksamkeit dieses Gesetzes eine Arbeitsunfähigkeit eingetreten, deren Ursache zur Invalidität oder zum Tod führt, so gilt das bisherige Gesetz.

Der Verwaltungsrat regelt die Erhöhung der Freizügigkeitsleistung einer rückwirkenden Anpassung des Lohnes vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes. Der Arbeitgeber trägt die versicherungstechnisch bestimmte Finanzierungslücke, die sich nach Abzug einer Nachzahlung des oder der Arbeitnehmenden ergibt.

Anwartschaftliche Leistungsansprüche in Zusammenhang mit laufenden Rentenleistungen werden nach demjenigen Reglement beurteilt, das aufgrund dieses Gesetzes erlassen wird.

Art. 15 Änderung[2] und Aufhebung bisherigen Rechts

1. Personalgesetz

Egress

Schlussbestimmung

Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft werden die §§ 9–13 sofort wirksam, für den Rest des Gesetzes bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit auf den 1. Januar eines Kalenderjahres.[6]

KB 12.06.2014

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
04.06.2014	01.01.2016	Erlass	Erstfassung	KB 12.06.2014

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	04.06.2014	01.01.2016	Erstfassung	KB 12.06.2014