Die Grenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen im Geviert Bäumlihof wird gemäss dem Grenzbereinigungsplan (und Mutationsplan) des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 15. März 2001 verlegt.
171.510
Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen im Geviert Bäumlihof[1][2]
Vom 6. November 2001 (Stand 13. März 2002)
Präambel
Gemeindegrenze Riehen/Basel: Vertrag | Einwohnergemeinde Basel
Zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch den Regierungsrat, handelnd unter Vorbehalt der Genehmigung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,
und
der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter Vorbehalt der Genehmigung des Einwohnerrates und des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, wird folgendes vereinbart:
Art. 1
Art. 2
Von seiten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde Riehen abgetreten:
Art. 3
Von seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Stadt Basel abgetreten:
Art. 4
Die Vermarkung der neuen Grenze erfolgt durch das Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt.
Art. 5
Die Nachführung der Grundbuchpläne erfolgt von Amtes wegen aufgrund des Mutationsplans des Grundbuch- und Vermessungsamtes vom 15. März 2001.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird mit der Anmeldung des Mutationsplans beauftragt und das Grundbuch- und Vermessungsamt zu den nötigen Eintragungen ermächtigt.
Es wird auf den separaten Kaufvertrag unter den Privatparteien hingewiesen.
Egress
Basel, den 6. November 2001
Für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel:
Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Barbara Schneider
Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss
Riehen, den 31. Juli 2001
Für die Einwohnergemeinde Riehen:
Gemeinderat Riehen
Der Präsident: Michael Raith
Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli
Vom Einwohnerrat Riehen genehmigt am 24. Oktober 2001.
Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 13. März 2002.
KB 16.03.2002
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 06.11.2001 | 13.03.2002 | Erlass | Erstfassung | KB 16.03.2002 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 06.11.2001 | 13.03.2002 | Erstfassung | KB 16.03.2002 |